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Verfahren : 2006/2175(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0438/2006

Aussprachen :

PV 12/02/2007 - 14
CRE 12/02/2007 - 14

Abstimmungen :

PV 13/02/2007 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0030

Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 12. Februar 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I – Thematische Strategie für Abfallrecycling (Aussprache)
Protokoll
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Caroline Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 – C6-0009/2006 – 2005/0281(COD)) (A6-0466/2006)

– den Bericht von Johannes Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Thematische Strategie für Abfallrecycling“ (2006/2175(INI) (A6-0438/2006).

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. – (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere den Berichterstattern Frau Jackson und Herrn Blokland für ihre hervorragenden Berichte danken. Mein Dank gilt auch dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Frau Gutiérrez und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für seine Stellungnahme zur ersten Lesung.

Die Abfallpolitik spielt bei der Verringerung der durch die Nutzung natürlicher Ressourcen verursachten Umweltauswirkungen eine fundamentale Rolle. Die primären Zielsetzungen, die die thematische Strategie und der Richtlinienentwurf verfolgen, bestehen darin, Abfallerzeugung zu vermeiden und, sofern dies nicht möglich ist, die Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu minimieren.

In den letzten dreißig Jahren hat die Europäische Union auf diesem Gebiet bedeutende Handlungskonzepte und Rechtsvorschriften entwickelt, um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

Die Kommission bemüht sich bei der derzeitigen Überarbeitung der Abfallrichtlinie darum, den Rechtsrahmen auf die gegenwärtigen Umweltherausforderungen abzustimmen. Die aktualisierte Politik berücksichtigt die Fortschritte, die auf dem Gebiet der ökologischen Innovation erzielt worden sind, und stützt sich auf unsere neuesten Kenntnisse bezüglich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket ist darauf ausgerichtet:

- Erstens, die Umweltauswirkungen von Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern;

- Zweitens, die Abfallvermeidung zu einer Priorität zu machen. Dieses Vorhaben erfordert Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, mithilfe obligatorischer nationaler Programme Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchzuführen. Das soll dazu beitragen, den derzeitigen Trend zunehmender Abfallmengen umzukehren. Zugleich werden die Zielsetzungen auf nationaler Ebene helfen, die Abfallmengen auf Gemeinschaftsebene zu reduzieren;

- Drittens, das Recycling durch die Festlegung von Normen zu fördern, die die Qualität recycelbarer Materialien gewährleisten. Dadurch wird das Vertrauen in recycelte Materialien gestärkt und die Nachfrage nach diesen Materialien auf dem Binnenmarkt erhöht. Wir schlagen vor, dass dies durch die Anwendung von Kriterien geschehen soll, die bestimmen, wann wiederverwendete Abfälle nicht mehr als Abfälle gelten;

- Viertens zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls darauf ab, die Abfallrechtsvorschriften zu modernisieren und zu vereinfachen. Dabei werden zahlreiche Begriffsbestimmungen, die in der Vergangenheit eine Quelle von Problemen und widersprüchlichen Interpretationen waren, geklärt. Ziel der Strategie und der Richtlinie ist es, ein Gleichgewicht zu erreichen und das beizubehalten, was in den letzten 30 Jahren nachgewiesenermaßen funktioniert hat, sowie gleichzeitig den Rechtsrahmen für die kommenden Jahrzehnte zu modernisieren.

Abschließend möchte ich noch zwei wichtige Anmerkungen zur Abfallrahmenrichtlinie machen:

- Erstens, der Text, der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erarbeitet wird, muss eindeutig sein und Rechtssicherheit bieten. Einige der eingereichten Änderungsvorschläge gewährleisten diese Rechtsklarheit nicht, insbesondere diejenigen, die die Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung betreffen.

- Zweitens, wenn dieser Rechtsakt ökologisch wirksam sein soll, dann muss er seinen Charakter als Rahmenrichtlinie behalten. Das heißt, er muss einen stabilen und klaren Rechtsrahmen darstellen, der gleichzeitig genügend Flexibilität bietet, um an die sich verändernden Bedürfnisse angepasst werden zu können.

 
  
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  Caroline Jackson (PPE-DE), Berichterstatterin. – (EN) Frau Präsidentin! Es freut mich sehr, Sie im Vorsitz begrüßen zu können! Diese Richtlinie ist eine sehr wichtige Nachfolgerin der ersten Rahmenrichtlinie, und ich habe einen besonderen Bezug dazu, da ich mich daran erinnern kann, wie die Abfallrahmenrichtlinie von 1975 das Parlament durchlaufen hat. Damals hat es die Menschen eher überrascht, dass sich Europa überhaupt mit dem Thema Abfall befasst.

Da eine solche Maßnahme eher langfristig angelegt ist, müssen wir sie so vollkommen wie möglich gestalten. Wie der Kommissar gesagt hat, wollen wir nicht, dass sich die jüngsten Ereignisse wiederholen, als der Europäische Gerichtshof bei Anrufungen zur Klärung bisweilen verwirrende, widersprüchliche und einfach nur sonderbare Urteile gefällt hat. Nicht die Richter, sondern die Gesetzgeber sollten die Gesetze machen.

Diese Richtlinie ist erstens von zentraler Bedeutung, was die Begriffsbestimmungen anbelangt. Die Kommission hat zahlreiche Definitionen vorgelegt, die wir geändert und ergänzt haben. Vielen dieser Änderungen hat der Ausschuss im Rahmen von Kompromissänderungsanträgen seine allgemeine Zustimmung erteilt. Ich bin froh, dass wir im Plenum Gelegenheit haben werden, diese Vorschläge weiter auszufeilen, wie ich es gemeinsam mit einigen Abgeordneten bereits getan habe. Im Ausschuss ist es uns beispielsweise nicht gelungen, eine Definition der wichtigen Nebenprodukte festzulegen. Nach meinem Dafürhalten sollte das Parlament die Möglichkeit haben, über einen Vorschlag abzustimmen, also habe ich einen Änderungsantrag für einen neuen Artikel 3a vorgelegt, in dem Nebenprodukte definiert werden. Eine solche Lücke gibt es ebenfalls für Bioabfälle.

Zweitens haben wir viel Zeit darauf verwendet, die Abfallhierarchie zu bestimmen, von der zwar viel gesprochen wird, die aber bisher in keinem EU-Rechtstext definiert wurde. Der Ausschuss hat die fünfstufige Abfallhierarchie der eher verwirrenden, pauschaleren Abstufung der Kommission vorgezogen. Nun müssen wir eine Möglichkeit finden, diese Hierarchie nicht als strenge Anforderung, sondern als flexiblen, aber allgemeinen Grundsatz durchzusetzen. Der Ausschuss hat sich für Lebenszyklusanalysen und Kosten-Nutzen-Analysen als wesentliche Voraussetzung für jede Abweichung von dieser Hierarchie entschieden. Damit ist in meinen Augen ein zu hoher Verwaltungsaufwand verbunden, und in einem Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion wird eine realistischere, aber immer noch anspruchsvolle Alternative vorgeschlagen.

Drittens haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wann Abfälle nicht mehr als Abfälle einzustufen sind. Wir konnten in dieser Richtlinie festlegen, auf welche Produkte die Kommission besonderes Augenmerk legen sollte, falls erforderlich durch eine genaue Definition, wann Abfälle nicht mehr als Abfälle einzustufen sind. Wir haben sieben Produkte vorgeschlagen, allerdings den Vorschlag abgelehnt, Sekundärbrennstoffe in die Liste aufzunehmen. Nach Ansicht des Ausschusses sind diese immer noch als Abfälle einzustufen.

Schließlich stellt sich die Frage der Energieeffizienz-Kriterien. Wenn eine bestimmte, in einer Abfallverbrennungsanlage gewonnene Energie diese Kriterien erfüllt, würde diese nicht mehr als Beseitigungs-, sondern als Verwertungsanlage gelten. Dieser Gedanke erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Eine solche Einstufung würde ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Die Kriterien für die Einstufung als Verwertungsanlage müssen hoch genug angesetzt werden, um eine Art obersten Standard zu gewährleisten, der, sollte dieser Vorschlag angenommen werden, dazu führen würde, dass diese Kriterien von den möglichen Erbauern oder Käufern einer Anlage erfüllt werden müssen.

Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag angenommen, in dem grundsätzlich eingeräumt wird, dass die Nutzung von Abfällen zur Energieerzeugung als Verwertung eingestuft werden könnte. Allerdings wurde die Definition aus dem Anhang in Artikel 19 verschoben. Daraus ergeben sich Probleme, weil damit eine generelle Anforderung für alle Anlagen verbunden wäre und alle Anlagen, die diese nicht erfüllen, sofort geschlossen werden müssten, was widersinnig wäre. Vor diesem Hintergrund haben die PPE-DE und andere Fraktionen Änderungsanträge vorgelegt, um diese Formulierung wieder an ihren ursprünglichen Platz im Anhang zu setzen.

Obgleich in dieser Richtlinie vor allem Anforderungen festgelegt werden, sollte unseres Erachtens auch das Thema Abfallvermeidung angesprochen werden. Es macht keinen Sinn, wenn die EU die internationale Führung im Bereich der Abfallterminologie übernimmt, während sie gleichzeitig an der Spitze der Abfallerzeuger steht. Es stimmt mich daher stolz, dass die Änderungsanträge des Parlaments auf meine Anregung hin zum ersten Mal einen Vorschlag für eine Verpflichtung der EU enthalten, das Gesamtabfallaufkommen bis 2012 im Vergleich zu ihren Gesamtabfallaufkommen des Jahres 2008 zu stabilisieren. Angesichts eines alljährlichen Anstiegs des Abfallaufkommens in der Gemeinschaft ist dies ein wichtiger erster Schritt, den die Kommission und die Mitgliedstaaten, so hoffe ich, unterstützen werden.

Ich habe zwei Anmerkungen zu Änderungsanträgen meiner Kollegen. Einige Kollegen fordern gemeinschaftsweite Recycling-Ziele. Dies ist meines Erachtens ein Fehler. Recycling ist ein wichtiger Prozess, der von allen Staaten unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie über Deponien und der darin enthaltenen Reduktionsziele selbst organisiert werden muss. Wir müssen uns zuallererst über die Kohlenstoffeffizienz des Recyclings einigen, bevor wir dieses Verfahren als optimale Antwort auf unsere Abfallprobleme propagieren. Ich stelle fest, dass einige Abgeordnete die Deponierung einschränken wollen, weil sich dies in ihren Heimatländern als sinnvoll erwiesen hat und sie damit gute Recyclingzahlen und eine niedrige Deponierungsquote erzielen können. Nun, sie sollten sich einmal mit ihren osteuropäischen Nachbarn unterhalten, die sich derzeit darüber beklagen, dass große Abfallmengen aus Deutschland bei ihnen abgelagert werden. Was Recycling auch immer bedeuten mag, es heißt nicht, dass man seine Abfälle über die Landesgrenze wirft und hofft, dass nichts geschieht.

Ich hoffe, dass wir im Rat schnellstmöglich Fortschritte zu dieser Richtlinie erzielen können, doch die jüngste Geschichte der Abfallrichtlinien lehrt uns, dass wir lieber sorgfältig vorgehen und eine Annahme nicht übereilen sollten.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM), Berichterstatter. – (NL) Frau Präsidentin! Mit Dankbarkeit widme ich mich der Aufgabe, den vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einstimmig angenommenen Bericht über die Abfallstrategie zu erläutern. Zuvor möchte ich jedoch meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und die soeben erwähnte einmütige Unterstützung danken. Es wäre beinahe verzeihlich zu glauben, Abfall sei in diesem Hohen Haus kein kontroverses Thema. Das Ziel des vom Umweltausschuss verabschiedeten Entschließungsantrags besteht darin, der künftigen Abfallbewirtschaftung, deren zentrales Anliegen der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ist, eine klare Richtung zu geben. Im Umweltausschuss herrscht weitgehend Einigkeit über die diesbezüglichen Leitgrundsätze, nämlich das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip, Autarkie, Nähe und Herstellerverantwortung.

Zu meinem Leidwesen muss ich jedoch feststellen, dass bei der weiteren Ausgestaltung des Berichts über diese Prinzipien hinweggegangen wurde. Ich darf Ihnen dies anhand eines Beispiels verdeutlichen. Breiter Konsens besteht über die fünfstufige Abfallhierarchie, die Abfallvermeidung, Wiederverwendung, stoffliche Verwertung (Recycling), Verwertung und als letztes Mittel Beseitigung umfasst. Diese Abfallhierarchie findet sich sowohl in Frau Jacksons als auch in meinem Bericht. Allerdings wurden Änderungsanträge eingebracht, die darauf hinauslaufen, dass die Abfallhierarchie derart flexibel gehandhabt werden kann, dass man sie vollständig umgehen könnte. Ich möchte mich für ein Festhalten an Ziffer 16 des Entschließungsantrags aussprechen, wonach von der Abfallhierarchie nur dann abgewichen werden darf, wenn eine zertifizierte Lebenszyklusanalyse eindeutig beweist, dass die Umwelt hierdurch besser geschützt ist.

Ein weiterer Punkt ist die Änderung der Definitionen. Die Anpassung einer Definition dient hauptsächlich dazu, sie zwecks größerer Klarheit umzuformulieren oder der Umwelt einen Dienst zu erweisen. Änderungen von Definitionen sind nicht dazu gedacht, Zielvorgaben leichter zu erreichen, das Image zu verbessern oder den Markt zu erobern. Ich möchte zwei wichtige Beispiele anführen, nämlich Nebenprodukte sowie den Unterschied zwischen Verwertung und Beseitigung.

Zunächst zu den Nebenprodukten. Ziffer 10 des Entschließungsantrags besagt, dass wir bei der Herabstufung von Abfällen große Vorsicht walten lassen müssen. Wenn etwas nicht mehr als Abfall gilt, fällt es nicht mehr unter das umweltfreundliche Abfallrecht, und dann kann Abfall überall hin transportiert werden. Mit der Schaffung einer neuen Kategorie der so genannten Nebenprodukte entsteht deshalb ein zusätzliches Risiko. Es ist unklar, unter welche Regelung dies fällt und ob der Gebrauch oder Missbrauch dieser Kategorie enorm zunehmen wird.

Zweitens: Beseitigung gegenüber Verwertung. Seit Jahren wird über den Unterschied zwischen Verwertung und Beseitigung diskutiert. Dabei geht es insbesondere darum, wann die Verbrennung von überwiegend Haushaltsabfällen als Verwertung betrachtet werden kann. Man hat sich immer bemüht, eine klare Unterscheidung zu treffen. Die Auffassung des Umweltausschusses findet sich in den Ziffern 12 bis 14 des Entschließungsantrags. Abfälle, die zur energetischen Verwertung oder zur Verbrennung bestimmt sind, müssen auf jeden Fall den Emissionsnormen der Abfallverbrennungsrichtlinie entsprechen. Der Umweltausschuss ist außerdem der Ansicht, dass eben diese Umweltnormen für die Verbrennung und für die Mitverbrennung von Abfällen gelten müssen, mit anderen Worten, gleiche Emissionsnormen und gleiche Kriterien für die Energieeffizienz. Außerdem bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es stets besser ist, die Abfallverbrennung als Beseitigung anzusehen. Bei der Verbrennung von Abfällen geht es immer um Beseitigung. Das schafft die nötige Klarheit und steht in Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Mein letzter Punkt betrifft, wie in Ziffer 31 des Entschließungsantrags formuliert, ein Verbot der Deponierung verbrennbarer Abfälle und von Abfällen, die wiederverwendet und rezykliert werden können.

Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, Ziffer 30 des Entschließungsantrags ernst zu nehmen. Dies betrifft die lang erwarteten Vorschläge für Richtlinien über biologische Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle und Klärschlamm. Das steht seit 2002 im Sechsten Umweltaktionsprogramm, und es ist höchste Zeit, dass die Kommission diese Vorschläge auf den Weg bringt, damit wir eine gut regulierte Recycling-Gesellschaft schaffen können.

 
  
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  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Jackson meinen Dank aussprechen, nicht nur für ihre gute Arbeit, wie es hier üblich ist, sondern weil sie bei einem so komplexen und schwierigen Thema meiner Ansicht nach zwei Dinge getan hat, die für eine gute Parlamentarierin vorbildlich sind.

Zum einen hat sie jedem und allen Ländern zugehört, sie hat der Industrie Gehör geschenkt, aber auch den ganz unmittelbar Betroffenen, und zum anderen hat sie versucht, einen flexiblen und offenen Ansatz zu finden, damit die Richtlinie über Abfälle nicht zu einem Probleme wird, sondern die bestehenden Probleme löst.

Die vorhergehende Rechtsvorschrift hat zum großen Teil Probleme gelöst, hat aber auch Probleme geschaffen, die dazu führten, dass der Gerichtshof im Bereich Abfälle mehr Urteile gefällt hat als auf anderen Gebieten. Sie verursachte auch für die Gemeinden, die klein sind, sich europaweit gewaltig voneinander unterscheiden und deren Zahl in die Hunderttausende geht und die die Vorschriften ja letztendlich umsetzen müssen, große Schwierigkeiten.

