Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. Februar 2007 - Straßburg

12. Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lutz Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241 – C6-0235/2006 – 2006/0083(CNS)) (A6-0009/2007).

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Wir haben zum zweiten Mal die Gelegenheit, über den Vorschlag zur fakultativen Modulation zu beraten, und ich möchte Herrn Goepel nochmals für seinen Bericht danken.

Es ist keine große Überraschung, dass Sie Ihre im letzten Herbst vertretenen Ansichten noch einmal bekräftigt und die Kommission abermals aufgerufen haben, ihren Vorschlag zurückzunehmen. Ich kenne die Bedenken des Parlaments zur fakultativen Modulation und verstehe sie auch. Mein Standpunkt dazu ist Ihnen wohlbekannt, und eine Wiederholung Ihrer und meiner Argumente ist nicht nötig, doch wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Als Alternativlösung zur fakultativen Modulation hätte ich die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel in unserer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bevorzugt, aber auf dem Europäischen Gipfel wurde anders entschieden.

Eines steht für mich jedenfalls fest: Die Einwände des Europäischen Parlaments stoßen nicht auf taube Ohren. Auch wenn der Rat erneut seinen Wunsch bekräftigt hat, den Vorschlag aufrechtzuerhalten, werden derzeit Anstrengungen unternommen, um Ihren Anliegen Rechnung zu tragen. Es hat Bedenken dahingehend gegeben, dass die fakultative Modulation die Gemeinsame Agrarpolitik zunichte machen würde, doch nach dem jetzigen Stand der Dinge deutet alles darauf hin, dass die fakultative Modulation nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen wird, um ihren jeweiligen Programmen für die ländliche Entwicklung Auftrieb zu geben.

Wie Sie sich erinnern werden, haben wir vorgeschlagen, dass die Mittel unter Beachtung fast aller Vorschriften für die ländliche Entwicklung ausgegeben werden müssen. Außerdem halte ich es für sinnvoll, dass die Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation anwenden wollen, vor der Umsetzung eine Folgenabschätzung durchführen; zudem sollten wir darauf achten, dass wir die Umsetzung der fakultativen Modulation sorgfältig überwachen, gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte. Ich bin außerdem der Meinung, dass dieses Instrument eher einen vorübergehenden als einen ständigen Charakter haben sollte. Meiner Ansicht nach sollte jede künftige Anhebung des Prozentsatzes der obligatorischen Modulation zu einer entsprechenden Verringerung des Prozentsatzes der fakultativen Modulation führen. Die Einführung solcher Bestimmungen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag hätte die volle Unterstützung der Kommission.

Wie Sie wissen, habe ich die Absicht, die fakultative und obligatorische Modulation nochmals unter die Lupe zu nehmen, wenn wir uns mit der Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen. Alles in allem ist die Kommission weiterhin offen für realisierbare Vorschläge, die zu einem für das Parlament, den Rat und die Kommission vertretbaren Kompromiss führen könnten.

Wir möchten konstruktiv sein, doch erwarten wir das auch von Ihnen.

Abschließend möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir große Sorgen bereitet. Wir stehen nun vor einer neuen Generation von Programmen zur ländlichen Entwicklung. Die Mitgliedstaaten haben bereits in die Erarbeitung solider einzelstaatlicher Strategiepläne und Programme investiert, um die Ziele zu erreichen, für die das Europäische Parlament eintritt, nämlich eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, Umweltverträglichkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine lebendige Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten. Wir befinden uns in einer Phase, die für das reibungslose Anlaufen dieser Programme entscheidend ist.

Mit den 20 %, die das Europäische Parlament bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in die Reserve gestellt hat, droht dies alles in Gefahr zu geraten. Ich bin sehr besorgt über diese Verknüpfung und das grundlegende Problem, das damit für den Beginn der neuen Politik für die ländliche Entwicklung geschaffen wird. Frau Grybauskaitė und ich haben unsere Bedenken ausführlich in einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Haushaltsausschusses zum Ausdruck gebracht. Die Reserve verhindert eine vernünftige Umsetzung der ländlichen Entwicklungspolitik. Da das Parlament klar hinter dieser Politik steht, werden Sie hoffentlich verstehen, welches Problem durch diese Reserve entstehen wird. Mit der Reserve werden für die Mitgliedstaaten zusätzliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten bei der Programmgestaltung geschaffen, und dies, wo doch bereits auf dem Gipfel im Dezember 2005 Reservekürzungen beim Haushalt für ländliche Entwicklung beschlossen wurden. Eine Genehmigung der Programme für die ländliche Entwicklung wird verzögert, denn die Kommission kann die Programme erst genehmigen, wenn die Mittel für alle Programme der Union im Haushalt zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn die Kommission nicht die vollen Beträge bereitstellen kann, werden die Mitgliedstaaten ihre Programme oder Vorschläge zurückziehen und geänderte Vorschläge unterbreiten müssen, in denen die 20%ige Kürzung berücksichtigt wird. Wird die Reserve dann später aufgehoben, werden alle Programme für die ländliche Entwicklung entsprechend angepasst werden müssen. Vielleicht verstehen Sie, dass dadurch die Aufnahme der Programme in der schwierigen Anlaufphase möglicherweise behindert wird.

Wir wollen eine akzeptable Lösung zur fakultativen Modulation finden, doch sollten wir dies nicht auf Kosten unserer Programme für den ländlichen Raum tun. Bei der Lösung dieser Probleme zähle ich auf Sie.

  Lutz Goepel (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich weiß nicht, ob es so klug war, jetzt in dem letzten großen Kapitel die 20% Reserve anzusprechen, denn wir sprechen hier über die so genannte freiwillige Modulation, und das ist eigentlich Sinn dieser Aussprache. Über alles andere kann man zwar reden, aber vielleicht nicht gerade zu diesem Zeitpunkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hause über das Für und Wider dieser Modulation diskutieren, da haben Sie vollkommen Recht.

Seit unserer letzten Debatte hat sich, was den Gesetzgebungsvorschlag angeht, nicht viel verändert. Zwar senden Rat und Kommission deutliche Signale, dass sie uns entgegenkommen wollen. Bis dies allerdings definitiv feststeht, müssen wir von unserer Seite noch einmal ein deutliches Signal senden, dass wir diesen Vorschlag in der jetzigen Form ablehnen.

Die völlige Missachtung der politischen und budgetären Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der entscheidenden Einigung im Rat macht wieder deutlich, dass die anderen Institutionen uns bei wichtigen Grundsatzfragen nicht nur nicht ernst nehmen, nein, sie nehmen uns schlichtweg nicht wahr. Das kann und darf so nicht bleiben, Verfassung hin oder her.

