Stenograma dezbaterilor

Marţi, 13 februarie 2007 - Strasbourg

1. Deschiderea şedinţei

VORSITZ: HANS-GERT POETTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.)

2. Dezbateri asupra cazurilor de încălcare a drepturilor omului, a democraţiei şi a statului de drept (anunţarea propunerilor de rezoluţie depuse): a se vedea procesul-verbal

3. Alocuţiunea inaugurală a Preşedintelui Parlamentului European

  Der Präsident. Verehrte ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments! Verehrte Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso! Herr Präsident der Versammlung des Europarates, lieber René van der Linden! Meine Damen und Herren Präsidenten und Vertreter der Europäischen Institutionen! Liebe Gäste, und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wechsel im Amt des Präsidenten nach jeweils zweieinhalb Jahren entspricht der Tradition des Europäischen Parlaments seit seiner ersten Direktwahl im Juni 1979. In historischen Maßstäben sind zweieinhalb Jahre eine kurze Zeit. Bedenken wir jedoch, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments fünf Präsidentschaften des Europäischen Rates begleitet — jetzt Deutschland, dann Portugal, Slowenien, Frankreich und Tschechien —, so wird die Verantwortung deutlich, die dem Europäischen Parlament gerade in einer Zeit zukommt, in der das Europäische Einigungswerk weit fortgeschritten, aber noch nicht vollendet ist, ja wegen des vorläufigen Scheiterns des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden gefährdet bleibt. Das Europäische Parlament ist sich dieser Verantwortung bewusst und darf sich daher von niemandem übertreffen lassen, wenn es darum geht, die Einheit unseres Kontinents zu vollenden!

(Beifall)

Wir alle stehen in der Kontinuität derjenigen, die uns vorangegangen sind und nachfolgen werden. So möchte ich meinem Vorgänger Josep Borrell Fontelles für sein großes Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz als unser Präsident in den vergangenen zweieinhalb Jahren für das gesamte Europäische Parlament, insbesondere aber auch persönlich, sehr herzlich und aufrichtig danken!

(Beifall)

Dieser aufrichtige und herzliche Dank gilt in gleicher Weise den früheren Präsidentinnen und Präsidenten, die heute bei uns sind:

Emilio Colombo, Präsident im noch nicht direkt gewählten Parlament und dann ab 1979 Simone Veil, Lord Plumb, auch bekannt als Henry Plumb, unser Kollege Enrique Barón Crespo, Egon Klepsch, unser Kollege Klaus Hänsch, José-María Gil-Robles, Nicole Fontaine und Pat Cox.

(lebhafter Beifall).

Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen. Es bereitet uns eine große Freude, dass Sie alle diese Einladung angenommen haben. Pierre Pflimlin und Piet Dankert sind nicht mehr unter uns. Wir gedenken ihrer in Dankbarkeit.

Zusammen mit den Kollegen Klaus Hänsch, Ingo Friedrich, Karl von Wogau, Francis Wurtz und Jens-Peter Bonde habe ich das Privileg, dem Europäischen Parlament seit seiner ersten Wahl im Jahre 1979 anzugehören. In dieser Zeit haben wir Höhen und Tiefen der europäischen Politik erlebt.

Der größte Erfolg ist die Überwindung der Teilung Europas. Unsere gemeinsamen Werte haben sich durchgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien — und von Malta und Zypern — seit dem 1. Mai 2004 sowie seit dem 1. Januar dieses Jahres von Bulgarien und Rumänien und des geeinten Deutschland bereits seit 3. Oktober 1990 bleiben für mich das Wunder unserer Generation. Wir haben allen Anlass, uns darüber auch heute von Herzen zu freuen.

(Beifall)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt für uns alle eine Aufgabe, voneinander zu lernen, den Respekt und das Verständnis füreinander zu stärken. Wir sollten aufhören, von den „alten“ und „neuen“ Mitgliedsländern zu sprechen. Wir alle gemeinsam sind das Europäische Parlament und unsere Völker, die wir vertreten, sind die Gemeinschaft der Europäischen Union.

(Beifall)

In den 80er Jahren war von „Eurosklerose“ die Rede. Dann jedoch kamen der Binnenmarkt und die gemeinsame Europäische Währung. Wir haben uns als Europäisches Parlament unsere Rechte erkämpft und werden dies weiter tun. Unser Parlament ist heute einflussreich und selbstbewusst. Die Erfahrung lehrt uns also, dass wir für unseren Kontinent Erfolg haben, wenn wir selbst es wollen, wenn unser Wille stark und entschlossen bleibt, die Einheit unseres Kontinentes bei Bewahrung seiner Vielfalt zu verwirklichen. Um diese Entschlossenheit möchte ich Sie heute alle bitten.

Aber wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich — neben ihrer Verbundenheit zur Heimat und zum eigenen Vaterland — auch als Europäerinnen und Europäer begreifen und sich bewusst sind, was sie verbindet. Gemeinschaftsbewusstsein und Wir-Gefühl sind notwendige Voraussetzungen für unsere gemeinsame europäische Zukunft. Die europäische Einigung ist dabei nicht nur ein Anliegen, das uns unser Verstand gebietet, sondern auch ein Anliegen des Herzens. Dies den Menschen deutlich zu machen, ist vielleicht die größte Aufgabe, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Die Europäer sollten stolz darauf sein, was sie sich über die Jahrhunderte erkämpft haben — an Werten, Freiheit, Recht und Demokratie. Es war ein langer Weg. Wir wissen: unsere europäischen Wurzeln sind die griechische Philosophie, das römische Recht, das jüdisch-christliche Erbe, die Aufklärung, also unsere gemeinsame europäische Kultur. Aber dazu gehören auch die tragischen europäischen Bürgerkriege und im 20. Jahrhundert die menschenverachtenden Ideologien des Totalitarismus und dann nach 1945 der Mut der Gründerväter, den Weg des Vergebens und der Versöhnung zu gehen, ein neues, besseres, friedliches, gemeinsames Europa zu bauen. Daran sollten wir uns auch heute erinnern und unsere Gemeinsamkeiten wieder entdecken. Der große französische Europäer Jacques Delors hat, ganz in der Tradition von Robert Schuman, von der „europäischen Seele“ gesprochen. Der große polnische Europäer, Wladyslaw Bartoszewski, hat einmal gesagt: „Europa, das bedeutet vor allem die Freiheit der Person, die Menschenrechte — politische und ökonomische“. Beide haben Recht.

Ich möchte von den europäischen Werten sprechen. Sie gründen im Kern in der Würde des Menschen. In der Würde der Person achten wir den Anderen, verpflichten uns selbst und bauen so eine Ordnung der Verantwortung und Solidarität. In unserem praktischen politischen Handeln sollten wir immer der Würde des Menschen dienen, und ich möchte uns alle ermuntern, die Menschenwürde und die Menschenrechte in der ganzen Welt zu verteidigen.

Das ist keine abstrakte Forderung. Wir sind nicht der Lehrmeister der Welt, aber unser Menschenbild und unsere Werte werden für andere überzeugender, wenn wir sie selber glaubwürdig leben. Das hat sehr konkrete Folgen für unsere Politik:

Wir wollen Partnerschaft mit einem handlungsfähigen und demokratischen Russland. Deswegen erwarten wir von den russischen Behörden erkennbare Anstrengungen, dass die Mörder von Ana Politkowskaja, die soviel für die Pressefreiheit in ihrem Land getan hat, der gerechten Strafe zugeführt werden.

(Beifall)

Wir werden niemals vergessen, dass ohne die Vereinigten Staaten von Amerika weder der Nationalsozialismus noch der sowjetische Kommunismus hätten bezwungen werden können. Aber wir sagen unseren amerikanischen Freunden auch: mit unseren europäischen Prinzipien einer Rechtsordnung ist „Guantanamo“ nicht vereinbar.

(Beifall)

Wir schützen das menschliche Leben. Wer den Holocaust, das böseste aller Verbrechen, leugnet, wie der Staatspräsident einer großen Kulturnation, dem müssen wir mit Entschiedenheit begegnen, damit ein neuer Holocaust nicht wieder als Schrecken über uns kommt.

(Beifall)

Wir sind überzeugt: Die Menschen in Israel und Palästina sind durch die gleiche Würde verbunden. Wir treten daher ebenso für das Existenzrecht Israels ein wie für das Recht des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben.

(Beifall)

Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit und Demokratie friedlich kämpfen. Deswegen gilt unsere Solidarität unserem Sacharowpreisträger Alexander Milinkiewitsch und seinen Mitstreitern für ein freies und demokratisches Weißrussland ohne Angst und Unterdrückung. Die gleiche Solidarität gilt unseren Sacharowpreisträgern „Las Damas de Blanco“ (Die Damen in Weiß) in Kuba und Aung San Suu Kyi in Burma/Myanmar.

Wir verteidigen die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Wir, das Europäische Parlament, sind zutiefst davon überzeugt, dass die Todesstrafe damit nicht vereinbar ist. Ich fordere uns alle, die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, auf, im Rahmen der Vereinten Nationen für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten.

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, setzt das voraus, dass wir weiter an einer handlungsfähigen Europäischen Union bauen. Wir müssen uns in eine Verfassung versetzen, die sicherstellt, dass wir unsere Werte und Interessen in Europa und in der Welt als respektierter Partner vertreten können.

In meinen Ohren klingt noch die große Rede von Louise Weiss, die sie als Alterspräsidentin des ersten direkt gewählten Europäischen Parlaments am 17. Juli 1979 hier in Straßburg gehalten hat. Sie sagte: „Vergessen wir jedenfalls nie, dass wir Erben und Vollstrecker zugleich sind: Erben einer geistigen Welt und deren Vollstrecker zugunsten kommender Generationen“.

Ich könnte keine besseren Worte finden. Wir könnten heute kaum anders empfinden als 1979 und doch stehen wir zugleich vor neuen, unseren eigenen Herausforderungen.

Die Idee der Einigung Europas hat sich seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor fünfzig Jahren in den großen Linien erfolgreich entwickelt. Sie ist zum Ausdruck einer der glücklichsten Perioden in unserer langen europäischen Geschichte geworden. Zunächst bezog die Idee Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Kraft aus dem Willen zu Frieden und Freiheit. Dann folgten die Mehrung des Wohlstands und der soziale Ausgleich als Auftrag und Antrieb für die europäische Einigung. In beiden Ideen ist Europa sich treu geblieben, als die Wiedervereinigung unseres Kontinents uns die einzigartige Chance zum Zusammenwachsen der viel zu lange geteilten Hälften des Kontinents in Freiheit gegeben hat.

Heute gewinnt Europa seine Anerkennung und seinen Antrieb aus dem Streben unserer Bürger nach Sicherheit. Dies ist ein sehr ernsthaftes Anliegen, das uns mit der Bekämpfung des Terrorismus unfreiwillig, aber unausweichlich aufgetragen worden ist. Wir brauchen dazu Lösungen der Fragen, die unseren Bürgern unter den Nägeln brennen.

Zum Sicherheitsstreben gehört auch der Auftrag, Arbeit und sozialen Schutz in einer sich rasch wandelnden Welt zu schaffen. Wir können keine Sicherheit gegen die Globalisierung gewinnen. Wir müssen sie gestalten durch Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitige Bewahrung unseres europäischen Sozialmodells.

Dazu gehört, dass wir nicht nur über den dramatischen Klimawandel reden, sondern — zusammen mit unseren Partnern in der Welt — die notwendigen Maßnahmen ergreifen und sie entschlossen durchsetzen, bevor es zu spät ist.

Zur Sicherheit gehören die gemeinsame Energieversorgung sowie eine gemeinsame Politik der Zuwanderung, die die Menschenrechte ebenso beachtet wie die Notwendigkeit der Integration in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer wieder Menschen in den Fluten des Mittelmeeres ihr Leben verlieren.

Wir können unsere Sicherheit nicht in einer Welt finden, die in Flammen steht, in der Menschen in Armut und unter sozialem Druck leben, wo Unordnung herrscht und in der die natürlichen Umweltbedingungen weiter zerstört werden.

Wenn wir in Europa in Sicherheit leben wollen, müssen wir uns als Partner für die Sicherheit in der Welt in allen ihren Aspekten engagieren. Und wir müssen wissen: Ohne europäische Lösungen lassen sich die meisten Herausforderungen, vor denen unser Kontinent und unsere Welt stehen, nicht mehr bewältigen. Europas Einigung ist stets durch Krisen gestärkt worden, auch wenn dies zunächst paradox erscheint. Ich sage nicht, dass wir Krisen brauchen, weil wir unfähig wären, das Gute aus sich selbst heraus voranzubringen. Die Europäische Union braucht einen neuen Aufbruch, eine Erneuerung. Der Weg ist mühsam, das ist wohl wahr. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Unser Kontinent ist heute besser für seine Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts gerüstet als vor 15 oder 20 Jahren.

Wir selbst werden daran gemessen werden, inwieweit wir die Neubegründung der europäischen Einigung auf eine dauerhaft gute und sichere Bahn gebracht haben. Von uns Politikern wird Führungskraft erwartet. Wir müssen besser als dies bisher manchmal geschehen ist begründen, warum Europa gut ist für uns alle, welchen Mehrwert die europäische Einigung bewirkt und welchen Zielen unsere Arbeit dient. Wir müssen den Eindruck überwinden, die europäische Politik habe nur eine technische Funktion, ohne Weitsicht und Sinnzusammenhang. Wir müssen durch unser Tun überzeugen. Dabei müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft so nachhaltig vorzubereiten, dass sie für unsere Kinder und Enkel nach menschlichem Ermessen sicher ist. Wir brauchen dazu einen neuen Aufbruch für ein besseres, ein stärkeres, ein der Zukunft zugewandtes Europa. Wir brauchen aber vor allem ein Europa, das an sich selber glaubt, das seine Kraft aus seinen Werten schöpft und das ein guter Partner in der Welt sein will und sein kann.

Ohne die Medien können wir Europa nicht den Menschen vermitteln. Ich möchte ausdrücklich den Korrespondenten und Journalisten hier in Straßburg für ihre faire und objektive Berichterstattung danken. Aber ich appelliere an die nationalen Medien, besonders die privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, ihren Beitrag zu einer europäischen Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Es ist nicht zeitgemäß, die Europäische Einigung jeweils nur aus der nationalen Perspektive darzustellen. Ich bitte die nationalen Fernsehanstalten, ihre Studios für europäische Themen zu öffnen und hierzu auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments als Gesprächspartner einzuladen.

(Beifall)

Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren politischen Institutionen in der Europäischen Union. Das „Europa der Bürger“ und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen bedingen einander. Dazu kann das Arbeitsprogramm „Bessere Gesetzgebung“ einen Beitrag leisten, wenn es für mehr demokratische Kontrolle, Transparenz im Rat, verlässliche Umsetzung in nationales Recht, soziale, ökologische, ökonomische und administrative Folgenabschätzung und Vereinfachung der Rechtstexte selbst sorgt. Wir sollten uns bei beabsichtigter europäischer Gesetzgebung immer fragen: Dient sie den Menschen und der Umwelt? Ist sie unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität notwendig? Stärkt sie unsere Wettbewerbsfähigkeit? Reduziert sie Bürokratie und Kosten? Nur wenn diese Fragen positiv beantwortet werden können, sollten wir im Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig werden.

Wir sollten als Europäisches Parlament nicht nur darum bemüht sein, die Bürgerinteressen zu vertreten. Wir sollten auch unseren Respekt vor dem Engagement europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, die mit ihrem Werk das Ansehen Europas mehren — in Europa und in der Welt. Wir sollten dafür eine Auszeichnung des Europäischen Parlaments einführen. Und warum sollten wir nicht auch besonders das Engagement junger Menschen für die europäische Idee würdigen? Hochrangige europäische Auszeichnungen haben soviel Positives im öffentlichen Bewusstsein bewirkt, warum schaffen wir nicht auch Auszeichnungen für die junge Generation, für junge Europäerinnen und Europäer, die europäisch besonders vorbildlich engagiert sind?

Die europäische Geschichte wird fast immer nur national in nationalen Museen dargestellt. Ich möchte einen Ort der Erinnerung und der Zukunft anregen, in der der Gedanke der Idee Europas weiter wachsen kann. Ich möchte den Aufbau eines „Hauses der Europäischen Geschichte“ vorschlagen. Es soll kein langweiliges, trockenes Museum werden, sondern ein Ort, der unsere Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk gemeinsam pflegt und zugleich offen ist für die weitere Gestaltung der Identität Europas durch alle jetzigen und künftigen Bürger der Europäischen Union. Ein solches „Haus der Europäischen Geschichte“ sollte am Sitz der Europäischen Institutionen gegründet und vernetzt werden mit vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten. Die „Erklärung zur Zukunft Europas“, gemeinsam zu beschließen vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission am 25. März 2007 in Berlin, unter Ihrem Vorsitz, Frau Ratspräsidentin, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, könnte hierfür die Vorraussetzungen schaffen.

Die Europäische Union ist die größte Vereinigung von Völkern in der Welt — aus 27 Nationen mit nahezu 500 Millionen Menschen. Europa ist ein komplizierter Kontinent, und dies stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Die Europäische Union kann nicht mehr mit den unzulänglichen Instrumenten des gegenwärtigen Vertragsrechts geführt werden. Wenn unsere Wertegemeinschaft Bestand haben soll, müssen wir sie fundamental reformieren. Der Verfassungsvertrag stärkt sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Parlamente, er ist ein Zuwachs an Parlamentarismus und Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage unserer europäischen demokratischen Ordnung wird erstmals anerkannt. Die Kompetenzordnung definiert die europäischen Zuständigkeiten. Ich sage Ihnen freimütig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe diejenigen nicht, die einerseits „Brüssel“ kritisieren — und dazu gibt es gelegentlich ebenso eine Berechtigung, wie man die nationale Politik kritisieren kann —, aber gleichzeitig den Verfassungsvertrag ablehnen, der ja gerade das Mittel ist, dazu beizutragen, die erkannten Defizite abzubauen und zu korrigieren.

(Beifall)

Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen mithelfen, dass die Substanz des Verfassungsvertrages einschließlich des Wertekapitels rechtliche und politische Realität wird. Der hier im Europäischen Parlament erarbeitete Konsens zur Dienstleistungsrichtlinie und zu den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union greift vorhandene Sorgen der Menschen konstruktiv auf. Die „Erklärung zur Zukunft Europas“ vom 25. März 2007 in Berlin kann einen weiteren wichtigen Meilenstein auf diesem Weg markieren. Ihr Kern sollte sein: das Bekenntnis zu unseren Werten und zu den notwendigen Reformen; die Verpflichtung, die Herausforderungen der Zukunft, von denen ich sprach, gemeinsam zu bewältigen; das Bekenntnis zur Solidarität zwischen unseren Völkern und die Geltung des Rechts als Grundlage unseres Handelns. Kein Volk der Europäischen Union darf mit seinen fundamentalen Problemen allein gelassen werden. Dies schließt aber auch nationalen Egoismus aus. Wer nur den Interessen seines eigenen Landes dient, wird am Ende auch diese verspielen, weil er die Solidarität zerstört, die zur Verteidigung der eigenen Interessen notwendig ist.

(Beifall)

Wir wollen mithelfen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel ein Fahrplan und ein Mandat verabredet werden, an dessen Ende die volle Verwirklichung des inhaltlichen Kerns der Europäischen Verfassung bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 steht. Ich möchte daran erinnern, dass der Verfassungsvertrag von allen 27 Regierungen unterzeichnet und bereits von 18 Ländern beschlossen wurde. Natürlich müssen wir die Referenden respektieren.

Aber unabhängig davon: Wenn Regierungswechsel in einem Land das in der Europäischen Union Vereinbarte in Frage stellen, werden nicht nur die nationalen Gesellschaften gespalten, sondern unser ohnehin schon komplizierter Kontinent wird zunehmend handlungsunfähig. Wir müssen uns zu unseren europäischen Rechtsgrundsätzen bekennen: pacta sunt servanda — Verträge sind einzuhalten.

Unser Wille muss stark und entschlossen sein, diese notwendigen Reformen zu verwirklichen. Dabei müssen wir diese Reformen so vorantreiben, dass die Völker in der Europäischen Union nicht gespalten, sondern zusammengeführt werden. Wir bestehen darauf, dass das Europäische Parlament angemessen an den Arbeiten beteiligt wird.

Wir als Europäisches Parlament müssen auch zur Reform bei uns selbst bereit sein. Das stellt zunächst hohe Anforderungen an jeden von uns, beispielsweise die Präsenz bei Abstimmungen und wichtigen Debatten. Hier bleibt — wie wir alle wissen — noch viel zu tun. Ich wünschte mir, das Europäische Parlament wäre immer so gut besetzt wie heute Morgen, obwohl das noch steigerungsfähig ist. Deshalb werde ich übermorgen, am Donnerstag, den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Arbeiten des Europäischen Parlaments vorlegen. Die Konferenz der Präsidenten, also die Fraktionsvorsitzenden — und das sind wichtige Leute —, hat in diesem Sinne eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung unserer Arbeiten eingesetzt. Ich sehe, dass ein Lächeln auf den Gesichtern der Fraktionsvorsitzenden ist — sie freuen sich über diese Bestätigung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, mit der Arbeit zu beginnen und so rasch wie möglich die Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Wir haben eine effiziente Verwaltung, und ich möchte Generalsekretär Julian Priestley, der am 1. März nach zehn Jahren aus seinem Amt scheidet, für sein großes Engagement aufrichtig und herzlich danken!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicher auch gelegentlich, vielleicht auch häufiger Anlass, die Verwaltung zu kritisieren. Wir lassen uns ja auch selber kritisieren. Aber wenn man eng mit Julian Priestley und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeitet, dann sieht man, welch hohes Verantwortungsbewusstsein, welches Engagement sie haben, und ich habe bisher noch nicht erlebt, dass man gegen die Absichten des Präsidenten gehandelt hätte. Natürlich wünsche ich mir das auch für meine ganze Amtszeit. Ich werde einen engen Kontakt halten, damit wir in die gleiche Richtung gehen. Herzlichen Dank, Julian Priestley! Der einzige Maßstab für die Verwaltung ist Dienst an unseren europäischen Überzeugungen — parteipolitisch unabhängig, fair und objektiv.

Meine Damen und Herren! Europas Zukunft ist in hohem Maße davon abhängig, wie uns das Zusammenleben der Kulturen und Religionen in der Europäischen Union und mit unseren Nachbarn vor allem in der arabischen und islamischen Welt gelingt.

Wir müssen daher mitwirken, dass der Dialog der Kulturen und Religionen das Markenzeichen Europas wird. Wir leben auf dem Kontinent der drei großen Kulturen und Religionen, der christlichen, der jüdischen und der islamischen. Und wir haben Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus einer der anderen großen Kulturen dieser Welt stammen und in den anderen Religionen dieser Erde ihre Heimat haben. Wir als Europäisches Parlament müssen Beispiele der europäischen Zivilgesellschaft ermutigen und unterstützen, die dem Dialog der Kulturen verpflichtet sind. In Sevilla habe ich die Arbeit der Einrichtung „Tres Culturas“ kennen gelernt, und ich sage es nicht nur als Referenz an meinen spanischen Vorgänger, Josep Borrell, dass wir alle Beispiele im europäischen Zusammenleben von Christen, Muslimen und Juden — und natürlich auch allen, die sich nicht zu diesen Religionen bekennen — aktiv unterstützen sollten. Dies ist die entscheidende Investition in unsere geistige Entwicklung. Es ist zugleich der beste Beitrag, um Anstöße zu geben für den Dialog der Kulturen über das Mittelmeer hinweg in den nahen Osten und nach Nordafrika. Wir wollen nicht den „clash of civilisations“, sondern wir wollen Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit zwischen allen Völkern und Glaubensrichtungen. Dafür wollen wir eine geistige und kulturelle Brücke über das Mittelmeer schlagen.

Dieser Dialog muss sich gründen auf Toleranz und Wahrheit. Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Toleranz bedeutet, unter Wahrung der eigenen Überzeugungen die Überzeugungen des anderen zu respektieren und so gewaltfrei zusammenzuleben. Bei einem meiner vielen Besuche in arabischen Ländern wurde ich einmal von einem hohen islamischen Würdenträger gefragt, wie Moslems in Europa leben. Meine Antwort war, dass sie oft nicht hinreichend integriert sind, aber ihren eigenen Glauben leben können und ihre Gebetshäuser und Moscheen haben. Meine Gegenfrage lautete, ob es wahr sei, dass in seinem Land eine Muslima oder ein Moslem mit dem Tode bestraft werden könne, wenn sie oder er zum christlichen Glauben übertreten wolle. Die mir nicht gegebene Antwort war die Antwort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass der Dialog der Kulturen nur gelingen kann, wenn er sich gründet auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz.

(Beifall)

Ich habe mir vorgenommen, die arabischen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu besuchen und bei meinen Besuchen in den Ländern der Europäischen Union das Gespräch mit ethnischen Minderheiten, gerade auch mit jungen Menschen zu suchen. In der Europa-Mittelmeer-Versammlung haben wir eine wichtige parlamentarische Institution für den Dialog mit dem Nahen Osten, einschließlich Israels und der arabischen Welt. Wir müssen diese Institution wirksam nutzen für Frieden, Partnerschaft, und wenn es geht, für Freundschaft. Am vergangenen Wochenende haben sich die vier Präsidenten, die den Vorstand der Europa-Mittelmeer-Versammlung bilden — also die Parlamentspräsidenten von Ägypten, von Tunesien, der den Vorsitz hat, die Parlamentspräsidentin Griechenlands und ich — in Tunis getroffen, und wir haben vereinbart, dass der Dialog der Kulturen und die Problematik der Arbeitslosigkeit in den Ländern des Mittelmeerraums das Thema des nächsten Dialogs im März sein soll, und dass wir uns im Juni in besonderer Weise mit dem Nahen Osten und dem —hoffentlich laufenden — Friedensprozess befassen wollen.

Sobald es die Umstände erlauben, werde ich Israel, Palästina und den Libanon besuchen. Ich bin dankbar für die mir übermittelte Einladung, vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu sprechen. Bei unseren Einladungen für Ansprachen vor dem Europäischen Parlament sollten wir einen Schwerpunkt setzen im Hinblick auf den Dialog der Kulturen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deswegen wollen wir mit den nationalen Parlamenten partnerschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten zum Wohle unserer Völker und der gesamten Europäischen Union.

Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas ist, hat einmal gesagt: „Wir haben nicht viel Zeit. Die Welt, in der wir leben, ist nicht bereit zu warten, bis wir unsere inneren Probleme gelöst haben.“ Er hat Recht. Ich möchte hinzufügen: Nicht zu handeln, die Gleichgültigkeit, wäre die größte Schuld, die wir auf uns laden können.

Am Ende meiner Amtszeit wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wenn unsere Arbeit überzeugend ist und auch in den nationalen Hauptstädten gut über Europa gesprochen wird, wird sich die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder erhöhen. Dies zu erreichen, sollte unser Ehrgeiz sein.

Unsere Arbeit ist oft nüchtern, auch aufreibend und wenig spektakulär. Aber unsere Ziele sind groß und die Erwartungen an uns auch. Ihnen zu genügen, das ist unser Anspruch. Ich möchte Sie in dieser Aufgabe alle so vertreten, dass die Würde des Europäischen Parlaments, die Einigung unseres europäischen Kontinents und die Wirksamkeit der Europäischen Union gestärkt werden. Ich bitte um Ihre Mithilfe, danke Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffe, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen.

(anhaltender Beifall)

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Hans-Gert Pöttering, sehr geehrte Vorgängerinnen und Vorgänger des heutigen Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission! Herr Präsident, Sie gehören zu den Parlamentariern der ersten Stunde im Europäischen Parlament und haben – wie Sie eben gesagt haben – seit 1979 Erfahrung. Man kann sagen, dass Sie einen bemerkenswerten Aufstieg eines Parlaments erlebt und mitgestaltet haben, das in den Kinderschuhen begonnen hat und heute zu einem sehr emanzipierten Europäischen Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten, klaren Parteistrukturen und Fraktionsbildungen und damit zu einem anspruchsvollen, aber nicht mehr wegzudenkenden Partner im europäischen Diskurs geworden ist.

Die Weiterentwicklung des Parlaments gehört zu der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, und wir wissen heute, dass ohne die Arbeit des Europäischen Parlaments vieles, was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas geschaffen haben, eine andere Form gehabt hätte. Ich will aus letzter Zeit an die Arbeiten zu der Chemikalienverordnung – REACH – erinnern, an die Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie, an die Diskussionen im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau, in deren Rahmen Sie sich immer wieder darum bemüht haben, Prioritäten zukunftsweisend auszurichten, und dies, zum Teil in harten Verhandlungen mit Rat und Kommission, auch durchgesetzt haben.

Sie haben heute in Ihrer Rede den Bogen gespannt hin zur nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, hin zum Jahr 2009, über fünf Ratspräsidentschaften, von denen die deutsche eine ist, der vier weitere folgen werden. Wir werden gemeinsam – als Vertreter der Nationalstaaten und Sie als Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments – vor die Bürgerinnen und Bürger Europas treten – dann fast 500 Millionen Menschen – und zu berichten haben, worüber wir uns Gedanken machen, wofür dieses Europa gut und wichtig für die Menschen ist. Es geht um Friedenssicherung, es geht um Solidarität innerhalb dieser Europäischen Union, und es geht um Wohlstand und soziale Sicherheit in einer globalen Welt, in der der Wettbewerb für uns alle sehr viel härter geworden ist. Deshalb heißt es bei aller konkreten parlamentarischen Arbeit, den Blick auf das Ganze nicht zu verlieren. Sie haben mit Ihrem Arbeitsprogramm heute deutlich gemacht, welche Rolle Sie sich für das Europäische Parlament, aber auch für die Europäische Union in der Welt vorstellen.

Wir sind uns einig darüber, dass die Frage des Verfassungsvertrags mit Blick auf die Wahl 2009 eine entscheidende Frage werden wird, einmal im Hinblick auf unser Selbstverständnis, im Hinblick auf unsere Bürgernähe, zum zweiten aber auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten. Deshalb wird die deutsche Ratspräsidentschaft alles daransetzen, um gemeinsam mit der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten einen Fahrplan zu finden, wie wir dieses Projekt so fertig stellen, dass die Menschen 2009 wissen, über welches Europa sie abzustimmen haben und wie dieses Europa weiter handeln kann.

(Beifall)

Ich plädiere dafür, dass wir die Diskussion – auch wenn sie zum Teil jetzt noch kontrovers ist – auch darüber fortsetzen, wie die jeweiligen Beziehungen zwischen Kommission, Parlament und Rat weiter klarer strukturiert werden können. Ich habe deshalb auch – bei meiner Eingangsrede hier – das Thema Diskontinuitätsprinzip auf die Tagesordnung gebracht, weil ich glaube, dass dieses Thema längerfristig wichtig sein wird. Was ist das Selbstverständnis eines neu gewählten Parlaments? Was ist das Selbstverständnis einer neu gewählten Kommission? Was muss man wie schaffen? Diese Fragen sind auch mit dem Verfassungsvertrag noch nicht endgültig geklärt, und deshalb muss die Diskussion aus meiner Sicht weitergehen.

(Verhaltener Beifall)

Wenn wir uns den inhaltlichen Problemen zuwenden, dann wird in der Ratstagung am 8./9. März 2007 natürlich das Thema Energie eine ganz wesentliche Rolle spielen. Ich möchte Ihnen heute über unsere Bemühungen berichten, diesen Rat zu gestalten. Ich möchte mich zuerst bei der Kommission ganz herzlich bedanken. Sie hat uns anspruchsvolle Pakete von Richtlinien und Feststellungen zu dem Thema Energie und Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben jetzt in Vorbereitung des Frühjahrsrates in den anstehenden Räten – Wettbewerb und Umwelt – die entscheidenden Voraussetzungen für eine substanzielle Debatte im Rat zu schaffen. Ich teile das Ziel der Kommission, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 % zu senken, vorausgesetzt, wir finden internationale Partner. Ich glaube, wir sind alle dazu aufgefordert, bei unseren internationalen Reisen darauf hinzuweisen, dass Europa 15 % der CO2-Emissionen verursacht, aber 85 % jenseits der Europäischen Union verursacht werden. Europa muss Vorreiter sein – dazu sollten wir uns verpflichten –, aber Europa muss auch deutlich machen, dass es kein Problem gibt, das deutlicher sichtbar macht, dass diese Welt zusammenhängt und dass das Handeln eines Kontinents nicht ausreicht, um die Gefährdung der gesamten Menschheit zu bannen.

(Beifall)

Wir werden sehr schwierige Diskussionen über die Ausgestaltung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes haben, das deutet sich bereits an, aber wer sich in der Materie auskennt, ist darüber nicht verwundert. Wir werden uns diesen Diskussionen stellen, denn ein funktionierender Binnenmarkt innerhalb des Energiemarktes ist von essenzieller Bedeutung. Wir werden das Thema Energieeffizienz auf die Tagesordnung setzen, wir werden über erneuerbare Energien sprechen, und die deutsche Ratspräsidentschaft plädiert dafür, hier auch wirklich Zahlen und Reduktionsansätze zu verabschieden, die nicht im Unverbindlichen bleiben. Kein Mitgliedstaat kann sich davor drücken, auch dies sage ich ganz ausdrücklich! Deshalb hat auch die Bundesrepublik Deutschland – wenn ich das als Bundeskanzlerin sagen darf – hier schon Kompromisse mit der Kommission eingehen müssen, die uns nicht leicht gefallen sind. Wir haben dies sehr bewusst gemacht, weil ich glaube, dass jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leisten muss. Zu glauben, dass Klimaschutz dadurch funktioniert, dass niemand es merkt, das wäre ein Irrtum, und deshalb müssen wir mit diesem Irrtum Schluss machen.

(Beifall)

Das Thema Energieaußenpolitik wird uns beschäftigen, insbesondere in den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Russland. Ich muss auch heute wieder sagen: Wir hoffen und arbeiten daran, dass diese Verhandlungen beginnen können. Es ist leider noch nicht so weit, aber ich habe durchaus Hoffnung, dass wir bis zum EU-Russland-Gipfel im Mai hier einen guten Schritt vorangekommen sein werden. Und wir werden das Thema bessere Rechtsetzung auf die Tagesordnung des Europäischen Rates setzen, und auch hier bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, damit wir nicht im Unverbindlichen stehen bleiben, sondern uns zu quantitativen Reduktionszielen verpflichten.

Ich kenne die Sorge und die Angst, dass ein Weniger an Regulierung auch ein Weniger an Schutz bedeuten kann. Das wollen wir nicht. Aber die Art und Weise, in der wir heute zum Teil Bürokratie organisieren, ist verbesserungsfähig und muss auch – vom Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger Europas aus betrachtet – verbessert werden. Das heißt nicht, dass eine Vorschrift nicht wirksam ist, wenn man nicht die komplizierteste Art von Formular für ihre Nachprüfbarkeit entwickelt!

(Beifall)

Herr Präsident, unsere Konsultationen über die Erklärung für das Europa der Zukunft am 24. und 25. März laufen gut. Wir werden das auch so fortsetzen. Sie haben in Ihren Ausführungen sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen an die Europäische Union im Hinblick auf ihre Außenpolitik, auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestehen. Ich teile Ihren Einsatz für Menschenrechte – der im Europäischen Parlament eine großartige Tradition hat – voll und ganz und begrüße, dass sie den Dialog der Kulturen zu einem ihrer Schwerpunkte machen wollen. Ich habe bei meiner Reise in den Nahen Osten in den letzten Tagen spüren können, welche Erwartungen auf der Europäischen Union und auf all ihren Institutionen ruhen. Die Sehnsucht nach Frieden und die Sorge aufgrund des Nuklearprogramms des Iran sind im Nahen und Mittleren Osten spürbar und auch beinahe greifbar. Uns kommt hier eine große Verantwortung zu, alles daranzusetzen – natürlich zusammen mit den Akteuren in der Region, mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Russland –, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen, auf den die Menschen so sehnsüchtig warten.

Ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt und möchte es hier wiederholen: Wir, die Europäer, haben mit dem Ende des Kalten Krieges etwas ganz Unerwartetes in unserem Leben erreicht. Nahezu alle europäischen Länder können heute als 27 Mitgliedstaaten wieder gemeinsam in einem demokratischen Prozess – oft schwierig, ja, aber gemeinsam und unter demokratischen Verhältnissen – für Frieden und Freiheit arbeiten und streiten. Das, was das Wunder unserer Zeit gewesen ist, das sollte uns auch ermutigen, für Wunder und Möglichkeiten in anderen Regionen der Welt einzutreten.

Das, was Palästinenser und Israelis über Jahrzehnte nicht erlebt haben – ein Leben in Frieden, ein Leben in zwei nebeneinander liegenden Staaten, die sich nicht bekriegen, ein Leben mit einer Perspektive auf Wohlstand –, das muss auch unser Ziel sein, weil wir einfach die Erfahrung gemacht haben, dass über scheinbar unüberwindliche Gräben hinweg Frieden und Freundschaft entstehen können. Mit diesem Erlebnis haben wir Europäer eine Verpflichtung, uns in diesen Prozess einzubringen. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass das auch einer Ihrer Schwerpunkte gemeinsam mit dem aller Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ist.

Herr Präsident, Sie haben Helmut Kohl zitiert und gesagt, dass wir uns beeilen müssen, dass wir uns nicht dauernd mit uns selbst beschäftigen dürfen, sondern dass die Menschen in der Europäischen Union erwarten, dass wir diesen so erfolgreichen Kontinent auch in Zeiten der Globalisierung weiter erfolgreich gestalten, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, und dass Millionen und Milliarden Menschen auf der Welt erwarten, dass die Europäische Union mit ihrer Erfahrung und ihrem Wohlstand ihren Beitrag dazu leistet, dass die Welt insgesamt friedlicher und freier wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Danke für Ihre Rede und auf gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament!

(Beifall)

  Der Präsident. Ein herzliches Wort des Dankes auch an Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, für diese ermutigende Rede. Wir werden alles tun, was uns möglich ist, damit Europäischer Rat, Kommission und Parlament für unseren Kontinent, für die Europäische Union erfolgreich sind.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, Chancellor Merkel, former Presidents of the European Parliament, Presidents of the European institutions, honourable Members, this year we celebrate what the European Union has achieved over the last 50 years: a history which has seen the European Parliament increasingly come to embody European democracy.

I salute the presence here today of the former Presidents of the European Parliament. On my own behalf and on behalf of the Commission, I thank you all for your individual contributions to Europe.

I want to congratulate you, Mr President, for this initiative. It is indeed important. Some politicians believe the world did not exist before they were born. I think that it is important that we who are serving our citizens through institutions keep this institutional memory. A decent and civilised society pays homage to its history and respects the institutions. I want to thank you for your speech, which had both vision and substance. I share the views and commend the commitment.

Honourable Members, you have elected a President whose experience and commitment to our common European project is second to none.

Our European values underline the essence of the Europe we want and treasure: a Europe of peace, freedom, democracy, prosperity and justice. The enlargement and integration of Europe to include 27 countries, free of war and free of totalitarianism, underlines the strength of these values and the lessons we have drawn from history: only through a shared undertaking are we able to provide the answers to our citizens in the global world of the 21st century.

Cultural and religious pluralism is a strong European value. In this sense, I particularly welcome the emphasis by President Poettering on intercultural and religious dialogue. The European Union is well placed to promote this dialogue. We are steeped in diversity: diversity of traditions, of cultures, of language, of nations. It is one of our precious gifts as Europeans. We are to some extent a success in globalisation. We, better than anyone, can shape this globalised world.

Dialogue is the way to ensure that diversity, far from causing division, enriches our unity. I strongly believe that cultural diversity is a source of Europe’s strength and of its ability to promote its values and interests in the world. This dialogue has to be nurtured properly. We intend to make next year’s Year of Intercultural Dialogue the platform for this dialogue. The Commission has long pursued a dialogue with religions, churches and communities of conviction, including those who do not have a religion. I would like to take this forward in partnership with the European Parliament, as a visible demonstration of how European institutions, working together, take European integration forward.

To signal the importance of this dimension, last year I invited the President of the European Council to participate in a meeting with religious and church leaders. I welcome the agreement to hold a summit in May this year, with the three Presidents of the European political institutions and leaders of the main religions and churches, which I will be honoured to host.

On 25 March, we have the opportunity to celebrate both our achievements and our values. I am delighted that the European Parliament and the European Commission are playing a full part in the preparations for the Declaration on the future of Europe, following my proposal last May. This Declaration, to be signed in Berlin, represents a real common point of reference – a confirmation of what the European Union is for and a mission statement for what we want to achieve in the 21st century.

Last month, in this House, I made proposals I would like to see in the Berlin Declaration. I did not do it for the sake of making proposals. They correspond to results that European citizens want us to achieve. And I believe that it is by focusing on the goals of our common project that we will be able to reach a strong and enlarged consensus, including a consensus for an institutional settlement.

I am convinced that if Europeans see the European Union addressing globalisation, promoting economic growth and jobs, showing social solidarity, tackling climate change, increasing democratic legitimacy, bringing security to its citizens, defending our values and interests worldwide, then they will trust the European Union to reform itself to meet tomorrow’s challenges and to deliver practical results.

We are all here to serve European citizens. If we are to enjoy public consent, we need to target our activities on citizens’ priorities and we need to work in a way that justifies their confidence, particularly respecting the principles of subsidiarity and transparency. We set out exactly this approach in our Citizens’ Agenda Communication of last May.

In order to achieve results, we need to preserve and develop institutional partnership; a partnership founded on the separation of competences, but also on the idea of institutional interdependence. While respecting the autonomy of each institution, we need to stress the commonality of our European principles. Despite some natural political and ideological differences, those who are committed to these principles should build a truly European partnership.

I believe that cooperation between Parliament, the Council and the Commission is working well. It has proved itself against some stern tests. Over the past year we have seen difficult dossiers resolved on services, chemicals, REACH and the financial perspectives, to name but a few. This was a result of the three institutions working together with this spirit of partnership. I am committed to working closely with you, Mr President, as well as with Chancellor Merkel and her successors at the helm of the Council. I am convinced this is the best way to deliver the results our citizens demand.

The resolution of the debate on the future of Europe is not a sideshow: a more efficient and democratic European Union goes to the heart of our ability to deliver policies and results. We all know this is what the constitutional treaty would have achieved, and there are limits to what we can achieve without it. As I often say, we cannot build tomorrow’s Europe with yesterday’s tools. The Nice Treaty is not enough.

(Applause)

I know that the European Parliament shares the commitment of the European Commission to give full support to the work of the German Presidency to find the right way forward. The energy and commitment of Chancellor Merkel gives us real hope that we can find a consensus and make a compelling case for reform and progress to European citizens. But the Presidency of the Council can only achieve results if it is supported by all the Member States. Today, where all the European institutions are here reunited, I wish to repeat my call on Member States to find a solution as regards the constitutional treaty. I know, after the ‘no’ votes in two Member States, that it is difficult, if not impossible, to ratify exactly the same text. But let us not forget that all the governments signed the treaty. This has at least a double implication. First, Member States recognised that the Union needed to solve common problems and common challenges. And we have not solved them yet. Second, the act of signing a Treaty also implies a responsibility towards the other Member States, towards European institutions and towards European citizens. It is the duty of all European governments to be constructive and active in the search to find a common solution. And I would like to stress the word ‘common’. At a historical moment like this, when we celebrate the peaceful unity of Europe, we do not have the right to divide it again.

Regarding their positions about Europe, sometimes some politicians remind me of James Mill, the father of John Stuart Mill. John Stuart Mill once said that his father loved mankind in general, but hated each person in particular.

(Laughter)

We also see many politicians in Europe that profess their love for Europe in general, but then resist European solutions to energy, climate change, immigration and, of course, the institutional settlement. Let us be frank: we do not need declarations of intent; what we need is commitment.

(Applause)

And we face decisive tests in the near future, starting with the energy and climate change package in the European Council in March. I very much welcome the statement Chancellor Merkel made just now. Let us be honest with ourselves. Coherence is a requisite for credibility. We are not credible when we say that we want to speak with one voice to the outside world on energy and we keep speaking among ourselves with 27 voices and 27 markets. We are not credible when we set the fight against climate change as one of the most important priorities for Europe and afterwards we are not able to agree on specific goals for our policies. So, we need to be coherent and credible.

Mr President, Madam Chancellor, honourable Members, I have high hopes for the period between now and the end of this parliamentary term. I believe we have established the right priorities, and the right foundation of partnership to make them work. I look forward to working closely with President Poettering and with this Parliament, and with colleagues in the European Council, to deliver real reform in Europe and real change for Europe’s citizens to the end of this decade.

I believe we can build a Europe that will be able to shape the future of our world around the values of freedom and justice that are so important for us.

(Applause)

  President. President Barroso, I should like to thank you for your statement and especially for your commitment to partnership with the European Parliament, which is most welcome. I should like to thank you on my own behalf as well. We look forward to the continuation of our good cooperation.

