Istungi stenogramm

Neljapäev, 1. veebruar 2007 - Brüssel

7.6. Puutumatute inimõigused Indias (hääletus)

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte anregen, von der Möglichkeit gemäß Artikel 168 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und diesen Bericht an den Ausschuss rückzuüberweisen, und zwar aus folgenden Gründen: Die Problematik des Artikels 90 ist mir geläufig; in diesem Bericht wird die Lage der Dalits, der so genannten Unberührbaren, in Indien sicherlich zutreffend beschrieben, und ebenso klar ist, dass niemand von uns diese Zustände billigt und wir verpflichtet sind, das Mögliche zu tun. Gegen den Bericht sind aber naheliegenderweise aus Indien beträchtliche Einwände gekommen, weil er sich mit dem Kastensystem in Indien und damit mit etwas befasst, was dort Teil der Tradition und der Kultur ist.

Deswegen bitte ich zu erwägen, ob es nicht im Interesse dessen, was wir wollen, klug wäre, im Ausschuss noch einmal darüber zu reden, selbst wenn das, was nachher beschlossen wird, sich überhaupt nicht vom jetzigen Entschließungsantrag unterscheidet. Aber es wäre klug, noch einmal mit den indischen Behörden zu reden, weil wir allzuoft als Europäer die sind, die mit erhobenem Zeigefinger andere belehren, was im Ergebnis den Zielen, die wir vertreten, eher schadet als nutzt. Deswegen bitte ich, klugerweise so zu verfahren.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wenn ich das richtig gehört habe, haben Sie gesagt, dieser Akt ist gemäß Artikel 90 beschlossen, weil es keinen Einspruch gab.

Zweitens kommt es immer wieder Botschaften vor, dass Botschaften bei uns intervenieren, in diesem Fall die indische Botschaft. Wir sind nicht das Sprachrohr einer Botschaft, wir sind das Sprachrohr einer Bevölkerung, und wir sollten daher bei dem Beschluss bleiben.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I have an altogether different point to make. I was the Vice-President of the Human Rights Sub-Committee and the deputy coordinator in the Committee on Foreign Affairs at the time when this report went through the Development Committee. It is primarily a human rights report. The opinion of neither Foreign Affairs nor Human Rights was sought on this. We have had no opportunity to amend it. It is a human rights report going through Development. It is not within that committee’s remit.

It is not just a question of the Government of India, it is a question of procedure. How can we have a report going through Plenary without a vote or an opportunity to amend it when the committees with the main responsibilities for the issue have never seen the report, have never had an opportunity to correct factual inaccuracies? It is not factually correct!

(Applause)

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Swoboda hat es bereits gesagt, es ist beschlossen worden, deswegen Ende der Debatte! Damit sind alle anderen Überlegungen hinfällig. Wenn die Kollegen Nassauer und Tannock einen anderen Bericht vorlegen wollen, dann müssen sie von unten anfangen, und in fünf Jahren werden wir dann darüber abstimmen.

  Nirj Deva (PPE-DE). – Mr President, as a negotiator on this report in the Development Committee, I recognise the point made by my colleague Mr Tannock, because if we have a Human Rights Sub-Committee, this report should have gone to that committee for comment. It only went through the Development Committee, but it should have gone to the Human Rights Sub-Committee because this is fundamentally a human rights report. Therefore I recommend that we send the report back to committee and ask the Sub-Committee on Human Rights of the Foreign Affairs Committee to give an opinion on it.

(Applause)

  Neena Gill (PSE). – Mr President, speaking as chair of the SAARC Delegation, I recognise that this is a very delicate report. However, we also have to recognise that there are factual inaccuracies in here.

For procedural reasons, this report was approved in the Committee on Development on 19 December 2006 and the deadline was 15 January 2007. Most of the intervening period was taken up by the Christmas break. We have looked into the issues; we have had several meetings; we have opinions; and I would ask, as a delegation chair, that we have an opportunity to make our view heard. I would support referral back to committee. You cannot have a report without any debate or any vote. It is short-circuiting the democratic scrutiny process and I think it is important that we do credit to this House.

(Applause)

  Luisa Morgantini (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono molto triste per l'esempio che stiamo dando rispetto ad una risoluzione che noi abbiamo discusso approfonditamente in seno alla commissione per lo sviluppo e per la quale abbiamo avuto tempo per presentare emendamenti. Si tratta di una questione che non interferisce – sicuramente non più di molte altre risoluzioni ben più violente, approvate da questo Parlamento – negli affari interni della Cina.

Sappiamo perfettamente che la questione delle caste è profondamente delicata ma noi abbiamo ascoltato i Dalits, che non vivono soltanto in India bensì in molti altri paesi: si tratta di milioni di persone che vivono in condizioni degradate e disumane.

Mi dispiace ma penso veramente che questo sia un pessimo esempio del nostro Parlamento e ritengo, così come per tutte le altre risoluzioni che vengono votate, che la risoluzione in oggetto, essendo una risoluzione votata dalla commissione per lo sviluppo, debba essere votata in Aula, in quanto riguarda un problema della dignità umana e del diritto di milioni di persone a vivere nel rispetto della loro vita e della loro dignità.

(Applausi)

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns an das Recht halten. Ich lese Ihnen jetzt Artikel 90 Absatz 4 vor. Hören Sie bitte gut zu, es ist ziemlich schwierige Rechtssprache, aber dies ist der Artikel, an den sich der Präsident halten muss, denn der Präsident muss sich an das geltende Recht halten.

Artikel 90 Absatz 4 lautet: „Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden. Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt. Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereicht werden.“

Ich muss hier feststellen — und ich halte mich an das Recht, das ist meine Pflicht —, dass vor der Tagung kein schriftlicher Antrag von 40 Mitgliedern gestellt wurde. Deswegen ist meine Empfehlung, dass die zuständigen Ausschüsse sich weiter mit der Frage befassen — da es sich um eine sehr delikate Frage handelt — sich weiter mit der Frage befassen, und wenn die Ausschüsse zu einem anderen Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen, dann ist das in Ordnung. Aber ich muss jetzt so verfahren, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht.

(Beifall)