Bis uns Rat und Kommission ein belastbares Angebot unterbreiten, sollten wir daher in unserer Ablehnung fest zusammenstehen. Nur so werden wir etwas erreichen, und ich glaube, wenn wir das tun, dann wird dieses Dossier dazu beitragen, die Rolle des EP zu stärken und vor allem die europäischen Landwirte zu unterstützen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal allen Mitgliedern meines Ausschusses danken, dass sie bisher diesen Weg gemeinsam mit mir geschlossen gegangen sind. Lassen Sie mich aber auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Vertretern aller Fraktionen einen ganz herzlichen Dank aussprechen, dass sie den Agrarausschuss auf seinem schwierigen Weg unterstützt haben. Stellvertretend für viele möchte ich hier vor allen Dingen die Kollegen Jan Mulder und Herbert Bösch nennen, die ganz wesentlich die Haltung dieses Hauses mitgeprägt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie morgen geschlossen gegen den Vorschlag der Kommission und lassen Sie uns gemeinsam mit Rat und Kommission nach Wegen zu einer besseren Lösung suchen. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die Ablehnung des Vorschlags Voraussetzung dafür ist, dass sich vor allem der Rat, aber auch die Kommission bewegen. Ich hoffe daher auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Frau Präsidentin, Folgendes noch zum Verfahren: Der zweite Bericht zur fakultativen Modulation bestätigt den ersten Bericht, in dem der Kommissionsvorschlag ebenfalls abgelehnt wurde und deshalb nach Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss rücküberwiesen wurde. Wenn wir nun morgen erneut den Kommissionsvorschlag ablehnen, dann werden wir, wenn die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückzieht – und davon gehe ich aus – auch über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen haben.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Berichterstatter und den Schattenberichterstattern ganz herzlich bedanken, denn durch sie ist es möglich geworden, dass das Europäische Parlament und seine Mitglieder jetzt von allen Institutionen ernster genommen werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich gemeinsam ein Ausweg finden lässt. Die Frau Kommissarin hat ja schon manches angedeutet. Aber auch der Rat muss sich endlich bewegen, und ich denke, dass das in guten Gesprächen auch möglich ist.

Wie schon bei der ersten Abstimmung gilt eines: Keine Aufweichung der Gemeinsamen Agrarpolitik – sie ist nach wie vor die einzige wirklich vergemeinschaftete Politik der Europäischen Union – und keine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Europa lebt von Solidarität, Respekt und Achtung gegenüber jedem einzelnen. Die europäische Landwirtschaft hat sich in den letzten fünfzehn Jahren wie keine andere unserer Politiken weit reichenden Reformen unterzogen. Wir befassen uns – Sie haben das schon angesprochen, Frau Kommissarin – mit dem „Health Check“, den wir nächstes Jahr zu diskutieren beginnen, um für die Zeit nach 2013 gerüstet zu sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament weiterhin diese einheitliche Linie über alle Ausschuss- und Fraktionsgrenzen hinweg verfolgen, denn nur so kann man erreichen, dass das Europäische Parlament und seine Vertreter nicht weiter ignoriert werden.

Daher meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, dem Vorschlag unseres Berichterstatters und der Schattenberichterstatter morgen so wie bei der ersten Abstimmung zu folgen.

  Bernadette Bourzai, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Wir haben im November den Vorschlag einer Verordnung über die fakultative Modulation mit großer Mehrheit abgelehnt.

Da die Europäische Kommission ihren Text nicht verändert hat, sind die Gründe für eine erneute Ablehnung des Textes nach wie vor gegeben; ich will sie nicht wiederholen, denn sie sind allgemein bekannt: die bei der zweiten Säule vorgenommenen Einschnitte, der Verzicht auf die Kofinanzierung, die Tatsache, dass diese Kofinanzierung Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten zur Folge hat, und das Ungleichgewicht, das dadurch in der Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik entsteht, die, wie ich erinnern möchte, die einzige gemeinsame europäische Politik ist und damit Gefahr läuft renationalisiert zu werden.

Allerdings ist der Finanzbedarf für die Politik der ländlichen Entwicklung real, und ich fürchte wirklich eine zunehmende Verödung unserer ländlichen Gebiete, wenn nichts für die Modernisierung der Agrarstrukturen, den Nachwuchs an Landwirten, die Lebens- und Umweltqualität und die wirtschaftliche Diversifizierung der ländlichen Gebiete getan wird.

Deshalb bitte ich Sie, Frau Kommissarin, anstelle der fakultativen Modulation eine Erhöhung der obligatorischen Modulation vorzuschlagen, die in allen Mitgliedstaaten identisch ist. Zugleich möchte ich unterstreichen, dass die obligatorische Modulation derzeit angewandt wird, sobald ein Betrieb mehr als 5 000 Euro Beihilfen jährlich erhält, d. h. bei einer großen Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe.

Um über ein echtes Instrument für die Umverteilung der Agrarbeihilfen zu verfügen, müssten auch andere Kriterien herangezogen werden, wie die Größe des Betriebes, seine Beihilfeabhängigkeit, die beschäftigten Arbeitskräfte, der Standarddeckungsbeitrag usw. Darüber hinaus könnte man eine Deckelung der Direktbeihilfen in Erwägung ziehen, um eine bessere Verteilung zu gewährleisten.

Doch selbst wenn das Europäische Parlament diesen Vorschlag, der normalerweise ein wichtiger Legislativakt sein müsste, ein zweites Mal massiv ablehnt, handelt es sich leider nur um eine Stellungnahme, und da teile ich die Meinung von Herrn Goepel vollkommen. Mir scheint es daher notwendig, weiterhin Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben und vorläufig die Haushaltsreserve von 20 % der Mittel für die ländliche Entwicklung für das Jahr 2007 aufrechtzuerhalten.

  Kyösti Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vor uns liegt der zweite Bericht von Herrn Goepel über die freiwillige Modulation, in dem es um die direkten Beihilfen für die Landwirtschaft geht. Ich danke dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl als Fürsprecher der Landwirtschaft als auch als Wächter über die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments.

Der Vorschlag der Kommission geht auf einen Beschluss des Europäischen Rates zurück, als dieser sich auf einen Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen einigte. Nach diesem Kompromiss hat ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, die direkten Beihilfen für die Landwirtschaft um bis zu 20 Prozent zu kappen und diese Mittel nach eigenem Ermessen für die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen. Die freiwillige Modulation wäre damit eine zusätzliche Steuer, die ein Mitgliedstaat von seinen Landwirten erheben könnte. Dazu kämen natürlich für die Landwirte die Steuern entsprechend der Steuergesetzgebung des jeweiligen Mitgliedstaats. Nach diesem System würden die Einkünfte der Landwirte sinken, ohne dass dies irgendwie anderweitig ausgeglichen werden würde. Ein Mitgliedstaat könnte die modulierte Summe einsetzen, um seinen Eigenanteil für die Entwicklung des ländlichen Raums zu bestreiten, so dass die Modulation nicht einmal die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhöhen würde.

Die freiwillige Modulation würde damit das sensible Gleichgewicht stören, welches zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Regionen besteht, und ihre Landwirte in eine ungleiche Position bringen. Sie würde den Binnenmarkt verfälschen. Andererseits würde die freiwillige Modulation Mittel innerhalb des EU-Haushalts umschichten. Insbesondere würden sich die Mengen und das Verhältnis zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben ändern. Dazu kommt, dass das Europäische Parlament dabei kein Mitspracherecht hätte.