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Madame la Présidente en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, chers collègues, je vous félicite très chaleureusement, cher Hans-Gert, pour votre brillant discours, un discours de remobilisation dont l'Europe a grand besoin.

Devant celles et ceux qui vous ont précédé à ces hautes fonctions, et que je salue, et aussi devant les représentants de toutes les institutions européennes, vous avez exposé votre vision de l'avenir de l'Union européenne. La vision d'une Europe à la fois unie et intégrée, mais également ouverte sur le monde et consciente de ses responsabilités internationales, tout en étant mieux identifiée par les citoyens et plus proche d'eux.

Cette vision, le groupe PPE-DE la partage profondément. J'aime l'accent volontariste, positif et constructif de vos propos. Il faut arrêter de déprimer en parlant de l'Europe, arrêter de se demander ce que l'on va devenir plutôt que de se mobiliser pour ce que nous devons faire.

Oui, la construction européenne est un succès! Elle a non seulement permis le développement de la prospérité de nos États et de nos peuples, mais elle a garanti la paix sur notre continent.

Nous avons changé le cours de l'histoire grâce à ce projet, et que ceux qui prétendent que ce n'est plus suffisant regardent autour d'eux, dans leur vie quotidienne: les bienfaits de l'Europe sont omniprésents. Il faut être de mauvaise foi pour ne pas le reconnaître, mais assurément, nous devons affirmer avec plus de force les convictions que nous plaçons dans nos réalisations, et apprendre à mieux valoriser celles-ci. Il en va ainsi de l'euro, qui est un succès, mais il en va ainsi aussi plus généralement de notre travail de législateur.

Monsieur le Président, chers collègues, nous avons toutes les raisons d'avoir confiance dans notre avenir au sein de l'Union européenne. Les défis que nous devons encore affronter, nous ne les relèverons que dans le cadre d'une Europe unie et déterminée, et certainement pas dans celui d'une Europe morose ou tournée vers son seul passé.

Notre groupe partage, Monsieur le Président, vos priorités, qui nous semblent répondre aux grands défis du monde actuel, tout autant qu'aux préoccupations quotidiennes de nos concitoyens. Les deux sont liés. Que demande le citoyen de l'Europe? Il réclame à la fois plus de liberté – surtout les plus jeunes –, plus de sécurité et de protection face aux menaces. Il demande de pouvoir travailler et de pouvoir bénéficier des fruits de son travail. Il attend, enfin, que l'Europe affirme et mette en avant les valeurs de notre civilisation et de notre culture.

Alors, oui, à la protection de l'environnement et à la lutte contre la détérioration climatique, à l'échelon européen. Oui, à une politique énergétique commune qui garantisse des approvisionnements sûrs à des prix supportables, en n'excluant aucune source d'énergie susceptible de garantir notre indépendance. Oui, à une politique agricole et alimentaire équitable qui offre des perspectives au monde rural, qui garantisse aussi la sécurité alimentaire, tout en participant aux évolutions technologiques. Oui, enfin, à une politique de recherche et de développement qui place l'Europe en tête des puissances innovantes, comme nous le professons dans les objectifs de Lisbonne.

Mais, pour ma part, j'insisterai ce matin, sur la proximité avec le citoyen, et sur la nécessité de faire la synthèse entre cet objectif et celui du dialogue entre les cultures et les religions. Le dialogue entre les cultures et les religions est le versant positif de la lutte contre le racisme et l'intolérance, contre l'exclusion et la xénophobie. Il ne suffit pas de dénoncer ces maux ou de lutter contre ces fléaux: il faut démontrer de façon positive les avantages de la connaissance réciproque, les atouts de la mixité sociale, la noblesse de l'hospitalité, la grandeur de la tolérance, et aussi l'enrichissement mutuel de la confrontation des cultures.

Dans le même temps, il faut que l'Union européenne se prononce sur ses limites géographiques, sur ses frontières et sur une politique d'immigration commune. Enfin, l'Union européenne doit définir sa stratégie sur la mondialisation. Cette stratégie ne peut pas se fonder sur la loi du plus fort, mais sur un mélange de compétitivité, de niveau d'emploi élevé et de protection sociale. Il nous faut une mondialisation maîtrisée.

Je salue encore une fois la Présidence allemande, et singulièrement Mme Merkel, pour sa détermination à aller de l'avant avec résolution sur tous ces sujets. Ce ne sont pas seulement des défis pour les six prochains mois, mais pour les dix ou vingt prochaines années.

La déclaration du 25 mars, à l'occasion des cinquante ans de l'Union, peut être l'occasion de proposer une renaissance de l'ambition politique pour l'Europe. Cette ambition, conforme au projet de long terme des pères fondateurs, passe par la relance institutionnelle.

Je sais, Madame et Messieurs les Présidents, combien vous y êtes attachés. Nous faisons confiance à la Commission et à son président, José Manuel Barroso, pour prendre la mesure de l'enjeu institutionnel. La Commission est à la fois gardienne des traités et gardienne de l'intérêt général communautaire. Nous serons toujours à ses côtés quand elle exercera avec vigilance cette double fonction. C'est par l'addition de nos forces et le partage de nos convictions que nous pourrons sortir l'Union européenne de l'ornière.

Pour conclure, j'aurais pu citer Pierre Pflimlin, ancien Président du Parlement européen, dont nous célébrons cette année le centenaire de la naissance, qui appelait de ses vœux une Europe des valeurs de l'esprit, mais je ferai plutôt appel aux plus europhiles de nos écrivains du XXe siècle, Stephan Zweig, qui, dans sa superbe biographie d'Érasme, donne une clé aux bâtisseurs d'Europe d'hier et de demain: "Ils seront toujours nécessaires ceux qui indiquent aux peuples ce qui les rapproche par-delà ce qui les divise et qui renouvellent dans le cœur des hommes la croyance en une plus haute humanité".

(Applaudissements)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Hohen Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den Eindruck zu vermeiden, wir seien auf einem EVP-Kongress, ergreift jetzt ein Sozialdemokrat das Wort. Es ist eine schwierige Übung, der ich mich unterziehen muss. Sie kennen ja meine Auffassung, dass die Rede des Präsidenten dieses Hohen Hauses eine Rede sein muss, die allen in diesem Hause gerecht wird – zumindest annäherungsweise – und dass sie nicht einer kontroversen politischen Debatte unterworfen werden sollte. Denn eine solche Rede hält nicht derjenige, der alle versammelt, sondern derjenige, der einen einzelnen, zur Kontroverse geeigneten Standpunkt vertritt.

Ich will anerkennen und unterstreichen, dass Sie eine Rede gehalten haben, Herr Präsident, hinter der sich das gesamte Europäische Parlament versammeln kann. In Ihrer Rede haben Sie die wesentlichen Aufgaben beschrieben, die vor uns liegen, und Ihre Amtszeit fällt in eine entscheidende Phase der europäischen Politik. Entweder gelingen die Reformen oder sie scheitern, das muss man so gegenüberstellen. Wenn die Reformen aber scheitern, wenn es die Verfassung nicht gibt, wenn wir zurückgeworfen werden auf den unvollständigen Vertrag von Nizza, dann scheitert mehr als ein Vertrag — , das haben Sie in Ihrer Rede sehr wohl zum Ausdruck gebracht —: Dann scheitert eine Idee.

Sie haben in Ihrer Rede auch beschrieben, was die Idee Europas ist. Dass wir in der interkulturellen Zusammenarbeit die Lösungen finden, dass religiöse Intoleranz durch den interreligiösen Dialog zu überwinden ist, dass ökonomische und soziale Integration die Basis für Frieden und friedliches Zusammenleben bildet, dass die Preisgabe territorialer Ansprüche durch territoriale Integration erreicht werden kann. Wenn wir diese Idee den Herausforderungen gegenüberstellen, dann ist klar, was die Herausforderungen sind: ethnischer und rassischer Hass, den wir überall auf der Welt finden religiöse Intoleranz, die wir überall an unseren Grenzen finden, und bedauerlicherweise sogar wieder territoriale Machtansprüche. Wer Frieden in der Welt haben will, wer Frieden in Europa nach innen und nach außen schaffen will, der braucht mehr denn je die Idee Europas, das Gegenkonzept zu kriegsstiftenden Elementen wie Hass, Intoleranz, Ausgrenzung, Unterdrückung. Integration, sozial und kulturell, interreligiöse transethnische Lösungen, unser Konzept, das ist der Gegenentwurf, und den haben Sie gut beschrieben. Meine Fraktion kann dem nur ihre volle Unterstützung geben.

Aber zugleich sind wir herausgefordert – und auch das haben Sie richtigerweise gesagt – durch die Bewältigung der Alltagskonflikte. Die Menschen wünschen nicht nur feierliche Sitzungen. Mein Kompliment, das ist heute eine feierliche Sitzung, auf die wir alle lange hingearbeitet haben, und ich will bei aller Skepsis zugeben, es ist gut gelungen. Aber wir sind nicht jeden Tag in einer feierlichen Sitzung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns eine Lösung der Alltagskonflikte. Wenn die feierlichen Worte verklungen sind, holt uns ganz schnell der Alltag ein. Die Leute wollen drei Dinge von uns: erstens, dass wir beschreiben, was Sache ist; zweitens, dass wir Lösungsvorschläge machen, und drittens, dass wir entscheiden und handeln — möglichst gemeinsam, aber wenn das nicht geht, dann eben per Mehrheitsentscheidung, wie in der Demokratie üblich. Auch das muss sein, im Rat übrigens auch.

Bevor Sie uns wieder etwas über Diskontinuität erzählen, Frau Bundeskanzlerin: Ich bin ja damit einverstanden, dass wir darüber diskutieren, aber die größte Diskontinuitätsmaschine, die es in Europa gibt, ist der Rat, dem Sie vorsitzen. Das ist das Problem.

(Beifall)

Es holen uns natürlich auch unsere eigenen Schwierigkeiten ein, mit denen wir alle fertig werden müssen – wir hier im Parlament, Sie im Rat und auch die Kommission. Frau Ratspräsidentin, Sie haben der Zeitschrift Cicero am 1. Januar dieses Jahres ein wundervolles Interview gegeben. Ich habe es mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Es steht dort ein toller Satz von Ihnen: „Mein Ziel ist auch, 2007 auf dem Weg zu mehr Klimaschutz voranzukommen. [...] Vor diesem Hintergrund werde ich den ökologischen Themen im internationalen Rahmen einen besonderen Stellenwert geben.“ Gut so! Das haben Sie heute gesagt. Jetzt zitiere ich eine andere Stelle. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie das im Deutschen Bundestag gesagt. Mit aller Härte wollen Sie verhindern, ab dem Jahr 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen festzulegen. Voilà – schon hat uns der bittere Alltag wieder eingeholt.

(Zwischenruf von Daniel Cohn-Bendit: „Diskontinuität!“)

Das ist auch Diskontinuität, richtig. Wir müssen...

(Zwischenruf von Markus Ferber)

Sie sehen, Herr Präsident, meine Befürchtung wird wahr: Die feierliche Sitzung könnte zu einer kontroversen Debatte werden. Aber die CSU des Herrn Ferber ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass wir ihm den Zwischenruf genehmigen wollen.

Frau Präsidentin und Herr Präsident Pöttering, wir müssen versuchen, beiden Ansprüchen gleichermaßen gerecht zu werden: Wir dürfen nicht nur feierliche Sitzungen mit deklaratorischen Höhenflügen organisieren; wir müssen auch im Alltag Ergebnisse liefern. Das ist es, was wir verlangen. Ich habe heute in jeder Rede gehört, dass das soziale Europa das Kernstück, die Basis des Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist. Als ich das vor zweieinhalb Jahren in meiner ersten Rede als Vorsitzender meiner Fraktion gesagt habe, habe ich von einigen Seiten dieses Hauses höhnisches Gelächter geerntet. Dass wir in zweieinhalb Jahren einen solchen Forschritt erzielt haben und jetzt alle einig sind, stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir am Ende Ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit – so wie Sie es angekündigt haben – noch weiter sind.

Ich möchte zum Ende zwei kurze Bemerkungen machen: Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Präsident, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Kommunismus überwunden haben oder dazu beigetragen haben, den Kommunismus in Osteuropa zu überwinden. Das waren nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Das waren die mutigen Männer und Frauen in Polen. Das waren die Ungarn. Das waren die Balten, die den Kommunismus überwunden haben und nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr denn je muss das in diesem Parlament auch mit Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern, die die neuen Demokratien repräsentieren, gesagt werden.

(Beifall)

Eine letzte Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Präsident: Sie haben sich den Zukunftsfragen zugewendet. Sie haben eine Rede gehalten, die meines Erachtens eine der besten ist, die seit vielen Jahren hier gehalten wurde. An Ihre Adresse sei gesagt: Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das umsetzen. Gerade, was den Verfassungsvertrag angeht, werden Sie als Präsident dieser Institution eine wichtige Aufgabe haben. Wenn Sie dazu beitragen können, die Meinungen der Staats- und Regierungschefs, die ja sehr gegensätzlich sind, zusammenzuführen, wenn Sie das in der gleichen Form machen, wie Sie als Fraktionsvorsitzender der EVP-ED-Fraktion die widerstrebenden Interessen dieser Fraktion zusammengehalten haben, dann bin ich zuversichtlich, dass Sie eine gute Präsidentschaft machen werden.

(Beifall)

  Der Präsident. Herr Kollege Martin Schulz. Es steht mir nicht zu, Ihre Rede zu bewerten, aber ich will doch sagen, dafür, dass Sie eigentlich gar nicht sprechen wollten, haben Sie sehr engagiert gesprochen. Herzlichen Dank.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, your experience in this House since direct elections in 1979 has qualified you well and has given you a rare sense of perspective for the post you occupy. I congratulate you on your speech this morning.

You have seen the European Union grow from 9 countries in the 1970s to 12 in the 1980s, 15 in the 1990s, 25 and then 27 in this decade, with a queue of countries waiting to join. You have seen the Treaty of Rome supplemented by the Single European Act, the Treaties of Maastricht, Amsterdam and Nice, and now the draft constitutional treaty, as the common market has been enhanced with a single market, a single currency and policies in justice and home affairs, foreign and security arrangements and now energy.

You have also seen – as have some others of us of more recent vintage – a profound change in what the European Union is all about. It is no longer a Union to guarantee peace and security of food supply, but a Union which has to be capable of meeting the three big challenges we face: rapid world population growth and migration, energy resources and climate change, and internationally organised crime linked to terrorism.

Hitherto, the drive for the building of this Union has come from within. Increasingly, it comes from beyond our borders and the response of our institutions has been uncertain. There is a malaise affecting our Union which has led to squabbling between the Member States, who, in the name of preserving national sovereignty, are too often giving free rein to global anarchy; and squabbling between our institutions, which turns our citizens cold, like different denominations of the church, arguing about substantiation rather than asking why nobody comes to church any more.

Mr Poettering, you have the opportunity to lead this House at a time when it is increasingly becoming the dynamo of European integration. It is increasingly to the European Parliament that Europeans must look: a House resurgent and outspoken, holding the Council and the Member States to account when their action against terrorism rides roughshod over the rights we cherish; forging consensus – which escapes the Commission – on the single market in services or on consumer protection measures; working with national parliaments to scrutinise the executive, ensuring the law is respected.

In short, this House is coming of age. Ideology has surpassed nationality as the main determinant of voting behaviour. It is true that this House does not yet possess a right of initiative or the right to propose the President of the Commission, but neither is now unthinkable and increasingly people believe that both would enhance our Union’s culture of democracy.

Therefore, Mr Poettering, I hope that you will use your two and a half years to grasp the need for reform of this House; to give us a Parliament better equipped to provide such leadership; a House that meets in full session every week; a House that concentrates on profound political choices rather than voting on hundreds of amendments to move semi-colons; a House that uses its new powers of scrutiny to the full to recall and re-examine our laws.

When you were first elected, this Parliament was a consultative assembly, designed to give a pro forma cover to decisions taken by bureaucrats and diplomats. Now it is a cornerstone of our European home. In 13 years of codecision, that one function has developed the organs of this body, and transparency has given oxygen to our bloodstreams.

I should like to say to Chancellor Merkel that codecision is now needed in all areas of policy-making if the checks and balances of democracy are to work at European level. The fact is that the Union makes decisions that are binding on Member States without proper democratic or judicial control, exposing us to censure by the Court of Human Rights or the constitutional courts. We had a close shave when the German Constitutional Court examined the framework decision on the European arrest warrant and came very close to contesting its legitimacy. If the German Government, which blocked the use of the passerelle clause in Article 42 just a few months ago, really wants to promote democracy in Europe, you will recognise the imperative of qualified majority voting in the Council and codecision with the European Parliament as a basis for all law-making, otherwise in your time at the helm you risk looking like the mime artist, Marcel Marceau, appearing to climb a wall but actually going nowhere.

Mr President, the years 1914 to 1989 on our continent were a 75-year rage of self-mutilation. This year, with Bulgaria and Romania in our Union, we can put to rest the ghosts of that period. However, the roots of freedom lie in courage. I believe there is a German word ‘Zivilcourage’: you, Chancellor Merkel and President Barroso need to muster the collective courage to take our Union forward as a true democracy, to create what Winston Churchill called in 1945 ‘a wider patriotism’ and a common citizenship for the distraught people of this turbulent and powerful continent.

(Applause)

  President. Thank you, Mr Watson. When you spoke about the vast numbers of amendments I saw smiles on the faces of many of the former Presidents! I think this is a problem which the former Presidents also faced. The worst, however, was when it started in 1979 – as President Simone Veil will remember – when in some cases we had more than a thousand amendments, but we did not have the electronic machinery in place to deal with them.

  Brian Crowley, thar ceann Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, tá tú i do bhall den teach seo le fada anois agus tá tú ar dhuine de na baill is mó a bhfuil taithí aige ar obair an tí seo. Thug tú riamh, agus tabharfaidh, tacaíocht láidir d'Institiúid na Parlaiminte ag leibhéal na hEorpa agus ar an stáitse idirnáisiúnta. Chuir tú polasaí polaitiúil uaillmhianach don dá bhliain go leith atá romhainn amach os ár gcomhair anseo inniu. Tá tacaíocht iomlán tugtha ag mo ghrúpa polaitíochta don iarracht pholaitiúil riamh agus is mar sin a bheidh amach anseo.

Mr President, today is a day that we should reflect on where we have come from, but also give a vision for the future. I think that in your speech to us today, you presented not only a report card of the past, but also a clear pathway to the future.

You raised a number of points in your speech that so far none of my colleagues has touched on. The first, which is in one sense the most impressive of all, is the fact that the President of the Council, Chancellor Merkel, and the President of the Commission, President Barroso, have shown you and this House the respect to be here today to share in this occasion. It reflects well on you obviously as a German to have your leader here, but reflects still more so on this House that Angela Merkel has taken the time to be here with us, despite all the work and efforts that she is soon to take on as President of the Council.

I think it behoves us to respond to that, not just because of the presence of the office holders, but most importantly of all because of the responsibility which the voters of the European Union have placed on us as their advocates and their voices. Sometimes that brings us into conflict with the ideals of the technicians of the establishment of a new European Union. Sometimes it brings us into conflict with the demands of Member State governments. But our one sacred duty as a Parliament is to be that voice, to be the voice of reason, to be the voice of peace, to be the voice of vision, but most importantly of all, to be the voice for the voices. We must remember those who have been lost or forgotten by our societies and ensure that they can be brought forward towards that new future and given that new opportunity.

In your speech today, Mr President, the one thing I thought was fantastic – and it is the first time that I have heard it from anybody in this House with such real sincerity – was what you said about the role of young people within Europe: your idea of having a new programme for young people, a prize for young people, to allow the new generation to appreciate and understand what we already can understand from our own history.

As my colleagues rightly said, we speak about America’s defeat of communism and Nazism. They played a role. Let us not deny that Europe would have died without American assistance in the 1940s. Let us not forget that Europe would have died without American assistance in 1918. Let us not forget that, without the assistance of the US in the 1960s and 70s, we would have been under constant and immediate threat from further war and violence. But, let us not also forget that those men and women of vision – whether it was in Solidarity in Poland, the Hungarian uprising, the Spring Revolution, the Velvet Revolution or Pope John-Paul II – all brought a belief in the dignity of human beings, the dignity of difference and the right for people to speak up and to be free in all walks of life. That not only defeats totalitarianism, it defeats all ills which face humankind today and that is why your idea of a cultural dialogue, of an understanding of different faiths and traditions is so important for the future development of Europe. If you read about us, Europe does not present a threat to anybody, of any faith or of none. Indeed, in a lot of ways we tend to become so liberal that we forget about pluralism. We forget about understanding some people who have strongly-held beliefs of a non-violent nature and tend to hound them out of office or out of positions, but at the same time, we can show accommodation to those that have a fairly radical viewpoint in life and give them a space for themselves.

The last two points I would like to make are in relation to the comments made by some colleagues and by the Presidents of both the Commission and the Council in relation to the development of European policy in the future. Maybe I am misinterpreting what the people are saying, but European citizens are fed up with the nitty-gritty talk about institutional change and reforms. What European citizens want to see is action; what European citizens want to see is a positive response to the problems that face us.

We have had some progress towards tackling climate change, social policy and other issues of importance in the single market, but citizens want to see action being taken on a real level that affects their lives in real ways, rather than mere reaction to problems when they arise. Too often in this Parliament we look back and say ‘that was done wrong in 1979’ or ‘this was done wrong in 1992’ or something else was done wrong in 1997 or ‘we missed an opportunity’. Let us not forget that politics is an art, whereas economics is a science and you get the right result every time if you use the right formula. Politics is an art because it must respond to the needs of society, to the wants and desires of people and, more importantly of all, to the volatility of society as a whole.

Lastly, the most pressing task that we have before us in creating a fairer area of peace and understanding is in the Middle East. I applaud your desire to visit Lebanon, Palestine and Israel and to start to build that process. Europe must be re-involved at a central level in finding the solution to peace in the Middle East.

I would just like to say to you, Mr President, for the next two and a half years, despite the travails that we have brought against you and even though rough winds will blow on your face, you should always realise that you have the support of this House at your back.

(Applause)

  President. Thank you Mr Crowley. You spoke for longer than the time allotted to you. I would not say that you got more time because you said many nice things, but subsequent speakers will have to stick to the time allotted to them even if they do not always share your position.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi riconosciamo senz'altro e rispettiamo la serietà e la profondità del suo impegno europeo e il suo discorso, oggi, definisce delle priorità sulle quali – anche se rimangono un pochino vaghe – i Verdi/Alleanza libera europea si trovano sostanzialmente d'accordo.

Lei ha giustamente ricordato la storia di questo Parlamento e le sono molto grata di aver portato, oggi, in Aula i presidenti e le presidenti della nostra Assemblea. Ho avuto modo di conoscerne alcuni quando sono arrivata al Parlamento, come giovane ed entusiasta federalista, e di accompagnarne molti nello svolgimento del loro lavoro: sono pertanto veramente contenta di vederli qui oggi.

Ciò nondimeno, signor Presidente, noi l'aspettiamo alla prova dei fatti e questi fatti ci mettono di fronte a scelte molto concrete, che non possono rimanere vaghe e sulle quali il nostro Parlamento dovrà decidere se rimanere silenzioso e disciplinato o se essere il luogo dove si agisce in nome di un interesse e di un valore europeo, oggi quasi perso dietro ai balletti diplomatici e alle ragioni di Stato. Questa è la responsabilità della nostra Istituzione: essere una tribuna di discussione europea e delle proposte per l'Europa democratica. In questo senso, signor Presidente, il contributo della nostra Istituzione alla soluzione dell'impasse costituzionale non può semplicemente essere – come lei ha detto, ripetendo letteralmente e sicuramente non per caso quanto affermato dalla signora Merkel di fronte a noi – "salvare la sostanza della Costituzione". Non ci possiamo accontentare di "salvare la sostanza della Costituzione" in modo semplicemente declamatorio.

Noi dobbiamo fare urgentemente due cose che nel passato, sotto la sua presidenza del PPE-DE e sotto la presidenza del collega Schulz, questo Parlamento non ha potuto e saputo fare – no, mi riferisco ai due presidenti dei gruppi maggioritari – e cioè, in primo luogo, trovare un accordo su che cosa fare esattamente, come Parlamento, in piena autonomia, in merito alla Costituzione e, in secondo luogo – più importante – batterci perché il Parlamento europeo mantenga il suo ruolo costituzionale, conquistato con la Convenzione. Se ci sarà da discutere di un calendario o di una proposta, noi vogliamo agire, signora Merkel, Presidente Poettering, in qualità di codecisori e non di osservatori. Presidente Poettering, io voglio vederla battersi per questo diritto del Parlamento.

Applausi

Presidente, lei ha parlato di valori e ha citato casi concreti che sono condivisibili riguardo al tema, importantissimo per la nostra Istituzione, della difesa dei diritti delle persone. Ha parlato anche di tolleranza, una parola che lei ama molto. Le dirò per conto mio che a me questa parola, ogni tanto, preoccupa, perché dietro la parola "tolleranza" sono stati commessi – tollerati per l'appunto – crimini e lesioni ai diritti degli individui, che non possiamo assolutamente dimenticare. Ecco perché noi preferiamo parlare di "diritti comuni a tutti gli uomini e a tutte le donne", che sono e devono rimanere uguali per tutti.

Parlare dei rapporti con la Russia significa introdurre il tema della Cecenia e, responsabilmente, aprire un dibattito sulla diminuzione della dipendenza energetica, sapendo criticare duramente quei paesi – e ce ne sono molti – che corrono in ordine sparso alla corte dello "zar" Putin. Nel dialogo con gli Stati Uniti non si potranno dimenticare la pena di morte in vigore in quel paese, i voli della CIA, la questione dei dati dei passeggeri, la guerra preventiva. Infine, la difesa dei diritti delle persone non potrà dimenticare, anche attraverso delle piccole risoluzioni d'urgenza, la difesa di quegli individui che da soli, persi in qualche prigione o qualche foresta, li difendono. Parlare di sicurezza, Presidente – lei ne ha parlato a lungo, a nome del nostro Parlamento – non può far passare in secondo piano le risoluzioni approvate a favore del disarmo e di un codice di condotta sugli armamenti.

Presidente, noi saremo molto attivi nel lavoro della riforma interna. Ci sono due temi che lei non citato e che mi sembrano fondamentali: il primo è il dibattito sulla sede. Io spero che lei personalmente e i gruppi parlamentari avrete il coraggio di tenere, in questa sede, una discussione sulla sede del Parlamento europeo. Magari la casa della storia europea potrà benissimo essere qui, in questo bellissimo palazzo. Chi lo sa? Penso però che sia importante che lei prenda veramente l'iniziativa di affrontare il problema di dove il Parlamento debba riunirsi.

Il secondo tema – so benissimo che dovrò lavorare duramente per convincerla – è quello di fare in modo che questa istituzione diventi più verde, non dal punto di vista politico ma dal punto di vista della sua sostenibilità ecologica. Io riuscirò a convincerla, ne sono assolutamente certa, giacché oggi come oggi lo spreco di risorse perpetrato anche da questa Assemblea in termini di acqua, luce ed automobili di servizio, è qualcosa che, per essere fedeli ai nostri impegni sui cambiamenti climatici, non possiamo tollerare.

Vorrei rivolgermi brevemente, in conclusione, alla signora Merkel. Le sue proposte sulla burocrazia, sulla discontinuità, sulla better regulation ci lasciano piuttosto freddi e preoccupati. Il problema della burocrazia è più nazionale che europeo: di quante persone è composta la delegazione che l'accompagna oggi? E' sicuramente più nutrita di quella che accompagna il Presidente Barroso e chi si lamenta delle troppe regole sono le multinazionali, non i cittadini, i quali dimostrano – stando alle successive inchieste Eurobarometro – di volere più leggi a loro difesa e non di meno! Infine, la proposta sulla discontinuità introduce in realtà alla sua istituzione la possibilità di boicottare e ritardare tutte le leggi che a voi non piacciono.

Presidente, le auguro pertanto buon lavoro e credo che ci divertiremo nei prossimi due anni.

Applausi

  Presidente. Ringrazio molto l'on. Monica Frassoni. Per quanto riguarda i diritti umani, siamo sempre stati d'accordo.

Was die Frage des Sitzes angeht, so habe ich sehr wohl darüber nachgedacht, ob ich darüber reden soll, bin aber zu der Entscheidung gekommen, nicht darüber zu reden.

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les anciens présidents et présidentes qui me rappellent de nombreuses périodes passées ensemble, Madame la Présidente du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, nous n'avons pas si souvent l'occasion de prendre du recul, pour ne pas nous réjouir de la possibilité qui nous est donnée aujourd'hui, même brièvement, d'échanger nos vues sur toute la période qui nous sépare des prochaines élections européennes.

Certes, ce n'est un secret pour personne: mon groupe ne partage pas les options politiques de la majorité de ce Parlement. Je partirai néanmoins à dessein de quelques idées forces de votre allocution pour vous soumettre plusieurs propositions concrètes. Il s'agit de mesures limitées qui n'ont rien de révolutionnaire, et je pense sincèrement qu'il ne faut pas être nécessairement sympathisant de la Gauche unitaire européenne/ Gauche verte nordique pour s'y reconnaître. Simplement leur prise en compte par le Président du Parlement européen adresserait un signal positif à des fractions importantes de nos opinions publiques; cela voudrait dire: je vous ai entendus.

Ainsi, évoquant les aspirations des Européennes et des Européens, vous avez souligné, Monsieur le Président, je vous cite: "nous devons préserver le modèle social européen" et, surtout, vous avez ajouté un peu plus tard: "nos actes doivent convaincre". C'est en effet primordial pour dissiper un malaise profond qui se nourrit de l'idée que l'Union, au lieu de protéger les citoyens contre les effets de l'actuelle mondialisation, contribue trop souvent au contraire à la précarisation toujours plus poussée de l'existence de chacun.

Pour commencer à faire reculer ce sentiment de fatalité, un acte significatif serait le bienvenu. Je vous propose, Monsieur le Président, d'appeler Conseil, Commission et Parlement à renoncer à un projet de directive qui concerne toute la population de l'Union et qui, si rien ne bouge ces prochains mois, risque de produire un nouvel effet Bolkestein, tant il paraît dogmatique, infondé et ravageur pour l'avenir du service public; je veux parler du projet de libéralisation des services postaux au 1er janvier 2009, six mois avant les prochaines élections.

Plus généralement, vous avez insisté sur une autre idée à mes yeux très juste et très importante. Il faut, dites-vous, "un nouveau pacte entre les citoyens et les institutions de l'Union européenne", puis, à propos du futur traité européen, vous dites: "nous devons réformer l'Union en profondeur". Tout le monde convient de cette exigence. Mais les opinions divergent sur la substance de la future loi fondamentale européenne.

M. Barroso vient de s'adresser aux Pays-Bas en leur disant: s'il vous plaît aidez-nous, tout le monde doit bouger. Je vous propose une méthode qui permette à tout le monde de bouger, pour aider à relancer l'Europe. Que le processus qui s'ouvre soit l'occasion d'un vrai débat public à l'échelle de l'Union, un débat franc, au plus près des citoyens, sur le sens de l'Europe, 50 ans après le traité de Rome, sur la finalité de nos politiques communes, sur les engagements que nous sommes prêts à assumer ensemble dans l'avenir. Que le Président du Parlement prenne son bâton de pèlerin pour faire mûrir une telle initiative et il aura d'emblée réussi son mandat.

Vous avez enfin, Monsieur le Président, eu des mots justes sur le dialogue des cultures et plus particulièrement sur le Proche-Orient, où vous comptez vous rendre dès que possible, avez-vous dit. Cela ne me surprend pas de votre part et je vous en remercie. Dans cet esprit, parmi toutes les initiatives souhaitables de la part du Président du Parlement, la plus emblématique serait à mes yeux, au lendemain de l'accord quasi inespéré dit de La Mecque, par lequel le Hamas tout entier s'engage à respecter les résolutions internationales et les accords signés par l'OLP avec Israël, d'appeler solennellement l'Union à lever le blocus imposé au gouvernement palestinien et à redonner une chance à l'espoir d'une paix juste dans une région meurtrie par l'occupation et la guerre depuis plusieurs générations.

Je sais, Monsieur le Président, qu'aucune de ces initiatives n'est aisée à prendre. Mais elles sont de celles, si vous les assumez, que l'histoire retiendra.

  Le Président. – Merci beaucoup, Francis Wurtz, et merci pour le respect que nous nous sommes toujours témoigné.

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand, fru forbundskansler, hr. kommissionsformand, kære forhenværende parlamentsformænd, som jeg mindes med glæde fra Formandskonferencen! Nu har vi fået Hans-Gert Pöttering som formand, og han brænder for mere EU, selv om han også taler klogt om subsidiaritet. Han skulle unde sig selv en folkeafstemning, hvor han kan overbevise sine tyske medborgere om, at de også skal stemme for en forfatning med flere love og regler fra Bruxelles. 3 000 regler er ikke nok. Det rækker ikke, at 86 % af de tyske love i Forbundsdagen nu kommer fra Bruxelles. Lyt til advarslen fra den tidligere tyske præsident, Roman Herzog, som ledede vort charterkonvent. Lyt til folkeafstemningerne i Frankrig og Holland. Franskmændene og hollænderne fik en chance for at stemme ja - den misbrugte de. Nu er læren, at vi aldrig mere skal have folkeafstemning! Den tidligere formand for Forbundsdagens Europaudvalg, Jürgen Meier, fortalte ellers i forfatningskonventet, at en frivillig folkeafstemning kunne vedtages i Forbundsdagen med almindeligt flertal. Hvorfor ikke lade tyskerne udtale sig om den forfatning, som formanden og det tyske formandskab så brændende ønsker vedtaget?

Embedsmændene i Bruxelles og dommerne i Luxembourg lider af volumensyge og demokratiangst. De har ikke fattet tidens trend om slanke organisationer, decentralt ansvar og outsourcing. Det, som er godt i virksomhederne, dur ikke i EU. Fra Bruxelles skal intet flyttes ud til medlemslandene eller borgerne. Lovene bliver meget bedre, når de kan forberedes i 3 000 hemmelige arbejdsgrupper i Kommissionen og vedtages i 300 hemmelige arbejdsgrupper i Ministerrådet sammen med 15 000 professionelle lobbyister. Længe leve det professionelle styre, det korporative EU! Fru Mussolini kan sende en venlig tanke til bedstefars kamp for korporativisme. Vælgerne kan få lov til at møde frem hvert femte år og stemme på nogen, som hverken kan foreslå eller vedtage love! De folkevalgte kan kun rådgive Kommissionen med ændringsforslag. Det er kernen i dag, og det er kernen i forfatningen - blot på mange flere områder.

Kan noget ikke vedtages af ministre og embedsmænd i Rådet, så kan man altid gå til Domstolen i Luxembourg med forslag, som hverken vælgere, nationale parlamenter eller regeringer vil vide noget af. Enstemmigt vedtagne strafferegler for miljøet dømmes ulovlige, fordi dommerne vil have reglerne vedtaget med flertalsbeslutning og ind under deres egen kontrol. Ejendomsretten ligger klart hos medlemslandene i både traktater og forfatningsforslag. Alligevel dømmes bopælspligt for landmænd ulovlig mod et enstemmigt dansk Folketing. Vælgerne og deres parlamenter er uduelige, familiebrug er gammeldags, lad os hellere få nogle store prøjsiske junkere til at drive landbrug overalt i EU. Landmændene duer ikke, arbejdernes og arbejdsgivernes fælles overenskomster duer ikke, straffeloven duer ikke, de nationale dommere duer ikke, vælgerne duer ikke! EU-toppen ved meget bedre!

Vi har vundet mange små sejre for åbenhed, og Forbundsdagen i Berlin har indført de hidtil bedste regler for indsigt i EU. Nu er tiden kommet, hvor magtens tredeling - åbenhed, nærhed og demokrati - skal styre hele EU. Aldrig mere love, som ikke kan ændres af folkevalgte. Aldrig mere love, som ikke kan ændres af vælgerne på næste valgdag. Aldrig mere traktater og forfatninger, som ikke er vedtaget af vælgerne ved folkeafstemninger - og gerne den samme dag - i hele EU.

Formanden nævnte vores elektroniske afstemningsanlæg. Jeg vil gerne mindes den tid, hvor vi fik indført det nye system fra Olivetti. Det vil jeg gerne have tilbage, for den gang kunne mine forslag også vedtages!

  Der Präsident. Meine Damen und Herren! Diejenigen, die nicht so ganz mit den Einzelheiten vertraut sind — besonders unsere Gäste auf der Tribüne — werden vielleicht nicht wissen, dass in Dänemark am Donnerstag gewählt wird, also nicht am Sonntag. Daraus leitet der Kollege Bonde immer ab, dass er länger dem Parlament angehört, was juristisch natürlich falsch ist, denn wir haben die Mitgliedschaft im Parlament gemeinsam bekommen, nämlich am 17. Juli 1979.

Aber da er es immer betont, habe ich noch Hoffnung, denn so ganz ohne Zuneigung zur Europäischen Union und zu diesem Parlament kann er nicht sein, wenn er so gerne — nach seinem Verständnis — länger im Parlament ist als die anderen.

  Bruno Gollnisch, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les anciens présidents, Madame la Chancelière, Monsieur le Président de la Commission, le Président du Parlement vient d'exposer avec talent un véritable programme politique que l'on aurait peut-être plus attendu d'un président du Conseil européen, voire de la Commission, que d'un président du Parlement dans sa fonction arbitrale.

Compte tenu des dynamiques de groupe qui prévalent souvent dans les institutions, sur la volonté des peuples, le discours que vous avez tenu, Monsieur le Président, sur la volonté des peuples, reflète sans doute l'opinion de la majorité de cette Assemblée. Vous me permettrez cependant d'exprimer, ici, ce que les juristes anglo-saxons appellent une opinion dissidente.

Vous avez parlé de l'échec, "provisoire", avez-vous dit, du projet de Constitution européenne en France et aux Pays-Bas, comme s'il ne s'agissait que d'un accident de parcours limité à deux États. Mais chacun sait, ou devrait savoir, que si ce projet avait été soumis directement aux peuples des États membres et non aux seuls parlementaires, le rejet de ce texte, selon toute vraisemblance, aurait été beaucoup plus large.

Alors, il faudrait savoir une fois pour toutes pourquoi, quand des peuples s'expriment librement à l'encontre de la pensée dominante, on leur ressert indéfiniment les plats dont ils n'ont pas voulu manger. Et pourquoi, en revanche, lorsqu'ils se sont prononcés en conformité avec le courant dominant, on insiste sur le fait que leur engagement serait définitif, irrévocable, perpétuel, de sorte qu'ils n'auraient pas le droit de faire machine arrière.

Monsieur le Président, vous avez, dans votre discours, évoqué plusieurs éléments importants de notre tradition européenne, parmi lesquels quatre essentiellement: la philosophie grecque, le droit romain, la spiritualité judéo-chrétienne et les lumières. Mais c'est précisément une part essentielle du problème: quelle fidélité l'Union européenne a-t-elle par rapport à ces éléments de son patrimoine intellectuel, moral et spirituel?

L'Union européenne est-elle aujourd'hui inspirée par les valeurs chrétiennes, ou par un hédonisme général qui prépare la destruction de ces mêmes valeurs, au nom d'une idéologie des droits de l'homme, toujours impérieuse, mais toujours à géométrie variable?

L'édification et le fonctionnement de l'Union sont-ils régis par l'exigence de clarté et de simplicité de la philosophie grecque et par la tradition politique hellénique de participation directe des citoyens aux affaires de la cité, ou bien assiste-t-on, au contraire, à la mise en place d'une structure lourde, centralisée, bientôt dépassée, qui prétend régir près de 500 millions d'Européens en faisant, dans la pratique, abstraction de leurs différences?

La législation de l'Union européenne s'inspire-t-elle de la précision et de la concision du droit romain, ou bien s'agit-il d'un assemblage de milliers de textes obscurs, verbeux, contraignants jusque dans le détail? Sommes-nous vraiment respectueux de la tradition de débat public que nous ont laissée les Grecs et les Romains? Quant aux "Lumières", je ne vous cache pas notre inquiétude quand nous avons entendu, le mois dernier, la chancelière, Mme Merkel, après avoir abondamment cité Voltaire, nous dire ici, non pas littéralement, certes, mais en substance: "pas de tolérance pour les ennemis de la tolérance", ce qui nous renvoie aux propos du révolutionnaire français Saint-Just devant le tribunal révolutionnaire qui instaura la Terreur: "pas de liberté pour les ennemis de la liberté".

En conclusion, Monsieur le Président, l'Europe est l'espace unique, unique dans l'histoire de l'humanité, qui a inventé la liberté et l'égalité des nations. C'est l'espace dans lequel les peuples se sont dressés contre les tentatives hégémoniques d'où qu'elles viennent, et c'est ce qui explique leur méfiance actuelle à l'égard des dérives de l'Union. Nous n'avons pas besoin d'un super-État eurocratique pour garantir mutuellement la sécurité de nos nations et de nos frontières, pour engager des projets précis de coopération industrielle, culturelle, ou en matière de recherche, pour nous protéger raisonnablement des flux migratoires ou des importations de produits fabriqués à vil prix qui ruinent nos industries. Les instruments du droit international suffisent amplement à cette tâche. Il nous faut retrouver le vrai génie de l'Europe, il nous faut retrouver le droit des gens européens!

  Irena Belohorská (NI). – Pán predseda, na začiatku môjho vystúpenia prijmite moje srdečné blahoželanie k vášmu zvoleniu do funkcie predsedu Európskeho parlamentu, ktorý je najdemokratickejšou inštitúciou a zároveň jednou z najdôležitejších európskych inštitúcií. Stali ste sa prvým predsedom Európskeho parlamentu po dovŕšení a naplnení Zmluvy z Nice. Európska únia má dnes 27 členských štátov. Tento fakt som nespomenula náhodou, lebo politická prax hovorí, že po naplnení jednej zmluvy sa stáva aktuálnou príprava ďalšej. Dva roky váhania a prešľapovania okolo ústavnej zmluvy sú na škodu myšlienky zjednotenej Európy. Nastupujete do funkcie v období, keď Nemecko, jedna zo zakladajúcich krajín, predsedá Európskej únii, a tak očakávam, že rozhodnete ako ďalej s ústavnou zmluvou. Väčšina členských štátov sa rozhodla, že ústavnú zmluvu podporí a že chce napredovať v myšlienke zjednotenej Európy, a táto ich vôľa nemôže byť ignorovaná negatívnym rozhodnutím dvoch členských štátov.

Privítala by som, keby sa Európsky parlament teraz po voľbe predsedu zamyslel aj nad novými pravidlami, či revíziou momentálne platného rokovacieho poriadku. Rešpektovala som gentlemanskú dohodu, ktorá bola urobená v minulosti ohľadom voľby predsedu Európskeho parlamentu medzi dvomi veľkými politickými stranami. Demokracia by však mala pripustiť aj možnosť zvolenia kandidáta z menšej politickej strany. Som presvedčená, že táto snemovňa má veľa vzácnych a schopných ľudí aj v menších politických stranách.

Pán predseda, pevne dúfam, že za svojho pôsobenia sa budete zasadzovať aj o väčšie zapojenie dvanástich nových členských štátov do vytvárania európskej politiky. Ak sa pozriem na dnešné obsadenie výborov Európskeho parlamentu novými členskými štátmi, je mi z toho smutno. Podobná diskriminácia nových členských štátov je aj v počte zamestnancov v Európskom parlamente. Nejde len o počet, ale aj o ich funkčné zaradenie. Naši ľudia často s dvomi vysokými školami, študijným pobytom v zahraničí, tromi jazykmi štátov starej pätnástky sú obsadzovaní na posty sekretárok, a teda asistujú nadriadeným, ktorí možno ani zďaleka nemajú také akademické a jazykové znalosti. Hovorím napríklad o tzv. vnútornom konkurze na pozíciu sekretárok, ktorý sa uskutočnil minulý rok, na základe ktorého bolo okolo 50 zamestnancov nových členských štátov preradených na pozíciu sekretárok. Všetci títo ľudia majú vysokú školu a momentálne vykonávajú prácu na úrovni stupňa B, A, ale poberajú sekretársky plat. Európska únia ušetrí, pretože kvalifikovaná práca sa vykonáva za málo peňazí, ale pýtam sa, kde je spravodlivosť a nediskriminácia. Otázka nediskriminácie taktiež zahŕňa rešpektovanie rovnosti pohlaví, o ktorej sa tu často hovorí a diskutuje. Dokonca máme samostatný výbor, ale implementácia zlyháva.

Na záver, pán predseda, dovoľte mi zaželať vám veľa úspechov vo vašom pôsobení na poste predsedu Európskeho parlamentu. Vážim si vás, ako aj vašu bohatú prax a vaše skúsenosti v európskej politike, a verím, že budete dobrým a spravodlivým správcom veci verejných.

  President. I should like to thank Mrs Belohorská very much for her very kind personal remarks.

