Kazalo 
Razprave
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Četrtek, 1. februar 2007 - Bruselj Pregledana izdaja
1. Otvoritev seje
 2. Predložitev dokumentov: glej zapisnik
 3. Statut evropskega podjetja v zasebni lasti (razprava)
 4. Sporazum o vladnih naročilih (GPA) (razprava)
 5. Slavnostna seja - Bolgarija
 6. Sprejetje zapisnika predhodne seje: glej zapisnik
 7. Čas glasovanja
  7.1. Zaščita potnikov pred premikanjem prtljage (glasovanje)
  7.2. Homologacija motornih vozil glede prednjega vidnega polja voznika motornega vozila (glasovanje)
  7.3. Sporazum med ES in Korejo o znanstvenem in tehnološkem sodelovanju (glasovanje)
  7.4. Vključevanje načela trajnosti v politiko razvojnega sodelovanja (glasovanje)
  7.5. Predlog spremembe proračuna št. 1/2007 (glasovanje)
  7.6. Človekove pravice indijskih Dalitov (glasovanje)
  7.7. Sporazum o partnerstvu na področju ribištva med Evropsko skupnostjo in Gabonsko republiko (glasovanje)
  7.8. Moratorij na smrtno kazen (glasovanje)
  7.9. Spodbujanje zdrave prehrane in telesne dejavnosti: Evropska razsežnost za preprečevanje prekomerne teže, debelosti in kroničnih bolezni (glasovanje)
  7.10. Veljavno pravo za nepogodbene obveznosti ("RIM II") (glasovanje)
  7.11. Diskriminacija žensk in deklet pri izobraževanju (glasovanje)
  7.12. Strategija za okrepljeno partnerstvo s pacifiškimi otoki (glasovanje)
  7.13. Statut evropskega podjetja v zasebni lasti (glasovanje)
 8. Obrazložitev glasovanja
 9. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik
 10. Naloga, dodeljena poslancu: gl. zapisnik
 11. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik
 12. Sklepi o nekaterih dokumentih: glej zapisnik
 13. Posredovanje besedil, sprejetih na tej seji: glej zapisnik
 14. Časovni razpored prihodnjih sej: glej zapisnik
 15. Prekinitev zasedanja


  

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President

 
1. Otvoritev seje
  

(The sitting was opened at 09.05)

 

2. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

3. Statut evropskega podjetja v zasebni lasti (razprava)
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  President. The first item is the report by Klaus-Heiner Lehne, on behalf of the Committee on Legal Affairs, with recommendations to the Commission on the European private company statute (2006/2013(INI)) (A6-0434/2006).

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.

Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.

Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.

Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.

Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall Inspire Art ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.

Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.

Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, firstly I would like to thank the Committee on Legal Affairs, and in particular the rapporteur, Mr Lehne, for the excellent work done in the preparation of the report on the European private company statute on which you will vote today. My departments are already studying in detail the suggestions and recommendations proposed in this report.

We need to make it easier and cheaper for small and medium-sized companies to conduct cross-border business. It is important to take action that will help small and medium firms to reap fully the benefits of the single market.

The growth of small businesses is crucial for the competitiveness of the European economy. One means of facilitating the expansion of small businesses is to simplify the current legal framework and reduce unnecessary administrative burdens. These burdens are particularly onerous for SMEs that do not have big legal departments at their disposal. That is why I have decided to present a communication on the simplification of EU company law in the spring of this year. This fits in with the broader programme of the Commission on simplification of the acquis communautaire which provides for a 25% reduction in administrative burdens by 2012.

I am all for initiatives that will give European firms, and in particular small and medium companies, a flexible regulatory framework. The European private company statute could be a useful option for them in this respect. The idea was supported by industry in the recent public consultation on future priorities for the action plan on company law and corporate governance. Many respondents stressed that such an option would create more choice for companies and reduce compliance costs for firms which wish to operate in several Member States. However, a number of our respondents also questioned the usefulness of such a measure and, as you know, in accordance with better regulation principles the Commission must carry out an impact assessment before any initiative is proposed. Accordingly, my departments are now examining the costs and benefits of such a statute, as well as alternative measures to address the problems at stake. I would only propose a European private company statute if the impact assessment clearly shows that this is the most appropriate instrument to tackle the problems SMEs face today and that the European private company form would be useful to them in expanding their activities and developing their businesses across borders.

Experience with the European company statute has shown that creating a new European corporate form can be a very long and complex process. The end result may be legal instruments that are not always easy to use. If a European private company statute is to be worthwhile, then agreement would need to be found swiftly. The end result would have to be simple for SMEs to use, thereby bringing real added value.

I note that your report and associated resolution are based on Article 192 of the Treaty calling on the Commission to submit a legislative proposal. Under the framework agreement, the Commission undertook to take account of any such request made pursuant to Article 192 of the Treaty. I intend to live up to these commitments. We will assess the practical suggestions set out in the report in detail. I want my departments to take the time necessary to consider carefully all possible options in order to provide the best balanced solution for SMEs. Upon conclusion of the impact assessment, I will report back to you on its results and the policy conclusions we draw from it.

 
  
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  Andreas Schwab, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen!

Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss.

Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken.

Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit.

Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen.

Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo del PSE. – Señora Presidenta, creo que es la primera vez que tengo oportunidad de hablar estando usted presidiendo esta sesión y quiero felicitarla por su nombramiento; estoy seguro de que desempeñará su cargo con la independencia que la caracteriza.

En segundo lugar, yo querría agradecer al señor Lehne el informe que ha elaborado. Creo que ha hecho un buen trabajo, pero querría apuntar un par de problemas que tenemos.

En primer lugar, no creo que la forma de proceder que ha adoptado en este momento la Comisión de Asuntos Jurídicos, esto es, presentar informes sobre un tema de iniciativa legislativa con un anexo que no se discutido suficientemente, sea una buena técnica jurídica.

Estamos hablando de una etapa inicial de propuestas legislativas. Lo que estamos haciendo es pedirle a la Comisión que estudie la posibilidad de presentar un informe, y creo que en esta fase deberíamos limitarnos a la primera parte de la resolución.

Creo que el anexo a la propuesta de resolución no ha sido suficientemente debatido; por tanto, no podemos considerar que estas conclusiones del anexo recojan realmente la voluntad de la Comisión de Asuntos Jurídicos.

En segundo lugar, creo que el señor McCreevy ha hecho muy bien en puntualizar que no se trata de legislar por legislar —el fracaso que hemos tenido con respecto a la sociedad anónima europea debería hacernos reflexionar al respecto— y, por tanto, el estudio de impacto se acredita como necesario.

Por otro lado, está claro que desde esta Cámara percibimos la necesidad de redactar un estatuto que permita el funcionamiento de las pequeñas empresas y que deberíamos hacer un esfuerzo por conseguirlo.

Al hacerlo, nos encontramos con alguna dificultad: por ejemplo, el problema de la participación de los trabajadores. Hemos tenido discusiones sobre el texto del considerando H. Desde mi grupo político, ha habido algunas reservas acerca de la forma en la que el señor Lehne lo había redactado.

Me da la impresión de que la fórmula final propuesta por el señor Lehne es satisfactoria y espero que, desde mi Grupo, podamos aprobarla.

En definitiva, creo que la propuesta del señor Lehne es una buena propuesta. No le estamos exigiendo a la Comisión que la acepte, pero sí le pedimos que estudie esta posibilidad.

Espero que el señor McCreevy haga lo posible por que se cumplan los deseos de este Parlamento al respecto.

 
  
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  Sharon Bowles, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, first let me also extend my congratulations to you on your appointment and the conduct of your first debate.

I must also start with an apology to the rapporteur because, although I attended the hearing on this subject, I was unable to participate in the debate in committee and I know it is a bit irritating when somebody then pops up in Plenary.

I broadly welcome the underlying idea in the proposal, but I have some concerns that I hope the Commission will investigate further during future work on this matter. Mr Lehne, you have said in your explanatory note to the report – and indeed the Commissioner has also said just now, and I agree – that the statute will need to focus on the needs of SMEs. But that of course covers just about all companies except multinationals. To me it is clear that if we follow all of the recommendations in the annex, those that are likely to benefit or choose this option are towards the medium rather than the small end of the spectrum of companies. They certainly would not be start-up companies. The suggested capital requirements ensure that is the case. I do not want people to say ‘here you are standing there as a Brit not wanting any capital requirement’. I recognise that the capital does not necessarily have to be paid in and I welcome attempts to find a compromise on that, but it will still have an impact, especially on small businesses.

Smaller businesses, whether at the start-up or whether trying to expand, have enough cost and difficulty trying to give belt-and-braces guarantees to banks without there being an added tier of financial expectation. And, make no mistake, the fact that shareholders could potentially lose EUR 10 000, even if not paid in at the start, does add an extra tier of financial expectation.

Now, that may not matter at all since it is optional, and if you do not like the statute, you do not have to use it, but I would prefer that if you propose something, it would be liked and used and accessible to all companies.

While I have said that there may be little incentive in some quarters to choose this, that does not mean it is because small companies do not conduct cross-border business or do not aspire to do so. Many quite small companies do engage in significant cross-border business and European Court of Justice decisions make it clear that they can do so. But, as it is optional, maybe that is no matter. Or is that really the case? I would not like to see the situation where the new statute introduced a factor of discrimination where consumers were concerned that if you were not big enough to consider it worth being a European private company, you are not big enough to do business in Europe. That would run completely counter to the notion of a single market and the mutual importance of fostering and nurturing small businesses within that market. In a single market, size must not matter.

 
  
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  Marek Aleksander Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! W pełni popieram stanowisko, że statut europejskiej spółki prywatnej powinien uwzględniać przepisy prawa wspólnotowego oraz zrezygnować z odniesień do prawodawstwa krajowego. Ma on stworzyć nową formę prawną dla małych i średnich przedsiębiorstw, które są motorem każdej europejskiej gospodarki. Nowa forma prawna pomoże również w rozwoju działalności transgranicznej.

Musimy mieć na uwadze także wspólne działania na rzecz rozwoju rynku wewnętrznego, a co za tym idzie – wzrostu gospodarczego. Tworząc jednolitą europejską formę prawną, obniżymy koszty doradztwa. Przy działalności transgranicznej prawo wielu krajów nie będzie miało zastosowania, będziemy za to mieli jednorodny statut. By spółka ta stała się konkurencyjna na rynku, musi być elastyczna, musi mieć możliwość dostosowania się do wymagań rynku. A to uzyskać mogłaby przez szeroko rozumianą możliwość przekształceń.

Tutaj jednak pojawia się kwestia harmonizacji prawa, na przykład w zakresie transgranicznego przeniesienia siedziby spółek. Jednak, aby firma taka mogła w pełni poprawnie funkcjonować na rynku, musi skupić się przede wszystkim na bezpieczeństwie kontaktów handlowych oraz ochronie wierzycieli spółki. Ale nad tym tematem będziemy musieli się jeszcze zastanowić.

 
  
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  Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, I find this absolutely fascinating! Every time I come here I have to smile. What this place knows about running small businesses is absolutely unbelievable. When I look up the CVs of Members of this Parliament, I find that nobody has ever had any serious responsibility for a small company in their lives. It is amazing what we all know about these things!

In 1992 I started a small business. I thought about it and I bought some old-fashioned, second-hand furniture. I sucked my pencil and thought, ‘My goodness me, what have I done? I have left a big corporation, where do I go from here?’. That business now has branches in Hong Kong, Jersey, the Channel Islands and South Africa, as well as London and York, which is my constituency.

I really do not think I could do that again. There are so many regulations, it is unbelievable. If you really want to fire up small business in the European Union, and particularly the United Kingdom, I would suggest that these people here and the Commission get their blasted noses out of everybody else’s business and stop trying to tell us how we should run our businesses! Just let us get on with it, because if you do not, more and more businesses are going to go to Dubai, Bermuda and the Channel Islands – I am moving half my business to the Channel Islands as it is.

I would counsel you and the Commission to please keep your ill-informed noses out of small businesses!

 
  
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  Ashley Mote, on behalf of the ITS Group. – Madam President, this report is a contradiction in terms. Governments cannot micro-manage enterprise. Since when has the European Union initiated anything that improves trade, minimises costs, cuts red tape, generates new wealth, creates new jobs, frees up enterprise? When ever? Most governments can hope to contribute to economic growth only by clearing the decks of obstacles and creating an enterprise-free environment. Government ought to be about enabling people and their initiative to thrive. After that it should stand well back.

The UK has a huge, permanent and growing deficit with the EU. Does anyone here seriously imagine that by seizing control over company law relating to SMEs, the European Union will change or improve that situation? Do you really imagine that possible, especially as these proposals are based on German and French ideas of a social market?

I endorse what Mr Bloom has just said. How many of you here have ever started a new business at your own risk? Created jobs? Funded it for yourselves and successfully run it for, let us say, 20 years? How many of you have done that? How many people on that committee have done that? How many of you know what it takes to start a new business in the UK? Well, I will tell you. Less than a hundred pounds, ten minutes on the phone and you can do business anywhere. Compare that with these proposals. We have centuries of company law in the UK, thank you very much. And it works just fine. We also have SMEs trading all over the world and they do just fine. Most of their nightmares come from past misguided attempts by the EU to ‘help’ with trade on the Continent. Most of that ‘help’ merely interferes with their activities, and the idea of yet more ‘help’ will be greeted with horror.

Over the years we have seen masterpieces of unintended consequences from this place. There is the Working Time Directive, which finally proved to a business friend of mine that the EU was clinically insane. There is the drive for a level playing field, the very antithesis of wealth and job creation, which totally depends on finding differences. And now we have got the licensing of authorised economic operators, which hugely benefits those who qualify and undermines everyone else with extra costs and bureaucracy. Even the Socialist British Government has figured out that this proposal is expensive and dangerous nonsense and it belongs in the bin.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Chciałabym podziękować panu sprawozdawcy za bardzo dobre i kompleksowe sprawozdanie, które w moim przekonaniu jest ważnym sygnałem dla małych i średnich przedsiębiorstw, że ich rozwój i działalność na wspólnym rynku europejskim niedługo będzie o wiele prostsza. Jest to także sygnał dla sektora MŚP, że europejscy prawodawcy zdają sobie sprawę z roli, jaką małe i średnie przedsiębiorstwa odgrywają na rynku Unii i starają się ich pozycję poprawić.

Głównym celem naszych działań na wspólnym rynku powinno być doprowadzenie do takiej optymalnej sytuacji, gdzie przedsiębiorstwa europejskie, przenosząc się z jednego kraju do drugiego, bądź zakładając swoje oddziały w różnych krajach Unii, będą to robiły w taki sam sposób, jakby przenosiły się z jednego regionu swojego kraju do drugiego, bez zbędnych formalności i przeszkód handlowo-technicznych. Wszystkie przedsiębiorstwa w całej Unii powinny operować na takich samych zasadach i dopiero wtedy będziemy mogli mówić o wspólnym i korzystnym dla wszystkich rynku europejskim.

Sprawozdanie pana posła jest kolejnym krokiem w legislacji pomagającym usprawniać działalność sektora małych i średnich przedsiębiorstw na wspólnym rynku. Jego konsekwencje z pewnością przyczynią się znacznie do wzrostu aktywności gospodarczej europejskich spółek, a co za tym idzie, do poprawy życia nas wszystkich i spełnienia jednego z założeń agendy lizbońskiej. Jako była businesswoman, prowadząca przez 15 lat własną działalność gospodarczą i tworząca miejsca pracy dla około 100 osób, znam bardzo dobrze problemy przedsiębiorców i jestem przekonana, że propozycja stworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej jest świetnym i niezwykle potrzebnym rozwiązaniem dla firm prowadzących działalność transgraniczną.

Musimy być jednak uważni i uczyć się na błędach, które zostały popełnione przy tworzeniu europejskiej spółki akcyjnej, gdzie poprzez liczne odniesienia do prawa krajowego spółka ta nie do końca spełnia swoją rolę spółki europejskiej. Dlatego też statut europejskiej spółki prywatnej powinien opierać się głównie na prawie wspólnotowym, z jak najmniejszym odniesieniem do prawa krajowego. Dzięki takiemu rozwiązaniu uzyskamy większą jednolitość tekstu, przepisów prawnych oraz – co najważniejsze dla przedsiębiorców – pewność prawną. Powinniśmy dołożyć wszelkich starań, aby statut był jak najbardziej jednolity i odnosił się jak najmniej do poszczególnych porządków prawnych, a w jak największej mierze do prawa wspólnotowego.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym serdecznie pogratulować panu sprawozdawcy, panu Lehne, za wkład pracy w tak niezmiernie ważny temat dla przyszłości integracji europejskiej oraz rozwoju współpracy gospodarczej w ramach rynku wewnętrznego. Aktualnie na rynku wewnętrznym mamy już europejską spółkę akcyjną, która kierowana jest do segmentu dużych spółek kapitałowych. Niezbędna jest więc forma prawna, która zaoferuje ułatwienia w prowadzeniu działalności transgranicznej również małym i średnim przedsiębiorstwom.