Deshalb haben Sie meine Anerkennung für Ihre Flexibilität und meine volle Unterstützung. Ich begrüße und befürworte auch den Änderungsantrag 112 über die biologisch abbaubaren Abfälle, denn wir versuchen ja, eine Gesellschaft zu errichten, in der wir die Verwendung von Ressourcen auf ein Minimum beschränken und gleichzeitig aus dem, was wir verwenden, durch Recycling und Verwertung den größtmöglichen Nutzen ziehen wollen.

Der Kompost aus Abfällen, das heißt, was wir im Spanischen „abono“, nennen, gehört zu den ältesten Recyclingformen der Erde. Er ist zudem eine wichtige Abfallart, denn sie ist die einzige „ökologische“ Möglichkeit, den Boden zu düngen und anzureichern, dem es an organischen Stoffen fehlt.

Ich bin die Berichterstatterin für die Richtlinie über Abfälle und unterstütze vor allem diesen Änderungsantrag, denn solange es keine spezifische Richtlinie für biologisch abbaubare Abfälle gibt – und wir brauchen eine –, solange keine Richtlinie über Kompost existiert, die im Moment noch nicht in Sicht ist und auch in der Strategie der Europäischen Kommission nicht vorgesehen ist – denn die Kommission hat sie im Rahmen ihrer Politik von weniger Gesetzgebung beiseite gelegt –, muss dieser Bereich einen Rahmen erhalten, um mehr Disziplin bei der Mülltrennung zu erreichen und auch, damit Landwirte diese Ressource mit vollstem Vertrauen verwenden.

Vielen Dank. Ich glaube, Flexibilität können wir uns nur bei einer Sache erlauben, die durchführbar ist.

 
  
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  Frieda Brepoels, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern meinen Dank für die überaus offene und ehrliche Zusammenarbeit aussprechen. Das Interesse so vieler Menschen und Organisationen während dieser ersten Lesung sowohl an der Strategie als auch an der Überarbeitung der Richtlinie ist meines Erachtens ein Beweis dafür, dass Abfall eine Fülle von Möglichkeiten bietet. Obgleich Abfall vermehrt als wertvolle Rohstoffquelle gilt, stellt er nach wie vor ein Problem dar. Wie wir heute vernommen haben, steigen die Gesamtmengen weiter, werden zu wenig Abfälle wiederverwendet oder rezykliert, wird das geltende Abfallrecht in vielen Fällen unzulänglich umgesetzt und wenden die einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Abfallproblems an. Meiner Auffassung nach enthält diese Überarbeitung zweifellos positive Schritte zur Verminderung der schädlichen Auswirkungen der Abfallverarbeitung auf die Umwelt und die Gesundheit. Dabei denke ich beispielsweise an die fünfstufige Hierarchie, die Abfallvermeidungsprogramme für die Mitgliedstaaten, eine bessere Definition einiger Begriffe, Kriterien zur Unterscheidung zwischen Produkten und Abfällen, die Einführung des Grundsatzes der Nähe, das Verbot der Vermischung von Abfällen zum Zwecke der Verdünnung und natürlich ein Verfahren zur Klarstellung, wann Abfälle nicht mehr als solche gelten – viele Hindernisse bleiben. Herr Kommissar, ich denke da etwa an Änderungsantrag 85, in dem es heißt, Deponien, in denen Gas gewonnen wird, könnten als Verwertung betrachtet werden. Das steht meines Erachtens der Politik, die Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle abzuschaffen, genau entgegen. Zudem dürfen die Änderungsanträge 81 und 82 eben deshalb keine Streichung vorsehen, weil Änderungsantrag 39 auf das Verbot der Verbrennung auf See verweist. Zudem sollte Änderungsantrag 26, in dem auf die Definition von „Energierückgewinnung“ Bezug genommen wird, meines Erachtens gestrichen werden, denn sonst fielen zahlreiche Verbrennungsanlagen in den Bereich der Rückgewinnung und es entstünde ein freier Markt für Abfallverbrennung. Das würde vollkommen dem Grundsatz der Nähe zuwiderlaufen, der wiederum auch eine sehr wichtige Rolle spielt, wenn wir ein hohes Recyclingniveau erreichen wollen. Ich denke auch nicht, dass die Einführung von Energieeffizienzkriterien hierhergehört, sondern vielmehr in den Zusammenhang mit einer Revision der Abfallverbrennungsrichtlinie. Eine gründliche Umweltverträglichkeitsstudie ist auch nicht durchgeführt worden.

Schlussendlich müssen wir zweifellos auch gewährleisten, dass aufgrund der einen oder anderen Bestimmung die Errungenschaften in einigen Mitgliedstaaten nicht zurückgeschraubt oder die derzeitigen politischen Anstrengungen nicht zunichte gemacht werden. Flandern, die Region, aus der ich stamme, ist in Europa auf dem Gebiet der Wiederverwendung und des Recyclings Vorreiter und wäre davon betroffen. Diese hohen Zahlen lassen sich nur dann erreichen, wenn die kommunalen Körperschaften beteiligt sind und wenn auch einige flankierende Maßnahmen wie Abgaben und Deponierungsverbote getroffen werden. Die flämische Regelung für Erdarbeiten beispielsweise könnte ebenfalls darunter leiden, wenn unverschmutzter Erdaushub nicht in die Richtlinie aufgenommen wird. Einzelne Mitgliedstaaten werden sich bei grenzüberschreitenden Transporten auf jeden Fall mit unterschiedlichen Auslegungen wiederfinden. Ich würde gern hören, was der Kommissar dazu zu sagen hat.

 
  
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  Guido Sacconi, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Jackson und Herrn Blokland meinen aufrichtigsten Dank für ihre Arbeit aussprechen. Sie haben uns sozusagen an die Hand genommen, um im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einen von einer breiten Mehrheit getragenen Kompromiss zu finden und ein Ergebnis zu erzielen, das zu Beginn keineswegs vorauszusehen war: Es ging darum, zwei Dokumente miteinander in Einklang zu bringen, die zum einen die Strategie für Abfallrecycling und zum anderen den Vorschlag zur Überarbeitung der Abfall-Rahmenrichtlinie betrafen, die nun kohärenter als die ursprünglichen Kommissionsdokumente sind.

Meine besondere Anerkennung gilt der Art und Weise, wie Frau Jackson die Verhandlungen mit uns Schattenberichterstattern geführt hat, durch die es uns ermöglicht wurde, nahezu alle Probleme einvernehmlich zu lösen. Deshalb war ich auch ziemlich überrascht und obendrein ein wenig enttäuscht, Frau Jackson, als ich feststellte, dass Sie im Namen Ihrer Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht haben, die diese Übereinkünfte in einem speziellen Punkt in Frage stellen. Das bringt uns in eine schwierige, um nicht zu sagen prekäre Lage.

Lassen Sie uns zu den Prioritäten kommen. Erstens ist es überaus positiv, dass wir die Priorität der Abfallvermeidung stärker als die Kommission herausgestellt haben: Wir haben sie besser definiert und als Stabilisierungsziel das Jahr 2012 festgesetzt, zusammen mit einer ganzen Reihe praktischer Begleitmaßnahmen. Zweitens gibt es einen Punkt, den ich, Frau Jackson, bis zum bitteren Ende verteidigen werde. Wir haben einen fünfstufige Abfallhierarchie abgesteckt und festgelegt. Genauso wie in einer Hierarchie wird eben zunächst die eine Maßnahme ergriffen und erst danach die zweite, die dritte usw., genauer gesagt: Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und schließlich Beseitigung. Zwar haben wir die Möglichkeit des Abweichens von dieser Hierarchie nicht ausgeschlossen, doch haben wir dies an strikte Bewertungskriterien gebunden, beginnend mit den Kosten-Nutzen-Analysen während des gesamten Lebenszyklus der Verbrauchsgüter. Deshalb wundert es mich etwas, dass Sie nun gerade diese Lösung als bürokratisch bezeichnen.

Drittens gibt es ein Problem, das wir nicht durch unsere Kompromisse zu lösen vermochten und das wir nun durch die Abstimmung im Plenum ausräumen müssen, obwohl der Umweltausschuss eine meines Erachtens tragfähige Lösung gefunden hat: Wir können diese Hierarchie nicht aushöhlen, indem die energetische Verwertung, die eigentlich eine Beseitigung ist, als Verwertung eingestuft wird. Damit durchbrechen wir sofort die Hierarchie und beschwören die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs mit den erneuerbaren Energieträgern herauf. Damit wir uns richtig verstehen: Ich lehne die Abfallverbrennung oder die energetische Verwertung keineswegs aus ideologischen Gründen ab, doch auch ich stimme Frau Brepoels völlig zu, dass die Lösung dieser Frage einem anderen, geeigneteren Gremium übertragen werden sollte.

Ist eine Überarbeitung der Richtlinie über die Abfallverbrennung geplant? Nun, ich finde, sie ist am besten geeignet, das Problem der energetischen Verwertung zu klären, und deshalb habe ich in diesem Sinne einen Änderungsantrag, nämlich Nummer 136, eingereicht, der mir sehr plausibel erscheint. Wir sollten diese Richtlinie nicht mit zu vielen Problemen überfrachten, sondern die Frage in aller Ruhe prüfen und technisch vertiefen.

Abschließend möchte auch ich eine Lanze für die Bioabfälle brechen. Zu lange schon wird das Thema Kompost aufgeschoben, obwohl es eine strategische Komponente einer Recycling-Gesellschaft ist, und ich sehe nicht ein, warum wir nicht endlich dieser Option, über die seit langem Einvernehmen besteht, eine Chance geben sollten.

 
  
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  Mojca Drčar Murko, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa begrüßt das Grundprinzip der Kommission bei der Revision der Rahmenrichtlinie für Abfall als mögliche Ressource. Wir streben ein ausgewogenes Konzept an, das sowohl den Auswirkungen der zunehmenden Abfallerzeugung, das heißt deren Risikofaktoren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, als auch den Anforderungen des wachsenden Markts für neue Technologien der Abfallbewirtschaftung Rechnung trägt.

Was die Abfallhierarchie betrifft, sind wir im Grunde für Getrenntsammlung und Recycling überall dort, wo dies finanziell und ökologisch effizient ist. Wir befürworten aber auch die effiziente Bewirtschaftung anderer Abfallarten, die sich nicht verwerten oder rezyklieren lassen.

Wir haben festgestellt, dass diejenigen Mitgliedstaaten, denen es besonders erfolgreich gelingt, ihre Abhängigkeit von Deponien zu verringern, dies durch eine Kombination von Recycling, biologischer Abfallbehandlung – das heißt Kompostierung – und Energierückgewinnung erreicht haben, und zwar mit dem Vorbehalt, dass Spezialanlagen anspruchsvolle Kriterien für gasförmige Schadstoffemissionen erfüllen müssen. Sofern sie diesen Kriterien entsprechen, sollten sie die Chance haben, als Energierückgewinnungsanlage anerkannt zu werden, statt am unteren Ende der Abfallhierarchie und damit auf derselben Stufe wie Deponien zu landen.

Die Chance, den R1-Status zu erhalten, wäre ein Anreiz, diese Anlagen, energieeffizient zu gestalten, was auch mit dem europäischen Vorhaben zur Senkung der CO2-Emissionen um 20 % in Einklang steht. Unser Änderungsantrag 133 sieht eine Kompromisslösung vor, die die ursprüngliche Formel der Kommission um die Schlussfolgerungen der Beratung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ergänzt.

Wir bringen die Hierarchie mit den Kriterien des Produktlebenszyklus in Verbindung. Wenn wir dieser Denkweise folgen, könnten wir zur Nachhaltigkeit der Ressourcen und Rohstoffe beitragen. Bei diesem Konzept spielen nicht nur die schädlichen Wirkungen und Gefahren für die Umwelt eine Rolle, die durch Abfälle verursacht werden, sondern auch die potenzielle Erhaltung natürlicher Ressourcen. Lebenszyklusbewertungen sollten allerdings mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gekoppelt sein, auf die sich Betreiber dann stützen können, wenn sie über die geeignete Vorgehensweise entscheiden.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass in der Abfallbewirtschaftung in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten, könnte man sagen, große Fortschritte erzielt worden sind. Die Technologie verbessert sich, und die Kosten sinken allmählich, und deshalb ist es Unsinn, bewährte Verfahren abzuschaffen. Dies hat unsere Fraktion veranlasst, Änderungsanträge zur Definition von Recycling und zu den beiden Richtlinien über Altöle und über gefährliche Abfälle vorzulegen, die nicht mehr in Kraft sein werden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir auch die Vorstellungen, die Kommissar Dimas heute zu der notwendigen Rechtsklarheit geäußert hat, voll und ganz teilen.

Der Europäische Gerichtshof ist sicher eine sehr wichtige Institution, doch unser Ziel muss es sein, die Gesetzgebung in die Hand zu nehmen und dem Gerichtshof nur Entscheidungen in grenzwertigen Fällen zu überlassen, die sich in diesem Bereich ergeben.

Auch ich möchte die beiden Berichterstatter, Frau Jackson und Herrn Blokland, zu ihrer soliden Arbeit und Zusammenarbeit beglückwünschen.

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich spreche mich ausdrücklich für die Kommissionsstrategie und die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie aus.

Wir beklagen uns unablässig darüber, dass es zu wenige Berührungspunkte zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern gibt. Mit diesem Legislativvorschlag stellt die EU ihre Führungskraft und Unterstützung der Mitgliedstaaten unter Beweis, indem sie sich der rasant zunehmenden Abfallproblematik und ihrer ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen annimmt und gleichzeitig einem Sektor einen zusätzlichen Impuls verleiht, der bereits mehr als zwei Millionen Menschen Arbeit bietet.

Die Modernisierung der Wirtschaft in unseren einzelnen Mitgliedstaaten geht mit einem jährlichen Abfallaufkommen von 1,3 Milliarden Tonnen einher, von denen 40 Millionen Tonnen als gefährlich einzustufen sind. Es ist dringend erforderlich, die Abfallerzeugung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, denn laut Schätzungen der OECD müssen wir bei unseren derzeitigen Zuwachsraten von 45 % mehr Abfall im Vergleich zum Jahr 1995 ausgehen. Im Mittelpunkt steht die Vermeidung, und um sie erfolgreich anzugehen, müssen wir alle Beteiligten, Produzenten und Verbraucher einbinden.

Die Mitgliedstaaten müssen künftig Abfallbewirtschaftungs- und -vermeidungspläne vorlegen, damit sich die politischen Entscheidungsträger auf gemeinschaftlicher, nationaler und lokaler Ebene auf die Vermeidung konzentrieren und die entsprechenden Strategien verstärken.

Ich begrüße die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, der darin verbindliche Zielvorgaben für die Stabilisierung des Abfallaufkommens bis 2012 im Vergleich zum Gesamtabfallaufkommen des Jahres 2008 sowie mehr Wiederverwendung und Recycling fordert, um die Mülldeponien zu entlasten.

Wir müssen die Bürger – ganz gleich, ob Hersteller oder Verbraucher – in dieses Anliegen einbinden. Wir müssen sie über ihren gegenwärtigen und künftigen potenziellen Einfluss auf die Reduzierung, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen informieren. Recyclinganlagen der Gemeinschaft und der Kommunen müssen im Sinne der Effizienz günstig gelegen und gut zugänglich sein. Unsere Bürger zeigen ein immer stärkeres Interesse an Umweltfragen, und wir, die Politiker, müssen sie an die Hand nehmen. Der Erfolg der Plastiktütensteuer in Irland ist ein einleuchtendes Beispiel. Wir müssen uns fortan gemeinsam um eine erfolgreiche Vermeidung bemühen.

 
  
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  Jill Evans, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstattern Frau Jackson und Herrn Blokland meinen Dank für ihre umfangreichen Bemühungen aussprechen, denn die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz war doch ausgesprochen enttäuscht über den Kommissionsvorschlag. Anstatt nach vorne zu blicken und sich auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling zu konzentrieren, wurde ein Schritt zurück gemacht: Eine beunruhigende Mischung aus fehlenden Maßnahmen oder Zielvorgaben für Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling, unzähligen rechtlichen Schlupflöchern für skrupellose Betreiber und der Förderung der Müllverbrennung sendet ein völlig falsches Signal.

Vor der Abstimmung im Ausschuss haben wir hervorragend mit den Schattenberichterstattern zusammengearbeitet und uns auf zahlreiche Kompromissänderungsanträge geeinigt, und auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen verwirklichen konnten, haben wir doch den Vorschlag soweit geändert, dass unsere Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ihren Änderungsantrag zur völligen Ablehnung des Kommissionsvorschlags zurückgezogen hat. Unsere Fraktion würde morgen für den Bericht stimmen, wenn dieses Parlament den Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt, doch ich fürchte, dies wird nicht der Fall sein.