Damit ist der Teil der Sitzung mit der Antrittsansprache des Präsidenten geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Katalin Lévai (PSE), irásban. – Messzemenőkig üdvözlöm mind Poettering elnök úr, mind Merkel kancellár asszony felszólalását.

Robert Schumant idézve elmondhatjuk: „az európai integráció története alapvetően sikertörténet”. Ennek a sikertörténetnek a folytatását veszélyeztetné az alkotmányozási folyamat kudarca. Ha nem sikerül működőképesebb, demokratikusabb és polgárközelibb Uniót alkotnunk, az súlyosan befolyásolná a lisszaboni stratégia, a versenyképesebb, de szociális értékeit őrző Európa megteremtésének sikerét is. Ennek fontos elemének tartom az áttekinthetőbb, egységesebb jogalkotás megteremtését, ami elősegítheti a kis- és középvállalatok európai szintű fejlődését, és ezzel a munkahelyteremtést is.

A versenyképesség fokozása elengedhetetlenül fontos ahhoz is, hogy Európa ne kényszerüljön a „gazdasági óriás – politikai törpe” szerepére a világpolitikában. Ma talán minden korábbinál fontosabb az európai értékek, az emberi jogok, a demokrácia, a jogállamiság és az esélyegyenlőség globális képviselete. Különösen igaz ez az esélyegyenlőség évében, amikor mind európai és nemzeti szinten fokozott erőfeszítéseket kell tennünk a hátrányt szenvedők megsegítéséért.

A bevándorlók helyzetéhez, társadalmi integrálásuk fontosságát üdvözölve hozzáteszem: nem feledkezhetünk meg Európa legnagyobb és talán leghátrányosabb kisebbségéről, a romák helyzetéről sem. E tekintetben is fel kell számolni a képzeletbeli gazdaság-szociális berlini falat. Külön kiemelném a legkiszolgáltatottabbak, a kétszeres diszkriminációt elszenvedő nők és gyermekek védelmét.

A jogállamiságról szólva emlékeztetnék rá: az Unió alapvetően jogi alapokra épül, működése feltételezi, hogy minden polgára tisztelje jogszabályait. Az Európai Parlament tagjainak élen kell járniuk a jogszabályok tiszteletében – ellenkező esetben rossz példát mutatnak Európa összes polgárának.

(Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.10 Uhr unterbrochen)

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

4. Timpul afectat votului

4.1. Abrogarea Directivei 68/89/CEE privind clasificarea lemnului în stare brută (vot)

4.2. Abrogarea directivei 71/304/CEE privind contractele de achiziţii publice de lucrări (vot)

prima della votazione

  Arlene McCarthy (PSE), rapporteur. – Mr President, I should just like to bring to the attention of the House a technical amendment that we should make pursuant to Rule 155. In the Commission’s proposal there was a technical omission under Article 2, dealing with the transposition of the proposal. The exact date for the transposition in the Member States is missing. Therefore I propose under Rule 155 to add ‘[18 months after the date of publication]’ as the date for transposition. This should be specified. I should like to propose that to Members as a technical amendment.

4.3. Program de acţiune comunitară în vederea promovării unor acţiuni în domeniul protecţiei intereselor financiare ale Comunităţii (programul „Hercule II”) (vot)

Dopo la votazione

  Herbert Bösch (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Nach der Abstimmung hat mein Redebeitrag keinen großen Wert mehr. Bitte passen Sie in Zukunft ein bisschen besser auf, das muss ich schon sagen. Ich möchte mich bei der finnischen sowie auch bei der deutschen Präsidentschaft bedanken. Wir behandeln dieses Thema in nur einer Lesung, und wir geben für die Betrugsbekämpfung in den kommenden Jahren ungefähr 100 Millionen Euro aus. Das wollte ich den Kolleginnen und Kollegen sagen!

4.4. Modificarea normelor de aplicare a regulamentului financiar (vot)

Prima della votazione

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um das Wort, weil ich auf einen alarmierenden Verhandlungsstand zwischen Rat und Kommission aufmerksam machen muss. Vor Ihnen liegt eine der letzten Gelegenheiten für die Kommission Barroso, auf dem Weg zu einer uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung, der positiven DAS, voranzukommen.

Wir haben uns erlaubt, die eigenen Vorschläge der Kommission aufzugreifen und in diesen Bericht zu packen. Jetzt will die Kommission ablehnen, ohne etwas anderes vorzuschlagen. Wer heute Vereinfachung, verbesserte Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Mitteln und eine effizientere Kontrolle tatenlos verhindert, sorgt im April 2009 für ein schlechtes Managementzeugnis dieser Kommission. Im Entlastungsverfahren haben wir es dann zwei Monate vor den Europawahlen mit einem besonders fehlerbehafteten ersten Haushalt 2007 der neuen Finanziellen Vorausschau zu tun. Kommission und Rat spielen jetzt als Bremse und Verhinderer den Europagegnern ein starkes Thema für 2009 in die Hände, wenn unsere Vorschläge nicht akzeptiert werden.

Vor allem der Rat unter deutscher Präsidentschaft ist leider auf Kollisionskurs. Statt für die gemeinsame Ausgestaltung der bereits beschlossenen Veröffentlichung von Beihilfen und Beihilfeempfängern zu sorgen, sagt der Rat überraschend und ohne nachvollziehbaren Grund einfach nur „nein“, auch zu Forschungs- und Entwicklungshilfegeldern, also dem gesamten Bereich der direkten und internationalen gemeinsamen Verwaltung. Damit sät der Rat Zwietracht in Europa, weil ohne Vereinheitlichung jeder tun und lassen kann, was er will. Der Vertrauensverlust beim europäischen Steuerzahler geht mit uns allen heim.

Der Rat raubt dieser Kommission ihren sichtbarsten Erfolg im Haushaltsbereich, nämlich die Transparenz. Ohne Ausgestaltung ist sie nichts wert. Mein dringender Appell an Kommission und Ratspräsidentschaft lautet: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung zu diesem Rechtstext! Gehen Sie mit bei Vereinfachung und weniger Bürokratie! Die Vorschläge liegen vor Ihnen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich um Ihre Zustimmung dafür.

(Beifall)

4.5. Infrastructura pentru informaţii spaţiale în Comunitate (INSPIRE) (vot)

4.6. Modificarea directivei-cadru privind deşeurile (vot)

– Prima della votazione sull'emendamento 183

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – A Uachtaráin, ar an drochuair bhí meancóg cló ag 183 nuair a chuireamar isteach é agus ní fhacamar é go dtí an bomaite deireanach. In ionad na dátaí 2012 - 2015 ba chóir go mbeadh na dátaí 2009 - 2012, in (a) agus (b). Tá mé buartha faoin mheancóg.

I am sorry, there was a tabling error here. The Tabling Office is aware of it. Instead of the dates ‘2012 – 2015’ there should have been the dates ‘2009 – 2012’ in (a) and (b).

Mar sin de ba mhaith liom leasú béil a mholadh faoin mheancóg cló a leasú in 183.

– L'emendamento orale è accolto.

4.7. O strategie tematică privind reciclarea deşeurilor (vot)

4.8. Rolul femeii în viaţa socială, economică şi politică din Turcia (vot)

  Presidente. Ciò conclude il turno di votazioni.

5. Explicaţii privind votul

- Relazione: Mc Carthy (A6-0017/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Não é nosso objectivo pronunciar-nos sobre a validade ou não da presente decisão de revogar a Directiva 68/89/CEE, apesar de termos, em geral, reservas à veia harmonizadora da Comissão, que, neste caso, tem a maioria das empresas e dos Estados-Membros a afirmar que não aplica a presente directiva. Mas é importante dar uma opinião sobre o processo em que esta se enquadra - a iniciativa "legislar melhor" - que, em nome da simplificação, avança na prática para a desregulamentação dos mercados a nível nacional e comunitário.

Aliás, a justificação da Comissão é clara: "legislar melhor é crucial para melhorar a competitividade das empresas europeias e para realizar os objectivos da Agenda de Lisboa", cortar os "custos e obstáculos desnecessários que entravam a adaptação e a inovação" e pôr em "prática os incentivos certos e as condições de base do mercado para que as empresas se desenvolvam". Ou seja, o significado de "legislar melhor" é beneficiar as empresas e não proteger os direitos laborais, sociais e ambientais dos consumidores. É isto que rejeitamos. Não queremos que, por esta via, se retire qualquer legislação que ponha em risco o primado da concorrência ou os lucros das empresas e descure o resto.

- Relazione: Bösch (A6-0002/2007)

  Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem sprawozdania w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej i przedłużającej okres obowiązywania decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady nr 804/2004/WE z dnia 21 kwietnia 2004 r. ustanawiającej wspólnotowy program działań na rzecz wspierania działalności w dziedzinie ochrony interesów finansowych Wspólnoty (program Herkules II).

Pan Herbert Bösch przygotował dobre sprawozdanie. Zmiany w preambule lepiej odzwierciedlają kryteria i cel tej regulacji. Proponowana zmiana daje lepsze instrumenty realizacji programu działań oraz wzmacnia nadzór nad prawidłowością tej realizacji. Otrzymanie przez program Herkules II dodatkowych funduszy w wysokości 67 milionów euro rocznie może istotnie wpłynąć na zmniejszenie przemytu i fałszerstw.

  David Martin (PSE), in writing. I support the Hercule II programme and the work it is carrying out for the prevention, detection and combating of activities damaging the Community's financial interests. The type of fraud combated under the programme must be tackled in order to retain the tax base of Member States.

- Relazione: Gräßle (A6-0007/2007)

  Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Głosuję za sprawozdaniem w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Komisji (WE, Euratom) zmieniającego rozporządzenie (WE, Euratom) nr 2342/2002 ustanawiające szczegółowe zasady wykonania rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 1605/2002 w sprawie rozporządzenia finansowego mającego zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich.

Sprawozdawcy Ingeborg Gräßle i Borut Pahor przygotowali dobre sprawozdanie, uwzględniając liczne poprawki. Wprowadzana regulacja przynosi jednocześnie więcej elastyczności oraz przejrzystości w rozporządzeniu finansowym mającym zastosowanie do budżetu ogólnego Wspólnot Europejskich. Rozwiązanie to lepiej zabezpiecza interesy finansowe Wspólnoty, dając jednocześnie Komisji Kontroli Budżetowej bardziej przejrzyste możliwości oceny poprawności realizacji budżetu Wspólnoty w stosownym dziale.

  David Martin (PSE), in writing. I support the amendments put forward by this report as the European Parliament’s budgetary function is vital to maintaining democratic scrutiny at the European level. I especially support the amendments aimed at improving the comparison between the political will expressed in Parliament’s remarks on the budget and the actual implementation.

- Relazione: Brepoels (A6-0021/2007)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Das INSPIRE-Datensystem ist eine wesentliche Errungenschaft für uns in Europa, weil wir für jegliche Politik, insbesondere im Umweltbereich, Raumdaten brauchen, die miteinander vergleichbar sind. Deswegen möchte ich auch meinen Dank an die Berichterstatterin Brepoels richten, die einen ausgezeichneten Kompromiss ausgearbeitet hat. Nur so können wir sicherstellen, dass Bürger sich über Umweltgefahren, die auf sie zukommen, informieren und sich an den Systemen, die wir in Europa gestalten, beteiligen können. INSPIRE leistet einen wesentlichen Beitrag dazu.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report as it will create a waste management policy that will help us meet our objective of reducing waste and protecting our environment. We need to protect the environment at an EU level and this report represents an attempt to do this. The report meets the priorities I feel we should have for our environment of reducing the production of non-reusable or non-recyclable waste, making producers and importers responsible for waste, avoiding the reclassification of energy recovery incinerators for waste disposal and introducing a requirement to develop national waste prevention programmes.

- Relazione: Jackson (A6-0466/2006)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Bei der Revision dieser Abfallrahmenrichtlinie waren uns Österreichern besonders zwei Dinge wichtig: Zum einen die Sonderregelung für die biogenen Abfälle, da wir und auch Deutschland über sehr gut funktionierende Systeme verfügen, die es aufrechtzuerhalten gilt. Gleichzeitig fordern wir die Kommission auf, hier weiterzuarbeiten, um ein europaweites System zu errichten. Das Zweite waren die Catering-Abfälle und Abfälle aus Gasthäusern, die nach einer entsprechenden Behandlung wieder in der Schweinezucht verwendet werden können. Das ist ein ganz wesentlicher Ansatz, um derartige Nahrungsströme richtig zu verwerten.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Langsam aber sicher findet rund um das Thema Abfall ein gesellschaftliches Umdenken statt. Da immer mehr Länder ihre Altlasten aufarbeiten und Betreiber ihre Anlagen auslasten wollen, kommt es aber zu Abfalltransporten quer durch Europa. Auch wenn nunmehr auf die Umwelt Acht gegeben wird, gibt es doch immer wieder schwarze Schafe, die Müll in kleinem oder großem Stil illegal ablagern oder für die Abfallannahme kassieren, ohne für die kostspielige Weiterverarbeitung zu sorgen.

Dies schädigt nicht nur unser aller Lebensraum, sondern kostet Staat und Kommunen viel Geld. Hier müssen wir stärker durchgreifen. Ferner gilt es, weitere Aufklärungsarbeit zu betreiben, da mancher Bürger in seiner Unwissenheit etwa Medikamente falsch entsorgt. Selbstverständlich müssen wir zudem auf verstärktes Recycling setzen, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass die Endlagerung nuklearer Abfälle noch immer nicht gelöst ist. Ein Grund mehr, keine weiteren Atomkraftwerke zu errichten.

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain and Eoin Ryan (UEN), in writing. We and the Fianna Fail Delegation in the EP have voted in favour of a stronger Commission proposal on waste favouring the five-stage hierarchy with the essential emphasis on Prevention and Reduction of waste, followed by reuse, recycling, recovery and then the safe and environmentally sound disposal of waste in this order of priority.

We have voted in favour of calling for binding targets for Member States to stabilise waste production at anticipated 2008 levels by 2012 and support the EP call for greater reuse and recycling to reduce pressure on landfill sites, for Member States to take the necessary measures to ensure that, where practicable, all waste undergoes recovery operations, to take measures to promote recycling and to set up collection schemes of different streams, to move towards a Recycling Society by 2020 where 50 % of our municipal solid waste should be recycled in addition to biowaste and industrial waste.

The issue of the distinction between Recovery and Disposal is a very important one. We have voted in favour of amendments that clearly distinguish between recovery and disposal and have voted against amendments that would reclassify units from disposal to recovery.

  Bernadette Bourzai (PSE), par écrit. – Je tiens à féliciter la rapporteure et la commission de l'environnement du Parlement pour l'excellent travail qu'elles ont réalisé.

En effet, nous devons agir, car les politiques de gestion des déchets ne valorisent pas toujours l'intérêt du recyclage et du compostage et, malheureusement, la mise en décharge et l'incinération restent majoritaires.

Je suis favorable à la hiérarchie des cinq niveaux applicables aux modes de gestion des déchets (prévenir, réutiliser, recycler, récupérer, mettre en décharge) car, selon moi, l'objectif de diminution des déchets doit être prioritaire et il faut donc privilégier une politique de prévention des déchets. Je soutiens par exemple la mise en place d'un étiquetage sur les produits propre à développer une éco-consommation.

L'exclusion des terres excavées de la liste des déchets me satisfait, à des fins de simplification. Par contre, il me parait nécessaire d'établir une distinction claire entre recyclage et revalorisation et d'encadrer les pratiques d'incinération, afin de créer une véritable valorisation énergétique, qui ne doit pas constituer un risque pour la santé humaine et l'environnement.

Je soutiens la proposition de généralisation de la responsabilité des producteurs de déchets selon le principe pollueur-payeur.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Várias questões se colocam neste relatório e, em alguns aspectos, até contraditórias. Por um lado são estabelecidas prioridades quanto à gestão dos resíduos, com ênfase para a prevenção, a reutilização, a reciclagem e outras operações de valorização e, por outro, a eliminação dos resíduos. O que consideramos positivo e esperamos que o texto final venha a evoluir para esta posição.

Mas, por outro lado, algumas das alterações positivas apresentadas no sentido de não considerar o processo de incineração como um processo de valorização e de assegurar que o recurso a este método seria tendencialmente nulo não foram aprovadas, embora outras, que limitam muito o seu alcance, o tenham sido, pelo que se geraram algumas contradições.

Por isso, na fase de negociações que se seguirá vai ser necessário dar toda a atenção ao processo para ver em que sentido evoluem as definições e os seus conteúdos.

Daí que, nesta primeira leitura, tenhamos valorizado os aspectos que melhoraram a proposta inicial da Comissão. Mas o voto final, em segunda leitura, vai depender do esclarecimento das contradições existentes.

  Glyn Ford (PSE), in writing. I will be voting in favour of the Jackson report on waste. It is important that we avoid burying ourselves under the proliferation of packaging consumer society imposes on us. I am in favour of recycling to the maximum practical level, but that is not enough. We must limit the amount of waste generated before recycling. However much we try, there will be material requiring disposal. Provided that it is kept to the minimum practical level, I have no problem if some of that material is burnt. I have visited in Germany CHP schemes based on waste incineration which are to be commended. We will help our planet and our future by utilising a variety of measures and not by making one scheme fit all.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), in writing. I supported the Jackson report today because it encompassed the thrust of the Environment Committee’s progressive stance on waste prevention and management. I am particularly satisfied that the European Parliament has rejected the Commission’s proposal to re-brand municipal waste incinerators based on certain criteria. Sinn Féin supports those communities in Ireland fighting against the imposition of dangerous incinerators onto their communities.

The Jackson report sends out a clear signal that the European Parliament supports the principles of a recycling society – Member States should do so too. The inclusion of the five-step waste hierarchy plan and the insistence on obliging Member States to provide waste prevention plans are also welcome. I regret that clearer and more ambitious targets were not included, however.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A questão do tratamento dos resíduos reveste-se de extrema importância e deve ser debatida com a noção de que um excesso ambientalista resultará em irrealismo legislativo e impraticabilidade real, ao passo que uma insuficiência legislativa trará como consequência um desleixo ambiental e uma herança evitável para as gerações futuras.

Por outro lado, convém estar ciente de que, por maiores que sejam as nossas boas intenções em matéria de redução da poluição, a verdade é que o aumento do nível de vida - ainda em curso na União Europeia (para não falar do resto do planeta) - conduzirá sempre a um consumo acrescido e, inevitavelmente, ao aumento dos resíduos. Donde devemos ser realistas e, sobretudo, procurar, como aqui se sugere, obter um retorno positivo do tratamento dos resíduos, nomeadamente em termos energéticos.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Mieux vaut prévenir que guérir! Cet adage qui sonne comme une volonté d'agir à la source s'applique parfaitement à la politique européenne des déchets.

En effet, que constate-t-on? Entre 1995 et 2003, la production globale de déchets a augmenté de 19%, étant en moyenne de 3,5 tonnes par an et par personne.

Si l'on ajoute que moins de 20% des déchets font l'objet d'un recyclage, que la moitié des matériaux en fin de vie n'est pas transformée et finit éparpillée dans la nature et qu'en outre, la multiplication des incinérateurs et décharges dangereuses pour l'environnement et la santé n'est pas une politique tenable, c'est toute la philosophie de la gestion des déchets qui doit être repensée, et cela, autour de 3 axes forts: l'écoconception comme priorité de la politique de prévention des déchets dès lors que 80% de l'impact environnemental se fait au moment de la fabrication et du traitement du produit; la mise en place d'une fiscalité verte dissuasive et défavorable au suremballage et aux produits énergivores; la fermeture des 10 000 décharges illicites présentes sur le territoire européen ou leur mise en conformité à la directive européenne de 2001 sur la mise en décharge.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. I welcome this report in tackling the EU waste problem. I am pleased that a legally binding stabilisation target has been introduced for waste prevention. I am also pleased that there has been no weakening of the principle of the five-stage 'hierarchy of waste': prevention and reduction of waste, re-use of waste, recycling of waste (less than a third of waste is recycled today), other recovery operations and, finally, the safe and environmentally sound disposal of waste.

- Relazione: Blokland (A6-0438/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Sabemos que um dos problemas das sociedades modernas é a produção de resíduos. Por isso, sublinhamos a aprovação deste documento que dá relevo ao objectivo primordial da gestão de resíduos, ou seja, à protecção do ambiente e da saúde humana.

Salientamos também a aprovação da chamada "hierarquia de resíduos", ou seja, do estabelecimento das seguintes prioridades de acção, valorizando, em primeiro lugar, a prevenção, seguida da reutilização, da reciclagem, de outras operações de recuperação, incluindo, por exemplo, a recuperação energética, e, por fim, a eliminação. Com a importância acrescida dada à questão da prevenção pretende-se, desta forma, reduzir o mais possível os resíduos criados.

Mas não nos esqueçamos de que, dada a elevadíssima quantidade de resíduos produzidos actualmente, as medidas de reutilização, reciclagem ou de eliminação que se podem aplicar não deixam de ser insuficientes e incapazes de dar resposta às necessidades.

A redução de resíduos é, portanto, uma questão essencial. Só que essa opção implica uma alteração dos padrões de produção e de consumo. Implica também acções de esclarecimento e de consciencialização do problema por toda a população. Por isso, há que clarificar como suportar os custos da gestão de resíduos, certificando que estes não recaiam exclusivamente ou maioritariamente sobre o "elo mais fraco" - os consumidores. Daí que consideremos perigosa a referência à aplicação do princípio do "poluidor-pagador".

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Στην Ελλάδα οι ανεξέλεγκτες χωματερές φτάνουν τις 3500! Οι μισές περίπου είναι καιόμενες με σοβαρές επιπτώσεις σε περιβάλλον και δημόσια υγεία. Ο όγκος των αποβλήτων αυξάνεται, στον μεγαλύτερο όγκο εφαρμόζεται υγειονομική ταφή. Αντίθετα, η επαναχρησιμοποίηση, ανακύκλωση αποβλήτων είναι ακόμα σε υπερβολικά χαμηλά επίπεδα και οι παράνομες διασυνοριακές μεταφορές αποβλήτων αυξάνονται. Αυτά ισχύουν στα περισσότερα κράτη μέλη και σωστά επισημαίνονται στην έκθεση για την «Θεματική Στρατηγική για την ανακύκλωση των αποβλήτων».

Δυστυχώς, αντί η Επιτροπή να δώσει λύσεις σ' αυτά τα κοινωνικά προβλήματα, μέσα από θολούς και παραποιημένους ορισμούς και έλλειψη ποιοτικών και ποσοτικών στόχων προωθεί τα συμφέροντα των κατασκευαστών και διαχειριστών των εργοστασίων καύσης, δηλαδή τα μεγάλα οικονομικά συμφέροντα. Όταν μάλιστα γνωρίζουμε ότι με την καύση παράγονται αέριοι ρύποι, επικίνδυνα στερεά, τοξικά υγρά απόβλητα που συμβάλλουν στο φαινόμενο του θερμοκηπίου. Ταυτόχρονα, η καύση λειτουργεί ως αντικίνητρο της ανακύκλωσης.

Επιβεβαιώνεται λοιπόν ότι η καπιταλιστική ΕΕ από την φύση της δεν μπορεί να εφαρμόσει πολιτική διαχείρισης των αποβλήτων με κριτήριο την προστασία περιβάλλοντος και δημόσιας υγείας, γιατί αυτό είναι ασυμβίβαστο με την ανεμπόδιστη δράση κερδοφορίας του κεφαλαίου.

Εκφράζουμε επίσης τη διαφωνία μας με την αρχή του «ο ρυπαίνων πληρώνει» και την «ευθύνη του παραγωγού», αφού αποτελούν εργαλείο απενοχοποίησης του ρυπαίνοντα, που μπορεί ουσιαστικά να ρυπαίνει ανεξέλεγκτα, με μόνο κόστος οικονομικό.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report as I believe we should create a waste management policy that will reduce waste and protect our environment. I believe the basis of the EU waste policy should be the protection of the environment and not to facilitate the trade of waste. The ‘polluter pays’ principle, the principle of producer responsibility in the EU waste legislation as well as the implementation of concrete targets for prevention are important aspects of this report that I favour.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. The proposal for a separate directive on sewage sludge, a revision of the waste incinerator directive and proposals on waste prevention should be welcomed.

- Relazione: Bozkurt (A6-0003/2007)

  Philip Claeys (ITS). – Mijnheer de Voorzitter, ik heb tegen het verslag Bozkurt gestemd. Enerzijds worden er wel een aantal noodzakelijke vaststellingen gedaan, maar als Parlement laten we hier toch wel een kans laten liggen om echt druk te kunnen uitoefenen op de Turkse regering. De toetredingsonderhandelingen met Turkije zouden kunnen worden gebruikt als hefboom om vooruitgang te boeken inzake de situatie van de mensenrechten, in dit geval de rechten van de vrouw. Maar het Europees Parlement kiest er blijkbaar bewust voor om dat niet te doen. In dit Huis bestaat er een meerderheid die ervan uitgaat dat Turkije tot elke prijs moet kunnen toetreden tot de Europese Unie. Officieel luidt het natuurlijk wel dat de onderhandelingen met Turkije op elk moment kunnen worden stilgelegd indien blijkt dat dit land de voorwaarden inzake de mensenrechten manifest met voeten treedt. We hebben echter al meermaals moeten vaststellen dat die stillegging van de onderhandelingen er nooit zal komen. Het is een bepaling die alleen maar dient om de meerderheid van de kiezers in Europa, die tegen de toetreding van Turkije zijn, te sussen.

  Françoise Castex (PSE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative d'Emine Bozkurt sur le rôle des femmes en Turquie, dans la vie sociale, économique et politique.

Pour moi, si le cadre juridique relatif aux droits de la femme apparaît globalement satisfaisant, sa mise en œuvre réelle accuse encore des carences: les violences commises envers les femmes, et notamment les crimes d'honneur et les mariages forcés, doivent faire l'objet de condamnations systématiques.

Je salue la proposition du rapport qui invite les institutions turques à "établir des alliances avec toutes les expressions - civiles et sociales - de la société pour lancer des campagnes" de sensibilisation aux violences commises contre les femmes et les enfants.

Je me réjouis par ailleurs de l'adoption de la recommandation adressée aux partis politiques turcs de faire figurer, dès les prochaines élections de 2007, davantage de candidates sur les listes électorales.

Enfin, je me félicite de la demande faite au gouvernement turc de rendre obligatoire l'accès au savoir pour les jeunes filles empêchées par leur famille de fréquenter l'école.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório elaborado por Emine Bozkurt porque vem reforçar a necessidade de o governo turco adoptar medidas que permitam uma maior participação das mulheres na vida social, económica e política da Turquia, apesar dos progressos já alcançados.

Este relatório demonstra que há ainda um longo caminho a percorrer em matéria de protecção das mulheres turcas contra a violência doméstica e os crimes de honra e apela ao governo turco para a necessidade de construir mais abrigos para as mulheres que são vítimas da violência.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Ao votarmos favoravelmente este relatório apenas nos quisemos associar à defesa dos direitos de todas as mulheres turcas, incluindo nas negociações de adesão entre a Turquia e a União Europeia, realçando o necessário respeito dos direitos humanos em que se incluem os direitos das mulheres. Mas não consideramos que esta seja a única questão a ter em conta nas negociações com a Turquia. É conhecida a nossa oposição às negociações de adesão enquanto a Turquia mantiver a ocupação inadmissível do Norte de Chipre. Por isso, discordamos de alguns pontos do referido relatório.

Como se refere no relatório aprovado, embora o novo Código Penal, que entrou em vigor em Junho de 2005, tenha intensificado substancialmente os direitos fundamentais das mulheres turcas, as directivas europeias respeitantes à igualdade entre as mulheres e os homens ainda não foram inteiramente transpostas. De igual modo lamentamos que, em determinadas partes do Sudeste da Turquia, as raparigas não sejam registadas no momento em que nascem, o que impede a luta contra os casamentos forçados e os crimes de honra devido à ausência de uma identidade oficial das vítimas. Também nos associamos ao apelo feito ao Governo da Turquia no sentido de garantir que as mulheres pertencentes à minoria curda sejam igualmente envolvidas nos programas em prol dos direitos da mulher.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi delar fullt ut uppfattningen att Turkiet, likt övriga kandidatländer, måste etablera en demokratisk rättsstat med fullständiga mänskliga rättigheter och jämställdhet mellan könen.

Vi är dock kritiska till flera enskilda punkter i betänkandet. Det är t.ex. orimligt att Europaparlamentet föreslår att ett obligatoriskt kvotsystem skall antas som garanterar rättvis representation av kvinnor på vallistor (punkt 41), att de turkiska politiska partierna skall anta interna regler som garanterar kvinnors deltagande i deras förvaltningsorgan på samtliga nivåer (punkt 43) och att de politiska partierna i Turkiet skall ta med fler kvinnliga kandidater på vallistorna (punkt 44). EU ställer inte denna typ av krav på övriga kandidatländer eller på befintliga medlemsländer. Det är självfallet orimligt att ett kandidatland särbehandlas genom att särskilda krav formuleras. Det ligger dessutom slutligen hos respektive land att avgöra vilken typ av åtgärder som skall vidtas för att stärka kvinnornas roll i samhället.

Vi har utifrån ovanstående resonemang valt att lägga ned våra respektive röster i samband med slutomröstningen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues support the accession of Turkey to the European Union. We also believe it is important that Turkey, as with all other candidate countries, must fulfil the Copenhagen criteria.

However, this report seems to set the barrier of membership of Turkey at a higher level than other states. We cannot support treating Turkey differently and less favourably than other candidate states. Of course, Turkey must also ensure it will abide by the Copenhagen criteria with regard to the rights of women and girls.

We have decided to abstain on this report as we are concerned that the long list of demands in it will be used politically by those opposed to Turkey’s membership of the EU. By the same token, we want to make clear that we are supportive of genuine attempts to improve the position of women in Turkey.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE), γραπτώς. – Οι ευρωβουλευτές της Ν.Δ. υπερψηφίσαμε την έκθεση Bozkurt που αναφέρεται όχι μόνο στην προβληματική κατάσταση των γυναικών στην Τουρκία σε όλους τους τομείς, αλλά και στα μέτρα που πρέπει να ληφθούν για την υιοθέτηση και την εφαρμογή του κοινοτικού κεκτημένου στην υποψήφια χώρα.

Μία συνεχής και πολύπλευρη προσπάθεια από την Τουρκία πρέπει να συνεχισθεί για την προάσπιση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων των γυναικών (εξάλειψη βίας, εγκληματών τιμής, πολυγαμίας) και την άρση των διακρίσεων στην οικογένεια στην οικονομική και κοινωνική ζωή και εν γένει.

Ψηφίσαμε αποχή στην τροπολογία 15. Πιστεύουμε ότι η τροπολογία αυτή δεν δίνει καμία προστιθέμενη αξία στο Ψήφισμα.

Είναι δεδομένο ότι η διάσταση της ισότητας αποτελεί μέρος του κοινοτικού κεκτημένου, που οφείλει να υιοθετήσει και να εφαρμόσει η υποψήφια χώρα. Έτσι, ένα πάγωμα των διαπραγματεύσεων, όπως ζητεί η εν λόγω τροπολογία, θα αποτελούσε ανασταλτικό παράγοντα για την εφαρμογής της ισότητας των δύο φύλων. Δεν πρέπει να ξεχνάμε ότι ήδη υπάρχουν και μοχλοί πίεσης προς αυτήν την κατεύθυνση, στο σημερινό στάδιο των διαπραγματεύσεων. Υπενθυμίζουμε ότι το άνοιγμα του διαπραγματευτικού Κεφαλαίου 19 "Κοινωνική πολιτική και Απασχόληση", το οποίο έχει άμεση σχέση με τις διακρίσεις κατά των γυναικών, απαιτεί την υποχρεωτική εξέλιξη και συμμόρφωση της Τουρκίας, με συγκεκριμένους στόχους για την προώθηση της ισότητας.

  David Martin (PSE), in writing. I have voted in favour of this report as it seeks to evaluate and suggest measures to evolve women's rights in Turkey. Cooperation with Turkish authorities and civil society is needed in order to improve women's rights and the report suggests this. In particular, in light of the country's candidacy for EU membership, respecting human rights, including women's rights must be made a priority. There are persistent problems with women's rights such as: Violence against women, including honour crimes; lack of education for women and girls; the decrease in women's participation in the labour market. I am pleased to support a report which recognises the need to address these issues and gives concrete suggestions for how we can achieve this.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Mariages forcés, violences domestiques, crimes d'honneur, analphabétisme, etc.: la situation des femmes en Turquie n'est pas rose! Selon l'Unicef, chaque année, 700.000 jeunes filles sont privées d'école par leur famille. Le taux d'emploi des femmes n'atteint pas 25%, loin du taux de 55% relevé dans l'UE.

Des chiffres inquiétants, alors que l'adhésion de la Turquie à l'UE suscite la controverse. C'est la raison pour laquelle le Parlement propose des mesures constructives: une évaluation des progrès de la Turquie sur la base de critères; la création de refuges pour les femmes victimes de violences; l'obligation d'enregistrement de toutes les filles à la naissance, afin de lutter contre le mariage forcé; la formation de la police et de la justice à la lutte contre les crimes d'honneur, afin d'encourager l'ouverture systématique d'enquêtes et les condamnations qui s'imposent; un système de quotas obligatoires pour la participation des femmes à la vie politique.

Je ne suis pas une intégriste des mesures de discrimination positive. Mais je suis convaincue de l'utilité de mesures temporaires en Turquie. Ce pays connaît un besoin criant de femmes occupant des positions de pouvoir. À elles de servir de modèles, pour qu'au-delà des codes, ce soient les mentalités qui évoluent.

  Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. I omröstningen om Emine Bozkurts betänkande om de turkiska kvinnornas roll i det sociala, ekonomiska och politiska livet valde jag att rösta ja till det ändringsförslag som stryker punkt 41 som handlar om kvotering. Jag tycker att det är ett stort problem att det inte finns fler kvinnor i den turkiska politiken, men för mig är inte kvotering den rätta lösningen på detta problem.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. The start of talks with Turkey on EU accession should be welcomed. However, the rights of women need to be closely monitored. The case of girls in south-east Turkey not being registered at birth needs to be challenged. All births should be officially registered regardless of gender. As for women in politics, more work could be done to encourage, nurture and help women into elected office. However, we should remember that in the EU there are still countries whose female representation in national politics falls short of the mark. In the UK, it will take 200 years before women are equally represented in the House of Commons. We must do all that we can to address gender inequalities where they occur.

  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Rådande omständigheter visar att medlemskapsförhandlingarna med Turkiet påbörjats för tidigt. Betänkandet tydliggör en rad allvarliga problem, inte minst förekomsten av hedersmord och våld mot kvinnor.

Alldeles oavsett om Turkiet blir medlem eller inte, ligger Turkiet i EU:s närområde och kommer att utgöra en viktig handelspartner för EU. Det är därför viktigt att EU fortsätter sätta politisk press på Turkiet för att landet skall utvecklas på ett konstruktivt sätt. Det är däremot väldigt olyckligt när Europaparlamentet går så långt att man föreslår obligatorisk kvotering av kvinnor till olika valsedlar. Det ligger inte inom ramen för EU:s befogenheter att ingripa i nomineringsförfaranden som uppfyller demokratiska spelregler.

6. Corectările voturilor şi intenţiile de vot: a se vedea procesul-verbal

(La seduta, sospesa alle 13.10, è ripresa alle 15.00)

VORSITZ: HANS-GERT POETTERING
Präsident

7. Aprobarea procesului-verbal al şedinţei precedente: a se vedea procesul-verbal

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

8. Pregătirea Consiliului European (8-9 martie 2007) (dezbatere)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Wallström, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in den letzten Jahren wird auch dieser Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in erster Linie Wirtschaftsthemen und insbesondere der Lissabon-Strategie gewidmet sein. Wir freuen uns natürlich, dass der diesjährige Frühjahrsgipfel vor dem Hintergrund positiver wirtschaftlicher Eckdaten und erfreulicher Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten stattfindet. Wir ziehen hieraus den vorsichtigen Schluss, dass die Lissabon-Strategie erste Früchte trägt, sind aber gleichwohl der Überzeugung, dass es jetzt völlig unangebracht wäre, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, wir wollen die positive Gesamtentwicklung und den sich einstellenden Optimismus für weitere Strukturreformen nutzen. Wir wollen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um die Erfolge der letzten Zeit nachhaltig abzusichern und auszubauen, denn es ist wichtig, Europa so für den globalen Wettbewerb optimal in Form zu bringen.

Nach intensiven Vorarbeiten, die auch von einer sehr engen und äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Kommission geprägt waren, sind wir nunmehr in die heiße Phase der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 8. und 9. März eingetreten. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ hat gestern die vom Vorsitz erarbeitete kommentierte Tagesordnung für den Europäischen Rat erörtert. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mitgliedstaaten die vom Vorsitz vorgeschlagene Themensetzung voll mittragen.

In den kommenden Wochen wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter die verschiedenen Beiträge der einzelnen sektoriellen Ratsformationen koordinieren und den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Lichte dieser Kernaussagen weiterentwickeln. Vielleicht darf ich an dieser Stelle die Daten in Erinnerung rufen, an denen die einzelnen Fachräte ihre Beiträge verabschieden: Der Rat Energie wird übermorgen zusammentreten, um über eines der ganz großen Themen für den Europäischen Rat zu befinden, nämlich den Energie-Aktionsplan; der Rat Erziehung und Jugend findet am 16. Februar statt, gefolgt vom Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar und dem Umweltrat am 20. Februar. Der für Beschäftigungs- und Sozialfragen zuständige Rat und der ECOFIN-Rat, der diesen Reigen beschließt, finden am 22. bzw. 27. Februar statt.

Wenn auch das Europäische Parlament an diesen Vorbereitungsarbeiten nicht unmittelbar beteiligt ist, so kann ich Ihnen doch versichern, dass der Vorsitz den vom Parlament im Zusammenhang mit den Gipfelthemen verabschiedeten Stellungnahmen Rechnung tragen wird.

Gestatten Sie mir nun, etwas detaillierter auf die Pläne des Vorsitzes für den diesjährigen Frühjahrsgipfel einzugehen. Ich kann hier auch Bezug nehmen auf das, was die Präsidentin des Rates heute Morgen hier gesagt hat. Wir werden uns darum bemühen, dass der Europäische Rat seine originäre Aufgabe wahrnimmt, die darin besteht, sich auf zentrale Fragen zu konzentrieren, Weichen zu stellen, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und den zuständigen Instanzen auf europäischer und nationaler Ebene politische Leitlinien an die Hand zu geben. Dabei sind unser heutiger Austausch und dann natürlich der intensive Dialog mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rahmen der Tagung wichtige Elemente bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Entsprechend diesen allgemeinen Erwägungen haben wir uns darum bemüht, die Beratungen des Europäischen Rates auf Themen zu konzentrieren, bei denen allgemein anerkannter Handlungsbedarf besteht und bei denen weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Im Speziellen geht es darum, die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Strukturreformen zu unterstützen und mittels integrierter länderspezifischer Empfehlungen zu fördern. Im Bereich des Binnenmarktes wollen wir den gemeinsamen Willen stärken, Lücken zu schließen und Schwachpunkte zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber Drittstaaten zu stärken, aber auch Impulse für eine Wiederankurbelung der Doha-Runde zu geben. Die Stärkung von Innovation, Forschung und Bildung liegt uns ebenso am Herzen wie die Förderung von Beschäftigung und die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells. Zentrale Themen sind hier Flexicurity und demographischer Wandel.

Eine bessere Rechtsetzung – auch das hat die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen erklärt – ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Hier liegt beachtliches Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dementsprechend ist Bürokratieabbau ein Schwerpunktthema für die deutsche Präsidentschaft. Wir haben uns vorgenommen, auf der Tagung des Europäischen Rates ehrgeizige Signale zu setzen. Konkret geht es vor allem um Vereinfachung bestehender Gesetze und Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Instruments der Folgenabschätzung. Als Gesetzgeber haben Rat und Parlament besondere Verantwortung dafür, dass Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften gleichzeitig gründlich geprüft und zügig behandelt werden. Unser Hauptanliegen ist, den Abbau von Bürokratiekosten voranzutreiben, vor allem durch eine klare quantitative Zielvorgabe.

Schließlich wird der Europäische Rat, wie im vergangenen Jahr beschlossen, den umfassenden EU-Aktionsplan Energie annehmen, der den drei grundlegenden Zielen der Union in diesem Bereich verpflichtet ist, und zwar Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und – immer wieder zu unterstreichen – Umweltverträglichkeit. Der Strategische Energiebericht, den die Kommission im Januar vorgestellt hat, zeigt: Nur eine Energiepolitik, die alle drei Eckpunkte dieses Zieldreiecks berücksichtigt, wird den Herausforderungen gerecht, vor denen die Union steht. Deshalb treten wir aktiv ein für ein Bündel von Maßnahmen, die erst zusammen die erwünschte Wirkung entfalten. Zu diesem Paket gehören Maßnahmen, die den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt stärken, den erneuerbaren Energien einen größeren Stellenwert geben und der Entwicklung von besseren Energietechnologien und höherer Energieeffizienz dienen. Die Verstärkung der außenpolitischen Komponente der Energiepolitik ist dabei von größter Bedeutung. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Europa muss in Energiefragen verstärkt mit einer Stimme sprechen.

In untrennbarem Zusammenhang mit dem Thema Energie steht der Klimaschutz. Angesichts der Jahrhundert-Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt, sind wir fest entschlossen, auch in diesem Bereich ehrgeizige und zukunftsweisende Beschlüsse einschließlich bezifferter Ziele herbeizuführen. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die mit denen zur Energie voll abgestimmt sind, bieten hierfür eine gute Grundlage. Der Europäische Rat muss sich für ein starkes Signal zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 einsetzen. Nur wenn die Industrieländer unter Führung der Europäischen Union mit anspruchsvollen Verpflichtungszielen und Maßnahmen vorangehen, wird man auch von den Schwellenländern Bereitschaft erwarten können, angemessene eigene Verpflichtungen zur Begrenzung ihrer stark wachsenden Emissionen zu übernehmen.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ratspräsident, nicht nur für Ihre Ausführungen, sondern auch dafür, dass Sie nur die Hälfte der Zeit gebraucht haben, die Ihnen zur Verfügung gestanden hätte. Daran sollten wir uns für die Zukunft bei der Reform unserer Parlamentsarbeiten ein Beispiel nehmen. Auch der Rat kann sich beschränken und trotzdem etwas Gutes sagen.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, March offers a real opportunity for the European Union. Firstly, it gives us a chance to show citizens a European Union taking ambitious, clear decisions on subjects that they care deeply about. Secondly, we will be called upon to agree a declaration that will not only celebrate our achievements over these 50 years, but set out what we can do in the future. So, the two are closely linked. A successful spring Council would provide the perfect springboard for an ambitious Berlin declaration.

Europe has to take action. It has to be political, effective and play a key role when it comes to addressing the major challenges of today’s globalised world. Growth and jobs, climate change, energy: these are subjects on the minds of Europeans every day. We have a real opportunity to show what the European Union can offer, of course, in full compliance with our renewed commitment to better regulation.

I should like to focus on climate change, energy and the growth and jobs agenda. Two weeks ago the UN Panel on Climate Change set out clearly, calmly and irrefutably the facts on climate change. The goal of limiting temperature gains to 2°C is still achievable – just! The next decade or so will determine whether we manage to bring the situation under control. Our international partners, investors and citizens are all looking to the European Union for clear, determined action.

The scale of the problem is huge. A bold response is the only one that makes sense and that means practical policy proposals and binding targets. That is why we proposed that developed countries accept a 30% emission reduction target by 2020 compared to 1990 levels. At the same time, nobody questions the need to bring developing countries into the global efforts to cut emissions, and they can realistically be put on track to limit the growth in their emissions, to start with, and to start cutting by 2020.

I expect the spring European Council to send a convincing and strong signal on the need for determined action on climate change. The resolution on climate change, which this House will adopt tomorrow and which is both encouraging and stunning, contains an important and urgent message, which the Commission will pass on to the Heads of State and Government when climate issues are being discussed at the spring Council.

However, we must also show both inside and outside the EU that we are prepared to act ourselves today. That is why the spring Council should agree a firm, independent EU commitment to achieving at least a 20% reduction in greenhouse gas emissions by 2020. This will be a real demonstration of our commitment.

Energy is key to cutting emissions. However, it is more than that: secure supply, fairer prices and more choice are all issues that are central to citizens’ daily concerns for themselves, their families and future generations and, of course, to European industry. There is also an instinctive sense that these issues can only be tackled effectively at European level. Therefore, this is also a stern test for the European Union itself.

Last month, the Commission set out its vision of how to put European energy policy on track and I very much welcome the supportive stance of this Parliament. Whenever we face a long-term challenge, it is essential that Europeans can look to their democratically-elected representatives to explain why reform is essential, to put short-term change in the context of long-term purpose, to convince us that every one of us can play a part, for example through doing what we can on energy efficiency.