Musimy pamiętać, że to właśnie małe i średnie przedsiębiorstwa stanowią główny motor napędowy europejskiej gospodarki oraz główne źródła zatrudnienia dla obywateli Unii Europejskiej. Dlatego też należy podejmować kolejne próby uatrakcyjnienia prowadzonej działalności gospodarczej właśnie tym podmiotom. Jednak nowe rozwiązanie prawne, które zaoferujemy naszym przedsiębiorcom, wymaga dokładnej analizy. Musimy wykorzystać doświadczenie, które zdobyliśmy przy wprowadzeniu na wspólny rynek formy prawnej europejskiej spółki akcyjnej. Prace nad jej statutem trwały wiele lat i były efektem kompromisu. Kompromis, który osiągnięto, jest nie do końca zadowalający. Musimy więc, jak już wspomniała pani poseł Handzlik, uczyć się na błędach.

Statut europejskiej spółki prywatnej powinien być w jak największym stopniu jednolitą europejską formą prawną. Musi on pozwalać na uproszenie zasad tworzenia i organizacji. Należy zachować równowagę między ochroną wierzycieli a elastyczną strukturą przedsiębiorstwa oraz zapewnić przedsiębiorstwu bezpieczeństwo kontaktów handlowych. Dla zachowania elastyczności tych podmiotów powinny one mieć zapewnioną również elastyczność przekształceń, takich jak na przykład przeniesienie siedziby czy fuzja. W pełni więc uzasadniona jest inicjatywa Parlamentu Europejskiego zawierająca zalecenia dla Komisji w odniesieniu do statutu europejskiej spółki prywatnej.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Idea tworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej jest niezwykle ważnym projektem dla przyspieszenia rozwoju gospodarczego Unii Europejskiej i to przynajmniej z kilku powodów.

Po pierwsze, rozwój gospodarczy Unii mierzony poziomem wzrostu PKB jest corocznie ponaddwukrotnie niższy niż w Stanach Zjednoczonych i kilkakrotnie niższy niż w krajach Azji Południowo-Wschodniej. Po drugie, wspólny rynek tworzony przez swobodny przepływ kapitału, towarów i usług ma wciąż wiele wewnętrznych barier. Po trzecie, projekt europejskiej spółki prywatnej jest adresowany do małych i średnich przedsiębiorstw, które są podstawą gospodarek wszystkich krajów tworzących Unię Europejską. Po czwarte wreszcie, europejska spółka prywatna byłaby ważnym instrumentem realizacji strategii lizbońskiej, która kładzie ogromny nacisk na likwidowanie barier w rozwoju europejskiej przedsiębiorczości.

Choćby z tych powodów należy poprzeć pomysł tworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej. Przy okazji nie należy jednak powtórzyć błędów popełnionych w procesie tworzenia statutu europejskiej spółki akcyjnej. Mimo żmudnego i długotrwałego procesu tworzenia takiej spółki rynek jej nie zaakceptował. Należy więc zadbać, aby statut europejskiej spółki prywatnej miał jak najmniej odniesień do prawa krajowego poszczególnych państw członkowskich, aby jej forma była stosunkowo elastyczna i by była ona bezpieczna zarówno dla jej właścicieli jak i kontrahentów.

 
  
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  Achille Occhetto (PSE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa proposta legislativa sullo statuto della società privata europea è molto importante. È infatti fondamentale non solo eliminare gli ostacoli al commercio ma anche sviluppare il fattore di produzione a livello comunitario. A tal fine si rende necessario, indubbiamente, creare soggetti giuridici unitari per superare l'incertezza giuridica attuale.

Non va però dimenticato che la riforma del diritto societario, oltre a perseguire la trasparenza dei mercati e la tutela dei risparmiatori, avrà un'incidenza diretta sul futuro del modello sociale europeo. Se quindi è obiettivo legittimo consentire la piena mobilità alle imprese per sfruttare i vantaggi del mercato unico, ciò deve però avvenire con l'individuazione di diritti dei lavoratori che abbiamo pari qualità di transnazionalità.

A tale ratio rispondevano alcuni emendamenti da me presentati, e in parte accolti, che erano volti alla salvaguardia dei diritti di cogestione, informazione e consultazione esistenti al momento della trasformazione di una società in società privata europea. Si tratta di una correzione rilevante per una più vigile attenzione agli aspetti inerenti a quel rafforzamento dell'Europa sociale, che deve avere nella partecipazione dei lavoratori uno dei suoi fulcri fondamentali.

Approviamo pertanto questa importante proposta e ringraziamo l'on. Lehne per il lavoro svolto, con l'avvertenza che rivolgiamo alla Commissione che, se è obiettivo legittimo consentire la piena mobilità alle imprese per sfruttare i vantaggi del mercato unico, ciò deve però avvenire senza che le ragioni del mercato vadano a scapito di quelle dell'equità sociale.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, I should like to thank the Members very much for their comments on this important topic. The growth of small and medium-sized enterprises is crucial for the competitiveness of the European economy. It is, therefore, necessary to facilitate the expansion of these small businesses. Looking at the legal form of companies that operate across borders can make an important contribution to this.

I will take Mr Lehne’s report into account. As it is under Article 192 of the Treaty, we are bound to do it in a prompt manner. But even if it was not under that article, I will still deal with it in as prompt a manner as possible. I give you that commitment.

 
  
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  President. Commissioner, I should like to thank you for your participation in the debate.

The debate is closed.

The vote will take place at 11.30 today.

Written statements (Rule 142)

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE-DE). – La création du statut de la société privée européenne est plébiscitée tant par les États membres que par les acteurs économiques et je félicite le rapporteur pour son excellent rapport et ses recommandations pragmatiques.

Je suis très favorable à la création de ce statut pour au moins deux raisons. D'abord, parce que l'adoption de ce statut contribuerait à supprimer un des obstacles à la mobilité des PME. Trop souvent les créateurs d'entreprises hésitent à entreprendre faute de bien appréhender l'environnement juridique, a fortiori lorsqu'ils s'implantent dans un autre État membre.

Ensuite ce statut permettrait de renforcer considérablement la transparence juridique et ainsi d'accroître la confiance entre les différents acteurs économiques. Or la confiance est primordiale dans les relations commerciales et constitue la base d'une économie florissante.

J'accueille donc favorablement le rapport de M. Lehne, à une exception près: sa recommandation n°7. La prise en compte de comportements pénalement répréhensibles dans les statuts de la société privée impliquerait de modifier le Titre VI du Traité et compliquerait inutilement l'articulation dudit statut avec nos droits nationaux.

Cette disposition me paraît donc aller à l'encontre des objectifs du statut de la société privée européenne: mieux légiférer et simplifier la vie des entrepreneurs européens.

 

4. Sporazum o vladnih naročilih (GPA) (razprava)
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  President. The next item is oral question to the Commission on the renegotiation of the Government Procurement Agreement (GPA) by Daniel Varela Suanzes-Carpegna, on behalf of the Committee on International Trade (O-0128/2006 – B6-0450/2006).

 
  
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  Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE), Autor. – Señora Presidenta, señor Comisario, queridos colegas, nuestra pregunta oral sobre el proceso de renegociación del acuerdo de contratación pública, que finalizará el próximo mes de marzo, se debe a que estamos en un momento clave. Además, teniendo en cuenta la importancia de dicho acuerdo y la vigencia del mismo, que será, de nuevo, de diez o doce años, se hacía necesario plantearlo aquí, en nuestro Parlamento, a la Comisión.

Los mercados de contratación pública están adquiriendo una importancia creciente en el mundo, por su volumen, que puede llegar hasta un 25 % del PIB mundial y, además, porque para la Unión Europea representan una ventaja comparativa, puesto que en este sector, en este momento, podemos ser competitivos, como digo, frente a otras competencias que estamos sufriendo de otros países en otros sectores, como pueden ser la agricultura y la industria. Por lo tanto, si queremos adaptarnos a la globalización, es importante desarrollar los sectores en los que la Unión Europea puede ser competitiva internacionalmente y, de este modo, crear unas condiciones justas y favorables a las empresas europeas.

Estos mercados se encuentran, en la mayor parte de los países, reservados a las empresas nacionales, lo que constituye una de las principales barreras no arancelarias al comercio internacional. Hay dos aspectos que destacaría especialmente en esta renegociación. En primer lugar, la ampliación geográfica de este acuerdo, con la entrada de importantes actores, como China o los países en desarrollo, y, en segundo lugar, la necesidad de asegurar que existan unas condiciones justas, equilibradas y recíprocas para las empresas de los diferentes países.

En lo que se refiere al primer punto, la validez de este acuerdo sobre contratación pública es tanto mayor cuanto mayor es su cobertura geográfica. Por ello, el Parlamento quiere saber si hay nuevos países interesados en adherirse al acuerdo a corto plazo y, particularmente, si podemos esperar compromisos sustanciales por parte de China en materia de apertura de sus mercados públicos. No olvidemos que China se comprometió a abrir su mercado de contratación pública –que en gran parte sigue cerrado, o con requisitos inaceptables para las empresas europeas– y a iniciar en 2008 negociaciones de adhesión al acuerdo sobre contratación pública, después de su adhesión a la Organización Mundial del Comercio.

En segundo lugar, por lo que se refiere a las condiciones justas y recíprocas, debemos recordar que los mercados públicos de la Unión Europea están ya muy abiertos a la competencia internacional. Esto tiene considerables ventajas para las entidades públicas que contratan, ya que esta apertura les supone una mayor posibilidad de elección y mayor posibilidad, por tanto, de encontrar bienes y servicios de mayor calidad a menor coste. Pero, por otro lado, no olvidemos que las empresas europeas pueden verse así perjudicadas en aquellos casos en los que son preferidas sus competidoras extranjeras.

El camino que la Unión tiene en su política comercial es el de una mayor apertura de los mercados internacionales en todos sus aspectos; por tanto, la solución no es la de cerrar los mercados públicos a las empresas exteriores. Precisamente por eso tenemos legítimo derecho a pedir que nuestras empresas disfruten de unas condiciones similares de acceso a los mercados públicos de nuestros principales socios comerciales, aquellos cuyas empresas disfrutan ya del acceso a nuestros mercados públicos. Sin embargo, actualmente éste no es el caso, siendo los compromisos adquiridos por nuestros socios comerciales muy limitados en comparación con los de la Unión Europea.

El Comisario Mandelson también se ha referido a este desequilibrio en su comunicación sobre la Europa competitiva en una economía globalizada. En ella sugiere la posibilidad de introducir restricciones concretas al acceso a ciertas partes de los mercados públicos de la Unión, con el fin de que nuestros socios comerciales ofrezcan una apertura recíproca de sus mercados.

Dicho todo esto, considero oportuna —y más que apropiada, por tanto— la presentación de esta pregunta oral en nombre de la Comisión de Comercio Internacional a la Comisión Europea para que nos concrete cuál es su estrategia en esta renegociación del acuerdo, en la que —insisto— estamos en un momento clave, por la necesidad de llegar a un acuerdo en las próximas semanas.

¿Cómo va la Comisión a defender los intereses de las empresas europeas en los mercados de sectores en los que somos altamente competitivos, como los transportes, la energía o las obras públicas, dentro del objetivo de continuar en la senda de una mayor apertura comercial, y no a la inversa? Y, en este mismo contexto, ¿cómo se va a considerar la situación de las PYME europeas, ya de por sí en desventaja con las grandes empresas, en relación con la situación que tienen otras PYME en otros países cuyos Gobiernos les reservan una parte de sus contratos públicos, como ocurre en los Estados Unidos?

Dada la falta de reciprocidad, la situación desventajosa para las PYME europeas y la importancia que éstas tienen en los principales objetivos de la llamada Estrategia de Lisboa, pedimos que la Comisión exija a las otras partes de la negociación que renuncien a sus propias excepciones o, si ello no es posible, que acepten que apliquemos una excepción del mismo tipo a beneficio de las PYME europeas. En cualquier caso, que alcancemos esa reciprocidad que, en estos momentos, juega en contra de las empresas europeas.

Pido, por tanto, a la Comisión, que nos informe del estado de estas negociaciones, especialmente en los asuntos que he destacado y a los que se refiere el texto de nuestra pregunta; y también que la Comisión tome nota de las preocupaciones expresadas por el Parlamento Europeo y las tenga en cuenta en sus negociaciones en Ginebra.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, the issue of the renegotiation of the WTO Government Procurement Agreement, known as the GPA, is important for Europe as it should provide our companies with future opportunities outside the Community. Last December, after many years of long and difficult negotiations, the GPA parties reached a provisional understanding on a new revised text. I consider this to be a major achievement in the current context of the Doha Round. It demonstrates that the political will to reach an understanding on sensitive issues remains alive.

The new text provides for more clarity and transparency, as well as better guarantees for equal treatment in the procurement procedures. It includes, for the first time, provisions for conducting electronic procurement.

The European Community played an important role during the negotiations. The existing agreement is unbalanced, both in terms of procedural guarantees and coverage. Our main objectives were to fill the gaps and to eliminate ambiguities.

We wanted to obtain better legal guarantees for our suppliers, similar to those offered by our internal regime. At the same time we sought to make the new agreement more attractive for developing countries via new specific measures. The final agreement on the new text is subject to a satisfactory outcome of the market access negotiations which are ongoing. Here as well, we need to rebalance the situation in favour of the Community. Hence the coverage our partners currently offer should be extended to the level the Community has offered and it should be more uniform.

We all want to see improved access for our companies to foreign countries’ procurement markets. The Council emphasised in its recent conclusions on the Commission’s communication ‘Global Europe – Competing in the World’ that we need to achieve additional improvements in market access with our future major trading partners, namely in public procurement.

The Community has submitted a comprehensive request and offer which will give the other GPA parties all the necessary incentives to offer significant additional procurement opportunities. Should we fail to get a substantial improvement from other GPA parties, we will consider taking the necessary measures to adapt the Community commitments in the new GPA accordingly.

In the absence of improved access for the EU to third-country procurement markets, Commissioner Mandelson and I are reflecting on a market-opening instrument to enhance EU access.

The case of our SMEs certainly deserves particular attention. It will specifically benefit from the new text, with the introduction of rules on electronic procurement and, if negotiations are completed successfully, the lowering of thresholds of some parties. However, let me remind you that the agreement deals with rather large procurement contracts which are mainly undertaken by big companies. SMEs certainly have an important role to play, but mostly as subcontractors. This is why we have asked our GPA partners who currently maintain specific derogations for their domestic SMEs to abandon them.

On the prospects of extending the geographical scope of the agreement, eight WTO members are in the process of acceding to it. Among those, Jordan is the most advanced. China has indicated that it will start accession negotiations by December this year and, following my visit there last year, we are already preparing this important accession. As already mentioned, the Community has pushed for better provisions on the special and differential treatment for developing countries. I believe we have achieved a good result with tailor-made new rules that fully take their specific needs into account.

I am confident that if we succeed, this new agreement will constitute a milestone for international trade and create new opportunities for our companies.

 
  
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  Jean-Pierre Audy, au nom du groupe PPE-DE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, mes premiers mots seront pour féliciter Daniel Varela, mon excellent collègue, pour le remercier d'avoir posé, au nom de la commission du commerce international, cette question orale relative aux négociations en cours à l'Organisation mondiale du commerce sur les règles de l'accès à la commande publique. Il faut, Monsieur le Commissaire, obtenir des dérogations pour les petites et moyennes entreprises.

Le sujet qui nous réunit aujourd'hui est un enjeu crucial pour la croissance et l'emploi en Europe. Les règles de l'OMC relatives au commerce des marchandises et des services ne s'appliquent pas aux achats effectués par un État pour son propre usage, c'est-à-dire aux marchés publics. C'est la raison pour laquelle, en marge des accords de Marrakech d'avril 1994, certains pays ont, sur une base volontaire, signé une annexe particulière contenant un accord sur les marchés publics. Tous les grands pays qui participent à cet accord - le Canada, la Corée, les États-Unis, le Japon -, à l'exception de l'Union européenne, ont exclu de leur offre les marchés qu'ils réservent à leurs PME. Ce déséquilibre est inacceptable et les marchés ainsi exclus sont précisément ceux qui intéressent nos petites et moyennes entreprises, alors que les PME de ces pays ont accès sans restriction à tous nos marchés publics.

Nos PME sont ainsi sous-représentées eu égard aux marchés publics et nous devons lancer un vaste débat sur les origines de cette sous-représentation. Il faut remédier à ce déséquilibre en obtenant une dérogation en faveur des PME européennes en ce qui concerne la commande publique. Nous ne pouvons pas accepter de telles distorsions.

Chers collègues, Monsieur le Commissaire, au-delà de cette négociation, ce qui est en jeu c'est la volonté de l'Union européenne d'offrir aux petites et moyennes entreprises l'environnement favorable dont elles ont besoin et d'utiliser l'accès aux marchés publics comme un formidable levier pour la croissance et l'emploi; est en jeu également la nécessité d'assurer, au sein de l'Union européenne, la sécurité juridique entre l'ordre juridique mondial, le droit européen et les droits nationaux. Il ne s'agit pas de protectionnisme, bien au contraire, il s'agit d'augmenter l'offre en ayant davantage d'entreprises pour les donneurs d'ordres.

Monsieur le Commissaire, aujourd'hui sur la planète, il y a trois espaces: l'Asie hors Japon, pays pauvres-croissance forte; les États-Unis, pays riche-croissance forte et l'Europe, pays riches-croissance faible. Nous devons nous interroger. Au moment où nous avons réglementé le marché intérieur en votant la directive sur les services, nous avons bâti ce marché intérieur sur les lois de la concurrence et l'Union européenne s'est beaucoup intéressée aux consommateurs. Il faut, aujourd'hui, s'intéresser à nos producteurs. La renégociation actuellement en cours à l'OMC de l'accord multilatéral sur les marchés publics nous semble une formidable opportunité pour agir et réfléchir sur la place des PME concernant l'accès aux marchés publics.

