Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 1. Februar 2007 - Brüssel

8. Stimmerklärungen

Bericht: Barón Crespo (A6-0473/2006)

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Empfehlung für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck, da diese zum einen den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien erleichtert und zum anderen ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

Unter diesen Aspekten kann ich eine Harmonisierung der Regelung für Kraftfahrzeuge nur unterstützen.

Bericht: Barón Crespo (A6-0472/2006)

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Empfehlung einer Regelung für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn. Durch die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge werden zum einen die Handelshemmnisse zwischen den unterschiedlichen Vertragsparteien abgebaut und zum anderen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet.

Der Entwurf gewährleistet ein ausreichendes Sichtfeld durch die Windschutzscheibe und andere Teile der Verglasung von Kraftfahrzeugen. Dies ist im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit in jedem Fall zu unterstützen.

Bericht: Chichester (A6-0470/2006)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen, in dem unser Abkommen mit der Republik Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit befürwortet wird. Der Stellenwert von Seoul als internationaler Wirtschaftsakteur nimmt immer weiter zu, und die EU sollte auf jeden Fall mit diesem Land Beziehungen pflegen, das traditionell den USA näher steht als uns. Ich gehe davon aus, dass dieses Abkommen die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Industriegebiet von Kaesong mit einschließt, das unter gemeinsamer Verwaltung von Nord- und Südkorea steht, und ich bin mir daher sicher, dass die Republik Korea unser Engagement begrüßen wird, das gegenwärtig von Washington versagt wird.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir sind entschieden gegen den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Korea, da die Ausrichtung und Zerstückelung der Forschung dazu beitragen werden, die Profite der monopolistischen Unternehmensverbände und des Kapitals generell zu steigern. Dies steht im Gegensatz zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer. Es ist im Interesse der Völker, gegen diese reaktionäre Option im Forschungssektor und ähnliche Abkommen zu opponieren und die arbeiterfeindliche Politik generell und in der EU selbst zu bekämpfen und sich für einen radikalen Wandel einzusetzen, damit die Forschung darauf ausgerichtet werden kann, die gegenwärtigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu befriedigen.

Bericht: Budrekaitė (A6-0474/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner litauischen Kollegin Danuté Budreikaitè über die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit gestimmt. Sie erinnert zu Recht daran, dass nachhaltige Entwicklung auf dem Gedanken beruht, den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Es ist richtig, die Konzepte der nachhaltigen Entwicklung, d. h. wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz, in die europäische und einzelstaatliche öffentliche Politik einzubeziehen. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die durch die demografischen Entwicklungen auf dem Planeten und das Erfordernis der Armutsbeseitigung deutlich erschwert wird, ist dies von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union sollte sich weltweit an vorderster Front für die Verbreitung der Konzepte der nachhaltigen Entwicklung einsetzen. Dies ist eine der Hauptaufgaben der Union.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht verschweigt die Ursachen der tiefgreifenden und immer größeren sozialen Gegensätze und Ungleichheiten in der Entwicklung, der hemmungslosen Ausbeutung der Naturressourcen und der immensen Zerstörung der Umwelt in der Welt. Verschwiegen wird auch, wer in Wirklichkeit daran schuld ist, nämlich der Kapitalismus. Trotzdem enthält der Bericht ein breites Spektrum an Vorschlägen und Punkten, die wir begrüßen, wie z. B. die Forderung, dass die Vorgabe von 0,7 % des BNE für eine effektive, von Solidarität gekennzeichnete Entwicklungshilfe für die Entwicklungszusammenarbeit erfüllt werden muss.

Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass beispielsweise:

- die Auffassung vertreten wird, dass „die Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern nach wie vor nicht in der Lage sind, das für die Durchführung von Großinvestitionen zum Bau und zur Unterhaltung von Infrastrukturnetzen erforderliche Finanzvolumen aufzubringen, wie z. B. für die Wasser- oder Sanitärversorgung“, und „dass daher nur mit der zusätzlichen Unterstützung durch Privatkapital im Wege von öffentlich-privaten Partnerschaften das erforderliche Finanzvolumen aufgebracht werden kann“, womit diese wesentliche und grundlegende Ressource dem Privatkapital auf einem goldenen Tablett serviert wird;

- die Schuldenminderung – nicht etwa die Streichung der Schulden – für die am wenigsten entwickelten Länder von der so genannten Good Governance abhängig gemacht wird, wobei die Kriterien dafür nach Belieben von den Großmächten diktiert werden.

Daraus resultiert unser Stimmverhalten.

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. In den letzten 15 Jahren haben wir Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht, jedoch bei weitem nicht im erhofften Ausmaß. Denn auch wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vorantreiben, bedeutet dies noch lange nicht, dass damit die Armut verringert wird. Gelder, die für vom Schicksal Benachteiligte bestimmt sind, dürfen nicht in korrupten Systemen versickern oder gar für Waffenkäufe oder Absicherung diktatorischer Regimes genutzt werden können.

In dieser Hinsicht werden wir eine bessere Wirksamkeitskontrolle benötigen, damit Entwicklungsgelder an der richtigen Stelle für die richtigen Zwecke eingesetzt werden. Überlegenswert wäre auch eine Konzentration auf so genannte Ankerländer, die eine ganze Region entwicklungspolitisch nach vorne katapultieren können. Zudem sollten wir für neue Ansätze – wie etwa die Vergabe von Kleinstkrediten, welche ja die Armen nachhaltig auf eigene Beine stellen – offen sein.

Entschließung: Menschenrechte der Dalits in Indien (B6-0021/2007)

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Ich wollte nur noch einmal auf meine vorherigen Ausführungen zu der Art und Weise, wie die Entschließung zu den Menschenrechten der Dalits dieses Haus ohne Möglichkeit zur Vorlage von Änderungsanträgen durchlaufen hat, zurückkommen und insbesondere auf einige sachliche Ungenauigkeiten im Bericht hinweisen, der weder dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten noch dem Unterausschuss Menschenrechte zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Ich möchte dagegen protestieren, wie einige Abgeordnete dieses Hauses Artikel 90 Absatz 4 der Geschäftsordnung geltend machen. Beispielsweise wird in der Entschließung auf Verbrechen gegen die Dalits sowie darauf hingewiesen, dass sie regelmäßig grausamen Verbrechen, auch Mord zum Opfer fallen. Nun, ich möchte darauf hinweisen, dass in Indien 2,04 % der Mordfälle gegen Dalits verübt werden, deren Bevölkerungsanteil bei 14 % liegt. Als Dalit führt man also ein sichereres Leben als ein Mitglied einer anderen Kaste.

In der Entschließung wird mit keinem Wort das „Prevention of Atrocities Act“ erwähnt, das dafür konzipiert wurde, die Ahndung von Personen zu unterstützen, die Gewalttätigkeiten gegen Dalits verüben, und es wird auch nicht erwähnt, dass die Alphabetisierungsrate für die Dalits zwar sehr niedrig ist, aber ganz nahe am nationalen Durchschnitt liegt. Es wird nicht erwähnt, dass es eine nationale Prämie der Regierung gibt, die im Wesentlichen für die Ausrottung der Unberührbarkeit geschaffen wurde, und dass es Bargeldanreize für kastenübergreifende Ehen gibt.