Die Abfallstrategie muss sich vollständig auf die verbindliche fünfstufige Abfallhierarchie aus Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung stützen. Es bedarf dringend nationaler Programme für die Abfallvermeidung mit gemeinschaftsweiten Maßnahmen und Zielvorgaben. Seit der Annahme der ersten Richtlinie im Jahr 1975 wurde zwar ausführlich über Vermeidung gesprochen, doch es ist nicht viel geschehen, und wir mussten uns viele Ausreden dafür anhören. Deshalb begrüßen wir das Ziel, das Abfallaufkommen ab 2012 nicht mehr zu steigern. Dies geht zwar nicht so weit, wie wir es uns gewünscht hätten; unser ursprünglicher Vorschlag hat strengere Zielvorgaben vorgesehen, doch wir werden dafür stimmen, um die Umsetzung der Vermeidungsprogramme mit verbindlichen Zielen nicht zu behindern.

Darüber hinaus befürworten wir gemeinschaftsweite Recyclingziele. Ein Gesamtanteil von 50 % der festen Siedlungsabfälle und von 70 % der Bau- und Abbruchabfälle und der Industrieabfälle, die dem Recycling zugeführt werden, ist realistisch und lässt sich problemlos verwirklichen. Und da nicht alles allein in dieser Rahmenrichtlinie berücksichtigt werden kann und soll, fordern wir die Kommission zudem dazu auf, bis Ende 2008 Vorschläge für bestimmte Abfallströme und bis Ende 2007 für biologisch abbaubare Abfälle vorzulegen.

Doch im Mittelpunkt dieser Richtlinie steht in unseren Augen die Müllverbrennung. Mit der Neueinstufung der Müllverbrennung als Energierückgewinnung würden Vermeidungs- und Recyclingmaßnahmen vollständig untergraben. Wir müssen ganz klar von der Deponierung Abstand nehmen, dies ist bereits rechtlich festgelegt. Doch Müllverbrennung ist nicht die Lösung. Es steht im völligen Widerspruch zueinander, eine fünfstufige Hierarchie zu unterstützen, um anschließend die niedrigste Stufe in dieser Hierarchie auszubauen und zu fördern. Laut einem aktuellen Bericht ist die Müllverbrennung weder als Bioenergieerzeugung noch als sichere Abfallentsorgung zu werten. Wir sollten uns an dieser „Grünfärberei“ der Müllverbrennung nicht beteiligen.

 
  
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  Bairbre de Brún, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – A Uachtaráin, caithfidh mé m'iontas agus mo dhíomá a chur in iúl faoin dóigh ar chuir an rapóirtéir Bean Jackson a oiread sin leasuithe ar bord a athraíonn agus a thagann salach ar na leasuithe comhréiteacha a ndearna sí féin idirbheartaíocht orthu linn uilig mar scáth-thuairisceoir agus scáthrapóirtéir. Bhain comhthoil mhór le gach leasú comhréitigh ag an vóta ar an Choiste um Chomhshaol, um Shláinte Phoiblí agus um Shábháilteacht Bia. Le vóta deiridh an Choiste ar théacs thuarascáil Bhean Jackson, bhí 48 i bhfabhar, 6 in éadan agus dhá staonadh. Tá sé doiligh le tuiscint mar sin, conas is féidir le Bean Jackson a oiread sin leasuithe a chur ar bord don seisiún iomlánach, rud a bhriseann an chomhthoil seo. Tá sé doiligh le tuiscint cad é an cineál údaráis atá sí ag iarraidh dá hobair leis na hinstitiúidí eile sna seachtainí atá romhainn.

Chuir mo ghrúpa GUE/NGL leasuithe chun tosaigh maidir le hathchúrsáil ar 50% ar a laghad de dhramháil in-bhith-dhíghrádaithe, úsáid a bhaint as an dlíeolaíocht atá ann anois chun dul i ngleic le hiarrachtaí an Choimisiúin loisceoirí cathrach a athbhrandáil mar athghabháil, ag cinntiú nach dtéann ábhar in-athúsáidte nó in-athchúrsáilte i líonadh talún nó isteach i loisceoir, athchúrsáil agus córas bailiúcháin scartha a chur chun cinn agus comhfhiosrú a dhéanamh ar an mhéid dramhaíola a dhéantar sa chéad dul síos. Ba mhaith linne béim a fheiceáil go príomha ar chosc dramhaíola agus ansin ar athúsáid agus athchúrsáil. Tá sé tábhachtach nach féidir loisceoirí cathrach a athbhrandáil mar athghabháil. Chun sin a stopadh, iarraim ar fheisirí vótáil go háirithe ar son leasuithe 83, 156, 166 agus 179.

Gan spriocanna, ar leibhéal an Aontais Eorpaigh d'athchúrsáil, tá an chontúirt ann go mbeidh brú ar Bhallstáit gabháil chuig loscadh amháin agus neamhaird a dhéanamh de chliarlathas an chúig chéim is fearr. Tá contúirt ann go háirithe go mbeadh drochthaifead athchúrsála ag Ballstáit a bheidh ag iarraidh an riachtanas don treoir líonta talún a chomhlíonadh. Ní leor an cliarlathas dramhaíola amháin chun cosc a chur air seo. Iarraim ar fheisirí vótáil ar son spriocanna éifeachtacha athchúrsála fosta. Mar fhocal scoir, ba mhaith liom fáilte a chur roimh Thuarascáil Blokland maidir le Straitéis Théamach ar Athchúrsáil Dramhaíola agus buíochas a ghabháil leis an rapóirtéir as a chuid oibre.

 
  
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  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ganz gleich, was die irische Regierung sagt, die irischen Bürger wollen ihre Abfälle nicht verbrennen. Wir sind bereit zur Reduzierung, zur Wiederverwendung und zum Recycling. In der Vergangenheit hatte Irland lediglich die Möglichkeit, seine Abfälle auf Deponien zu verbringen. Dies ändert sich langsam, doch noch immer sind die Recyclingbestimmungen in den meisten Bereichen lückenhaft und unzureichend.

Mit Ausnahme einiger betriebseigener Anlagen gibt es in Irland keine Müllverbrennungsanlagen, was dazu führt, dass unsere Dioxinwerte zu den niedrigsten in Europa gehören. Doch mittlerweile kreisen große Konzerne wie Geier über unserem Land. Es macht keinen Sinn, die Müllverbrennung zu legitimieren, indem wir unsere Definition der Verwertung ändern. Wenn Irland nicht bei seinem Standpunkt bleibt, dass die Müllverbrennung die schlechteste Form der Entsorgung darstellt und unhaltbar ist, dann wählen wir den einfachen Weg und fügen uns langfristig Schaden zu. Ich lehne daher alle Änderungsanträge ab, mit denen die Definitionen geändert werden sollen, und möchte Herrn Blokland zu seiner ausgesprochen positiven und engagierten Recyclingstrategie gratulieren.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Auch ich möchte natürlich zunächst beiden Berichterstattern für ihr sehr wichtiges legislatives Dokument danken, mit dem der derzeitige Rechtsrahmen für den Bereich der Abfallwirtschaft vereinfacht werden soll. Gleichzeitig sollte angemerkt werden, dass die Umweltgesetzgebung, von der ein großer Teil der Abfallwirtschaft gewidmet ist, der Bereich ist, mit dem sich der Europäische Gerichtshof am häufigsten befassen muss.

Einerseits unterstütze ich die Bemühungen der Berichterstatterin um die Vermeidung von zu viel Komitologie. Andererseits ist die Rahmenrichtlinie für die Union von einer so großen Bedeutung, dass es im Falle aller erwähnten Artikel, also Artikel 5, 11 und 21, notwendig ist, auf dem Mitentscheidungsverfahren zu bestehen. Es wäre wünschenswert, Abfallverbrennung als Recycling neu einzustufen und nicht wie bisher als Form der Entsorgung. Das Recycling reduziert zudem unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen.

Die Grenzkontrollen müssen verbessert werden, damit sich nicht einige Mitgliedstaaten zu Mülldeponien für andere entwickeln. Wir sind uns sehr wohl im Klaren darüber, dass die Abfallwirtschaft mit sehr lukrativen, wenngleich illegalen Geschäftsmöglichkeiten lockt. Ich habe jedoch Bedenken bezüglich Änderungsantrag 70, mit dem Artikel 30 geändert und die spezifischen qualitativen und vor allem quantitativen Indikatoren aus den Programmen der Mitgliedstaaten zur Abfallentsorgung gestrichen werden sollen.

Wenn wir das Abfallaufkommen wirklich reduzieren wollen, dann wird es ohne quantitative Indikatoren nicht gehen. Weniger Abfälle bedeuten nicht automatisch, dass die gefährlichsten Abfälle eliminiert werden. Zu große Flexibilität innerhalb der Programme oder ungenaue und vage definierte Ziele werden nicht zu den gewünschten Ergebnissen, aber ganz bestimmt zum Missbrauch durch die Mitgliedstaaten führen. Das wird auf jeden Fall passieren, da die Richtlinie das Erreichen der Ziele den Mitgliedstaaten überlässt. Die Programme der Abfallentsorgung müssen auch quantitative Ziele umfassen, andernfalls werden die Programme nicht ehrgeizig genug sein. Gleichzeitig teile ich die Ansicht der Berichterstatterin, dass die Mitgliedstaaten spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie ihre Programme vorlegen sollten. Meines Erachtens ist ein Zeitraum von drei Jahren, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu lang.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich stimme mit Frau Jackson überein, dass ihre fünfstufige Abfallhierarchie mit Blick auf die Rechtsvorschriften zur Abfallvermeidung und -bewirtschaftung ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten sendet. Außerdem hat sie in der Tat genügend Spielraum vorgesehen, damit die Umwelt in der Abfallpolitik immer als Gewinner dastehen wird und die Mitgliedstaaten dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz der Nachhaltigkeit sowie weiteren Kriterien bezüglich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen umfassend Rechnung tragen, wenn sie die fünfstufige Abfallhierarchie kohlenstoffeffizient umsetzen wollen.

Meines Erachtens muss der Begriff der Verwertung eindeutig definiert werden, auch wenn nach der morgigen Abstimmung möglicherweise noch eine weitere Verdeutlichung erforderlich sein wird. Außerdem denke ich, dass die Energieeffizienz-Kriterien (die im Anhang stehen sollten), anhand derer bestimmt wird, ob Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle als Verwertungs- oder Beseitigungsanlagen eingestuft werden, einen realistischen und sinnvollen Beitrag zu den Aufgaben Europas im Bereich der Abfall- und Energiepolitik leisten.

Auch ich bin der Auffassung, dass kommunale Müllverbrennungsanlagen im Sinne des Umweltschutzes und der Volksgesundheit höchsten Standards genügen und mit den besten verfügbaren Technologien arbeiten müssen. Derzeit wird noch erörtert, ob die Effizienzkriterien dabei berücksichtigt und wie sie beziffert werden sollen. Abfall ist eine Ressource und eine Energiequelle, und wir dürfen mit der fünfstufigen Hierarchie nicht ausschließen, dass er auch als solche genutzt wird.

Im Text der Kommission und im jüngsten Änderungsantrag der PPE-DE heißt es, dass die Energieeffizienz „mindestens“ die genannten Werte beträgt. Mit diesem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass wir weitere oder künftige Rechtsvorschriften wie eine mögliche Abfallverbrennungsrichtlinie nicht untergraben, indem wir die Kriterien höher als nötig ansetzen. Ich möchte Frau Jackson und Herrn Blokland meinen Dank aussprechen.

 
  
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  Anne Ferreira (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des unaufhörlichen Anstiegs der von uns erzeugten Abfallmengen sowie der Notwendigkeit, den Text von 1975 zu überarbeiten, hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine Änderung der geltenden Rahmenrichtlinie vorgeschlagen. Die Absicht war zwar gut, aber der Legislativvorschlag wird den Herausforderungen nicht gerecht und bleibt weit hinter den Zielen zurück, die wir erreichen müssen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und folglich zur Verringerung der erzeugten Mengen sind nicht sehr konkret, und keine davon ist bindend. Ebenso vermisse ich bezifferte Recyclingziele.

Ferner sind die Vorschläge der Kommission für gefährliche Abfälle im Vergleich zu den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unzureichend. Das Ziel einer Verschmelzung der Texte zum Zweck der Vereinfachung und der verbesserten Umsetzung darf nicht zu einer Abschwächung der Bestimmungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen führen. Bei Abfällen darf keinerlei Rückschritt toleriert werden, erst recht nicht, wenn sie gefährlich sind. Die jüngsten Ereignisse rufen uns zu Wachsamkeit auf.

Wenn gefährliche Abfälle mit anderen vermischt werden, werden sie dadurch nicht weniger gefährlich. Ebenso können wir es nicht unterstützen, dass bei der Verpflichtung, für den Umgang mit gefährlichen Abfällen eine Betriebsgenehmigung zu besitzen, Ausnahmen gemacht werden können.

Was das Konzept der Nutzung von Abfällen als Energiequelle betrifft, verstehe ich die Absicht, aber es ist gefährlich, energetische Nutzung mit energetischer Verwertung zu verwechseln. Nichts hindert uns daran, die bei der Verbrennung entstehende Energie zu nutzen, selbst wenn die Verbrennung unter die Abfallbeseitigung fällt. Dieser Punkt bedarf einer Klärung. Ein solcher Vorschlag, durch den die Verbrennung nicht mehr als Abfallbeseitigung sondern als Verwertung eingestuft wird, stellt die Abfallverwertung und die energetische Verwertung auf dieselbe Stufe. Vor allem steht er jedoch im Widerspruch zu der fünfstufigen Hierarchie, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde, und folglich im Widerspruch zum Ziel der Abfallvermeidung und –verringerung. Dieses Ziel wird durch den Bericht von Frau Jackson, der eine bedeutende Verbesserung des Kommissionsvorschlags darstellt, gestützt.

Die Abfallfrage ist eine bedeutende gesellschaftliche Bewährungsprobe und verdient eine ehrgeizige Gesetzgebung. Aus immer mehr Umfragen geht hervor, dass sich eine große Mehrheit der Verbraucher umweltfreundlichere Produkte wünscht und besser über die Beschaffenheit und die Qualität dieser Produkte informiert werden möchte. Das dürfen wir nicht ignorieren.

 
  
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  Holger Krahmer (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern und insbesondere Frau Jackson danken, die hier ganz offensichtlich dabei ist, auf der Suche nach Kompromissen in einem äußerst komplexen Regelwerk eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Ich habe im bisherigen Verlauf der ersten Lesung allerdings den Eindruck gewonnen, dass das Europäische Parlament dabei ist, das Gegenteil von dem zu tun, was wir mit der Novelle dieser Rechtssetzung ursprünglich erreichen wollten, nämlich eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des europäischen Abfallrechts. Wir brauchen in der Anwendung der Abfallhierarchie Flexibilität. Diese Flexibilität ist nötig, um in der Praxis wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Stoffströme zu ermöglichen. An Herrn Sacconi gerichtet, der leider gerade den Saal verlässt: Lebenszyklusanalysen sind bürokratisch. Sie werden in der Praxis nicht für die flexible Handhabung der Hierarchie sorgen, sondern sie werden genau das Gegenteil nach sich ziehen. Lebenszyklusanalysen stehen im Widerspruch zu unserem Ziel der Abfallvermeidung: Sie produzieren unnütz Papier.

Ich weiß, dass die Vorbehalte gegen eine flexible Abfallhierarchie sehr groß sind. Um diese abzubauen, hilft ein Blick in die Praxis moderner Abfallbewirtschaftung. Neue technische Verfahren haben neue Lösungen mit sich gebracht. Wir sollten bewährte Praxis nicht durch eine Gesetzesnovelle illegalisieren. Es gibt keinen Grund mehr, stoffliche und energetische Verwertung nicht gleichwertig zu behandeln. Wer Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft wirklich will, muss die ideologischen Scheuklappen fallen lassen.

Einige Worte noch zur Autarkie: Marktregelungen sollten in der Umweltgesetzgebung grundsätzlich keinen Platz finden. Sie wirken ökologisch und ökonomisch gleichermaßen kontraproduktiv. Es ist bedauerlich, dass wir gerade in der Umweltgesetzgebung je nach Belieben den Binnenmarkt ein- oder ausschalten. Es geht nicht um die Verhinderung von Abfalltourismus, es geht darum, im europäischen Wettbewerb nach den ökonomisch und ökologisch besten Lösungen zu suchen. Leider stehen bei der derzeitigen Debatte um das Autarkieprinzip ganz offensichtlich nationale und regionale Interessen im Vordergrund.

 
  
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  Wiesław Stefan Kuc (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Die Definition von Abfall ist sehr umfassend. Als „Abfall“ sollten jedoch ganz klar die Rückstände aus Produktionsprozessen angesehen werden, die beim jetzigen Stand der technologischen Entwicklung weder als Rohstoffe wieder verwendet noch als Material in anderen Produktionsprozessen eingesetzt werden können. Auch wenn ein Großteil der Abfälle auf diese Weise wieder verwendet werden kann, trifft das auf einen beträchtlichen Teil leider nicht zu. Hierzu zählen die meisten Rückstände aus chemischen Verfahren. Ich möchte hier zwei Beispiele nennen.