Nous devons, Monsieur le Commissaire, apporter au marché intérieur la bonne nouvelle d'un Small Business Act européen avec la logique de l'économie sociale de marché. Le débat est ouvert et je m'en félicite.

 
  
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  Erika Mann, on behalf of the PSE Group. – Madam President, it is a pleasure to see you in the Chair.

What is interesting and fascinating about this debate is that we are talking about a plurilateral agreement that is very specific in character. It is, of course, part of the multilateral framework but, as it is plurilateral in character, it allows much more flexibility for those Member States that are part of this agreement.

With regard to this, and as it is its tenth anniversary, could the Commissioner tell us a little bit about it: how it worked in the past, whether he is satisfied with it and thinks it is a worthwhile undertaking that is worth renegotiating. It is not part of his portfolio, but does he consider that it is also worthwhile renegotiating the telecoms agreement, which is also ten years old this year?

With regard to the agreement on government procurement – which Mr Audy mentioned – we are very concerned about SMEs, because we know by experience that they are definitely having much more difficulty in accessing international markets. What is the Commission going to do about it beyond what has been done in the past?

China is of great concern. We are happy to have China as part of the global environment, but it puts a lot of pressure on some companies. So once China becomes a member of the plurilateral agreement, what safeguards will the Commissioner put in place to safeguard the interests of European companies and workers? How much is this exercise part of global Europe? How much is it related to the new approach from the Commission agreeing on different bilateral agreements and what will be part of this connection?

With regard to services of general interest, how, again, will the Commissioner ensure that European interests will be safeguarded? Can the Commissioner tell us more about that? He has not touched on that.

Finally, can the Commissioner ensure that Parliament will be kept informed? Can he promise that the Committee on International Trade, which has just elected its new chairman this morning, will also be kept informed?

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Słusznie podnosimy dzisiaj konieczność większej liberalizacji rynku zamówień publicznych. Szkoda, że tej determinacji zabrakło naszemu Parlamentowi, gdy mówiliśmy o liberalizacji usług na naszym kontynencie. W gruncie rzeczy jest to bowiem ta sama sprawa. Dobrze, że mówimy o poszerzeniu geograficznym umowy GPA. Szkoda, że kilka miesięcy temu nie skorzystaliśmy z szansy istotnego pogłębienia rynku usług u nas.

A przecież chodzi w obu przypadkach o lepsze funkcjonowanie nie tylko wielkich, ale może zwłaszcza małych i średnich firm w Europie. Popieram takie negocjacje umowy, które zapewnią nam udział w rynku zamówień publicznych Chin, ale pamiętajmy również o realnych możliwościach partycypowania w rynku europejskim dla drugiej strony, o czym mówiła przed chwilą pani Mann. Dla partnerów chińskich ten medal ma bowiem dwie strony i wydaje mi się, że powinniśmy zwrócić uwagę również na swoiste wyzwania, które w tym kontekście istnieją dla rynku europejskiego.

 
  
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  Caroline Lucas, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, congratulations! It is very good to see you in the Chair.

Commissioner McCreevy, I too should like to start off by talking about how best we support small and medium-sized enterprises. I am very pleased that there seems to be a concern right across the different political groups of this House. I think we all share that.

I would like to ask first of all for some clarification of remarks made by the French Trade Minister, Christine Lagarde, when she came to Parliament’s Committee on International Trade just last week. She spoke very passionately and rightly, I believe, about the importance of defending small and medium-sized enterprises in Europe. And yet you, Commissioner, seem to have a very different view of the role of SMEs and how best to support them.

Guaranteeing better access to public procurement contracts for innovative small and medium-sized enterprises is essential. They represent 75 million jobs in the Union and 50% of Community GNI, and they are a vital component of thriving local and regional economies all around the EU.

But it seems that the Commission is voluntarily giving up the right to support its SMEs. There are already five countries– Canada, the US, Israel, Japan and South Korea – that will introduce provisions into their legislation which give privileged access to SMEs for public procurement, and yet the EU, bizarrely, has decided it has no interest in standing up for its own SMEs.

So Commissioner, can you really justify this position? For the EU to forego the right to a level playing field which would allow SMEs to have an equal opportunity to compete like the large multinationals seems both extraordinary and indeed unacceptable. Surely we too should be using the renegotiation of the GPA in Geneva to break down the WTO barriers which prevent Member States from implementing a privileged access measure for SMEs should they so wish. We too should be arguing for derogations as part of the revised GPA to allow us to bring in preferential measures, and by doing this we are simply restoring equality of treatment in order to prevent the large multinational corporations from having all of the advantages.

I very much regret as well that we have not had the opportunity for a prior debate really in Europe about whether it is appropriate to try to extend international trade rules to cover government procurement at all. Many would argue that government procurement has little or nothing to do with traditional matters of trade, tariffs and quotas, and that it is an unacceptable area for negotiations at the WTO, because subjecting government procurement at the national, local or regional level to one-size-fits-all rules at a global level on how taxpayers’ funds are spent I think destroys citizens’ reasonable expectations that they should have a level of democratic accountability over how their money is spent. Essentially, taxpayers’ money is different from private, corporate money, and citizens rightly expect that they should have the right, for example, to lobby to cut off expenditure on companies that were doing business in South Africa when there was apartheid, or to disqualify companies with bad labour or environmental records.

I believe we have a really important role to play in defending local sourcing and procurement as a vital instrument of local employment and industrial policy.

 
  
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  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin — herzlichen Glückwunsch zur Wahl —, Herr Kommissar! Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist bislang auf die OECD-Staaten begrenzt. Die Staatsausgaben für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge machen etwa 10-25 % des Bruttoinlandsprodukts aus.

China hat in der Zwischenzeit Überlegungen über einen möglichen Beitritt angestellt. Die aktuellen Neuverhandlungen zielen insgesamt auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs, und das würde die Bedeutung dieses Vertrags in den internationalen Austauschbeziehungen von Waren und Dienstleistungen natürlich noch enorm steigern.

Im Revisionsprozess sollte die Kommission durchaus auf größere Transparenz und die Bekämpfung von Korruption bei internationalen Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen setzen. Aber angesichts der dringenden Herausforderungen im Umweltbereich muss ökologischer Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Und das heißt nach meinem Verständnis eben auch, dass diesbezüglich Regulierungen notwendig sind. Es muss beispielsweise legal und legitim sein, bei staatlichen Aufträgen umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen zu bevorzugen, selbst wenn der Preis minimal höher liegt.

Eine entscheidende Frage ist der Umgang mit Entwicklungsländern. Es ist sicherzustellen, dass das öffentliche Beschaffungswesen ebenso wie die anderen Singapur-Themen absolut unabhängig von den aktuellen Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde behandelt werden, so wie es die Entwicklungsländer in Cancún auch sehr deutlich artikuliert haben.

Das neu auszuhandelnde Dokument, über das wir hier reden, kann eigentlich nur für Partner vergleichbarer Stärke gelten. In diesem Sinne halte ich den Begriff der Nichtdiskriminierung bzw. der Gegenseitigkeit für problematisch. Mir scheint es hier einmal mehr darauf hinauszulaufen, dass hochindustrialisierte Länder und Entwicklungsländer von der Herangehensweise her gleichgestellt werden, und das kann nicht funktionieren.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen für Entwicklungsländer, einschließlich der drei- bzw. — für LDC — fünfjährigen Übergangsperiode, sind völlig unzureichend, um sie davon zu überzeugen, sich dem Vertrag anzuschließen. Ich glaube, dass es dadurch leider dazu kommen wird, dass viele dieser Länder diesem Abkommen fernbleiben, was ich aus prinzipiellen Erwägungen für eine plurilaterale Herangehensweise schade finde.

 
  
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  Graham Booth, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, the debate we are having about this oral question epitomises so much of what is wrong with the European Union. Firstly, we have to deal with the WTO through one man who represents no less than 27 nations. He has no popular mandate and in the light of his record in British politics would not have been chosen to run a village fête. I do not want an EU representative to speak for my country at the WTO. I want a representative of Her Majesty’s Government who not only knows my country but cares for it too.

Then there is the whole issue of competitive tendering. China was mentioned as a potential provider in the oral question and it may well be highly competitive. Whilst I condemn the suppression of individual freedoms and rights in China, the Chinese know a few things about running a successful economy. Government spending is only some 20% of GDP, whereas in the eurozone it was 47.5% in 2005. In China, business runs with a light regulatory touch. In the European Union, we are regulating ourselves to death.

In 2005 Mr Blair promised that the British Presidency would cut red tape. It did nothing of the sort. How many thousands of pages did it add to the mountain of legislation? My country was hoodwinked into joining the European Union in 1973 on the basis of it being just a free trade area. This is all it should be: no Parliament, no Commission, no directives. Instead it has become a bureaucratic monster which is wrecking our economy.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. D. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

 
  
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  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, έχει επιτευχθεί ήδη προσωρινή συμφωνία ως προς το αναθεωρημένο κείμενο της συμφωνίας για τις δημόσιες συμβάσεις ενώ αναμένεται και η επίτευξη της τελικής συμφωνίας.

Σέβομαι την ανάγκη μυστικής διεξαγωγής των διαπραγματεύσεων, ωστόσο δεν θεωρείτε, κύριε Επίτροπε, ότι καθυστερημένα ενημερώνετε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για τις προτεραιότητες, τα αιτήματα και τις προσφορές της Ένωσης κατά την επαναδιαπραγμάτευση της σημαντικής αυτής συμφωνίας;

Θεωρώ ότι η βασική διαπραγματευτική αρχή για την Ένωση πρέπει να είναι η αμοιβαιότητα και η επίτευξη ισόρροπου αποτελέσματος μεταξύ των εμπορικών εταίρων. Το ισόρροπο μάλιστα αποτέλεσμα δεν πρέπει να είναι σε επίπεδο θεωρητικών δεσμεύσεων μεταξύ των εμπορικών εταίρων, εκ μέρους των άλλων εταίρων. Οφείλει να αξιολογείται σε επίπεδο πραγματικών δυνατοτήτων αξιοποίησης του όγκου των προκηρύξεων που υπάγονται σε διασυνοριακό ανταγωνισμό. Έχει εκπονήσει η Επιτροπή μελέτες σχετικά με την πραγματική πρόσβαση των ευρωπαϊκών επιχειρήσεων στην αγορά των λοιπών κρατών από την έως τώρα εφαρμογή της συμφωνίας; Οι ΗΠΑ, ο Καναδάς, η Νότιος Κορέα και η Ιαπωνία -συμβαλλόμενα μέρη στη συμφωνία- έχουν ήδη μεριμνήσει για την προνομιακή πρόσβαση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων στην αγορά δημοσίων συμβάσεων. Παραδόξως όμως, η Ένωση όχι.

Θεωρώ ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να ζητήσει εξαίρεση στο πλαίσιο εφαρμογής της συμφωνίας για τις δημόσιες συμβάσεις υπέρ των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Το αίτημα είναι εύλογο, πολύ περισσότερο που το έχουν πράξει ήδη οι εταίροι μας.

Οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις αποτελούν βασική συνιστώσα της ευρωπαϊκής οικονομίας. Σημαντική πηγή ανάπτυξης και απασχόλησης. Το τόνισαν και ο κ. Varela, ο εισηγητής και ο κ. Audy. Συμβάλλουν στην οικονομική και κοινωνική συνοχή. Έχουμε υποχρέωση να αναλάβουμε τις πρωτοβουλίες εκείνες που θα διασφαλίσουν τον δυναμικό τους ρόλο.

 
  
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  David Martin (PSE). – Mr President, I should like to congratulate you on your appointment.

I am not going to speak about SMEs because many of my colleagues have already done so, but I want to emphasise and agree with them that this is an extremely important issue.

Government procurement accounts for 20% of GDP in developing countries and around 15% of GDP in developed countries. I feel a little bit Janus-faced on this issue, because intuitively I am in favour of opening up public procurement to competition. It should in theory reduce government costs and increase transparency in government procurement and therefore cut out corruption. That should bring benefits both to the developed and the developing world and, in the developing world, would free up resources for health and education. However, if you look at the list of those who have signed up for GPA, there is not a single African country among the 36. It is clear that the African countries and other LDCs feel that the costs potentially outweigh the benefits of signing up to this agreement.

I would ask the Commission what support could it plan to give, firstly, African and other LDC countries to enable them to compete in the European market and the other developed markets on a fair footing and what assistance can they be given to develop their own industry so that they can sustain competition inside their own country if they sign up for opening of the government procurement contracts.

I also worry, as Mrs Lucas has indicated in a slightly different way, how non-trade issues will be taken into account in GPA and the application of GPA, how issues like the environment, human rights and labour rights will be taken into account. I agree with Mrs Lucas that this is public money and that there is a danger, if we simply have GPA without any conditions, that labour and environmental standards could be driven down. On the one hand I can see the advantage of opening up public procurement, but it is fraught with dangers and I hope the Commission will examine these issues.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – Mr President, I should like to congratulate you once again, and to thank the Commissioner.

In Britain, SMEs are unfairly shut out of public procurement due to well-meaning requirements such as corporate social responsibility and environmental standards; quite often a requirement for three years of audited accounts, which many small businesses cannot meet; a lack of competitive tendering; the bundling of contracts that become too big for SMEs and favour the large companies; and secrecy and a lack of transparency.

We know that the EU directive requires transparency and competitive tendering, but most contracts that SMEs bid for are quite often below the threshold. So when you speak to SMEs and ask them what they want to see, they say they want to see a cut in bureaucracy and paperwork. They want to see authorities avoiding the one-size-fits-all requirement for certification. They want to see contracts advertised on websites such as ‘supply2.gov’, and they also want to see unbundled contracts. But we have to recognise that government departments are not commercial organisations and will often want to seek to avoid the extra work involved in multiple tenders, so we therefore need to provide incentives for governments and local government.

In America, targets have been provided as to whether fair competition actually does or does not exist. SMEs do not require quotas, but they need a performance metric to see whether there is fair competition. Also in America there are small SME advisers helping the government to enable SMEs to have fair access. These requirements – benchmarks and competition advocates – would probably not be allowed under the WTO agreement, and I understand the reason, but it does unintentionally forbid measures which ensure fair competition.

The WTO agreement is actually generally positive, as it is anti-protectionist, but it forbids measures which are needed to help small businesses. So while some Member States want an opt-out, others rightly fear that this would increase protectionism. Therefore, let us call on the Commission to seek a compromise whereby an opt-out is secured, but a new agreement is drafted to allow SME-friendly measures and to greatly extend anti-protectionist measures. If we allow SME-friendly measures, the agreement would remove America’s reasons for its opt-out, which has been used to retain the Buy America Act. It would also help British and European SMEs to compete globally.

 
  
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  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, een akkoord publieke aanbesteding overheidsopdrachten kan betekenen meer transparantie en dus minder corruptie. Het kan betekenen: eerlijke prijzen - niet onbelangrijk aangezien het hier gaat om overheidsopdrachten met belastinggeld - maar dan wel graag met het recht op sociale en ecologische criteria bij de aanbestedingen. Ontwikkelingslanden zouden ook geweldig kunnen profiteren van al deze voordelen. Hun deelname in de internationale overeenkomst voor overheidsopdrachten in de toekomst is uiteraard niet uit te sluiten, maar de Commissie zou moeten bevorderen dat ze deze aanpak - en hetzelfde geldt voor eerlijke mededingingsregels - eerst nationaal of regionaal mogen uitvoeren, net zoals wij dat in Europa hebben gedaan en dus niet onmiddellijk de hele wereld en de grote monopolies hoeven toe te laten. Het zou dan aan de ontwikkelingslanden moeten zijn om te bepalen, wanneer ze zich sterk genoeg ontwikkeld voelen. Wat overal ter wereld overigens voor iedereen geldt, Voorzitter, is dat er geen sprake mag zijn van gedwongen grootschalige aanbestedingen waardoor het midden- en kleinbedrijf buiten spel wordt gezet. Helaas heb ik een voorbeeld daarvan zelf mogen aanschouwen bij een treinstation in Amsterdam, waar voor het station de veiligheidsdienst werd aanbesteed. Het bedrijf dat voorheen verantwoordelijk was voor de veiligheid op het station was een klein bedrijfje en deed dat met groot succes; bij de aanbesteding bleek dat bedrijf echter te klein om mee te dingen voor de totale opdracht op heel veel van die stations en lag er daarmee uit.

Ik twijfel er niet aan dat mijn collega's soortgelijke voorbeelden zijn tegengekomen. Daarom stellen we de Commissie de vraag hoe het MKB betere toegang tot aanbestedingsopdrachten kan worden gegarandeerd.

Tot slot is het gedwongen openbreken van de nationale publieke en semi-publieke voorzieningen voor grote buitenlandse aanbieders uit den boze. Ieder land heeft het recht publiek te regelen wat het graag publiek wil houden. Het gaat hier om basisvoorzieningen, zoals bijvoorbeeld onderwijs en water, voorzieningen die de kern van de samenleving vormen en daar mag niet aan worden getornd.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, lieber Kommissar McCreevy, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage des Außenhandelsausschusses zur Problematik der Vergaben auf WTO-Ebene hat auch direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. Deswegen glaube ich, dass wir uns die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt bei dieser Frage genauer ansehen müssen. Natürlich geht es auf der einen Seite um das Welthandelsabkommen, aber auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, dass diese Verträge auf internationaler Ebene direkte Auswirkungen — so ist es eben mit der Globalisierung — auf den europäischen Binnenmarkt hat.