The comprehensive resolution that you adopted on 14 December last year reflects the essential role that Parliament plays in this context. So the ambition and conviction of the European Council are critical. We cannot put off decisions any longer. Europe needs to send the clearest of messages that it is committed to transforming the shape of European energy over the next few decades. Investors are ready to step in on a massive scale, but they need a clearer signal. That means decisive action in the internal market. It means real steps to ensure solidarity between Member States. It means making research in this area our top priority, for example as the first target for the European Institute of Technology. It means a precise, ambitious and, in particular, binding target of bringing renewable energy into the mainstream by 2020.

With a clear green light from the European Council, the Commission is ready to bring forward a wide range of precise legislative measures this year. Climate change and energy are integral parts of the broader issue on which the spring Council will focus, the Lisbon Strategy for Growth and Jobs. Real steps are being taken to invest more in innovation, to make life easier for new and growing businesses, to help citizens prepare for change. The economic situation, as you know, is improving and Europe has shown that it is facing up to the challenge of globalisation, but these first steps now need to accelerate. The consensus for change needs to be translated into action in all parts of Europe and in all sectors. Modernising our economies and societies is essential if our values and quality of life are to flourish in this rapidly changing world.

The spring Council needs to give a clear message that we will press ahead with reform at all levels as set out in the Commission’s annual progress report on the Lisbon Strategy, including the country-specific recommendations.

The Commission strongly welcomes Parliament’s support on this point. Your resolution gives a timely reminder of some of the key benchmarks by which the credibility of action will be assessed. For example, reducing start-up time for new businesses to no more than one week, or cheaper protection of intellectual property rights.

Time is running out if we are to avoid the worst effects of climate change, tackle the global imbalance between energy supply and demand, and secure real modernisation. It is time to put our best wisdom at the service of these objectives. George Bernard Shaw said that we grow wise not by remembering the past, but by being responsible for the future. At a time when we are celebrating 50 years of the European Union, this is a wise thing to remember.

Bold, ambitious and long-term decisions from the spring Council in March will put the European Union on the road to finding real answers to these most urgent questions.

  President. Thank you very much, Vice-President Wallström, especially because you did not use all the time allocated to you. This is a very good example from the Presidency and from the Commission.

  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Raad, mevrouw de commissaris, beste collega's, elke generatie heeft de plicht en de verantwoordelijkheid om zijn deel af te leggen van de weg van de vooruitgang. Ook de onze staat voor een uitdaging, de uitdaging van de globalisering. We leven in een snel veranderende, zich openende wereld. In de Europese Unie moeten wij het hoofd bieden aan een wereldwijde, soms agressieve concurrentie en dat met een verouderende bevolking en een opwarmend klimaat.

Het is een concurrentie die niet alleen harder wordt op de aanbodzijde van onze afzetmarkt, maar ook op de vraagzijde van de markt van grondstoffen en energie. We kunnen ze negeren, we kunnen ze passief ondergaan of we kunnen ons erop voorbereiden. Maar als de we de kinderen van nu later perspectief willen geven op een kwaliteitsvol leven en een goede baan, dan hebben we maar één antwoord: ervoor zorgen dat we competitief zijn. Competitief willen zijn wil niet zeggen dat we blind toegeven aan de druk van de globalisering. Het betekent wel dat we ons van het instrumentarium voorzien om een toekomst te geven aan wat ons dierbaar is, met name ons Europees sociaal model en de waarden waarop onze manier van leven en samenleving gefundeerd zijn. Om competitief te zijn hebben we een gedurfde visie nodig, strategie en mensen en middelen. De visie is voorhanden. We hebben de Lissabon-strategie met het partnerschap voor groei en banen en als EVP-ED-Fractie hebben we ons hier altijd voluit voor geëngageerd. We appreciëren het ook enorm dat de Commissie Barroso er zoveel werk van maakt, alsook het Duits voorzitterschap, dat verder wil focussen op de zwakke punten die moeten worden verbeterd en op een serieus energieplan.

In het laatste Commissieverslag lezen we dat de economische vooruitzichten het laatste jaar beter werden. Laat ons dat momentum aangrijpen om met des te meer kracht onze doelen te realiseren, want er is nog heel veel te doen, ook door de lidstaten die in de Commissierapporten misschien soms iets te lief worden geëvalueerd. Met het oog op de voorjaarstop wordt hier morgen over een resolutie gestemd. We hebben ze kunnen toetsen aan de visie van de nationale parlementsleden, waarmee we vorige week goed vergaderd hebben. Deze resolutie vertolkt ook onze prioriteiten, die straks door onze schaduwrapporteur, Klaus-Heiner Lehne, verder in de verf gezet worden. Het voltooien van de interne markt, ook voor de consument en de KMO, administratieve vereenvoudiging, een onderzoek naar het effect van de praktijk van goldplating, meer research en innovatie, een vernieuwde aanpak van het energiebeleid en van de actie tegen klimaatverandering, met aandacht voor energievoorziening, betaalbaarheid, minder afhankelijkheid, meer hernieuwbare energiebronnen, minder uitstoot van broeikasgassen. Het is allemaal nodig als we onze doelstelling van meer groei en banen willen waarmaken. Voor de meerderheid van onze fractie heeft ook kernenergie hierbij een plaats, al respecteren we terzake ten volle het subsidiariteitsbeginsel.

Natuurlijk is Lissabon meer dan wat ik tot dusver opgesomd heb. Het is vooral een zaak van zorg voor het welzijn en voor de waardigheid van de mensen en hun plaats en aandeel in de samenleving. Vandaar ook onze absolute aandacht voor vorming, opleiding, levenslang leren, strijd tegen uitsluiting en een goed migratiebeleid en ja, ook gendergelijkheid, want ook het afhaken van getalenteerde vrouwen is een vorm van brain drain. Wat de hervorming van de arbeidsmarkt betreft, kijken wij uit naar de bespreking van het Commissiedocument over flex-security.

Lissabon is een zaak van mensen. Het proces moet ook gesteund worden door de mensen. Zolang de Europese strategie voor groei en banen door de mensen meer gezien wordt als een deel van het probleem dan als de weg naar de oplossing, moeten wij ons zorgen maken. De betrokkenheid van de mensen en het maatschappelijk middenveld moeten beide omhoog. Bij eerdere grootse projecten, zoals Europa '92' destijds en ook bij de invoering van de euro, is ons dat gelukt dankzij een groots, breed opgezet communicatie-initiatief. Bij de uitbreiding hebben wij, en zeker de lidstaten, kansen gemist. Zonder een goede communicatiestrategie zal Lissabon onvoldoende begrepen worden, niet gedragen zijn en onvoldoende uitgevoerd kunnen worden, bij gebrek aan politiek moed wellicht. Vandaar een warme oproep om met de drie instellingen ook hierin te investeren en misschien ook hieraan een beetje plaats te besteden in de belangrijke Berlijn-verklaring die nu voorbereid wordt.

Ik wil de rapporteurs en de schaduwrapporteur nog bedanken voor de resolutie die we morgen goedkeuren en die we voorbereid hebben in de werkgroep met de 33 onder voorzitterschap van Joseph Daul. Het is een beetje een lange resolutie, maar ze is breed gedragen en ook dat is goed om een breed signaal te kunnen geven over waar wij met die strategie naartoe willen.

  Robert Goebbels, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, chers collègues, à un moment où les problèmes globaux s'accumulent, certains États membres de l'Union sont tentés par le nationalisme. Or l'enseignement indiscutable de la mondialisation en cours est que même l'Allemagne, la France, la Grande Bretagne, ou encore la Pologne pèsent trop peu devant la montée prévisible de certaines grandes nations.

Chacun concède que le traité de Nice ne suffit plus à assurer la gouvernance efficace de l'Union à 27. Mais le traité constitutionnel est en panne. Non seulement à cause des non français et néerlandais mais parce que certains chefs de gouvernement refusent d'honorer leurs signatures. La vision de l'Europe ne peut pas se résumer au seul marché intérieur. Nos concitoyens veulent une dimension plus sociale, plus d'efficacité dans l'action commune.

L'intégration européenne a commencé avec la Communauté du charbon et de l'acier. L'an dernier, la Chine est devenue le premier producteur mondial d'acier. En janvier, la Chine et la Russie ont signé quinze accords de coopération énergétique, dont l'un portant sur la construction de deux gazoducs d'une capacité de 40 milliards de mètres cubes chacun.

Ce mois-ci, l'Inde, la Chine et la Russie se retrouvent pour un forum trilatéral afin de promouvoir leurs échanges. Les États-Unis et la Russie viennent de signer un accord sur une recherche nucléaire commune. Les Chinois, les Japonais, les Indiens, les Russes et les Américains coopèrent pour développer de nouvelles technologies permettant de lutter contre le changement climatique. Et l'Europe dans tout cela? Nous sommes loin de la solidarité de la défunte CECA. Nous peinons à définir une politique énergétique solidaire, donc nécessairement commune, alors que notre dépendance énergétique augmente. Nous donnons la priorité à des objectifs ambitieux, certes, mais pour 2020, 2030 ou 2050, c'est-à-dire des horizons imprévisibles.

Mme Merkel nous a rappelé ce matin que l'Union était responsable de 15% des émissions globales de CO2. Selon le commissaire Dimas, notre part est tombée à 14% en 2006. Cela ne démontre pas une efficience plus grande des Européens, mais un accroissement des émissions d'autres nations industrialisées.

S'il est évident que l'Europe doit donner l'exemple, il est non moins évident que nous n'allons pas pouvoir parer seuls aux problèmes globaux. Pour peser dans le débat global, l'Europe dispose d'atouts. Nous restons la première puissance économique, générant 30% du produit mondial brut. Plus d'un tiers des deux mille plus grandes entreprises mondiales sont européennes, nous restons des leaders dans pratiquement tous les secteurs, excepté le numérique et les biotechnologies. Pour pallier cette lacune, le sommet de Lisbonne a défini une stratégie. Celle-ci reste toujours d'actualité, même si les progrès sont désespérément lents, notamment en matière de recherche et d'innovation.

Le prochain sommet fournit l'occasion d'un nouveau départ. Toutes les analyses sont faites, tous les problèmes sont connus. Le temps des décisions concrètes doit arriver, la relance politique de l'Europe doit se faire au plus tard en juin; c'est en tout cas l'ambition des socialistes.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, EU growth in 2006 hit 2.7 % – the highest in six years. Unemployment is at its lowest since 1998, at 7.9 %. One is tempted to say, ‘well done!’, but that 2.7 % growth has to be measured against 9.5 % in China and India, and our 7.9 % unemployment rate against under 5 % in the United States and 4.1 % in Japan. In this light, the Lisbon goal of making Europe the most competitive knowledge-based economy in the world by 2010 sounds not only ambitious but unrealistic. We have already dropped the target date. Can we maintain the target?

Well, we hold this debate annually; some Member States perennially ignore our exhortations. The Kok Report told us two years ago that the objectives of Lisbon have become muddled and the results are unconvincing. It is because some Member States have tried to muddle through instead of reforming their ways. Lisbon will only work if reform is made Europe-wide. Solidarity cannot mean those governments who have gone through the tough process of reform now having to bail out those who have not. In some countries, even the opposition does not see the need for reform; it makes promises to citizens which cannot be kept and, I am tempted to say:

"On pourrait dire que l'on se fiche royalement de la réalité."

A knowledge-based economy needs a willingness to learn. We in Europe can learn from each other. Economic growth and low unemployment, a dynamic business environment and high social standards are not mutually exclusive – look at Denmark or Finland.

The way to modernise social protection and benefit systems is to bring in more flexibility. Youth unemployment is far too high, but protecting our citizens does not mean that we have to protect uncompetitive jobs. The social safety net should not prop up failing businesses, but help those affected to reintegrate into new business opportunities.

My group believes, too, that investing in green technologies is key to containing climate change and catering for energy security in Europe. Energy is literally the driving force of our economy, and, as our Energy Ministers meet this week in Brussels, they must rise to the challenge and have the courage to open up the energy sector to greater competition and flexibility, not just separating infrastructure from supply. Building a true European energy market is important but not sufficient: we also need to cut energy consumption, and I hope the Commission will be even more ambitious in future than it has been. We have got to create incentives for individuals to change their habits and make thoughtful purchases and investments through using the tax system.

We also have to deliver proper implementation of European legislation, letting our citizens know what needs to be done, and Member States have to live up to their promises of economic reform so that we can give the green light to Lisbon.

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente del Consiglio, uno dei motivi che più irrita l'opinione pubblica è l'eccesso di regolamentazione dell'Unione europea. Regole non solo troppo numerose ma anche poco comprensibili e complesse: questo trend deve essere interrotto. Fissare la curvatura delle banane o il diametro dei piselli o la lunghezza dei contraccettivi e crede di regolare, in questo modo, il mercato, significa essere lontani mille miglia dalla realtà quotidiana dei cittadini.

Norme simili sono il frutto di pressioni esercitate da forti interessi per la tutela di affari personali e non per il benessere dei cittadini. Laddove esistono troppe norme impera la burocrazia e non la politica o l'economia e di burocrazia l'Unione può anche morire. Legiferare meglio deve diventare un imperativo per le istituzioni e in questa funzione il Parlamento deve essere l'elemento propulsore. Siamo soddisfatti di trovare, anche su questo punto, l'attenzione della Presidenza del Consiglio.

Come dimostrano gli interventi in Aula questa mattina, è una certa sinistra europea che continua a chiedere nuova legislazione, poco interessandosi di quanto la stessa sia effettivamente applicata e applicabile. Crediamo che una società libera e solidale si basi su regole certe, chiare e condivise e non su elefantiache burocrazie. Per la crescita e lo sviluppo rivolgiamo un invito al Consiglio perché riprenda con maggiore determinazione una politica attenta ai problemi del continente africano e vigile rispetto ai diritti della persona e del lavoratore, nei paesi con i quali abbiamo scambi economici ma anche all'interno della stessa Unione.

Senza una politica energetica comune non ci sarà ripresa e sviluppo. Condividiamo il nuovo Libro verde della Commissione per quanto riguarda le fonti rinnovabili e il miglioramento delle infrastrutture per il gas naturale, puntando sui degassificatori, una posizione condivisa anche dalla Presidenza del Consiglio. Vanno perciò rimossi tutti gli ostacoli, compresi quelli del ministro italiano dell'Ambiente, Pecoraro Scanio, che sul problema continua a ignorare le posizioni europee al riguardo e perciò a frenare lo sviluppo. Sviluppo ed ambiente sono le sfide a cui dobbiamo dare risposte, anche attraverso la ratifica di un nuovo trattato che definisca, nell'Europa a 27, le nuove e diverse competenze delle nostre istituzioni.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission! Ich möchte zunächst der Kommission gratulieren, dass sie in der Auseinandersetzung um die nationalen Allokationspläne, also den CO2-Handel, hart geblieben ist, und zumindest Deutschland, entgegen allen Ankündigungen, seinen nationalen Allokationsplan korrigiert hat.

Betrübt bin ich darüber, dass der Abschluss im Bezug auf die CO2-Reduktionsziele für Automobile offensichtlich im Rahmen eines größeren Deals nicht so ausgegangen ist, wie die Kommission das angestrebt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass bei solchen CO2-Deals – wie sie sich jetzt zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Rat abspielen – eines ignoriert wird: Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht vom Menschen gesetzte Ziele, sondern das Ziel, die Erderwärmung bei 2 Grad zu stoppen, ist ein von der Natur vorgegebenes Ziel.

Wenn wir uns immer wieder über dieses Ziel, auf das man sich schon im Rahmen von Kyoto verständigt hat, in diesen Deals zwischen verschiedenen nationalen Interessen und Industrieinteressen, hinwegsetzen, dann können wir meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht mehr behaupten, dass wir tatsächlich eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik verfolgen.

Für uns Grüne klingen das Energiepaket und die Zielsetzung von 20 % CO2-Reduktion für Europa zwar ambitioniert, entsprechen aber nicht länger der weltweiten Zielsetzung, gegen die globale Erderwärmung etwas zu tun. Wenn wir tatsächlich bei diesen 20 % hängen bleiben, können wir uns endgültig von der Idee verabschieden, die Erderwärmung positiv, also senkend beeinflussen zu können. Wir haben neulich gehört, dass, wenn man bei 20 % bleibt, die Erderwärmung 4 oder 5 Grad betragen würde, d.h. die negativen Klimaprognosen würden dann noch viel schlimmer ausfallen.

Ich kann an dieser Stelle vor dem Energiegipfel in Brüssel nur noch einmal appellieren, dass man mit diesen Deals um die prozentualen Reduktionszahlen aufhört und endlich zumindest das, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat, durchführt. Meiner Meinung nach ist der allerwichtigste Teil dieses Energiepakets die Energieeffizienz und die Einsparung, und da bitte ich noch einmal die Kommission, auf das, was im Energieaktionsplan im letzten Herbst – das ist ja noch nicht lange her – hier vorgelegt wurde, zurückzukommen. Hier muss es auch weniger Diskontinuität geben. Man ist damals noch davon ausgegangen, dass es für Europa das richtige Ziel sei, den Energieverbrauch zu senken. Heute ist die Vorstellung im Energiepaket verankert, dass auch Europa weiterhin einen kontinuierlich wachsenden Energieverbrauch hat. Es gibt also viel zu korrigieren.

Ich will noch einen Satz zur Atompolitik sagen, weil ich weiß, dass in vielen Ländern große Hoffnungen darauf gesetzt werden. Ich finde es überfällig, dass europaweit kontrolliert wird, ob die skandalöse Sicherheitskultur, die wir jetzt immer wieder aus dem Atomkraftwerk Forsmark in Schweden berichtet bekommen, ein schwedisches Einzelproblem ist, oder ob nicht im Laufe der Jahrzehnte der Atomenergienutzung dieser Verschleiß der Sicherheitskultur beispielsweise durch Personalabbau, überall ein Problem ist? Ich protestiere jetzt zum dritten Mal dagegen, dass das Thema Forsmark bisher kein Thema auf europäischer Ebene war. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal so ausdrücklich, weil ich höre, dass ein neues Euratom-Darlehen für den Bau eines Atomkraftwerkes in Belene gewährt werden soll – da wird hinter den Kulissen verhandelt. Das wäre das erste Mal, dass Atomstroyexport mit europäischem Geld in der Europäischen Union ein Kraftwerk finanziert. Da kann man dann so tun, als gäbe es eine Renaissance der Atomenergie. Tatsächlich glaube ich aber, dass es um diese Industrie sowohl ökonomisch als auch sicherheitstechnisch in Europa sehr schlecht bestellt ist.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wallström hat darauf hingewiesen, dass der Frühjahrsrat eine gute Vorarbeit für das wenige Tage später stattfindende Berliner Treffen leisten muss. Dem kann ich nur unter zwei Bedingungen zustimmen: Zum einen wäre es erforderlich, dass auf dem Frühjahrsgipfel sehr intensiv über die Berliner Erklärung diskutiert wird. Stattdessen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass eine ausführliche Debatte zu möglichen Inhalten der Erklärung das Risiko berge, dass sich ein uneinheitliches Meinungsbild manifestiert. Also keine öffentliche Debatte, keine Debatte der Staatschefs? Dann frage ich mich, wer denn an einer so wichtigen Erklärung wie der Berliner Erklärung arbeitet, die immerhin die Zukunft der EU mit begleiten soll.

Zum anderen müssten weitere Fragestellungen auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt werden, wie zum Beispiel: Wie kann ein konsequenter Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung mit einem wirksamen Kampf gegen die globale Erwärmung verbunden werden? Was bedeutet das insbesondere für eine beschäftigungsintensive und zukunftsfähige Energie- und Verkehrswende? Und was müsste geschehen, um endlich eine tatsächlich nachhaltige Lösung beschäftigungspolitischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzuleiten?

Diese Fragen werden aber nicht gestellt. Es geht zwar um bessere Regulierung, um Energie und Klimawandel, aber keinesfalls im Sinne des schon längst überfälligen Beginns eines sozialökologischen Umbaus, mit dem die soziale Spaltung und die Klimakatastrophe, von der jetzt jeder redet, wirklich bekämpft werden. Wie schwer sich gerade auch die deutsche Ratspräsidentschaft damit tut, das haben wir vor einigen Tagen gesehen. Frau Harms hat dies ebenfalls schon angesprochen. Dass bessere Regulierung vor allem mehr Marktöffnung bedeutet, hat ja Herr Barroso in der vergangenen Woche – genauso wie die Kommission mit der Mitteilung „Umsetzung der erneuerten Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ – unmissverständlich deutlich gemacht. Von der Marktöffnung sollen Unternehmen und Verbraucher einen Nutzen ziehen. Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Konkurrenz und nützt damit immer den Stärkeren und bewirkt, dass die Schwächeren die Verlierer sein werden. Marktöffnung und gewünschter Strukturwandel, von dem immer wieder geredet wird, gehen so nicht zusammen. Dabei muss ich allerdings darauf hinweisen, dass es immer um die Frage geht, wer denn was zu welchem Zeitpunkt will.

Am 1. Februar hat Herr Solana auf der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, die im Vorgriff auf eine nicht in Kraft gesetzte Europäische Verfassung geschaffen worden ist, gefordert, für die Rüstungsindustrie Planung und eine gezielte Nachfragepolitik zu betreiben. Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise vereinbar mit den Zielen eines Gipfels, bei dem die Frage gestellt werden sollte, was getan werden kann, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, um nachhaltig die Klimaveränderung zu bekämpfen und nachhaltig auch für alle Bürger und Bürgerinnen in der EU Arbeits- und Lebensbedingungen von gleichermaßen hoher Qualität zu schaffen.

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, so often in politics it is not what is said in public but what is going on in secret behind the scenes that really matters, and so it is here with this forthcoming European Summit. The German Minister for European Affairs, Mr Gloser, may talk about sustainability and energy policy – although I have to say that how he keeps a straight face when he talks about the already failed Lisbon Agenda is quite beyond me.

However, what he does not talk about, of course, is the fact that this summit will discuss the European Constitution. Chancellor Merkel has made it clear that she is determined to press on and, in fact, this very week in Berlin discussions about the Constitution are going on in secret.

Once again, a great deception is being attempted. You are trying to cobble together a mini-treaty, getting rid of the 'C' word and thereby denying the peoples of Europe the opportunity to vote on their own future. It is as if you all have some higher calling and know what is good for the ordinary plebs of Europe.

You might think I am making it all up, but just last week President Barroso said: ‘As a prime minister I was in favour of a referendum [on the Constitution]’. Since then he has come to Brussels and they have clearly spiked his drinks, because now he is saying: ‘If there had been a referendum on the founding of the European Community or the implementation of the euro, do you think these would have existed?’ I think we know the answer and the answer is ‘no’. In daring even to say that, what Mr Barroso does is to expose the European project. He shows absolute contempt for the people of France and Holland who voted ‘no’ but, more seriously, he shows absolute contempt for the very process of democracy itself. If you push on relentlessly with this Constitution, if you go on denying the peoples of Europe a say in their future, you are storing up very serious problems for our children.

  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident! Erlauben Sie mir anlässlich des kommenden Europäischen Rates einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Liberalisierung und zur Energiepolitik.

Um die Maastricht-Kriterien und die Lissabon-Strategie zu erfüllen, wird meines Erachtens staatliches Familiensilber verscherbelt — die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sie werden aus dem öffentlichen Dienst allzu häufig in Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung getrieben und müssen dann um ihre soziale Absicherung zittern. Versprechungen, dass alles kostengünstiger, effektiver, flexibler werde, können durch diese Liberalisierungen gar nicht eingehalten werden. Öffentliche Infrastrukturen zeichnen sich ja nun einmal durch lange Amortisationszeiten und geringe Renditen aus.

Privaten geht es jedoch zumeist ums schnelle Geld, und die Folgen kennen wir alle. Etwa, dass die Unpünktlichkeit und aufgelassene Bahnstrecken uns zwingen, aufs Auto zurückzugreifen. Dank der Postliberalisierung dürfen wir nun in neue Brieffächer investieren und in langen Wegen zu Postämtern pilgern und landen dann in der Steinzeit sittenwidriger Arbeitsbedingungen. Aktienspekulationen verteuern den Strom, und irgendwann werden wir uns möglicherweise unser eigenes Wasser nicht mehr leisten können, weil es dafür im Ausland mehr zu kassieren gibt. Noch gefährlicher ist allerdings die Vision ausländischer Arbeitskräfte und Asylanten, die der Kinderlosigkeit Paroli bieten und für unsere soziale Absicherung sorgen sollen. Damit würde die Lunte an einem Pulverfass gezündet, erste Explosionen nähern sich bereits.

Wir müssen also umdenken, eine kompetente Familien- und Geburtenpolitik betreiben, mehr in die Ausbildung investieren und unsere Wirtschaftszweige sowie die heimische Agrarproduktion mit einem vernünftigen Maß an Protektionismus fördern, um unsere Bürger vor EU-geförderten Standortverlagerungen zu schützen. Es kann meines Erachtens auch nicht Zweck der Öko-Energie sein, dass Atomstrom zu ihrer Erzeugung herangezogen wird, oder dass Bio-Sprit, wie etwa in Mexiko, zu Lebensmittelknappheit führt. Da gilt es, nach neuen Technologien zu forschen bzw. den Einsatz anderer, wirklich umweltverträglicher Energieerzeugungsarten zu forcieren.

  Jana Bobošíková, (NI) – Dámy a pánové, obávám se, že obchodní válka pod krycím názvem „globální oteplování“ si brzy vybere svou daň. Evropská rada se evidentně chystá přijmout za svá módní pseudovědecká tvrzení, podle kterých zachráníme tuto planetu, když výrazně omezíme emise CO2.

Necháme-li si namluvit, že můžeme ovlivnit přirozené klimatické cykly planety tím, že obětujeme konkurenceschopnost evropského průmyslu, nevyhovíme tak naší planetě. Vyhovíme pouze ekonomickým zájmům těch investorů a zemí, kde se neohlížejí na žádné oxidy a protokoly. Jejich produkce CO2 hravě nahradí znečištění, které svou obětí ušetříme. Proto mě znepokojuje, že výchozím bodem jednání Evropské rady o energetice je boj s klimatickými změnami.

Domnívám se, že občany i podniky spíš zajímají ceny energie a hlavně její bezpečné a plynulé dodávky. Rada by se tedy měla zabývat takovou liberalizací trhu energií, která zabrání masivnímu zdražování. Předsednictví by mělo přijít s reálným návrhem, jak zabezpečit plynulé dodávky z Ruska do celé Evropské unie, a nejen do Německa. A konečně, mělo by se investovat do vývoje nových druhů energie a zejména do jaderné energetiky. Pokud to neuděláme, tak vysoké energetické náklady pošlou konkurence schopnost evropských firem k ledu.

A jak si pak poradí nezaměstnaní s astronomickými účty za elektřinu? Mohou je poslat do bruselského sídla Rady, ale obávám se, že s malým úspěchem. Děkuji.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal ein kurzes Resümee dessen machen, was wir erreicht haben. Ich erinnere daran, dass die Kommission vor etwa zweieinhalb Jahren eine neue Initiative startete und nach dem Bericht Kok sagte: Wir müssen die Lissabon-Strategie wieder neu auf die Beine stellen. Wir wollen, dass diese Strategie, die in der ersten Hälfte des Jahrzehnts im Grunde nur ein politisches Ziel ohne Verwirklichungschance gewesen ist, zumindest in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts endlich ihrem Ziel näher kommt. Ich behaupte: Das ist gelungen. Zwar hat der Begriff Lissabon noch nicht den gleichen Klang wie der Begriff Kyoto. Aber es gibt inzwischen aus jedem Mitgliedstaat nationale Pläne. Wir haben hier im Parlament eine Struktur gefunden, wie wir uns mit der Lissabon-Strategie befassen, wie wir versuchen, sie voranzubringen. Auch die Kommission hat hier neue Prioritäten gesetzt. Wir haben hier im Hause interparlamentarische Konferenzen gehabt, an denen eine immer größere Zahl von Vertretern aus den Parlamenten teilnahm. All dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es gelungen ist, die Strategie wiederzubeleben.

Zweitens: Es ist uns gelungen, deutlich zu machen, dass es zwar drei Pfeiler der Lissabon-Strategie gibt, dass aber Wachstum und Beschäftigung Voraussetzung dafür sind, dass wir auch eine vernünftige Umwelt- und Sozialpolitik betreiben können. Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Lissabon-Strategie auch die europäische Antwort auf die Globalisierung ist.

Wir werden in der Entschließung – die Themen werden dieses Jahr naturgemäß andere sein als in den zurückliegenden Jahren – deutlich machen, dass es eine Reihe von Binnenmarktdefiziten gibt, die abgebaut werden müssen. Ich will aus der Vielzahl nur auf zwei hinweisen: Einmal fehlt nach wie vor eine Weiterentwicklung des europäischen Patentrechtes. Hier erwarten wir Initiativen der Kommission. Bereits jetzt liegt eine Initiative der Kommission zur Liberalisierung des Warenverkehrs im Binnenmarkt – ebenfalls ein ganz entscheidender Punkt – vor.

Schwerpunkt des Gipfels und der Aktivitäten der Kommission, aber auch des Parlaments, wird die Energiepolitik sein. Ich erinnere an das letzte Jahr. Damals waren die Staats- und Regierungschefs noch nicht davon zu überzeugen, dass Energiepolitik wirklich einen europäischen Anspruch hat und dass wir eine europäische Herangehensweise an dieses Thema brauchen. Damals war man noch der Meinung, man könne dies national regeln. Das hat sich geändert. Wenn dieses Mal auf dem Gipfel über Energiepolitik gesprochen wird, dann gehen alle davon aus, dass hier eine europäische Aufgabenstellung vorliegt.

Wir haben in dem vorliegenden Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass natürlich so weit wie möglich erneuerbare Energien gefordert werden müssen. Wir haben aber auch klar gesagt, welche Bedeutung die Kernkraft nach wie vor hat und auch angesichts der CO2-Problematik in Zukunft haben muss. Wir haben das ganze Problem der CO2-Emissionen auch in dieser Entschließung angesprochen. Es wird natürlich in der parallel anstehenden Klimaentschließung ebenfalls und noch wesentlich intensiver diskutiert werden. Wir haben uns ganz ehrgeizige Ziele im Hinblick auf Energieeffizienz gesetzt. In der Tat denke ich – das haben die Zahlen schon gezeigt –, dass bei einem Anteil von 30 % am Weltbruttosozialprodukt, aber nur 15 % an den Emissionen, das schon ein Zeichen dafür ist, dass Europa in Sachen Energieeffizienz führend ist. Aber wir können noch weit mehr erreichen und ein Vorbild für die Welt sein.

Wir müssen außerdem – das wurde auch angesprochen – noch den Energiebinnenmarkt verwirklichen. Wir wissen, dass nach wie vor eine Struktur von Oligopolen und Monopolen besteht und dass lediglich in einem Teil der Europäischen Union von einem wirklichen Binnenmarkt die Rede sein kann, aber in weiten Teilen der EU echte Defizite bestehen.

Lassen Sie mich noch den Aspekt „bessere Rechtsetzung“ ansprechen. Auch hier ist viel erreicht worden. Ich erinnere an die interinstitutionelle Vereinbarung von Dezember 2003. Das war sicherlich ein Durchbruch, aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach wie vor ist die Kommission nicht dem Wunsch des Parlaments – der in mehr als einem halben Dutzend Entschließungen zum Ausdruck gebracht wurde – nach einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung nachgekommen. Aber wir bestehen darauf! Wenn die Kommission nicht bald aktiv wird, werden wir uns andere Mittel und Wege einfallen lassen, um dies selbst zu machen.

Was meines Erachtens jetzt auch wichtig ist, ist, ein vernünftiges Benchmarking, dass wir die Berichte aus den Mitgliedstaaten überprüfen und dazu sagen, was wir für nötig erachten, um durch dieses Benchmarking zu erreichen, dass die Ziele der Lissabon-Strategie noch besser verwirklicht werden können als in der Vergangenheit.

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Schon mehrmals ist die Verfassung erwähnt worden. Die Verfassung hat vorgesehen, dass Europa energiepolitisch eine stärkere Kompetenz bekommt. Nun, wir haben die Verfassung noch nicht, daher müssen wir uns auf andere Weise darum bemühen, diese stärkere energiepolitische Kompetenz zu bekommen, insbesondere — und Minister Gloser hat das auch erwähnt — auf der außenpolitischen Seite.

Wie sollen wir denn mit Russland zu einem vernünftigen, gleichgewichtigen Verhältnis kommen, wenn die Europäische Union hier nicht mit einer stärkeren, einheitlichen Stimme spricht? Russland wäre es viel lieber, mit den einzelnen Ländern zu verhandeln und sie gegeneinander auszuspielen. Aber unsere Forderung — gerade auch für den Gipfel — besteht darin, klarzumachen, dass es in diesem Verhältnis zu Russland nur eine europäische Stimme gibt. Und wenn Russland sich beschwert, dass es nicht vollen Zugang zum Markt hat, was sollen dann wir von europäischer Seite erst machen? Daher ist ein gleichgewichtiges Verhältnis mit Russland wichtig.

Zweitens: Wir müssen diversifizieren. Wir müssen an andere Quellen herankommen. Wo? Insbesondere im Kaukasus und in Mittelasien. Wenn man sieht, wie die Vereinigten Staaten von Amerika — bei all ihrem Bekenntnis zum Markt — durchgesetzt haben, eine Öl-Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei zu bauen — wobei dies als ein wichtiges politisches Projekt galt und die privaten Investoren entsprechend dazu motiviert wurden —; wenn ich dann sehe, wie schwach und wie schwierig sich das in der Europäischen Union gestaltet — man nehme nur die Nabucco-Pipeline für die Gasversorgung Europas als Beispiel, dann ist auch hier zu fordern, dass diese Europäische Union wirklich stark auftritt und mit einer Stimme spricht. Viele dieser Punkte hat Robert Goebbels schon erwähnt. Daher bitte ich wirklich, all dies bei diesem Gipfel klarzumachen.

Wenn wir der Meinung sind, wir müssen diversifizieren, wenn wir der Meinung sind, wir brauchen neue, zusätzliche Leitungen, dann müssen wir das klar und deutlich sagen. Dann wird auch Russland kommen und versuchen, sich zu beteiligen oder mit uns ins Geschäft zu kommen. Wenn wir auf den internationalen Märkten nicht klar und deutlich als Europa auftreten, werden wir nicht das tun können, was wir für unsere Leute tun müssen, nämlich für eine Sicherheit der Energieversorgung in Europa zu sorgen.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird morgen eine Entschließung verabschieden, in der wir eine Reihe von Forderungen an den Rat stellen. Als Berichterstatter möchte ich an dieser Stelle meinem Ko-Berichterstatter, Steven Hughes von der PSE-Fraktion, für die stets konstruktive, gute und faire Zusammenarbeit danken. Er wird Ihnen gleich die Teile der Entschließung vorstellen, die sich mit der Beschäftigung und den Zielen von Better Regulation beschäftigen. Ich werde mich daher auf die Erwartungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Energiepolitik beschränken.

Die wichtigste Erwartung, die das Parlament an den Rat stellt, ist ganz klar. Wir wollen eine starke, gemeinsame Energiepolitik für Europa. Es ist vordringlichste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, auf dem Frühjahrsgipfel wirkliche Ergebnisse zu erzielen. Hieran werden wir Erfolg oder Misserfolg dieser Ratstagung messen.

Ein funktionierender Binnenmarkt für Energie ist kein Selbstzweck. Erstens gehört der Energiebinnenmarkt zum Europa der Projekte. Wir wollen eine Europäische Union, die Ergebnisse liefert. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass ihre stets steigenden Gas- und Stromrechnungen aufgrund europäischer Politik wieder auf ein erträgliches Niveau zurückgeführt werden, dann ist das gut für Europa. Die jüngsten Untersuchungen zum europäischen Energiemarkt haben es wieder deutlich gemacht, dass wir meilenweit von einem funktionierenden Binnenmarkt für Energie entfernt sind. Kollege Lehne hat das eben auch angesprochen. Ein solches Ergebnis ist – fast ein Jahrzehnt nach den ersten Initiativen für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes – mehr als enttäuschend. Wir brauchen also erstens den Energiebinnenmarkt für unsere Bürger.

Der zweite Grund, warum ein funktionierender Energiebinnenmarkt wichtig ist, ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem im produzierenden Gewerbe. Kein Unternehmen soll für die Energiemenge, die es verbraucht, mehr bezahlen, als fair und angemessen ist. Das sind wir unseren Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Unternehmen schuldig. Damit erreichen wir das Ziel der Strategie von Lissabon, nämlich die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit nach innen und nach außen. Wir brauchen den Energiebinnenmarkt also zweitens für Europa und seine Wettbewerbsfähigkeit.

Der dritte Grund: In einem Markt mit funktionierenden Preissignalen wird Energie effektiv genutzt, werden Alternativen entwickelt, wird gespart. Es stimmt, manchmal bedarf es hierbei politischer Vorgaben, damit neue Wege erschlossen werden. Das tun wir mit unserem Bericht, um, so hoffen wir, mit europäischer Energiepolitik die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, hierüber besteht in diesem Haus Konsens. Wir brauchen die gemeinsame Energiepolitik also drittens auch für ein Europa, das sich seiner globalen Verantwortung stellt.

Deswegen wird das Europäische Parlament morgen eine Entschließung verabschieden, und ich will Ihnen hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte im Einzelnen geben. Erstens, die Netze zur Verteilung von Strom und Gas sollen wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden, um das jahrzehntelange Marktversagen im Strom- und Gasmarkt zu beenden.

Zweitens, erneuerbare Energie trägt zu einer größeren Energieversorgungssicherheit bei. Wir fordern daher, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2040 auf 50% zu erhöhen. Das Europäische Parlament bekennt sich zu ambitionierten Zielen im Bereich der Energieforschung, und zwar in allen Bereichen: konventionell, erneuerbar und nuklear. Europa hat hier in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle, diese muss gefestigt und ausgebaut werden, damit wir eine wissensbasierte Wirtschaftsordnung bekommen. Das Europäische Parlament folgt den Kommissionsvorschlägen zu Energieeffizienz und dem Einsparziel von 20% bis zum Jahr 2020.

Wir wollen einen Fahrplan, um die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30% zu reduzieren. Wir treten auch für eine Reform des Emissionshandelssystems ein, und das Europäische Parlament fordert zu einer verstärkten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Energiekrisen auf.

Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht in Bezug auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik. Energiefragen müssen zu einem festen Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union werden. Herr Ratspräsident, ich habe mich gefreut, Sie sagen zu hören, dass Europa hier mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir ganz genau so.

Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, so hat es Kommissionspräsident Barroso heute Morgen formuliert. Dem stimmen wir zu. Diesen europäischen Herausforderungen müssen sich Kommission, Rat und die Mitglieder dieses Hauses gleichermaßen stellen. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden, den Bürgern Europas Ergebnisse zu liefern, oder – wie es der Präsident dieses Hauses heute Morgen formulierte – für unseren Kontinent Erfolg haben und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Guntars Krasts (UEN). – Eiropadomes pavasara sanāksmes dienaskārtība ir par absolūti šobrīd nozīmīgāko tematiku Eiropas Savienībā kopumā un katrā dalībvalstī. Lisabonas stratēģijas, kā arī enerģētikas un klimata pārmaiņu politikas izvirzītie uzdevumi ir ambiciozi, bet to izpilde pieprasa realitāti. Lielākā daļa veicamo uzdevumu izvirzīto mērķu sasniegšanai ir apzināti, bet šo uzdevumu realizāciju ievērojami sarežģītāku padara tas, ka veicamās reformas ir savstarpēji saistītas ekonomikas, sociālās un vides jomās. Situāciju vēl sarežģītāku padara dalībvalstu savstarpējā atkarība reformu tempa un kvalitātes uzturēšanā. To mēs nesen piedzīvojām smago diskusiju gaitā par pakalpojumu direktīvu, kas Lisabonas stratēģijā bija iecerēta kā viens no stūrakmeņiem. Šobrīd dienas kārtībā ir jauni pārbaudījumi dalībvalstu gatavībai uzturēt reformu tempu — tā ir Eiropas enerģijas tirgus liberalizācija. Liberalizēts Eiropas enerģijas tirgus ir priekšnoteikums kopējai tirgus konkurētspējai, enerģētikas neatkarībai, ilgtermiņa stabilitātei un jauno dalībvalstu integrēšanai vienotā elektrības un gāzes tirgū. Šīs Eiropadomes sanāksmes viens no centrālajiem uzdevumiem ir iezīmēt vienošanās virzienus dalībvalstu izpratnē par vienotu Eiropas enerģētikas politiku. Enerģētikas politikai visdrīzākajā laikā jākļūst par Eiropas Savienības drošības politikas sastāvdaļu. Dalībvalstīm jāspēj vienoties par kopīgu stratēģiju piegādes un tranzītu maršrutu jomā. Nav atliekama arī pastāvīga dialoga izveide ar enerģijas patērētājvalstīm un energopiegādātājvalstīm, lai novērstu pieaugošo globālo disbalanšu un nestabilitātes veidošanos. Attiecībās ar galveno gāzes piegādātāju Eiropai — Krieviju — ir jāpanāk, ka tā ratificē Tranzītprotokolu un Enerģētikas hartas nolīgumu. Turklāt šajā jautājumā Komisijas un dalībvalstu viedokļiem nebūtu pieļaujams atšķirties. Ceru, ka šī nozīmīgā pavasara Eiropadomes tematika palīdzēs stiprināt vienotu izpratni par savstarpējo atkarību gan panākumos, gan pienākumos katrā dalībvalstī atsevišķi un Eiropas Savienībā kopumā. Paldies!

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, pour les Verts, il est tout à fait clair, comme l'a indiqué ma collègue Harms, que le Conseil européen du mois de mars sera principalement consacré à l'énergie, et que nous avons des exigences à cet égard. Je voudrais, pour ma part, aborder un autre point qui touche à l'évolution du marché du travail et à la fiscalité en Europe.

Deux exemples. En Belgique, au lieu de perdre 4 000 emplois, l'usine Volkswagen-Forest, en perdra 3 000 et les travailleurs passeront de la semaine de 35 heures à la semaine de 38 heures pour le même salaire et une plus grande flexibilité. À ces conditions, la direction du groupe considère que l'usine sera une des plus performantes en Europe et remplira les critères d'une stratégie de Lisbonne réussie. Deuxième exemple, en France, la moitié des salariés du secteur privé ont un salaire inférieur à 1 400 euros par mois, nous a rappelé ce dimanche Mme Royal.

Voilà des faits qui jettent une lumière crue sur le modèle social européen. Pour beaucoup d'économistes, cette évolution des conditions de travail et des conditions salariales est structurelle, car elle est liée aux innovations technologiques et à une mondialisation accrue des activités. Ainsi, une majorité de salariés européens va subir, dans les années qui viennent, une pression toujours plus forte. Comment réagir à cette situation?

Je pense que l'Union européenne peut aider. Elle peut aider en mettant un terme à ce scandale absolu qui veut qu'un citoyen bien nanti puisse se balader de Monaco jusqu'en Belgique, en passant par le Lichtenstein, pour échapper à la fiscalité, et échapper ainsi à la progressivité de l'impôt.

Je pense aussi que l'Union européenne devrait opter, comme elle s'était engagée à le faire au sein du G8 et au sein de l'OCDE, pour une politique résolue d'abolition des paradis fiscaux, qui sont présents sur toute la planète et qui permettent au capitalisme financier de fonctionner.

Par ailleurs, je pense que, si Mme Merkel et Mme Royal veulent donner un contenu concret au protocole social qu'elles annoncent pour amender le projet de traité constitutionnel, l'Union européenne devrait se donner les moyens d'établir, enfin, un impôt minimum sur les sociétés dans l'Union européenne, ce qui suppose, si l'on veut maintenir la règle de l'unanimité, qu'un groupe de pays se décide à aller de l'avant.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Neste debate sobre a contribuição para o próximo Conselho da Primavera, onde se fará a avaliação da aplicação da chamada "Agenda de Lisboa", aprovada em 2000, importa ter em conta o que se passou nestes sete anos relativamente às metas e desafios então proclamados, seja quanto ao pleno emprego, à redução da pobreza, às infra-estruturas e equipamentos de apoio à infância e à igualdade de oportunidades das mulheres, seja à tão proclamada economia do conhecimento mais avançada do mundo, que seria atingida em 2010.

A verdade é que, desde 2000, a União Europeia tem sido afectada por um lento crescimento económico e do emprego, por uma crescente transferência dos ganhos da produtividade dos trabalhadores para os empregadores e pelo correspondente agravamento das desigualdades sociais. Daí a persistência de elevados níveis de desemprego, com a pobreza e a exclusão social a atingirem mais de 72 milhões de pessoas e a multiplicação do trabalho precário, cada vez com menos direitos, o aumento dos problemas com os novos alargamentos, sem respostas financeiras adequadas nos orçamentos comunitários.