Da sind zum einem die Chloride, die bei der Herstellung von Phosphordünger anfallen. Es gibt ganze Chloridberge, die vom Wind abgetragen werden und für den sauren Regen beispielsweise in Skandinavien verantwortlich sind. Polen verfügt über mindestens zwei solcher Produktionsstätten, nämlich unweit von Szczecin und in der Nähe von Gdańsk. Wie viele davon gibt es in der gesamten Europäischen Union, in der Ukraine, in Russland?

Zum anderen geht es um die Umweltgefahrenpunkte, von denen einige in der Europäischen Union zu finden sind, wie z. B. Jaworzno bei Kraków. In einer nahe gelegenen Fabrik für Pflanzenschutzmittel werden über 150 000 Tonnen Abfälle produziert. Einstmals wurde hier auch Zyklon B hergestellt. Die chemischen Verbindungen werden vom Wasser ausgewaschen, und das Abwasser hat den nahe gelegenen Fluss und den Boden bis in eine Tiefe von Hunderten von Metern verseucht. Wir wissen nicht, wie wir diese und andere Abfälle entsorgen, was wir damit tun sollen.

Ich ersuche die Umweltagentur und die Forschungsinstitute, sich stärker für die Entwicklung von Verfahren zur Beseitigung von chemischen Abfällen einzusetzen.

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir produzieren täglich Abfälle aus Haushalten, Industrie und mineralgewinnender Industrie, die sehr schwer zu beseitigen sind. Die Abfallbeseitigung ist ein komplexes Thema, das natürlich auch die Frage aufwirft, inwieweit wir fähig sind, nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern auch unsere eigenen Gemeinschaftspolitiken zu wahren.

Seit 1976 haben wir wenig wirksame gemeinschaftliche Rechtsvorschriften entwickelt. Diese zweite Richtlinie, die Überarbeitung der so genannten Abfallrichtlinie, kann sich nicht hinter den bestehenden Bestimmungen verstecken, die nur vereinfacht wurden. Die Zahlen sprechen für sich. Die Abfallmengen nehmen weiter zu: 3,5 Tonnen werden pro Jahr und Einwohner erzeugt; das entspricht einem Anstieg von 460 Kilogramm in zehn Jahren.

Neben Rechtsvorschriften, die in künftige Bestimmungen umgewandelt werden können, müssen wir den Bürgern einen Überblick darüber vermitteln, welchen Weg unser Müll nimmt. Die europäische Abfallhierarchie, die auf den fünf Schlüsselprinzipien Vermeidung, Trennung, Recycling, Verbrennung und Beseitigung beruht, darf nicht in Frage gestellt werden, indem die Verbrennung gefördert wird. Wie viele Bürger, die in der Nähe von Verbrennungsanlagen wohnen, betrachte ich mit Sorge, dass die EU nicht mehr Anreize für die Abfallvermeidung und das Recycling bietet, indem beispielsweise eine echte Recyclingindustrie geschaffen wird. Wir müssen die Abfallverbrennung drastisch zurückfahren und verhindern, dass diese den Status der energetischen Verwertung erlangt.

Stattdessen muss das Recycling gefördert werden, damit bis 2020 50 Prozent der von den Kommunen bewirtschafteten Abfälle und 60 Prozent der übrigen Abfälle recycelt werden und gleichzeitig immer weniger Stoffe deponiert oder verbrannt werden, die eigentlich wiederverwertet, recycelt oder kompostiert werden können.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Aufnahme der Richtlinie über gefährliche Abfälle in die neuen Rechtsvorschriften lenken. Gefährliche Abfälle müssen streng kontrolliert werden; für sie müssen ein System der Rückverfolgbarkeit und ein sehr restriktives Genehmigungssystem gelten. Wir teilen die Ansicht, dass den Auswirkungen der Abfälle vorgebeugt und diese verringert werden müssen, Herr Kommissar, aber der einfachen Lösung der Verbrennung zu erliegen, wäre nicht hinnehmbar.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Wir müssen unsere Politik reformieren, um unsere Zielsetzungen, weniger Abfall zu produzieren und mehr Recycling durchzuführen, voranzutreiben.

Die fünfstufige Hierarchie mag nicht die beste Lösung sein, aber sie ist ein Schritt nach vorn. Daher wäre es ein Fehler, den Fortschritt und den Konsens, den wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erzielt haben, mit Änderungsanträgen zu untergraben, die diese Hierarchie zerstören und die Verbrennung als beste Lösung propagieren, obwohl diese Methode eine erhebliche Belastung der Umwelt darstellt.

Der Legislativvorschlag der Kommission ist unzureichend: wir brauchen ehrgeizigere Ziele für das Recycling, wir brauchen zusätzliche Anreize, um nationale und lokale Behörden dazu zu bringen, die erforderlichen Infrastrukturen zu entwickeln, damit wir nicht durch unsere Säumigkeit de facto die Verbrennung fördern, und wir brauchen zudem eine strengere Politik für gefährliche Abfälle. Vor allem aber ist es erforderlich, Maßnahmen zur Präventionsförderung zu ergreifen.

Es reicht nicht aus, das Bewusstsein der Bürger für das Recycling zu stärken. Wir müssen die Entwicklung neuer politischer Maßnahmen zur schrittweisen Abfallreduzierung unterstützen und die Forschung im Hinblick auf Erzeugnisse fördern, die leichter wiederzuverwenden, zu recyceln bzw. für andere Zwecke zu nutzen sind.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM).(PL) Frau Präsidentin! Die auf den Konsum ausgerichtete Lebensweise der Europäer hat wachsende Mengen von Abfall hervorgebracht, und deshalb sind Vorschläge für Recyclingverfahren eine wichtiges Element der Vorbeugung. Die Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen umfassenden Vorschriften zu den verschiedenen Abfallströmen und unterschiedlichen Recyclingverfahren wird jedoch vor allem den örtlichen Gebietskörperschaften und den kleinen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Große Mengen an Berichten lösen das Problem auch nicht. Die ärmeren örtlichen Gebietskörperschaften in den neuen Mitgliedstaaten, die keine Erfahrung mit dem Trennen von Abfällen haben und denen es an den erforderlichen Mitteln fehlt, könnten hier überfordert sein. Die hohen Geldbußen, die den Mitgliedstaaten bei Nichterfüllung der Vorschriften der Richtlinie auferlegt werden, lassen die örtlichen Gebietskörperschaften sowie die kleinen und mittleren Unternehmen weiter verarmen, was letztendlich bedeutet, dass noch weniger Geld für die Umsetzung der Umweltziele zur Verfügung steht.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Berichterstatterin Caroline Jackson, Johannes Blokland, vielen Dank für die gute Arbeit. Ich glaube, dass die Kommission einen guten Bericht vorgelegt hat, mit dem klargemacht werden soll, dass Abfallpolitik in Zukunft Ressourcenpolitik sein muss. Wenn wir das nicht unter dieser Perspektive sehen, werden unsere Kinder uns eines Tages übelste Fragen darüber stellen, wie wir denn mit den Ressourcen dieses Jahrhunderts umgegangen sind. Deswegen ist es richtig, dass die Kommission sich sehr stark auf die Definition von unbestimmten Rechtsbegriffen in der alten Richtlinie konzentriert hat und dass sie endlich das Abfallende deutlich definiert. Ich freue mich, dass herausgefiltert worden ist, dass bei der energetischen Verwertung eine hohe Energieeffizienz erreicht werden soll. Was wir bei Autos, bei Kühlschränken und bei vielen anderen Dingen fordern, sollten wir auch bei Verbrennungsanlagen fordern. Der Grundsatz der besseren Gesetzgebung ist hier durchaus zum Tragen gekommen.

Ich glaube, dass die Hierarchie, so wie sie im Ausschuss beschlossen wurde, eine richtige Entwicklung ist: eine Fünferstufe, die aber nicht in Beton gemeißelt werden darf – liebe Kollegen von den Grünen –, sondern die auch wechselseitige Flexibilität zulässt. Denn auch Papier muss, wenn man es sieben- oder achtmal recycelt hat, irgendwann einmal in eine geordnete Wiederverwertungs- oder Verbrennungsanlage kommen.

Die Frage der Autarkie macht mir sehr große Sorgen. Hier ist im Schwange, mit Autarkie Protektionismus für kommunale Unternehmen in Europa zu entwickeln. Wir brauchen beides. Wir brauchen den Mittelstand und die kommunalen Unternehmen gleichermaßen als Wettbewerber auf dem Markt. Wenn wir das hinkriegen, ist das eine gute Sache. Herr Kommissar, Sie haben uns zugesagt, dass Sie energisch gegen rechtswidrige Exporte außerhalb der Europäischen Union angehen werden. Das muss aufgegriffen werden, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

Ein Schlusswort: Frau Berichterstatterin, ich bedaure, dass wir bezüglich der Frage des Endes des Deponieverbotes nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Das Beste wäre, wenn die Deponie so gut wie geschlossen würde. Dann würden wir wirklich Recyclingströme bekommen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst den Berichterstattern, Frau Jackson und Herrn Blokland, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.

49 % der kommunalen Abfälle in der EU werden in Deponien entsorgt, 18 % werden verbrannt und lediglich 33 % werden in Recycling- oder Kompostierungsverfahren verwertet. Laut Prognose der Europäischen Umweltagentur werden bis zum Jahr 2020 rund 40 % mehr Papier-, Glas- und Kunststoffabfälle anfallen. Vor diesem Hintergrund muss die revidierte Abfallrahmenrichtlinie dazu beitragen, die ökologischen und sozioökonomischen Folgen der Abfallbewirtschaftung zu mindern, indem der gesamte Lebenszyklus der Erzeugnisse und Materialien berücksichtigt und der menschlichen Gesundheit Vorrang eingeräumt wird.

Die Verringerung, Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen müssen Priorität erhalten. Die Europäische Kommission muss die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Vermeidung von Abfällen vorantreiben, der als Informationsquelle für die Mitgliedstaaten dienen kann, wenn sie ihre Programme zur Abfallvermeidung aufstellen. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Abfallerzeugung bis 2012 zu stabilisieren. Damit dies gelingt, müssen – gemäß dem Verursacherprinzip – Hersteller und Importeure in Bezug auf die Abfälle, die erzeugt werden, wenn ihre Produkte in Verkehr gebracht werden, mehr Verantwortung übernehmen.

In der thematischen Strategie wird darauf verwiesen, dass Begriffe geklärt werden müssen. In diesem Sinne habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht, die darauf abzielen, die Definitionen Verwertung und Beseitigung von Abfällen zu klären. Ich hoffe, sie werden vom Parlament angenommen. Was gefährliche Abfälle betrifft, so hat das Parlament ja vor kurzem REACH angenommen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Erfassung, die Produktion und der Transport gefährlicher Abfälle sowie deren Lagerung und Verwertung unter den bestmöglichen Bedingungen für die Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz der Volksgesundheit erfolgen.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Frau Jackson zu Ihrem hervorragenden, wenn auch in einigen Fragen umstrittenen Bericht gratulieren, und auch Herrn Florenz und Herrn Blokland meine Anerkennung aussprechen. Wie wir alle wissen, ist Abfall eines der zentralen Probleme der heutigen Zeit, das durch die übertrieben konsumorientierte globale Gesellschaft, in der wir leben, noch zusätzlich verschärft wird. Demnach besteht unsere wichtigste Aufgabe nicht darin, herauszufinden, wie wir die von uns erzeugten Abfallmengen am besten bewältigen, sondern wir müssen uns zunächst darum bemühen, unser Abfallaufkommen zu reduzieren. Vor dem derzeitigen Hintergrund müssen wir uns allerdings zunächst darauf konzentrieren, eine effektive Abfallrahmenrichtlinie aufzustellen.

Da unsere Zeit beschränkt ist, kann sich nicht jeder von uns ausführlich zu diesem Thema äußern. Ich möchte lediglich auf zwei Punkte eingehen. Erstens auf den häufig genannten Artikel, und ich sage rund heraus, dass ich eher den Änderungsantrag von Frau Jackson und Herrn Florenz zur Begriffsbestimmung von Recycling unterstütze, und zwar nicht, weil ich für die Müllverbrennung als solche bin, sondern weil ich denke, dass wir nur einen Schritt nach dem anderen machen können und es daher von entscheidender Bedeutung ist, die heutige Recyclingindustrie am Leben und funktionsfähig zu erhalten.

Zweitens möchte ich auf die Durchführung und Überwachung eingehen. Wir alle wissen, dass viele Richtlinien zwar ausführlich genug, aber größtenteils nur auf dem Papier gut sind. Wir müssen sicherstellen, dass streng über eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Abfallrichtlinie gewacht wird. Vergessen wir nicht, dass eine gute Rechtsvorschrift aus unserem Parlament schlecht für unsere Bürger ist, wenn sie vor Ort nicht richtig umgesetzt wird.

 
  
  

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (UEN).(PL) Herr Präsident! Frau Jacksons Bericht über Abfälle und Herrn Bloklands Bericht über das Recycling sind für uns und für den Umweltschutz sehr wichtig. Bedauerlicherweise hat die Untersuchung von Abfällen nach der biologischen Aufbereitung von Abwasser in nicht industriell genutzten Bergregionen ergeben, dass sie Schwermetalle enthalten. Das macht sie als Dünger unbrauchbar und zeigt auch, dass die Verseuchung der Umwelt weiter voranschreitet. Vor allem in Osteuropa gibt es Bestände an überlagerten Pestiziden, die nach der Liquidation der Betriebe übrig geblieben sind und die Gebäude und den Boden verseucht haben.

Durch fachgerechtes Recycling könnten viele dieser Probleme teilweise gelöst werden, doch leider können auch die besten Vorschriften nicht alle Probleme lösen. Entsprechende Maßnahmen werden aufgrund der Tatsache in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt, dass die Gefährlichkeit der Abfälle und Möglichkeiten ihrer Wiederverwendung nicht bekannt sind (in den Schulen und Medien sollte ständig darüber informiert werden), es vor allem in den armen Gemeinden an Geld für die Abfallbewirtschaftung fehlt (diese Gemeinden sollten durch Mittel aus den nationalen Haushalten und dem EU-Haushalt unterstützt werden) und der Austausch von bewährten Verfahren in diesem Bereich nur unzureichend ist.

 
  
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Wir wissen, das Beste ist, Müll zu vermeiden. Wenn er aber anfällt, dann muss er zuerst wiederverwertet oder recycelt werden. Erst wenn alle diese Optionen ausgereizt sind, erst dann darf Abfall beseitigt werden! Ich befürchte aber, dass wir in der Abfallpolitik einen Rückschritt machen, dass nicht mehr die Hierarchie der Abfallverwertung ansteht, sondern dass hier die Müllverbrennung Rückenwind erhalten soll. Es wäre wirklich ein fatales Zeichen, wenn es uns nicht gelingt, deutlich zu machen, dass wir eine Vermeidungs- und Recyclinggesellschaft werden wollen, sondern wenn wir die Müllverbrennung salonfähig machen und ihr zu Akzeptanz verhelfen. Das wäre auch ein Bärendienst für den Klimaschutz, denn wir wissen, das wäre schädlich für unser Klima.

Wir brauchen also eine klare Korrektur in der Abstimmung. Müllvermeidung darf nicht als Energiegewinnung umgedeutet werden, und außerdem brauchen wir ganz klar eine ökologische europäische Stoff- und Produktstrom-Politik. Ich hoffe auch, dass es uns gelingt, klare Vorgaben zu machen, was Vermeidungs- und Recyclingziele anbelangt, denn nur dann können wir deutlich machen, dass wir eine neue Zielrichtung in der Abfallpolitik anstreben.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Berichterstatter! Abfälle sind ein wachsendes Problem in Europa und darüber hinaus. Wir drohen allmählich in unseren eigenen Abfällen zu versinken. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir hart durchgreifen, bevor uns das Abfallproblem buchstäblich über den Kopf wächst. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich Abfälle mittlerweile zu einem Handelsprodukt entwickelt haben, das noch dazu selbst negative Auswirkungen hat. Ein Drittel der überaus lukrativen Abfalltransporte ist, wie Kontrollen zeigen, illegal. Deshalb ist eine neue energische Politik gefragt, aber wir müssen auch auf die richtigen Methoden setzen. Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling von Abfällen stellen allesamt nachhaltige Optionen dar, hohe Investitionen in Verbrennungsanlagen hingegen, wie Frau Jackson anregt, sind sowohl unter dem Gesichtspunkt der Klimaproblematik als auch für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen der völlig falsche Weg. Eine sinnvolle Abfallpolitik muss Probleme lösen und darf natürlich keine neuen schaffen.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Als ich eben im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit meinen Bericht über die Abfallstrategie vorgestellt habe, wies ich darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Revision der Abfallrahmenrichtlinie an den Grundsätzen des Entschließungsantrags festzuhalten. Damit meinte ich, wir sollten nicht ein neues verwirrendes Konzept namens Nebenprodukt einführen und die Verbrennung von Abfällen nicht ohne weiteres als Verwertung einstufen. Selbstverständlich will ich nicht, dass alle möglichen Verbrennungsanlagen aufgrund von Änderungsantrag 57 unverzüglich schließen müssen. Allerdings glaube ich, dass der Grundgedanke von Änderungsantrag 57, nämlich die Aufnahme von Energieeffizienzkriterien in eine Genehmigung, sowohl der Umwelt als auch dem Klima sehr zuträglich sein kann. Deshalb plädiere ich dafür, den Gedanken zu unterstützen, um ihn noch weiter zu führen und zu verbessern.