Dieser Bericht ist sehr unausgewogen; er ist gespickt mit sachlichen Ungenauigkeiten, und ich bedauere, Herr Präsident, dass sie ihn nicht in die Ausschüsse zurückverweisen konnten, aber ich bleibe bei meiner Sache.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – Ich habe für den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien gestimmt. Ich vertrete zwar die Auffassung, dass sich die Europäische Union nur mit Vorsicht in die einzelstaatlichen Verfassungen einmischen sollte, befürworte aber diesen Entschließungsantrag, in dem die inakzeptable Lage der Dalits angeprangert wird, die auf die Missachtung mehrerer Bestimmungen zum Verbot von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zurückzuführen ist.

Gemäß dem Bericht und zahlreichen Studien werden Verbrechen gegen die Dalits nicht bestraft. Hinzu kommt der – auch sexuelle – Missbrauch von Kindern und Frauen, die in allen Lebensphasen in zweifacher Weise diskriminiert werden: aufgrund ihres Geschlechts und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Kaste. Ja, das Europäische Parlament hat diesen skandalösen Zustand zu Recht angeprangert.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Behandlung der Dalits in Indien ruft einige ernste Menschenrechtsbedenken hervor. Es sollte ein universelles Recht auf menschenwürdige Arbeit und Nichtdiskriminierung geben, und das Kastensystem, wie es gegenwärtig in Indien besteht, gewährt den Dalits keines dieser Rechte. Da das Fundament der EU und des Europäischen Parlaments auf gemeinsamen Werten beruht, zu denen vor allem auch die Nichtdiskriminierung gehört, ist es unsere Pflicht, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, wenn wir feststellen, dass in Drittländern diese Werte verletzt und anderen Menschen diese Rechte verwehrt werden.

  Margrietus van den Berg (PSE), schriftlich. (NL) Das gewaltige Problem von Menschen, die heutzutage noch immer als kastenlos und damit als „unberührbar“ gelten, ist beunruhigend. Die soziale Segregation, die Dalits erleben, lässt sich mit der früheren Apartheid in Südafrika vergleichen.

Die größte Gruppe dieser „Unberührbaren“ lebt mit mehr als 160 Millionen Menschen in Indien. Sie sind oft von Basisleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und sauberem Trinkwasser ausgeschlossen, dürfen keinen Grund und Boden besitzen und sind regelmäßig Opfer von Gewalt und Ausbeutung.

Deshalb stimme ich für diesen Entschließungsantrag, der die Regierung Indiens dringend auffordert, ihre Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und zur Förderung der Chancengleichheit zu intensivieren. Es ist begrüßenswert, dass das Europäische Parlament nunmehr konkrete Vorschläge unterbreitet, um gegen diese strukturelle Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe vorzugehen.

Wie der indische Premierminister am 27. Dezember 2006 selbst erklärte: „Dalits haben eine einzigartige Diskriminierung in unserer Gesellschaft erfahren, die sich grundlegend von den Problemen von Minderheiten im Allgemeinen unterscheidet. Die einzige Parallele zu der Praxis der ‚Unberührbarkeit’ war die Apartheid in Südafrika.“ Ich hoffe, die EU wird in ihren Beziehungen mit Indien darauf zu sprechen kommen und an der Beseitigung dieser ungeheuren sozialen Ungerechtigkeit mitwirken.

Bericht: Arnaoutakis (A6-0477/2006)

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte meine Unterstützung für das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Gabun sowie die anderen vergleichbaren Abkommen mit weiteren AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik-Raum) und mit einigen anderen Staaten zum Ausdruck bringen.

Diese Abkommen basieren auf dem Grundsatz der gegenseitigen Zusammenarbeit und stehen im Einklang mit dem partnerschaftlichen Ansatz im Rahmen der außenpolitischen Dimension unserer Gemeinsamen Fischereipolitik. Mit diesen Abkommen erreichen wir ein doppeltes Ziel: Zum einen stellen wir sicher, dass die Interessen der Hochseeflotte der Union gewahrt werden, und zum anderen schaffen wir bessere Bedingungen für eine nachhaltige Fischerei in den Gewässern der Partnerstaaten.

Dabei möchte ich abschließend unterstreichen, dass sich die Union – und unsere Hochseeflotte, im Gegensatz zu anderen, die illegal fischen – verpflichtet hat, die Nachhaltigkeit der weltweiten Fischereitätigkeit zu gewährleisten, und dass sie den Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen akzeptiert hat.

Wir müssen dieses und andere Abkommen unterstützen, da sie die Entwicklung unserer Partnerländer fördern.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das neue Partnerschaftsabkommen mit der Gabunischen Republik, das am 3. Dezember 2005 in Kraft getreten ist, hat eine Laufzeit von sechs Jahren und enthält ein Protokoll, in dem vorgesehen ist, die Fangmöglichkeiten, die den einzelnen in diesen Gewässern operierenden Flotten der EU-Mitgliedstaaten, darunter der portugiesischen Fangflotte, offenstehen, um 40 % zu verringern.

Ähnlich wie bei anderen Thunfisch-Abkommen erhöhen sich die Belastungen für die Reeder, die nun für 35 % anstatt 25 % der Gesamtkosten aufkommen sollen, wobei die Gemeinschaftsbeteiligung offenbar gleichzeitig verringert wird.

Dies dürfte dazu führen, dass die mit dem die Abkommen eröffneten Möglichkeiten kaum genutzt und viele Hochseefischereifahrzeuge abgewrackt werden, wie es in Portugal bereits geschieht.

Die Lage lässt Zweifel an der tatsächlichen Wirkung der Abkommen aufkommen, die zu höheren Kosten für die Flotten führen und gleichzeitig die Fischereimöglichkeiten einschränken.

Nicht zuletzt für die portugiesische Flotte ist es ein alarmierendes Zeichen, dass mit diesem Abkommen, denkt man die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten unter den Flotten, im Vergleich zum vorhergehenden Abkommen die Verhältnismäßigkeit und die relative Stabilität aufs Spiel gesetzt werden.

Portugal verliert 50 % der Fangmöglichkeiten der Oberflächen-Langleinenfischerei und erhält lediglich drei Lizenzen gegenüber den sechs aus dem vorherigen Abkommen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht über das partnerschaftliche Fischereiabkommen. Insbesondere befürworte ich die Forderung, dass das Parlament vor jeder Verlängerung des Abkommens umfassender konsultiert wird. Außerdem freut es mich, dass die Entwicklungsbelange der Küstenbevölkerung Berücksichtigung finden.

Entschließung: Moratorium für die Todesstrafe (B6-0032/2007)

  Frank Vanhecke (ITS). – (NL) Herr Präsident! Ich habe selbstverständlich für den Entschließungsantrag über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe gestimmt, weil ich persönlich entschiedener Gegner der Todesstrafe bin.