Isto demonstra que as críticas que fazemos a esta estratégia são mais que justas. A aplicação da Agenda de Lisboa tem-se limitado a aprofundar as liberalizações e privatizações nos mais diversos sectores, desde os transportes, à energia, aos correios e às telecomunicações, aos serviços, pondo em causa serviços públicos essenciais, a que se juntou agora a flexibilidade laboral e a tão proclamada flexisegurança, para facilitar ainda mais os despedimentos de trabalhadores.

Daí a defesa que fazemos de uma profunda alteração das políticas que estão a ser praticadas, seja na Estratégia de Lisboa, seja no Pacto de Estabilidade e nas grandes orientações económicas e de emprego, além do orçamento comunitário.

Por isso, na resolução alternativa que o nosso grupo apresenta para este debate, consideramos que é necessário dar prioridade a um verdadeiro pacto de progresso económico e de desenvolvimento social e a uma estratégia europeia para a solidariedade e o desenvolvimento sustentável assente em mais solidariedade por parte dos países mais desenvolvidos, com uma melhor e maior distribuição dos fundos comunitários, tendo por objectivo a coesão económica e social, a melhoria das condições de vida da generalidade das pessoas, incluindo os imigrantes, a dignidade de quem trabalha e a concretização dos direitos humanos, designadamente nas áreas da educação, da saúde, do alojamento e da segurança social, sem esquecer a investigação e o desenvolvimento.

  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, mes chers collègues, Pierre Moscovici vient d'écrire un livre intéressant; il y constate le décès du traité constitutionnel. Il montre bien que nul ne peut réintroduire un mini-traité de contrebande alors qu'un peuple a parlé. Nous ne pouvons agir en contradiction avec le droit des traités. Le nombre ici ne suffit pas, seule la souveraineté d'un État compte.

La parodie de Madrid a été une impasse et une insulte aux règles diplomatiques. Sachez, chers collègues, que les députés européens, comme moi-même en l'occurrence, n'avaient pas accès à la salle des débats, alors que n'importe quel fonctionnaire pouvait librement y accéder. La solution pour l'Union ne consiste pas à refaire Madrid, mais à faire revivre l'esprit du traité de Rome, c'est-à-dire à retrouver le sens d'une coopération libre entre nations souveraines, à rétablir la préférence communautaire et à renoncer à la velléité impériale d'un État supranational, État qui sera toujours un étouffoir des peuples et un obstacle aux droits des gens.

  Carl Lang (ITS). – Monsieur le Président, mes chers collègues, pour fixer ses objectifs économiques, la Présidence allemande du Conseil européen s'appuie sur un rapport faisant état d'une baisse du chômage en Europe. Or, celle-ci est davantage la conséquence d'une diminution du nombre des actifs liée au vieillissement de la population que le résultat d'une économie prospère. Avec un taux annuel de croissance limité à 2,6%, contre 3,6% aux États-Unis et 10% en Chine, l'Europe de Bruxelles reste à la traîne des grands ensembles économiques du monde.

D'autre part, dans certains États membres, les statistiques officielles de l'emploi sont faussées. Ainsi, en France, si on ajoute aux 2 millions ou plus de chômeurs officiels les salariés mis à la retraite, en préretraite, les chômeurs en formation, les contrats aidés, le chômage frappe près de 4,5 millions de Français, soit 18% des actifs. Avec une croissance en berne, une population ne renouvelant pas ses générations, des entreprises délocalisant leurs activités, l'Union européenne poursuit, malheureusement, son déclin économique.

Si le diagnostic est donc faux, les remèdes prescrits et inspirés par la politique malthusienne et antisociale pratiquée depuis vingt ans sont néfastes: destruction des frontières commerciales, livrant notre industrie à la concurrence déloyale des économies asiatiques, multiplication des contraintes bureaucratiques, arrivée légale, chaque année, de plus d'un million d'immigrants extracommunautaires, démantèlement de nos services publics, mise en jachère de notre agriculture soumise aux fourches caudines de l'Organisation mondiale du commerce, et surcharge fiscale.

Pour rendre à nos économies leur prospérité et à nos ressortissants la sécurité économique et sociale à laquelle ils ont droit, nous devrons construire une autre Europe et un autre modèle commercial, fondé sur des frontières sûres, protégeant nos entreprises du dumping social, sur l'application de la préférence communautaire, sur le respect des valeurs ayant fait la grandeur de notre civilisation: patrie, libertés, travail, famille, et sécurité sous toutes ses formes, y compris économique et sociale.

  Sergej Kozlík (NI). – Dva dni predtým než Európska komisia v januári 2007 oficiálne prijala strategický energetický prehľad a ďalšie správy týkajúce sa energetiky, bol zverejnený prieskum Eurobarometra v otázkach energetiky. Prieskum jasne dokazuje, že otázky energetiky, a to ani vo vzťahu k problematike klimatických zmien a nedostatku energie v budúcnosti, nie sú pre občanov Európskej únie prioritou.

Otázky energetiky sa umiestnili až na 12 mieste v rebríčku najzávažnejších otázok, ktorému chce Európa v súčasnosti čeliť. Táto problematika tak ďaleko zaostáva za problémami nezamestnanosti, kriminality, zdravotnej starostlivosti či ekonomickou situáciou. Varujúce je aj, že občania Európy sú presvedčení, že jadro energetických problémov tkvie v iných kontinentoch a krajinách, než sú krajiny Európskej únie.

Takmer štvrtina európskych občanov priznala, že nerobí nič pre zníženie svojej spotreby energie. O tom, že ceny energie budú dlhodobo rásť, občania len hmlisto tušia. Ak stojíme na prahu novej priemyselnej revolúcie zviazanej s riešením energetických problémov, ale aj problémov spojených s klimatickými zmenami, tak stojí pred nami síce pragmatický cieľ, ale s absolútne politickým obsahom. Ak má byť výsledok tohto snaženia úspešný, musíme ho dokázať realizovať s čo najširšou podporou občanov Európskej únie a vlády členských krajín musia prestať kľučkovať pred riešením otvorených problémov.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Mr President, the meeting with the European Council in Berlin is an outstanding opportunity to send the message of what we have achieved together and what we need to achieve together in the coming years, the first step until 2009. I think it is important that in the Berlin Declaration we make it clear that the problems and the challenges we are facing are there because of our success, not because of failure.

We have new countries applying for membership because of this success – because they have seen what the European Union could contribute regarding peace, the rule of law and stability. We have the whole discussion about globalisation, where the European economy is the leading global actor and gives us opportunities to meet up and to contribute to globalisation. We have the issue of security and stability in the Balkans, where, although the European Union could not do very much at the beginning of the 1990s, today we can, and that is why we have the responsibility. If we had failed, if we had not been able to develop the European Union, no one would have asked us to solve the problem, but now we are able to do it and so we have the responsibility.

That also goes for the discussion about climate change because we are, from an economic point of view and also from an environmental point of view, one of the leading global actors. We can contribute to the discussion about reducing the greenhouse effect more than anyone else and that is why we need to do it, but we need to do it wisely, securing the opportunities for growth and investment and high-tech, because otherwise we will not be able to meet the challenges of climate change when it comes.

It is a challenge that is double-sided. We need to reduce greenhouse gases, but at the same time to secure a stable and prosperous economy which makes us able to meet future challenges.

  Stephen Hughes (PSE). – Mr President, I have only a short time, so, as both joint rapporteur on this subject and a member of the Committee on Employment and Social Affairs, I should like to do something we do not do often enough: focus on some of the social, social cohesion and employment aspects of Lisbon.

Under the heading ‘Creating employment and opportunity’, our resolution underlines the need for a balanced approach to flexicurity. We agree with flexibility for enterprises, but also with the necessary degree of security for working people. For too many millions of our fellow citizens, flexicurity is seen as a threat. We have to make it an opportunity.

We urge those Member States so far lacking effort to cooperate with social partners and do much more to create employment and raise the labour market participation rate of the young, female and older workers. Specifically, we ask them to ensure that every school-leaver is offered a job, training or other employability measure within six months; to provide wider access to training for the unemployed, particularly for the least-qualified; to raise investment in comprehensive and affordable childcare, to further reduce the tax burden on employment; to combat social exclusion and discrimination; to invest further in education, professional training and lifelong learning so as to boost the Union’s skills base; to improve the match between the educational system and the needs of the new labour markets, including entrepreneurship in educational curricula; and, finally, to allow older workers to remain in the labour force on a voluntary basis and modify tax and social security systems to encourage a longer active working life. These ideas are as old as the Lisbon Strategy itself. All we need is for Member States to act on them.

Finally, I would also underline the need for both the Council and the Commission to break the current deadlock in employment and social policy. The current Lisbon policy mix is seriously unbalanced. If we are to reconnect with our citizens, we need to restore that balance in favour of social and employment policy.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Ekonomistai jau seniai įrodė, kad Europos plėtra turi teigiamą poveikį šalių ekonomikoms, ypač didžiųjų šalių ekonomikoms. Ir šitas teigiamas poveikis ateina daugiausia dėl prekybos, tarpusavio prekybos. Deja, man atrodo, kad pas mus dabar vyksta centralizacijos procesas, ir sprendimai, tiek energetikos srityje, tiek Lisabonos strategijos srityje, skatina centralizaciją. Tai reiškia, kad mums gali nebūti kuo prekiauti vieniems su kitais, bus keli globalūs centrai.

Manau, kad vienas svarbiausių ir esminių dalykų siekiant, kad Europos variklis veiktų, kad būtų galima įgyvendinti, būti kompetentinga šalimi, konkurencinga šalimi pasaulyje, visų pirma reiktų skatinti tolygią visų Europos šalių narių plėtrą, pasitelkus mokslinių centrų plėtrą, energetikos centrų plėtrą įvairiose šalyse. Kad būtų tolygiai išdėstyta ekonomika, ir tada tas mūsų variklis neužges.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Wdrażanie strategii lizbońskiej zostało zahamowane na skutek politycznych różnic w zakresie strategii gospodarczych państw członkowskich. Przenosi się to także na Unię. Jeśli chcemy, by cele strategii zostały osiągnięte, musimy zaprojektować nową polityczną równowagę.

Kraje niechętne kosztownym i skomplikowanym regulacjom, takie jak Polska, Wielka Brytania czy kraje bałtyckie, muszą zachować wymierną zdolność kontroli procesu legislacyjnego. Tego traktat konstytucyjny nam nie gwarantuje. Stąd mój osobisty apel do prezydencji niemieckiej: proszę nie podążać za bardzo modną w tej izbie logiką „traktat konstytucyjny albo śmierć”. To jest logika, która przyniesie Unii Europejskiej wiele szkód, szczególnie w zakresie polityki regulacyjnej i gospodarczej.

Podobnie jest w zakresie starań o lepszą jakość prawa europejskiego. Jeśli chcemy, by cele z zakresu better regulation zostały osiągnięte, nie unikniemy pytania o podział władzy w Unii Europejskiej, o polityczną równowagę w Unii. Reforma traktatowa powinna podlegać takiej właśnie pragmatycznej ocenie pod kątem kosztów, jakie przyniesie prawo stanowione na podstawie nowych zasad działania Rady. Traktat konstytucyjny nie jest sprzymierzeńcem tych celów.

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, according to the Lisbon Strategy, we have to build a welfare state all around the European Union that has to be a model in our globalised world. We should appeal to a social Europeanism to make Europe attractive for citizens, because life here should be better than in other parts of the world. A good standard of living is not achieved only by economic growth but also by high educational standards, lifelong learning, cultural consumption and so on.

On the other hand, we have to reduce global warming without damaging development in developing countries. We can do this in our part of the world by improving research. In developing countries, it can be done by spreading education and development aid, always related to improved educational standards. I think that a good combination of development aid and higher standards of education is the key to building a better globalised world.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, ενέργεια σημαίνει τρία πράγματα: πυρηνική, πετρέλαιο και αέριο. Η πυρηνική δεν μπορεί να είναι σε όλες τις χώρες της Ευρώπης και εξάλλου είναι και "vivere pericolosamente".

Το πετρέλαιο το ελέγχει η Αμερική: με άλλον τρόπο στο Ιράκ, με άλλον τρόπο στη Σαουδική Αραβία, με άλλον τρόπο στη Λιβύη και με άλλον στη Βενεζουέλα. Ποια χώρα, από αυτές που έχουν πετρέλαιο, είναι κοντά στην Ευρώπη; Καμία. Το παιχνίδι το ελέγχει ο Αμερικάνος. Τι μένει; Το αέριο.

Το αέριο, κατά βάση, εδώ στη γειτονιά μας, το έχει η Ρωσία. Ποια είναι η σχέση μας με τη Ρωσία; Η σχέση μας με τη Ρωσία είναι απογοητευτική, ακριβώς διότι έτσι θέλει ο Αμερικάνος. Είδατε τι έγινε προχθές με τον Πούτιν! Υπάρχει ένας αγωγός έτοιμος προς υπογραφή που να μην περνάει από ασιατική χώρα, να μην περνάει από τη Λευκορωσία ή από την Ουκρανία ώστε να μην έχουμε αυτές τις περιπέτειες και τους εκβιασμούς. Είναι ο αγωγός Μπουργκάς - Αλεξανδρούπολη: Βουλγαρία – ελληνική Θράκη. Και πάλι εδώ ο Αμερικάνος δεν αφήνει τη Βουλγαρία να υπογράψει. Εμείς λοιπόν, ως Ευρώπη, εάν θέλουμε δική μας ενέργεια, εάν θέλουμε αέριο απ’ ευθείας από τη Ρωσία, γιατί δεν πιέζουμε ώστε να γίνει αυτός ο αγωγός;

Κι αν θέλουμε δικό μας πετρέλαιο, κύριε Πρόεδρε, υπάρχει πολύ στο Αιγαίο. Τόσο όσο να ανακουφίσει την Ευρώπη. Αλλά και πάλι, εδώ υπάρχει το ζουζούνι που λέγεται Τουρκία, ελεγχόμενη από την Αμερική, που δεν επιτρέπει την εξαγωγή του πετρελαίου του Αιγαίου.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder diskutieren wir vor dem Frühjahrsgipfel die Lissabon-Strategie. Es würde uns gut bekommen, ernsthafter mit den Zielen, die wir uns selbst setzen — im Rat, in der Kommission, im Parlament — umzugehen. Ich habe nur eine Forderung: tun was vereinbart ist! Durch Taten überzeugen und nicht nur ankündigen. Daher sage ich einmal kurz: bessere Rechtsetzung!

Bessere Rechtsetzung braucht mehr Transparenz. Mehr Transparenz erreichen wir, wenn alle Gesetzgebungsverfahren ins Mitentscheidungsverfahren kommen. Vorprüfung: Wir haben es heute schon gehört. Jedes europäische Gesetz muss vorher einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Den Mehrwert für die europäische Gesetzgebung erkennen lassen. Die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sichtbar machen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen! Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens: Fünf Jahre sind genug für die Gesetzgebung, und nicht zehn und mehr. Wir müssen die Kontrollinstrumente verbessern, wie und wann unsere Gesetze umgesetzt werden.

Zweitens: Wir haben nationale Verantwortliche benannt. Was tun sie? Gibt es die halbjährliche Bilanz bei den nationalen Parlamenten über den Stand und den Aktions- bzw. Zeitplan im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess? Wo ist der Bericht der Kommission und der nationalen Verantwortlichen an das Europäische Parlament jedes Jahr?

Drittens: Binnenmarkt verwirklichen: das ist unsere Hausaufgabe! Innovation stärken im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen, Energiesparmaßnahmen, den Forschungsraum schaffen, die KMU stärken, das heißt Neugründung erleichtern, Ansiedlung und Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und Übergabe fördern, und die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung endlich aktiv angehen, damit sie nicht zum Nachteil für den Kontinent werden. Ziele haben wir genug, Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

  Udo Bullmann (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es richtig — wie viele Rednerinnen und Redner betonen —, dass wir uns in einer sehr chancenreichen Situation befinden. Schon lange hatten wir nicht mehr so wie im Moment die Gelegenheit, Neues gemeinsam anzufangen. Das war ja das große Problem nach Lissabon, dass die Wachstumsraten eingebrochen sind, auch weil die Mitgliedstaaten nicht genug dafür getan haben. Wir haben wieder Wachstum in der Europäischen Union. Wie gehen wir damit um? Wachstum ist nicht selbstläufig. Es wird nicht von alleine eine lange gute Konjunktur geben, wenn wir nicht handeln. Natürlich ist der Binnenmarkt ein starkes Instrument. 90 % von dem, was wir herstellen, kaufen wir in der Europäischen Union selber zurück mit unseren Unternehmen, unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, das macht uns zu einem starken internationalen Spieler. Aber jetzt sind wir an der Stelle angelangt — wie Kollege Hughes bereits ausgeführt hat —, wo wir die Menschen wieder in Arbeit bringen müssen. Und zwar nicht, indem wir Druck ausüben, nicht, indem wir ausgrenzen, sondern indem wir besser bilden und ausbilden, und indem wir neue Chancen eröffnen.

Das muss die Diskussion sein, wie wir sie gemeinsam vorantreiben, ernst nehmen und zu Hause in den Mitgliedstaaten umsetzen müssen, aber dazu brauchen wir eine bessere Koordination. Koordination in der Wirtschaftspolitik darf in diesen Hallen kein schlechtes Wort sein. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, dann dürfen wir an anderen Stellen nicht den Mund so voll nehmen. Und das ist eine Diskussion, wie wir sie auch zu Hause führen müssen.

Ich bin nicht einverstanden, wenn Kollege Lehne hier sagt, wir müssten erst etwas für die Wirtschaft tun, um dann etwas für die Umwelt tun zu können. Das ist altes Denken, das nicht der notwendigen Effizienz-Revolution gerecht wird, vor der unsere Wirtschaft steht. Mit diesem alten Denken geraten manche von uns in die Sackgasse der Kernenergie. Aus dieser Sackgasse müssen wir raus, und deswegen müssen wir weiter miteinander streiten und diskutieren.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, liittokansleri Angela Merkel puhui täällä kauniisti viime tammikuun kokouksessa energia- ja ilmastonmuutosasioista. Nyt on tekojen aika. Toivon, että liittokansleri Angela Merkel ja Saksa panevat voimansa ja arvovaltansa peliin saadakseen aikaan sen, että EU toimii aloitteentekijänä ja edelläkävijänä ilmastonmuutosasiassa ja ilmastonmuutoksen hillitsemisessä. Ilmastonmuutoksen estäminen perustuu kahteen tärkeään tekijään: hiilidioksidipäästöjä on vähennettävä paljon nykyistä nopeammin ja EU:n on oltava paljon energiatehokkaampi. On laskettu, että ilmastonmuutokseen vastaaminen syö maapallon bruttokansantuotetta noin yhdellä prosentilla, eli se on kallista, mutta samat laskelmat osoittavat, että tekemättömyys ja saamattomuus maksavat vielä enemmän ja jopa moninkertaisesti. Eli Lissabonin strategian toimeenpano edellyttää sitä, että myös ilmastonmuutos otetaan huomioon ja että sen eteen tehdään töitä.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Strategia lizbońska, określana niegdyś jako zbiór pobożnych życzeń do pana Boga, została w 2005 r. skorygowana tak, aby odzwierciedlać rzeczywiste priorytety społeczeństw krajów europejskich. Z pustosłowia przeróżnych dokumentów na ten temat da się jednak wyodrębnić wyzwania, z którymi musimy się pilnie zmierzyć już dzisiaj.

Są to: zapewnienie bezpieczeństwa energetycznego dla całej Europy, a nie tylko dla wybranych krajów europejskich. W tym samym obszarze mieszczą się bodźce do wykorzystywania odnawialnych źródeł energii. Następnie: znoszenie nadal istniejących barier w swobodnym przepływie pracowników w obrębie Unii i stałe monitorowanie stosowania tej zasady przez poszczególne państwa członkowskie. Pozwoli to zapobiec przypadkom nieuczciwego, wręcz niewolniczego traktowania pracowników pochodzących z innego kraju niż kraj pracodawcy. I na koniec: Unia powinna też porzucić ideę, zupełnie nieskuteczną, gospodarczego ścigania się ze Stanami Zjednoczonymi i zastąpić ją dobrą i ścisłą partnerską współpracą.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Mieszkańcy Europy na ogół nie rozumieją, co to jest strategia lizbońska. Obawiam się, że my, politycy, też często błądzimy i nie trafiamy w istotę problemu. Poprawiamy prawo, wydajemy dyrektywy, a to nie zmienia istoty problemu.

Konkurencyjność Unii Europejskiej mogą zapewnić przede wszystkim przedsiębiorcy wprowadzający nowoczesne technologie, ale i nowe metody produkcji, organizację i potrafiący przekonać innych do swych pomysłów, zarówno w dużych firmach jak i w małych i średnich przedsiębiorstwach. Jak się wydaje, brakuje nam w Europie ducha przedsiębiorczości, kultury biznesu - szczególnie, jeśli porównamy się ze Stanami Zjednoczonymi. Za mało doceniamy ideę wolności, która wiąże się nie tylko ze swobodą działania, ale i z odpowiedzialnością. Małe i średnie przedsiębiorstwa są podstawą działania społeczeństwa obywatelskiego, odpowiedzialnej obywatelskiej samorządności. Powinniśmy tego uczyć od pierwszej klasy szkoły podstawowej, powinniśmy uczyć naszych młodych obywateli szacunku dla uczciwej przedsiębiorczości. Wartości te należy także promować w mediach publicznych Europy, dofinansowywać z pieniędzy Unii Europejskiej akcję promowania najlepszych Europejczyków w dziedzinie konkurencyjności w przeszłości i dzisiaj. Może wtedy przestaniemy się martwić o miliony bezrobotnych - wielu z nich otworzy własny interes. Może wtedy przestaniemy się martwić, że nasi przedsiębiorcy i nasz przemysł nie są innowacyjne i nie wykorzystują wyników badań naukowych, które przecież w Europie są bardzo dobre.

Życzę pani komisarz i Komisji Europejskiej, aby działanie takie powiodło się, także w dziedzinie informacji. I to będzie sukces całej Unii Europejskiej.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, agradezco a los señores Lehne y Lambsdorff, y especialmente a mis colegas, señores Hughes y Goebbels, todo el trabajo de coordinación y cooperación que entraña este ejercicio, que, en este segundo año, ya se va abriendo camino en la conciencia y voluntad políticas de los Estados miembros y de nuestras Instituciones. Y ello de manera singular, a partir de los encuentros preparatorios entre el Parlamento Europeo y los Parlamentos nacionales.

Ha sido en el seno de esta última reunión, la semana pasada, cuando surgió, de un modo todavía tímido, pero firme, la recuperación del transporte, la logística y las infraestructuras europeas como políticas irrenunciables para que la economía europea pueda afrontar con garantías los retos de la globalización.

Esta globalización llega a Europa por barco a nuestros puertos, por avión a nuestros aeropuertos, o por nuestras carreteras y, todavía demasiado poco, por tren y por vía fluvial. Una globalización a la que hacemos frente con instrumentos como Galileo, SESAR —el sistema de control aéreo—, RTMS, E-Safetynet, etc. Además, es preciso hacer frente a los desafíos que entraña de tipo medioambiental, social o en materia de seguridad.

La iniciativa de la Presidencia alemana facilitó el compromiso del Consejo de Transportes en ese sentido, con la iniciativa de incluir el transporte, con sus cuatro prioridades esenciales, en la propuesta para la Estrategia de Lisboa de esta primavera. Y el señor Harbour aceptó incluirlo como tercer párrafo de las conclusiones del Grupo de trabajo sobre mercado interior e innovación en la reunión de la semana pasada.

De ahí que les pida especialmente a los redactores y coordinadores de la Resolución que integren la enmienda 10, donde precisamente se incluye este sector tan importante —transporte, logística y redes transeuropeas— como base para la Estrategia de Lisboa.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Mr President, I am glad we accept in this resolution that the Lisbon Agenda is not only based on economics but has a social dimension as well. With that in mind, it is important that we bring those excluded from the labour market into employment by making sure the 2000 Employment Framework Directive is implemented equally across all Member States. It is just as important that we continue to call for specific directives on age and disability, because if people cannot get to work, then they cannot even take the employment if they are offered it.

I also welcome the section on better regulation, but I would have liked to have seen it include a reference to sunset clauses on all legislation.

Finally, proposed health and safety legislation should be based on up-to-date scientific and medical evidence. I call also for everyone to vote for my amendment on the Interinstitutional Agreement on better lawmaking.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, I have three points to make on the European Council. It is a pity that there are not more people here, but nevertheless I will make the three points.

The first one is on the Lisbon Agenda. We are going to sign the Berlin Declaration at the end of March. One of the key points there has to do with the Lisbon Agenda, and that is the free movement of goods, services, people and money. It needs to be included simply because it is one of the founding principles of the whole European Union. We are unfortunately living right now in a time of protectionism. That protectionism needs to end and we need to see a message in the Lisbon Agenda and the Berlin Declaration on that point.

My second point is that, in my view, the European Union has been missing its red menace ever since the end of the Cold War. Indeed, we had the euro in the 1990s and enlargement in this decade, but ever since we have been looking for something and I think the debate today shows that that something has been found: climate change. In many ways we should actually thank President Putin for bringing energy policy onto the European agenda, because had he not done what he did in Ukraine, I do not think we would be as excited about discussing energy sufficiency and the energy mix as we are today. I am really happy with the direction in which the Commission is taking the energy debate, the environmental debate and the debate on climate change.

The final point I wanted to make is on my favourite subject: the constitution. I know that it is not on the agenda of the European Council in the beginning of March, but I would just really like to urge the German Presidency to continue the good work it has done so far in keeping it going. We need that constitution and we need it badly for three reasons: one, it makes the Union more efficient; two, it makes the Union more democratic; and three, it makes the Union easier to understand.

I hope that that Treaty will get a roadmap at the end of the German Presidency so that it can enter into force in 2009.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – De cara a la Cumbre de Primavera, señor Presidente del Consejo, entiendo que el discurso de esta mañana de la señora Presidenta, de la señora Canciller, también entra de lleno en la agenda de marzo. Después de la reunión de Madrid de los dieciocho «Amigos de la Constitución», con los dos que han anunciado que la van a ratificar y los que tienen todavía que expresarse —hay silencios clamorosos—, creo que sí es importante apoyar lo que ha dicho la Presidenta del Consejo, con una observación, y es que si hay que hacer algo, habrá que utilizar más la pluma que las tijeras, porque defender sólo la sustancia es peligroso, sobre todo si se empieza a podar.

Quiero señalar desde el punto de vista democrático y de la acción política en el sector de la energía, de cara a las políticas que tenemos que desarrollar, que existe un peligro importante al reducir, porque, desde el punto de vista democrático, —y al Parlamento le interesa mucho— pasaremos de tener treinta y cinco bases jurídicas a actuar con ochenta y cinco, y eso tiene una enorme y decisiva importancia.

En segundo lugar, en relación con la Estrategia de Lisboa, querría introducir un elemento que no se ha mencionado aquí, que es la conclusión exitosa de la Ronda de Doha. Podemos hablar de cambio climático, podemos hablar de energía y de modelo social, pero si no conseguimos una conclusión positiva en la Ronda de Doha —que, evidentemente, no puede integrar de manera directa estos elementos, que hay que tener en cuenta y poner en la agenda de nuestras relaciones internacionales—, creo que nosotros solos no podemos resolver problemas que tienen una dimensión global en el mundo.

Creo que la Unión Europea debe hacer una política activa que incluya estos elementos, teniendo en cuenta la importancia que reviste la conclusión de la Ronda de Doha, que está en la agenda de la Presidencia alemana, pero sobre la cual, entiendo, se habla demasiado poco.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiamas Pirmininke, ponios ir ponai, kalbėdama apie Lisabonos strategijos įgyvendinimą, noriu akcentuoti vieną iš keturių prioritetų – energetiką. Būtent šioje srityje, esant menkai konkurencijai rinkų ir tinklo paslaugose, ES vis dar atsilieka. Baltijos šalys vis dar tebėra energetikos požiūriu izoliuotos – ir elektros, ir ypač dujų srityje.

Šiaurės dujotakis, pradėtas statyti dviejų šalių – Vokietijos ir Rusijos – susitarimu, dujų rinkos ir tinko problemų neišspręs. Rusijos Prezidento kalba Miunchene parodė atsigaunančią imperinę politiką ir, matyt, nekintantį kursą – naudoti energetiką politiniams tikslams.

Bendra ES energetikos rinka būtų ir saugumo garantas prieš trečiąsias šalis, ir padėtų spręsti energetines krizes, kurios gali kilti tiek ES viduje, tiek būti išprovokuotos iš išorės. Derybose su Rusija būtina numatyti saugiklius siekiant išvengti trečiųjų šalių monopolinio diktato.

O kad mes visi pasijustume saugesni, kviečiu Tarybą ir Komisiją skubos tvarka inicijuoti Šiaurės dujotakio pasekmių nepriklausomą ekspertizę. Baltijos jūra priklauso ne dviems šalims, o visai Bendrijai.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, I do not think you will be surprised to hear that, as the coordinator for my group on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I want to address in particular the issues concerning the future strategy for the single market. I know, Mr President-in-Office, that you will be receiving a strategy paper from the Commission to discuss. We have not had a chance to see that yet, but all I can say is that I hope it is a bold paper because we have a lot of work to do.

I particularly address you as President-in-Office of the Council because I want to draw your attention to the heading of a whole section in this resolution: ‘Removal of persisting internal market deficits’. That is aimed squarely at members of the Council. The Commission is working very hard to do that, but the fact remains that the internal market is a shared responsibility. We can do so much in this House and we have done a lot on the services directive, the prime example recently, but a lot more is needed as well. We are about to consider, under the leadership of my colleague Mr Stubb, the whole question of free movement of goods in non-harmonised areas. That will be an important proposal as well, but we must have your engagement and commitment to work on it.

I had the privilege a few weeks ago – Mrs Ayala Sender is also a member of the committee and she mentioned it just now – of being rapporteur for our interparliamentary meeting, where we had parliamentarians from across the Member States talking about the internal market. What was interesting was the primacy that they placed on the four freedoms that Mr Stubb just mentioned and how they need help to be able to defend those in their parliaments against their own governments. There is a suggestion sometimes that it is all too easy to blame the internal market for job losses or for encouraging more competition that is bad for consumers and for economies, but in fact the single market is absolutely at the centre of our response to global pressures. As somebody from one of the national parliaments said at our meeting, the internal market is crucial because it gives strength in depth to the whole of the Lisbon Strategy.

I ask you as President-in-Office of the Council to put that on your agenda, to get your fellow ministers to really start taking the internal market and its transposition seriously, and to engage your citizens and your parliamentarians with that challenge.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, choisir le 8 mars, fortuitement ou sciemment, pour ouvrir le Conseil européen, c'est choisir la Journée internationale de la femme. C'est donc bien vu de la part de Mme la chancelière allemande et elle saura, j'imagine, valoriser cette journée.

Je replace le Conseil européen dans sa perspective historique: 2007-2010 qui, je pense, seront des années décisives, un peu comme 1954-1957, entre l'échec de la Communauté de défense et la relance du budget européen par le traité de Rome, dont nous fêtons le cinquantième anniversaire. De nombreux rendez-vous nous attendent: institutionnel, budgétaire, électoral, avec les élections européennes et peut-être des référendums, bilan de la Stratégie de Lisbonne, et même rendez-vous avec la politique agricole. Il faudra donc que, tous, nous nous attachions à convaincre et à entraîner les peuples le moment venu.

Les peuples vont entendre parler de concurrence, ils n'y sont pas opposés. Ils vont entendre parler de flexibilité de l'entreprise, ils n'y sont pas opposés dès lors que la sécurité du travailleur est assurée. Cela dit, je vous suggère un autre mot: harmonisation. Il a disparu de notre langage. Il figure dans le traité de Rome. Harmonisation environnementale, on y vient, on progresse. Harmonisation fiscale, elle est un peu en panne pour l'impôt sur les sociétés. Harmonisation sociale, elle est trop faible. Quoi qu'il en soit, je pense que la petite musique de l'harmonisation doit revenir tinter aux oreilles de nos concitoyens. De même, et comme beaucoup, j'aimerais que le Conseil incite la Commission à déposer un texte, une directive-cadre sur les services publics.

Il est quelque peu nécessaire de rééquilibrer le marché, même s'il est vrai que personne ici ne lui est opposé. Cela ne ferait que traduire le sens que Jacques Delors donnait à la construction européenne, en tout cas une de ses formules: la compétition qui stimule, la coopération qui renforce, mais la solidarité qui unit.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige Stichworte aufgreifen, die schon angesprochen wurden, z.B. Bürokratieabbau. Wir haben heute Mittag im Plenum zwei Richtlinien außer Kraft gesetzt. Ich denke jedoch, dass wir uns gemeinsam schon etwas mehr anstrengen müssen, und ich glaube auch, dass es eines Mechanismus bedarf, mit dessen Hilfe wir gemeinsam eruieren können, welche Richtlinien wirklich unnötig sind. Diese mühsame Prozedur – die Kommission bereitet etwas vor, dann muss der Rat zustimmen und schließlich darf auch das Parlament etwas dazu sagen – halte ich nicht für effizient. Ich glaube, dass wir miteinander in einem vernünftigen Verfahren wesentlich schneller unnötige Richtlinien außer Kraft setzen könnten. Es würde mich auch freuen, wenn der zuständige Kommissar an der Debatte zu diesem Thema teilnehmen würde.

Ich möchte ein zweites Thema kurz ansprechen. Wir haben in diesem Jahr noch über eine Gesetzgebung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt von großer Bedeutung ist, nämlich die Liberalisierung des Postmarktes. Die Kommission hat hier sehr engagierte Vorschläge gemacht. Wir werden im Parlament versuchen, unsere erste Lesung möglichst zeitnah durchzuführen, und ich hoffe, dass auch der Rat das, was jetzt in schönen Überschriften und blumigen Worten auf der Tagung des Europäischen Rates im März beschlossen werden wird, konkret bei der Gesetzgebung zur Öffnung der Postmärkte umsetzen wird. In diesem Bereich ist es wirklich dringend notwendig, denn wenn wir Wachstum, Beschäftigung und auch soziale Sicherheit erreichen wollen, werden wir mit dem Modell, das bisher Europa geprägt hat – nämlich Monopole – keine Lösung finden. Ich warte sehnsüchtig auf die Vorschläge des Rates und wünsche mir insbesondere von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren engagierten Weg fortführt und nicht in die Knie geht.

Eine letzte Bemerkung noch zur Energiepolitik, weil ich dazu heute sehr viel Interessantes gehört habe. Ich finde es sehr beschämend, Frau Harms, dass die rot-grüne Energiepolitik mit dazu führen wird, dass in Deutschland der CO2-Ausstoß anwachsen wird. Halten Sie uns hier bitte keine Vorträge, was zu tun ist! Sie haben in den sieben Jahren, in denen Sie Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil von dem getan, was Sie uns predigen.

  Gary Titley (PSE). – Mr President, I think it would be very difficult to underestimate the importance of this Spring Summit, because it comes before the Berlin Declaration, which is going to explain how and why the European Union is relevant to the world, in essence relaunching the European Union. It comes before further reflection on future reform of the European Union itself.

So I would like to echo what Commissioner Wallström said, i.e. that this Spring Council has got to show how the European Union can deliver for its citizens, because before you talk about fine institutional matters you have got to talk about how you deliver. I think if we fail to deliver action at this summit, this is going to undermine all the plans of the German Presidency.

I think we need to deliver action, as has been said, on completing the internal market. There are simply too many gaps which affect ordinary citizens who want to travel and to work in other Member States – even things like registering a motor vehicle in a number of Member States. We have to deliver on the subject of better regulation in order to improve the rights of consumers and improve the business atmosphere. We have to carry through a commitment to cut the cost of red tape by 25%. In particular we have got to follow through on the ten fast-track practical proposals presented by the Commission.

On action and energy, we have to fulfil existing agreements on energy liberalisation. We have to have a competitive energy market and that involves unbundling and strengthening the power of regulators. I would hope the German Government, as opposed to the German Presidency, will be taking a lead in this area.

We need to take action on climate change. We have to take a global lead but we can only do that if we have action to reduce our own emissions, to cut our use of carbon and to make the emissions trading scheme much more effective and much more watertight.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Commissaire, la stratégie de Lisbonne est la réponse de l'Europe aux défis de la mondialisation.

Les efforts qui ont été consentis par la Commission et par les États membres pour relancer et clarifier cette stratégie doivent dorénavant porter leurs fruits en termes de croissance et d'emploi. Le Conseil européen doit réaffirmer que la solution à nos difficultés économiques passe largement par une meilleure application de la stratégie de Lisbonne, incluant des dépenses publiques qui soient productives, au service de l'investissement, de la recherche et du développement, de l'énergie et de l'environnement.

La conjonction de réformes économiques, sociales, environnementales, au niveau national et européen est le seul moyen d'atteindre nos objectifs communs de l'amélioration de la compétitivité et de la création d'emplois plus nombreux et de meilleure qualité.

Le Conseil européen va également adopter le plan d'action énergétique destiné à garantir sécurité d'approvisionnement, compétitivité, respect de l'environnement. Je voudrais attirer votre attention sur l'impact potentiel des objectifs tout à fait ambitieux de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour 2020, qui sont envisagés par la Commission, car, si le but est tout à fait louable, il faut veiller à ce qu'un équilibre soit trouvé pour concilier les principes écologiques et le maintien de la compétitivité de nos entreprises.

Je soutiens la présidence allemande et la Commission dans leur plaidoyer en faveur de l'initiative "Mieux légiférer". L'Europe a souvent voulu trop réglementer, surtout et parfois sur n'importe quoi. Or, l'Un ion n'a pas vocation à se mêler de tout. En revanche, elle doit faire mieux sur les politiques qui requièrent un niveau de décision au moins européen et qui représentent une véritable valeur ajoutée européenne: l'énergie, le climat, la sécurité, l'immigration, pour ne citer que celles-ci. Il est temps aujourd'hui pour l'Union de se concentrer sur l'essentiel, en respectant le principe de subsidiarité et en répondant aux attentes de nos concitoyens.

  Edite Estrela (PSE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhora Comissária, no ano em que a União Europeia comemora os cinquenta anos do Tratado de Roma, no ano da igualdade de oportunidades para todos, no ano em que o meu país, Portugal, vai exercer a Presidência da União Europeia, é importante referir que o povo português aprovou no último domingo, por referendo, a despenalização do aborto até às dez semanas de gravidez.

Justifica-se que sublinhe a importância deste facto neste Parlamento e neste contexto por duas razões adicionais: por um lado, porque a expressiva vitória do “sim” corresponde às recomendações aprovadas pelo Parlamento Europeu para que o aborto seja legal e seguro em todos os Estados-Membros e, por outro lado, porque, por feliz coincidência, como já aqui foi referido pelo colega Bernard Poignant, o Conselho da Primavera começa no dia 8 de Março. Como afirmou o Primeiro-Ministro José Sócrates, com este resultado Portugal dá mais um passo firme na construção de uma sociedade mais aberta, mais tolerante e mais justa.

Em relação à Estratégia de Lisboa é necessário, também, reforçar em todos os Estados-Membros a componente social, designadamente para permitir uma melhor conciliação entre a vida familiar e a vida profissional às mulheres e aos homens europeus, o que passa, por exemplo, pela criação e pelo desenvolvimento de redes de estruturas de guarda para as crianças e para outros dependentes e também que sejam a preços acessíveis e de boa qualidade. É necessário mais e melhores empregos também para as mulheres, salários iguais para trabalho igual e considerarmos que, sem a participação das mulheres, os objectivos ambiciosos da Estratégia de Lisboa não poderão ser alcançados.

  Cristobal Montoro Romero (PPE-DE). – Señor Presidente del Consejo, señora Comisaria, Vicepresidenta de la Comisión, la Estrategia de Lisboa es el lanzamiento del gran proyecto europeo, una vez que hemos conseguido el euro, para alcanzar un mayor bienestar y, sobre todo, unos niveles de empleo y de participación de los europeos en la actividad laboral, especialmente las mujeres, un proyecto ambicioso para el año 2010. Lo que nos marcaba era un camino de apertura —abrir Europa—, un camino para liberalizar los sectores estratégicos, las comunicaciones, los transportes, la energía, los servicios financieros, en definitiva para modernizar también las relaciones laborales, a fin de conseguir a través de los acuerdos sociales una modernización de los mercados de trabajo que hicieran más accesible, especialmente para los jóvenes y para los desempleados de larga duración, encontrar puestos de trabajo.

Ahora estamos viviendo una recuperación del crecimiento económico y esta Cumbre, la que se celebrará el próximo marzo, que va a revisar esa Estrategia de Lisboa, tiene la obligación de confirmar a los europeos que la recuperación económica del 2006 no es un hecho pasajero, sino que puede fortalecerse en el marco de la economía global y de esa recuperación. Para eso vamos a necesitar mucha iniciativa política, mucha capacidad política para abordar esas reformas que no pueden esperar más —y en la Cámara se han citado esta tarde energía, medio ambiente—, en definitiva, la suma de unas reformas que tienen que devolver la confianza a los europeos en su propio proyecto. No habrá confianza si no hay empleo.

Lo que está deteniendo el gran proyecto europeo es la incapacidad de crecer, como decía la señora Wallström, es en definitiva un crecimiento bajo e insuficientemente creador de empleo. Los que nos sentimos profundamente europeos creemos que todavía hay tiempo para recuperar ese proceso y no dejarlo morir en sí mismo.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Dziś po raz kolejny debatujemy nad programem dla Europy, który powinien być ambitny, jasny i odpowiadać na wyzwania globalne. Tym razem szczególną uwagę musimy poświęcić problemowi wspólnej polityki energetycznej – aktualnie bardzo ważnej kwestii zarówno politycznej, jak i społecznej.

Należy pamiętać, że odnotowany ostatnio wzrost cen energii będzie w przyszłości stawał się coraz większym problemem dla światowych rynków energii, ale i dla rozwoju gospodarczego. Jasna europejska strategia dla polityki energetycznej nie została jeszcze ukształtowana. Państwa członkowskie wciąż skupiają swoją uwagę na własnych celach strategicznych, co następnie znajduje odzwierciedlenie w ich narodowych decyzjach politycznych. Dlatego wciąż niewiele miejsca pozostaje dla współpracy na poziomie europejskim. Natomiast europejska polityka energetyczna oznacza działanie wspólne i solidarne.

Słusznie zauważył dziś przed południem przewodniczący Komisji Europejskiej Barroso, że jeśli chcemy być w sprawie polityki energetycznej traktowani przez partnerów poważnie, to Unia musi mówić jednym głosem, a nie dwudziestoma siedmioma. Solidarność jest szczególnie potrzebna dla zapewnienia bezpieczeństwa dostaw energii. Unia Europejska musi mieć jednolite stanowisko podczas rozmów z głównymi dostawcami energii, mając na celu osiągnięcie solidnego, długoterminowego partnerstwa oraz porozumień o współpracy energetycznej.

Ponadto polityka energetyczna związana jest również pośrednio z priorytetami nowej strategii lizbońskiej, czyli potęgowaniem wzrostu gospodarczego i rozwojem rynku pracy. W odniesieniu do tej europejskiej strategii Rada słusznie proponuje, aby aktualnie skupić się na czterech obszarach, czyli na polityce gospodarczej opartej na stabilności i wzroście, na rozwoju rynku wewnętrznego, na innowacjach, badaniach i edukacji, oraz na wzroście zatrudnienia i rozwoju europejskiego modelu socjalnego.

Jednak strategia lizbońska nadal wymaga większego zaangażowania rządów państw członkowskich w jej wdrożenie. W celu utrzymania zrównoważonego wzrostu musimy również wzmocnić wymiar środowiskowy i socjalny strategii lizbońskiej, w szczególności w kontekście tworzenia nowych miejsc pracy.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, hoje é tempo de dizer que, graças à reforma de 2004, a Estratégia de Lisboa já não se esgota num conjunto de metas inatingíveis - as prioridades são mais claras, as responsabilidades estão mais definidas.

Nesta minha intervenção quero falar da política social no quadro da Estratégia de Lisboa. Em primeiro lugar, é muito claro que a Estratégia de Lisboa não é, como alguns pretendem insinuar, uma pretensa tentativa liberal que possa ameaçar os fundamentos e valores do modelo social europeu. Pelo contrário, a Estratégia de Lisboa representa uma visão que, sendo claramente reformadora, quer preservar os valores que estão na base do modelo social europeu. Por isso, a Estratégia de Lisboa fixa uma orientação política sobre a necessidade de modernizar os sistemas de protecção social, uma resposta necessária ao que se passa na Europa e no mundo.

Como linha geral de orientação, lá está bem expresso que as políticas sociais não devem ser consideradas como um encargo, mas antes como um factor capaz de influenciar de forma positiva o crescimento económico, não só através do aumento da produtividade e da competitividade, mas também proporcionando níveis de coesão social mais elevados e o acesso aos direitos fundamentais, tornando-se assim um instrumento importante para garantir a paz social e a estabilidade política, sem as quais não existe progresso económico duradouro.