Nicht zuletzt befürworte ich uneingeschränkt die Vorschläge zum Verbot der Deponierung, für wiederverwendbare und rezyklierbare Abfälle sowie die Vorschläge zur Förderung der Kompostierung organischer Abfälle.

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Aus der thematischen Strategie der Kommission geht die Problematik klar hervor: die Abfallmengen steigen weiter, das Potenzial für Abfallvermeidung und -recycling wird nicht voll ausgeschöpft, verbotene Abfallverbringungen über Grenzen hinweg nehmen noch zu usw. Doch wie üblich antwortet Brüssel mit einer Forderung nach mehr Rechtsvorschriften. Wäre es nicht sinnvoller, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten und ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, bevor wir das Regelwerk noch weiter ausbauen? Welchen Zweck hat es, neue Gesetze zu erlassen, ohne zunächst die bestehenden Rechtsvorschriften abzugleichen und ihre Durchführung sicherzustellen, wenn die vorhandenen Rechtsvorschriften schlecht umgesetzt werden, es unterschiedliche Ansätze für das Abfallproblem gibt und der Wortlaut der gegenwärtigen Rechtsvorschriften unterschiedliche Interpretationen zulässt? In diesem Haus und in der Kommission wird viel von einer vereinfachten Rechtsetzung gesprochen, doch offen gesagt hat es bisher so gut wie keine spürbaren Maßnahmen gegeben.

Im Zusammenhang mit der verbotenen Abfallverbringungen über Grenzen hinweg ist es auch von entscheidender Bedeutung, die Herkunft der Abfälle nachzuvollziehen und das Verursacherprinzip konsequent durchzusetzen. In meinem Wahlbezirk in Nordirland haben wir mit der illegalen Abfallverbringung durch unseren Nachbarn, die Republik Irland, zu kämpfen. Irland kann und muss mehr unternehmen, um diese illegale Verbringung zu beenden, und hat für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Abschließend müssen wir uns meines Erachtens unbedingt damit befassen, dass Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer verbracht werden, wo die Beseitigungsverfahren weitaus weniger nachhaltig sind als in der Union. Außerdem sollten wir dieser Praxis aufgrund des CO2-Fußabdrucks der Ausfuhren ein Ende setzen.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich unserer Kollegin Caroline Jackson ganz herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren, die ihre umfassende Sachkenntnis in dieser schwierigen Frage der Abfallbewirtschaftung widerspiegelt.

Ich bin eigentlich zufrieden mit der Klarstellung, die mit der fünfstufigen Abfallhierarchie eingeführt wurde. Am wichtigsten sind die Abfallvermeidung, die in einer Verringerung unserer Abfallmengen besteht und wirklich großer Anstrengungen bedarf, und die Wiederverwertung. Man kann jedoch nicht alles wiederverwerten. Es gibt noch keinen Markt dafür. Die Verwertung ist also erforderlich, wenn es keine anderen Lösungen gibt, aber unter der Voraussetzung, dass die Energieeffizienz hoch ist.

Diese Abfallhierarchie muss ein leitender Grundsatz sein, bei dem jedoch zahlreiche Parameter berücksichtigt werden, insbesondere lokale Parameter, denn es ist erforderlich, eine gewisse Flexibilität mit einzubauen, damit gegebenenfalls unterschiedliche Prioritäten gesetzt werden können, wobei sowohl praktische Aspekte als auch die erforderliche Ergänzung der Bewirtschaftungsarten eine Rolle spielen.

Was diesen Punkt angeht, freue ich mich auch, dass der Bericht die Verantwortung der Hersteller von Abfällen sowie Vorschriften zur Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von gefährlichen Abfällen aufgreift, zu denen auch die Bestimmungen für die Vergabe von Genehmigungen an Verwertungsanlagen sowie für die Überwachung des Abfalltransports zählen.

Im Hinblick auf die Änderungsanträge zu den Nebenprodukten bin ich strikt gegen eine Definition, die einzelne Abfallarten vom Geltungsbereich der Umweltschutzbestimmungen ausschließen würde. Mit dieser Definition würde es Abfallarten geben, die als Nebenprodukte betrachtet, den Rechtsvorschriften für Abfälle nicht unterliegen würden und folglich den Anforderungen der Rückverfolgbarkeit und der Transportgenehmigung sowie in einigen Fällen der REACH-Verordnung für Produkte nicht entsprechen müssten.

Es ist also zu befürchten, dass bestimmte brennbare Abfälle der herstellenden und chemischen Industrie, wie zum Beispiel Ölersatzstoffe, die derzeit als gefährliche Abfälle eingestuft werden, problemlos den vorgeschlagenen Definitionen für Nebenprodukte entsprechen und nicht von anderen Kriterien gebremst werden. Das erscheint mir besonders gefährlich, denn dadurch entsteht die Gefahr, dass sämtliche Abfallströme, die diesen Kriterien entsprechen, neu eingestuft werden.

 
  
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  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern danken, die ausgezeichnete Arbeit bei diesem komplexen Thema geleistet haben.

Unser Abfallberg wächst noch immer, und diese Tendenz müssen wir unbedingt umkehren, denn wir müssen hin zu einer Welt ohne Abfall gelangen, einer Welt, in der alle Altprodukte und Verpackungsmaterialien die Rohstoffe für neue Produkte bilden, in der Rohstoffe ihren Wert nicht verlieren und in der Recycling nicht dasselbe ist wie „Downcycling“. Mit der neuen Rahmenrichtlinie bewegen wir uns in die richtige Richtung. Der Abfallhierarchie zufolge müssen wir zunächst Abfälle vermeiden, und wenn Abfälle entstehen, müssen die Wiederverwendung und dann das Recycling – in dieser Reihenfolge – im Vordergrund stehen. Derzeit werden 34 % der Abfälle rezykliert, und dieser Anteil muss und kann auch steigen.

Ich halte zwei Dinge für wichtig. Erstens, die Verantwortung der Hersteller. Ihnen muss mehr Verantwortung für die Vermeidung und Behandlung von Abfällen übertragen werden. Sie müssen sich zu Wiederverwendung und Recycling bekennen. Diese Herstellerverantwortung muss weiter ausgebaut werden und kann beispielsweise die Form einer Rücknahmepflicht für Verpackungen annehmen.

Zweitens, von einer Welt ohne Abfall sind wir bedauerlicherweise noch weit entfernt. Abfälle, die trotz Recycling und Vermeidung nach wie vor anfallen, sind möglichst effizient zu nutzen. Leider werden in der Europäischen Union noch immer 50 % der Abfälle deponiert, obgleich Deponierung doch stets ineffizient ist. Damit muss wirklich Schluss sein. Verbrennung ist auf alle Fälle effizienter als Deponierung. Moderne Abfallverbrennungsanlagen können Abfälle verwerten, indem daraus Energie gewonnen wird. Darum ist es keine Entscheidung zwischen Recycling und Verbrennung. Wir müssen voll und ganz auf Recycling setzen. Doch es wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein, 100 % zu rezyklieren, also muss man sich zwischen Deponierung und Verbrennung entscheiden. Dann ist es besser, sich für die Verbrennung in Kombination mit Energierückgewinnung zu entscheiden. Wenn dies auf sehr effiziente Weise geschieht, können wir auf jeden Fall eine erhebliche Menge CO2 einsparen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE).(EN) Herr Präsident! In der mir zur Verfügung stehenden Minute möchte ich vier kurze Anmerkungen machen.

Erstens unterstütze ich die fünfstufige Abfallhierarchie, allerdings sollte Flexibilität nur von Fall zu Fall geltend gemacht werden, weil wir anderenfalls das Risiko eingehen, dass dieser Ansatz wirkungslos wird.

Zweitens stimme ich mit der Berichterstatterin überein, dass wir das Komitologieverfahren lediglich aus technischen Gründen und in allen anderen Fällen das Mitentscheidungsverfahren laut Artikel 5, 11 und 21 zur Anwendung bringen sollten.

Drittens bin ich der Meinung, dass die Müllverbrennung nicht neu als Verwertungsverfahren, sondern weiterhin als Beseitigungsverfahren eingestuft werden sollte. Anderenfalls würden wir den Grundsatz von Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling untergraben. Dies sollte uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dioxine auch aus anderen Quellen wie Grillgeräten, Feuerwerkskörpern oder Kaminfeuern stammen können.

Viertens möchte ich, damit im Parlament kein falscher Eindruck entsteht, meinen Kollegen Hugh Allister mit Blick auf die illegale grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in Irland darauf hinweisen, dass diese in beide Richtungen erfolgt. Die verbotene Abfallverbringung kennt keine Grenzen und ist ganz sicher keine einseitige Erscheinung; wir müssen auf beiden Seiten der Grenze größere Wachsamkeit an den Tag legen.

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Dimas! Wir sprechen hier fraktionsübergreifend ein kleines, aber wichtiges Problem an, nämlich die Speiseresteverwertung. In Deutschland haben wir ein System, das seuchen- und BSE-sicher – bei einer Sterilisierung bei 133 Grad – die Verfütterung möglich macht.

Als die Verordnung 1774 im Jahre 2002 verabschiedet wurde, wurde eine Dauerlösung zur Verfütterung unter diesen Bedingungen mit fünf Stimmen nicht akzeptiert. Die Kommission hatte aber eine vierjährige Übergangsfrist angesetzt, und in der Zeit sollte ein Vorschlag kommen. Der kam nicht!

In der Zwischenzeit hat die Kommission dieses System überprüft. Es gibt keine Beanstandungen von Ihnen, das System gilt als sicher. Daher sind wir der Ansicht, dass es dem Recycling-Gedanken dieser Richtlinie entspricht, und bitten, dass die Kommission sich positiv zu dieser Änderung stellt und wir die Speiseresteverwertung in Deutschland und anderen Ländern, wenn dort ein entsprechendes System etwas aufgebaut wird, zum Nutzen der Tiere und der Umwelt durchführen können.

 
  
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  Jacky Henin (GUE/NGL).(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns freuen, dass unser Parlament für das Abfallrecycling ehrgeizigere Vorschläge unterbreitet als die Kommission.

Aber was soll man von einer Kommission erwarten, die eine Politik verfolgt, bei der systematisch das allgemeine Interesse der Europäer den Einzelinteressen der Aktionäre von multinationalen Unternehmen geopfert wird?

Das Umweltdumping im Abfallsektor muss bekämpft werden, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Diese Frage müsste auch einer der zentralen Aspekte des Verhandlungsmandats von Kommissar Mandelson bei der WTO sein. Hier geht es nicht nur um den Schutz unseres Planeten, sondern auch um den Kampf gegen Unternehmensverlagerungen, die auf den Verstoß gegen grundlegende Umweltnormen zurückzuführen sind. Sämtliche in der EU erzeugten Abfälle, einschließlich der Abfälle von Schiffen, die von europäischen Unternehmen gechartert werden, müssen im Hoheitsgebiet der EU bewirtschaftet werden und zwar von Industriesektoren, die Arbeitsplätze schaffen, und unter der Verantwortung nationaler Behörden.

Afrika, Indien und Asien dürfen nicht mehr als die Mülleimer Europas betrachtet werden. Lokale Behörden konnten dem vorgreifen, mit gutem Beispiel vorangehen und Neuerungen einführen. Beweise dafür sind die „Modell-Methananlage“ und das branchenübergreifende Verwertungsverfahren, die von dem Verband entwickelt wurden, zu dem meine Heimatstadt gehört.

Leider verdanken diese beispielhaften Errungenschaften innerhalb der EU alles den örtlichen Steuerzahlern und nichts oder wenig der EU und den Herstellern. Es wäre hilfreich, dies zu berücksichtigen und diejenigen zu unterstützen, die weniger Möglichkeiten haben als andere.

 
  
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  Thomas Wise (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einem der seltenen Fälle zu tun, in denen das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung um eine tatsächliche Beteiligung am Legislativverfahren gebeten wird. Frau Jackson hat ihren Bericht ordnungsgemäß erstellt, doch das Parlament ist damit nicht zufrieden und fügt noch den für die Gesetzgebung nicht ausschlaggebenden Initiativbericht von Herrn Blokland hinzu. Das Thema ist Programm: Abfall!

Wie viel Papier wurde verschwendet, um diesen Bericht zu drucken? Zumindest habe ich auf diese Weise die Möglichkeit, auf den Unterschied zwischen der britischen Unabhängigkeitspartei und den britischen Konservativen hinzuweisen. Als Abgeordneter der Unabhängigkeitspartei kann ich für mein Land eintreten, auch wenn ich dabei nicht mit einem Fraktionskollegen übereinstimme. Ich bin der Ansicht, dass mein Heimatland die Abfallproblematik selbst verantwortungsvoll lösen kann und seine eigenen Rechtsvorschriften dazu erlassen sollte. Es steht den britischen Tories nicht frei, begeisterte EU-Befürworter innerhalb ihrer eigenen Fraktion, der PPE – die ihr Vorsitzender eigentlich verlassen wollte – zu kritisieren. Das ist jammerschade. Doch was noch viel schlimmer ist, sie verfassen sogar europafreundliche Berichte für diese Gruppe. Nehmen Sie Frau Jackson, die sagt, dass sie sich unbedingt den Bemühungen der Mitgliedstaaten widersetzen muss, das Komitologieverfahren auszuschließen. Natürlich stimme ich ihr mit Blick auf die Kommission zu, doch was ist mit den Mitgliedstaaten? Ein britischer Tory will sich mit aller Kraft den Mitgliedstaaten widersetzen? Dies ist das wahre Gesicht der britischen Konservativen. Frau Jacksons Ehemann war vor kurzem in den Schlagzeilen, weil er zur Labour-Partei gewechselt ist. Heute ist diese Partei wahrscheinlich selbst ihm zu europafreundlich.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE).(FI) Herr Präsident! Frau Jackson verdient meiner Meinung nach ein großes Lob für eine schwierige Arbeit. Das Thema Abfall ist ein gutes Beispiel dafür, wie Umweltfreundlichkeit in Theorie und Praxis bisweilen etwas ganz Unterschiedliches sein kann.

Es ist höchste Zeit, das Abfallrecht der Gemeinschaft anschaulich zu gestalten, es zu vereinfachen und zu harmonisieren. Allzu oft haben wir es erlebt, dass letzten Endes der Europäische Gerichtshof bestimmt hat, was Abfall ist bzw. wie dieser zu behandeln ist. Wir brauchen jetzt klare und praktikable Kriterien und Richtlinien, damit auch unser Abfallrecht einen Beitrag dazu leisten kann, das in Lissabon vereinbarte Ziel zu erreichen und dabei gleichzeitig den diesem Bereich Tätigen ein kalkulierbares Handlungsumfeld zu bieten.

Die Entstehung von Abfall muss vermieden werden, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Wir müssen in der Lage sein zu bestimmen, was Nebenprodukte sind und wann Abfall für uns nicht mehr Abfall ist, um den Verbrauch von Rohmaterialien so weit wie möglich zu minimieren. Gleichzeitig müssen wir die Spielräume erweitern, um Materialien, die zu Abfall erklärt wurden, weiter zu nutzen, um die letztlich als Abfall verbleibende Menge, die beseitigt werden muss, so gering wie möglich zu halten.

Aus diesem Grunde bin ich außerordentlich besorgt, da der auf Kompromisse ausgerichtete Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, insbesondere was die Qualität angeht, den angestrebten Zielen nicht gerecht werden kann. Beispielsweise wäre die Erwägung, in der es heißt, dass sämtliche Nebenprodukte grundsätzlich als Abfall angesehen werden, solange es in den Vorschriften keine klaren und auf den Fall bezogenen Kriterien gibt, für unsere Gemeinschaft eine Katastrophe. In der Praxis würde ein Nebenprodukt, unabhängig davon, wie wichtig oder nützlich ein Werkstoff oder ein Material als Nebenprodukt beispielsweise in der Nebenproduktion oder bei der Wiederverwendung auch immer wäre, sicherheitshalber stets als Abfall bzw. als unter die Abfallrechtsetzung fallend eingestuft werden. Die Wahrheit ist allerdings, dass in der Industrieproduktion große Mengen an Materialien anfallen, deren genaue Zusammensetzung bekannt ist und die von Anfang an als besonderer Teil, neben dem sonstigen Abfallstrom, eingestuft werden könnten. Auf diese Weise wäre deren Verwertung einfach, die Risiken wären vollständig beherrschbar, und es würde Energie eingespart werden.