Gleichwohl möchte ich keine Missverständnisse aufkommen lassen. Ich bin zwar gegen die Todesstrafe, aber nach meinem Dafürhalten sollten wir mit aller Härte gegen Kriminalität vorgehen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wegen der Laxheit und Feigheit zahlreicher Regierungen in Europa wie der in meinem Land nichtpolitische Schwerverbrecher, Mörder und Kindervergewaltiger systematisch vorzeitig entlassen werden, und wegen dieser Laxheit und Feigheit in Europa ertönt somit erneut der Ruf nach Wiedereinführung der Todesstrafe. Als Gegner der Todesstrafe kann ich diese Menschen verstehen, und meiner Ansicht nach sollte den Klagen dieser Menschen Rechnung getragen werden.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zu der Initiative zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe gestimmt. Zu einer Zeit, da in Paris der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe abgehalten wird, war es nahe liegend, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt untermauert und fordert, dass alles daran gesetzt wird, ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen zu finden, mit dem letztlichen Ziel, die Todesstrafe völlig abzuschaffen.

Beim Verfassen dieser Zeilen befällt mich ein gewisser Stolz, Bürger eines Mitgliedstaats zu sein, der auf Vorschlag seines Staatspräsidenten Jacques Chirac und dank der Weisheit seiner Abgeordneten in Kürze das bereits gesetzlich festgelegte Verbot der Todesstrafe in seiner Verfassung verankern wird.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da ich gegen die Todesstrafe bin, die ich im 21. Jahrhundert für eine entsetzliche Grausamkeit und mit der Würde des Menschen für unvereinbar halte.

Dieser Zustand muss dringend verändert werden. Deshalb stimme ich dem Vorschlag zu, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu fordern.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe den von mehreren Fraktionen vorgelegten Entwurf des gemeinsamen Entschließungsantrags zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe nicht unterzeichnet und werde ihn auch in der Abstimmung nicht unterstützen.

Ich akzeptiere voll und ganz die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Polen mit seinem Beitritt zum Europarat und zur Europäischen Union übernommen hat, bin aber nicht der Ansicht, dass die Abschaffung der Todesstrafe in anderen Teilen der Welt das Problem der Gewalt und Brutalität löst.

Ich halte es für richtig, den Missbrauch der Todesstrafe und ihre grausame Vollstreckung wie im Falle von Saddam Hussein oder Barzan Ibrahim al-Tikriti zu verurteilen.

Dennoch ist die ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe für Kriminelle, Terroristen und blutrünstige Diktatoren in den instabilsten Regionen der Welt mit dem größten Gewaltpotenzial ein unverantwortlicher, unsinniger und schädlicher Vorschlag.

Die Europäische Union, die dieses weltweite Moratorium durchsetzen will, ist demnach nicht in der Lage, den von Gewalt erschütterten Ländern nennenswerte Hilfe in puncto öffentliche Sicherheit anzubieten. Deshalb dürfte die Initiative der italienischen Regierung, die die Europäische Union heute unterstützen soll, wohl auch scheinheilig zu nennen sein.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Die EU verlangt unter anderem von künftigen Mitgliedstaaten, dass sie die Todesstrafe nicht vollstrecken oder nicht in ihren Rechtssystemen vorsehen. Es ist nur folgerichtig, wenn wir uns dafür einsetzen, dass dies auf internationaler Ebene gilt.

Die Todesstrafe ist eine Schande, von den USA bis China, von Zentralasien bis Zentralafrika. Das Problem besteht darin, dass wir eine gewisse Heuchelei an den Tag legen, wenn einige Hinrichtungen akzeptabler sind als andere. Es ist genau so falsch, Saddam Hussein und den Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh hinzurichten wie den nigerianischen Menschenrechtaktivisten Ken Saro-Wiwa oder die Hunderte von Menschen, die dem brutalen, totalitären Regime von Saddam Hussein zum Opfer gefallen sind. Ich kann nur hoffen, dass wir solche barbarischen öffentlichen Spektakel in Zukunft genauso ablehnen wie Hinrichtungen in China, denn durch den technologischen Fortschritt ist es jetzt möglich, dass öffentliche Hinrichtungen durch die Übertragung per Mobiltelefon ersetzt werden.

  Marcin Libicki (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe den von mehreren Fraktionen vorgelegten Entwurf des gemeinsamen Entschließungsantrags zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe nicht unterzeichnet und werde ihn auch in der Abstimmung nicht unterstützen.

Ich akzeptiere voll und ganz die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Polen mit seinem Beitritt zum Europarat und zur Europäischen Union übernommen hat, bin aber nicht der Ansicht, dass die Abschaffung der Todesstrafe in anderen Teilen der Welt das Problem der Gewalt und Brutalität löst.

Ich halte es für richtig, den Missbrauch der Todesstrafe und ihre grausame Vollstreckung wie im Falle von Saddam Hussein oder Barzan Ibrahim al-Tikriti zu verurteilen.

Dennoch ist die ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe für Kriminelle, Terroristen und blutrünstige Diktatoren in den instabilsten Regionen der Welt mit dem größten Gewaltpotenzial ein unverantwortlicher, unsinniger und schädlicher Vorschlag.

Die Europäische Union, die dieses weltweite Moratorium durchsetzen will, ist demnach nicht in der Lage, den von Gewalt erschütterten Ländern nennenswerte Hilfe in puncto öffentliche Sicherheit anzubieten. Deshalb dürfte die Initiative der italienischen Regierung, die die Europäische Union heute unterstützen soll, wohl auch scheinheilig zu nennen sein.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Grundlegende Menschenrechte sind eine zentraler Bestandteil der Rolle und Identität der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat als Gemeinschaftsorgan die Pflicht, sich für die Verbreitung dieser Werte außerhalb der Unionsgrenzen einzusetzen. Mit der Unterstützung des Moratoriums für die Todesstrafe sendet es das Signal aus, dass bestimmte Menschenrechte universell gelten müssen. Ganz besonders unterstütze ich den Hinweis in der Entschließung auf die inakzeptable Verwertung der Hinrichtung von Saddam Hussein.

  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Natürlich ist da Frankreich mit seinen Justizskandalen; dann hätten wir noch den Irak, wo diejenigen, die über den Staatschef gerichtet haben, auf den Raketen der Besatzer ins Land gekommen sind; und es gibt China, wo man alles kaufen kann, sogar die Kugel, die man sich in den Kopf jagt. Und zu nennen wären auch Libyen und der Fall der bulgarischen Krankenschwestern.

Doch im 21. Jahrhundert werden zunehmend und ganz bewusst Tatsachen verschleiert. Die Todesstrafe wird nun in französischen Krankenhäusern vollstreckt, wo alte Menschen ermordet werden, um Betten freizumachen oder die Bilanzen zu schönen. Sie wird im Europa von Maastricht vollstreckt, wo wir wichtige Finanzhähne zugedreht und damit unsere eigene Zukunft zunichte gemacht haben.