Kollege Kamall hat darauf hingewiesen, dass in einigen Mitgliedstaaten der WTO, wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika, schon heute bei der nationalen Vergabe an kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Quoten einzuhalten sind. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass der Anwendungsbereich der von der WTO vorgeschriebenen Vergaberegelung eingeschränkt wird. Ob dies kleinen und mittleren Unternehmen auf Dauer nützt, darüber würde ich mir eine Folgenabschätzung wünschen. Das ist jedenfalls nicht sichergestellt.

Solange wir das nicht sicher wissen, brauchen wir uns über eine Einschränkung des Anwendungsbereichs keine Gedanken zu machen. Denn kleine und mittlere Unternehmen leben natürlich davon, dass der Markt möglichst transparent und für sie möglichst erreichbar ist, und wenn die Mitgliedstaaten der WTO den Anwendungsbereich schon einmal um ein Viertel einschränken, dann weiß ich nicht, ob kleine und mittlere Unternehmen wirklich davon profitieren.

Es wäre sicherlich wertvoll — und insofern unterstütze ich diese Anfrage auch —, wenn die Kommission dies einmal eingehend prüfen und uns zeigen könnte, ob sich dies für kleine und mittlere Unternehmen positiv auswirkt.

Im Rat — leider ist jetzt gerade keiner seiner Vertreter anwesend — muss natürlich ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen jenen, die gerne so einen Ansatz hätten wie in den USA, und jenen, die gerade das Gegenteil wollen, nämlich dass diese Quoten heruntergeführt werden, damit wir in der gesamten WTO einen freien und offenen Markt haben, so dass kleine und mittlere Unternehmen eben überall zum Zuge kommen können.

Deswegen glaube ich, dass das entscheidende Problem für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Zusammenhang eher darin liegt, dass wir die Frage der Subunternehmerproblematik noch nicht wirklich im Griff haben. Denn oft ist es ja so, dass kleine und mittlere Unternehmen als Subunternehmer benutzt werden und so auch Arbeitsplätze schaffen können und Verdienstmöglichkeiten haben, aber dass letztlich die Steuerung von höherer Ebene kommt und kleine und mittlere Unternehmen da oft in einer schwierigen Zwitterstellung sind.

Aus meiner Sicht sollten wir uns vor allem mit dieser Problematik näher befassen, und deshalb würde es mich freuen, wenn die Kommission sich dazu Gedanken macht und uns auf dem Laufenden hält. Sie sollte also zunächst einmal die Problematik, die in dieser Anfrage dargestellt wird, bearbeiten, bevor wir uns mit konkreten Forderungen an den Kommissar wenden.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo con il collega Varela Suanzes-Carpegna e lo ringrazio per aver presentato la sua interrogazione, che ci dato modo di affrontare il tema in questione. Io sono stato relatore in questo Parlamento sulla riforma degli appalti, forniture e servizi, nella fattispecie le direttive 17 e 18.

Anche se il tempo è brevissimo, credo sia opportuno ricordare i termini del problema. Nella direttiva 18, ossia la direttiva generale sugli appalti, come ho sentito da alcuni interventi stamattina, il Parlamento ha tenuto in grande considerazione i problemi ambientali, il sistema ammodernato degli appalti per via elettronica, il mondo del sociale, la questione delle soglie e credo quindi che disponiamo di una normativa che è certamente eccezionale, ma che in ogni caso non riguarda l'argomento di questa mattina.

Il problema sollevato è completamente diverso: è in corso la revisione di un negoziato internazionale che vede i paesi dell'Unione europea – e quindi le imprese dell'Unione europea – svantaggiati rispetto ad altri. Qual è il problema? Nel 1994 e negli anni successivi, in campo internazionale, mediante accordi plurilaterali, furono previsti ben altri tipi di attività. Gli Stati Uniti, la Cina e altri paesi godono in realtà di privilegi di cui non godono le imprese dell'Unione europea. Oggi questo sistema è oggetto di una revisione ma occorre stabilirne le modalità di revisione, perché i soli Stati Uniti d'America – lo rammento a me stesso ma anche ai colleghi – svolgono un'attività produttiva che sfiora i 200 miliardi di dollari l'anno, una somma che però resta all'interno degli Stati Uniti.

Il punto è che, mentre tutti possono venire a lavorare in Europa, le nostre piccole e medie imprese non possono andare a lavorare nel resto del mondo. Gli accordi del GPA (Government Procurement Agreement) sono, tra gli altri, accordi che prevedono l'esclusione dell'accesso delle imprese europee all'interno del sistema internazionale.

Quale scelta è dunque possibile oggi? Per quanto mi risulta, la Commissione ritiene che, abolendo i privilegi degli altri, si possa competere nuovamente in un sistema di parità. Non è così. Io credo che sia invece necessario proteggere le piccole e medie imprese europee, assicurando loro all'interno dell'Unione europea, e quindi nei confronti dell'Unione europea, gli stessi privilegi di cui oggi godono le piccole e medie imprese degli Stati Uniti e di altri paesi del mondo.

Pertanto, non solo ringrazio il collega Varela Suanzes-Carpegna, ma sono dell'avviso che la tesi sostenuta dalla Francia in questo momento in seno al Consiglio sia sicuramente da favorire e da agevolare rispetto alla posizione della Commissione europea.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I should like to thank all Members for their comments.

I attach the utmost importance to public procurement. Proper, fair and transparent procedures are crucial not only for businesses that want to bid for projects but also for authorities that would be able to save themselves and taxpayers huge amounts of money if they applied the procedures properly.

Getting commitments from our trading partners to open their procurement market for European bidders is essential. Our companies have something to offer. They are competitive, but too often they are simply not allowed or invited to make a bid.

SMEs benefit from public procurement. They already have a big share of the market, but I do not think that setting aside quotas or giving preferential treatment is the answer. If we were to do that, so would more of our trading partners and the result would be that European companies would lose out. I believe that all sides are best served by open markets. Our SMEs are dynamic and strong. They will benefit as well.

Mrs Mann asked to be kept informed. I shall ask my officials to keep her committee closely informed. They will attend meetings of the committee and will answer your questions about the details of the negotiations.

Various Members referred to special arrangements for SMEs and that this should be part of our negotiating stance. As I have said, I do not agree. I agree with a lot of what Mr Kamall said, and his observation that Member States themselves could do a lot to assist their SMEs in the area of public procurement without contravening any rules at all. If they unbundled some of their contracts and cut out a lot of the bureaucracy, that would benefit SMEs substantially, and would not require the setting-aside of quotas. Where I would disagree is with the conclusion drawn by some people that the way to do this better for SMEs is to set aside quotas.

Mr Kamall also raised the issue of the United States having a Small Business Act and an agency to deal with these matters. However, the figures show that, either in volume or in quantity terms, SMEs in Europe get a far higher percentage of contracts than they do in the United States. That should be of some interest to people.

Therefore, I say – and people are entitled to disagree with my views on this – that public procurement is all about competing: the best goods and services for the lowest amount. That means value for money. Reserving parts of the market underlines this. We were also discussing SMEs in an earlier debate this morning. Members said that SMEs need opportunities. I certainly agree. However, protectionism is not the answer. But, of course, we will not be naive: we expect our trading partners to open their markets as well.

 
  
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  El Presidente. Vamos a suspender la sesión para reanudarla a las 11.00 horas con la sesión solemne, en que recibiremos al presidente de Bulgaria.

(La sesión, suspendida a las 10.25 horas, se reanuda a las 11.00 horas)

 
  
  

VORSITZ: HANS-GERT POETTERING
Präsident

 

5. Slavnostna seja - Bolgarija
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  Der Präsident. Sehr geehrter Präsident Parvanov!

Господин Президент, топло Ви приветствам в Европейския парламент!

Es ist mir eine große Ehre, Sie hier im Europäischen Parlament willkommen heißen zu dürfen. Sie sind zwar nicht zum ersten Mal in unserem Haus zu Gast, aber zum ersten Mal darf ich Sie heute als Präsident eines neuen Mitgliedstaates unserer europäischen Familie unter uns begrüßen.

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die dieses Haus vertritt, möchte ich noch einmal meine Freude über den Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Ich möchte auch erneut auf die historische Bedeutung der am 1. Januar dieses Jahres durchgeführten Erweiterung der Europäischen Union hinweisen. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert, um Ihr Land wieder an das freie Europa heranzuführen und unseren Kontinent wieder zu vereinen.

Bulgarien ist ein uraltes Kulturland, gelegen an einem Kreuzungspunkt zwischen Ost und West. Man sagt, hier sei 1681 der älteste Staat Europas von Zar Asparuch gegründet worden. Bulgarien ist das Land von Orpheus und Eurydike, die Heimat der Thraker und des Dionysos. Und dennoch, welche Sehnsucht nach Europa spricht aus den Worten des Literatur-Nobelpreisträgers Elias Canetti, der im bulgarischen Rustschuk zur Welt kam, wenn er über seinen Geburtsort sagt: „Die übrige Welt hieß dort Europa, und wenn jemand die Donau hinauf nach Wien fuhr, sagte man, er fährt nach Europa, ja, Europa begann dort.“

Diese Sehnsucht nach Europa verknüpft sich in den Herzen der Bulgaren mit dem eingeprägten Gefühl, seit jeher im Herzen Europas gewesen zu sein. Canetti wollte mit der Geschichte seiner Kindheit die Wiedervereinigung Europas bewirken. Der Beitritt Ihres Landes symbolisiert erneut das, was Europa im Grunde ist, das tagtägliche erfahrbare Erlebnis, eine gemeinsame Seele zu besitzen, jene europäische Seele, die über die Grenzen hinweg den Sinn der europäischen Einigung ausmacht.

Ihr Land, Herr Präsident Parvanov, bringt ein reiches kulturelles und geistiges Erbe mit und wird zur gegenseitigen Bereicherung der Europäischen Union und Bulgariens beitragen. Ihrem Land, und vor allem den Menschen Bulgariens, ist für die großen Anstrengungen und für die Reformbereitschaft der letzten Jahre besonders zu danken. Sie haben große Fortschritte erzielt. Viele Reformen wurden in relativ kurzer Zeit umgesetzt. Diese Erfolge sollen an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden. Aber ich darf auch hinzufügen: Wir hoffen und sind überzeugt, dass die noch notwendigen Reformen mit derselben Entschlossenheit durchgeführt werden.

Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist stolz und froh, 18 neue bulgarische Mitglieder in unserem Hause zu haben. Ich freue mich auch, die neue bulgarische Kommissarin begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auch schon alle, die im Mai bei der ersten Europawahl Ihres Landes zu wählenden Kolleginnen und Kollegen hier begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit den bulgarischen Kolleginnen und Kollegen in Kommission und Rat werden auch unsere neuen Kolleginnen und Kollegen an der Weiterentwicklung unseres Hauses Europa mitarbeiten.

Добре дошли на България и българския народ в Европейския съюз!

 
  
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  Георги Първанов, президент на Република България. Уважаеми господин Председател, уважаеми членове на Европейския парламент, дами и господа. От 1-ви януари 2007 г. България е част от Европейския съюз — може би най-амбициозният политически, икономически и културен проект в историята на човечеството. Като продължавам онова, което Вие любезно казахте, г-н Председател, искам ясно да кажа, че 1-ви януари 2007 г. е триумф на историческата справедливост.

Корените и предпоставките на това явление са във вековното развитие на българската духовност и държавност. По дух и самочувствие българите винаги са били европейци. Нашата култура действително е във фундамента на европейската цивилизация. И затова исторически оправдано е днес, чрез българското членство, в Европейския съюз да звучи езикът на светите братя Кирил и Методий, обявени за небесни съпокровители на Европа, което без съмнение ще обогати още повече културното многообразие на европейския континент.

Но ние, уважаеми членове на Европейския парламент, добре съзнаваме, че членството ни не е заради историческата традиция, а защото българските институции проведоха онези така необходими реформи във всички сфери. Осъществена беше една историческа трансформация на страната ни в демократична страна с функционираща и конкурентноспособна пазарна икономика, с работещо и ефективно законодателство. Успехът стана възможен и заради високата обществена подкрепа, заради съпричастността на гражданските структури. Успяхме, защото години наред следвахме и правехме европейска политика. Защото доказахме, че на нас, българите, може да се вярва. За мен е чест, че имам възможността да се обърна от високата трибуна на Европейския парламент още в първите седмици на нашето членство.

Използвам случая, за да благодаря на Европейския парламент за подкрепата, която оказваше на България в целия процес на присъединяване, за конструктивната критика и насърченията за продължаване на проевропейските реформи. Важността на тази подкрепа се определя от нарасналата роля на Европейския парламент, като пряк изразител на волята на почти половин милиардното население на обединена Европа.

Искам да поздравя, също така, г-н Пьотеринг за избирането му за председател на Европейския парламент, да поздравя българския и румънския комисар, както и 18-те български депутати и техните румънски колеги и да им пожелая ползотворна и успешна работа за общото ни благо.

Ние, уважаеми госпожи и господа, отдавна сме се отказали от патетичното отношение и от пропагандните свръх очаквания от членството ни в Европейския съюз. Съзнаваме, че заедно с несъмнените позитиви за икономиката ни, тя ще бъде изправена пред сериозни предизвикателства, особено с оглед на постигането на по-висока конкурентноспособност. Проблемите се засилват от това, че задълженията към Европейския съюз влизат в сила веднага, а ползите ще дойдат с повече или по-малко закъснение. И затова е много важно ние бързо да формираме и реализираме стратегия и политика на ускорено развитие с оглед успешно адаптиране на страната ни към европейската социално-икономическа среда.

Петото разширяване на Европейския съюз беше съпроводено с не малко реални опасения и измислени страхове, изкуствено насаждани понякога. Много от тях не се оправдаха. Масовите миграционни вълни, които някои предричаха, не се състояха. Очакванията за тежко напрежение в социалните системи се оказаха преувеличени. В този смисъл, за нас остава неразбираемо защо някои от държавите-членки не отвориха трудовите си пазари за българи, както направиха това за страните, присъединили се през 2004 г. Смятам, че от премахването на последните бариери пред моите сънародници ще спечели и Европейският съюз и европейската идея. От друга страна, аз очаквам младите българи, които потърсиха и получиха по-високо образование, част от тях и добра реализация навън, в Европейския съюз, да се завърнат работейки за по-големи западни инвеститори или започвайки свой бизнес.

Ние добре съзнаваме, че членството в Европейския съюз не е еднократен акт, че това е един продължителен процес. Един процес, които ще изисква от нас в следващите месеци и години допълнителни усилия, за да отговорим на препоръките на европейските институции. Да поемем допълнителни отговорности вследствие на членството ни. Необходими са усилия за да се впишем реално в европейския икономически и социален модел, за да издигнем жизнения стандарт на българина до този на водещите европейски страни и народи. Това действително, г-н Председател, означава безусловно продължаване на реформите, особено в съдебната система, за постигане на видими и необратими резултати в борбата с корупцията и престъпността, за прозрачно и ефективно усвояване на средствата от европейските фондове.

Ние сме амбицирани да постигнем, да покажем един солиден капацитет за поемане на задълженията, произтичащи от членството и от общите политики в различните сфери. Убеден съм, че разширяването на Европейския съюз е от взаимен интерес, както за новоприетите, така и за досегашните страни-членки.

Новите членове получават възможността да участват в определянето, във формирането на политиките и програмите на Европейския съюз, да ползват фондовете на общността. Но искам ясно да кажа, че ние влизаме в Европейския съюз, не за да бъдем консуматори, а с желанието, със стремежа да засилим реално Съюза със стабилните си макроикономически показатели, с динамичното си развитие в последните години, със способността ни да генерираме сигурност, особено за един труден, сложен регион какъвто е този на Балканите.

България влиза в Европейския съюз с намерението да играе активна роля в дебата по целия дневен ред на Съюза: по конституционния проект, по постигането на едно много ефективно взаимодействие между институциите, по финансирането, по провеждането на единна външна политика и политика на сигурност и отбрана.

Искам ясно да изразя подкрепата ни за инициативата на германското председателство и лично на канцлера, госпожа Ангела Меркел, за консултации, за своеобразна пътна карта по придвижването на конституционния проект. България влиза с амбицията да отстоява, уважаеми госпожи и господа, своя национален интерес — от културата до проблемите на енергийната сигурност. Но в същото време и със съзнанието, че можем и трябва да бъдем един солидарен член на Европейския съюз, че можем и ще правим своите необходими жертви и компромиси тогава, когато става дума за общия европейски интерес. България ще бъде стабилен, предсказуем, последователен член на Европейския съюз и това е мнението на всички български институции. Вярвам, че то достойно е представено от нашите депутати тук.

България влиза в Европейския съюз с най-добрите традиции на етно-религиозната си толерантност, утвърдени през десетилетията. Ние можем да предложим една солидна, работеща, аргументирана експертиза при вземането на европейските решения, засягащи проблематиката на Балканите. В тази връзка, искам още веднъж ясно да подчертая, че членството на България и Румъния в Европейския съюз е важен политически знак за необратимата европейска перспектива на Балканите. Това мотивира възможно най-силно народите и правителствата за запазването на трайния мир на Югоизточна Европа. Няма по-силна, по-убедителна мотивация от съхраняването на тази перспектива за народите от Западните Балкани. Затова България ще продължи да подкрепя нашите съседи, морално-политически и експертно, в техните усилия да изпълнят конкретните изисквания и критерии за членство, да решат предварително проблемите си, а не да ги „внасят“, образно казано, в организацията на демократичните страни.