Ebenso wäre eine starre Abfallhierarchie, von der jetzt nur im Einzelfall nach einer Lebenszyklusbewertung und einer Kosten-Nutzen-Analyse abgewichen werden kann, eine Vorschrift, die wir unter dem Gesichtspunkt der Tragfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Systeme der Abfallbewirtschaftung unter keinen Umständen rechtfertigen könnten. Diese Option würde den Prozess lediglich verlangsamen und eine Unmenge an Bürokratie mit sich bringen. Jetzt geht es darum, Fehler wie bei den beiden von mir angeführten Beispielen zu vermeiden. Ich bin zuversichtlich, dass die Änderungsvorschläge, die von Herrn Florenz und den anderen von uns gemeinsam eingebracht worden sind, dem Parlament helfen werden, die mit diesen Kompromissen zusammenhängenden Probleme zu lösen.

 
  
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  Riitta Myller (PSE).(FI) Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit durch die Kompromisse ein ausgesprochen gutes Ergebnis zum Abfallrecht erzielt, und ich hoffe, dass die im Ausschuss geleistete Arbeit auch hier im Hause Zustimmung findet.

Eine große Mehrheit des Ausschusses hat sich dafür ausgesprochen, dass die fünfstufige Abfallhierarchie auch künftig den Grundstein der Abfallpolitik der EU bilden soll. Wichtigste Komponente dieser Hierarchie ist die Verringerung der Abfallmengen. Zur Erreichung dieses Ziels brauchen wir klare und für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele auf EU-Ebene, um die Abfallmengen zu verringern und die Wiederverwendung und das Recycling auszuweiten.

Was wir auch brauchen, ist eine Neubewertung unserer Lebensweise. Unsere Produktions- und Konsumtionsgewohnheiten müssen sich weg von der gegenwärtig vorherrschenden Einwegkultur und stärker in Richtung auf eine Nachhaltigkeit entwickeln. Es ist hier bereits gesagt worden, dass die Abfallmengen stetig anwachsen. Das tun sie tatsächlich, aber in Finnland ist es uns beispielsweise bereits gelungen, die Mengen an Haushaltsabfällen stabil zu halten. Trotz allem müssen wir aber jetzt wirklich etwas dafür tun, dass die Abfallmengen sinken.

Die Abfallhierarchie ist für uns in der Tat die zentrale Frage; wenn uns aber klare auf dem Denken in Lebenszyklen basierende Umweltkriterien aufzeigen, dass alternative Maßnahmen sinnvoll sind, dann kann man hier Flexibilität zeigen. Die Verbrennung von Abfällen kann, außer für Mülldeponien, keine Alternative sein, und selbst dann müssen natürlich die Kriterien für Emissionen gelten.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE).(LT) Meine Damen und Herren! Je mehr unsere Gesellschaft verstädtert, um größer werden die Abfallmengen und die mit ihrer Entsorgung verbundenen Probleme. Es geht um enorme Abfallmengen. Diese Realität zeigt, wie wichtig die gesetzliche Regulierung dieser Problematik auf europäischer Ebene und wie wichtig es ist, das Bewusstsein der Bürger in Bezug auf die Abfallentsorgung zu schärfen. Ich unterstütze die Initiative der Kommission zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, die zu deren Vereinfachung und Präzisierung beitragen wird.

In den Artikeln 29 bis 31 der Richtlinie sind neue Auflagen für die Mitgliedstaaten zur Aufstellung von nationalen Abfallvermeidungsprogrammen vorgesehen. Es ist dringend geboten, dass die Abfallproblematik nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene stärker beachtet wird. Die Forderung, ein allgemeines Abfallvermeidungsprogramm für alle Arten von Abfall aufzustellen, ist aber kaum erfüllbar, da es spezifische Abfallströme und verschiedene Möglichkeiten für Präventivmaßnahmen gibt. Es wäre sinnvoller, Leitlinien für die Erarbeitung nationaler Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen, in denen bestimmte Arten von Abfall ausgewiesen werden, deren Entsorgung Vorrang hat. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welche anderen Abfallarten sie in die genannten Programme aufnehmen wollen.

 
  
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  Umberto Guidoni (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union muss sich endlich mit neuen Instrumenten ausrüsten, um die Abfallerzeugung durch die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung zu begrenzen und somit die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Ohne konkrete, europaweit geltende Recyclingziele werden die Mitgliedstaaten, die keine Recyclingtechnologien entwickelt haben, versuchen, die Vorgaben in Bezug auf die Verringerung der Deponien zu erfüllen, indem sie Müllverbrennungsanlagen den Vorzug geben und umweltfreundlichere Maßnahmen vernachlässigen.

Der Grundsatz der fünfstufigen Abfall-Hierarchie allein wird das nicht verhindern können, und deshalb gilt es, auf das Recyceln von mindestens 50 % der biologisch abbaubaren Abfälle, auf die Förderung getrennter Sammelsysteme und von Recyclingsystemen zu setzen sowie dafür Sorge zu tragen, das wiederverwendbare und rezyklierbare Stoffe nicht auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen landen.

Die Änderungsanträge von Frau Jackson, denen zufolge Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle als Verwertungs- anstatt als Beseitigungsanlagen eingestuft werden können, untergraben faktisch die Anwendung der fünfstufigen Prioritätenhierarchie und machen den Weg frei für private Müllverbrennungsunternehmen. Wenn wir wirklich wollen, dass Europa die Recycling-Gesellschaft der Zukunft wird, müssen wir vor allem bei der Abfallvermeidung ansetzen, indem wir die Erzeugung von Abfällen reduzieren und mithin die Wiederverwendung und das Recycling fördern.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE).(HU) Das Hauptziel der neuen Reform der Abfallbewirtschaftung besteht darin, die in Deponien entsorgten Abfallmengen drastisch zu reduzieren. Hinsichtlich der verschiedenen Elemente der Reform möchte ich kurz auf die getrennte Sammlung eingehen.

Innerhalb der Europäischen Union bietet sich ein sehr unterschiedliches Bild. Europa, das in vielerlei Hinsicht geeint ist, ist in Bezug auf die getrennte Sammlung zweigeteilt. Zu den Ländern, die in diesem Bereich die Führung übernommen haben, zählen Dänemark, die Niederlande und Deutschland, wo der Anteil der getrennt gesammelten Siedlungsabfälle etwa 50 % beträgt, während es die Schlusslichter auf gerade einmal 2 % bringen. Ähnlich große Unterschiede lassen sich auch bei der getrennten Sammlung von Industrieabfall verzeichnen. Es gibt Länder wie Italien und die Niederlande, wo der Anteil 80-90 % beträgt, während er in anderen kaum 10 % erreicht.

Mein Heimatland Ungarn ist ein gutes Beispiel für diese Zweiteilung. Ungarn recycelt weniger als 2,5 % seiner Siedlungsabfälle und weist damit einen der niedrigsten Anteile unter den Mitgliedstaaten der EU auf. Andererseits beträgt der Anteil bei den Industrieabfällen über 70 %, und damit zählt Ungarn zur Kategorie der leistungsfähigeren Länder.

Woher kommt diese Zweiteilung? Seit einigen Jahren ist die Industrie gesetzlich zur getrennten Abfallerfassung verpflichtet. Das ist der Hauptgrund für dieses gute Ergebnis von 70 %. Dagegen wollen die Behörden für Siedlungsabfälle die getrennte Sammlung auf freiwilliger Basis durch die Einrichtung von Abfallsammelstellen einführen. Das Ergebnis spricht für sich selbst: Lediglich 2 % der Haushaltsabfälle werden getrennt erfasst.

Meines Erachtens veranschaulicht dieses Beispiel, wie wichtig es ist, dass wir sowohl für Industrie- als auch Haushaltsabfälle einheitliche verbindliche Mindestziele für alle Mitgliedstaaten festsetzen. Bitte glauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass die Debatte über die Verbrennung kürzer ausfallen wird, wenn es uns gelingt, die Frage der getrennten Sammlung zu klären.

 
  
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  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Die Entwicklung der Abfallmengen ist beunruhigend, und das Potenzial für Abfallvermeidung und Abfallrecycling ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit setzt sich daher für verpflichtende Ziele bei der Verringerung und Vermeidung von Abfall ein, und auch dafür, dass die fünfstufige Abfallhierarchie die Grundlage der zukünftigen europäischen Abfallpolitik sein soll. Ich hoffe, dass die im Umweltausschuss angenommenen Berichte auch im Plenum eine große Mehrheit bekommen werden. Das wird den Kommissionsvorschlag bedeutend verbessern.

Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die Unterscheidung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall weiterhin bestehen bleibt. Im Vorschlag der Kommission wurde die thermische Behandlung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen nicht mehr als Beseitigung, sondern als Verwertung eingestuft, wenn festgelegte Energieeffizienzkriterien von den Verbrennungsanlagen eingehalten werden. Dieser Ansatz hätte fatale Folgen, nämlich europaweites Umweltdumping und einen stark zunehmenden Mülltourismus.

Müll könnte künftig ohne Probleme und ganz legal durch ganz Europa gekarrt und dort verbrannt werden, wo es am billigsten und am schädlichsten für die Umwelt ist. Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten auf das Prinzip der Nähe berufen können, das bis jetzt im Gemeinschaftsrecht verankert ist.

Es wurde heute schon gesagt, dass wir einen Ansatz suchen sollten, der möglichst wenig Bürokratie mit sich bringt. Wenn auch in Zukunft die Kommunen für die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge verantwortlich sind und entscheiden können, wie sie die Anforderungen der neuen Abfallpolitik erfüllen, so ist das meiner Ansicht nach die Lösung, die ein Minimum an Bürokratie und ein Maximum an Demokratie mit sich bringt.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Die europäische Wirtschaft produziert enorme Mengen von Industrieabfällen und eine wachsende Menge von Siedlungsabfällen. Jeder Einwohner erzeugt im Durchschnitt fast eine halbe Tonne Abfall im Jahr.

Die wirksamste und nachhaltigste Lösung des Abfallproblems ist die Abfallvermeidung. Unsere verschwenderischen und unrentablen Verfahren zur Nutzung der natürlichen Ressourcen haben beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt. Wir können hier jedoch durch vorbeugende Maßnahmen wirksam gegensteuern, indem wir die Abfallmenge reduzieren, Produkte wieder verwenden und Abfälle zu Sekundärrohstoffen verarbeiten, also recyceln.

Ich möchte Sie auf einen besonders auffälligen Vorschlag in dem Bericht aufmerksam machen, der uns zur Abstimmung vorliegt. Hier geht es um die Einstufung von Abfallverbrennungsanlagen als Abfallverwertungsanlagen. Die Neueinstufung von Verbrennungsanlagen bedeutet, dass dann der Transport von zur Verbrennung bestimmtem Abfall zwischen Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht ebenso legal ist wie der Transport von Abfall, der für die Verwertung vorgesehen ist. Damit werden sich die Abfallströme aus den reicheren Mitgliedstaaten, in denen die Abfallverbrennung wesentlich kostenintensiver ist, in die neuen Mitgliedstaaten beträchtlich verstärken. Dann könnten mit EU-Mitteln allein in Polen neun neue Abfallverbrennungsanlagen entstehen, die sich zurzeit noch in der Planungsphase befinden. EU-Gelder würden hier also für Maßnahmen verwendet, die für die Umwelt wie für die Gesellschaft ausgesprochen schädlich sind.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in einigen der ärmeren Staaten der Abfall aus ganz Europa verbrannt wird und so große Mengen an Kohlendioxid ausgestoßen werden. Aber genau das sehen die Änderungsanträge 116, 133 und 135 vor. Abfallverbrennung trägt zum Klimawandel und zur Umweltverschmutzung bei. Sie erhöht zudem unsere Abhängigkeit von der Einfuhr wertvoller Rohstoffe, die durch Recycling gewonnen werden könnten. Einen ähnlichen Standpunkt vertraten vier Umweltminister der Vyšehrad-Gruppe im Mai 2006. Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder dieses Hauses, diese Bedenken zu berücksichtigen und nicht für die Veränderung in der Einstufung von Abfall zu stimmen.

 
  
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  Dan Jørgensen (PSE).(DA) Herr Präsident! Wir erzeugen derzeit in Europa zu viel Abfall, und dessen Menge nimmt Tag für Tag weiter zu. Es ist sogar so, dass das Abfallaufkommen prozentual schneller wächst als unser Reichtum und sogar als unser BIP. Derzeit verursacht jeder Europäer jährlich im Durchschnitt 500 kg Abfall. Das ist eine halbe Tonne, meine Damen und Herren. Das ist natürlich eine enorme Menge, und dagegen muss etwas unternommen werden. Das Hauptziel dieser Vorschriften muss es daher sein, die Abfallmengen zu verringern. Es ist meines Erachtens schon paradox, dass wir uns alle über die Ziele vollkommen einig sind, dass diese aber nicht eindeutig aus dem Vorschlag der Kommission hervorgehen. Deshalb befürworten wir verbindliche qualitative und quantitative Ziele für die Abfallverringerung in Europa.

Der Vorschlag der Kommission weist leider noch weitere Nachteile auf. So stellt man beim Lesen des Vorschlags fest, dass erstens nicht wirklich zwischen dem Recycling und der Abfallverbrennung unterschieden wird, solange der Abfall, wenn er verbrannt wird, für die Erzeugung von Energie genutzt wird. Das ist eindeutig falsch. Beide Prozesse werden als Verwertung bezeichnet, aber in diesem Falle trügt der Schein, da aus ökologischer Sicht bei dem einen Verfahren weit mehr verwertet wird als bei dem anderen. So ist beispielsweise das Waschen und anschließende Recycling einer Kunststoffflasche offensichtlich wesentlich umweltfreundlicher als deren Verbrennung.

Dabei ist auch die Art und Weise, in der die Kommission die Prozesse organisiert hat, problematisch, weil wir sehr konkrete Auflagen in den Fällen brauchen, in denen wir Abfall verbrennen müssen. Das liegt klar auf der Hand. In solchen Fällen müssen wir dafür sorgen, dass die beste Technologie sowohl in Bezug auf die Energieeffizienz als natürlich auch in Bezug auf die Verhinderung potenziell schädlicher Folgen der Abfallverbrennung für die Umwelt zum Einsatz kommt.

Wir wollen auch grenzüberschreitende Abfallverbringungen zur Umgehung von Umweltauflagen bzw. „Umwelttourismus“ verhindern, aber genau dazu wird es kommen, wenn wir Abfall als eine Ware betrachten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass wir das Abfallaufkommen verringern und für eine Hierarchie von Lösungen sorgen müssen, bei der das Recycling beträchtlichen Vorrang vor der Verbrennung hat.

 
  
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  Horst Schnellhardt (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch den Berichterstattern. Frau Jackson hat den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission maßgeblich zum Positiven verändert. Die vorgeschlagene Hierarchie der Abfallbehandlung möchte ich insbesondere unter dem Aspekt der Ressourcenschonung betrachten. Deshalb ist die vorliegende Richtlinie auch im Zusammenhang mit dem momentan brandaktuellen Thema in Europa, der Energieversorgungssicherheit, zu sehen. Die Abhängigkeit Europas von den Energielieferungen diverser Drittstaaten lässt die Frage der Ressourcenknappheit und des Ressourcenschutzes im Mittelpunkt fast jeder politischen Diskussion stehen. Zur Stabilisierung der Energieversorgung sollte deshalb auch die Wiederverwertung von Abfällen hohe Priorität haben. Das ist sicherlich kein Königsweg, aber ein Mosaikstein zur Sicherheit der Energieversorgung. Als Beispiel sei hier das Öl aufgeführt. Laut allgemeinen Schätzungen werden die weltweiten Ölvorräte 2050 aufgebraucht sein. Deshalb ist es für mich unverantwortlich, dass Altöl in Europa weiterhin in großen Mengen verbrannt wird. Europaweit stammten jetzt schon ein Drittel der Schmierstoffe aus Altöl, ein Beweis für eine gute Technologie, die deshalb auch in Zukunft gefördert werden sollte.

Natürlich ist Flexibilität erforderlich. Papier lässt sich nun einmal nicht unendlich oft wiederverwerten und wiedergewinnen. Deshalb finde ich den vorliegenden Änderungsantrag zu dieser Flexibilität außerordentlich wichtig und zielführend. Zur Wahrung der Rechtssicherheit, insbesondere bei der Wiederverwertung, ist es aber sehr wichtig, bei der Umsetzung der Richtlinie klar festzulegen, wann ein Stoff noch Abfall und wann er ein Produkt ist. Hier darf es keinen rechtsfreien Raum geben werden. Das führt nur zu Betrug und zu Unsicherheiten, die wir uns nicht leisten können.