Unsere Entscheidungsträger wurden von der ideologischen Geißel des Pfarrers Malthus – nämlich Nullwachstum und dauerhafte Unterentwicklung – befallen. Es scheint, als ob an der Tafel der Menschheit nicht genügend Platz für alle ist. Also überlassen wir die Alten ihrem Schicksal aus Hitzewellen und tödlichen Spritzen, wir schicken die Menschen früher in Rente und reduzieren ihre Arbeitszeiten. Die Steuergesetze halten uns im Würgegriff, die Arbeitsgesetzgebung lässt keinen Platz zum Atmen und die Haushaltsgesetze gestehen uns keinen finanziellen Spielraum zu. Und an der Spitze dieser Leiter der malthusianischen Strafen steht das Strafrecht, das unsere Gesellschaft mit der Kultur des Todes krönt. Im Wirtschaftssystem nach Malthus stecken der „Euthanazi-Staat“, das „Vorsorgeprinzip“ und die Höchststrafe des Todes mit Stolz und Selbstgefälligkeit unter einer Decke.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Liste der Länder, die die Todesstrafe erlauben, ist lang, und die Liste der Opfer ist noch länger. Allein im Jahr 2005 wurden 2 148 Menschen hingerichtet.

Und wie sieht es in Europa aus? Kann man eine europäische Nation sein und gleichzeitig die Todesstrafe zulassen? Nein, ganz sicher nicht! Darüber hinaus müssen Länder, die für den Beitritt zur Europäischen Union kandidieren, die Todesstrafe abschaffen.

Wir, die Europaabgeordneten, sind sogar der Auffassung, dass wir noch weiter gehen müssen. Darauf zielt die Entschließung zur Abschaffung der Todesstrafe ab, die heute vom Parlament angenommen wurde. Alle Fraktionen des Parlaments, natürlich mit Ausnahme der Rechten, hatten bereits die Erklärung zum Moratorium für die Todesstrafe unterzeichnet, das auf ein universelles Verbot abzielt.

Die erforderliche Mehrheit für die Annahme der Entschließung wurde erreicht und damit ein für das Parlament ungewohnter Konsens. Diese Mehrheit hebt hervor, dass es bei der Mitgliedschaft in der EU nicht nur darum geht, sich auf Fischfangquoten zu einigen. Dies zeigt vor allem, dass Europa mit Blick auf seine Grundwerte keine Kompromisse eingeht. Europa befindet sich beim Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe an vorderster Front. Es macht Sinn, dies noch einmal hervorzuheben.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe den von mehreren Fraktionen vorgelegten Entwurf des gemeinsamen Entschließungsantrags zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe nicht unterzeichnet und werde ihn auch in der Abstimmung nicht unterstützen.

Ich akzeptiere voll und ganz die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Polen mit seinem Beitritt zum Europarat und zur Europäischen Union übernommen hat, bin aber nicht der Ansicht, dass die Abschaffung der Todesstrafe in anderen Teilen der Welt das Problem der Gewalt und Brutalität löst.

Ich halte es für richtig, den Missbrauch der Todesstrafe und ihre grausame Vollstreckung wie im Falle von Saddam Hussein oder Barzan Ibrahim al-Tikriti zu verurteilen.

Dennoch ist die ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe für Kriminelle, Terroristen und blutrünstige Diktatoren in den instabilsten Regionen der Welt mit dem größten Gewaltpotenzial ein unverantwortlicher, unsinniger und schädlicher Vorschlag.

Die Europäische Union, die dieses weltweite Moratorium durchsetzen will, ist demnach nicht in der Lage, den von Gewalt erschütterten Ländern nennenswerte Hilfe in puncto öffentliche Sicherheit anzubieten. Deshalb dürfte die Initiative der italienischen Regierung, die die Europäische Union heute unterstützen soll, wohl auch scheinheilig zu nennen sein.

Bericht: Ries (A6-0450/2006)

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Der Bericht Ries und der Kampf gegen Adipositas greifen tief in Angelegenheiten ein, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehören. Darüber hinaus wirft der Bericht Fragen auf, mit denen sich Politiker überhaupt nicht beschäftigen sollten. Meiner Ansicht nach fehlt hier völlig die individuelle Perspektive.

Fettleibigkeit als chronische Krankheit zu bezeichnen, ist nicht nur falsch, sondern übernimmt auch die Verantwortung für Menschen mit Übergewicht oder, noch schlimmer, nimmt sehr vielen Übergewichtigen die Hoffnung, ihre Situation beeinflussen zu können. Übergewicht kann natürlich ein Symptom für eine chronische Krankheit sein, aber etwas darüber hinaus Gehendes zu behaupten, erzeugt die Stigmatisierung, von der die Berichterstatterin behauptet, sie unterbinden zu wollen.

Am gravierendsten ist meiner Meinung nach jedoch etwas ganz anderes, nämlich das Bestreben, die Medien in eine Richtung zu lenken, die in der gegenwärtigen Situation opportunistisch ist. Das ist inakzeptabel, und Politiker sollten dies nicht tun. Es wundert mich, dass sich so viele meiner schwedischen Kolleginnen und Kollegen für diesen Bericht ausgesprochen haben. Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben natürlich gegen ihn gestimmt.

  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Unserer Ansicht nach ist die Entscheidung, was als chronische Fettleibigkeit zu betrachten ist, keine politische Frage, sondern muss Aufgabe der Mediziner sein. Aus diesem Grunde haben wir uns bei der Abstimmung zu diesem Thema der Stimme enthalten.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner Kollegin, Frau Ries, über eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten gestimmt. Die Zahl der Fettleibigen in Europa ist in den letzten dreißig Jahren dramatisch angestiegen. Dies lässt sich mit der Entwicklung vergleichen, die sich in den 90er Jahren in den USA vollzogen hat: Gegenwärtig sind in Europa 27 % aller Männer und 38 % aller Frauen als übergewichtig oder fettleibig einzustufen.

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments beruhen auf einer gesunden Ernährung, sportlicher Betätigung und einer lebenslangen Gesundheitsvorsorge ab dem Kindesalter. Zu den Faktoren, auf die sich die Europäische Union in ihrem Kampf gegen diese Geißel stützen muss, gehören unter anderem Fachkräfte im Gesundheitswesen, Sport, Qualität landwirtschaftlicher Produkte, Schulkantinen, Bildung, Kommunikation oder Lebensmittelkennzeichnung.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission eine sozioökonomische Untersuchung zu den Auswirkungen von übergewichtsbedingten Krankheiten durchführt, die sich nicht nur auf die Gesundheitsausgaben, die bekanntlich 4 % bis 7 % der Gesamtausgaben betragen, sondern auch auf Fragen der Beschäftigung wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Invalidität bezieht.

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. (EN) Zu Beginn dieser Woche habe ich die irische Regierung aufgefordert, Vorschläge zum vollständigen Verbot von Fernsehwerbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt, die sich speziell an Kinder unter 16 Jahren richtet, vorzulegen.

Fettleibigkeit bei Kindern stellt in Irland und Europa ein ernstes Problem dar und muss wirksam und zielgerichtet bekämpft werden.