Por causa da reforma de 2004 estou, hoje, mais optimista do que no passado quanto à execução da Estratégia de Lisboa. A União Europeia entrou numa fase de aceleração económica e pode crescer mais do que os Estados Unidos da América. O investimento, só no primeiro semestre de 2006, cresceu 6%; o aumento das exportações deve de ultrapassar os 5%; a taxa de desemprego está a baixar e já atingiu os níveis de desemprego de 1998. O ano de 2006 foi o melhor ano da década e as perspectivas para 2007 são muito positivas. Estes valores confirmam, no terreno, os objectivos pretendidos para a Estratégia de Lisboa - um efeito conjunto de crescimento económico sustentado que cria mais e melhor emprego, uma contínua melhoria do nível de vida dos cidadãos da União Europeia sem perda da sua competitividade e no respeito pelos valores do modelo social europeu.

Felicito, assim, José Manuel Durão Barroso e a Comissão pela reforma que, em boa hora, decidiram introduzir na Estratégia de Lisboa.

  Christa Prets (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Es ist sehr viel über die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie – zumindest über das Bemühen darum – gesprochen worden. Ich möchte Ihnen die Bitte mit auf den Weg geben, dass Sie sich beim nächsten Treffen dafür aussprechen, dass es klare Konturen und klare Abgrenzungen gibt, wofür der Einzelne zuständig ist. Mit dem Einzelnen meine ich den Mitgliedstaat und die Europäische Union.

Das interparlamentarische Treffen vergangene Woche in Brüssel hat gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Mitgliedstaaten alle Kritiken und Forderungen betreffend Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, Klimaschutz usw. nach Brüssel getragen und Lösungen dafür gefordert haben. Der Großteil der Zuständigkeiten liegt aber in den Mitgliedstaaten. Es ist notwendig, für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung zu sorgen, damit man weiß, wo letztendlich die Verantwortung liegt. Welche Verantwortung liegt bei der EU und welche liegt beim Mitgliedstaat?

Die Bildung ist ein Kernstück der Lissabon-Strategie. Der letzte Fortschrittsbericht der Kommission hat gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten noch immer ziemlich abmühen, um die fünf Zielvorgaben bis 2010 zu erreichen. Dazu braucht es dringend mehr Investition in Bildung, die Festlegung klarer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens. Um mehr Mobilität zu erreichen, ist es auch notwendig, die Studienabschlüsse anzuerkennen. Wir können mit dem, was wir innerhalb der Europäischen Union erreicht haben, viel zu wenig anfangen. Dies würde ich Sie bitten, bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.

Vergangene Woche hatte ich ein sehr interessantes Treffen mit den Europäischen Jungsozialisten, die mir folgende Botschaft mitgegeben haben: Bildung hat auch einen Selbstzweck. Sie dient nicht immer nur dazu, für den Arbeitsmarkt ein angepasster Arbeitnehmer zu werden, sondern sie hat auch einen großen Einfluss auf die Entwicklung des persönlichen Selbstbewusstseins, der sozialen Fähigkeiten und des Kulturverständnisses. Genau darin sehe ich auch einen großen Bildungsauftrag für uns alle.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die vielen Anregungen bedanken, die auch in Ihrer noch zu verabschiedenden Entschließung zusammengefasst sind.

Wir haben uns auf einige wichtige Themen konzentriert, nämlich die Themen, die der Lissabon-Strategie innewohnen: Wachstum, Beschäftigung, aber auch — und das ist erst seit Göteborg hinzugekommen — Nachhaltigkeit.

Gerade der letzte Beitrag von Frau Prets hat die Frage deutlich gemacht — und ich kann das ja auch aus der eigenen Sichtweise der letzten Jahre bestätigen —, wer bei Lissabon verantwortlich ist. Es war klar, dass in vielen Bereichen Dinge koordiniert werden, die dann allerdings auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Allerdings — und das leitet über zu dem anderen Punkt, den verschiedene Kolleginnen und Kollegen heute auch angesprochen haben — gibt es Themen, wo alle sagen können, das können wir als nationaler Mitgliedstaat nicht alleine leisten, dazu brauchen wir die europäische Ebene. Was ja wieder einen Zusammenhang mit der Frage der Rechtsetzung herstellt: Muss sie auf europäischer Ebene geleistet werden oder kann sie auch auf nationaler Ebene geleistet werden?

Ein wichtiger damit verknüpfter Punkt ist die Energie, die ja wiederum in den Bereich Wachstum hineinreicht. Damit werden wir uns auch auf der Ratstagung im Frühjahrs befassen, auf der es um den Ausbau der erneuerbaren Energien gehen wird. Auch für den Umweltschutz ist dies erstmals ein wichtiger Beitrag, der gleichzeitig ein neues Feld für Beschäftigung bietet. Es hat sich ja bestätigt, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen, und die wiederum bieten auch die Möglichkeit, Produkte außerhalb der Europäischen Union zu transportieren. Es genügt ja nicht, wenn Europa auf diesem Weg – nämlich Energieeinsparung und Klimaschutz — vorangeht; wir müssen auch andere davon überzeugen. Aber wir können die anderen immer erst dann überzeugen, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich möchte einen anderen wichtigen Punkt hervorheben, auch wenn er auf der Tagung nicht so sehr im Fokus stehen wird. Bereits mehrfach ist die Energiesolidarität angemahnt worden, und es sind auch die Gespräche mit Russland angemahnt worden. Richtig. Doch wenn ich diese Sicherheit erreichen will, dann brauche ich auch Verhandlungen mit Russland, und dann brauche ich auch ein Mandat, um dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland endlich mit Leben erfüllen zu können, um genau die Dinge, die auch bei der Frage der Energiesicherheit eine Rolle spielen, hier in die Verhandlungen mit einzubringen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einen anderen Aspekt ansprechen, nämlich warum es wichtig ist, mit Russland diesen Dialog zu führen. Wenn wir heute alle wissen, wie die Pipelines in Russland verlegt sind, wo sie verlegt sind, dass aber möglicherweise die Erderwärmung dazu beitragen wird, dass diese Pipelines bald nicht mehr den Stand haben, den sie heute haben, dann ist es wichtig, eben gerade in diesem Bereich in engen Kontakt mit Russland zu treten, und nicht nur mit den anderen Förderländern bzw. den entsprechenden Transitländern.

Ich möchte einen Bereich aufgreifen, der bereits von mehreren Kollegen, darunter Robert Goebbels, angesprochen wurde, nämlich die soziale Dimension, das soziale Modell Europa. Gelegentlich wird kritisiert, sie würde nicht wirklich im Fokus stehen. Ich erinnere nur daran, dass diese Präsidentschaft erst vor wenigen Tagen in Nürnberg unter der Leitung des Ratspräsidenten, des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, eine Impulskonferenz veranstaltet hat zu Fragen wie: Wie können wir auf die Herausforderung der Globalisierung reagieren? Was kann die Europäische Union tun? Was ist zu erhalten, und wo müssen wir uns aufgrund der Herausforderungen entsprechend verändern? Der Ratspräsident hat sich auch zum Ziel gesetzt, dies während der G8-Präsidentschaft zu tun. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir in dieser veränderten Welt vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor dieser Veränderung nehmen. Dass man auch Sicherheit im Wandel braucht, ist ein sehr wichtiger Aspekt.

Zum Thema Lissabon: Viele denken dabei an die wunderschöne Hauptstadt Portugals, andere können damit nichts verbinden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe der Kommission. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder jene Ziele zu betonen, die mit der Lissabon-Strategie verfolgt werden – Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit –, und sie mit neuen Themen und Herausforderungen zu koordinieren, wie etwa Forschung, Bildung, Ausbildung. Dabei müssen wir aber auch national darstellen, dass dieser Impuls, diese Koordinierung auf europäischer Ebene stattgefunden hat.

Herr Präsident, eine letzte Bemerkung zum Thema Verfassungsvertrag, obwohl er nicht Gegenstand der Frühjahrstagung ist: Es genügt nicht, wenn Äußerungen kommen wie: Nehmen Sie endlich Abstand vom Verfassungsvertrag, das Volk will diesen Vertrag nicht. Eine solche Aussage ist falsch, denn es gab auch Staaten, nämlich Spanien und Luxemburg, die diesen Verfassungsvertrag — ob nun parlamentarisch oder durch Referenda — akzeptiert haben. Richtig ist, dass in zwei anderen Mitgliedstaaten ein negatives Ergebnis herausgekommen ist. Zugleich ist es so — die Bundeskanzlerin hat es bei ihrer Rede zur deutschen Präsidentschaft hier vor wenigen Wochen gesagt —, dass manche, die diesen Verfassungsvertrag ablehnen, zugleich mehr Kompetenz der Europäischen Union haben wollen, beispielsweise im Bereich Energie. Genau das sieht der Verfassungsvertrag eigentlich vor. Also muss ich jetzt entscheiden, was ich will. Ich kann mir nicht immer nur das Einzelne herausgreifen. Wer die Rechte der Parlamente, etwa den Frühwarnmechanismus über eine bessere Rechtsetzung anmahnt, muss imstande sein zu entscheiden, ob eine Regelung auf der nationalen oder eher auf der europäischen Ebene notwendig ist und erlassen werden sollte.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, I should like to thank all the Members for staying until the very end. It is always a challenge to create a real debate and not just to have monologues.

I should like to make three comments. Firstly, I should like to follow up on something to which many of you referred: the deadlock over the Constitutional Treaty and what many of you have pointed to as a lack of commitment from our political leaders in Europe today. The Commission, of course, fully backs what we could call a courageous and ambitious commitment from the German Presidency to ensure that this whole issue is moved from a stage of reflection to one of action. We know it will not be easy to find solutions, but we will help as much as we can. We must overcome this deadlock as soon as possible.

The outcome of the spring Council will be very important in this respect, as will its capacity to deliver on the crucial issues on the agenda, including climate change. I should like to comment on what some of you have said about the ambitions of the Commission and the European Union. It is important to say that there is a longer-term objective and target for what we have to do in order to fight climate change. The 30% cut in developed countries’ emissions by 2020 is a necessary step towards the longer-term objective of reducing them by as much as 50% below 1990 levels by 2050. It is necessary to see that this is a step in that direction. This reduction is essential if we are to meet the 2°C objective, which we know, in turn, should prevent massive and irreversible disruption of the global climate system. It is the developed countries that should continue to shoulder most of this global effort to reduce emissions over the next decade or so, as they are already doing under the Kyoto Protocol, so as both to be credible and motivate those poorer countries in the world that will have to follow suit.

We asked the group of developed countries to reduce by 30%. Let us ask ourselves whether this is ambitious. Compared to 1990, US emissions are currently up by 15%, those of the EU-25 are down by 5% and those of Russia are down by 30%. It will not be easy, and you cannot see it individually, but it represents a huge challenge.

Let me also mention the costs, because many of you have referred to the costs for industry. The Commission has made impact assessments that show that taking action to limit climate change is fully compatible with sustaining global growth. Investment in a low-carbon economy will require around half a percent of global GDP over the period from 2013 to 2030 and would reduce global GDP growth by 0.19% per year, which is a fraction of the expected annual GDP growth rate of 2.8%.

This is without associated health benefits, greater energy security and reduced damage from avoided climate change being taken into account. This is a small insurance premium to pay for significantly reducing the risk of irreversible damage to our economy and to our planet, and especially if you compare it with the Stern Review’s estimate that uncontrolled climate change will cost between 5 and 20% of GDP in the longer term. So we must consider the cost of inaction! Climate change is already costing us – just ask insurance companies all over the world.

Finally, the spring Council is about the Lisbon Strategy. You are absolutely right that, if we want to communicate, we have to mention that it is about jobs and growth. Lisbon is also about the courage of reform. I fully agree with Mr Watson that there is ample evidence that reforms work. However, we also have evidence that societies dominated by fears and insecurity are not easy to reform: they are afraid of change. That is also what we see in Europe and that is why we have to build confidence and remember that the Lisbon Strategy – the jobs and growth strategy – is also about fighting social exclusion and poverty; fighting poverty in Europe as well, improving quality of work, investing in education, building civic competence and investing in people. That is the only way to overcome the fears.

Listening to all these interesting speeches, I am reminded of the intimate link between the growth and jobs strategy and sustainable development, because we have heard all the arguments for why we as Europeans would like to see economic growth, coupled with social security and maintenance of a high level of environmental protection, while continuing to be ambitious. I think that sustainable development is an objective which is gaining ground more and more as the vision for Europe and for the world.

  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado cinco propuestas de resolución sobre la Estrategia de Lisboa⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Queda cerrado el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 11.30 horas.

(La sesión, interrumpida a las 17.20 horas a la espera del turno de preguntas a la Comisión, se reanuda a las 17.35 horas)

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Ján Hudacký (PPE-DE). – Určite všetci súhlasíme, že inovácie hrajú, resp. by mali hrať jednu z dominantných úloh ako odpovedať na hrozby, či príležitosti globálnej ekonomiky. Je známe, že najväčší problém rozvoja inovácií tkvie v ich nedostatočnej implementácií v jednotlivých členských krajinách. Lisabonská stratégia má hlavne vytvárať podmienky pre posilnenie vnútorného konkurenčného prostredia každého členského štátu. Ekonomika EÚ bude tak konkurencieschopná ako budú konkurencieschopné – a inovácie schopné – aj tie najmenšie a najodľahlejšie pôsobiace firmy v jej jednotlivých regiónoch. Implementácia inovačných programov sa teda musí dostať priamo na regionálnu úroveň, kde by vytvárali dostatočné konkurenčné prostredie pre miestne MSP.

Centrálne riadená implementácia rozvoja inovácií je už vopred odsúdená na neúspech. Budovanie regionálnej technickej infraštruktúry pre rozvoj inovácií, ako technologické inkubátorové centrá, high-centrá, kde všetok disponibilný znalostný potenciál, každá životaschopná inovatívna myšlienka nájde svoje miesto na realizáciu. K tomu musí ale neodmysliteľne patriť flexibilný prístup k rôznym formám financovania, predovšetkým rizikového kapitálu, podľa úrovne rozvoja danej inovatívnej firmy, či projektu, ktorý musí byť taktiež disponibilný na regionálnej úrovni. Iba takto máme šancu udržať, motivovať, rozvíjať a využívať znalostný potenciál v našich regiónoch v prospech dlhodobo udržateľného ekonomického rozvoja. Chcem preto vyzvať EK, aby pri posudzovaní národných strategických referenčných rámcov brala do úvahy spomínané aspekty rozvoja inovácií.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-presidente

(1) Véase el Acta.

9. Timpul afectat întrebărilor (întrebări adresate Comisiei)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0003/2007).

Foram apresentadas as seguintes perguntas à Comissão.

Primeira parte

  Presidente. Pergunta nº 41 do Deputado Evgeni Kirilov (H-0002/07)

Assunto: Destino das enfermeiras búlgaras e do médico palestiniano e relações UE-Líbia

Como avalia a Comissão o impacto da sua política de cooperação com a Líbia à luz das recentes condenações à morte pronunciadas neste país no termo de um processo marcado por graves violações dos direitos humanos? Tenciona a Comissão rever a situação e os seus instrumentos políticos caso não seja visível qualquer evolução?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. I would like to say that I am following this issue very closely. I think I was the first person to see the children in Benghazi. I had discussions with the families. I then saw the nurses, the Palestinian doctor and the leader Gaddafi. I would like to confirm that the Commission and I, personally, are very much involved in this case. We showed that in our recent report to Parliament on 17 January. I can assure you that reaching a satisfactory solution has top priority. We know it is a tragic case. In the meantime, our team of negotiators is engaged in a dialogue with the Libyan authorities. This is still open. However, it is also expected that no decision can be taken as long as the judicial procedure is not concluded. There is still one step to go.

On the basis of future developments, the Commission and the Council will then assess the situation anew and decide what further action to take. As I have said, we are involved in a dialogue with the Libyan authorities.

I must make it clear that Libya and the European Union are not linked by any international agreement. Therefore, there is no framework for official cooperation, except the EU Council conclusions of October 2004 that establish a policy of engagement with Libya on specific issues, such as HIV/AIDS and migration.

  Evgeni Kirilov (PSE). – Commissioner, I am grateful to you for all you have done. I am grateful also to all European politicians who have been going to Libya non-stop and raising this point. But we can safely say that, after such a long period of time, there is no result. On the contrary: lately, the Libyan side – even Colonel Gaddafi – has been raising non-stop the question of some Western plot to kill these children, with our nurses having acted as part of this plot. No one answers these charges and, if you trust the Libyan court, we should say that the court decided some years ago that there is no such plot. Still it is raised. If it is true, it is a crime against humanity. Why do we not challenge the Libyan …

(The President cut the speaker off)

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Well, first of all, I have not been going there non-stop. I was there once and then I established a group together with some others and we are working in a confidential way because it is a very delicate case.

Now, let me say it is also not true that we have never reacted. On the contrary, we have reacted very clearly and have tried to get the nurses out. We had hoped that this would happen recently. Unfortunately, this was not the case. Unfortunately, in December 2006 the death penalty was reconfirmed. We had hoped for a totally different judgment. With regard to the question of the accusation concerning the HIV/Aids infection, I must tell you that the conclusions of the most recent Council of Foreign Ministers clearly state, ‘this verdict ignores strong evidence from world-renowned international experts as to the innocence of the defendants’. So, all these questions are clearly on the table, as I said. Bear with us. There is also a little bit of confidence necessary and a little bit of confidentiality. It is a highly delicate case, but we want to resolve it.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben gerade darüber gesprochen, dass verschiedene Staaten Wirtschaftskraft einsetzen, um politische Interessen durchzusetzen. Gedenkt die Europäische Union, in diesem Fall auch wirtschaftlichen Druck zu erzeugen und wirtschaftliche Kraft einzusetzen, um europäischen Bürgerinnen und Bürgern Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu garantieren? Ich denke, es wäre an der Zeit, hier einmal unsere Kraft spüren zu lassen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident! Die Sache ist – wie ich vorhin bereits sagte – die, dass wir bisher mit Libyen in keinen internationalen Rahmen eingetreten sind. Deshalb ist es natürlich auch nicht so einfach, hier Wirtschaftskraft einzusetzen. Wir haben aber sozusagen Wirtschaftskraft in einer anderen und übrigens positiven Form eingesetzt, wie auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar dieses Jahres bekräftigt wurde. Erstens haben wir seitens der Kommission schon im Jahr 2005 einen Aktionsplan auf die Beine gestellt. Zweitens haben wir zusammen mit anderen einen Bengasi International Fonds gegründet, mit dessen Hilfe wir versuchen, Hilfestellung zu leisten, vor allem natürlich für die aidsinfizierten Kinder.

  Presidente. Pergunta nº 42 do Deputado Zbigniew Krzysztof Kuzmiuk (H-0006/07)

Assunto: Problemas com o fornecimento de matérias-primas da energia importadas da Rússia

No final de 2006 e início de 2007, os Estados-Membros da UE - incluindo a Polónia - viram-se ameaçados com a quebra do fornecimento de gás natural em consequência do litígio entre a Rússia e a Bielorússia e em 8 de Janeiro de 2007 a Rússia suspendeu mesmo o fornecimento de petróleo à Polónia, Alemanha, República Checa e Eslováquia, ainda em consequência do litígio com a Bielorússia. Infelizmente este é o exemplo mais recente da utilização pela Rússia do fornecimento de matérias-primas da energia como forma de fazer pressão política sobre os Estados-Membros e países terceiros e comprova que aquele país não é fiável em questões energéticas.

Como tenciona a Comissão resolver estes problemas na estratégia energética europeia que está a ser elaborada actualmente?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, the issue of security of supply is of particular importance for the European Union and a number of events over the past few years highlight the need for the European Union to reinforce its policy measures in this area. Let us remember the wake-up call we had last year between Russia and Ukraine and this year between Russia and Belarus. I would like to try to provide you today with a short summary of the different initiatives that the Commission has taken to increase our security of supply in general, and in particular in the relationship with the Russian Federation.

Energy supplies from the Russian Federation play an important role in meeting Europe’s energy needs, accounting for nearly 30% of the EU’s oil imports and 44% of our gas imports. At the same time, 67% of Russia’s oil and gas exports are delivered to the European market and, given the mutual importance of this relationship, an energy dialogue was established in 2000 between the Russian Federation and the EU to discuss energy-related issues, including energy policy, market developments, infrastructure and EU-Russia energy cooperation on technology and energy efficiency.

In addition, there is a roadmap for the common economic space that was agreed during the EU-Russia Summit in May 2005, and that includes cooperation on wide-ranging issues of energy and related activities. Moreover, a new agreement is to be negotiated with the Russian Federation to follow on from the existing EU-Russia partnership and cooperation agreement which expires at the end of the year. It is now intended that this will include a comprehensive agreement on energy.

Let me also point out that in the recent communication, ‘An Energy Policy for Europe’, the Commission formulated quite a number of proposals to mitigate our growing dependence on external energy supplies and to increase our energy security. The Commission underlines that there is no singular solution, but there has to be a variety of different initiatives that must be pursued. They include increased energy efficiency, promotion of renewable energy sources, the diversification of energy supplies, proper functioning of the internal market and internal solidarity mechanisms to cope with possible supply interruptions, including through cooperation with the International Energy Agency. Furthermore, the importance of strengthening our relations with all our key energy suppliers and transit countries and for the EU to speak with a single voice is also underlined in the communication.

In response to recent interruptions in the energy supply field from Russia through Belarus, the Commission also convened meetings earlier this year of both the Gas Coordination Group and the Oil Support Group, which comprised, inter alia, representatives of the Member States. These meetings to which the third countries concerned were invited to give information then reviewed the impact on the EU’s internal energy security of the events in question and how to respond.

Finally, with reference to the area of strengthening energy dialogue, the Commission is committed to maintaining and to reinforcing our energy relations, not only with the Russian Federation, but also with other important energy-producing countries and regions like Norway, the countries of the OPEC, the Gulf Cooperation Council, the countries of the Caspian and the Black Sea basins, Central Asia and North Africa through bilateral agreements and energy dialogues.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Chciałbym podziękować Komisji Europejskiej za zainteresowanie problematyką dostaw surowców energetycznych do wszystkich państw członkowskich, ale chcę zwrócić uwagę, że Rosja - moim zdaniem - ciągle wykorzystuje dostawy tych surowców jako próbę oddziaływania politycznego na państwa członkowskie i kraje trzecie. Niestety, widać to już bardzo wyraźnie.

Co więcej, chciałbym zapytać, czy poparcie ze strony Komisji Europejskiej dla gazociągu północnego, tj. gazociągu po dnie Bałtyku, jest przejawem solidarności państw Unii Europejskiej czy też przejawem braku tej solidarności?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. I should like to thank the Member for his comments. On the question of the Baltic Sea pipeline, of course it is a pipeline of trans-European interest, but what is important is that we, as the European Union – that is, all of the Member States – show European solidarity. That means we have to show solidarity with our own Member States; this is our position.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Mich würde interessieren, wie die Strategie der Kommission in Bezug auf Pipelines und LNG-Tanker aussieht. Wir haben viele Möglichkeiten, die Versorgung zu diversifizieren. Wie sehen die Pläne der Kommission aus?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Together with the US, we intend to finance a feasibility study for a trans-Caspian pipeline which also includes the question of liquefied natural gas, LNG. This is a contribution to the diversification of energy supplies to Europe that we think is highly important at this stage.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Praeitą vasarą Rusija „Družbos“ vamzdynu nutraukė dujų tiekimą Lietuvai, minėti čia ir kiti atvejai. Reiškia, reikia ieškoti alternatyvių tiekimo kelių. Ar Komisija nemano, kad reiktų derinti veiksmus dėl infrastruktūros Baltijos jūroje ir, prieš pradedant tiesti ten naujus kelius, pradėti nuo nepriklausomo Šiaurės dujotiekio poveikio įvertinimo?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Let me say that what you are referring to is a technical interruption. Of course we have to keep talking to the Russians in order to ensure that these interruptions do not last and so as to prevent them altogether in the future. I think that is for the time being what we are doing and I hope that this current energy dialogue will genuinely result in a building of trust in the future. We have just held a Troika meeting with Russia, and the questions relating to energy in general were discussed. By the way, President Putin has officially said that he accepts the principles enshrined in the Energy Charter: accessibility, free and equal access to the markets, and particularly transparency. This is a matter of transparency.

  Presidente. Pergunta nº 43 da Deputada Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0054/07)

Assunto: O canal da paz no Próximo Oriente

A 10 de Dezembro, representantes da Jordânia, de Israel, da Palestina e do Banco Mundial examinaram o estudo de viabilidade da construção de um canal "da paz" ou dos "dois mares" uma conduta de 180 km que irá ligar o mar Vermelho ao Mar Morto. A importância económica (rega do deserto do Negev, alimentação de centrais hidroeléctricas e instalações de dessalinização com a produção anual de 1.000 milhões de metros cúbicos de água potável) a importância diplomática (diálogo e cooperação entre Israel, a Palestina e a Jordânia) e a importância ambiental (fazer face ao risco de o Mar Morto secar completamente até 2050) deste projecto é enorme.

O seu custo global é estimado em 15,5 milhões de dólares que o Banco Mundial já cativou.

Dada a importância multi-sectorial deste canal, participa a Comissão na realização (projecto/financiamento) desta obra de grande fôlego, no quadro da cooperação euro-mediterrânica? Caso não o faça, tenciona participar financeiramente na próxima fase em que serão dispendidos 3.000 milhões de dólares para a conclusão do projecto nos próximos cinco anos? Também se poderia recorrer ao Banco Europeu de investimento, como investidor, para assegurar os recursos necessários?

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. The level of the Dead Sea is falling by one metre each year. The Commission is strongly in favour of forward-looking projects which address the water needs and environmental needs of the region, and it supports all the initiatives which involve cooperation between the neighbours on specific issues, particularly on water, a very important resource in the region, in order to find mutually satisfactory solutions. But we also have to say that the construction of the ‘Peace’ canal would be a huge undertaking, a huge endeavour, which could have a significant impact on the local environment without necessarily addressing the causes of these lower Dead Sea levels.

We think, therefore, that a somewhat cautious approach is necessary. The Commission notes that a feasibility study including an environmental and social impact assessment has recently been commissioned. A multi-donor trust fund has been established, with France, the USA, the Netherlands and Japan making firm commitments of support.

The contract for the feasibility study is expected to be awarded in July of this year, and then it could last for over two years. The Commission will then examine the outcome of the feasibility study very carefully when it is published and will consult with the European Investment Bank in the light of its recommendations. At that time, we will also keep Parliament closely informed of our reflections.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κυρία Επίτροπε σας ευχαριστώ για την απάντησή σας καθώς και για την προσοχή και την αποτελεσματικότητα με την οποία αντιμετωπίζετε τα θέματα ανάπτυξης στην περιοχή της Μέσης Ανατολής.

Είναι πολύ σωστό αυτό που λέτε ότι μια μελέτη σκοπιμότητας είναι απαραίτητη για ένα τόσο μεγάλο έργο για να ξέρουμε πόσο θα δεσμευθεί η Ευρωπαϊκή Ένωση. Ήθελα να σας ρωτήσω αν έχουμε απολογιστικές μελέτες για τα προγράμματα που μέχρι σήμερα έχουν εφαρμοσθεί για να μπορούν να αντιμετωπισθούν οι αιτίες, γιατί βλέπουμε την κατάσταση του Ιορδάνη ποταμού και πόσο το νερό αποτελεί αιτία διαφορών μεταξύ των χωρών στης περιοχής,. Ξέρουμε αν έχουν εφαρμοσθεί τα προγράμματά μας και μπορούμε να αξιολογήσουμε τί έχουν αποδώσει τόσο από οικονομικής, όσο και από διπλωματικής σκοπιάς, από της σκοπιάς της συνεργασίας μεταξύ των χωρών;

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. I do not know of any other studies at this moment. I can only say that this feasibility study seems to be a study involving EUR 15 million, where the Commission is probably also participating, and the volume of the whole project is EUR 3 billion. It is a huge project and therefore I think it is worthwhile to study things carefully before we really go into something. All of that is in the context of the political environment and the political solution and at this very moment we are cautiously optimistic because there is the outline at the horizon of a national unity government in Palestine. Hopefully we can start to have a sort or regional cooperation again – at least between a few countries and the Palestinian Authority. So let us keep our fingers crossed and hope, but I think there is a positive momentum at this moment.

Segunda parte

  Presidente. Pergunta nº 44 do Deputado Alain Hutchinson (H-1072/06)

Assunto: Liberalização total dos serviços postais em 1 de Janeiro de 2009

No passado dia 18 de Outubro, a Comissão adoptou a proposta de directiva COM(2006)0594 final que altera a Directiva 97/67/CE no respeitante à plena realização do mercado interno dos serviços postais da Comunidade. Trata-se, pois, de uma liberalização total dos serviços postais, isto é, dos envios de pequena dimensão com peso inferior a 50 gramas. Dois aspectos há que são frequentemente alvo de críticas: o facto de a Comissão ter decidido manter a data de 1 de Janeiro de 2009 para a entrada em vigor da directiva quando é sabido que, naquela data, muitos Estados-Membros não estarão preparados para a porem em prática; e a inadequação das medidas previstas pela Comissão para o financiamento do serviço postal universal, aspecto este denunciado por dez operadores históricos do sector dos serviços postais.

Qual é a resposta da Comissão a estas críticas? Analisou a Comissão de forma concreta e minuciosa o impacto da liberalização total dos serviços postais na Suécia, país em que esta liberalização leva vários anos de avanço? Registaram-se, na Suécia, aumentos de preço dos selos para os envios de pequena dimensão e uma perda de postos de trabalho no sector público? Em caso afirmativo, em que proporções? Qual é o índice de satisfação dos suecos na sequência da liberalização havida? Pode a experiência sueca, que constitui um exemplo concreto e não o produto de um estudo ou de uma especulação teórica ou ideológica, ser considerada um verdadeiro sucesso?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, both the state of preparation of postal markets for full opening and the financing of the universal service in an open market have been analysed with great care and attention by the Commission.

The Commission’s analysis, which was based on several years of studies and continuous and transparent discussions with all stakeholders, is presented in considerable detail in the Commission’s preparatory documents. The proposal for a directive and its supporting documents are now under discussion in both the Council and the European Parliament. It is up to you and the Member States in the Council to make your own evaluation. The Commission took into account the Swedish experience to which the honourable Member refers, as well as all other market and regulatory developments in the postal sector. It is not a question of attributing a particular value judgement to any or all of these developments or to suggest that the Swedish model, or indeed another model, should be copied elsewhere. It is rather a question of showing that various solutions exist. These solutions can be implemented according to the specificities of each national market in order to conduct the necessary postal reform while guaranteeing the provision of an efficient universal service.

It is worth noting that in Sweden the opening of the market was completed, guaranteeing the provision of the universal service, without the need for additional financing. The Swedish Government recently presented a detailed study on the opening of the Swedish postal market, and its findings do not seem to confirm the fears expressed by the honourable Member.

In conclusion, and as I said earlier, the Commission believes that completing postal reform is vital for securing further improvements in efficiency and quality of service and for ensuring the long-term viability of the postal sector and the business opportunities and employment potential it generates.

  Alain Hutchinson (PSE). – Monsieur le Commissaire, je vous remercie pour votre réponse qui, pour moi, est plus proche de la langue de bois que d'une véritable réponse aux questions que je vous pose au sujet de la libéralisation des services postaux. Je faisais allusion dans une question à des solutions qui sont étudiées par la commission d'enquête sur la libéralisation de la poste. Quand on parle de solution, c'est qu'il y a un problème. Or, nous constatons aujourd'hui que, pour ce qui est de la distribution du petit courrier – qui est le sujet à l'ordre du jour –, il n'y a pas de problème. Les citoyens sont contents, la distribution fonctionne bien. En revanche, là où la distribution du petit courrier a été libéralisée comme en Suède, le timbre est plus cher, le service est moins bien fait.

Monsieur le Commissaire, pourquoi la Commission exclut-elle le recours au maintien du domaine réservé tel que nous le connaissons, qui permet et garantit le service universel au bénéfice de tous les Européens, ce qui ne sera certainement pas le cas, les expériences précédentes le prouvent, avec les projets que vous proposez comme le prouvent les expériences antérieures.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. According to my information, the situation in Sweden has meant that performance is better now than it was, and that has been due to competition. Furthermore, the average price of mail (of which mail sent by consumers only represents a small part), including mail by business to consumers, has sharply decreased.

In the proposal we have put forward, there is a large menu of options allowed to Member States as to how they can deal with the universal service obligations. It will be noted that I made no change at all to the universal service obligation and have allowed the Member States a large menu of options as to how they go about financing it.

Our package should come as no surprise to anybody who has been following this debate, because this debate and the opening-up of the markets have been ongoing for 15 years, and this is the final step in that particular process.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr Commissioner, I come from Finland, where we have also opened the postal services market, as has happened in Sweden. I have to say that it was very good that someone from a country where they have not done the same is putting the Swedish and Finnish model forward as an example of the positive consequences that postal market liberalisation has had.

The only problem we have seen in those countries where liberalisation has happened earlier than other Member States is that the old monopolies from the Member States that still have a monopoly market have tried to come to our markets and use the liberalisation on their behalf. That has been a very negative consequence of an early opening of markets.

So I would like to ask if the Commission intends to keep the deadline and really open the markets before 2009. If so, it will get all our support for that.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. I am pleased that Ms Kauppi has spoken on this subject, because Finland is a country which is very sparsely populated, and the universal service obligation has been fulfilled there, and so too in Sweden. These markets have seen the benefits of open competition, and, it is fair to say, so too have the other markets that have opened up their postal area.

It is our intention to stick to the time frame of 2009, which is expressed in the 2002 directive on opening up markets, which further said that, by the end of 2006, the Commission would come forward with its proposals confirming, or not, the opening of the market in 2009 and whatever other further steps are necessary, and that is what we have done. But the matter is now in the hands of the co-legislators at Parliament and at the Council of Ministers.

  Hélène Goudin (IND/DEM). – Jag kommer från norra Sverige. Liberaliseringen i Sverige har varit ganska bra när det gäller storstäder, men staten får ju träda in och täcka andra ställen. Vi har till exempel i norra Sverige i Pajala, där jag bor, en rutt på 270 km som täcker 200 hushåll. Om vi har ett gemensamt direktiv, kan kommissionsledamoten garantera att dessa hushåll kommer att få sin post även i fortsättningen?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Yes, I can, because we decided in bringing forward our proposal that we would make absolutely no change to the obligations under the universal service obligation. That is left exactly as it is in the proposal that is currently before the codecision authorities.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, εκτός από τις αρνητικές εμπειρίες της Σουηδίας υπάρχουν επίσης πολλά κράτη μέλη που αντιδρούν στη βιασύνη της Επιτροπής και υπάρχουν και δέκα μεγάλοι ιστορικοί ταχυδρομικοί φορείς που επισημαίνουν γραπτώς σημαντικούς κινδύνους.

Σας ρωτώ ευθέως: Θα λάβετε υπόψη αυτές τις ενστάσεις ή θα επιμείνετε δογματικά στο ορόσημο της 1ης Ιανουαρίου 2009;

Και μία δεύτερη ερώτηση: Τί θα κάνετε για να μην πληγεί η έννοια της καθολικής ταχυδρομικής υπηρεσίας, προσιτής σε όλους τους πολίτες, όταν ξέρουμε ότι ήδη στη Σουηδία υπάρχουν προβλήματα σε αυτό;

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. I have repeatedly said in reply to questions that we will make absolutely no change to the requirements under the universal service obligation. When we brought forward our proposal, some people were lobbying for the universal service obligation requirements to be changed and watered down. I decided not to do so and the requirements on the universal service obligation are exactly as they are now. To the best of my knowledge, and as repeated by Mrs Kauppi, the impact in Sweden has been entirely positive.

  Presidente. Pergunta nº 45 do Deputado Georgios Toussas (H-1085/06)

Assunto: Práticas abusivas por parte da banca

A política generalizadamente antipopular da UE e dos governos dos Estados-Membros deu audácia às práticas usurárias ilegais da banca que sugam abusivamente enormes montantes dos mutuários e dos trabalhadores em geral. Característico é o facto que o Banco da Grécia aplicou multas no montante de 25 milhões de euros a instituições de crédito por práticas opacas/abusivas mas, ao mesmo tempo, suavizou as penas em vigor para os cheques sem cobertura e recusa-se a revelar os nomes dos bancos que foram sancionados.

Qual a posição da Comissão relativamente à publicação pela comunicação social dos nomes dos bancos sancionados pelas autoridades de supervisão dos Estados-Membros por práticas abusivas ilegais a fim de, pelo menos, informar e em parte proteger os mutuários e os depositantes em geral?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. First, I would like to thank the Honourable Member for drawing our attention to the retail banking problems which consumers in Greece are facing.

We are aware of the concerns about the level of interest rates charged in Greece and have responded to several written questions on the subject. In our answers, we have highlighted a series of initiatives that could have an impact on the level of retail interest rates in Europe. They include initiatives on mortgage credit and consumer credit as well as the competition sectoral inquiries launched in June 2005 in the areas of business insurance and retail banking. These initiatives, together with others presented in the White Paper on Financial Services Policy for 2005 to 2010, should improve the competition and efficiency of retail financial services markets and provide practical benefits for European consumers.

As to the honourable Member’s specific question, we support initiatives that encourage and promote transparency in European financial markets. Transparency is of particular importance for consumers, who need full and accurate information to be able to make an informed choice. In the competition area, the Commission names banks against which a decision concluding an anti-trust infringement is addressed. However, there are no European rules requiring the naming of banks which the Member States’ supervisory authorities have fined for unethical and illegal practices.

We will continue to monitor the level of interest rates as our initiatives on retail financial services progress to ensure that the benefits from integration provide practical benefits for European consumers.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, οι παράνομες καταχρηστικές δραστηριότητες των τραπεζών, σύμφωνα με τα μέσα μαζικής ενημέρωσης που καθημερινά τις καταγγέλλουν, αποκτούν γενικευμένο χαρακτήρα.

Αυτή είναι μία πτυχή του προβλήματος. Υπάρχει όμως και μία άλλη πτυχή: η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα αύξησε δύο φορές μέσα στο 2006 τα επιτόκια. Αντίστοιχες αυξήσεις έγιναν και από τις τράπεζες στα κράτη μέλη.

Τί διαπιστώνουμε στην περίπτωση αυτή; Ότι το χάσμα που υπάρχει μεταξύ των επιτοκίων καταθέσεων και των επιτοκίων χορηγήσεων διευρύνεται. Και αυτό σε βάρος των δανειοληπτών και, γενικότερα, των εργαζομένων.

Τί μέτρα προτίθεται να λάβει η Επιτροπή για να μειωθεί το χάσμα αυτό που υπάρχει μεταξύ των επιτοκίων καταθέσεων και των επιτοκίων χορηγήσεων;

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As I said in my reply, we are aware of the concerns about the level of interest rates charged in Greece and have responded to several written questions on this subject. But the definition of retail interest rates is mainly a matter for financial institutions and it is not as such the subject of EU rules and regulations.

However, as explained in earlier responses, we have undertaken a series of initiatives that could have an impact on the level of retail interest rates in Europe, including initiatives on mortgage credit and consumer credit. In June 2005 we also launched sector-specific competition inquiries in the areas of business insurance and retail banking.

Yes, it is known to us that the level of interest rates charged in Greece are very high, but we do not have particular responsibility to make any change in that, nor is it likely that the Union will have responsibility in this area in the future. In other Member States where the winds of competition have blown, the interest rate charged to consumers has come down dramatically. I have personal experience in this regard from my home Member State. When a retail financial institution from another Member State announced that it was coming to set up shop in the Member State I know best, interest rates contracted overnight.

  David Martin (PSE). – The Commissioner will be aware of reports saying that the European Commission has paid millions of euros in bank charges in order to bypass the Hamas-led administration in Palestine. In the interests of the transparency he claims that the Commission is in favour of in relation to the banking sector, will he publish why the Commission has run up such large charges and which banks these charges have been paid to?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. I am not in a position to answer your specific question, Mr Martin, but I will have it investigated.

  Robert Evans (PSE). – Commissioner, still on the question of unethical bank charges, could I ask you what you feel about the exorbitant fees charged by some banks for cross-border money transfers into the eurozone? For example, it costs up to ten times more for a British person to transfer money to a eurozone bank, which is obviously just at the touch of a computer button. Do you agree that this is exorbitant and do you think the whole question of cross-border money transfer needs some regulation to be consistent with the principle of free movement of capital within the EU?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Well, as the honourable Member is aware, the big European project in this area would be the SEPA project for the single European payments area. Of course, this will apply in the initial stages in the eurozone. Good manners prevent me from advising what should be done in Britain about the eurozone, but of course I am sure that the answer to your question is ‘more competition’.

  Presidente. Pergunta nº 46 da Deputada Sarah Ludford (H-0007/07)

Assunto: Branqueamento de capitais

A administração do município de Londres tem defendido recentemente, de forma verosímil, que a luta travada pela União Europeia contra o branqueamento de capitais, - e, assim, contra o potencial financiamento do terrorismo - sob a forma de um regime eficaz de desencorajamento e detecção de práticas criminosas está a ser dificultada pela aplicação incoerente, desigual e inadequada da segunda directiva relativa ao branqueamento de capitais de 2001 por parte dos Estados-Membros.

Estando a aplicação da terceira directiva relativa ao branqueamento de capitais prevista para 2007, qual é a estratégia da Comissão para assegurar uma implementação rápida, adequada e uniforme da legislação da UE em relação a esta matéria essencial em todos os Estados-Membros que permita explorar ao máximo as possibilidades de detectar transacções suspeitas bem como minimizar custos desnecessários e burocracias aos clientes e empresas honestos?

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. As you are aware, Member States are required to have fully transposed the third anti-money-laundering directive into national law by 15 December 2007 at the latest.

This directive reinforces our actions in the fight against terrorist financing. It provides for harmonised rules under which the obliged entities and persons can apply customer due diligence procedures, taking into account the risk of money laundering and terrorist financing. In order to help Member States ensure a timely and proper transposition of this directive, we are following a threefold strategy.

Firstly, in November 2006 we held an initial transposition workshop. The objective of this meeting was to exchange views and provide clarity on issues of interpretation or any other problem linked to transposition.

Secondly, we have set up a European platform between the Financial Intelligence Units. These are the national authorities competent to prevent and counter money-laundering and terrorist financing by receiving and analysing suspicious transaction reports filed by credit and financial institutions, as well as by selected non-financial businesses and professions. The FIUs are directly involved in the enforcement of the directive. Within the European platform, regular meetings are organised to exchange information, notably on the provision of feedback to reporting entities.

Thirdly, we support the work carried out by the joint Anti-Money-Laundering Task Force which the Committee of European Banking Supervisors has created in association with the European insurance supervisors and the securities markets supervisors. The objective of this task force is to enable the sharing of experience and best practices between financial services supervisors. This is crucial for a consistent implementation of the directive across the European Union. The Commission participates as an observer.

  Sarah Ludford (ALDE). – Thank you, Commissioner. It sounds as if you are going to get a lot of information. However, are you going to issue some guidelines to secure more consistent application? Because it seems to me at the moment that we have the worst of all worlds: no level playing field for businesses, and therefore different costs; and no consistent consumer protection, for instance on whether or not the right of customers to obtain access to information under the data protection directive is being overridden by the tipping-off provisions under anti-money-laundering laws, and whether banks are slipping in commercially useful questions under the cover of ‘know your customer’ principles.

I appreciate what you are doing, but why not issue some guidelines, which would go some way to getting some consistency? Otherwise there is going to be even more of a mess when the third anti-money-laundering directive is implemented.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. I think that what the honourable Member says is quite reasonable. From my knowledge of previous directives, practice varies from Member State to Member State. Furthermore, within Member States, it probably varies between financial institutions – I am aware of that too, but you must remember it is quite early days. I know that we are now on the third anti-money-laundering directive, but people are learning and, hopefully, with the processes we have set up, such as the bodies I have just referred to, best practices can be established and then people can learn from one another.

I would not rule out making some guidelines in the future, as the honourable Member referred to. Perhaps that will be done in the future, either by the Commission or some agency on our behalf through all these processes. However, as the honourable Member will understand, we have gone for the risk-based approach, which leaves a fair degree of flexibility in the hands of the entities, and that leads to some of the problems we have just outlined.

On the other hand, if you went for the more prescriptive approach, line by line, it would probably take ages to get agreement between the different Member States because of the different cultures in this particular area. Hopefully, we are learning, and I do not rule out any future initiative that would bring greater consistency in this area, which is what, I believe, everybody desires.

  Presidente. Às perguntas 47 e 48 serão dadas respostas por escrito.

