Posėdžio stenograma

Antradienis, 2007 m. vasario 13 d. - Strasbūras

4.4. Finansinio reglamento įgyvendinimo taisyklių dalinis keitimas (balsavimas)

Prima della votazione

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um das Wort, weil ich auf einen alarmierenden Verhandlungsstand zwischen Rat und Kommission aufmerksam machen muss. Vor Ihnen liegt eine der letzten Gelegenheiten für die Kommission Barroso, auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung, der positiven DAS, voranzukommen.

Wir haben uns erlaubt, die eigenen Vorschläge der Kommission aufzugreifen und in diesen Bericht zu packen. Jetzt will die Kommission ablehnen, ohne etwas anderes vorzuschlagen. Wer heute Vereinfachung, verbesserte Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Mitteln und eine effizientere Kontrolle tatenlos verhindert, sorgt im April 2009 für ein schlechtes Managementzeugnis dieser Kommission. Im Entlastungsverfahren haben wir es dann zwei Monate vor den Europawahlen mit einem besonders fehlerbehafteten ersten Haushalt 2007 der neuen Finanziellen Vorausschau zu tun. Kommission und Rat spielen jetzt als Bremse und Verhinderer den Europagegnern ein starkes Thema für 2009 in die Hände, wenn unsere Vorschläge nicht akzeptiert werden.

Vor allem der Rat unter deutscher Präsidentschaft ist leider auf Kollisionskurs. Statt für die gemeinsame Ausgestaltung der bereits beschlossenen Veröffentlichung von Beihilfen und Beihilfeempfängern zu sorgen, sagt der Rat überraschend und ohne nachvollziehbaren Grund einfach nur „nein“, auch zu Forschungs- und Entwicklungshilfegeldern, also dem gesamten Bereich der direkten und internationalen gemeinsamen Verwaltung. Damit sät der Rat Zwietracht in Europa, weil ohne Vereinheitlichung jeder tun und lassen kann, was er will. Der Vertrauensverlust beim europäischen Steuerzahler geht mit uns allen heim.

Der Rat raubt dieser Kommission ihren sichtbarsten Erfolg im Haushaltsbereich, nämlich die Transparenz. Ohne Ausgestaltung ist sie nichts wert. Mein dringender Appell an Kommission und Ratspräsidentschaft lautet: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung zu diesem Rechtstext! Gehen Sie mit bei Vereinfachung und weniger Bürokratie! Die Vorschläge liegen vor Ihnen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich um Ihre Zustimmung dafür.

(Beifall)