Nach vier Jahren umfassender Forschungsarbeiten und Konsultationen wird ein solches Verbot, wie ich es vorschlage, jetzt in Großbritannien eingeführt. Diese Forschungsarbeiten umfassten 2000 Gespräche mit Kindern, Eltern und Lehrern sowie die Ergebnisse einer Befragung von 11 000 Personen zu den Essgewohnheiten in ihren Familien. Bei diesen Untersuchungen wurde eindeutig festgestellt, dass sich Fernsehwerbung tatsächlich auf die Ernährungspräferenzen von Kindern auswirkt.

Die britische Regierung schätzt, dass in Haushalten, in denen Kinder sowohl zahlreiche Erwachsenenprogramme als auch an Kinder und Jugendliche gerichtete Programme sehen, Kinder 41 % weniger Werbesendungen für Lebensmittel und Getränke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt sehen würden.

Es geht hier um den Schutz unserer Kinder, und dem muss immer unser oberstes Interesse gelten.

  Lena Ek und Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Fragen der öffentlichen Gesundheit sind sehr wichtig, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen brauchen jede Hilfe, die sie bekommen können.

Diese Entschließung überschreitet unserer Auffassung nach jedoch die Grenzen der Subsidiarität. Die angesprochenen Themen sollten vielmehr auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden, weswegen wir uns der Stimme enthalten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Kampf gegen Fettleibigkeit eine politische Priorität der Europäischen Union sein muss, wenn man in Betracht zieht, dass 27 % der Männer und 38 % der Frauen in Europa übergewichtig sind.

Noch besorgniserregender ist die Fettleibigkeit bei Kindern. Über fünf Millionen Kinder (in der EU-25) sind von Fettleibigkeit betroffen, und jährlich kommen rund 300 000 neue Fälle hinzu. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden.

Ich stimme den meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zu, so z. B. der Information der Verbraucher von Kindheit an, der Einschränkung der Fernsehwerbung, den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteletiketten und der Verbesserung der Kohärenz zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gesundheitspolitik.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts, der unter anderem zwei zentrale Fragen beinhaltet. Zum einen wird anerkannt, dass die Förderung von gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung als unabdingbarer Bestandteil des Kampfes gegen Fettleibigkeit zu den politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gehören muss, und zum anderen wird empfohlen, Fettleibigkeit offiziell als chronische Krankheit anzuerkennen.

Fettleibigkeit ist die meistverbreitete Form falscher Ernährung und das Ergebnis einer exzessiven Fettansammlung. Sie ist mit Erkrankungen verbunden, die den Körper immer mehr schwächen und bedeutet für die Betroffenen im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ein erhöhtes Sterblichkeitsrisiko. So betrachtet, wird Fettleibigkeit für das Gesundheitswesen zu einem immer größeren Problem.

Wie im Bericht erwähnt, gibt es nach Angaben aus dem Jahr 2006 weltweit bereits über 300 Millionen Fettleibige, womit sich die Zahl in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat.

Abgesehen davon, dass die Krankheit durch Zugang zu den Gesundheitsdiensten, zu Arzneimitteln und zu psychologischer Beratung zu bekämpfen ist, muss eine Präventionsstrategie angenommen werden, die die Förderung einer gesunden Ernährung und einer gesunden Lebensweise einschließt und besonders auf Frauen und Kinder ausgerichtet ist, denn, wie aus Studien hervorgeht, sind sie für diese Erkrankungen besonders anfällig.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. Alle unsere Bemühungen im Bereich Umwelt und Gesundheit zielen auf den Gesundheitsschutz ab. Die Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten, und das muss auch so bleiben. Der Vorsorgegedanke bekommt immer größere Bedeutung. Der Bericht Ries stellt die gesundheitlichen Risiken von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten heraus. Warum sind unsere Kinder übergewichtig?

Wo liegen die Ursachen? Die Diskussion muss geführt werden, um Bewusstsein, vor allem in den Familien, zu schaffen. Über Schule und allgemeine Bildung muss die Alltagskompetenz um den gesundheitsbewussten Umgang mit unserem Körper vermittelt werden. Wir müssen gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, um vorbeugend diesen Krankheiten entgegenzutreten. Das funktioniert aber nicht allein durch Werbeverbote, gesundheitsbezogene Angaben und die Ausstattung unserer Erstklässler mit Sporttaschen. Unsere Gesellschaft ist schnelllebig. Beide Elternteile arbeiten. Die Zeit für die Familie, zur Erziehung und zum Kochen fehlt oft.

Die Vorsorgepflicht der Gesellschaft wird dadurch immer wichtiger, und die Vermittlung von Alltagskompetenz muss auf die Schulen und die Bildungsträger verlagert werden. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, die Familien an ihre ureigensten Aufgaben und Pflichten zu erinnern und ihnen dazu die Kompetenz lassen. Auch die EU kann nicht veranlassen, dass alle Menschen schlank und gesund ihr Leben genießen. Die Mitgliedstaaten müssen Aktionen und Maßnahmen veranlassen. Umsetzen müssen sie die Menschen selbst.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Kommission verdient unsere Anerkennung dafür, dass sie sich für eine gesunde Ernährung und körperliche Bewegung einsetzt, um Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten entgegenzuwirken.

Allerdings ist dieser Marathon-Entschließungsantrag mit 18 Erwägungsgründen und 53 Ziffern, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, nicht akzeptabel, da er Bestimmungen enthält, die einen zweifelhaften Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten unter anderem in Form eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens vorsehen.

Natürlich schließe ich mich dem Warnsignal an, das wir angesichts des Trends zur Fettleibigkeit aussenden wollen, von der 3 Millionen Kinder und zwischen 20 % und 30 % der Erwachsenen betroffen sind, während gleichzeitig 14 Millionen Kinder und die Hälfte aller Erwachsenen übergewichtig sind.

In unserem Kampf für die Ermunterung zu gesunden Essgewohnheiten sowie zur Verwendung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln verfügen wir mit den Eurotoques über erstklassige Verbündete. Dieser Vereinigung gehören 4 000 Köche aus 17 Mitgliedstaaten an, die einem Ehrenkodex folgen und sich der Verteidigung der immanenten Qualität von Erzeugnissen und dem Schutz regionaler Produkte verschrieben haben.

Meines Erachtens tun wir gut daran, von ihrem Wissen und ihrer Bereitschaft zu profitieren, bewährte Praktiken zu unterstützen...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht sowie das Grünbuch der Kommission „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“, auf das sich der Bericht bezieht, finden meine nachdrückliche Zustimmung. Gesundheitspolitische Fragen gewinnen in Europa immer mehr an Bedeutung, und dieser Bericht leistet einen willkommenen Beitrag. Es ist zu begrüßen, dass im Bericht die Schlüsselrolle von Schulen anerkannt wird und dass Maßnahmen gefordert werden, um etwas gegen den alarmierenden Rückgang des Nährstoffgehalts von Obst und Gemüse zu unternehmen.

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Eigentlich wissen wir alle, was gesund ist und was nicht – auch ohne von der EU vorgeschriebene Aufdrucke. Dennoch haben sich unsere Ernährungs- und Lebensgewohnheiten derart umgestellt, dass Übergewichtigkeit mit all ihren gesundheitlichen Folgen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Die Kombination aus mangelnder Bewegung, schlechter Ernährung und zu viel Fernsehen steigert aber auch Aggressionen.