  Presidente. Pergunta nº 49 do Deputado Carl Schlyter (H-1081/06)

Assunto: Proibição de matérias-primas obtidas em violação do direito internacional

Os índios Dineh e Hopi, habitantes de Black Mesa (EUA), lutam há mais de 30 anos contra a extracção de carvão no seu território e as consequências daí resultantes.

No início do corrente ano, a mina de carvão e a conduta que utiliza a única reserva de água dos índios foi encerrada. Infelizmente, a alegria foi de pouca dura, pois existem planos para uma reabertura e ampliação da mina, com as subsequentes deslocações forçadas.

A montanha de Black Mesa é sagrada para aquelas populações e seria como deixar uma empresa extrair pedras de Notre Dame de Paris (a montanha é considerada uma mulher). Não representará a demolição dos símbolos sagrados de uma religião uma violação da liberdade religiosa?

Tenciona a Comissão proibir a importação de matérias-primas obtidas em violação do direito internacional e, por conseguinte, proibir a importação de produtos das empresas envolvidas se procederem a um alargamento da exploração?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. I should like to thank the honourable Member for asking this question. The European Union seeks to uphold the universality and indivisibility of human rights – civil, political, economic, social and cultural – as reaffirmed by the 1993 World Conference on Human Rights in Vienna.

The Commission understands that the Dineh and Hopi Indians would like to preserve their identity by controlling mining activities on their territory. While the Commission is not convinced that the functioning of the coal plant would breach any relevant instruments of international law protecting religious freedom, it nonetheless takes the rights of indigenous peoples very seriously, as set out in the Commission’s May 1998 working document on indigenous peoples.

However, the production of coal in the United States is subject to environmental rules, and the overall issue of rights in this instance falls within the competence of the US Government. On the more general issue of whether import bans of coal would be effective in upholding the rights of people in specific localities, it would be difficult to determine the specific origin of coal being imported into the European Union. Consequently, a ban of this sort would be difficult to implement in practice.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Dessutom finns resolution nummer två från FN:s Human Rights Council från 2006 där man tidigt betonar rätten till helgedomar för ursprungsbefolkningen. I detta fall är det hela berget som är helgedomen, framför allt även vattnet i berget. Stora mängder vatten används för att frakta kolet i en pipeline, vilket innebär att både kolet och vattnet i helgedomen utvinns på ett sätt som fråntar indianerna att deras ursprungliga rättigheter. Jag vet inte om vi har något kol från detta berg i Europa i dag. Just nu pågår en undersökning om en eventuell utökad brytning.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, the Commission understands very well that the region where the Dineh and Hopi Indians live is very important for their religious beliefs, and I do not contend otherwise. We also understand that their rights are protected in the US Constitution, and so it is principally a matter for the US courts and not for us to intervene. I would just repeat what I said, that import bans of the sort being envisaged are really not a desirable way, in the Commission’s view, of dealing with such issues. An import ban would have no effect if the coal in question were exported to countries other than the European Union, which would no doubt be the case, so any sanction that we introduced would, in our view, make no material difference to the objective situation of these indigenous peoples.

  Presidente. A pergunta 50 caduca, dado que o respectivo autor não está presente.

  Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto.

Pergunta nº 51 do Deputado Brian Crowley, substituído pela Deputada Sean Ó Neachtain (H-0030/07)

Assunto: Negociações sobre o comércio mundial

Pode a Comissão Europeia emitir uma declaração sobre a probabilidade de as negociações sobre o comércio mundial, no âmbito da ronda de Doha, serem seriamente retomadas no futuro próximo?

e

Pergunta nº 52 do Deputado Pedro Guerreiro (H-0069/07)

Assunto: Negociações no quadro da OMC

Tendo em conta que diversos relatórios das Nações Unidas têm denunciado o aumento das desigualdades ao nível dos rendimentos, em termos sociais e económicos, entre países e no interior dos países, ao longo dos últimos anos, num quadro em que os índices de pobreza e de desemprego permanecem elevados ou estão a aumentar, ao mesmo tempo que se verifica o aumento dos lucros das grandes transnacionais e a concentração da riqueza - realidade a que, obviamente, não é alheio o forte aumento da liberalização do comércio e dos capitais à escala mundial;.

Tendo em conta os recentes contactos entre a Presidência do Conselho da UE, a Comissão Europeia e Administração dos EUA, pergunto à Comissão quais as propostas e calendário que avança para as negociações no âmbito da OMC, que se encontram actualmente num impasse, nomeadamente quanto à agricultura, aos produtos não agrícolas (incluindo o têxtil e o vestuário) e aos serviços.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I want to give this House a substantive assessment of where things stand on the world trade talks.

The Davos meeting of WTO trade ministers in January signalled the formal resumption of work in Geneva across all the negotiating groups. What lay behind this was an injection of new political commitment to the negotiations at senior levels, including from President Bush. I believe this is sincere and that there is, therefore, a new level of political investment in the process, which creates a fresh opportunity for finding success. On this basis, the Director-General of the WTO announced in the Trade Negotiating Committee on 31 January that negotiations in Geneva should restart at multilateral level in all the negotiating groups.

Farm subsidies remain the gateway to a deal. But a breakthrough inside agriculture must trigger a meaningful commitment to reductions in industrial tariffs and, further down the line, specific market-opening commitments in trade in services. In these areas, we are looking for meaningful and substantial moves by emerging economies in the G-20 group, without which it will not be possible to conclude the round.

In the meantime, US negotiators have started to turn the corner, but they have not reached the point of showing to us what new reduction of trade-distorting farm subsidies they intend to table. This is indispensable to the progress we are seeking. Susan Schwab, the US Trade Representative, is reaching out to the Democratic Congressional leadership in order to prepare the ground and to see how she can meet some of their requirements for an extension of the Administration’s fast-track negotiating authority, the Trade Promotion Authority, but she has not, so far, been ready to make the necessary jump either to agreement with Congress, or convergence with the US trade partners on key aspects of the current negotiation.

The Administration’s preliminary proposal last week for a new farm bill was welcome but somewhat disappointing in this context. If we are to have a successful outcome in the WTO, the US will need to align the new farm bill with more ambitious cuts and disciplines in trade-distorting subsidies negotiated as part of the Doha Round.

On timing, however, the US roadmap is somewhat clearer. A breakthrough on core issues in the Doha Development Agenda is the platform on which the Bush Administration says it will request a new or extended TPA before its expiry in June. That implies a breakthrough in the next few months on the big numbers in the key parts of the negotiations.

It is in our interest to try to seize the opportunity that now exists to reach a conclusion. I do not, myself, think that postponing a push for a deal into the summer or later is a realistic option. Given all the uncertainties in the United States and elsewhere, we would risk losing the fragile momentum that has been created, and this judgement accords with that of the European Council as reflected in the Presidency’s summing-up at the General Affairs Council on Monday. A DDA outcome would be very worth having, economically, politically and for the sake of the international system, and therefore we will continue to negotiate constructively but toughly for a deal.

  Seán Ó Neachtain (UEN), Ionadaí don údar. – Ba mhaith liom ceist a chur ar an gCoimisinéir, an bhfuil i gceist aige agus ag an gCoimisiún níos mó gearradh siar a dhéanamh ar an dleacht a chuirtear ar tháirgí feola a thagann isteach san Aontas Eorpach chun an Margadh Trádála Domhanda a luaigh sé a bhaint amach?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The Commission tabled a substantive offer concerning all aspects of the agricultural negotiations in October 2005. Subsequently, in the summer of 2006, I indicated what further flexibility we would have within our mandate to improve our offer, should that be matched by offers from our negotiating partners both in agriculture and in other parts of the negotiations.

Our firm view is – and in this I speak under the guidance of my colleague, Mrs Fischer Boel, Commissioner for Agriculture and Rural Development – that such a strengthened offer, should it be justified by what others do in these talks, would be within the mandate which is provided by the reforms to the common agricultural policy that were agreed in, and have been implemented since, 2003.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Gostaria de colocar a seguinte questão, que vem ao encontro da resposta anterior, que incide sobre saber que avaliação faz a Comissão Europeia de novas possíveis concessões, nomeadamente no campo da agricultura, para que as negociações em Genebra - que penso que já se encontram a decorrer, porquanto a sua abertura foi anunciada - possam enfim chegar a um acordo relativamente a um pacote global que incluiu, como referiu, a questão dos bens industriais e dos serviços?

Por outro lado, gostaria de saber se poderia comentar como é que o acordo ao nível do Conselho para a celebração de futuras zonas de comércio livre com as economias emergentes da Ásia se coaduna com a actual abertura das negociações no âmbito da OMC?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Concerning the last point, that is not currently being negotiated within the WTO round. In answer to the earlier question, my view is very clearly this: in order to advance to the other stages of negotiation, to those sectors of the talks which will yield the greatest economic and developmental benefits to the global economy and in particular to developing countries – namely industrial tariffs, liberalisation of services, the strengthening of trade rules, and in particular trade facilitation – we need first to break the agricultural deadlock in which these negotiations have been stuck now for very many months.

To do that, we need a clear sense from the United States of the direction of its policy concerning trade-distorting farm subsidies. Until that is clear, it will not be possible to clarify for the United States the answers to its questions concerning agricultural market access, because inevitably, when asked by the United States and others in the competitive agricultural economies how far they will open their markets to farm goods from the US and elsewhere, the developing countries will reply: ‘Well what are we importing? What are you expecting us to give you access for? Farmed goods or US Treasury subsidies?’

This is not an unreasonable question for developing countries to ask and therefore it is only when we get greater clarity and firmness about US intentions on farm subsidies that other questions will be easier to answer within the other agricultural pillars of the negotiation – market access and export competition – thus also allowing us to move on to the substantive negotiations in the other sectors of these talks.

My view, as I said in my opening remarks, is that the United States is making a reasonable engagement. It is making a good effort vis-à-vis the US Congress and its negotiating partners to take these talks forward, but we have yet to see on the table any clear, firm new offer on farm subsidies and, until that is the case, it will be difficult for others to match what the United States does by making further offers of their own.

  David Martin (PSE). – Firstly, let me congratulate you, Commissioner, on your persistence and doggedness in getting these talks back on track almost from beyond the grave.

While you have rightly concentrated on market access for agricultural products, non-agricultural products and services, do you accept that this might also be the time to launch an aid-for-trade initiative to connect the developing countries you have talked about to the global trading system? Many of them, as you have rightly said, fear that opening up their markets would be a one-way process of importing more, but not necessarily exporting more. To reassure them, should we not do more to assist them in terms of their ability to trade in the global trading system?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. I am grateful to the honourable Member for raising this, because it is fundamental to the confidence with which developing countries, particularly poorer, more needy developing countries, can approach their step-by-step integration to the international economy. I think rightly it will be a condition for their support for a final result – an outcome of these negotiations.

So right from way back the Commission, on behalf of the European Union, has been pushing very strongly the case for aid for trade. I am glad to say that at the Hong Kong Ministerial, a clear commitment – independent of the single undertaking – was made and entered into. I hope others in the developed world will clearly be able to match what we are putting in order to make that programme and the resources that need to support it a reality.

In this context, I would also emphasise the importance of duty-free, quota-free access to others’ markets by the least-developed countries in the WTO. This is a commitment that we have made of very long standing and which we want others, both in the developed world and amongst the emerging economies insofar as they are able, to match. A proportionate effort from these World Trade talks would make a very big difference to creating fairness and a proportionate benefit for those who need it most in the developing world.

  Presidente. Às perguntas 53 e 54 serão dadas respostas por escrito.

  Presidente. Pergunta nº 55 do Deputado Bernd Posselt (H-1067/06)

Assunto: Desenvolvimento rural na região fronteiriça entre a Baviera e a Boémia

Como avalia a Comissão as possibilidades de desenvolvimento rural na região fronteiriça entre a Baviera e a Boémia, região essa que tanto sofreu na segunda metade do século XX, tanto do lado alemão, como do checo? Em que medida abrangem os programas de desenvolvimento rural igualmente projectos de natureza cultural?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. In Bavaria, in the programming period between 2000 and 2006, EUR 1.6 billion was allocated from the European Agricultural Guidance and Guarantee Fund. In the next programming period between 2007 and 2013, the amount will be approximately EUR 1.3 billion in contributions from the European Union. It will be available for granting support to Bavaria’s rural areas.

Among the measures implemented are: village renewal, support for different tourism activities, and support for farmers working in less-favoured areas.

In the past, and in the next programming period, those in the border areas with the Czech Republic have benefited and will continue to benefit substantially from the implementation of these and other measures in the context of Bavaria’s rural development programme.

The new draft ERDF Operational Programme 2007-2013 for Bavaria pays particular attention to the rural and structurally weak areas bordering the Czech Republic. The Bavarian authorities have proposed to concentrate in these areas more than EUR 300 million out of the ERDF contribution, which totals EUR 575 million, including a special allocation of EUR 84 million for the border areas alone. These funds shall be used for co-financing projects destined to promote, inter alia, tourism and different cultural activities.

In the period between 2004 and 2006, a total of almost EUR 85 million was spent under this EAGGF with Czech contributions in the Czech border regions, and this shows that there is actually a very big absorption capacity. Thus the Commission believes that this trend will continue in the next programming period from 2007 to 2013.

The draft rural development plan of the Czech Republic includes measures to support cultural heritage, and it will be funded with approximately EUR 50 million from the ERDF. Furthermore, the Czech/Bavarian INTERREG cross-border programme – that started this year on 1 January 2007 – has a budget of EUR 115 million. That programme, which has just been officially submitted to the Commission, includes both rural development and support for different cultural measures.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für diese sehr präzisen Ausführungen. Ich möchte nur kurz zwei Punkte zur Ergänzung ansprechen. Erstens: Wie sehen Sie die Frage des kulturellen architektonischen Erbes? Ist auch die Erneuerung von historischen Gebäuden im tschechischen Grenzland Teil dieses Programms, also des architektonischen Erbes? Zweitens: Wie sehen Sie den Bereich des Kultur- und Jugendaustausches über die Grenzen hinweg, vor allem, was die Menschen im Grenzland und auch die Minderheiten betrifft. Es gibt ja den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Können Sie sich vorstellen, dass es hier Kooperationen geben könnte?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. First of all I think I made it clear in my first reply that there are funds available to support cultural heritage. I think that it is a very important issue and one that has been taken into account by the two regions. There are possibilities under subsidiarity, which we consider very important in our rural development policy, and the third axis of that policy could take into account any desire specifically to support these sectors in the different regions.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš manau, kad tai tikrai svarbus klausimas, kadangi Čekija ir Vokietija, Bohemija buvo atskirtos XX a. pusę šimtmečio, ir man atrodo, kad tiems regionams, kurie Šaltojo karo metais buvo atskirti, reikia ypatingo dėmesio ir ypatingų lėšų tam, kad jie vėl suaugtų. Tą patį mes galime pasakyti apie Lietuvos–Lenkijos sieną, kuri visą XX a. buvo atskirta ir skyrė dvi valstybes, kurios abi Viduramžiais buvo vienoj valstybėj.

Kaip Jūs atsakytumėte į klausimą, kad reikia skirti ypatingą dėmesį suaugimui tų regionų, kurie Šaltojo karo metu buvo atskirti?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. I think it is very important that we maintain the subsidiarity in our rural development programmes, as it provides a clear possibility for the Member States themselves to decide which are the priorities. We are currently looking into the new programmes for the next financial period (2007-2013), and we will then have a very clear overview of the importance that is given to these specific areas. You are quite right that in some border regions there are specific interests, and I am quite sure that these will be taken care of by the programmes from the different Member States.

  Presidente. Pergunta nº 56 do Deputado Georgios Papastamkos (H-1084/06)

Assunto: Revisão do quadro regulamentar relativo aos auxílios de minimis

A 12.12.2006 a Comissão anunciou a revisão do quadro regulamentar para os auxílios de minimis alargando o seu campo de aplicação à comercialização e transformação dos produtos agrícolas.

Quais são as "condições específicas" para a concessão de auxílios de minimis a empresas de comercialização e transformação de produtos agrícolas? Qual a relação entre este quadro regulamentar e as regras específicas em vigor no sector agrícola (que até hoje excluíam a agricultura dos auxílios de minimis)? Quais os limites de acumulação de auxílios de minimis com auxílios estatais? Quais se espera venham a ser as consequências deste quadro regulamentar mais flexível para o desenvolvimento da economia agrícola da UE, em particular da Grécia?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Undertakings that are active in the processing and marketing of agricultural products listed in Annex 1 to the Treaty may be granted ‘de minimis’ aid of up to EUR 200 000 over a period of three fiscal years, provided of course that a series of conditions are fulfilled.

Before 1 January 2007, the ‘de minimis’ aid for processing and for marketing was governed by the provisions of Commission Regulation (EC) No 1860/2004 and limited to EUR 3000 per beneficiary over any period of three years, within a maximum global ceiling established for each Member State.

Processing and marketing of agricultural products have been included within the scope of the new regulatory framework because of the similarities between those activities on the one hand and processing and marketing of non-agricultural products, on the other.

In the field of processing and marketing of agricultural products, ‘de minimis’ aid may be accumulated with state aid, provided that this does not exceed the maximum aid intensity laid down for measures supported by state aid.

With the new and much more flexible rules for the ‘de minimis’ regulations, Greece, like all other Member States, will have more scope for granting aid in a much more rapid way, as the ‘de minimis’ aid will not have to be notified. There will be more advantageous conditions than those laid down in other rules applicable to state aid. This flexibility will enhance the development of the agricultural sector in Member States within the European Union.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Επίτροπε, θα ήθελα να σας συγχαρώ για το προτεινόμενο νέο κανονιστικό πλαίσιο. Θεωρώ ιδιαίτερα σημαντικό τον κανονισμό απαλλαγής, υπέρ των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, παραγωγής αγροτικών προϊόντων.

Θα μπορούσατε να φωτίσετε περισσότερο τα σημεία σχετικά με τα υψηλότερα όρια απαλλαγής για τις ενισχύσεις στις μικρές αγροτικές μονάδες που βρίσκονται σε απόμακρες περιοχές και στα νησιά του Αιγαίου, καθώς επίσης και τα σημεία σχετικά με την ταχύτερη χορήγηση ενισχύσεων στους αγρότες που υφίστανται ζημίες οφειλόμενες σε δυσμενείς καιρικές συνθήκες;

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. The idea of making the same conditions available for products within agricultural processing and marketing has clearly been that we think that there can be certain similarities to other production areas and, therefore, we introduced this possibility of EUR 200 000 over a three-year fiscal period.

We do not make any distinction between smaller and larger companies. The only condition is that it is not primary production. So this EUR 200 000 cannot be used to support a primary producer or farmer. Farmers are still subject to the present rules, with ‘de minimis’ aid of up to EUR 3 000 under the same conditions over a three-year period. However, we will be looking into the old ruling on ‘de minimis’ aid for the agricultural sector at the end of 2008.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Eine der wirklichen Herausforderungen ist das Energiekonzept bis zum Jahr 2010. Es gibt Vorschläge für eine Beimengung von 10% Bioethanol, Biodiesel und erneuerbare Energie. Hier werden wir dringend Produktionsanlagen für die Aufbereitung brauchen. Glauben Sie, dass die De-minimis-Regelungen auch für diese Fortschritte verwendet werden könnten?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. For the primary producer of the renewable energies, namely the farmers, we have a specific incentive which is equal to the value of EUR 45 per hectare if one enters into a contract producing renewable energies. We discussed this with the new Member States and they have been introduced into this scheme from 1 January 2007.

If one wants to invest, for example, in bio-energy at the farm level, one can look into the possibilities in the first and the second pillar of the rural development policy on competition and on the environment. So there are different possibilities of looking for specific support for energy purposes.

  Presidente.

Pergunta nº 57 do Deputado José Manuel García-Margallo y Marfil (H-1088/06)

Assunto: Projecto de reforma da OCM no sector das frutas e produtos hortícolas

O actual projecto de regulamento sobre a reforma da OCM no sector das frutas e produtos hortícolas altera o actual regime de ajuda à transformação de determinados citrinos (Regulamento (CE) nº 2202/96⁽¹⁾), convertendo-o num sistema de ajuda dissociada, por superfície, integrada no mecanismo do pagamento único (Regulamento (CE) nº 1782/2003⁽²⁾). Após o cálculo do montante das ajudas em função da superfície total consagrada à cultura de citrinos em cada Estado-Membro, por cada hectare de citrinos, a Itália irá receber cerca de 700 euros, a Grécia 600 e a Espanha cerca de 300 euros.

Considerando que o nível de ajudas de que beneficia o sector hortofrutícola é mínimo e inferior ao que recebem outros sectores comunitários, calculou a Comissão se o montante global médio atribuído ao sector das frutas e produtos hortícolas dispõe de uma margem suficiente para manter esta ajuda dissociada no seu formato actual? Caso tal margem efectivamente exista, com base em que relatórios técnicos foi decidida a alteração do regime actual e a sua conversão num sistema de ajudas dissociadas?

Avaliou a Comissão o impacto que a dissociação das ajudas terá sobre a indústria comunitária de sumos e as eventuais repercussões a nível de preços e do contingente de importação de sumos provenientes de países terceiros, designadamente o Brasil?

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. The Commission would like to remind the honourable Member of the need to adapt the fruit and vegetable sector in order to be in line with the reformed common agricultural policy, the reforms that started in 2003. The inclusion of the fruit and vegetable sector into the Single Payment scheme will lead to an even more market-oriented sector and it will give producers a certain stability of income.

The honourable Member has predicted a distribution of aid in the Single Payment scheme that nobody could access at this moment, since it depends on the system applied for Member States from one Member State to another. The allocation of aid depends on the rights granted by the Member States according to objective and non-discriminatory criteria.

The proposal has been preceded by different initiatives. In 2004, the commission presented a communication which resulted in the Dutch Presidency of the Council establishing the line to follow. There was also the own-initiative report of the European Parliament in May 2005.

Today, the Commission has received several evaluation studies in relation to the sector. An impact assessment document has also been drawn up. The impact assessment includes wide public consultation. Most of the organisations that responded wanted continued support for producer organisations. Better promotion of the consumption of fruit and vegetables is also considered to be very important.

On decoupling, opinions differ depending on the different products concerned. Certain contributors consider that it is the right response to the problem of management and differences in treatment that we see in the sector today.

The Commission is fully convinced that the reform proposal will have a positive effect on the whole fruit and vegetable sector.

  José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE). – Señora Comisaria, siento no coincidir con su apreciación. La propuesta de la Comisión nace con dos pecados originales. En primer lugar, no distingue entre cítricos y otros productos hortofrutícolas, no distingue entre árboles y plantas, y, en segundo lugar, prima a los que no trabajan y penaliza a los que trabajan bien.

Además de estos dos pecados originales, no ha tenido en cuenta cuatro propuestas formuladas por el Gobierno valenciano y el Gobierno de Murcia: creación de un fondo de crisis que contribuya a mantener el mercado, prohibición de nuevas plantaciones, incremento de los controles de origen de los cítricos procedentes de otros países y, finalmente, impulso, con financiación comunitaria, de un plan de reconversión global citrícola que permita adaptar la producción a la demanda del mercado.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. If we had another half an hour, I would be very happy to explain the details and different elements of the fruit and vegetable reform. I am completely sure that we will be coming back to this on the basis of our new reform proposal, on which I had a very interesting and in-depth discussion with the Agriculture Committee.

First of all, of course we want to make a reform that makes the sector stronger. Why should we not try to get that solution? I am quite sure that what is in the proposal will deliver a stronger, much more market-oriented sector in future.

The proposal also includes a strengthening of the producer organisations because, when we have been looking at the different Member States to see how they have managed this producer organisation possibility, there are huge varieties. In some Member States where the fruit and vegetable sector is strong, there are not so many producer organisations and the level of organisation from producers is very high indeed. That makes the sector strong in competition with the retail sector, and this will be crucial in the future.

The proposal also includes a crisis management tool in the toolbox of the producer organisations. This is to make the producer organisations more attractive for producers to enter.

We have also simplified the system with a new proposal because all the land for fruit and vegetables, for apples and for potatoes for consumption will now be included in the single farm payment system, which is a huge simplification because, today, there are different types of entitlements.

So, yes, it will be an advantage for the sector, and I would be happy to come back and discuss this subject in more detail.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas à Comissão está encerrado.

(1) JO L 297 de 21.11.1996, p. 49.

(2) JO L 270 de 21.10.2003, p. 1.

10. Comunicarea Preşedintelui: consultaţi procesul-verbal

(A sessão, suspensa às 19h05, é reiniciada às 21h00)

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

11. Reforma organizării comune a pieţei vitivinicole (dezbatere)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Katerina Batzeli, a nome della commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale, sulla riforma dell'organizzazione comune del mercato del settore vitivinicolo (2006/2109(INI)) (A6-0016/2007)

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE), Εισηγήτρια. – Κυρία Πρόεδρε, όπως είπατε, η συζήτηση σήμερα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την αναθεώρηση της ΚΟΑ αμπελοοινικών προϊόντων ανοίγει έναν κύκλο προβληματισμού για το μέλλον ενός από τους πιο σημαντικούς παραγωγικούς, οικονομικούς και εμπορικούς τομείς στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Εκείνο το οποίο πρέπει σήμερα να μας ενδιαφέρει στη μεταρρύθμιση είναι: η στόχευση ο ευρωπαϊκός τομέας να παραμείνει πρώτος σε παγκόσμιο επίπεδο, η απλοποίηση της κοινοτικής νομοθεσίας, η συμβατότητα με άλλες αναπτυξιακές ευρωπαϊκές πολιτικές, η αναγνωρισιμότητα του προϊόντος, η αναλογικότητα πολιτικών και η συνοχή όλων των αμπελουργικών περιοχών.

Αυτό ήταν άλλωστε και το μήνυμα των συζητήσεων στην Επιτροπή Γεωργίας, των γνωμοδοτήσεων των Επιτροπών Εξωτερικού Εμπορίου και Περιφερειακής Ανάπτυξης, αυτό απορρέει και από τις διαβουλεύσεις μας με τους φορείς του κλάδου σε εθνικό και ευρωπαϊκό επίπεδο.

Η αναθεώρηση του τομέα οφείλει να λάβει υπόψη του τις ιδιαιτερότητες της παραγωγής του προϊόντος σε περιφερειακό και εθνικό επίπεδο, της δομής και οργάνωσης του κλάδου, της εξαγωγικής του δυναμικής αλλά και το γεγονός ότι είναι πιθανώς το μοναδικό προϊόν όπου η κοινοτική νομοθεσία εφαρμόζεται σε μεγάλο βαθμό επικουρικότητας.

Η διάταξη των σημερινών πολιτικών και χρηματοδοτήσεων της ισχύουσας ΚΟΑ, που πολλές φορές στρέβλωσε την αγορά και την ανταγωνιστικότητα του προϊόντος, θα πρέπει να μετατραπεί έτσι ώστε ο κοινοτικός προϋπολογισμός των 1,3 δισ. ευρώ από τον πυλώνα 1 να διατεθεί σε πολιτικές που θα στοχεύουν μακροπρόθεσμα:

- στη διατήρηση και ενίσχυση του ευρωπαϊκού αμπελώνα,

- στην εμπορική ενίσχυση και ανταγωνιστικότητα του κλάδου σε ευρωπαϊκό και διεθνές επίπεδο,

- στην εδαφική προσέγγιση όπου θα συνυπολογίζεται πλέον η προστασία του περιβάλλοντος και των φυσικών πόρων με χρηματοδοτούμενες γεωργικές καλλιεργητικές πρακτικές,

- στην εξισορρόπηση της προσφοράς και της ζήτησης με τον έλεγχο της παραγωγής με το μηχανισμό αποστάξεων υποπροϊόντων και πόσιμης αλκοόλης και τον εκσυγχρονισμό του αμπελουργικού μητρώου,

- στη συμβατότητα ή προσαρμογή των πολιτικών της ΚΟΑ με εκείνες της ΚΑΠ,

- στη διασφάλιση σε διεθνές και διαπεριφερειακό επίπεδο της αναγνωρισιμότητας των ποιοτικών ευρωπαϊκών οίνων, των οίνων γεωγραφικών ενδείξεων και ονομασίας προέλευσης η ταξινόμηση των οποίων θα πρέπει να αποφασίζεται κατ' αρχήν από το Συμβούλιο, με επιστημονικές γνωμοδοτήσεις από τον Διεθνή Οργανισμό Αμπέλου και Οίνου,

- στην ενίσχυση της συνεργασίας όλων των αμπελουργικών φορέων από το επίπεδο της παραγωγής μέχρι εκείνο της διακίνησης, διαμέσου επιχειρησιακών προγραμμάτων,

- στην ενίσχυση της αμπελουργίας στην ύπαιθρο και στην περιφέρεια με συμπληρωματικές διαρθρωτικές παρεμβάσεις.

Η Επιτροπή Γεωργίας, για την επίτευξη των στρατηγικών αυτών στόχων, προτείνει ορισμένα μέτρα μεταξύ των οποίων είναι:

- Πρώτον, η μεταβατικότητα της μεταρρύθμισης ώστε να υπάρξει δυνατότητα προσαρμογής των παραγωγών, να εγκαταλείψουν τα μέτρα στήριξης της αγοράς και να περάσουν σε διαρθρωτικά μέτρα, σε καλλιεργητικές πρακτικές και σε εμπορικές δράσεις.

- Δεύτερον, οι ενιαίες κοινοτικές πολιτικές να ενταχθούν στα εθνικά προγράμματα ανάπτυξης και στήριξης του τομέα, ανάλογα με τις προτεραιότητες και τους προσανατολισμούς που θα τεθούν από το κάθε κράτος μέλος κατόπιν διαβουλεύσεων με τους φορείς σε εθνικό και περιφερειακό επίπεδο.

Η χρηματοδότηση των προγραμμάτων αυτών, δηλαδή των εθνικών φακέλων, θα πρέπει να αποφασισθεί σε κοινοτικό επίπεδο με ενιαία αντικειμενικά κριτήρια ώστε να μην υπάρχουν στρεβλώσεις και ανισότητες μεταξύ των κρατών μελών και των περιφερειών.

Κυρία Επίτροπε, η αγορά οίνου βρίσκεται στην πιο ευάλωτη και ευαίσθητη φάση. Βρίσκεται σε επικίνδυνη στροφή. Με τις προτάσεις σας όμως 'σπινάρατε' και βγάλατε το αυτοκίνητο εκτός δρόμου. Βγάζετε το ευρωπαϊκό κρασί και τους αμπελουργούς εκτός αγοράς.

Το Wine Spectator δημοσίευσε μελέτη που δείχνει ότι το 2010 οι ΗΠΑ θα είναι ο μεγαλύτερος καταναλωτής ποιοτικών και ακριβών οίνων. Εσείς όμως, με τις επιθετικές σας λογιστικές παρεμβάσεις στις εκριζώσεις, στις αποστάξεις, στον εμπλουτισμό, όλα αυτά μέτρα βάσει των οποίων εξοικονομείτε 760 εκατ. ευρώ, ναι μεν θα μετρούσατε λογιστικά πολύ λιγότερες ποσότητες οίνου αλλά θα οδηγούσαμε τον ευρωπαϊκό οίνο εκτός αγοράς χωρίς αυτό να δικαιολογείται από την εξέλιξή της. Θα γινόταν στην ουσία μια ριζική αναδιανομή των κοινοτικών πόρων υπέρ των πλούσιων και αποδοτικών αμπελουργικών περιοχών εις βάρος των περιφερειακών και ορεινών αντίστοιχων περιοχών, εις βάρος της ποικιλομορφίας των ευρωπαϊκών οίνων, και μία αναδιανομή της αγοράς υπέρ των εισαγόμενων οίνων.

Θα ήθελα όμως, κυρία Πρόεδρε, να αναφέρω τις θέσεις μου για τις τροπολογίες που κατατέθηκαν στην ολομέλεια. Οι απόψεις των συναδέλφων είναι κατανοητές, και είμαι σίγουρη ότι επιθυμούν να εκφράσουν τοπικά και εθνικά συμφέροντα και αιτήματα.

Η έκθεση αυτή, όπως ψηφίστηκε από την Επιτροπή Γεωργίας, είναι ισορροπημένη και ολοκληρωμένη, ενώ μπορεί να σταθεί στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων για την προετοιμασία του νομοθετικού κειμένου. Η αποδυνάμωση των θέσεων που εκφράζονται στην έκθεση αυτή θα σημάνει αποδυνάμωση της θέσης και της αξιοπιστίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Δεν μπορεί να ζητάμε με τρανταχτή φωνή μία ριζική μεταρρύθμιση και, στην ουσία, να προτείνουμε ένα ριζικό status quo. Δεν μπορεί να κατακρίνουμε την επιτροπή για φιλελευθεροποίηση απόψεων και εμείς να απαντάμε με εθνικοποίηση.

Τέλος, κυρία Επίτροπε και αγαπητοί συνάδελφοι, οι προτάσεις μας θα πρέπει να στοχεύουν στην οργάνωση του μέλλοντος και όχι στην αποδιοργάνωση όλων όσων έχουν κατακτηθεί στο παρελθόν.

(Χειροκροτήματα)

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, I am very grateful to the European Parliament and in particular to the rapporteur, Mrs Batzeli, and the Committee on Agriculture and Rural Development, the Committee on International Trade and the Committee on Regional Development for their work in preparing an own-initiative report on the Commission’s communication ‘Towards a sustainable European wine sector’.

I knew before I started the reform process that it would be difficult and complex. These last few months have certainly confirmed this impression. My debates in the Committee on Agriculture and with a number of Members in the Intergroup on Wine here and in their constituencies have shown me that we are dealing with difficult and sensitive issues.

I therefore welcome the report. It is an ambitious report that covers the whole range of aspects addressed in the communication. I believe that I am not saying too much by noting that Mrs Batzeli has grasped the many conflicting concerns that we need to reconcile in the course of the reform. It has been a valiant effort and we will now study the report carefully.

I shall make a few initial observations tonight based on our first reading of the report. Firstly, I should like to express a little regret. The report initially states that the Commission, by advocating the need for the reform within the European Union, is not paying sufficient homage to the image of European wines. Let me, therefore, be completely clear. The European Union’s wine sector is second to none: it delivers the best quality wine in the world, it is extremely diverse and it is an important part of our cultural heritage.

However, some parts of the sector are struggling. Millions of hectolitres go into crisis distillation every year. That is hardly a sign of a sector that is in good shape, which is what I want it to be. I want the sector to be able to compete so that Europe will continue to be the world’s leading producer of wine. That is why the current regime simply has to be changed. It is no longer sustainable.

I think we can agree that it has resulted in a structural imbalance. Stocks are high and, as a result, prices for many wines are low and income for wine-growers has been reduced. These developments, combined with falling consumption, changing lifestyles and increasing imports from third countries, have forced changes upon us. I think this is widely accepted.

The direction we all want to take is described in recital K of your report. It suggests that the principal aims of the reform should be to strengthen the dynamism and competitiveness of the sector without losing its market share in international markets, but, equally, to take account of the interests of producers and consumers, while respecting the objectives of maintaining tradition, quality and authenticity.

It goes without saying that you are critical of certain elements of the communication, including matters such as the consumption forecast and the alerts, and the contradiction between the policies of grubbing-up and competitiveness.

The Commission agrees that one of the main challenges is to revive demand, but profitability is even more vital and the pattern of structural surplus leading to lower prices and negative incomes needs to be stopped first. Profitability is not a question of concentrating production in a few hands and then standardising the wine. There are small producers who make wine of a wonderful quality and who are also very profitable and I see no reason why this should not still be the case in future. However, grubbing-up allows those wine producers who are never going to be able to be competitive and who are not able to respond to consumer demand to leave with dignity and compensation. Surely no one here wants to force those producers who have no profitable, predictable future in the sector just to remain because they cannot afford to leave. I fully understand that grubbing-up is a sensitive question. I therefore particularly appreciate the constructiveness that the European Parliament has already shown on this issue. I welcome your recognition that the decision to grub up must lie with the grower and, having said this, I have also studied your different suggestions very attentively.

You also state very clearly that the decision to grub up cannot, and should not, be taken in a vacuum. I completely agree. You have put forward suggestions on how to ensure that grubbing-up complies with a certain number of social and environmental aspects and I can assure you that these will serve as a useful inspiration when we consider how better to frame grubbing-up within our legislative proposal.

I have also noted that you propose to operate a reform in two stages. We will have plenty of time to discuss the timing and how to calibrate the various instruments at the different stages, but I agree on the concept that we need initially to address the structural imbalances that weigh heavily on our sector today.

One issue that you come back to in the report, and which was also a key factor in our earlier debates, is your strong preference for maintaining the wine budget within the first pillar. First of all, I believe that this is at odds with the Community position that rural development measures can make a substantial contribution to the required improvements in the wine-growing regions. Let us not forget that we can ring-fence funds for wine regions in the rural development budget. But I also believe that your position on this issue rests on a false perception that I want to shift considerable funds away from the first pillar, and this is not the case. I have said on several occasions, and will repeat tonight that in the future the majority of funding to the sector will continue to come through the first pillar, but this should not prevent us from drawing on the obvious benefits of also having recourse to the second pillar.

I know that in this Parliament there is a strong push for more Community efforts on promotion. It is indeed important that we improve information about the advantages of moderate and responsible wine consumption and that we promote opportunities in third countries more aggressively. I think that you will agree with me that we need a more progressive and a more modern approach. This is something to which I will certainly give due attention in the legal proposal.

Finally, I would like to say that I have worked with this Parliament for two and a half years. You have clearly demonstrated your ability to be progressive and creative, even on sensitive matters such as the sugar reform, in the pursuit of balanced reform solutions that properly prepare the European Union’s agriculture to face up to its present and future challenges. But when I look at many of your positions, notably on enrichment, distillation, and private storage, I must admit that I find you to be a little more timid than usual in your zeal for reform. I do not expect us to agree on these issues now, but these are areas where I believe we will need to be innovative and creative.

Much difficult work therefore lies ahead of us, but I look forward to your continued and very valuable input. I welcome this opportunity for a debate here tonight. My apologies to the Chair for being more lengthy than usual, but this is a very important issue which is the focus of huge attention in all the regions of Europe and that is why I took the liberty of speaking for a little longer than usual.

  Béla Glattfelder (PPE-DE), A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság véleményének előadója. – A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság az állásfoglalásában azt emelte ki, hogy a borreform során a legfontosabb az, hogy az európai bor versenyképességét a nemzetközi piacokon és a belső piacainkon is növeljük. Ez egyáltalán nem könnyű feladat, hiszen a borpiac szabályozása rendkívüli módon összetett, és az európai borászat számos nehézséggel küzd.

A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság ajánlásának egyik nagyon fontos megállapítása az, hogy a reform központi eleme nem lehet a kivágás támogatása. Ennél sokkal összetettebb szabályozásra van szükség. Megítélésem szerint, amennyiben a kivágás támogatására sor kerül, akkor ennek azokra a régiókra kell koncentrálnia, ahol jelenleg is a felesleget termelik.

Ugyanis megfigyelhető, hogy azokban a régiókban, ahol deficites a termelés – tehát többet fogyasztanak, mint amennyit termelnek –, vagy ahol ez egyensúlyban van, ott az import növekedése elsősorban nem az Európai Unió más tagállamaiból származó borokból származik, hanem a harmadik országok boraiból. Tehát, ha olyan területeken kerül sor a kivágásra, ahol egyébként eddig képesek voltak a saját fogyasztásukat megtermelni, de ezután már nem lesznek erre képesek, akkor egyáltalán nem biztos, hogy ez az európai uniós feleslegek csökkenéséhez fog vezetni. Sokkal valószínűbb, hogy a harmadik országokból származó importot fogják növelni.

Mindezek mellett a Kereskedelmi Bizottságnak az a véleménye, hogy erőteljesen fel kell lépnünk a nemzetközi fórumokon, a WTO keretén belül, illetve a kétoldalú kereskedelmi egyezményekben az eredetvédelem biztosítása érdekében.

  Iratxe García Pérez (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo Regional. – Desde la Comisión de Desarrollo Regional hemos querido subrayar en nuestra opinión algunas cuestiones que consideramos importantes desde el punto de vista de la cohesión territorial, a la hora de poner en práctica una reforma que tendrá consecuencias importantes para determinadas regiones europeas.

Los viñedos y la producción de vino desempeñan un papel vertebrador en determinadas zonas como motor de desarrollo rural, por lo que, a la hora de adaptar la reglamentación que regula el sector vitivinícola, han de tenerse en cuenta aspectos como la despoblación creciente que supone una amenaza en numerosas regiones europeas.

Por ello, queremos llamar la atención con respecto al régimen de arranque planteado por la Comisión, que dañaría gravemente la situación económica y social de determinadas regiones en las que el sector vitivinícola es la principal fuente de empleo y prosperidad. Consideramos necesario que la Comisión proponga medidas para modernizar las técnicas de producción de vino y los métodos de comercialización.

Por último, debe de ser una reforma que se aplique de forma progresiva e incluya períodos de transición y una evaluación permanente de los efectos de la reforma en la situación económica y social de las regiones de la Unión Europea.

  Elisabeth Jeggle, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal betonen, dass wir hier über einen Initiativbericht als Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein reden. Als Berichterstatterin für die EVP-ED kann ich sagen, dass die Kommission richtig liegt, wenn sie die Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors in Europa und in der Welt als oberstes Ziel dieser Reform ansieht. Absatzförderungs- und Informationskampagnen für einen verantwortungsbewussten Konsum von Wein gehören dazu.

Um diese Ziele konzentriert verfolgen zu können, erscheint es uns unabdingbar, dass die gesamte Finanzierung des Weinsektors in der ersten Säule bleibt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Anwendung der neuen Regelungen nach dem Subsidiaritätsprinzip durch Umsetzung in nationale, bei der Kommission ratifizierte Programme. Rodung und endgültige Aufgabe von Rebflächen kann Teil, darf aber nicht Kernstück dieser Reform sein. Ebenso soll vor Erteilung von Neuanpflanzungsrechten in den einzelnen Weinbauregionen die Situation hinsichtlich illegaler Anpflanzungen überprüft werden.

Um zu einer ehrgeizigen und zukunftsorientierten Weinmarktpolitik zu kommen, müssen wir differenziert über die heutige Finanzierung nachdenken. Die aktuelle Destillation mit einem Anteil von 600 Millionen Euro von insgesamt 1,4 Milliarden Euro ist sicherlich keine Zukunftsoption. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Unterstützung der Destillation von Nebenprodukten der Weinbereitung sowie der Destillation von Trinkalkohol noch beibehalten werden soll.

Hinsichtlich Weinbautradition in den einzelnen Mitgliedstaaten besteht der Kompromiss darin, die unterschiedlichen Traditionen – und zu traditionellen Weinbereitungsverfahren gehört auch die Anreicherung mit Saccharose – zu respektieren. Weinbau gehört über den wirtschaftlichen Wert hinaus zum Kulturerbe der verschiedenen Regionen der EU. Die neuen Herausforderungen machen Regeln erforderlich, die die Nachhaltigkeit und eine in die Zukunft reichende Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Dies zu erreichen, muss unser Ziel sein.

  Rosa Miguélez Ramos, en nombre del Grupo PSE. – Señora Presidenta, en primer lugar quisiera felicitar a la ponente, señora Batzeli, por el ingente trabajo realizado.

En segundo lugar, quisiera dirigirme a la Comisaria para decirle que, según su propio diagnóstico, el consumo de vino desciende en la Unión Europea, nuestro balance comercial con terceros países se deteriora y tenemos un exceso de producción que la Comisión cifra en un 15 % del total para el año 2011.

Pero, aunque coincido con la Comisaria en que esta reforma es necesaria, espero que haya entendido el mensaje de este Parlamento, en el sentido de que el arranque no puede ser el eje central sobre el que pivote la reforma, sino un instrumento más de ajuste estructural, sometido al control de los Estados miembros.

Necesitamos una reforma que conserve lo mejor de nosotros mismos. No se trata de producir menos para dejar sitio a terceros, sino de abordar los cambios necesarios para mejorar nuestras propias estructuras de producción, de transformación y, sobre todo, tal y como reclama el sector, de comercialización.

En cuanto a la ficha financiera, es inequívoco el apoyo que este Parlamento ha prestado al mantenimiento del actual presupuesto, dentro del primer pilar de la PAC. Su reparto a priori entre Estados productores, en función de los datos históricos, a través de los llamados «paquetes nacionales», va a favorecer una aplicación más adaptada de la reforma.

Por lo que se refiere a la liberalización de los derechos de plantación, yo entiendo, señora Comisaria, que debe realizarse de forma prudente y siempre bajo la supervisión y el control de los Estados miembros.

Quiero también manifestar abiertamente mi apoyo a la enmienda de la señora Fraga, que recomienda que, para el enriquecimiento, se utilicen los mostos producidos en la propia Unión Europea.

  Anne Laperrouze, au nom du groupe ALDE. – Madame la Commissaire, chère Madame Batzeli, chers collègues, le secteur vitivinicole représente dans l'Union européenne une activité économique de première importance, notamment en termes d'exportation. L'Union européenne constitue le premier vignoble du monde. La consommation mondiale augmente et pourtant, le secteur européen est en crise: cette réalité est paradoxale.