Трябва да развием европейската визия за Западните Балкани, залегнала в „Солунския дневен ред“. И трябва да признаем, уважаеми госпожи и господа, че много от добрите идеи и проекти за Югоизточна Европа останаха само на книга. Време е да разберем, че има една особено важна инвестиция в мира и сигурността на региона, и това е развитието на инфраструктурата — на модерната, транспортна, комуникационна и енергийна инфраструктура. Това е най-късият път за преодоляването на икономическата и социалната му изостаналост и за пълноценното му интегриране. Решаването на този проблем не може да стане без привличането на инвестиции от страна на Европейския съюз, като естествен икономически партньор и притегателен център за страните от региона.

И затова не са необходими подаръци. Има работещи схеми за публично-частно партньорство, които ние неведнъж сме обосновавали, и чрез които бихме могли да деблокираме работата по европейските коридори №4, №8 или №10, добавената стойност на българското присъединяване към Европейския съюз, възможностите за укрепването на общата външна политика и политиката на сигурност, преди всичко с акцент върху Западните Балкани, Черноморския басейн и Кавказ. Региони, които са приоритетни и за външните отношения на Съюза. Нещо повече, тяхната стратегическа тежест в международните отношения обективно ще нараства.

Имаме готовност и желание да участваме активно със своите знания и опит в определянето и провеждането на политиката на Европейския съюз в тази част на Европа. Впрочем, България вече доказа способностите си да действа активно в провеждането на някои от основните акценти на тази политика — енергийната сигурност, по отношение на инфраструктурата, превенцията на тероризма, нелегалната миграция и екологията. В същото време, нашата обща визия следва да включва и конкретни мерки за подобряването на взаимодействието между Европейския съюз и Организацията за Черноморско икономическо сътрудничество.

Уважаеми госпожи и господа, България е готова да участва в дебата по общата енергийна сигурност на Европа. Ние ще имаме своята активна позиция, не само защото в енергийната сфера плащаме най-високата цена на присъединяването ни към Европейския съюз. Ние влизаме със самочувствието на страна, която е фактор на енергийната сигурност в региона, не само защото досега покривахме една не малка част – 45% – от енергийния дефицит на нашите съседи. Определено смятам, че документът на Европейската комисия от м. януари т.г. относно енергийната политика на Европа създава солидна основа за изработването на обща енергийна политика. Оценяваме високо приноса на германското председателство с ясно формулираните акценти за екологично съобразно снабдяване с енергия в рамките на Европейския съюз.

България, от своя страна, ще има своя принос, своя европейски принос, като възлов център на транзита на петрол и газ от Изтока към Запада, в търсенето и развитието на възобновяеми енергийни източници, с постиженията и възможностите в областта на изследванията за енергетиката.

Смятам за особено важни, уважаеми госпожи и господа, обоснованите в новите европейски документи изводи и намерения относно развитието на ядрената енергетика. Реших да говоря по-обстойно по този въпрос тук пред вас по няколко причини.

Първо, защото Европейският парламент е институцията, която е проявявала особено осезателно разбиране към енергийните проблеми в Югоизточна Европа, в частност към българските. И използвам случая да благодаря на комисията по външна политика, на г-н Джефри ван Орден, докладчик за България, на г-н Ари Ватанен, който инициира писмото до Европейската комисия, на всички депутати, които участваха активно, ангажирано в дискусиите по съдбата на малките реактори на АЕЦ „Козлодуй“. За съжаление, за приемането на този текст не достигнаха 4-5 гласа.

Впрочем, струва си да си зададем въпроса какви са реалните последици от това, че 3-ти и 4-ти блок на нашата атомна централа бяха изведени от експлоатация. Регионът се изправи пред сериозна енергийна криза. Сега някои от страните изпитват остър недостиг, има страна с тежък режим на тока. Това, заедно с повишаването на цените, може да доведе до икономическа и политическа нестабилност на региона.

На второ място, трябва да призная, че бях провокиран от изказването на комисаря по енергийната политика за това, че 3-ти и 4-ти блок били спрени поради съмнения в тяхната безопасност. Нека да е ясно, уважаеми госпожи и господа, ние повече от всеки друг държим на изискването за безопасност на нашата ядрена централа. Това обяснява и факта, че затворихме първите два реактора на АЕЦ „Козлодуй“ още на 31 декември 2002 г. Спрямо 3-ти и 4-ти блок, обаче, беше извършена мащабна модернизация, която приведе тези блокове в качествено ново състояние, различно от проектното.

Многобройните проекти на Световната асоциация на ядрените оператори, на Асоциацията на западноевропейските органи за ядрено регулиране, на групата по атомните въпроси на Съвета на Европейския съюз, на Международната агенция по атомна енергия доказаха, че не съществуват никакви технически причини, възпрепятстващи нормалната експлоатация, и доказаха високото ниво на безопасност съгласно международните стандарти.

Впрочем, на вниманието на всички европейски депутати ще бъде предложен материал, който съдържа основната част от тези изводи. И аз не възразявам, в един непредубеден дебат, да видим кои са контра аргументите, да видим на какви факти се базират съмненията. Нещо повече, искам ясно да кажа, че ако нашите партньори от Европейския съюз счетат за необходимо, България би приела една нова партньорска проверка на блокове 3 и 4 на атомната ни електроцентрала, която да се извърши със съдействието на всички гореспоменати органи, имащи отношение към ядрената енергетика. Разбира се, при ясно определяне на мандата на една такава проверка.

Ние, уважаеми членове на Европейския парламент, стриктно се придържаме към утвърдения принцип в международните отношения, че договорите трябва да се спазват. И България коректно изпълни своите ангажименти. Ако има воля сега да се оцени сложната ситуация и в региона, заплахите за отделните страни, в това число и за България, решение може да се намери в рамките на Договора за присъединяване, като се позовем на член 36. Защото, докато вземаме солидарни решения за бъдещето на европейската ни енергийна сигурност, нека помислим и за нейното настояще.

Уважаеми г-н Председател, госпожи и господа, накрая бих желал да засегна един важен и болезнен въпрос, както за българите, така и, вярвам, за всички вас — въпроса за съдбата на осъдените в Либия медици. Защитата на техните права се превърна в кауза не само за българското общество, но и за международната демократична общност. В това отношение за нас е от особена важност, че броени дни след приемането на България в Европейския съюз получихме пълна подкрепа и солидарност от страна на Европейския парламент. Благодарим за тази солидарност и разчитаме, че тя ще се запази и ще допринесе за бързото и справедливо решение на този проблем. Оценяваме в не по-малка степен и съчувствието, което европейските институции и страните-членки проявяват към засегнатите деца от трагедията и техните семейства.

(Аплодисменти)

Необходими са по-активни действия, повече усилия и по плана за действие и по осъществяването целите на международния фонд за Бенгази. Впрочем, искам да кажа, че намирам участието на големите петролни фирми, които имат своя добър бизнес в Либия, за твърде символично в този фонд. България, от своя страна, ще продължи да бъде съпричастна към тези усилия. Успоредно с това ние ще търсим изход и по линия на двустранния диалог с либийската страна, както и в активно взаимодействие с Европейската комисия, Председателството на Европейския съюз и страните-членки. Очакваме разрешаването на този въпрос да остане приоритет в отношенията между Европейския съюз и Либия.

Уважаеми г-н Председател, уважаеми членове на Европейския парламент, силна Европа е възможна само ако има силни лидери – държавници и политици, способни да налагат визия и да вземат конкретни решения, за да преодолеем стъписването пред конституционния проект, за да не се губи перспективата за разширяването на Европейския съюз, за приемането на необходими стъпки по формирането на общата енергийна политика. България ще даде своя принос, за да стане всичко това възможно.

Благодаря ви!

(Събранието аплодира на крака оратора)

 
  
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  Der Präsident. Herr Präsident! Wir danken Ihnen für diese Rede. Sie haben eine Rede gehalten, die uns Mut macht, weil Sie gesagt haben, dass Sie weiter entschlossen daran arbeiten wollen, Bulgarien zu reformieren. Sie wollen bei den notwendigen Reformen die Anstrengungen verstärken, und Sie haben sich ohne Wenn und Aber verpflichtet, die notwendigen Reformen in der Europäischen Union zu unterstützen, also unser gemeinsames Verfassungsprojekt zu fördern. Sie haben auch von der Solidarität und dem Vertrauen in der Europäischen Union gesprochen. Solidarität und Vertrauen sind das Allerwichtigste. Wir sind dankbar, dass Bulgarien in der Europäischen Union ist, und wir versprechen Ihnen eines: Das Europäische Parlament wird sich für die Freiheit der bulgarischen Krankenschwestern einsetzen, bis sie aus Libyen zurück in Bulgarien sind. Sagen Sie das Ihren Landsleuten!

(Beifall)

Wir danken Ihnen für Ihren Besuch; Sie sind hierher nach Brüssel gekommen, nur um vor dem Europäischen Parlament zu sprechen! Sie haben hier keine weiteren Verpflichtungen. Wir danken Ihnen dafür, wünschen Ihnen eine gute Rückreise nach Sofia, eine gute Zukunft für Bulgarien und alles Gute für den Präsidenten Bulgariens!

(Beifall)

 
  
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  Bruno Gollnisch (ITS). – Monsieur le Président, mon rappel au règlement se fonde sur l'article 182 de celui-ci. Nous venons d'avoir les premières nouvelles, Monsieur le Président, de l'élection des bureaux des commissions. Cette élection des bureaux des commissions a été préparée par une conférence des secrétaires généraux de groupes, qui était parvenue, sur la base de la loi D'Hondt, à une répartition proportionnelle, permettant d'assurer la représentation de toutes les sensibilités, ce dont se targue ce Parlement aussi bien à l'intérieur que vis-à-vis de l'extérieur, où il ne manque pas, à ce sujet, de donner des conseils aux organes politiques du monde entier.

Cet accord n'avait été contesté par personne et en particulier pas à la Conférence des présidents. Il a été outrageusement violé, comme on pouvait certes s'y attendre, au détriment de mon seul groupe. Il est évident que si mon groupe n'a pas présenté de candidats, y compris contre des collègues communistes, des collègues socialistes, des collègues libéraux ou démocrates-chrétiens, c'est parce qu'il a cru ou il a fait semblant de croire à l'honnêteté, à l'impartialité et au respect de la parole donnée des collègues. Bien évidemment, il n'en a rien été. Ces manœuvres sont viles, elles sont mesquines, elles sont indignes d'un Parlement qui prétend donner des leçons au monde entier.

Pour tout dire, il y a là une manœuvre dolosive, de nature à porter atteinte à la sincérité du scrutin. Nous en prenons acte et nous nous réservons d'exercer nos droits par toutes autres voies et, en particulier, de prendre à témoin l'opinion publique de nos pays. Merci mes chers collègues de la publicité que vous venez de nous faire!

 
  
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  Der Präsident. Herr Kollege Gollnisch! Wir haben ein umfangreiches Programm, und wir können nach den Abstimmungen auf diese Frage zurückkommen. Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Sie haben normalerweise eine Minute Redezeit, Sie haben 1 Minute und 53 Sekunden gesprochen. Nehmen Sie das als Beispiel für das Gebot zu besonderer Fairness. Ich hoffe, dass Sie das gebührend zur Kenntnis nehmen. Wir kommen nach den Abstimmungen auf diese Frage zurück.

 

6. Sprejetje zapisnika predhodne seje: glej zapisnik

7. Čas glasovanja
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

7.1. Zaščita potnikov pred premikanjem prtljage (glasovanje)

7.2. Homologacija motornih vozil glede prednjega vidnega polja voznika motornega vozila (glasovanje)

7.3. Sporazum med ES in Korejo o znanstvenem in tehnološkem sodelovanju (glasovanje)

7.4. Vključevanje načela trajnosti v politiko razvojnega sodelovanja (glasovanje)

7.5. Predlog spremembe proračuna št. 1/2007 (glasovanje)

7.6. Človekove pravice indijskih Dalitov (glasovanje)
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  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte anregen, von der Möglichkeit gemäß Artikel 168 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und diesen Bericht an den Ausschuss rückzuüberweisen, und zwar aus folgenden Gründen: Die Problematik des Artikels 90 ist mir geläufig; in diesem Bericht wird die Lage der Dalits, der so genannten Unberührbaren, in Indien sicherlich zutreffend beschrieben, und ebenso klar ist, dass niemand von uns diese Zustände billigt und wir verpflichtet sind, das Mögliche zu tun. Gegen den Bericht sind aber naheliegenderweise aus Indien beträchtliche Einwände gekommen, weil er sich mit dem Kastensystem in Indien und damit mit etwas befasst, was dort Teil der Tradition und der Kultur ist.

Deswegen bitte ich zu erwägen, ob es nicht im Interesse dessen, was wir wollen, klug wäre, im Ausschuss noch einmal darüber zu reden, selbst wenn das, was nachher beschlossen wird, sich überhaupt nicht vom jetzigen Entschließungsantrag unterscheidet. Aber es wäre klug, noch einmal mit den indischen Behörden zu reden, weil wir allzuoft als Europäer die sind, die mit erhobenem Zeigefinger andere belehren, was im Ergebnis den Zielen, die wir vertreten, eher schadet als nutzt. Deswegen bitte ich, klugerweise so zu verfahren.

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wenn ich das richtig gehört habe, haben Sie gesagt, dieser Akt ist gemäß Artikel 90 beschlossen, weil es keinen Einspruch gab.

Zweitens kommt es immer wieder Botschaften vor, dass Botschaften bei uns intervenieren, in diesem Fall die indische Botschaft. Wir sind nicht das Sprachrohr einer Botschaft, wir sind das Sprachrohr einer Bevölkerung, und wir sollten daher bei dem Beschluss bleiben.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I have an altogether different point to make. I was the Vice-President of the Human Rights Sub-Committee and the deputy coordinator in the Committee on Foreign Affairs at the time when this report went through the Development Committee. It is primarily a human rights report. The opinion of neither Foreign Affairs nor Human Rights was sought on this. We have had no opportunity to amend it. It is a human rights report going through Development. It is not within that committee’s remit.

It is not just a question of the Government of India, it is a question of procedure. How can we have a report going through Plenary without a vote or an opportunity to amend it when the committees with the main responsibilities for the issue have never seen the report, have never had an opportunity to correct factual inaccuracies? It is not factually correct!

(Applause)

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Swoboda hat es bereits gesagt, es ist beschlossen worden, deswegen Ende der Debatte! Damit sind alle anderen Überlegungen hinfällig. Wenn die Kollegen Nassauer und Tannock einen anderen Bericht vorlegen wollen, dann müssen sie von unten anfangen, und in fünf Jahren werden wir dann darüber abstimmen.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). – Mr President, as a negotiator on this report in the Development Committee, I recognise the point made by my colleague Mr Tannock, because if we have a Human Rights Sub-Committee, this report should have gone to that committee for comment. It only went through the Development Committee, but it should have gone to the Human Rights Sub-Committee because this is fundamentally a human rights report. Therefore I recommend that we send the report back to committee and ask the Sub-Committee on Human Rights of the Foreign Affairs Committee to give an opinion on it.

(Applause)

 
  
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  Neena Gill (PSE). – Mr President, speaking as chair of the SAARC Delegation, I recognise that this is a very delicate report. However, we also have to recognise that there are factual inaccuracies in here.

For procedural reasons, this report was approved in the Committee on Development on 19 December 2006 and the deadline was 15 January 2007. Most of the intervening period was taken up by the Christmas break. We have looked into the issues; we have had several meetings; we have opinions; and I would ask, as a delegation chair, that we have an opportunity to make our view heard. I would support referral back to committee. You cannot have a report without any debate or any vote. It is short-circuiting the democratic scrutiny process and I think it is important that we do credit to this House.

(Applause)

 
  
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  Luisa Morgantini (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono molto triste per l'esempio che stiamo dando rispetto ad una risoluzione che noi abbiamo discusso approfonditamente in seno alla commissione per lo sviluppo e per la quale abbiamo avuto tempo per presentare emendamenti. Si tratta di una questione che non interferisce – sicuramente non più di molte altre risoluzioni ben più violente, approvate da questo Parlamento – negli affari interni della Cina.

Sappiamo perfettamente che la questione delle caste è profondamente delicata ma noi abbiamo ascoltato i Dalits, che non vivono soltanto in India bensì in molti altri paesi: si tratta di milioni di persone che vivono in condizioni degradate e disumane.

Mi dispiace ma penso veramente che questo sia un pessimo esempio del nostro Parlamento e ritengo, così come per tutte le altre risoluzioni che vengono votate, che la risoluzione in oggetto, essendo una risoluzione votata dalla commissione per lo sviluppo, debba essere votata in Aula, in quanto riguarda un problema della dignità umana e del diritto di milioni di persone a vivere nel rispetto della loro vita e della loro dignità.

(Applausi)

 
  
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  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns an das Recht halten. Ich lese Ihnen jetzt Artikel 90 Absatz 4 vor. Hören Sie bitte gut zu, es ist ziemlich schwierige Rechtssprache, aber dies ist der Artikel, an den sich der Präsident halten muss, denn der Präsident muss sich an das geltende Recht halten.