Lassen Sie mich abschließend auf die Revision der Abfalldeponierichtlinie eingehen. Es ist richtig, dass die Abfalllagerung in Deponien zurückgehen sollte. Aber zu argumentieren, dass hier Methan entweicht, das die Umwelt schädigt, ist irreführend: Hier gibt es entsprechende Technologien, und schon heute wird dieses Gas aufgefangen und zu Biogas verarbeitet. Das sollten wir mit einbeziehen. Außerdem unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Graefe zu Baringdorf zur Futtermittelverwertung. Herr Kommissar, lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen!

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Ich beglückwünsche den Berichterstatter, und zwar vor allem zu seinen engagierten Bemühungen um eine Verlangsamung des gefährlichen Anwachsens der Abfallberge. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, dann werden künftig nicht die Menschen den Abfall vergraben, sondern er wird uns begraben. Es ist an der Zeit, dass wir lernen, anders zu leben, denn so wie beim Klimawandel könnte es schwierig sein, die Folgen rückgängig zu machen, ja sie könnten tödlich sein.

Wie in den meisten neuen Mitgliedstaaten ist in Litauen die Entsorgung von Abfall in Deponien die am weitesten verbreitete Form der Entsorgung. Die städtischen Behörden verfügen nicht über die Spezialisten und die Mittel, die für eine Abfallvermeidung und -sortierung sowie das Abfallrecycling erforderlich wären. Die Mehrzahl der Menschen ist noch immer nicht bereit, fortschrittliche Methoden der Abfallentsorgung zu unterstützen, und es fehlt an der gesetzlichen Kontrolle. Hersteller und Importeure versuchen, sich der Verantwortung für die Abfallentsorgung zu entziehen.

Die Europäische Union stellt immer wieder enorme Summen zur Verbesserung dieser Situation bereit. Ich möchte die alten Mitgliedstaaten bitten, aktiv ihre Erfahrungen in Bezug auf die Förderung privater Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, die Verbesserung der gesetzlichen Kontrolle und die Erziehung der Menschen im Sinne des Umweltschutzes an die neuen Mitgliedstaaten weiterzugeben, damit die Menschen nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen.

 
  
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  Ambroise Guellec (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Wie sicherlich alle hier anwesenden Abgeordneten bin ich der Meinung, dass wir einen klaren europäischen Rahmen brauchen, um der großen Herausforderung einer verantwortlichen Abfallbewirtschaftung erfolgreich zu begegnen.

Ich denke auch, dass wir alle die Ansicht teilen, dass die neue europäische Abfallstrategie deutlich machen muss, dass Abfall, in jeder Form, nicht nur eine zu verringernde Verschmutzungsquelle sondern auch eine potenziell nutzbare Ressource ist. Daher schließe ich mich ohne zu zögern dem eingeschlagenen Weg an, und ich begrüße die beachtliche Arbeit, die unser Berichterstatter geleistet hat, um die Rechtsvorschriften, die sich in 30 Jahren zu diesem Thema angesammelt haben, zu modernisieren.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, wie bereits von zahlreichen Kollegen betont wurde, dass die fünfstufige Hierarchie mit Prioritäten in absteigender Reihenfolge – Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung – eindeutig wieder eingeführt wird. Dabei sollte ein Minimum an Flexibilität erhalten werden, um insbesondere die für die Sektoren relevanten wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. Man kann bereits sehen, wohin es führen könnte, wenn man sich von solchen Verpflichtungen befreien will, die unumgänglich sind.

Ich möchte wiederholen, dass ich die Änderungsanträge zur Präzisierung der Definitionen voll und ganz unterstütze, nicht zuletzt was das Lebensdauerende der Abfälle, die Herstellerverantwortung und die Vermeidung angeht. Abschließend denke ich, dass es wichtig ist, wie es ebenfalls schon von vielen Kollegen betont wurde, die Rechtsvorschriften über gefährliche Abfälle zu verbessern, insbesondere durch die Verpflichtung einer getrennten Müllsammlung und einer zuverlässigen Rückverfolgbarkeit.

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf eine Verbesserung der Richtlinie durch unser Parlament möchte ich drei Punkte unterstreichen.

Erstens brauchen wir zahlenmäßige Ziele, insbesondere zur Reduzierung des Abfallvolumens, die unser Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Recht als langfristiges Ziel festgelegt hat. Dies ist nicht nur wichtig für den Umweltschutz, sondern auch, um unsere Verwundbarkeit in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen zu verringern, die auf der Welt bekanntlich hart umkämpft sind.

Zweitens: Wenn die Verbrennung nicht verboten werden kann, muss sie so weit wie möglich begrenzt werden. Es handelt sich hier um eine Art der Abfallbeseitigung und nicht um Wiederverwertung. Natürlich ist es besser, Energie zu produzieren als zu deponieren, aber wir sollten da keine Verwirrung aufkommen lassen: Verbrennung ist eine Form der Abfallbeseitigung.

Drittens müssen die Grundsätze der Nähe und der Autarkie bei der Abfallbewirtschaftung gestärkt werden, insbesondere bei den verschiedenen Arten der Abfallbeseitigung und der Verbrennung, sonst wird ein fast unkontrollierbares Phänomen des Abfalltransports entstehen, das mit einem Anstieg der Treibhausgase und der Gefahr des Umweltdumpings einher geht. Die besten Verfahren sind nun einmal nicht immer die preiswertesten.

Wenn man den Grundsatz der Nähe schwächt, um einen großen Markt für Abfälle zu schaffen, dann nützt das den beteiligten Großkonzernen und nicht der Umwelt. Ein solches Handeln kann folglich nicht akzeptiert werden.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt Caroline Jackson und Hans Blokland für die gute Arbeit. Mit über 1,3 Milliarden Tonnen in der EU-27 pro Jahr ist Abfall kein marginales, sondern ein zentrales Thema.

Die Ziele sind aus meiner Sicht einfach zu definieren, doch schwer zu verwirklichen. Oberste Priorität hat Abfallvermeidung. Das Abfallaufkommen soll bis 2012 stabil bleiben, anschließend deutlich sinken. Dazu sind einige Schritte notwendig: eine Ökodesign-Produktrichtlinie, eine verstärkte Herstellerverantwortung, eine Rückverfolgbarkeit gefährlicher Stoffe und ein ausgeklügeltes Recycling-System. Recycling geht vor Abfallbearbeitung, so wie in der Medizin Rehabilitation Vorrang vor der Rente hat. Diese Punkte greifen nahtlos ineinander.

Die Kontroversen werden hart geführt. In meinem Land hat der Verband der kommunalen Versorgungsbetriebe mit über 60 Milliarden Euro Umsatz eine starke Position und liebt den offenen Wettbewerb nur sehr beschränkt. Ich sehe einem offenen Wettbewerb im Interesse der Kunden und der Umwelt positiv entgegen. Wir müssen nur die Spielregeln dieses Wettbewerbs festlegen, nicht die Details. Die Portabilität der Abfälle muss stoff- und risikobezogen geregelt werden, nicht die Frage der Transporteure.

Im Mittelpunkt meiner Überlegungen stehen die kommenden Aufgaben des Recyclings und des Produktdesigns. Hier sehe ich Europas Chancen für die Zukunft bei Technologie und Umweltschutz.

Ich bin für einen offenen Binnenmarkt, so wie wir im Umweltausschuss abgestimmt haben. Es ist absurd zu glauben, dass wir Europa mit immer neuen und immer wieder restriktiven Maßnahmen im Sinne der Strategie von Lissabon vorwärts bringen können. Außerdem glaube ich, dass auch kommunale Wettbewerber in einem wachsenden Markt gute Wettbewerbschancen haben.

 
  
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  Nikolaos Sifunakis (PSE). – (EL) Herr Kommissar! Zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Standpunkt, den Sie in der Kommission im Zusammenhang mit dem Thema Kraftfahrzeuge zum Ausdruck gebracht haben.

Auch wenn in den letzten Jahren bei der Abfallbewirtschaftung Fortschritte erzielt worden sind, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Abfallmengen, die wiederverwendet oder recycelt werden, sowie in Bezug auf die Abfallbeseitigungsmethoden nach wie vor erhebliche Unterschiede.

In meinem Land beispielsweise, in anderen Ländern möglicherweise weniger, wird ein außerordentlich großer Teil des Abfalls auf unkontrollierten Deponien entsorgt, Wiederverwendung und Recycling sind nur schwach entwickelt.

Heute produziert, wie mein Kollege, Herr Sonik, bereits sagte, ein europäischer Bürger jährlich durchschnittlich etwa anderthalb Tonnen Abfall, wovon der überwiegende Teil auf Müllhalden endet und nicht auf geordneten Deponien entsorgt wird.

Wiederverwendung und Recycling finden in außerordentlich geringem Maße statt, und wir haben nicht viel getan, um die Abfallerzeugung insgesamt zu verringern oder wenigstens zu stabilisieren.

Wir können die negativen Auswirkungen nur bekämpfen, wenn wir mithilfe nationaler Programme die Prävention an die erste Stelle rücken und zunächst einmal die Abfallmenge reduzieren. Denken Sie nur einmal daran, dass in Griechenland im Jahre 2000 4,5 Millionen Tonnen Abfall produziert wurden und es im Jahre 2006 6 Millionen Tonnen waren.

Unsere Aufgabe ist es daher, eine Hierarchie von Zielsetzungen aufzustellen, die der Reduzierung der Abfallmenge, der Wiederverwendung und dem Recycling Priorität einräumen, und zudem einen konkreten Durchführungszeitplan festzulegen, der für alle Mitgliedstaaten gleich ist.

 
  
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  András Gyürk (PPE-DE).(HU) Aus Ungarns Perspektive gewinnt die heutige Aussprache über die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie über Abfälle unerwartet an Aktualität. In den letzten Wochen hat die ungarische Polizei Verfahren wegen der wiederholten Verletzung von Abfallentsorgungsvorschriften durch die illegale Verbringung großer Abfallmengen von Deutschland nach Ungarn und deren Lagerung in Ungarn eingeleitet. Damit werden nicht nur geltende Gesetze verletzt, sondern daran wird auch deutlich, wie dringend wirksame europaweite Regelungen benötigt werden. Bei solchen Regelungen sollten neben verbindlichen Recyclingzielen auch die jeweiligen Kompetenzen und Ressourcen der Regionen und Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden.

Ausgehend davon möchte ich Sie auf drei Standpunkte in der derzeitigen Debatte aufmerksam machen. Erstens müssen wir zusätzlich zur Abfallhierarchie die sozialen Kosten der Behandlung bestimmter Abfälle auf bestimmten Stufen der Hierarchie berücksichtigen. Damit käme die Anwendung der Abfallhierarchie nicht nur der Umwelt zugute, sondern kann auch zur effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie zur Verringerung der Energieabhängigkeit beitragen.

Zweitens müssen die Grundsätze der Nähe und der Autarkie unterstrichen werden, denn die Verbringung von Abfall und vor allem die Erhöhung des Aufkommens an gefährlichem Abfall haben schwer wiegende Umweltprobleme zur Folge.

Drittens wäre es sinnvoll, marktkompatible Instrumente in die Verordnung über die Abfallentsorgung aufzunehmen. Obwohl technische Spezifikationen wie Grenzwerte in vielen Fällen unvermeidbar sind, könnten wir externen Kosten für die Abfallerzeugung, die deren ökonomische Kosten internalisieren, mehr Bedeutung einräumen.

Ich gehe davon aus, dass die zu formulierende Richtlinie auch die oben genannten Punkte berücksichtigen wird und die Menschen nicht befürchten müssen, dass sich ihr Umfeld in eine Müllhalde verwandelt, wie das leider erst kürzlich in Ungarn der Fall war.

 
  
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  Adam Gierek (PSE).(PL) Herr Präsident! Der Richtlinie zufolge wird die Harmonisierung der Terminologie sowie der Definition von Abfall zu einer effektiveren Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft beitragen. Die unpräzise Terminologie im vorliegenden Entwurf hat jedoch zu verstärkten Auslegungsproblemen geführt.

So wird Recycling definiert als „Verwertung von Abfall in Produkte, Werkstoff oder Stoffe und deren Aufbereitung, entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke“, ohne diese „anderen Zwecke“ zu spezifizieren. Außerdem wird nicht zwischen Abfallprodukten von einem Werkstoff bzw. einem Stoff unterschieden. In Stahlwerken anfallender Schrott zum Beispiel könnte demzufolge als Abfall angesehen werden, der komplett aus der Recyclingschleife über den Markt zum Betrieb herausfällt und Gegenstand von Missbrauch werden könnte.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der hier bereits angesprochen wurde. Es geht darum, dass die Minimierung der Kosten der Umsetzung der Richtlinie, zu denen auch die volkswirtschaftlichen Kosten gehören, weitgehend von einer ausgewogeneren Handhabung des Recycling und anderer Formen der Rückgewinnung sowie einer gewissen Liberalisierung der Abfallhierarchie für die Länder abhängt, die sich kostspieliges Recycling noch nicht leisten können. Wir müssen jedoch effektive Systeme der Sammlung, Trennung und Zerlegung entwickeln, um den Durchschnittsbürger der EU zu ermutigen, dass er dem Sammeln und der stofflichen Verwertung gegenüber der Verbrennung den Vorzug gibt. Leider ist in der Richtlinie nichts davon zu finden.

 
  
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  Zsolt László Becsey (PPE-DE).(HU) Zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter beglückwünschen. Meines Erachtens haben sie eine große Aufgabe gelöst, und ich schließe mich der von meinen Vorrednern zum Ausdruck gebrachten Anerkennung für die Art und Weise an, in der wir in Verbindung mit dem Bericht eine Hierarchie einrichten und die Vermeidung in den Vordergrund stellen.

Ich habe ums Wort gebeten, weil ich auf zwei Punkte verweisen möchte. Ich möchte an dieser Stelle meine beiden Lieblingssprüche zitieren. Erstens: Wir können keine Medizin einnehmen und gleichzeitig Alkohol trinken; anders ausgedrückt müssen wir berücksichtigen, dass durch die Erweiterung eine Region entstanden ist, die eine noch größere Vielfalt aufweist, gleichzeitig aber auch verletzbarer geworden ist. Zweitens können wir nicht jedes Mal sagen: Operation gelungen, Patient leider tot.

Warum sage ich das? Anknüpfend an das, was mein Kollege Herr Gyürk bereits feststellte, habe auch ich in meinem Wahlkreis die Erfahrung gemacht, dass riesige Mengen von Müll und Haushaltsabfall nach Mittel- und Osteuropa verbracht werden. Das hängt damit zusammen, dass es in Deutschland eindeutig viel billiger ist, sich des Abfalls zu entledigen – wenn auch auf illegalem Wege und mit einigen korrupten Methoden – als ihn vor Ort zu sortieren und auf extrem bürokratischen Weg zu recyceln.

Deshalb lautet die erste Botschaft, dass wir in Bezug auf die Bürokratisierung vorsichtig sein und versuchen sollten, dafür zu sorgen, dass Abfall tatsächlich an der Quelle recycelt wird. Zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, dass Abfall stets erfolgreich entsorgt wird und rückverfolgbar ist. Außerdem glaube ich, dass wir in dieser Angelegenheit bald strafrechtliche Sanktionen vorsehen müssen, falls das Verursacherprinzip nicht zu greifen scheint.

Es ist meines Erachtens untragbar, dass wir als Opfer den Nachweis über den Ursprung des Abfalls erbringen und die Kosten für dessen Entsorgung tragen sollen. Das widerspricht praktisch jeglicher europäischer Philosophie und jeglichem europäischen Rechtsgrundsatz, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Praktiken ein Ende zu bereiten.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE).(MT) Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass wir die Regulierung der Umwelt in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen müssen. Meines Erachtens müssen wir uns aber auch verstärkt um die lokale Umsetzung der entsprechenden Verordnungen kümmern. Herr Kommissar, Sie wissen, was gegenwärtig in Malta vor sich geht, wo entgegen aller Vernunft und Logik beschlossen wurde, eine riesige Recyclinganlage zu bauen, anstatt sich für eine regionale Lösung zu entscheiden. Mit dieser Aktion wurde auch der letzte Zweifel daran beseitigt, dass die Art und Weise, in der diese Entscheidung getroffen wurde, gegen alle Regeln in Bezug auf die Entscheidungsfindung aufgrund angemessener und transparenter Konsultationsprozesse verstößt. Als die Liste angeblich alternativer Standorte aufgestellt wurde, war natürlich keiner der darin erwähnten Standorte groß genug für diese Recyclinganlage, sodass man sich praktischerweise für den von der Regierung bevorzugten Anlagentyp entschied. Die Bauvorschriften, die gegenüber dem machtlosen Bürger mit großem Eifer durchgesetzt werden, wurden in einem solchen Maß missachtet, dass sogar der maltesische Bürgerbeauftragte eingreifen musste. Kurz nach Ihrem Treffen mit den Anwohnern, Herr Kommissar, haben die Behörden das Verfahren drastisch beschleunigt, um es ein für alle Mal zu ihren Gunsten zu lösen. Wir sind froh darüber, dass die Kommission diesen Fall prüft, aber es muss jetzt gehandelt und dabei unter Beweis gestellt werden, dass die Europäische Union in der Lage ist, für die bestmögliche Durchsetzung ihrer Rechtsvorschriften auf lokaler Ebene zu sorgen. Vielen Dank.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei Caroline Jackson und Johannes Blokland bedanken für die ausgezeichnete Arbeit, die geleistet wurde. Ich möchte aber die Kommission bitten, uns in zwei Punkten zu unterstützen, die insbesondere für mein Heimatland Österreich, aber auch für Deutschland wichtig sind. Zum einen sind dies die Catering-Abfälle, die mittels eines bestimmten Behandlungsverfahrens steril gemacht werden. Sie werden auf über 130° erhitzt und können somit sehr wohl noch in der Schweinezucht verwendet werden. Das ist ein Thema, das bei uns enorme Bedeutung hat und auch den Kreislaufgedanken einer Abfallbewirtschaftung widerspiegelt, weil Abfälle aus der Nahrungsmittelkette, die vom Menschen nicht gebraucht werden, nach der Sterilisierung wieder für die Tierfütterung sinnvoll verwendet werden können.