Die seit längerem laufenden diversen Gesundheits-Aktionen setzten richtigerweise im frühen Schulalter an, da hier das Risiko für Auftreten von Fettsucht sehr groß ist. Ernährungsführerscheine und Gesundheitskindergarten oder gar Werbeverbote werden uns nicht zum Ziel bringen. Die Liebe zum Sport, der ja wichtig für Stress- und Aggressionsabbau ist, und gesunde Eßgewohnheiten müssen in der Familie erlebt und geweckt werden.

Aber gerade diese Kernzelle unserer Gesellschaft wird durch die moderne Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten, Wochenend- und Schichtdiensten und dem immer neuen Ruf nach noch längeren Öffnungszeiten, ständig bombardiert. Müde und erschöpft von einem langen Arbeitstag fällt nun mal der Griff zu Fast-Food leichter als aufwendiges Kochen. Man möchte sich mit Chips und Limo vor dem Fernseher ausruhen – und dieses Verhalten wird von den Kleinen nachgeahmt.

Wir predigen mehr Bewegung – gleichzeitig kürzen wir aus budgetären Gründen den Sportunterricht oder entschuldigen ausländische Kinder wegen ihrer Religion davon, und Sportvereine erfahren immer weniger Unterstützung.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich befürworte den Bericht von Frau Ries zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung. Auch ich vertrete die Auffassung, dass die Bekämpfung von Fettleibigkeit im Kindesalter als politische Priorität der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gelten muss. Wir sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Kinder zu einer gesunden Lebensweise anzuhalten und die Mitgliedstaaten dringend dazu zu bewegen, die Zahl der Sportunterrichtsstunden zu erhöhen.

Es freut mich, dass im Bericht die Bedeutung und das Potenzial der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt wurde, anerkannt wird. Ich begrüße Forderungen an die Kommission, eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, gemeinschaftsweite Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung zu prüfen und zu entwickeln. Meines Erachtens ist dies eine einfache, aber sehr wirksame Möglichkeit, Menschen dazu zu bewegen, sich für die gesündere Alternative zu entscheiden. Wir müssen den Menschen dringend klar machen, dass sie ihre und die Gesundheit künftiger Generationen selbst in der Hand haben.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Langzeitige schlechte Ernährungsgewohnheiten und mangelnde körperliche Bewegung führen dazu, dass jährlich Tausende von Menschen in der Europäischen Union mit Übergewicht zu kämpfen haben. Dadurch wächst das Risiko für zahlreiche schwere Krankheiten wie Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Erkrankungen der Atemwege.

Das wirkt sich nicht nur auf die öffentliche Gesundheit aus, sondern lässt auch die Kosten der Krankenversicherungen in den Mitgliedstaaten ansteigen. Deshalb plädiere ich für eine integrierte Lösung des Problems. Die Information und Erziehung der Verbraucher, der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, deutliche Etikettierung von Lebensmitteln oder Initiativen in Schulen zur Förderung einer gesunden Lebensweise sind allesamt Möglichkeiten, um die nötigen Verhaltensänderungen zuwege zu bringen.

Der Kampf gegen den Bauch ist grenzüberschreitend. Wir in Europa können einen positiven Beitrag leisten und voneinander lernen, wie wir das Problem angehen können. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Industrie, den Medien, dem Bildungssektor und der Zivilgesellschaft halte ich für den rechten Weg.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Es besteht kein Zweifel daran, dass Fettleibigkeit und Übergewicht auch in Europa ein großes Problem der öffentlichen Gesundheit sind, das ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss. Sie sollten jedoch nicht, wie im Bericht, als chronische Krankheit betrachtet werden. Ebenso wichtig ist es, Schulkindern die Möglichkeit zu Sportunterricht und körperlicher Bewegung in den Pausen zu geben. Es ist allerdings Sache jedes Mitgliedstaates, diesem Thema die entsprechende Priorität einzuräumen, das mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf Gemeinschaftsebene übertragen werden kann. Darum habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

Bericht: Wallis (A6-0405/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht von Frau Wallis gestimmt, der zahlreiche Empfehlungen zur Verjährung bei Ansprüchen aufgrund von Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten enthält. Bei der Schaffung unseres europäischen Raums sollten wir alles daran setzen, unseren Bürgern das Leben zu erleichtern. Dies trifft auch auf den Zeitrahmen für die Harmonisierung der Verjährungsfristen zu. Die zumindest vorübergehende Einführung des Herkunftslandsprinzips ist eine interessante Idee, weil den Opfern damit ihre gewohnten Rechte übertragen werden. Mit diesem Bericht wird eine deutliche Botschaft an die Kommission gesandt, dass das Parlament einen Legislativvorschlag erwartet, dem eine Studie zu diesem Sachverhalt vorausgehen sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit der Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs ist auch die Zahl der Unfälle angestiegen, an denen Personen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. Eine Untersuchung der Auswirkungen unterschiedlicher Verjährungsfristen und insbesondere der Zahl der Verfahren zu Personenschäden in Grenzgebieten mit unterschiedlichen Verjährungsfristen kann helfen, die Situation zu verstehen.

Die Verjährungsfristen schwanken zwischen lediglich 12 Monaten in einigen Ländern bis zu 30 Jahren und mehr in anderen Ländern. Das kann dazu führen, dass Geschädigten die Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Entschädigung abgelehnt wird, weil sie das Rechtsverfahren nicht gemäß dem ausländischen Verjährungsrecht eingeleitet haben.

Für die gefährdetsten Mitglieder der Gesellschaft besteht damit die Gefahr, dass sie in ihren Rechten eingeschränkt werden. Dies trifft auf Schwerstverletzte oder Personen zu, die aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, ihre Rechte ausreichend durchzusetzen.

Deshalb wäre es sachdienlich, eine praktikable und gerechte Lösung zu finden, die den Opfern und ihren Vertretern hilft, ohne dass die Versicherungskosten ins Unermessliche steigen und ohne dass das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt oder es unmöglich wird, sich in einem Land mit niedrigen Versicherungskosten zu versichern, wie es geschehen könnte, wenn das Herkunftslandprinzip Gültigkeit erlangt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für die Vorschläge für Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Personenschäden und tödlichen Unfällen gestimmt. Ich halte es für wesentlich, dass europäische Bürger in der Europäischen Union Reisefreiheit genießen und dabei sicher sein können, dass sie im Notfall eine angemessene grenzüberschreitende Rechtshilfe erhalten, ohne dabei auf unnötige Hemmnisse zu stoßen. Mit diesem Bericht wird ein Beitrag dazu geleistet. Die Kommission wird darin aufgefordert, eine Untersuchung der Auswirkung unterschiedlicher Verjährungsfristen auf den Binnenmarkt und speziell auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre gemäß dem EG-Vertrag bestehenden Freiheiten ausüben, durchzuführen. Es muss gewährleistet sein, dass sich alle neuen Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf solide Fakten stützen, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass alle künftigen Gesetze spezifische und zielgerichtete Maßnahmen vorsehen, um diese Probleme zu bewältigen. Ich habe daher für den Bericht Wallis gestimmt, in dem verlangt wird, dass die Kommission die Fakten für die weitere Ausarbeitung dieser Rechtsvorschrift vorlegt.