Artikel 90 Absatz 4 lautet: „Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden. Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt. Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereicht werden.“

Ich muss hier feststellen — und ich halte mich an das Recht, das ist meine Pflicht —, dass vor der Tagung kein schriftlicher Antrag von 40 Mitgliedern gestellt wurde. Deswegen ist meine Empfehlung, dass die zuständigen Ausschüsse sich weiter mit der Frage befassen — da es sich um eine sehr delikate Frage handelt — sich weiter mit der Frage befassen, und wenn die Ausschüsse zu einem anderen Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen, dann ist das in Ordnung. Aber ich muss jetzt so verfahren, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht.

(Beifall)

 

7.7. Sporazum o partnerstvu na področju ribištva med Evropsko skupnostjo in Gabonsko republiko (glasovanje)

7.8. Moratorij na smrtno kazen (glasovanje)
  

– Vor der Abstimmung über Ziffer 2:

 
  
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  Hélène Flautre (Verts/ALE). – Monsieur le Président, il s'agit de vous proposer d'ajouter au paragraphe 2, après "le moratoire universel sur les exécutions", le bout de phrase "en vue de l'abolition universelle de la peine de mort".

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

Vor der Abstimmung über Erwägung H:

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, I should like to move the following small addition to recital H, which deals with the execution of Saddam Hussein: ‘and deploring the way it was carried out’.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

 

7.9. Spodbujanje zdrave prehrane in telesne dejavnosti: Evropska razsežnost za preprečevanje prekomerne teže, debelosti in kroničnih bolezni (glasovanje)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, I have a small point concerning Amendment 1, which I tabled as shadow rapporteur on behalf of the PPE-DE Group. That was correct, but I should have also said that the original author was Professor Trakatellis. I apologise to him for not including his name. I would hope that the inclusion of his authorship will encourage wider-spread approval across this House for a good amendment.

 

7.10. Veljavno pravo za nepogodbene obveznosti ("RIM II") (glasovanje)

7.11. Diskriminacija žensk in deklet pri izobraževanju (glasovanje)
  

- Vor der Abstimmung über Erwägung G:

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Herr Präsident! Nur eine kurze Erklärung zu der Änderung:

Sprawozdanie pokazuje wiele negatywnych aspektów tak zwanego feminizmu albo segregacji, dlatego uważam, że warto uwzględnić coś pozytywnego. Pani Maria Skłodowska-Curie, jako kobieta, matka, żona, naukowiec i noblista oraz jako Europejka dużego formatu, może być tego przykładem. Dlatego dziwi mnie, że pani sprawozdawczyni Flasarová jest przeciw niej i nie rozumiem: czy to kobiety przeciwko kobietom? Czy to politycznie i psychologicznie poprawne?

 
  
  

– Vor der Abstimmung über den geänderten Entschließungsantrag:

 
  
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  Věra Flasarová (GUE/NGL), Zpravodajka. – Děkuji za slovo, pane předsedo. Myslím si, že žen, které jsou velmi významné v naší Evropské unii a v Evropě vůbec a které bychom mohli vyjmenovat, by bylo velice mnoho. Proto nejenom paní, které si velice vážím, Marie Curie-Skłodowska, by měla být na seznamu. Ale myslím si, že tato zpráva hovoří o problémech, které tady byly vyjmenovány. Děkuji.

 

7.12. Strategija za okrepljeno partnerstvo s pacifiškimi otoki (glasovanje)

7.13. Statut evropskega podjetja v zasebni lasti (glasovanje)
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  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

 

8. Obrazložitev glasovanja
  

Bericht: Barón Crespo (A6-0473/2006)

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Empfehlung für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck, da diese zum einen den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien erleichtert und zum anderen ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.

Unter diesen Aspekten kann ich eine Harmonisierung der Regelung für Kraftfahrzeuge nur unterstützen.

 
  
  

Bericht: Barón Crespo (A6-0472/2006)

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Empfehlung einer Regelung für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn. Durch die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge werden zum einen die Handelshemmnisse zwischen den unterschiedlichen Vertragsparteien abgebaut und zum anderen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet.

Der Entwurf gewährleistet ein ausreichendes Sichtfeld durch die Windschutzscheibe und andere Teile der Verglasung von Kraftfahrzeugen. Dies ist im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit in jedem Fall zu unterstützen.

 
  
  

Bericht: Chichester (A6-0470/2006)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), in writing. I will be supporting this report which reinforces our agreement with the Republic of Korea on scientific and technological cooperation. Seoul is an increasingly important global industrial player and it is vital that the EU engages with this country which traditionally has been closer to the US rather than us. I presume that this agreement will cover scientific and technological research in the Kaesong Industrial Zone jointly administered by North and South Korea, and in that I am sure the Republic of Korea will welcome our commitment that is currently withheld by Washington.

 
  
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  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL), γραπτώς. – Είμαστε ριζικά αντίθετοι με την πρόταση του Συμβουλίου σχετικά με την επιστημονική συνεργασία της ΕΕ με την Κορέα, γιατί ο προσανατολισμός και ο κατακερματισμός της έρευνας συμβάλλει στην κερδοφορία των μονοπωλιακών επιχειρηματικών ομίλων, γενικότερα δε του κεφαλαίου. Είναι σε αντίθεση με τις πραγματικές ανάγκες των εργαζομένων. Οι λαοί έχουν συμφέρον να αντιπαλέψουν αυτή την αντιδραστική επιλογή για την έρευνα και παρόμοιες συμφωνίες, συνολικά δε την αντεργατική πολιτική και την ίδια την ΕΕ, και να αγωνιστούν για ριζικές αλλαγές προκειμένου η έρευνα να προσανατολιστεί στην ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών της εργατικής λαϊκής οικογένειας.

 
  
  

Bericht: Budrekaitė (A6-0474/2006)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’excellent rapport de ma collègue Lituanienne, Danuté Budreikaitè, sur l’intégration de la durabilité dans les politiques de coopération au développement. A juste titre, elle rappelle que le développement durable s’appui sur l’idée que les besoins de la génération actuelle doivent être satisfait sans compromettre la capacité des générations futures à répondre des leurs. Il est bon, régulièrement, d’installer, dans les politiques publiques européennes et celles des Etats membres, les concepts du développement durable : prospérité économique, cohésion sociale et respect de l’environnement. En matière de coopération au développement, c’est essentiel car les évolutions démographiques de la planète et les nécessités d’éradication de la pauvreté rendent très difficile ce dossier. L’affirmation planétaire des concepts du développement durable doit s’appuyer sur la force de l’Union européenne dont c’est une des missions essentielles.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Apesar de silenciar as causas das profundas e cada vez maiores desigualdades sociais e assimetrias de desenvolvimento, da desenfreada exploração dos recursos naturais e da imensa destruição do ambiente no mundo - escamoteando o seu responsável: o capitalismo -, o relatório integra um diversificado conjunto de propostas e considerações que consideramos positivas, como o apelo a que seja cumprida a meta de 0,7% do RNB para a efectiva e solidária cooperação para o desenvolvimento.

No entanto não podemos aceitar que, por exemplo:

- se considere que, porque as autoridades locais dos países em desenvolvimento nem sempre se encontram em situação de fazer face aos volumes de financiamento necessários para levar a bom porto os investimentos de grande envergadura para a construção e manutenção de redes de infra-estruturas como, por exemplo, para o abastecimento de água ou o saneamento", se conclua que "apenas a contribuição complementar de capitais privados, no âmbito de parcerias público-privadas" seja a solução, entregando de bandeja este recurso básico e fundamental para a vida ao capital privado;

- ou ainda que se condicione a redução (e não anulação!) da dívida dos Países Menos Desenvolvidos ao respeito de uma denominada "boa governação" cujos critérios são ditados pelas conveniências das grandes potências.

Daí o nosso voto.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. In den letzten 15 Jahren haben wir Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht, jedoch bei weitem nicht im erhofften Ausmaß. Denn auch wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vorantreiben, bedeutet dies noch lange nicht, dass damit die Armut verringert wird. Gelder, die für vom Schicksal Benachteiligte bestimmt sind, dürfen nicht in korrupten Systemen versickern oder gar für Waffenkäufe oder Absicherung diktatorischer Regimes genutzt werden können.

In dieser Hinsicht werden wir eine bessere Wirksamkeitskontrolle benötigen, damit Entwicklungsgelder an der richtigen Stelle für die richtigen Zwecke eingesetzt werden. Überlegenswert wäre auch eine Konzentration auf so genannte Ankerländer, die eine ganze Region entwicklungspolitisch nach vorne katapultieren können. Zudem sollten wir für neue Ansätze - wie etwa die Vergabe von Kleinstkrediten, welche ja die Armen nachhaltig auf eigene Beine stellen – offen sein.

 
  
  

Entschliessung: Menschenrechte der Dalits in Indien (B6-0021/2007)

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – I just wanted to expand on what I said earlier regarding the way the resolution on Dalits’ human rights went through the House without an opportunity to amend it, and in particular to point out a number of factual inaccuracies in the report which never came before either the Foreign Affairs Committee or the Human Rights Sub-Committee for an opinion. I would like to protest at the way in which Rule 90(4) is being used by certain Members of this House. For instance, the resolution highlights the incidence of crimes against the Dalits and talks about frequent heinous crimes against them, e.g. murders. Well, I would like to point out that in fact the incidence of murders in India against Dalits is 2.04%, whereas they constitute 14% of the population. So actually, if you are a Dalit, you have a safer lifestyle than if you are somebody from one of the other castes.

The resolution makes no mention of the workings of the Prevention of Atrocities Act, which was designed to help convict those who have attacked Dalits, and in addition it makes no mention of the fact that the rate of literacy, although very low for Dalits, is extremely close to the national average. It does not mention that there is a national reward from the government, basically designed to eradicate untouchability, and there are cash incentives given to encourage inter-caste marriages.

This report is very unbalanced; it is full of factual inaccuracies and I lament the fact, Mr President, that you were not in a position to refer it back to committee, but my case rests.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de résolution présentée par la commission du développement du Parlement européen au sujet de la situation des droits de l'Homme des Dalits en Inde. Même si je considère que l'Union européenne ne doit s'immiscer dans les constitutions des nations qu'avec discernement, je m'associe à cette résolution pour dénoncer la situation inacceptable des Dalits, qui résulte de la non-application de différentes dispositions prévoyant l'interdiction de la discrimination fondée sur l'appartenance à une caste.

D'après le rapport et de nombreuses études, les Dalits font l'objet de crimes et de délits non sanctionnés. À cela s'ajoutent des exactions sur les enfants et les femmes, lesquelles sont victimes d'une double discrimination à toutes les étapes de leur vie - leur appartenance à une caste et à un genre -, y compris les abus sexuels. Oui, le Parlement européen a eu raison de dénoncer cette ignoble situation.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. The treatment of the Dalits in India presents some serious human rights concerns. There should be a universal right to decent work and non-discrimination and the caste system as it currently exists in India guarantees neither of these right to Dalits. As the EU and the European Parliament’s very foundations are based on shared values, of which non-discrimination is a key element, then it is our duty to voice concern where we see these values being violated and these rights denied to others in third countries.

 
  
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  Margrietus van den Berg (PSE), schriftelijk. De omvangrijke problematiek van mensen die vandaag de dag nog steeds als kasteloos en dus 'onaanraakbaar' worden beschouwd, is schrijnend. De sociale segregatie die Dalits ondergaan is vergelijkbaar met de vroegere apartheid in Zuid-Afrika.

De grootste groep van deze 'onaanraakbaren' woont in India, het gaat daar om meer dan 160 miljoen mensen. Zij worden vaak uitgesloten van basisvoorzieningen als onderwijs, gezondheidszorg en schoon drinkwater, mogen geen land bezitten en zijn regelmatig slachtoffer van geweld en exploitatie.

Daarom stem ik vóór deze resolutie, die er bij de Indiase regering op aandringt zich meer in te zetten voor de effectieve uitbanning van discriminatie op grond van kaste en het bevorderen van gelijke kansen. Het is goed dat het Europees Parlement nu concrete voorstellen doet om iets tegen deze structurele discriminatie van een bevolkingsgroep te doen.

Zoals de Indiase premier op 27 december 2006 zelf zei: "Dalits have faced a unique discrimination in our society that is fundamentally different from the problems of minority groups in general. The only parallel to the practice of 'untouchability' was Apartheid in South Africa." Ik hoop dat de EU dit in haar betrekkingen met India gaat bespreken en meewerkt aan het uitbannen van deze grove sociale misstand.

 
  
  

Bericht: Arnaoutakis (A6-0477/2006)

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Presidente, quiero expresar mi apoyo al Acuerdo de asociación en el sector pesquero entre la Comunidad Europea y la República Gabonesa, así como al resto de acuerdos similares celebrados con otros países de los denominados ACP (África, Caribe y Pacífico) y con algunos otros Estados más.

Estos acuerdos se basan en el principio de la cooperación recíproca y se inscriben en el enfoque de asociación que se está aplicando a la dimensión exterior de nuestra política común de pesca. A través de estos acuerdos conseguimos un doble objetivo: en primer lugar, garantizamos la protección de los intereses de la flota pesquera de gran altura de la Unión y, en segundo lugar, mejoramos las condiciones para lograr una pesca sostenible en las aguas de los países asociados.

A este respecto, debo finalizar resaltando que la Unión —y, por tanto, nuestra flota de altura frente a otras que incluso operan ilegalmente— se ha comprometido a asegurar el carácter sostenible de las actividades pesqueras mundiales y ha aceptado el Código de Conducta para la Pesca Responsable de la Organización de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentación.

Debemos impulsar este y otros acuerdos, porque favorecen el desarrollo de los países con los que nos asociamos.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O novo Acordo de Parceria com a República do Gabão - que já entrou em vigor a 3.12.2005 -, têm uma vigência de 6 anos, contendo um protocolo que se traduz na redução de 40% das possibilidades de pescas disponíveis para as diferentes frotas dos Estados-Membros que operam nestas águas, incluindo a portuguesa.

E, à semelhança do que tem vindo a acontecer com outros acordos de pesca atuneiros, aumentam os encargos para os armadores, passando estes a assumir 35% dos encargos totais (em vez de 25%), obviamente com a diminuição da contrapartida comunitária.

Talvez daqui decorra a baixa utilização das possibilidades abertas pelos acordos, a par a destruição de muitas embarcações de pesca longínqua, como se passa em Portugal.

Esta situação leva-nos a questionar o real impacto destes acordos, cujos custos para as frotas aumentam e as possibilidades de pesca diminuem.

É preocupante, designadamente em relação à frota portuguesa, que este acordo implique uma quebra da proporcionalidade existente na distribuição das possibilidades com outras frotas face ao anterior, i.e. pondo em causa a estabilidade relativa.

Portugal perde 50% das possibilidades de pesca de palangre de superfície, ficando apenas com 3 licenças face às 6 de que dispunha no anterior acordo.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I support this report amending the Fisheries Partnership Agreement. I particularly support the call for greater parliamentary involvement prior to any extension of the agreement. I am also glad that the development needs of coastal populations are addressed.

 
  
  

Entschliessung: Moratorium für die Todesstrafe (B6-0032/2007)

 
  
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  Frank Vanhecke (ITS). – Voorzitter, ik heb uiteraard vóór de resolutie over een wereldwijd moratorium op de doodstraf gestemd, omdat ik persoonlijk ook een absolute tegenstander van de doodstraf ben.

Ik wil echter geen misverstand laten bestaan. Ik ben tegen de doodstraf, maar ik ben absoluut voor een zeer harde aanpak van de criminaliteit. Ik wil hier zeggen dat het omwille van de laksheid en de lafheid van vele regeringen in Europa is, waarbij zware criminelen van gemeen recht, moordenaars en kinderverkrachters, zoals in mijn land, systematisch vervroegd worden vrijgelaten, dat het omwille van dat laksisme en die lafheid is dat opnieuw ook in Europa de roep om herinvoering van de doodstraf klinkt. Als tegenstander van de doodstraf versta ik die mensen en zeg ik dat met de klachten van die mensen rekening moet worden gehouden.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de résolution commune à cinq groupes politiques et relative à une initiative en faveur d'un moratoire universel sur la peine de mort. Au moment où se tient à Paris le troisième congrès mondial contre la peine de mort, il était logique que le Parlement européen rappelle ses convictions et demande à ce que tout soit mis en œuvre pour obtenir un moratoire universel sur les exécutions, dans la perspective d'une abolition totale de la peine de mort.

J'écris ces lignes avec une certaine fierté d'appartenir à un État membre qui, prochainement, sur proposition de son président, le Président de la République française, M. Jacques Chirac, et grâce à la sagesse de ses parlementaires, devrait inscrire dans sa Constitution l'interdiction de la peine de mort, laquelle figure déjà dans la loi.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente esta resolução, porque sou contra a pena de morte que considero uma barbaridade inadmissível no séc.XIX e incompatível com a dignidade humana.

É urgente alterar este estado de coisas. Por isso, concordo com a proposta de solicitar à Assembleia Geral das Nações Unidas uma moratória universal para as execuções capitais.

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN), na piśmie. Nie podpisałam oraz nie zamierzam popierać w głosowaniu wspólnego projektu rezolucji grup politycznych w sprawie światowego moratorium na wykonywanie kary śmierci.

W pełni uznając prawno-międzynarodowe ograniczenia, jakie w tym zakresie przyniosło Polsce członkostwo w Radzie Europy i Unii Europejskiej, nie podzielam przekonania, że zniesienie kary śmierci w innych częściach świata jest rozwiązaniem problemu gwałtu i brutalności.