Die Klassifizierung und die Höhe der dafür vorgesehenen Ausgaben sind in einer Interinstitutionellen Vereinbarung präzise festgelegt; ein Abweichen davon würde also dieser Vereinbarung widersprechen und deren Änderung erforderlich machen. Es ist nicht vorstellbar, dass der Rat wirklich die Absicht hat, eine Interinstitutionelle Vereinbarung bereits einen reichlichen Monat nach deren Inkrafttreten zu verletzen.

Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, stabile, klare und gleichwertige Bedingungen für Landwirte bei der Ausübung ihres Berufs zu gewährleisten. Die freiwillige Modulation würde im deutlichen Widerspruch zu diesen Prinzipien stehen. Die Existenzberechtigung der EU, ihre ureigenste Legitimität basiert auf der Ausübung einer fairen und ausgewogenen Politik. Die freiwillige Modulation wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.

EU-Mittel sollten jeweils für die Zwecke verwendet werden, für die sie im Haushalt vorgesehen wurden. Wenn Mitgliedstaaten dazu übergehen, EU-Mittel anstelle ihrer eigenen Haushaltsmittel einzusetzen, dann untergräbt das die gesamte Haushaltspolitik der EU. Die Lösung liegt jetzt in den Händen des Rates und der Kommission, darin eingeschlossen die Schaffung einer 20 %-Reserve für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Antwort darauf hätte schon längst vorliegen können, wenn denn die Kommission und der Rat mit dem Parlament verhandelt hätten.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Für viele Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses ist die heutige Aussprache über die freiwillige Modulation, also über die Beschränkung von Direktzahlungen, Anlass, den Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Wir sagen NEIN zu Versuchen, Landwirte zu diskriminieren und ihnen die Kosten des Programms für landwirtschaftliche Entwicklung aufzubürden, für das Mittel in ausreichender Höhe aus dem Haushalt der Europäischen Union bereitgestellt werden sollten.

Im Verlaufe dieser Debatte wurde auch eine mögliche Diskriminierung der Landwirte angesprochen, die gegen die Verträge verstößt sowie einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Landwirte in vielen der neuen Mitgliedstaaten während der Beitrittsphase der Diskriminierung ausgesetzt waren, und der freie Wettbewerb war im Bereich der Landwirtschaft wirklich eingeschränkt. Über lange Jahre erhielten die neuen Mitglieder niedrigere Subventionen. Erst wenn die allgemeinen Kürzungen der GAP-Ausgaben in Kraft treten, werden diese Subventionen das gleiche Niveau wie in den alten Mitgliedstaaten erreichen. Es ist nur schwer verständlich, weshalb Empfänger, die weniger als 5 000 Euro erhalten, von der Modulation ausgeschlossen werden sollen. Diese Zahlungen fließen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zu. Wenn letztlich irgendeine Zahlungsbeschränkung eingeführt werden soll, dann sollte die Schwelle auf 50 000 Euro angehoben werden. Größere Betriebe können den Verlust von Subventionen leichter bewältigen.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Parlament hat viele gute Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung gemacht, die vom Rat jedoch nicht übergenommen wurden. Der Rat hat die Mittel für die ländliche Entwicklung gegenüber dem Vorschlag der Kommission und des Parlaments – wir waren uns da ja einig – um 20 Milliarden gekürzt. Wir brauchen uns jetzt nicht verantwortlich zu fühlen für den Unsinn, den der Rat angerichtet hat. Wenn derartige Vorschläge vom Parlament gekommen wären, hätten wir uns geradezu lächerlich gemacht.

Wir haben damals gesagt, dass wir eine Kofinanzierung ins Auge fassen wollen, um Mittel bereitzustellen, falls es knapp wird. Wir wollen eine gleiche Behandlung der ersten und zweiten Säule hinsichtlich der Leistungen der Mitgliedstaaten. Das alles ist nicht passiert. Wir haben jetzt die Situation, dass z. B. in Deutschland die Mittel der zweiten Säule um 40 % gekürzt werden, und selbstverständlich müssen wir die deutsche Regierung auffordern, diese 20 % fakultative Modulation wahrzunehmen, um das auszugleichen. Aber auf europäischer Ebene können wir einem solchen Unsinn nicht zustimmen, weil es bessere Vorschläge gibt.

Wenn Sie jetzt sagen – der Rat spricht auch davon –, wenn wir das in die Reserve stellen, werden der ländliche Raum und die Entwicklung als Geisel genommen – so ist das nicht richtig! Nein, wir sind diejenigen, die die ländliche Wirtschaftsentwicklung verteidigen und die dem Unsinn des Rates einen Riegel vorschieben. Wenn der Rat nicht mit besseren Vorschlägen kommt oder wenn er nicht bessere Vorschläge von Ihnen übernimmt, dann werden wir zu anderen Maßnahmen greifen müssen, die die Mitentscheidung des Parlaments gewährleisten, die uns sonst nicht zugestanden wird. Die Vernunft liegt in dieser Frage nicht beim Rat, sondern beim Europäischen Parlament. Ich bitte Sie, als Kommissarin, sich an unsere Seite zu stellen, wie wir uns an Ihre Seite gestellt haben, und den Rat in die Pflicht zu nehmen, vernünftig zu denken und zu handeln.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte die Dinge von einem etwas anderen Blickwinkel aus angehen. Seit der Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden ist in meinem Land eine Diskussion vom Zaun gebrochen über unnütze Einmischung der EU in Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten sehr gut selbst regeln können. Nahezu alle niederländischen Parteien haben angegeben, dass die Mitgliedstaaten ihres Erachtens mehr Freiheit bei Themen haben müssen, die nicht notwendigerweise von Europa geregelt werden müssen. Die Kommission hat nun endlich einen Vorschlag unterbreitet. Er ist nicht perfekt, aber doch ein guter Anfang, indem er den Mitgliedstaaten bei der Verwendung von Agrarmitteln mehr Freiheit gibt, ohne dass die Einkommen von Kleinbauern gefährdet werden. Zu meiner Überraschung haben letztes Mal fast alle niederländischen Parteien gegen diesen Vorschlag gestimmt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen eindringlich, den Vorschlag dieses Mal zu befürworten und so ihre Worte in Taten umzusetzen.

  Димитър Стоянов, от името на групата ITS. – Аз мисля, че Европейският съюз е съюз на суверенни държави, които са се събрали, за да си сътрудничат взаимно, а не да налагат една на друга какво да правят с плодовете на това сътрудничество.

Въпреки това, искам да кажа, че резервите на докладчика и на Парламента не са без основание, защото по наши данни 95% от земеделските производители в България нямат никаква представа как да кандидатстват за финансиране от Европейския съюз. Затова разрешаването на една доброволна модулация ще доведе до това, че тези 20% ще бъдат изцяло на разположение на Министерството на земеделието в България. А Министерството на земеделието от шест години вече е в лапите на турската етническа партия „Движение за права и свободи“, чийто лидер не се посрами да каже съвсем открито, че около неговата партия има обръч от фирми. И затова не храня абсолютно никакво съмнение, че именно този кръг ще се облагодетелства от доброволната модулация, която сега се предлага, а впоследствие той ще се отблагодари на своите благодетели чрез вноска в черната партийна каса.