Bericht: Flasarová (A6-0416/2006)

  Nina Škottová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! An diesem Bericht ist mir aufgefallen, dass betont wird, dass Frauen deutlich weniger akademische Titel erreichen als Männer. Nur 15 % der Professoren sind Frauen, während die Zahl der Frauen, die einen Hochschulabschluss erreichen, mit 59 % höher ist als die der Männer. Der niedrige Anteil von Frauen mit akademischen Titeln kann nicht mit einer Diskriminierung von jungen Frauen und Mädchen beim Zugang zu Bildung begründet werden. Dafür sind eine Reihe anderer Faktoren verantwortlich. Wenn wir diese Entwicklung wirklich umkehren wollen, müssen wir diese Faktoren auf jeden Fall definieren und analysieren und versuchen, uns zielgerichtet mit der Problematik zu befassen. Dazu gehört zum Beispiel die Notwendigkeit, Stereotype in Organisationshierarchien auszuräumen. Frauen sind als Mitglieder von Forschungsteams sehr willkommen und akzeptiert. Aber wenn es um den Posten des Teamleiters geht, ist das Vertrauen in ihre Fähigkeiten nicht so groß. Doch gerade diese Positionen ermöglichen und erlauben die Herausbildung wissenschaftlicher Lehren und tragen zur Entwicklung verschiedener Fachrichtungen und Spezialisierungen an Hochschulfakultäten bei. Von Zeit zu Zeit zu erklären, dass die Anzahl der Frauen im Hochschulbereich erhöht werden sollte, ist ja gut und schön, reicht aber bei weitem nicht aus. Vielmehr müssen wir die Bedingungen des Prozesses sorgfältig bestimmen und sie dergestalt optimieren, dass Frauen stärker beteiligt werden. Vielen Dank.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Flasarová über die Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung gestimmt. Wir müssen gemeinsam etwas dagegen unternehmen, dass gegenwärtig weniger Frauen als Männer Studienabschlüsse für Postgraduierte erlangen und dass aufgrund verschiedener geschlechtsspezifischer Beschränkungen weniger Frauen am lebenslangen Lernen teilnehmen. Bildung ist eine, wenn auch nicht die einzige Grundbedingung der vollen Ausübung aller anderen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte und der Wahrnehmung der Bürgerpflichten. Ich setze große Hoffnung in die Arbeit des künftigen Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Außerdem sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen und vor allem von jungen Frauen in Milieus, die die Gleichbehandlung nicht achten, dadurch zu bekämpfen, dass sie alle Formen von kulturellem und religiösem Relativismus, der die Grundrechte der Frauen verletzen könnte, verwerfen. Schließlich müssen alle Mädchen genauso wie Jungen die Pflichtschule besuchen können.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wie die Berichterstatterin erklärt, bestehen trotz des seit langem vorhandenen Nachweises, dass junge Frauen und Mädchen nicht weniger lernfähig sind als Männer und Jungen, Faktoren, die sie nach wie vor benachteiligen, insbesondere in der Hochschulbildung und beim lebenslangen Lernen.

2004 haben acht von zehn Hochschulstudentinnen in den EU-Mitgliedstaaten ihre Studien abgeschlossen. Dieser Prozentsatz ist höher als bei den männlichen Studenten, von denen lediglich 75 % einen erfolgreichen Abschluss schafften. Daran zeigt sich, dass Mädchen in Bezug auf die Bildung nicht weniger motiviert oder fähig sind als Jungen.

Jedoch ist der Anteil der Mädchen, die die Studien fortgesetzt oder eine akademische Laufbahn eingeschlagen haben, geringer. Während in der universitären Bildung das Verhältnis zwischen Frauen und Männern bei 59 % zu 41 % liegt, sind von den Doktoranden nur 43 % und von denen, die den Titel eines Universitätsprofessors erlangen, lediglich 15 % Frauen. Diese Zahlen verdeutlichen das krasse Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern beim lebenslangen Lernen und bei der beruflichen Fortbildung von Frauen außerhalb des akademischen Bereichs. Das bestätigt, dass beide Phänomene dieselben Ursachen haben, die in einer fortdauernden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern liegen, was sich ganz deutlich in den geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Entlohnung zeigt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der zum Ziel hat, etwas gegen die für Frauen nach wie vor bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zu bestimmten Studienfächern und Erwerb der diesbezüglichen Abschlüsse, einschließlich Aufbaustudien und wissenschaftlicher Forschung und beim lebenslangen Lernen, zu unternehmen.

Es ist notwendig, den Inhalt von Schulbüchern zu reformieren und zu gewährleisten, dass die Ausbildung von Erziehern an den Anforderungen einer ausgewogenen Gleichstellungspolitik ausgerichtet wird. Ich halte es für wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Politik für nationale, ethnische und kulturelle Minderheiten umsetzen, die, unter besonderer Berücksichtigung eines multikulturellen Ansatzes, den Zugang zu guter Bildung ermöglicht, mit Blick auf die Bekämpfung von doppelter Diskriminierung.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er dazu beitragen kann, Stereotypen, die Frauen am Arbeitsplatz diskriminieren, zu bekämpfen.

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Die Fortschritte, die bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung erzielt wurden, sind in erster Linie einer positiven quantitativen Entwicklung zu verdanken. Von nun an müssen wir uns um eine qualitative Entwicklung und um einen Mentalitätswandel bemühen, indem wir uns besonders der Situation von Mädchen und jungen Frauen annehmen, die doppelt diskriminiert werden.

Ich habe daher für den Bericht von Frau Flasarová gestimmt, in dem der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen wird, unter besonderer Berücksichtigung eines multikulturellen Ansatzes eine Politik für nationale, ethnische und kulturelle Minderheiten umzusetzen, die die Integration in ein hochwertiges Bildungssystem mit Blick auf die Bekämpfung von doppelter Diskriminierung erleichtert. Die Mitgliedstaaten werden im Bericht außerdem dazu aufgefordert, den Zugang zur lebenslangen Bildung für Frauen und Männer, die Kinder betreuen, und den Zugang von Frauen zu Verantwortungs- und Entscheidungspositionen zu fördern.

Schließlich sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission vorherrschende Stereotype, die Frauen am Arbeitsplatz diskriminieren, mit allen Mitteln bekämpfen.