Uważam, że należy protestować wobec nadużywania kary głównej oraz jej barbarzyńskiego wykonywania, jak to miało miejsce w przypadku Saddama Husseina, czy Barzana Ibrahima al-Tikriti.

Jednak całkowite zaniechanie wykonywania kary śmierci wobec zbrodniarzy, terrorystów i krwawych dyktatorów w najbardziej niestabilnych i brutalnych regionach świata jest postulatem nieodpowiedzialnym, jałowym i szkodliwym.

Unia Europejska, ubiegając się o wprowadzenie globalnego moratorium, nie może zaoferować krajom targanym przemocą żadnej istotnej pomocy w zakresie bezpieczeństwa publicznego. Stąd możemy mówić także o hipokryzji inicjatywy włoskiego rządu, do której dziś dopisuje się UE.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), in writing. The EU has as part of its requirements for membership for Member States that they do not exercise or have on their statute books the death penalty. It is only right that we try to promote this around the globe.

It is a disgrace from the US to China, from Central Asia to Central Africa. The problem is that we exhibit a degree of hypocrisy when some executions are more acceptable than others. It is just as wrong to execute Saddam Hussein and Timothy McVeigh, the Oklahoma Bomber, as Ken Sara-Wiwo, the Nigerian human rights activist, or the hundreds of victims of Saddam Hussein’s brutal, totalitarian regime. I can only hope that in future we oppose those barbaric public spectacles in the same way we oppose China’s executions, as now modern technology allows public executions to be replaced by execution broadcast via mobile phone.

 
  
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  Marcin Libicki (UEN), na piśmie. Nie podpisałem oraz nie zamierzam popierać w głosowaniu wspólnego projektu rezolucji grup politycznych w sprawie światowego moratorium na wykonywanie kary śmierci.

 

W pełni uznając prawno-międzynarodowe ograniczenia, jakie w tym zakresie przyniosło Polsce członkostwo w Radzie Europy i Unii Europejskiej, nie podzielam przekonania, że zniesienie kary śmierci w innych częściach świata jest rozwiązaniem problemu gwałtu i brutalności.

 

Uważam, że należy protestować wobec nadużywania kary głównej oraz jej barbarzyńskiego wykonywania, jak to miało miejsce w przypadku Saddama Husseina, czy Barzana Ibrahima al-Tikriti.

 

Jednak całkowite zaniechanie wykonywania kary śmierci wobec zbrodniarzy, terrorystów i krwawych dyktatorów w najbardziej niestabilnych i brutalnych regionach świata jest postulatem nieodpowiedzialnym, jałowym i szkodliwym.

 

Unia Europejska, ubiegając się o wprowadzenie globalnego moratorium, nie może zaoferować krajom targanym przemocą żadnej istotnej pomocy w zakresie bezpieczeństwa publicznego. Stąd możemy mówić także o hipokryzji inicjatywy włoskiego rządu, do której dziś dopisuje się UE.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. Fundamental human rights are a core part of the European Union’s role and identity. As an institution of the EU, the European Parliament has a duty to support efforts to spread these values outside of the borders of the Union. Supporting the moratorium on the death penalty sends out the message that certain human rights should be upheld universally. I particularly support the reference in the resolution to the disgraceful manner in which the execution of Saddam Hussein was carried out.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (ITS), par écrit. – Bien sûr, il y a la France avec ses affaires judiciaires; bien sûr, il y a l'Irak où les juges du chef de l'État sont arrivés à cheval sur les missiles des envahisseurs ; et bien sûr, il y a la Chine, où tout s'achète, même la balle pour se faire éclater le cervelet, sans parler de la Libye et des infirmières bulgares.

Mais la peine de mort aujourd'hui est, au XXIème siècle où l'obscurantisme gagne, dans les hôpitaux de France, "on tue les vieux" pour libérer les lits à rentabiliser les lundis. Dans l'Europe de Maastricht, où on tue l'avenir, en débranchant les tuyaux financiers de l'investissement.

La lèpre idéologique du pasteur Malthus, de la croissance zéro et du sous-développement durable, a contaminé les décideurs. Au banquet de l'humanité, il n'y aurait pas assez de place. Alors on laisse faire la canicule, les seringues, les préretraites et les RTT, le droit fiscal étouffe, le droit du travail peut entraver, le droit budgétaire rationne et au sommet de cette échelle des peines malthusiennes, le droit pénal couronne cette société de la culture de mort. "L'économie Malthus" - "l'État euthanazie", "le principe de précaution" et la peine suprême d'exécution, sont en filiation dans le couple de l'orgueil et de la facilité.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La liste des pays autorisant la peine de mort est longue. La liste des victimes l'est plus encore: 2 148 personnes ont été exécutées pour la seule année 2005.

Et en Europe? Peut-on à la fois être un État européen et autoriser la peine de mort? Non! Son abolition est d'ailleurs obligatoire pour les pays candidats à l'adhésion à l'Union européenne.

Nous, députés européens, pensons même qu'il faut aller plus loin. C'est le sens de la résolution contre la peine de mort adoptée aujourd'hui par le Parlement. Tous les groupes politiques du Parlement avaient déjà signé la déclaration de moratoire sur la peine de mort, en vue d'une abolition universelle, à l'exception de l'extrême droite, de façon prévisible.

La majorité requise pour l'adoption de la résolution a été atteinte. Un consensus inhabituel au sein du Parlement! Une majorité pour rappeler qu'adhérer à l'UE, ce n'est pas seulement se mettre d'accord sur des quotas de pêche! C'est avant tout rappeler que l'Europe ne transige pas sur ses valeurs fondamentales. L'Europe est à la pointe du combat pour l'abolition de la peine de mort. Il n'était pas inutile de le rappeler.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), na piśmie. Nie podpisałem oraz nie zamierzam popierać w głosowaniu wspólnego projektu rezolucji grup politycznych w sprawie światowego moratorium na wykonywanie kary śmierci.

W pełni uznając prawno-międzynarodowe ograniczenia, jakie w tym zakresie przyniosło Polsce członkostwo w Radzie Europy i Unii Europejskiej, nie podzielam przekonania, że zniesienie kary śmierci w innych częściach świata jest rozwiązaniem problemu gwałtu i brutalności.

Uważam, że należy protestować wobec nadużywania kary głównej oraz jej barbarzyńskiego wykonywania, jak to miało miejsce w przypadku Saddama Husseina, czy Barzana Ibrahima al-Tikriti.

Jednak całkowite zaniechanie wykonywania kary śmierci wobec zbrodniarzy, terrorystów i krwawych dyktatorów w najbardziej niestabilnych i brutalnych regionach świata jest postulatem nieodpowiedzialnym, jałowym i szkodliwym.

Unia Europejska, ubiegając się o wprowadzenie globalnego moratorium, nie może zaoferować krajom targanym przemocą żadnej istotnej pomocy w zakresie bezpieczeństwa publicznego. Stąd możemy mówić także o hipokryzji inicjatywy włoskiego rządu, do której dziś dopisuje się UE.

 
  
  

Bericht: Ries (A6-0450/2006)

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE). – Herr talman! Betänkandet av Ries och kampen mot fetma går djupt in i frågor som jag tycker tillhör medlemsstaternas kompetens. Dessutom tar betänkandet upp frågor som politiker överhuvudtaget inte borde ägna sig åt. Det saknar enligt min uppfattning helt ett individperspektiv.

Att slå fast att fetma är en kronisk sjukdom är inte bara fel, utan det är att ta ansvar för människor med övervikt eller, ännu värre, ta ifrån så många överviktiga människor hoppet om att de kan påverka sin egen situation. Övervikt kan vara symptom på en kronisk sjukdom, men att hävda någonting annat är att skapa det stigma som betänkandet säger sig vilja avskaffa.

Allvarligast är dock enligt min åsikt något helt annat, nämligen att man vill styra media i en riktning som för tillfället är opportun. Det är oacceptabelt, och det skall politiker inte göra. Det förvånar mig att så många av mina svenska kolleger har röstat för detta betänkande. Vi moderater röstade givetvis emot.

 
  
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  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi anser inte att det är en politisk fråga att bedöma vad som kan kallas kronisk fetma. Detta måste vara en uppgift för läkarvetenskapen. Därför lade vi ned våra röster vid omröstningen om denna fråga.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’excellent rapport de ma collègue Frédérique Ries sur la dimension européenne de la prévention des surcharges pondérales, de l’obésité et des maladies chroniques. Le nombre de personnes, en Europe, qui souffrent d’obésité a augmenté de manière spectaculaire depuis 30 ans. Cette évolution est comparable à ce qui s’est passé aux États-Unis dans les années 90 : aujourd’hui, en Europe, 27 % des hommes et 38 % des femmes sont considérés en surpoids ou obèses.

Les propositions du Parlement européen s’articulent autour d’une alimentation saine, de l’activité physique et des soins dès l’enfance et tout au long de la vie. Les professionnels de la santé, le sport, la qualité des productions agricoles, les cantines scolaires, l’enseignement, la communication, l’étiquetage nutritionnel sont autant de facteurs, parmi d'autres, sur lesquels l’Union européenne doit s’appuyer pour combattre ce fléau.

Il serait très important que la Commission européenne mène une étude socio-économique sur les conséquences des maladies liées au surpoids, pas seulement au niveau des dépenses de santé dont on sait qu’elles représentent entre 4 à 7 % des dépenses totales ; mais également au niveau de l'emploi: chômage, arrêts de travail, invalidité.

 
  
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  Liam Aylward (UEN), in writing. Earlier this week I called on the Irish Government to bring forward proposals which will have the effect of totally banning television adverts of food and drink products that are high in fat, salt and sugar and which specifically target children under the age of 16.

Child obesity is a serious problem in Ireland and in Europe and this problem must be effectively tackled head-on.

A ban such as that to which I am referring is being introduced in Britain after four years of extensive research and consultation. This research included 2000 interviews with children, parents and teachers as well as details of family eating habits drawn from a panel of 11 000 people. This research clearly found that television advertising does have an effect on the dietary preferences of children.

It is estimated by the British Government that in households where children’s viewing includes a large number of programmes targeted at adults as well as at children and young people, children would see 41% fewer adverts of food and drink products that are high in fat, salt and sugar.

We are talking about the protection of our children, and that must be our overriding interest at all times.

 
  
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  Lena Ek och Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. Folkhälsofrågorna är mycket viktiga, och människor med hälsoproblem behöver allt stöd de kan få.

Denna resolution överskrider dock enligt vår mening gränsen för subsidiaritet. De frågor som berörs bör istället hanteras på nationell och regional nivå, varför vi valt att lägga ner våra röster.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente este relatório porque o combate à obesidade deve ser uma prioridade política da União Europeia, tendo em conta que 27% dos homens e 38% das mulheres europeus têm excesso de peso.

Mais preocupante ainda é a obesidade infantil: mais de 5 milhões de crianças (UE a 25) são obesas e surgem, anualmente, cerca de 300 mil novos casos. É urgente inverter esta tendência.

Concordo com a generalidade das medidas propostas: informação ao consumidor desde a infância; restrição da publicidade televisiva; alegações nutricionais e de saúde na rotulagem dos alimentos; maior coerência entre Política Agrícola Comum e as políticas de saúde.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Valorizamos a aprovação deste relatório, que, entre outros aspectos, inclui duas questões centrais: o reconhecimento que a promoção de uma alimentação sã e da actividade física deve ser uma prioridade política dos Estados-Membros e da União Europeia como questão fundamental para o combate à obesidade, além da recomendação que a obesidade seja oficialmente reconhecida com doença crónica.

A obesidade é a forma mais comum de má-nutrição, resultando de uma doença de armazenamento excessivo de gordura e está associada a doenças debilitantes, progressivas e com um risco relativo de aumento de mortalidade em relação à população normal, tornando-se um problema cada vez maior de saúde pública.

Como se refere no relatório, segundos dados de 2006, são já mais de 300 milhões as pessoas obesas em todo o mundo, número que mais que duplicou nos últimos 15 anos.

Assim, além do apoio a conceder para o combate à doença no acesso a serviços de saúde, medicamentos, aconselhamento psicológico, entre outros, aos pacientes, é fundamental a adopção de uma estratégia de prevenção, que passa pela promoção de uma alimentação e estilos de visa saudáveis, incidindo particularmente nas mulheres e crianças, pois como os estudos realizados têm demonstrado, são particularmente vulneráveis a esta doença.

 
  
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  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. Alle unsere Bemühungen im Bereich Umwelt und Gesundheit zielen auf den Gesundheitsschutz ab. Die Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten, und das muss auch so bleiben. Der Vorsorgegedanke bekommt immer größere Bedeutung. Der Bericht Ries stellt die gesundheitlichen Risiken von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten heraus. Warum sind unsere Kinder übergewichtig?

Wo liegen die Ursachen? Die Diskussion muss geführt werden, um Bewusstsein, vor allem in den Familien, zu schaffen. Über Schule und allgemeine Bildung muss die Alltagskompetenz um den gesundheitsbewussten Umgang mit unserem Körper vermittelt werden. Wir müssen gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, um vorbeugend diesen Krankheiten entgegenzutreten. Das funktioniert aber nicht allein durch Werbeverbote, gesundheitsbezogene Angaben und die Ausstattung unserer Erstklässler mit Sporttaschen. Unsere Gesellschaft ist schnelllebig. Beide Elternteile arbeiten. Die Zeit für die Familie, zur Erziehung und zum Kochen fehlt oft.

Die Vorsorgepflicht der Gesellschaft wird dadurch immer wichtiger, und die Vermittlung von Alltagskompetenz muss auf die Schulen und die Bildungsträger verlagert werden. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, die Familien an ihre ureigensten Aufgaben und Pflichten zu erinnern und ihnen dazu die Kompetenz lassen. Auch die EU kann nicht veranlassen, dass alle Menschen schlank und gesund ihr Leben genießen. Die Mitgliedstaaten müssen Aktionen und Maßnahmen veranlassen. Umsetzen müssen sie die Menschen selbst.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), par écrit. – Il est louable que la Commission européenne se préoccupe d'une alimentation saine et de l'activité physique de tous les citoyens, pour lutter contre les surcharges pondérales, l'obésité et les maladies chroniques.

Mais la proposition de résolution fleuve avec 18 considérants et 53 paragraphes que la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire a produite est inacceptable dans la mesure où elle propose des dispositions qui préconisent une immixtion de mauvais aloi dans les compétences des États membres, entre autres, sous forme d'un cadre législatif communautaire.

Je m'associe bien sûr au cri d'alarme que nous voulons lancer face à l'épidémie d'obésité, qui frappe 3 millions d'enfants et entre 20 à 30% d'adultes, alors que 14 millions d'enfants et la moitié de la population adulte souffrent de surcharge pondérale.

Nous avons, dans la lutte pour promouvoir des habitudes alimentaires saines et pour l'utilisation de produits de qualité, des alliés de classe, les Euro-toques, association qui groupe 4 000 cuisiniers dans 17 États membres, lesquels adhèrent à un code d'honneur et défendent la qualité intrinsèque des produits et la sauvegarde des produits de terroir.

Je crois que nous serions bien inspirés de profiter de leur savoir-faire et de leur disponibilité pour promouvoir les meilleures pratiques...

(Explication de vote écourtée, en application de l'article 163, paragraphe 1, du règlement)

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I strongly support this report as well as the Commission Green Paper entitled ‘Promoting healthy diets and physical activity: a European dimension for the prevention of overweight, obesity and chronic diseases’, which the report addresses. Public health issues are of increasing concern in Europe, and this report provides a welcome contribution. The report’s emphasis on the key role played by schools is to be welcomed, as is the call for action to be taken to address the alarming decline in the nutritional value of fruit and vegetables.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Eigentlich wissen wir alle, was gesund ist und was nicht – auch ohne von der EU vorgeschriebene Aufdrucke. Dennoch haben sich unsere Ernährungs- und Lebensgewohnheiten derart umgestellt, dass Übergewichtigkeit mit all ihren gesundheitlichen Folgen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Die Kombination aus mangelnder Bewegung, schlechter Ernährung und zu viel Fernsehen steigert aber auch Aggressionen.

Die seit längerem laufenden diversen Gesundheits-Aktionen setzten richtigerweise im frühen Schulalter an, da hier das Risiko für Auftreten von Fettsucht sehr groß ist. Ernährungsführerscheine und Gesundheitskindergarten oder gar Werbeverbote werden uns nicht zum Ziel bringen. Die Liebe zum Sport, der ja wichtig für Stress- und Aggressionsabbau ist, und gesunde Eßgewohnheiten müssen in der Familie erlebt und geweckt werden.

Aber gerade diese Kernzelle unserer Gesellschaft wird durch die moderne Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten, Wochenend- und Schichtdiensten und dem immer neuen Ruf nach noch längeren Öffnungszeiten, ständig bombardiert. Müde und erschöpft von einem langen Arbeitstag fällt nun mal der Griff zu Fast-Food leichter als aufwendiges Kochen. Man möchte sich mit Chips und Limo vor dem Fernseher ausruhen – und dieses Verhalten wird von den Kleinen nachgeahmt.