Затова искам да кажа, че аз не мога да подкрепя този доклад, защото той орязва националните правомощия, но в същото време смятам, че трябва да има много по-големи контролни механизми относно общата политика на Съюза и, че вместо до развитие, липсата на такива механизми ще доведе до отчаяние, по-голяма корупция и социално разочарование.

  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Ich lehne diese Verordnung nach wie vor ab, und zwar aus fünf Gründen, die für meinen Wahlkreis wichtig sind. Erstens bedeutet die freiwillige Modulation schon ihrem Wesen nach nichts anderes, als dass die nationalen Regierungen Gelder von Landwirten schlichtweg einsacken. Freiwillig ist daran gar nichts.

Zweitens werden die Ungleichheiten in Europa weiter verstärkt und der Markt verzerrt, wobei offensichtlich allein das Vereinigte Königreich darauf aus ist, seine Landwirte durch die fakultative Modulation zu schröpfen. Die obligatorische Modulation ist ja schlimm genug, aber wenigstens ist sie gleichmäßig verteilt.

Drittens werden die Mitgliedstaaten nach diesem Vorschlag im Gegensatz zu der vorherigen Regelung nicht gezwungen, entsprechende Ausgleichsmittel bereitzustellen, was in meinem Wahlkreis konkret bedeutet, dass die bauernfeindliche britische Regierung keinerlei Finanzierung dieser Art tätigen wird. Das Resultat sind doppelte Einbußen für die britischen Landwirte, nämlich eine zusätzliche Kappung ihrer Betriebsprämien und keine entsprechenden Ausgleichsmittel vom Fiskus für die ländliche Wirtschaft.

Viertens werden damit absolut notwendige lokale Unterschiede unmöglich gemacht, indem regionale Konzepte verboten werden, die nach der auslaufenden Regelung erlaubt waren. Sowohl die Politik der ersten als auch der zweiten Säule ist im Allgemeinen eine regionale Angelegenheit in Großbritannien, weshalb es vernünftig ist, lokale Unterschiede bei den Modulationssätzen zu ermöglichen.

Fünftens schließlich beinhaltet der Vorschlag der Kommission weiterhin eine Wahlmöglichkeit, die es einigen erlaubt, die Zahlungen zu umgehen, während andere draufzahlen müssen. Und genau aus diesen Gründen werde ich ebenso, wie ich es im November getan habe, erneut gegen diese ungerechte Verordnung stimmen.

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich glaube, die Kommissarin sitzt gerade zwischen zwei Stühlen.

Frau Kommissarin, Sie wissen ganz genau, dass Sie den Vorschlag des Rates nicht mögen, und Sie wissen, dass Sie ihn nach den institutionellen Vereinbarungen vorlegen müssen. Wir hören uns jetzt also an, was Sie zu sagen haben, aber wir missbilligen die fakultative Modulation entschieden, so dass wir auf die Unterbreitung eines neuen Vorschlags warten. Das Beste in dieser Situation ist wohl, wenn wir einfach weitermachen, den Vorschlag erneut ablehnen und Sie möglichst rasch einen neuen Vorschlag vorlegen, schließlich sind wir alle an der Entwicklung des ländlichen Raums interessiert, aber eben auch an gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Wie Herr Allister schon eben ansprach, handelt es sich hierbei für all diejenigen Landwirte, die ihre Zahlungen einbüßen, nicht um eine freiwillige Modulation. Vielleicht sollte man sie ihnen wirklich anbieten und fragen: „Wollen Sie freiwillig 20 % Ihrer Zahlungen einbüßen?“ Ich glaube nicht, dass viele von ihnen darauf mit „Ja“ antworten würden. Es handelt sich also um eine ziemlich obligatorische Modulation, die aber wohl nur zwei Mitgliedstaaten betrifft, nämlich Großbritannien und Portugal.

Zudem wird sie nicht nur nicht freiwillig sein, sondern nicht einmal einheitlich angewandt in Großbritannien, da unsere jetzige Regierung unterschiedliche Modulationssätze im Land haben möchte. Deshalb ist es in dem von mir vertretenen und an Wales angrenzenden Gebiet, nämlich Südwestengland, durchaus möglich, dass eine ganz andere Modulation angewandt wird als jenseits der Grenze. Die englischen Landwirte werden möglicherweise um mindestens 20 oder 25 % schlechter dran sein als ihre walisischen Kollegen. Wie Sie ganz richtig sagen, benötigen wir eine Folgenabschätzung, die wir jetzt wirklich auf dem Tisch haben wollen. Das hätte vom Rat in die Wege geleitet werden sollen, und dann wären wir dem Ganzen vielleicht auch eher wohl gesonnen gewesen. Wir sind also, wie ich bereits sagte, zu Verhandlungen bereit.

Übrigens ist es schön, dass Brian Simpson heute hier ist, denn das letzte Mal, als wir darüber berieten, war niemand von der Labour Party da, um den Standpunkt des Rates zu verteidigen. Nun hören sie uns vielleicht wenigstens zu.

Ich bin sehr gespannt auf den neuen Vorschlag der Kommission.

  Herbert Bösch (PSE). – Frau Präsidentin! Ich unterstütze die Position des Berichterstatters, und ich denke, der Haushaltsausschuss dieses Hauses auch. Wir hören die ganze Zeit von der Kommission, dass sie eine effiziente Verwaltung und Institution sein will. Frau Kommissarin, Sie haben drei Monate lang geschlafen! Wir haben vor drei Monaten erstmals über diesen Bericht Goepel abgestimmt. Sie wissen, was das Parlament will. Sie kennen die Rechte dieses Hauses, und Sie negieren das einfach. Ich hätte mir gedacht, Sie kommen heute mit einem akzeptablen Vorschlag. Ihr Direktor Sivenas hat gestern beim Rat angekündigt, es würde kurzfristig einen Vorschlag geben, um die 20 % aufzulösen. Den hätte ich gerne heute von Ihnen gehört. Doch ich höre nichts. Ich sehe also keinen Grund, unseren bisher gewählten Weg in irgendeiner Form zu ändern.

  Jan Mulder (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst den Herren Goepel und Bösch danken. Sie haben, wie bereits gesagt wurde, ausgezeichnete Arbeit geliefert. Es geht bei dieser Aussprache nicht nur um das Thema fakultative Modulation, sondern vor allem um parlamentarische Demokratie, mit anderen Worten darum, welche Rechte dieses Parlament im Bereich der ländlichen Entwicklung und dergleichen hat. Ich möchte auch Kommissarin Fischer Boel meinen Dank aussprechen. Sie ist dem Parlament stets aufgeschlossen gegenübergetreten und hat auch in Einzelgesprächen immer freimütig gesprochen.

Es sind bereits viele Dinge gesagt worden. Weshalb bin ich gegen das System der fakultativen Modulation? Erstens, weil es an den Wurzeln der Gemeinsamen Agrarpolitik ansetzt, was falsch ist, und zweitens, weil es zu leichtfertig mit den Haushaltsrechten des Parlaments umgeht.