Bericht: Deva (A6-0325/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht meines britischen Kollegen Nirj Deva über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Inseln gestimmt, in dem eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft gefordert wird. Vor dem Hintergrund, dass die meisten Inselländer im Pazifik erst seit relativ kurzer Zeit unabhängig sind, ist die Europäische Union auf den Pazifik-Inseln stark präsent. Die Strategie der EU, die ärmsten Inselländer bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen, ist ehrwürdig und legitim. Es gibt zahlreiche Bereiche, darunter Fischerei, Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt, Landwirtschaft, Tourismus, Infrastrukturfinanzierung, Bildungsförderung, Korruptionsbekämpfung, Unterstützung der demokratischen Entwicklung insbesondere der Parlamente dieser Staaten, Verwendung des Euro usw., in denen die Präsenz der Europäischen Union einen eindeutigen Mehrwert bringen kann, doch es bleibt noch viel zu tun.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Nach 30 Jahren der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Pazifikregion ist es an der Zeit, neue Initiativen zu ergreifen. Ich freue mich daher, dass diese „Strategie für eine verstärkte Partnerschaft“ angenommen wurde.

Sie umfasst eine Intensivierung des politischen Dialogs, insofern als wir unsere Partner in der Pazifikregion in ihren Bemühungen unterstützen müssen, ethnische Spannungen wie die auf den Fidschi-Inseln zu überwinden oder die Aussöhnung nach einem Bürgerkrieg wie auf den Salomonen oder in Osttimor zu fördern. In den kommenden Jahren muss uns dieser politische Dialog auch dazu dienen, eine umfangreiche Aufgabe gemeinsam zu bewältigen: nämlich die Klimaerwärmung. Um diesen Dialog einzuleiten, können wir mit unseren Partnern in der Region die im neuen Abkommen von Cotonou vorgesehenen „Regionalkonferenzen“ organisieren.

Die Strategie sieht zudem gemeinsame Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region vor. Auch hier liegt der Schwerpunkt in einer fristgerechten Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Die gegenwärtigen Verhandlungen über den Abschluss eines regionalen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Pazifikregion scheinen in dieser Hinsicht schlecht angelaufen zu sein

Die Kommission hat die meisten Vorschläge der Länder in der Region zurückgewiesen. Es wäre paradox, heute für eine verstärkte Partnerschaft zugunsten der Entwicklung zu stimmen, die morgen durch den Abschluss eines schlechten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ihres gesamten Inhalts beraubt würde.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße die Tatsache, dass darin das Verbot von Atomtests und eine nuklearfreie Pazifikregion gefordert werden.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Aus dem historischen Verhältnis einiger europäischer Länder zu dieser Region und den Beziehungen zu dieser Region in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht erwächst für die EU als Ganzes die Verpflichtung, diese Bindungen zum gegenseitigen Vorteil der Länder der Region und der EU-Mitgliedstaaten zu verstärken.

Die Heterogenität der Region, die Aufteilung der einzelnen Gemeinschaften auf ein großes geografisches Gebiet und die sich aus der Insellage vieler Staaten ergebenden spezifischen Probleme erfordern ein flexibles und gleichzeitig ausgewogenes Herangehen seitens Europas, das bereits jetzt einer der größten internationalen Geber ist.

Als Portugiese kann ich nur die Appelle des Berichterstatters an die Kommission begrüßen, Programme zur Bekämpfung der Malaria in Osttimor aufzulegen. Gleichwohl sollte dieser Appell auf andere ansteckende Infektionskrankheiten ausgedehnt werden, die sich verheerend auf das Land auswirken.

Ich begrüße es auch, dass die Aufmerksamkeit auf die spezifischen Probleme von Timor gelenkt wird, und unterstütze die Aufforderung an die Kommission, die timorensischen Führer in ihren Anstrengungen für den Aufbau einer demokratischen, stabilen, friedvollen, freien, blühenden und gerechten Gesellschaft zu unterstützen.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Fischerei stellt für die lokalen Wirtschaften im Pazifischen Ozean eine wichtige Einnahmequelle dar. Schiffe aus aller Welt und vor allem aus Europa kommen dort zum Einsatz. Dies ist der Grund, warum der Fischereiausschuss, dessen Mitglied ich bin, zu diesem Bericht befragt werden muss.

Der Entwicklungsausschuss und sein Berichterstatter wollten diesen Bericht im Oktober ohne Möglichkeit zur Vorlage von Änderungsanträgen durchsetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dadurch war es dem Fischereiausschuss möglich, Verbesserungsvorschläge zum Bericht vorzulegen, die die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und insbesondere die Aufnahme der überseeischen Länder und Gebiete vorsehen.

Die Stellungnahme des Fischereiausschusses wurde von seinen Mitgliedern im November einstimmig angenommen. Doch nun wird uns am Vorabend der Aussprache im Plenum mitgeteilt, dass unsere Stellungnahme letztendlich keine Berücksichtigung findet und nur einige wenige, wahllos ausgewählte Passagen als neue Änderungsanträge vorgelegt werden.

Da wir unsere Empörung darüber zum Ausdruck gebracht haben, wurde entschieden, unsere Stellungnahme als „Erratum/Addendum“ ohne Abstimmung in den endgültigen Bericht aufzunehmen, was auch nicht viel besser ist.

Die erörterte Strategie zielt insbesondere darauf ab, den politischen Dialog zwischen der Union und den Pazifikinseln zu stärken. Ein wenig mehr Dialog zwischen unseren Ausschüssen, die immerhin nicht durch Tausende von Kilometern voneinander getrennt sind, wäre sicherlich genauso wünschenswert.

Bericht: Lehne (A6-0434/2006)

  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wenn ein neues Unternehmensstatut auf europäischer Ebene eingeführt werden soll, dürfen die in den Mitgliedstaaten existierenden gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Arbeitnehmereinfluss, Mitbestimmung und Vertretung im Aufsichtsrat nicht eingeschränkt werden. Von den vor der Abstimmung eingebrachten Änderungsanträgen unterstützen wir daher die der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, da sie besser sind als die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht von Herrn Lehne gestimmt, mit dem der Kommission die wichtige Botschaft vermittelt wird, das Unternehmern das erforderliche Instrumentarium an die Hand gegeben werden muss, um die Funktionsfähigkeit und Entwicklung ihres Unternehmens innerhalb des Binnenmarktes gewährleisten zu können. Wie auch Herr Lehne bin ich der Auffassung, dass es an der Zeit ist, Rechtsvorschriften zur Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft als verlässliche Rechtsform für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erlassen. Es ist auf lange Sicht nicht möglich, einen Binnenmarkt zu errichten, ohne wachstumsorientierten KMU das Leben zu erleichtern. Der Bericht enthält einige interessante Vorschläge. So soll KMU mit einem Kapital von 10 000 Euro erlaubt werden, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, die in allen europäischen Staaten tätig sein kann, sodass sie sich nicht mehr in jedem Mitgliedstaat registrieren lassen müssen. Außerdem sollen für diese KMU ein einziger europäischer Rechtsrahmen und nicht mehrere einzelstaatliche Rechtsvorschriften gelten. Natürlich werden die Rechte der Arbeitnehmer von diesen Vorschlägen nicht berührt, die sich lediglich auf die Europäische Privatgesellschaft beziehen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2006 die Notwendigkeit einer Europäischen Privatgesellschaft als Rechtsform für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen unterstrichen hat. Für die Festigung des Binnenmarkts und die damit verbundene gewünschte Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Gemeinschaft ist der Abbau der Handelshemmnisse eine eindeutige Priorität.