Wir predigen mehr Bewegung - gleichzeitig kürzen wir aus budgetären Gründen den Sportunterricht oder entschuldigen ausländische Kinder wegen ihrer Religion davon, und Sportvereine erfahren immer weniger Unterstützung.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), in writing. I support the report by Mrs Ries on promoting healthy diets and physical activity. I agree the fight against childhood obesity should be a political priority of the European Union and its Member States. We should take urgent steps to encourage children to enjoy a healthy lifestyle and to urge Member States to increase the amount of physical education available in schools.

I am glad to see the report recognises the importance and potential of food signposting systems in place in several Member States. I welcome calls to the Commission to research and develop a scientifically based EU-wide ‘front-of-pack nutrition labelling scheme’. I feel this is a straightforward but very effective way of encouraging people to choose healthier options. We must act urgently in informing people that their health and that of future generations is in their own hands.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftelijk. Langdurig slechte eetgewoonten en een gebrek aan voldoende beweging zorgen ervoor dat jaarlijks duizenden mensen in de Europese Unie bijkomend te kampen krijgen met overgewicht. Dit verhoogt het risico op tal van ernstige ziekten zoals hartaandoeningen, verhoogde bloeddruk en aandoeningen aan de luchtwegen.

Dit heeft niet alleen een prijs in termen van volksgezondheid, maar het jaagt ook de ziekteverzekering in de lidstaten op kosten. Ik pleit dan ook voor een geïntegreerde benadering van het probleem. Consumentenvoorlichting en -educatie, het uitwisselen van beste praktijken tussen lidstaten, duidelijke etikettering op levensmiddelen of acties op scholen om een gezonde levensstijl te promoten, het zijn allemaal manieren om te zorgen voor de nodige gedragswijzigingen.

De strijd tegen overgewicht is niet grensgebonden. We kunnen vanuit Europa een positieve bijdrage leveren en leren van elkaars aanpak. Samenwerking met de lidstaten, de industrie, de media, het onderwijs en het maatschappelijk middenveld, lijkt me hierbij de aangewezen weg.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Det råder inget tvivel om att övervikt och fetma är ett stort folkhälsoproblem även i Europa som måste prioriteras. Däremot bör man inte, som betänkandet avser, betrakta det som en kronisk sjukdom. Det är likaså viktigt att skolbarn ges möjlighet till idrottsundervisning och fysisk aktivitet under raster. Detta är dock något som varje medlemsland måste prioritera. Det kan inte utifrån principen om subsidiaritet förflyttas till EU-nivå. Jag har därför valt att rösta nej till betänkandet i sin helhet .

 
  
  

Bericht: Wallis (A6-0405/2006)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’excellent rapport de ma collègue Diana Wallis qui contient diverses recommandations relatives aux délais de prescription applicables aux litiges frontaliers en réparation de préjudices corporels ou d’accidents mortels. La construction de notre espace européen doit nous conduire à tout faire pour faciliter la vie de nos concitoyens. Ainsi en est-il des délais de l’harmonisation des délais de prescription. L’introduction du principe du pays d’origine, au moins à titre provisoire, est une idée très intéressante car cela placerait la victime dans les droits qu’il connaît. Ce rapport adresse à la commission européenne un message fort indiquant que le parlement européen est en attente d’une proposition législative qui devra être précédée d’une étude sur cette question.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O trânsito transfronteiriço aumentou, tal como o número de acidentes envolvendo residentes noutros Estados-Membros da União Europeia. Um inquérito sobre os efeitos da existência de diferentes prazos de prescrição e, em particular, sobre o número de processos relativos a ferimentos pessoais de cidadãos em zonas transfronteiras, envolvendo diferentes prazos de prescrição, pode ajudar a perceber a situação.

Há períodos de prescrição que variam de períodos tão curtos como de 12 meses, em alguns países, até 30 anos ou mais noutros, o que pode levar a que os lesados vejam negado o exercício dos seus direitos de indemnização porque não iniciaram o procedimento legal de acordo com a legislação estrangeira aplicável em matéria de prescrição.

Estão em maior risco de verem coarctados dessa maneira os seus direitos os membros mais vulneráveis da comunidade, incluindo aqueles que ficaram mais gravemente feridos ou que por qualquer outra razão são incapazes de protegerem adequadamente os seus próprios direitos.

Daí que possa ser pertinente encontrar uma solução prática e justa, que ajude as vítimas e os seus representantes, mas sem tornar incomportável o custo dos seguros e sem pôr em causa o princípio da subsidariedade, ou da procura de países onde haja menores custos para as seguradoras, como poderia acontecer com a aplicação do princípio do país de origem destas.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I have voted in favour of the proposals on limitation periods in cross-border disputes involving injuries and fatal accidents. I believe it is essential that Europe’s citizens can enjoy the freedom to travel in the European Union, and be safe in the knowledge that should problems arise they will not face unnecessary constraints in getting proper legal redress across borders. This report will play a part in ensuring that. It calls for the European Commission to carry out an inquiry into the effects of the existence of differing limitation periods on the internal market, and particularly on citizens exercising their freedoms under the Treaty. It is important that any new legislation in this area is based on sound evidence, not least to ensure that any future law brings forward specific and focused measures to tackle the problems. I have therefore voted in favour of the Wallis report, which demands that the Commission bring forward the evidence to enable this law to go ahead.

 
  
  

Bericht: Flasarová (A6-0416/2006)

 
  
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  Nina Škottová (PPE-DE). – Pane předsedající, dámy a pánové. Ve zprávě mne zaujalo zdůraznění skutečnosti, že ženy dosahují významně méně akademických hodností než muži. Pouze 15 % řádných profesorek. A to za situace, kdy počet žen, absolventek vysokých škol, dosahuje 59 %, a tedy dokonce převyšuje počet mužů. Malý podíl žen s vysokou akademickou hodností se pak nejeví jako výsledek diskriminace mladých žen a dívek v přístupu ke vzdělání. Za ukazatelem toho nízkého počtu stojí řada jiných příčin. Pokud chceme současný stav změnit, je nezbytné tyto příčiny a souvislosti definovat, analyzovat a pokusit se je cíleně ovlivnit. Např. potřeba eliminovat stereotypy v zařazení žen v personální hierarchii. Ženy jsou velmi vítané a uznávané jako členky výzkumných týmů. Méně se však důvěřuje jejich schopnostem při vedení týmů. Právě takovéto postavení ale umožňuje a podmiňuje formování vlastní vědecké školy a přispívá k rozviji dané disciplíny, specializace, na fakultách univerzit. Deklarovat z času na čas, že je třeba zvýšit počet žen v akademické sféře, je sice líbivé, sympatické, ale zdaleka to nestačí. Je třeba seriózně definovat podmínky procesu a pracovat na jejich optimalizaci, aby se ženy mohly ve větší míře zapojit. Děkuji.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur du rapport du rapport de ma collègue Véra Flasarovà sur la discrimination contre les jeunes femmes et les jeunes filles en matière d’éducation. En effet, nous devons collectivement combattre la situation actuelle caractérisée par le fait que les femmes sont moins nombreuses que les hommes à obtenir des diplômes de 3 èm cycle et à suivre des formations tout au long de leur vie en raison de considération liée au genre. Or, l’éducation est la condition, certes pas suffisante, mais nécessaire pour jouir pleinement de tous les autres droits sociaux, économiques, culturels et politiques et assumer ses devoirs de citoyen. Je forme beaucoup d’espoirs sur l’action du futur institut pour l’égalité entre les hommes et les femmes. Il faut, également, lutter contre toutes discriminations à laquelle les femmes, notamment les moins âgées, sont confrontées lorsqu’elles font partie de communautés qui ne respectent pas l’égalité des genres en rejetant toutes les formes de relativisme culturel et religieux susceptibles de porter atteinte aux droits fondamentaux des femmes. Enfin, les jeunes filles doivent pouvoir, à égalité avec les garçons, accéder aux cycles d’enseignements obligatoires.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Como refere a relatora, embora há muito esteja provado que as mulheres jovens e raparigas não são menos capazes do que os homens e os rapazes no domínio da educação, há uma série de razões que ainda as colocam em desvantagem, em especial no ensino superior e na aprendizagem ao longo da vida.

Em 2004, oito em cada dez raparigas estudantes do ensino superior nos Estados-Membros da UE completaram os seus estudos. Esta taxa é mais elevada do que a dos rapazes, dos quais só 3/4 os completaram, o que prova que as raparigas não são menos motivadas ou capazes do que os rapazes no que toca à educação.

Mas a proporção de raparigas que continuaram os estudos ou iniciaram uma carreira académica é menor. Enquanto que a proporção entre mulheres e homens no ensino universitário é de 59% para 41%, são mulheres apenas 43% dos que concluem doutoramentos e apenas 15% dos que obtêm o título de Professores universitários. Estes números mostram a acentuada desigualdade entre os sexos em termos de aprendizagem ao longo da vida e na área da formação contínua das mulheres fora da esfera académica, o que confirma que ambos os fenómenos têm as mesmas causas, que radicam numa persistente desigualdade entre os géneros, bem visível também nas discriminações salariais.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report as it seeks to address the inequalities for women which still persist, mainly in gaining access to and obtaining higher academic qualifications, including at postgraduate level and in scientific research, and in the area of lifelong learning.

There is a need to reform the content of school textbooks and to ensure that the training of educational workers be directed towards fulfilling the requirements of a balanced gender policy. I think it is important that the Commission and the Member States implement a policy towards national, ethnic and cultural minorities, paying particular attention to a multicultural approach and allowing access to quality education in order to avoid double discrimination.

I voted in favour of this report as it has the potential to eliminate stereotypes discriminating against women in the workplace.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (PSE), par écrit. – Les progrès accomplis en matière d'égalité entre les hommes et les femmes dans le domaine de l'éducation portent surtout sur des aspects quantitatifs. Il faut désormais lutter pour une amélioration qualitative et en faveur d'un changement des mentalités, en veillant particulièrement à la situation des jeunes filles et des jeunes femmes qui sont victimes d'une double discrimination.

J'ai donc voté en faveur du rapport de Mme Flasarova Vera qui recommande à la Commission et aux États membres de mettre en œuvre une politique destinée aux minorités nationales, ethniques et culturelles, en veillant plus particulièrement à une approche pluriculturelle et permettant l'accès à une éducation de qualité, en vue d'éviter une double discrimination. Le rapport demande également aux États membres d'offrir des possibilités d'accès à l'éducation tout au long de la vie aux femmes et aux hommes qui s'occupent de leurs enfants, et d'encourager l'accès des femmes aux postes impliquant des responsabilités et des décisions.

Enfin, les États membres et la Commission devraient utiliser tous les moyens dont ils disposent pour éliminer les stéréotypes qui contribuent à la discrimination des femmes au travail.

 
  
  

Bericht: Deva (A6-0325/2006)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’excellent rapport de mon collègue britannique Nirj Deva sur les relations de l’Union européenne et les Îles du Pacifique et qui milite pour une stratégie en faveur d’un partenariat renforcé. L’Union européenne est très présente dans les Îles Pacifiques dans un contexte marqué par le fait que la majorité des pays insulaires du Pacifique ont acquis récemment leur indépendance. Aider à atteindre les objectifs du millénaire pour le développement (OMD) pour les pays insulaires les plus pauvres est une ambition généreuse et légitime pour l’Union européenne. Qu’il s’agisse de la pêche, des problème de changement climatique, de la défense des biodiversités, de l’agriculture, du tourisme, du financement des infrastructures, des soutiens à l’éducation, la santé, le combat contre la corruption, le soutien à la démocratie en particulier aux parlements de ces Etats, l’utilisation de l’euro etc… il existe de nombreux dossiers où la présence de l’Union européenne peut apporter une valeur ajoutée incontestable mais il reste beaucoup à faire.

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), par écrit. – Après 30 ans de coopération UE-Pacifique, il est temps aujourd'hui de passer à la vitesse supérieure. C'est pourquoi je me réjouis de l'adoption de cette "stratégie pour un partenariat renforcé".

Elle comporte un renforcement du dialogue politique: nous devons soutenir nos partenaires du Pacifique dans leurs efforts pour surmonter les tensions ethniques, comme aux îles Fidji, ou favoriser la réconciliation après une guerre civile, comme aux îles Salomon ou au Timor Oriental. Dans les années à venir, ce dialogue politique doit aussi nous permettre de faire front ensemble sur un enjeu majeur: le réchauffement climatique. Pour lancer ce dialogue politique renforcé, nous pouvons organiser avec nos partenaires régionaux des "conférences régionales" mises en place dans le nouvel Accord de Cotonou.

La stratégie comporte des réponses communes aux problèmes économiques et sociaux de la région. Là aussi, la priorité est la réalisation des ODM dans les délais. Les négociations en cours sur la conclusion d'un Accord de partenariat régional UE-Pacifique semblent mal engagées à cet égard.

La plupart des propositions des États de la région ont été rejetées par la Commissions. Il serait paradoxal de voter aujourd'hui pour un partenariat renforcé vers le développement, que la conclusion d'un mauvais APE viendrait, demain, vider de son contenu.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report and welcome the fact that it calls for the banning of nuclear tests and that the Pacific region should be made nuclear-free.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. A relação histórica de alguns dos países europeus com esta região e os laços que com ela mantêm, seja em termos políticos, seja em termos culturais e económicos, impõem à União Europeia que, como um todo, potencie estes mesmos vínculos em proveito mútuo dos países da região e dos seus Estados-membros.

A heterogeneidade da região, a dispersão das suas populações e os problemas específicos decorrentes da natureza insular de muitos dos estados que a compõem motivam uma abordagem simultaneamente flexível e equilibrada por parte duma Europa que é já hoje um dos principais doadores internacionais.

Enquanto português, não posso deixar de saudar os apelos do colega relator à Comissão para que crie programas de combate à malária em Timor-Leste. Considero, no entanto, que este apelo deveria alargar-se a outras doenças infecto-contagiosas que igualmente assolam aquele país.

Saúdo, também, a chamada de atenção para os problemas específicos de Timor e subscrevo o pedido à Comissão Europeia para que apoie os líderes timorenses nos seus esforços de construção de uma sociedade democrática, estável, reconciliada, livre, próspera e justa.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), par écrit. – La pêche constitue dans l'Océan Pacifique une ressource fondamentale pour les économies locales, et des navires venus du monde entier, notamment d'Europe, y sont actifs. Cela justifie que la commission de la pêche, dont je suis membre, soit consultée sur ce rapport.

La commission du développement, rapporteur au fond, a voulu nous imposer le rapport sans possibilité d'amendement, en octobre, ce qui a été refusé. La commission de la pêche a donc pu proposer des améliorations au rapport: meilleure coopération régionale, et surtout inclusion des pays et territoires d'Outre-mer.

L'avis de la commission de la pêche a été adopté à l'unanimité de ses membres, en novembre. Or, la veille du débat en plénière, on nous annonce que notre avis ne sera finalement pas intégré, et que seuls quelques éléments, sélectionnés arbitrairement, seront proposés comme nouveaux amendements.

Devant notre indignation, il a été décidé de rajouter notre avis au rapport final comme "erratum/addendum", sans vote, ce qui n'est guère meilleur.

La stratégie en question visait notamment à renforcer le dialogue politique entre l'Union et les îles du Pacifique. Plus de dialogue entre nos commissions parlementaires, que des milliers de kilomètres ne séparent pourtant pas, serait certainement tout aussi souhaitable!

 
  
  

Bericht: Lehne (A6-0434/2006)

 
  
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  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Om en ny bolagsform ska etableras på europeisk nivå är det viktigt att existerande lagstiftning i medlemsstaterna om arbetstagarnas inflytande, medbestämmande och styrelserepresentation inte försämras. Av de ändringsförslag som lagts fram inför omröstningen har vi därför valt att stödja GUE/NGL:s och De Grönas, eftersom de är bättre än ändringsförslaget från PPE-DE-gruppen.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’excellent rapport de mon collègue Klaus-Heiner Lehne qui lance un message très important à la commission européenne sur la nécessité de mettre en place un outil à la disposition des entrepreneurs pour pouvoir faire fonctionner et développer leur entreprise au sein du marché intérieur. En effet, je considère, comme lui, que le moment est venu de légiférer pour crée un régime juridique fiable pour une société privée européenne (SPE) à l’intention des petites et moyennes entreprises ayant des activités transfrontalières. Il n’est pas possible, durablement, de souhaiter la construction du marché intérieur et ne pas simplifier la vie des PME qui souhaitent se développer. Les propositions incluses dans ce rapport sont très intéressantes : il s’agit de permettre aux PME, au capital de l’ordre de 10 000 euros, d’avoir une seule entité qui pourra se développer dans tous les pays européens sans avoir à s’enregistrer dans chaque Etat membre et en ne respectant qu’une seule série de règles européennes plutôt qu’à diverses réglementation nationales. Naturellement les droits des travailleurs ne sont pas concernés par ces propositions qui ne traitent que de la structure de la société privée européenne.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report as the public hearing held in the Committee on Legal Affairs on 22 June 2006 underscored the need for an European Private Company as a legal form for small and medium-sized undertakings engaged in cross-border business. In order to consolidate the single market and thereby achieve the desired improvement in the economic and social conditions in the Community, one clear priority is the elimination of barriers to trade.

 

9. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik

10. Naloga, dodeljena poslancu: gl. zapisnik

11. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

12. Sklepi o nekaterih dokumentih: glej zapisnik

13. Posredovanje besedil, sprejetih na tej seji: glej zapisnik

14. Časovni razpored prihodnjih sej: glej zapisnik

15. Prekinitev zasedanja
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  Der Präsident. Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

 
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