Die Kommission muss zwischen Rat und Parlament manövrieren. Wir haben im Mai dieses Jahres die Finanzielle Vorausschau erstellt, in der das Parlament seine Meinung zur fakultativen Modulation deutlich kundgetan hat. Die Vorschläge der Kommission sind eine bloße Widerspiegelung der Standpunkte des Rats, was ich für verwerflich halte. Die Wünsche des Parlaments haben nahezu keine Berücksichtigung gefunden. Es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission zu einer Zeit, wo jeder in Europa darüber spricht, die Bürger mehr in Europa einzubeziehen, die Position des Parlaments völlig ignoriert!

Ich bin erfreut über die Worte der Kommissarin, als sie am Ende andeutete, ein Kompromiss sei möglich. Selbstverständlich wäre das Parlament zu einem Kompromiss bereit. Auch wir befürworten die Entwicklung des ländlichen Raums, aber wir unterstützen auch diese gemeinsamen Märkte. Wir müssen auf der Basis dieser beiden Schlüsselkonzepte eine Lösung finden. Ist es möglich, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, für bestimmte Länder Ausnahmeregelungen vorzusehen? Ist es möglich, in der Zukunft die obligatorische Modulation auf intelligentere Weise zu nutzen und sie auf bestimmte Wünsche auszurichten, wie es das Parlament in der Vergangenheit formuliert hat? Dies wäre beispielsweise mit dem Health Check möglich. Wenn der Standpunkt des Parlaments bei der morgigen Abstimmung erneut bestätigt wird, ist die Zeit für die Kommission gekommen, die Initiative für einen Kompromiss zu ergreifen, der für den Rat und für das Parlament realistisch und akzeptabel ist. Das Parlament und der Rat verfügen im Bereich der Politik der ländlichen Entwicklung über genau dieselben Rechte, und die Kommission täte gut daran, wenn sie die Meinung des Parlaments berücksichtigen würde.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und vom Haushaltsausschuss zu Recht abgelehnte freiwillige Modulation ist auf den extrem niedrigen Haushalt der Europäischen Union zurückzuführen, der auf gerade einmal 1 % des BIP festgesetzt wurde. Sowohl Rat als auch Kommission wussten bei der Erarbeitung der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 sehr wohl, dass eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung von 88 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro eine schmerzhafte Unterfinanzierung zur Folge haben würde.

Versuche einer Ausgabenkorrektur im Rahmen der GAP und bestimmter Elemente davon haben lediglich Verwirrung gestiftet und die regionalen Ungleichgewichte weiter vertieft. Der Versuch, diesen Fehler durch Kürzung von Direktzahlungen zu korrigieren – und damit die Landwirte in die Armut zu treiben – ist die schlechteste aller Lösungen. Die vorgeschlagene Nationalisierung der GAP durch eine zusätzliche freiwillige Modulation in Höhe von 20 % ist Ausdruck der Widersprüche in der Gestaltung der GAP und ein Versuch, sie zu renationalisieren. Deshalb, meine Damen und Herren, bleibt uns nichts anderes übrig, als den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Frau Präsidentin! Dies ist meine erste Rede als Vertreter Schottlands im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und ich stelle mit Freude fest, dass ich mit einer deutlichen Mehrheit des Hohen Hauses völlig einer Meinung bin.

Wie bereits mehrfach gesagt wurde, ist die freiwillige Modulation der Agrarzahlungen für die Landwirte, die dabei den Kürzeren ziehen, alles andere als freiwillig; freiwillig ist sie nur für die Mitgliedstaaten, die ihnen das Geld abknöpfen. Die stärkere obligatorische Modulation, die nun EU-weit finanziert wird, hat zwar eine gewisse Berechtigung, aber nur die Londoner Regierung käme auf die Idee, dass die schottischen Landwirte gegenüber ihren Kollegen vom Kontinent 20 % einbüßen sollen; daher ist es richtig, diesen mangelhaften Vorschlag abzulehnen. Wenn wir ihn nicht ablehnen, akzeptieren wir einen schlechten Vorschlag, der uns heute vorgelegt wurde.

Hierbei möchte ich unsere Frau Kommissarin aber nachdrücklich darauf hinweisen, dass bei allen Varianten, die nun letztlich vorgeschlagen werden, soviel Subsidiarität wie möglich herrschen muss. Das schottische Parlament ist zwar noch kein vollwertiges Parlament eines Mitgliedstaates, aber es ist für Agrar- und Lebensmittelfragen in Schottland zuständig, und es ist nur richtig, dass das schottische Parlament, wer auch immer dort das Sagen hat, das zuständige Organ für diese Angelegenheiten bleiben sollte, denn wer immer dort das Sagen hat, wird die Sache besser machen als die Regierung in London.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin, auf ein Neues! Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung lehnt diesen Vorschlag weiterhin ab, und die Kommission wirft ihn immer wieder in den Ring. Wenn dieses Pingpong-Spiel etwas zeigt, dann doch ganz klar, wie sinnlos dieses Parlament und seine Ausschüsse sind.

Dieses Parlament soll die Demokratie in der EU repräsentieren. Wie kommt es also, dass die Kommission es dermaßen missachtet? Vielleicht, weil sie weiß, dass dieses Parlament in Wirklichkeit ein Trugbild der Demokratie ist, ein besserer Debattierclub ohne größeren oder nennenswerten Einfluss auf irgendetwas.

Dieser Standpunkt ist für sie vielleicht ungewöhnlich, aber die UK Independence Party ist dagegen, der britischen Regierung mehr freie Hand zu lassen, das heißt in diesem Fall, GAP-Mittel von der Nahrungsmittelproduktion abzuzweigen und in nebulöse Programme der ländlichen Entwicklung fließen zu lassen, bei denen es um alles Mögliche gehen könnte, von der Pflege eines Dorfangers bis hin zum Bau von Themenparks oder zum Betrieb von Tierreservaten. Schließlich sollte es hier ja um die Gemeinsame Agrarpolitik und nicht um die gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gehen.

Die britischen Landwirte brauchen Unterstützung. Es wäre unvernünftig, wenn mein Land auf die Erzeugung eigener Lebensmittel verzichten würde. Ein Land sollte nicht auf Einfuhren angewiesen sein, um sich ernähren zu können, aber genau darauf steuert Großbritannien zu, wenn wir Gelder von der eigentlichen Landwirtschaft abzweigen und sie stattdessen in wohlklingende Umweltprojekte lenken.

Die UK Independence Party ist kein Befürworter der EU und ihrer Subventionsregelung. Aber solange Großbritannien ein Mitglied ist, können wir genauso gut dafür sorgen, dass die Mittel, die wir erhalten – es ist schließlich unser eigenes Geld, das die EU für rückgabewürdig hält – an der richtigen Stelle ausgegeben werden.

Die Lebensmittelversorgung der Menschen in Großbritannien muss als wichtiger eingestuft werden als das, was man in manchen Fällen als „kosmetische Umweltprojekte“ bezeichnen könnte.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Doresc să susţin raportul colegului nostru Lutz Goepel care ne recomandă respingerea propunerii Comisiei privind modularea facultativă a plăţilor directe din agricultură din cel puţin două motive: în primul rând propunerea pune în dificultate statele care sunt în procesul de phasing-in al subvenţiilor europene. Agricultorii români, de exemplu, beneficiază în prezent doar de un sfert din plăţile pe care le primesc fermierii din vechile state membre, urmând ca în zece ani să atingă nivelul comun al Uniunii.