Ein zweiter Punkt sind die Bioabfälle. Auch hier möchte ich die Kommission bitten, dass sie sich an ein paar Mitgliedstaaten ein Beispiel nimmt, die bei den Bioabfällen sehr gut ausgebaute und bereits funktionierende Systeme errichtet haben, und einen europäischen Vorschlag einbringt, der den vorliegenden durchaus ergänzen kann. Gleichzeitig aber sollten auch die Änderungsanträge, die insbesondere von unserer Fraktion eingebracht wurden, von der Kommission positiv begutachtet werden.

Insgesamt nähern wir uns hier einem zentralen Thema unserer Wohlstandsgesellschaft. Es muss uns endlich gelingen, dass wir das Wirtschaftswachstum, das ja allgemein erwünscht ist, vom Wachstum des Abfallvolumens sowohl relativ als auch absolut trennen. Es kann nicht sein, dass der Müllberg ständig zunimmt, und dass wir glauben, dadurch reicher zu werden. Hier muss spätestens, wie vorgesehen, bis 2012 eine Stabilisierung eintreten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen — etwa dass wir eine verpflichtende Hierarchie haben und nur davon abweichen können, wenn Lebenszyklusanalysen eindeutig dafür sprechen — halte ich für den richtigen Weg. Aber ich glaube trotzdem, dass auch die richtige Umsetzung in den Mitgliedstaaten und eine gute Kontrolle durch die Kommission vonnöten sind, um eben jene Auswüchse, wie sie von ein paar Kollegen beschrieben worden sind, hintanzuhalten.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich bin gegen den Vorschlag, Müllverbrennung neu als Verwertung und nicht mehr als Beseitigung einzustufen: Mit einem solchen Schritt wird eher zu Müllverbrennung als zu Reduzierung, Wiederverwendung und Verwertung beigetragen.

Ich begrüße den Gedanken, das Gesamtabfallaufkommen bis 2012 im Vergleich zum Gesamtabfallaufkommen des Jahres 2008 zu stabilisieren. Dies wird einigen Mitgliedstaaten schwerfallen, nicht zuletzt meinem Heimatland, wo die Abfallmengen – insbesondere kommunale Abfälle – innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 44 % zugenommen haben. Die irische Umweltagentur hat darauf hingewiesen, dass etwa 25 % der kommunalen Abfälle in Irland nicht erfasst werden, und uns ist bekannt, dass die Kommission bereits das Bestehen einiger illegaler Deponien in Irland prüft, auf denen dieser Hausmüll und auch einige Gewerbeabfälle landen. Wir müssen die Durchführung der Verordnungen, die wir erlassen, unbedingt kontrollieren: Rechtsvorschriften allein reichen nicht aus, wir müssen ihre Umsetzung überwachen und sicherstellen, dass die Sanktionen ausreichen, um eine derartige Verbringung zu verhindern.

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich allen Abgeordneten, die sich in der Aussprache des heutigen Abends zu Wort gemeldet und ihre konstruktiven Standpunkte dargelegt haben, meinen Dank aussprechen. Ich werde nun die Ansichten der Kommission zu einigen wichtigen Themen erläutern, die das Parlament angesprochen hat. Eingangs möchte ich mich auf diejenigen Aspekte der thematischen Strategie konzentrieren, die in der Richtlinie nicht berücksichtigt werden.

Ich begrüße die Unterstützung, die aus dem Bericht zugunsten gemeinsamer europäischer Mindeststandards deutlich wird. Der nächste Schritt wird ein neuer Vorschlag zur Regulierung bestimmter zusätzlicher Abfallbehandlungsverfahren im Rahmen der IVU-Richtlinie sein. Außerdem bin ich damit einverstanden, dass auf die Abfallvermeidung sowie insbesondere auf die Rolle der Chemikalienpolitik und des Ökodesigns in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht gelegt wird. Darüber hinaus enthält die von Ihnen angenommene Entschließung zahlreiche weitere Maßnahmen, um das Recycling und die Verwertung von Abfall zu fördern. Die Kommission wird dies bei der Entwicklung weiterer Durchführungsmaßnahmen für diese Strategie berücksichtigen.

Ich möchte nun auf die Abfallrahmenrichtlinie eingehen. Viele der vom Europäischen Parlament vorgelegten Änderungsanträge enthalten sinnvolle Erläuterungen des Vorschlags und können akzeptiert werden. Andere wiederum würden unerwünschte Folgen mit sich bringen. Ich werde mich zunächst zu einigen Punkten, auf die in der Aussprache heute Abend hingewiesen wurde, sowie zu einigen Änderungsanträgen äußern, die von der Kommission vollständig, grundsätzlich oder teilweise angenommen werden können.

Die Kommission kann dem strikteren und eindeutigeren Hinweis auf eine fünfstufige Abfallhierarchie zustimmen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass diese Hierarchie auch umgesetzt werden muss, um größtmöglichen Umweltnutzen zu bringen. Übertriebene Verfahrensbestimmungen, wie sie im zweiten Teil des Änderungsantrags vorgesehen sind, werden nicht dazu beitragen.

Darüber hinaus kann die Kommission mehrere sinnvolle Erläuterungen einiger wichtiger Begriffsbestimmungen wie beispielsweise der Abfallvermeidung und des Recyclings akzeptieren. Zudem spricht sie sich grundsätzlich für Aspekte wie die Förderung der Wiederverwendung und der Herstellerverantwortung aus. Die Kommission begrüßt außerdem den Verweis auf die Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf Nebenprodukte, die hoffentlich nach ihrer baldigen Annahme die nötige Klarstellung liefern wird. Zahlreiche weitere Änderungsanträge kann die Kommission jedoch nicht befürworten.

Erstens ist es Ziel der Kommission, dass diese Richtlinie klare und eindeutige Bestimmungen der wichtigsten Begriffe enthält. Wie ich bereits gesagt habe, erfüllen die Änderungsanträge zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung diese Anforderungen nicht. Die Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung bildet eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Recyclingmarktes. Die Behörden müssen diese Unterscheidung bei der Umsetzung von Abfallverbringungsentscheidungen geltend machen, und dafür muss die Verwertungsdefinition in der Richtlinie eindeutig und unumstößlich sein. Anderenfalls würden sich unnötige Anrufungen des Gerichtshofs häufen, was sich nachteilig auf Recyclingaktivitäten und ihren Umweltnutzen auswirken kann.

Zweitens müssen wir uns unbedingt mit der Grauzone in der Definition der Energierückgewinnung befassen, die sich auf die Einstufung kommunaler Müllverbrennungsanlagen bezieht, denn mit den vorliegenden Änderungsanträgen wird dieses Problem nicht in Angriff genommen und das Umweltschutzniveau wird gesenkt. Das Problem besteht bereits seit zehn Jahren, und wir müssen uns jetzt um einen Kompromiss bemühen, um im Rahmen der Überarbeitung zu einer eindeutigen Lösung zu kommen.

Es ist ebenfalls keine Lösung, kommunale Müllverbrennungsanlagen zur Einhaltung der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Effizienzkriterien zu verpflichten und sie auf Mitverbrennungsanlagen auszuweiten. Dies wird weder technisch möglich noch ökologisch sinnvoll sein.

Drittens enthalten einige Änderungsanträge entweder überflüssige Verweise oder Aspekte, die bereits in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehen sind, oder sie führen zu unnötigen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Beteiligten oder die EU-Institutionen. So würden insbesondere einige Änderungsanträge zu gefährlichen Abfällen Unternehmen benachteiligen, die derartige Abfälle bearbeiten, hätten keinen ökologischen Nutzen und ließen sich technisch nicht umsetzen.

Beispielsweise trägt es nicht zum Umweltschutz bei, die Mischung von gefährlichen Abfällen mit anderen Abfällen vollständig zu verbieten, weil dies dazu führen könnte, dass die Behandlung bestimmter gefährlicher Abfälle unterhalb des Standards erfolgt. Allgemeiner betrachtet muss dringend darauf geachtet werden, dass bei der Entwicklung gemeinsamer Standards für den Recyclingmarkt, wie beispielsweise Kriterien, nach denen Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, das Potenzial voll ausgeschöpft wird. Diese Standards sind zwangsläufig technischer Natur und müssen an die Fortschritte bei der Verringerung der Umweltverschmutzung angepasst werden, um Ökoinnovationen nicht zu behindern. Angesichts des Zeitaufwands für die Vorbereitung und die Verfahren der Mitentscheidung ist dies ein ungeeignetes Herangehen an eine derart technische Aufgabe, und das Komitologieverfahren wird nicht ganz auszuschließen sein.

Abschließend möchte ich auf die Änderungsanträge zur Abfallvermeidung eingehen. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Abfallvermeidung einer der Schwerpunkte dieser Überprüfung. Ich freue mich, dass die Programme zur Abfallvermeidung im Bericht unterstützt werden. Darüber hinaus kann ich die Beweggründe für die Aufnahme eines Abfallvermeidungsziels nachvollziehen. Allerdings fällt die in den jeweiligen Änderungsanträgen vorgeschlagene Zielsetzung zu zurückhaltend aus. Sie wird völlig unterschiedliche Folgen für die Mitgliedstaaten haben – für einige wird sie zu hoch, für andere zu niedrig sein –, und sie wird sich nur schwer auslegen und umsetzen lassen. Ich kann die entsprechenden Änderungsanträge daher nicht akzeptieren.

Wie ich bereits erklärt habe, handelt es sich hier um eine Rahmenrichtlinie, deren Aufgabe nicht darin bestehen kann, spezielle Recyclingziele festzulegen. Die Kommission wird solche Ziele in Kürze ausarbeiten und vorschlagen.

Zahlreiche Abgeordnete haben nach spezifischen Rechtsvorschriften beispielsweise zu Bioabfällen gefragt. Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, Legislativvorschläge für diesen Bereich vorzulegen.

Viele weitere Redner haben Themen angesprochen, die nicht in diese Richtlinie gehören, wie die verbotene grenzüberschreitende Abfallverbringung, für die es spezielle Rechtsvorschriften gibt. Hausmüll darf nicht zur Verbrennung über Grenzen hinweg transportiert werden, selbst wenn die Müllverbrennungsanlage auf der anderen Seite der Grenze als Verwertungsanlage eingestuft ist. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Verbringung ablehnen.

Sowohl das europäische als auch das internationale Recht sehen mit dem Übereinkommen von Basel ein Verbot der Ablagerung von Abfall in Entwicklungsländern vor. Vor einigen Tagen wurde ein Richtlinienvorschlag zur Ahndung von Umweltstraftaten vorgelegt.

Die Bodenverschmutzung durch illegale Deponien wird von der Richtlinie über Deponien und der thematischen Strategie für den Bodenschutz abgedeckt. Daraus lässt sich folgern, dass die Abfallrahmenrichtlinie nicht bei speziellen Fehlentwicklungen zur Anwendung kommt.

Ich möchte nun auf die 92 Änderungsanträge eingehen, die kurz vor der Plenartagung eingereicht wurden. Wir begrüßen einige der Vorschläge, zum Beispiel zur Beibehaltung der Energieeffizienz-Formel als Grundlage für die Unterscheidung, ob eine kommunale Müllverbrennungsanlage der Verwertung oder der Beseitigung dient; einige andere Änderungsanträge können wir dagegen nicht akzeptieren.

Angesichts des Umfangs und der späten Vorlage dieser Änderungsanträge muss ich eine Stellungnahme der Kommission allerdings zunächst zurückstellen.

Zusammenfassend bin ich erfreut, dass die Kommission 42 der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren kann – 15 davon vollständig und 27 grundsätzlich oder teilweise. Ich werde dem Sekretariat des Parlaments eine vollständige Liste der Standpunkte der Kommission zu den Änderungsanträgen aushändigen.

Mein Dank gilt erneut den Berichterstattern für ihre Mühe und ihre hervorragende Arbeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Kürzlich haben mehrere Skandale in Ungarn deutlich gemacht, wie leicht es ist, Vorschriften im Bereich der Abfallentsorgung zu unterlaufen. Ungarn und die Tschechische Republik waren Ziele illegaler Abfallmassenverbringungen aus Westeuropa.

Wenn wir verhindern wollen, dass Westeuropa seinen Müll in den neuen Mitgliedstaaten ablädt, dann brauchen wir eine neue Rahmenrichtlinie, die keine Schlupflöcher enthält, und wir müssen mehr Wert auf die Abfallvermeidung legen. Die Eigenbewertung der Unternehmen reicht nicht aus – wir brauchen offizielle Kontrollen.

Ferner kommt es darauf an, dass der entstandene Abfall gemäß der in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen fünfstufigen Abfallhierarchie wiederverwendet und recycelt wird, um die in Deponien gelagerten Abfallmengen möglichst gering zu halten. Ich würde ferner vorschlagen, dass die Europäische Kommission bei der Einführung neuer Regelungen in diesem Bereich eine zentrale Registrierung von Abfallverbringungen vorsieht, die Überprüfungen erleichtern würde. Eine einheitliche und verbindliche Kennzeichnung an der Außenseite von Fahrzeugen, die für Mülltransporte eingesetzt werden, wäre ebenfalls sinnvoll. Ich erwarte, dass die Kommission in dieser Angelegenheit schnellstmöglich tätig wird.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE). – (NL) Das Europäische Parlament hat heute in der Abfallrichtlinie entschieden, die Abfallmenge müsse sich zwischen 2008 und 2012 stabilisieren und die in Europa erzeugte Abfallmenge müsse sich bis 2020 deutlich verringern. Ich stimme den Schlussfolgerungen zwar zu, möchte aber dringend an das Europäische Parlament appellieren, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Alle Bürger müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden, und die Europaabgeordneten bilden da keine Ausnahme.

Erstens wäre es ein großer Schritt nach vorn, wenn wir die Anzahl der Arbeitssprachen von 23 auf 2 oder 3 beschränkten, denn trotz aller uns verfügbaren Technologien produziert das Europäische Parlament nach wie vor riesige Papierberge, die zu 99 % letztlich in den Papierkorb wandern.

Zweitens gibt es jetzt mehr denn je Grund, Brüssel als Sitz des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Der monatliche Umzug von Abgeordneten und Mitarbeitern nach Straßburg ist nicht nur eine Geldverschwendung, sondern trägt überdies zu den CO2-Emissionen bei.

Drittens sollte das Europäische Parlament seine Dienstfahrzeuge austauschen. Derzeit fahren die Fraktionsvorsitzenden Mercedes und Audi, obwohl es wesentlich sparsamere Autos gibt. Ich schlage vor, diese umweltschädlichen Fahrzeuge auszumustern und durch entsprechende wirtschaftliche Hybridautos zu ersetzen. Das wir hoffentlich auch ein Anreiz für die deutschen Automobilhersteller sein, endlich europäische Normen einzuhalten.

 
  
  

Anlage – Standpunkt der Kommission

- Berichte Jackson (A6-0466/2006) und Blokland (A6-0438/2006)

42 Änderungsanträge kann die Kommission vollständig, teilweise oder vom Grundsatz her annehmen.

Folgende 15 Änderungsanträge nimmt sie vollständig an: 23, 27, 28, 31, 34, 44, 47, 49, 62, 78, 90, 92, 94, 95 und 97.

Folgende 27 Änderungsanträge nimmt sie vom Grundsatz her oder teilweise an: 1, 6, 7, 8, 11, 14, 18, 19, 20, 21, 25, 30, 33, 35, 38, 40, 45, 56, 57, 63, 64, 66, 69, 74, 75, 77 und 96.

Folgende 55 Änderungsanträge kann sie nicht akzeptieren: 2, 3, 4, 5, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 22, 24, 26, 29, 32, 36, 37, 39, 41, 42, 43, 46, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 58, 59, 60, 61, 65, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 76, 79 – 89, 91 und 93.

Sie stellt ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen ab Nummer 98 zurück, da sie zahlreich sind und die Kommission nur wenig Zeit hatte, ihren Standpunkt vorzubereiten.

 
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