Modularea obligatorie, cumulată cu cea facultativă, vor face ca acest nivel comun al Uniunii să fie destul de redus în momentul în care agricultorii români vor putea beneficia de el. Această ţintă mişcătoare poate destabiliza atât piaţa românească, cât şi pe cea europeană, deoarece agricultorii nu pot planifica nici măcar pe termen scurt, necunoscându-şi veniturile viitoare.

În plus, termenul de facultativ induce în eroare. O dată adoptată de către statele membre, modularea devine obligatorie pentru fermieri, putând duce la scăderea plăţilor directe la hectar cu până la 25%. Acest proces contribuie la renaţionalizarea politicii agricole comune, adică la o modificare a acestei politici, simbol al solidarităţii europene.

În al doilea rând, propunerea Comisiei este injustă, întrucât ignoră participarea noastră la dezbaterea viitorului financiar al Uniunii. Vocea Parlamentului trebuie să se facă auzită convingător, atât înainte, cât şi în timpul controlului de sănătate planificat pentru 2008-2009. Noi nu putem porni pe acest drum cu concluzii deja luate, iar introducerea modulării facultative duce tocmai la un rezultat cunoscut dinainte al controlului de sănătate. Mai mult, din câte ştiu, Comisia nu a efectuat studiul de impact necesar prevăzut în acordul interinstituţional cu Parlamentul European. Toate aceste elemente fac din propunerea de regulament a Comisiei un compromis nedorit de nimeni ale cărui victime vor fi însă fermierii europeni.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE). – (PT) Ich möchte bekräftigen, dass ich mich ebenso nachdrücklich gegen den zweiten Bericht Goepel wende wie gegen den ersten. Den im Bericht angeführten Gründen kann ich nicht zustimmen, da sie zu ganz anderen Schlussfolgerungen führen.

Leider habe ich keine Zeit, dies so ausführlich darzulegen, wie ich es gerne tun würde, möchte aber Folgendes fragen: Kann es eine bessere Untersuchung geben als jene, in der die derzeitige Ungerechtigkeit bei der Aufteilung des ersten Pfeilers der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Zahlen belegt worden ist? Läuft bei der Kofinanzierung die Tatsache, dass Mitgliedstaaten, die über weniger Mittel verfügen, dazu gezwungen werden, mit ihren eigenen Haushalten einen Beitrag zu gemeinsamen Politiken zu leisten, nicht auf eine Renationalisierung der GAP hinaus?

Meiner Auffassung nach spiegelt dieser Bericht eine konservative Einstellung wider, die ich nicht teile. Ich kann einfach nur missbilligen, dass er sich über das Subsidiaritätsprinzip hinwegsetzt und dass ganz klar die größten Nutznießer der GAP geschützt werden sollen. Ebenso muss ich gegen den in den Berichten Goepel enthaltenden Vorschlag des Parlaments protestieren, 20 % der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für 2007 einzufrieren. Die Landwirte dürfen nicht zu „Bauernopfern“ der Streitigkeiten zwischen den Institutionen werden. Ich appelliere daher an den gesunden Menschenverstand und fordere Kompromissbereitschaft, damit wir die verhärteten Fronten so schnell wie möglich aufbrechen können.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Der Berichterstatter hat meine volle Unterstützung, wenn er diese Vorschläge ablehnt. Sie würden nämlich tatsächlich bedeuten, dass 20 % der Mittel von den Direktzahlungen und den Marktstützungsmaßnahmen der GAP auf die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen würden.

Ich bin sehr wohl für Investitionen in die ländliche Entwicklung; ich halte sie sogar für unerlässlich, wenn ländliche Gebiete zur Lissabonner Agenda beitragen wollen. Aber diese Investitionen dürfen nicht aus den Taschen der Landwirte finanziert werden.

Frau Kommissarin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie Risiken für die ländliche Entwicklung befürchten, wenn wir diesen Vorschlag ablehnen. Aber was ist mit den Risiken für die Landwirtschaft, wenn dieser Vorschlag durchkäme? Und wo wir schon die Taschen der Landwirte erwähnt haben: Dieser Vorschlag hätte für sie drastische Einkommenskürzungen zur Folge. Wenn wir bei dem Betrag der Direktzahlungen an die Landwirte zunächst von 100 % ausgehen, 5 % für die obligatorische Modulation abziehen, etwa weitere 8 % für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens – die in keiner Weise dafür verantwortlich sind, dass wir keine vernünftige Finanzierung vorgesehen haben –, und wenn dann noch weitere 20 % für die fakultative Modulation abgezogen werden, dann werden diese Landwirte etwa 33 % – sprich ein Drittel – ihres im Zuge der GAP-Reform versprochenen Einkommens verloren haben.

Aber es geht hier nicht nur um Geld. Eine fakultative Modulation in der vorgeschlagenen Form würde den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verzerren. Sie wäre in Wirklichkeit eine Renationalisierung der GAP und würde meines Erachtens die Sicherheit der Nahrungsmittelerzeugung in der EU aufs Spiel setzen.

Frau Kommissarin, wir beide sind uns einig, dass die Landwirtschaft Stabilität braucht – das weiß ich. Als Sie letztes Jahr im irischen Parlament waren, sagten Sie: „Ich möchte für die Landwirte in Irland und der übrigen EU soviel Stabilität wie möglich schaffen“. Aber jetzt herrschen schwierige und unsichere Zeiten für Landwirte. Wenn sie allein die heutigen Debatten im Parlament hören würden, in denen Kommissar Mandelson vorhin von weiterer Flexibilisierung im Rahmen der WTO sprach und heute Abend eine mögliche Renationalisierung der GAP ins Spiel gebracht wurde, wären sie noch stärker verunsichert.

Dieses Parlament und die europäischen Landwirte zählen auf die Kommission, damit sie ihnen in dieser Frage helfen. Sie sagten uns, Sie wüssten um unsere Sorgen und könnten sie verstehen. Diese Sorgen sind heute Abend sehr deutlich formuliert worden, und jetzt erwarten wir eine positive Reaktion.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Die späte Stunde und die technischen Probleme werden uns nicht daran hindern, den Vorschlag der Kommission ein zweites Mal heftig zu kritisieren. Dieser Vorschlag könnte dazu führen, dass die europäischen Landwirte 30 % der Direktzahlungen, die sie erhalten, einbüßen. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist das eine beträchtliche Summe. Die Kommissarin hat möglicherweise einige Ausgleichsmaßnahmen erwähnt, aber derart einschneidende Änderungen müssen viel früher angekündigt werden, damit sich die Menschen darauf einstellen können. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die Landwirte ihr Vertrauen in die Europäische Union und die GAP verlieren, Vertrauen, das bei den polnischen Landwirten ohnehin einen Tiefstand erreicht hat. Die Tatsache, dass Betriebe, die weniger als 5 000 Euro erhalten, von dieser Änderung ausgenommen sind, ist dabei ein schwacher Trost. Sinnvoller wäre ein Grenzwert in der Größenordnung von 20 000 Euro.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe der Kommissarin mit großem Interesse zugehört, aber bei allem Respekt, Frau Kommissarin, Sie waren heute Abend noch weniger überzeugend als das letzte Mal, als wir über dieses Thema berieten.

Ich weiß, dass es sehr schwer ist, eine schlechte Politik zu verteidigen. Ich weiß, dass es fast unmöglich ist, eine schlechte Politik zu verteidigen. Darin beneide ich Sie wirklich nicht. Aber aus einer schlechten Politik lässt sich eben niemals eine gute machen. Mit dieser Politik werden alle Bemühungen, einigermaßen gleiche Voraussetzungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffen, auf absehbare Zeit zunichte gemacht.

Frau Kommissarin, ich möchte Sie ganz direkt fragen: Haben Sie irgendwelche Nebenabsprachen mit dem Rat getroffen, wie die Zukunft in puncto Modulation vielleicht aussehen könnte?

In der Lokalpresse meiner Region habe ich mit großem Interesse gelesen, dass der für Agrarfragen zuständige Verantwortliche gesagt hat, er würde von Ihnen und dem Rat bis Juni eine Abmachung auf dem Tisch haben.

Frage Nummer eins, Frau Kommissarin: Können Sie bestätigen, dass eine solche Absprache getroffen wurde? Wenn ja, worum ging es im Einzelnen? Sieht diese Absprache auch eine Regionalisierung vor? Und welche Prozentsätze werden nach dieser Absprache zur Anwendung kommen? Das sind nur einige der Fragen, die ich heute aus zeitlichen Gründen nicht alle stellen kann.

Aber ich appelliere an Sie, dem Rat wirklich die Wahrheit zu sagen. Es handelt sich hier schlicht um einen schlechten Abschluss, den die Landwirte niemals akzeptieren werden. Zumindest ich als ihr öffentlicher Vertreter werde ihn niemals akzeptieren.

Sie haben heute Abend an uns appelliert, Ihre Worte nicht auf taube Ohren stoßen zu lassen. Sie wollen, dass wir konstruktiv sind. Das klingt wunderbar! Aber ich frage Sie, wie können wir denn konstruktiv sein? Wie können wir zuhören, wenn Sie gegen unseren Willen von oben herab diktieren, was wir zu akzeptieren haben?

Das ist nicht unser Problem. Das ist Ihr Problem, Frau Kommissarin, und Sie werden es lösen müssen.

  Marc Tarabella (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an die überwältigende Abstimmung des Plenums vom 14. November erinnern: 559 Gegenstimmen bei 64 Jastimmen und 16 Enthaltungen. Mit einer solchen Mehrheit hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die fakultative Modulation der Direktzahlungen äußerst eindeutig abgelehnt. Ich bedauere, dass die Kommission sich damals nicht entschieden hat, den Text zurückzuziehen.

Ich verstehe zwar die Notwendigkeit, die zweite Säule für die ländliche Entwicklung besser zu finanzieren und teile diese Auffassung, jedoch kann ich nicht akzeptieren, dass dies so einschneidend auf Kosten der ersten Säule und auf alle Fälle nicht fakultativ erfolgt, denn die Folgen einer solchen Maßnahme wären zweifellos verheerend. So würde die Billigung des Vorschlags der Kommission zur Folge haben, die Existenz zahlreicher Betriebe zu gefährden und Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Außerdem könnte der Vorschlag dazu führen, dass die GAP aufgegeben oder renationalisiert wird. Weiterhin missachtet er die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des ländlichen Raums. Diese Gründe, die zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission im November geführt haben, sind heute nach wie vor aktuell.

Aufgrund dieser Erwägungen, die im Bericht von Herrn Goepel ausführlich dargelegt werden, unterstütze ich daher seine Position voll und ganz.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich bin mir der scharfen Kritik bewusst, die an diesem zur Diskussion stehenden Vorschlag für eine Verordnung geäußert wird, aber dieser Vorschlag muss doch mindestens eine positive Seit haben. Noch nie zuvor hat sich dieses Haus so negativ über etwas geäußert, dass es unmöglich gewesen wäre, der Sache wenigstens einen positiven Aspekt abzuringen. Aus diesem Grund bin ich bei meiner Suche nach etwas Positivem – ohne im Detail zu prüfen, ob 20 % das richtige Niveau oder 5 000 Euro der richtige Betrag ist – tatsächlich fündig geworden.

Erstens wird die Einführung der Modulation den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in ihrer ländlichen Entwicklungs- und Agrarpolitik bieten, und das ist wichtig. Zweitens wird es den Kritikern der EU den Wind aus den Segeln nehmen. Gerade haben wir wieder gehört, dass die EU alles regulieren will, einschließlich der Form von Bananen, der Größe von Erbsen usw. Der vorliegende Fall ist zumindest ein 20%iger Beweis dafür, dass wir nicht alles bis ins kleinste Detail regulieren wollen. Drittens würde die Modulation gemeinsame Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur Modernisierung ländlicher Gebiete ermöglichen. Aber damit die Landwirte derartige Aktivitäten unterstützen, müssen wir zunächst den ländlichen Behörden die Möglichkeit geben zu entscheiden …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Brian Simpson (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Angesichts der Bedeutung dieses Dossiers für die britischen Landwirte und unsere ländlichen Gemeinden kann ich den Empfehlungen des Berichterstatters, dieses Dossier zur fakultativen Modulation abzulehnen, nach wie vor nicht zustimmen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch alle britischen Abgeordneten aller Parteien daran erinnern, dass eine Ablehnung ernste Konsequenzen für die britischen Ausgabenpläne im Bereich der ländlichen Entwicklung haben wird und Sie damit nämlich für massive Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro in den ländlichen Gebieten Großbritanniens im Laufe der nächsten sechs Jahre stimmen werden.

Zudem erinnere ich alle Mitglieder des Hohen Hauses daran, dass das System der fakultativen Modulation aufgrund der für Großbritannien im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten geringen Mittelzuweisungen für die ländliche Entwicklung nicht nur benötigt wird, sondern sogar unverzichtbar ist, um ehrgeizige und wirkungsvolle Programme für die ländliche Entwicklungen in meinem Land in die Tat umzusetzen.

Ich glaube, wir sollten uns einmal ganz in Ruhe vor Augen führen, was dies alles bedeutet, nur um einmal klarzustellen, wie wichtig diese Dinge sind.

Erstens wird die fakultative Modulation Großbritannien ermöglichen, in viel größerem Maße Umweltergebnisse zu erzielen, die der erklärten Politik der EU entsprechen.

Zweitens müssen wir uns, auch wenn ich mir der politischen Sensibilität in Bezug auf die Rechte des Parlaments durchaus bewusst bin, auf die Chancen konzentrieren, durch die die Entwicklung ländlicher Gebiete wirklich profitieren kann. So können wir zum Beispiel an Landwirte Zahlungen im Rahmen von Agrar-Umweltmaßnahmen leisten, mit denen der Umweltschutz und die biologische Vielfalt verbessert werden sollen; wir können Landwirte in den Bergen und im Hochland fördern; wir können Regelungen erarbeiten, mit denen die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden können, etwa durch die Förderung von Energiepflanzen und anderer erneuerbarer Energieprodukte, und wir können zum Schutz wichtiger natürlicher Ressourcen auf dem Lande beitragen.

Dies alles wird durch die Haltung des Parlaments zur fakultativen Modulation aufs Spiel gesetzt, weshalb die Europaabgeordneten der Labour-Partei gegen die kurzsichtige Empfehlung des Ausschusses stimmen werden. Ohne die fakultative Modulation wird Großbritannien lediglich die bestehenden Vereinbarungen erfüllen und nie und nimmer das leisten können, was wir gerne hätten.

Zum Schluss möchte ich noch…

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Thijs Berman (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Die niederländischen Sozialdemokraten werden morgen gegen den Bericht Goepel und gegen eine weitere Blockade der neuen Agrarpolitik stimmen. Wir müssen die Sackgasse zwischen Rat und Parlament durchbrechen. Neue Projekte für die ländlichen Gebiete in Europa dürfen nicht gefährdet werden. Ich fordere Sie dringend auf, den Mitgliedstaaten eine Chance zu geben, mehr Mittel für diesen Zweck innerhalb einer europäischen Strategie für ländliche Regionen, Landschaft und Natur bereitzustellen. Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik liegt im Abbau von Einkommenssubventionen, zunächst bei den landwirtschaftlichen Großbetrieben, und zugleich in Investitionen in die ländlichen Gebiete. Wenn das Parlament sich nun erneut für eine Sperre entscheidet, mit dem Druckmittel, 20 % des Budgets für ländliche Regionen zu blockieren, würde es für ein Wiederholungsszenario optieren, obwohl wir mehr als alles andere eine neue Politik für alle Bewohner des ländlichen Raums benötigen. Durch die Blockade von 2,48 Milliarden Euro würden viele fundierte Projekte gefährdet. Im Falle der Niederlande ginge es um 14 Millionen Euro, ein kleiner Betrag, aber viel Geld für die Betroffenen. All diese Pläne für einen lebendigen ländlichen Raum dürfen nicht einem Brüsseler Konflikt zum Opfer fallen. Wir müssen nach anderen Waffen Ausschau halten, und auch der Rat muss einen Schritt machen. Der Kompromiss kann in mehr obligatorischer Modulation für alle Mitgliedstaaten liegen. Diese würde darauf hinauslaufen, mehr Geld von den Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe abzuschöpfen, zum Vorteil von Investitionen in den ländlichen Raum. Nicht 5 %, wie es jetzt der Fall ist, sondern 15 %, wenn 20 % für den Rat zu viel sind. Je größer der Betrieb, desto mehr Modulation. Auch das scheint angemessen. Dies ist ein Aspekt, auf den sich die Kommission konzentrieren sollte. Die ländlichen Regionen Europas können heute keine Pläne machen, und die Landwirte wissen nicht, woran sie sind. Das ist unverantwortlich.

  Gábor Harangozó (PSE). – (HU) Vergangenen November lehnte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission zur freiwilligen Modulation der Direktzahlungen ab. Jetzt sind wir wieder am gleichen Punkt angelangt und müssen uns mit einem Vorschlag befassen, den wir schon einmal abgelehnt haben. Wir müssen aber gegen ihn stimmen, und zwar nicht nur, weil er nicht wesentlich geändert wurde, sondern vor allem, weil einige Punkte des Vorschlags Anlass zu großer Sorge geben.

Erstens wird er mit seinen Renationalisierungsbestrebungen der Gemeinsamen Agrarpolitik den Todesstoß versetzen. Außerdem würden die verschiedenen Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen haushaltspolitischen Lage die Möglichkeit in unterschiedlicher Weise nutzen, und das hätte schwer wiegende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Wir können nicht zulassen, dass Landwirte, die jetzt schon erhebliche Probleme haben, benachteiligt werden, weil bestimmte Mitgliedstaaten den Gürtel enger schnallen.

Natürlich ist uns allen bewusst, dass die Verordnung auf die vom Rat 2005 erzielte Einigung abgestimmt werden muss, aber wir müssen jede Option sorgfältig prüfen, damit wir die Regelungen einheitlich und angemessen verändern können. Deshalb ist der Bericht in seiner jetzigen Fassung unvertretbar. Wir müssen eine Lösung finden, die das Leben der Landwirte verbessert, und dürfen ihnen nicht noch mehr Steine in den Weg legen.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die große Zahl von Redebeiträgen in dieser Aussprache zeigt, wie wichtig das Thema fakultative Modulation Ihnen allen zu sein scheint. Ich bin auch der Ansicht, dass der Vorschlag zur fakultativen Modulation in einem breiteren Kontext betrachtet werden muss, der auch die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Allgemeinen und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Besonderen umfasst.

Fakultative Modulation ist sicher nicht das beste Mittel, um eine Stärkung der zweiten Säule zu erreichen. Das räume ich ein. Aber wie ich bereits in der heutigen Aussprache betont habe, werden Anstrengungen unternommen, um den im Europäischen Parlament geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Diese Anstrengungen werden in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, wie ich in meiner Einführung klargemacht habe. Die Kommission ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass die vorgebrachten Bedenken so weit wie möglich im Ergebnis berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass wir uns auf einen Kompromiss werden einigen können.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Kommission die GAP nicht zu mögen scheint und sich früher oder später ihr Ende herbeiwünscht. Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass die Vereinbarung über die GAP bis 2013 gilt. Bereits jetzt sorgen die vorgeschriebenen Modulationssätze in den ländlichen Gebieten meines Wahlkreises für Härten. Dieser Vorschlag läuft auf eine Renationalisierung der Agrarpolitik hinaus, lässt allerdings unberücksichtigt, dass die Direktzahlungen dann dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben und damit keine Möglichkeit besteht, die Verwendung der Mittel zu überwachen. Zudem zeigt der Vorschlag weder Alternativen zur Landwirtschaft auf, noch enthält er einen Mechanismus, der verhindert, dass sich die Wettbewerbssituation der betroffenen Landwirte unverhältnismäßig verschlechtert. In manchen Ländern funktioniert es vielleicht, Geld von der Landwirtschaft abzuzweigen und es in ländliche Gebiete zu investieren, aber in weiten Teilen Irlands bildet die Landwirtschaft die Grundlage des ländlichen Lebens. Ohne die Landwirtschaft erleben die Männer und Frauen in den ländlichen Gebieten Irlands eine Entvölkerung, oder sie werden gezwungen, sich mit umweltverschmutzenden Industrien zu arrangieren, damit Arbeitsplätze entstehen und die Menschen in der Gegend bleiben. Je mehr Geld wir in Irland von der Landwirtschaft in die ländliche Entwicklung umleiten, desto stärker schädigen wir beide Bereiche. Mit einer Folgenabschätzung hätte man dies vorhersehen können.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 142 Absatz 7)