C'est avec passion que nous avons travaillé au sein de ce Parlement sur les lignes d'une réforme de l'OCM "Vin". Les vignerons, grâce à leur savoir-faire, perpétuent la tradition dans une viticulture moderne. Ces femmes et ces hommes sont des passionnés de leur métier. Les défendre avec passion, les aider à faire face aux réalités économiques, leur montrer notre soutien, tout cela relève de notre responsabilité. Mais à la passion, la Commission répond froidement par "arrachage massif, libéralisation des droits de plantation et suppression des mécanismes de distillation".

Il ressort, selon moi, de ce rapport qui sera mis au vote jeudi que le Parlement répond par une proposition de réforme, certes, mais une réforme progressive. J'estime qu'il faut laisser des marges de manœuvre significatives aux États membres et surtout aux régions. Personne ne peut non plus nier que, dans certaines régions, rien d'autre ne pousse que la vigne. Personne ne peut non plus contester la contribution des vignerons à la structure du paysage.

À travers leurs compétences dans le domaine de l'aménagement du territoire, les États et les régions ont donc les capacités voulues pour évaluer des politiques de plantation ou d'arrachage, en travaillant étroitement avec les producteurs et les représentants de la filière.

Il est vrai que certains des outils de l'actuelle OCM sont désormais inadaptés ou mal utilisés, néanmoins, j'attends de la Commission qu'elle prenne le temps d'analyser avec les États membres les conséquences de la disparition ou du remplacement des outils de l'actuelle OCM, notamment des mécanismes de distillation. J'attends de la Commission qu'elle propose des outils de régulation du marché et de gestion des crises potentielles.

La recette est simple: vin de qualité et promotion. La consommation mondiale augmente, l'essor économique et culturel de certains pays s'accompagne d'une volonté de consommation. Il importe que la compétitivité de la filière communautaire soit accrue par des actions menées à tous les stades de la production et de la commercialisation. En matière de pratiques œnologiques, les pays nouveaux producteurs disposent d'une réglementation plus souple. Je souhaite la prudence, pour éviter que nos vins de caractère deviennent des vins globalisés. On doit certes alléger les contraintes imposées aux producteurs européens et permettre une adaptation à la demande et une meilleure compétitivité. Je suis en faveur d'une interdiction de la vinification de moûts importés ainsi que de leur mélange avec des moûts communautaires.

En guise de conclusion, je voudrais vous rappeler, Madame la Commissaire, que les vins ont l'accent du terroir, le goût de leur terre, la couleur des saisons, l'esprit des vignerons. Ils ont la saveur des pays, ceux de l'Union européenne. Cela me rappelle une citation anonyme: "Pour faire un grand vin, il faut un fou passionné pour cultiver la vigne, un sage pour la réglementer, un artiste lucide pour faire le vin, un amoureux pour le boire et un poète pour en chanter la gloire".

  Sergio Berlato, a nome del gruppo UEN. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, il vino, oltre che produzione agricola ed economica, rappresenta per noi storia, cultura e tradizione. Non possiamo quindi accettare una riforma essenzialmente volta a ridimensionare un settore che oggi utilizza soltanto il 3% dei fondi di bilancio, a fronte di una produzione di valore aggiunto del 7%.

La Commissione propone di ridurre le produzioni e di estirpare circa 400.000 ettari di vigneti in cinque anni, adducendo la motivazione della necessità di ridurre i costi di gestione delle eccedenze di produzione e di migliorare la competitività europea attraverso il principio del "solo i più forti resteranno sul mercato". È curioso constatare che, mentre in Europa si favorisce l'estirpazione dei vigneti, in altri paesi come in Sudamerica e il Sudafrica, si favorisce la loro piantumazione.

Considerando che la domanda globale non è in ribasso ma in aumento, sembra che la Commissione intenda ristabilire un equilibrio nel mercato interno dell'Unione europea senza prendere in considerazione la domanda globale e l'equilibrio del mercato mondiale e senza considerare che nella frettolosa opera di riduzione della produzione vinicola europea vi è il rischio di eliminare alcuni vigneti che, pur non producendo prodotti estremamente forti sul mercato, costituiscono produzioni regionali di qualità, con tradizioni storiche fortemente radicate che costituiscono a tutt'oggi il tessuto sociale di intere aree regionali.

La verità è che i vini del nuovo mondo stanno guadagnando mercato grazie ad un crescente miglioramento della qualità delle produzioni, unita alla competitività dei loro prezzi. Le nuove modalità di intervento dovrebbero consentire a tutta la filiera di fare fronte alle nuove sfide imposte da un mercato sempre più globalizzato. La ricetta vincente rimane quella di chi investe sulla qualità e sulla caratterizzazione dei vini europei, sulle riduzioni dei costi, sulla promozione del vino per allargarne il mercato e temiamo pure che la liberalizzazione di nuove pratiche enologiche possa produrre il deterioramento dell'immagine del vino e quindi compromettere il rapporto di fiducia tra consumatore e prodotto, con conseguenza gravissime sul consumo.

Signora Commissario, al settore vinicolo serve una riforma che favorisca condizioni di maggiore competitività sul vino europeo, proseguendo con la ristrutturazione dei vigneti per renderli più competitivi e favorendo la permanenza della viticoltura a presidio del territorio e dell'ambiente. Le indicazioni geografiche e le denominazioni d'origine devono essere intese come strumenti indispensabili per meglio garantire e proteggere i produttori europei.

In definitiva, Signora Commissario, rilancio e sviluppo del settore sul mercato mondiale è quello che chiediamo per una nuova politica vitivinicola dell'Unione.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben in der Berichterstatterin eine wirklich entschiedene Kämpferin für den europäischen Wein. Ich stimme in vielen Dingen nicht mit ihr überein, aber dass sie sich einsetzt, das muss man ihr wirklich zugute halten. Auch wenn ich den Vorschlägen der Kommission eher zuneige, muss ich zu bedenken geben, dass die Liberalisierung, die dort vorsichtig vorgenommen wird, in vielen Regionen als eine etwas kaltschnäuzige Politik aus Brüssel wahrgenommen wird. Das sollten Sie ernst nehmen, darauf weist die Berichterstatterin auch hin. Als sie uns heute Abend zu griechischem Wein eingeladen hat, war ich vollständig mit ihr einverstanden – ich hoffe Sie auch –, dass niemand auf die Idee käme, aus dem Wein, der uns dort kredenzt wurde, Sprit zu machen. Und das ist genau das Problem. Wir müssen den Wein als ein Qualitätsprodukt auf den Markt bringen, und wir müssen den Winzerinnen und Winzern auch die Möglichkeit geben, dies zu tun.

Bei der Frage der Rodung – die ja keine Zwangsrodung sein soll, das müssen Sie auch immer wieder deutlich machen, sondern ein Angebot an die Winzer aufzuhören, wenn sie keine Zukunft auf dem Weinmarkt sehen – sollten von der Kommission Maßnahmen ergriffen werden, um die Zukunft des Marktes besser zu gestalten. Also vorher Angebote machen und dann sagen, wenn alles nichts nützt, könnt ihr mit Hilfe öffentlicher Gelder aus dem Weinanbau ausscheiden.

Dann stellt sich auch die Frage im Zusammenhang mit den Regionen. Es geht ums Geld, Frau Kommissarin! Die Regionen haben Geld bezogen, und wenn man nun eine bestimmte Maßnahme einstellt, wird den Regionen das Geld entzogen. Es wird also um rein materielle Dinge gekämpft. Auch hier sollte den Regionen versichert werden, dass ihnen diese Mittel weiterhin zur Verfügung gestellt werden – nach bestimmten Kriterien im sozial-ökologischen Angebot und in Hinwendung zum Markt –, um diese Regionen weiterhin als Weinregionen zu gestalten. Wenn das so läuft, ist viel an Spannung herausgenommen, und dann kann man sich auch mit der Berichterstatterin einigen.

  Διαμάντω Μανωλάκου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, η τελευταία αναθεώρηση της ΚΑΠ έχει βάλει σαν στόχο τη γρηγορότερη μείωση του γεωργικού τομέα και της στήριξής του προκειμένου να εξοικονομηθούν πόροι για άλλες αντιλαϊκές πολιτικές.

Ταυτόχρονα, προωθείται το ξεκλήρισμα της μικρομεσαίας αγροτιάς ώστε να συγκεντρωθεί γη, παραγωγή και εμπορία σε λίγα χέρια. Απ' αυτόν το στόχο δεν εξαιρείται ούτε το κρασί.

Τι κι' αν η Ευρώπη είναι πρώτη σε παραγωγή, κατανάλωση και εξαγωγές στον κόσμο χάρη στα καλά ποιοτικά κρασιά που παράγει; Για την Επιτροπή, το κύριο είναι ο ανταγωνισμός και η απελευθέρωση των εισαγωγών κρασιού και μούστου σε βάρος της ευρωπαϊκής παραγωγής, υποβαθμίζοντας μάλιστα και την ποιότητα.

Γι' αυτό επιβάλλονται μαζικές εκριζώσεις με ισχυρά κίνητρα και πώληση των δικαιωμάτων των μικρομεσαίων αμπελουργών στους επιχειρηματίες του κλάδου, ευνοώντας έτσι τη δημιουργία καρτέλ. Ως άλλοθι, χρησιμοποιούνται τα διαρθρωτικά πλεονάσματα και η ανάγκη εξισορρόπησης της προσφοράς με τη ζήτηση στην κοινοτική αγορά που θα εξασφαλίζουν και καλύτερες τιμές.

Είναι κοροϊδία το άλλοθι αυτό. Γιατί η απελευθέρωση των εισαγωγών από τρίτες χώρες μούστου και κρασιού και η νομιμοποίηση της ανάμειξής τους με κοινοτικά, μαζί με την αναγνώριση οινολογικών πρακτικών που χρησιμοποιούν ξένες ύλες στην οινοποίηση μετατρέποντας με τον τρόπο αυτόν το κρασί από γεωργικό σε βιομηχανικό προϊόν, σημαίνει διευκόλυνση στις εισαγωγές φθηνών κρασιών και υποβάθμιση της ποιότητας.

Το σίγουρο είναι ότι ο ευρωπαϊκός αμπελώνας θα συρρικνωθεί, οι μικρομεσαίοι αμπελουργοί θα ξεκληριστούν και οι εισαγωγές θα θριαμβεύσουν. Εξάλλου, το μέτρο εκρίζωσης είχε εφαρμοστεί και στο παρελθόν, πριν από μια δεκαετία.

Στην Ελλάδα ξεριζώθηκαν πάνω από 200.000 στρέμματα. Προσωρινά μειώθηκαν τα πλεονάσματα, με τις αθρόες όμως εισαγωγές επανεμφανίστηκε το πρόβλημα και, μάλιστα, οδηγήθηκαν στην απόσταξη και κρασιά ανώτερης ποιότητας.

Όμως, ξεκληρίστηκαν χιλιάδες μικρομεσαίοι αμπελουργοί. Γι' αυτό η πρόταση της Επιτροπής δεν μπορεί να αποτελέσει βάση για συζήτηση, γιατί δεν αντιμετωπίζει το πρόβλημα της αμπελουργίας.

όπως επίσης, δεν θα συμφωνήσω και με τη σημερινή έκθεση, γιατί ουσιαστικά προτείνει μεγαλύτερη μεταβατική περίοδο εφαρμογής του νέου κανονισμού με ορισμένες τροποποιήσεις στα προτεινόμενα μέτρα για να αμβλυνθούν κάπως οι συνέπειες.

  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Producenter i andra delar av världen har lyckats producera viner som faller europeiska konsumenter i smaken, samtidigt som de är billigare än europeiskt vin. Detta måste, enligt föredraganden, motverkas genom att mer pengar pumpas in i jordbrukspolitiken, samtidigt som olika typer av kampanjer skall genomföras.

Det råder inga tvivel om att förträffliga viner produceras i Europa. Den principiellt intressanta frågan är om man skall tillåta att fattigare länder trängs ut för att gynna europeisk vinproduktion.

Nya världen utgörs förvisso av ekonomiska jättar som USA och Australien, men även av nyligen industrialiserade länder som Sydafrika, Chile och Argentina. I dessa länder produceras vinerna ofta i fattiga, eftersätta områden. De sociala skyddsnät som finns i EU-staterna existerar inte på samma sätt i ovan nämnda länder. Om vinproduktion i dessa områden hämmas, får det stora efterverkningar för befolkningen.

Det är viktigt att ha ett helhetsperspektiv, och då också ett folkhälsoperspektiv, när denna fråga diskuteras. De protektionistiska drag som detta betänkande har är ogynnsamma i längden, för såväl EU:s som den nya världens vinproducenter. Vin är trots allt en alkoholhaltig dryck. EU skall därför inte sponsra kampanjer som uppmanar till ett ökat vindrickande.

  Jean-Claude Martinez, au nom du groupe ITS. – Madame le Président, Madame le Commissaire, depuis le 22 juillet 1993, date du premier projet de réforme du secteur viticole, on nous explique qu'il faut arracher nos vignes, chiffres à l'appui.

Par exemple, en 1993, on nous a dit: la consommation de l'an 2000 chutera à 115 millions d'hectolitres; elle a été de 127 millions, la Commission s'est trompée de 12 millions. On nous a dit aussi qu'il y avait surproduction, mais où? Sur le marché planétaire avec les alcools de bouche. Il en a manqué neuf millions d'hectolitres en 2002, et onze millions en 2003. Et nous savons que le matin des vignerons arrive en Chine, notamment, où le président Mao disait: "Il faut laisser le peuple boire du vin".

Alors que se cache-t-il derrière cette réforme sur les plantations libres, la chaptalisation, la distillation, les infusions de copeaux, les importations de moût et, bien sûr, l'arrachage? En réalité, avec cet arrachage de 400 000 hectares, le plus violent de toute l'histoire viticole du monde, puisqu'il faut remonter à l'empereur Domitien en 92 pour trouver la même chose, la Commission poursuit deux objectifs. D'abord abandonner, vers 2015, notre viticulture exportatrice à l'hémisphère sud en échange de son marché des services. Ensuite, que les retraités de l'Europe du Nord s'installent peu à peu dans l'Europe du Sud. L'Europe a donc besoin d'une réserve foncière, et cette réserve se trouve dans les 400 000 hectares à arracher pour planter des maisons, 4 millions de maisons, sur 4 milliards de mètres carrés, avec mille milliards d'euros de chiffre d'affaires.

C'est là, dans ce hold-up foncier, qu'est la tragédie. Parce que le vin n'est pas qu'une OCM. Le vin, c'est plus que de l'agriculture et même plus que de la culture, en dépit des peintres, des 275 poètes du vin, des urbanismes des cinq mille villages viticoles de l'Europe: le vin c'est l'interface avec le divin. D'ailleurs, aux Noces de Cana, le premier miracle de Jésus fut de changer l'eau non pas en whisky-coca, ou en portables finlandais Nokia, mais en vin. Arracher cela, ce n'est donc pas comme abandonner les moutons à la Nouvelle-Zélande ou les poulets au Brésil, c'est arracher l'identité de l'Europe.

Voilà pourquoi, Madame le Commissaire, vous devez tenir sur le vin dont l'Argentin Jorge Luis Borges disait qu'il est le fleuve patriarcal profond qui coule au long de l'histoire du monde.

  Giuseppe Castiglione (PPE-DE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, desidero ringraziare la collega Batzeli per il lavoro svolto e anche il Commissario Fischer Boel, per la capacità di ascolto dimostrata dal momento della comunicazione. Ci auguriamo che la proposta legislativa che ci sarà sottoposta sia coerente con le tante indicazioni fornite sia dal Parlamento sia dai produttori europei. Si tratta di una scommessa molto importante, che mette la viticoltura europea in condizioni di ridare slancio al mercato, di riacquisire competitività e soprattutto di permettere ai nostri vini di concorrere con i paesi terzi, riguadagnando vecchi mercati ma anche conquistandone di nuovi.

Alcune soluzioni non ci convincono del tutto, signora Commissario e, soprattutto, il caposaldo della riforma non può essere quello dell'estirpazione definitiva. Tale misura si tradurrà in un abbandono massiccio e incontrollato della viticoltura difficile che, oltre ad avere una funzione produttiva, ha anche un ruolo di tutela ambientale e paesaggistica. Estirpare dunque nel momento in cui i nuovi Stati produttori impiantano, significa lasciare loro nuove e ampie fette di mercato. Si tratta di fare una scelta e di campo e la nostra scelta non può che essere quella di un vino di qualità, non al pari di una qualsiasi bevanda. Nel promuovere i nostri vini dobbiamo promuovere le nostre tradizioni, i nostri territori, la nostra cultura, il nostro valore aggiunto, espressione di un grande patrimonio storico e culturale.

Per tale ragione non mi convince neppure la proposta di consentire l'utilizzo dei mosti importati per arricchire i nostri vini o tagliarli con i vini di paesi terzi, né tanto meno l'idea di indicare nell'etichetta l'annata del vitigno nei vini senza indicazione geografica, consentendo di utilizzare varietà legate al territorio ma soprattutto con il grande rischio di confondere il consumatore.

In tema di liberalizzazione dobbiamo invece tutelare gli sforzi e gli investimenti fatti dai viticoltori, promuovere le nostre indicazioni geografiche sul piano internazionale ed evitarne lo svilimento economico. Due sono le parole che dovremmo ricordare: flessibilità e orientamento al mercato. Ma "flessibilità" non significa improvvisa e totale e indiscriminata abolizione di tutte le attuali misure di gestione. Inoltre, signora Commissario, ritengo che le risorse vadano ripartite in base al criterio storico, ossia seguendo lo stesso criterio utilizzato per tutte le altre riforme finora adottate.

  Vincenzo Lavarra (PSE). – Signora Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, considero la relazione Batzeli sull'OCM vino un momento preparatorio di un dialogo che ci porterà alla relazione legislativa e dunque a decisioni definitive nell'arco di quest'anno. Tuttavia, penso che sia utile che il Parlamento si pronunci su alcuni dei capisaldi della proposta e fra questi, certamente, quello dell'estirpazione.

Come altri colleghi, non condivido questa proposta come unica ed esclusiva possibilità di riequilibrare il mercato. Dobbiamo confrontarci nello scenario mondiale e la forza del vino europeo sta nella valorizzazione della qualità e delle pratiche tradizionali, come pure nel collegamento con i territori e con le pratiche centenarie che accompagnano questa produzione.

A questo fine, anch'io sono contrario all'importazione dei mosti: abbiamo presentato come gruppo socialista un emendamento rafforzativo in questo senso. Io penso che, anche attraverso il passaggio di oggi, il dialogo porterà a risultati positivi anche per periodi di transizione verso misure che, come la distillazione, abolite immediatamente, tolgono reti di protezione per molti viticoltori. Io penso che il reciproco ascolto comunque consentirà di sostenere la produzione europea su scala mondiale.

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE). – Madame la Commissaire, chers collègues, il y a quelques mois déjà, nous nous étions alarmés de l'accord sur le vin conclu avec les États-Unis, sur lequel nous avions dû demander un débat d'urgence et qui contenait déjà quelques mauvais ingrédients de la réforme que vous proposez aujourd'hui: affaiblissement des critères européens de qualité du vin, confusion sur les indications géographiques et les appellations d'origine, acceptation de pratiques œnologiques très contestables, ouverture du marché accrue, au profit de produits standardisés censés répondre au goût du consommateur mondial, lui aussi standardisé.

Il est incontestable que les négociants et les exportateurs y trouveront leur compte, mais certainement pas le développement de productions intimement et culturellement liées à leur terroir, certainement pas la diversité et les saveurs si riches des vins européens, certainement pas le consommateur qui devra bientôt ingurgiter des breuvages qui mériteront à peine le nom de vin, et certainement pas les viticulteurs qui travaillent dur, parfois dans des régions difficiles et sur des surfaces petites, pour maintenir un haut niveau de qualité du vin et de plaisir de le boire.

Alors oui, mettons un terme aux dispositifs les plus aberrants qui encouragent la surproduction et ont trop d'effets pervers, mais de grâce, Madame la Commissaire, battez-vous avec nous et mettez-y les moyens pour promouvoir les vins de qualité, valoriser la variété des goûts et des territoires, préserver les sols et la biodiversité, et enfin faire connaître à toute la planète cette alchimie merveilleuse qu'est le vin en Europe depuis plus de deux millénaires.

  Vincenzo Aita (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che le cifre parlino chiaro: in questi ultimi anni l'Europa ha visto diminuire la propria produzione, mentre altri paesi extraeuropei vedono costantemente aumentare le proprie quote produttive. Oggi, nell'avviare la riforma dell'OCM del vino l'Europa deve tener conto che sono interessati circa 3.400.000 ettari e 3.000.000 di addetti. Pensare allo sradicamento come strumento di equilibrio del mercato significa percorrere la strada delle precedenti modifiche delle OCM del tabacco e dello zucchero. Non possiamo continuare su questa strada, che determina cadute di livello occupazionale e abbandono di interi territori agricoli, spesso collocati in aree fragili dal punto di vista della tenuta idrogeologica.

Qualsiasi riforma quindi deve tener conto soprattutto delle imprese, dei lavoratori e delle condizioni ambientali, ed è solo difendendo e mantenendo un sistema produttivo agricolo europeo che possiamo garantire la qualità e la sicurezza per i consumatori. Certamente, lo sforzo della relatrice, on. Batzeli, ha determinato un miglioramento rispetto alle posizioni del Commissario. Ma nonostante ciò ritengo che ci siano ancora elementi di preoccupazione.

Innanzitutto dobbiamo abbandonare l'ipotesi dello sradicamento e usare la leva della riconversione produttiva per quelle produzioni che hanno difficoltà di mercato, in direzione di una produzione di qualità. Così come dimostrano gli ultimi dati dell'esportazione europea, ad essere premiata è la qualità e, di conseguenza, una produzione che deve identificarsi con i territori e con le nostre tradizioni. È questa la strada che bisogna seguire e non quella della trasformazione del vino in un semplice prodotto industriale. Da qui il rifiuto dello zuccheraggio come strumento di arricchimento e la necessità di definire regole precise sulla vinificazione.

In questo senso l'uso dei mosti di origine europea per l'arricchimento non può essere penalizzato, in quanto pratica della tradizione di viticoltura europea che non intacca la qualità del vino stesso. È per questo che è importante mantenere il sostegno al finanziamento ai mosti. In ultima analisi, qualsiasi riforma non può non tener conto delle modificazioni climatiche attualmente in atto, che avranno pesanti ripercussioni in alcune aree del sud dell'Europa, sconvolgendone i sistemi produttivi. È ora giunto il momento per l'Europa di difendere il suo territorio, la sua civiltà e le sue tradizioni.

  Esther Herranz García (PPE-DE). – El vino no se fabrica, el vino se elabora y se cría. Es una sutil diferencia, pero importante, porque dice mucho de quién les habla y dice mucho del punto de vista de la persona y de su sensibilidad con respecto al sector. El sector vitivinícola europeo, desde luego, tiene problemas y el fundamental problema al que se enfrenta en este momento es la dificultad creada por el aumento de la demanda interna, porque el consumo internacionalmente sigue aumentando.

Sin embargo, hay que solucionar ese problema, y hay que solucionarlo teniendo en cuenta sus muchas implicaciones, porque el sector en Europa cada vez tiene más importaciones. Por tanto no es un problema de lo que producimos, sino del precio al que lo vendemos. Y ¿por qué vendemos a diferente precio? Pues, fundamentalmente, porque los productores europeos no tienen los mismos requerimientos que los de países terceros, sino muchos más, por tanto no tienen igualdad en la competencia.

Hay que preparar la competitividad del sector pero no arrancando 400 000 hectáreas de viñedo, sino controlando; no liberalizando indiscriminadamente, sino controlando, promoviendo, fomentando y garantizando la cultura, la tradición y la calidad de los vinos europeos, porque el vino no se fabrica, sino que se cría y se elabora. Por eso hay que apoyar la cultura y hay que fomentar que el consumidor sepa qué vino está consumiendo y cuándo un caldo es un vino de crianza o de reserva, gran reserva, vino de mesa, vino de la tierra, vino de añada o como queramos llamarle. Hay que mejorar y completar todas las calidades del vino, controlando las prácticas enológicas, promoviendo el consumo responsable y, sobre todo, investigando, desarrollando e innovando. No fabricando, pero sí elaborando dentro de una cultura, una tradición y una calidad que representa a los vinos europeos, respetando nuestras tradiciones y, sobre todo, aumentando el nivel de exigencia para igualar la calidad por arriba, nunca por abajo.

Por eso esperamos de la propuesta de la Comisión que, por lo menos, recoja con liderazgo y con imaginación una propuesta que de verdad garantice la competitividad del sector.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE). – Quero começar por felicitar a colega Batzeli pelo bom e difícil trabalho que realizou e agradecer, uma vez mais, a presença da Srª. Comissária neste hemiciclo.

Os debates políticos, as audições, os encontros com os representantes do sector, as visitas que efectuámos a regiões vitivinícolas de vários Estados-Membros, bem como as várias centenas de propostas de alteração, demonstram bem o interesse que os deputados colocaram na análise deste assunto tão importante para a agricultura europeia.

Existe consenso sobre a necessidade de uma reforma e é justo referir que não foram apresentadas alternativas ao modelo que a Comissão apresentou. Existem, no entanto, diferenças acentuadas entre o Parlamento e a Comissão quanto ao calendário, à intensidade e à forma de aplicação das principais medidas. É certamente necessário arrancar vinhas de má qualidade, mas não pode deixar de se começar pelas vinhas ilegais, nem se pode conceber que a decisão final do arranque não seja atribuída aos Estados-Membros. É certamente necessário pôr fim à destilação subsidiada, mas não se pode deixar de salvaguardar o apoio à destilação de álcool de boca de que carecem os vinhos generosos que são tão importantes para as exportações europeias.

Não é conciliável defender a genuinidade e a tipicidade dos vinhos europeus e, ao mesmo tempo, a livre entrada de mostos concentrados de países terceiros. Este relatório é revelador da boa fé e do empenho deste Parlamento. Espero que a Comissão acolha as nossas propostas para que possamos levar a cabo uma reforma satisfatória para o sector.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Como a intervenção da Srª. Comissária confirmou, a principal linha de intervenção da reforma que pretende realizar relativamente à OCM do vinho é utilizar o arranque da vinha como meio para equilibrar o mercado do sector vitivinícola. Isto significa que as regiões menos desenvolvidas serão particularmente atingidas, com destaque para as explorações familiares e os agricultores com baixos rendimentos, o que terá efeitos desastrosos na área social e ambiental e aumentará a desertificação de zonas do interior levando ao seu abandono.

Sabendo que estamos a falar de vastas zonas de países do Sul, como Portugal, as consequências poderão ser desastrosas, a par do aumento da tragédia dos incêndios florestais no Verão. Por isso insistimos na defesa da cultura da vinha e do vinho, que faz parte integrante da civilização europeia e, em particular, do Mediterrâneo. Queremos que os nossos agricultores continuem a produzir vinho cada vez melhor e a manter a destilação de álcool de boca. Rejeitamos que se desprezem as características enológicas da produção do vinho a partir da uva para o substituir por um vinho industrial resultante da importação de mostos de países terceiros. Srª. Comissária, os nossos de vinhos de boa qualidade têm de ser defendidos!

  Christa Klaß (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Fischer-Boel, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was Europa auszeichnet, was seine Seele ausmacht, ist der Umgang mit unserer Vielfalt“ und „Europas Seele ist die Toleranz“. So unsere Ratspräsidentin, Angela Merkel, in ihrer Rede am 17. Januar hier im Europäischen Parlament.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viele Diskussionen über die Vorschläge zur Weinmarktreform geführt. Nord und Süd, die einzelnen Weinbauregionen – eine Vielfalt von Meinungen und Interessen trafen aufeinander. Der Bericht Batzeli würde für jeden von uns – hätte er ihn alleine schreiben können – anders, prägnanter, konkreter und kürzer aussehen. Aber wir haben es geschafft, alle Interessenlagen auf ein moderates Maß zu bringen, so dass sie auch von allen mitgetragen werden können.

Ein Kompromiss also, der die Vielfalt des Weinsektors in Europa nicht nur toleriert, sondern respektiert, und – wenn auch in kleinen Schritten – weiterentwickelt.

Sie, Frau Kommissarin, haben sich die Mühe gemacht und in den letzten Monaten viele Weinregionen besucht. Danke dafür. Sie haben festgestellt, wie unterschiedlich die Regionen sind. Wir brauchen gerade im Weinbereich mehr nationale, mehr regionale Gestaltungsmöglichkeiten, nationale Budgets aus der ersten Säule, aus denen heraus die passenden Maßnahmen aus einem von der Europäischen Union zusammengestellten Maßnahmenkatalog für den Wein in den Regionen ausgewählt und umgesetzt werden können.

Wir sind uns einig, wir wollen nicht aufgeben, nicht roden, keine 400 000 Hektar stilllegen. Wir wollen kämpfen um Marktanteile, um unsere Arbeitsplätze, unsere Kulturlandschaft und um unsere europäische Lebenskultur. Der Wein gehört zu Europa und wir müssen die Traditionen und damit auch die althergebrachten önologischen Verfahren erhalten. Die Mitbewerber, Frau Kommissarin, stehen weltweit bereit, um das, was wir abbauen, zu beliefern.

Eines hat die Diskussion klargemacht: Die Dinge lassen sich nicht kurzfristig ändern, wir brauchen einen langen Atem. Politik muss verlässlich sein. Aber langfristig angelegt müssen sich die Aktionen auf den Markt ausrichten.

  Béatrice Patrie (PSE). – Madame la Commissaire, chers collègues, nous n'avons pas travaillé en vain. Je voudrais d'abord remercier Mme Batzeli pour son rapport, qui amende profondément et très positivement les propositions par trop libérales présentées par la Commission l'été dernier.

En effet, il nous appartient de lancer un message fort à l'ensemble du secteur vitivinicole, touché par une crise grave. Nous savons que la baisse de la consommation en Europe, couplée à des importations croissantes en provenance des pays tiers, a conduit à une chute des prix et des revenus des viticulteurs et que seule une politique de régulation volontariste, et non une libéralisation à tout va, nous sortira de la crise.

Nous voulons promouvoir une viticulture de qualité, respectueuse du caractère et des traditions de nos terroirs ainsi que de la diversité des exploitations, en particulier des exploitations familiales. L'arrachage massif et indifférencié de 400 000 hectares conçu comme une solution structurelle doit être clairement exclu. Les droits de plantation doivent être maintenus, parallèlement à un renforcement des contrôles propres à prévenir les plantations illicites. L'attribution de nouveaux droits enregistrés dans le cadastre viticole réajusté doit bénéficier en priorité à de jeunes exploitants producteurs de vin de qualité.

Les organisations professionnelles jouent un rôle majeur pour la compétitivité du secteur et il convient de les renforcer à travers les programmes opérationnels nationaux. Enfin, la promotion d'une consommation raisonnable de vin, associée à une politique commerciale dynamique à l'exportation, incluant une simplification de l'étiquetage, nécessite l'affectation réelle de ressources budgétaires substantielles.

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, βρισκόμαστε στο σημείο να εγκρίνουμε την έκθεση για την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την κοινή οργάνωση της αγοράς των αμπελοοινικών προϊόντων μαζί με μια σειρά από τροπολογίες.

Ποιο είναι το βασικό νόημα που θέλουμε να δώσουμε στην Επιτροπή:

- Πρώτον, όχι στις ανεξέλεγκτες εκριζώσεις που μπορούν να οδηγήσουν στην εξαφάνιση παραγωγικών αξιόλογων περιοχών που παράγουν αξιόλογης ποιότητας οίνους.

- Δεύτερον, διατήρηση ορισμένων παρεμβατικών μέτρων - και εδώ αναφέρομαι στην απόσταξη - που θα αποσκοπούν στην εξισορρόπηση της αγοράς και εμμέσως στη στήριξη του εισοδήματος των παραγωγών.

- Τρίτον, δημιουργία εθνικών φακέλων που θα περιλαμβάνουν διάφορες δράσεις από τις οποίες θα μπορούν να επιλέξουν τα κράτη μέλη. Όμως, για να είναι αποτελεσματικοί αυτοί οι φάκελοι θα πρέπει να έχουν επαρκή χρηματοδότηση.

- Τέταρτον, θα πρέπει φυσικά να αποφύγουμε τη μεταφορά πόρων από τον πρώτο στο δεύτερο πυλώνα που στην ουσία θα αποδυναμώσει την ΚΟΑ.

Η προσοχή μας πρέπει να στραφεί σε δραστικές λύσεις και αναφέρω δύο από αυτές:

- Πρώτον, πρώτα και πάνω απ' όλα πρέπει να επιδιώξουμε τη διατήρηση υψηλής ποιότητας της κοινοτικής οινοπαραγωγής. Εδώ θα μπορέσουμε να βασιστούμε.

- Δεύτερον και σοβαρότερο, πρέπει να επιδιωχθεί μια πιο εντατική προβολή των κοινοτικών κρασιών. Το μερίδιο στην αγορά δεν αυξάνει με ευχολόγια. Μόνο μια επιθετική πολιτική μπορεί να επιτύχει την αύξηση της κατανάλωσης εντός και εκτός της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Σαφώς και υπάρχουν διαφορετικές απόψεις σε διάφορα θέματα της ανακοίνωσης. Όπως , για παράδειγμα, ο εμπλουτισμός των κρασιών. Για μας - για μένα - δεν θεωρείται κρασί αυτό που έχει παραχθεί προσθέτοντας ζάχαρη και νερό. Το κρασί είναι προϊόν σταφυλής και όχι προϊόν ζαχαρότευτλου.

Ξέρω ότι θα αποφασισθεί η προσθήκη ζάχαρης. Εάν αποφασισθεί η προσθήκη ζάχαρης τότε αυτό πρέπει να αναγράφεται στην ετικέτα. Πρέπει να είμαστε έντιμοι και να προστατεύσουμε και τον καταναλωτή αλλά και τον παραγωγό.

  Bogdan Golik (PSE). – Pani Przewodnicząca! Na początku chciałem pogratulować wyboru i przewodniczenia dzisiejszej debacie, jak również podziękować w imieniu nas wszystkich za dużą, tak potrzebną w dzisiejszej dyskusji tolerancję wobec przekraczania limitu czasu.

Pani Przewodnicząca, Pani Komisarz! Na początku pragnę pogratulować sprawozdawczyni, pani Katerinie Batzeli, za kilkumiesięczną pracę nad przygotowaniem sprawozdania w sprawie reformy wina i wspaniałą koordynację prac nad przedmiotowym dokumentem w Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi.

Podzielam konieczność przeprowadzania gruntownej reformy wspólnej organizacji rynku wina i takiego dostosowania struktury produkcji, aby mógł powstać konkurencyjny i zrównoważony europejski sektor wina. Należy jak najszybciej podjąć działania stymulujące zbilansowanie sytuacji rynkowej, gdyż brak równowagi na rynku oznaczać będzie angażowanie coraz większych środków pochodzących z budżetu Unii.

Pragnę zwrócić uwagę na potrzebę wsparcia rozwoju obszarów wiejskich w regionach, w których produkcja wina, mimo swojego niewielkiego w skali wspólnotowej wymiaru, ma istotne znaczenie dla lokalnej turystyki i dywersyfikacji działalności rolniczej na obszarach wiejskich. Regiony te w równym stopniu będą bowiem proporcjonalnie dotknięte skutkami reformy. Należy więc przyjąć takie rozwiązania w reformie rynku wina, które nie będą w sposób nieuzasadniony ekonomicznie ograniczać rozwoju kultur uprawy winorośli prowadzonych na skalę lokalną. Lokalna innowacyjna uprawa winorośli w obszarach wiejskich w nowych państwach członkowskich nie ma bowiem bezpośrednich powiązań z ogólnoeuropejskim rynkiem wina i nie wymaga jakichkolwiek regulacji w stricte rynkowym charakterze. Regiony te nigdy nie generowały niezbywalnych kosztownych nadwyżek wina. Działania mające na celu ograniczenie nadprodukcji wina w przyszłości nie powinny więc obejmować regionów i krajów o niskim poziomie produkcji wina.

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, la falta de compromiso consensuado antes de la adopción de este informe ha tenido como consecuencia una serie de errores y contradicciones que espero se solventen en la votación en este Pleno.

Entre éstos, tengo que señalar el que contiene el apartado 18, relativo a la destilación de subproductos, donde se solicita que el alcohol obtenido en este tipo de destilación se destine, al menos en parte, al mercado de uso de boca.

Esta afirmación demuestra el desconocimiento de los distintos tipos de destilaciones y de los alcoholes de ellas obtenidos, ya que el de uso de boca, destinado exclusivamente a la elaboración de brandis, oportos y vinos de licor, es un producto de una gran calidad, algo absolutamente inalcanzable por el alcohol proveniente de la destilación de subproductos.

Por todo ello, considero necesario votar en contra de este apartado, con el fin de evitar mayor confusión en el ámbito de las destilaciones y de los alcoholes provenientes de ellas.

En segundo lugar, me gustaría hacer hincapié en algo fundamental en cualquier reforma de OCM, como son los aspectos presupuestarios. Hasta ahora, en todas las reformas de OCM se ha tenido en cuenta un reparto de fondos basado en un criterio histórico y, sorprendentemente, en la reforma del vino se pretende cambiar hacia otras formulaciones, que por el momento son poco claras, pero que crean una gran inseguridad en el sector.

Por ello, también propongo que se voten, para dar mayor claridad al informe de la señora Batzeli, las enmiendas relativas a la imposición del criterio histórico en el reparto de fondos.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Kedves Fischer Boel asszony, higgye el, hogy mi is reformot akarunk: mélyreható, radikális reformot, és ebben legyen szövetséges a Bizottság és az Európai Parlament. Abban vita van köztünk a biztos asszonnyal, hogy mi nem akarjuk a kivágást akkora súllyal szerepeltetni, mert minden pártban egyetértés van, hogy a kivágás mellett legalább annyira fontos a szerkezetváltás, a modernizáció.

Szeretném felhívni a biztos asszony figyelmét, hogy nagy a veszély az új tagállamok számára, hogy a szegény gazdák túl sokat vágnak ki, és ez tovább növeli az újak problémáját. Ezért kell minden pénzt betenni a nemzeti borítékba, amihez szeretnék gratulálni a biztos asszonynak, mert a nemzeti boríték lehet nemcsak a bor, hanem az egész közös agrárpolitika jövője: hogy a kereteket szabjuk meg és a szubszidiaritás-elve alapján betesszük nemzeti borítékba.

Ez egy kiváló megoldás, de hogy milyen alapon állapítjuk meg a nemzeti borítékokat, itt van egy nagy probléma, biztos asszony, ha igaz az, hogy 20% terület alapon és 80% történelmi referenciák alapján. Ez súlyos diszkrimináció lesz az új tagállamok számára. Tehát az új tagállamok számára csak a nemzeti boríték terület alapú szétosztása lenne elfogadható, ha igaz ez az információ – remélem, hogy nem igaz.

Az ötödik elem, a lepárlás tekintetében Önnek van igaza: teljes mértékben meg kellene szüntetni a lepárlást. Végezetül a vidékfejlesztés kapcsán pedig lehetővé kellene tenni, hogy a borágazatra szánt összegeken túl pluszpénzeket használhassunk fel a vidékfejlesztésből a borrégiók fejlesztésére.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich darf zunächst einmal mit Genugtuung feststellen, dass die Frauen in dieser Debatte den Ton angeben. Leider stand dieser Bericht von Anfang an unter einem schlechten Stern. Der Bericht ist zwar etwas besser geworden, ist aber für mich noch viel zu konfus, um die richtigen und klaren Signale an die Kommission zu senden, damit diese auch begreift, Frau Fischer Boel, dass die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie Sie sie in ihrer Mitteilung gekocht haben. Ich werde die Teile des Berichts mittragen, die weiterhin eine spezifische Marktordnung für Wein als unabdingbar ansehen. Es ist für mich aber geradezu eine Provokation, dass die Kommission sich jetzt vordergründig mit Vorschlägen für eine einzige Marktordnung für alle landwirtschaftlichen Produkte beschäftigt, wir uns aber hier gleichzeitig monatelang die Köpfe über die Reform der gemeinsamen Ordnung für Wein, Obst und Gemüse einschlagen.

Wie ernst nimmt uns die Kommission eigentlich? Was hat sie im Hinterkopf? Was die Ausrichtung der Weinmarktordnung angeht, so brauchen wir das Geld im ersten Pfeiler. Wir brauchen eine bessere Verwendung der Mittel mit dem Ziel, unser Produktionspotenzial zu erhalten und zu verbessern, alte Märkte zurückzugewinnen, neue zu erobern, den gemäßigten, gesunden Weinkonsum zu fördern. Wir brauchen mehr Subsidiarität, mehr Verantwortung des Berufs, um das Geld regional gezielter auszugeben. Allerdings dürfen die Regionen, die sich am wenigsten bemüht haben, qualitativ guten Wein herzustellen und zu vermarkten, nicht aufgrund so genannter „historischer Kriterien“ noch einmal bei der Verteilung der nationalen Mittel dafür belohnt werden, dass sie Hunderte Millionen für die Destillierung von unverkäuflichem Wein eingesteckt haben. Das geht nicht! Es kommt auch nicht in Frage, dass den nördlichen Regionen, die ihren Qualitätswein ohne europäisches Geld vermarktet haben, verboten wird, ihre Weine nach traditionellen Methoden herzustellen. Das löst die Strukturprobleme in den Regionen nicht, in denen die Strukturreformen auf dem Ruhekissen der Destillationsmillionen verschlafen wurden.

Eigentlich haben wir in Europa keinen strukturellen Überschuss an Wein, sondern wir haben quantitativ genau den Wein zuviel, der illegal angepflanzt wurde. Wenn ein Winzer vorzeitig aufgeben will, soll das möglich sein und sozial abgefedert werden, aber ohne im Rahmen des Perimeters für Qualitätsweine nicht wieder gutzumachende Umweltschäden durch Rodung zu verursachen. Um Absatzmärkte muss weltweit unter fairen Wettbewerbsbedingungen gekämpft werden können. Europäische Weine dürfen nicht mit Wasser aus Europa und importiertem Most aus Drittländern fabriziert werden. Auch Verschnitte von europäischen und importierten Weinen kommen nicht in Frage. Was hat sich die Kommission eigentlich dabei gedacht?

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, een ander geluid. Het zou kortzichtig zijn om te denken dat Europees beleid in deze tijd van globalisering slechts gevolgen heeft voor onze eigen burgers. Als Europa beleid ten aanzien van de wijnsector wijzigt, heeft dat invloed op heel veel andere mensen buiten Europa. Mensen die door oneerlijke concurrentie van de Europese wijnsector inkomsten mislopen. Daarom is het noodzakelijk om het beleid vanuit verschillende terreinen coherent te maken. De voorstellen van de Commissie voor de hervorming van de wijnsector zijn een stap in de goede richting. Als ondervoorzitter van de Ontwikkelingscommissie en als sociaal-democraat is mijn teleurstelling dan ook groot dat het verslag van de Landbouwcommissie voorbijgaat aan het Europees ontwikkelingsbeleid, aan eerlijke handel. Volgens het verslag is het noodzakelijk de wijnsector buiten schot te houden in onderhandelingen in de wereldhandelsronde.

Volgens het verslag ontstaan de moeilijkheden in de wijnsector immers door steeds grotere import uit derde landen. Ondertussen moet de Commissie wel allerlei maatregelen nemen om onze wijnsector te beschermen. Waarom zouden we landen in ontwikkeling met de ene hand afpakken wat we met de andere hand geven met het Europees ontwikkelingsbeleid? Waarom zouden we onze markten willen sluiten voor eerlijke concurrentie? Laat de klant beslissen welke wijn hij wil drinken, of dat nu een Franse Bordeaux, een Zuid-Afrikaanse Chardonnay of een Chileense Merlot is. Eerlijke handel met andere landen sluit een concurrerende Europese wijnsector niet uit. Protectionistisch wijnbeleid sluit echter wel tienduizenden mensen uit die voor hun dagelijks brood afhankelijk zijn van een eerlijke wijnhandel met Europa. Daarom drink ik graag met u een Zuid-Afrikaans glaasje "Groot geluk" en zeg ik, "Op een coherent Europees beleid; ik steun de Commissie. Proost!".

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – Vážená paní předsedkyně, paní komisařko, dámy a pánové. Trh s vínem se v posledních letech potýká s přebytky, které současná politika v oblasti společného trhu s vínem není schopna uspokojivě řešit. Např. podporu destilace vína vidím jako neefektivní mrhání omezených prostředků. Reformovaný trh s vínem pak dnes nemotivuje producenty nekvalitního stolního vína, o které není zájem, ke změně produkce směrem ke kvalitě. Proto je reforma trhu s vínem nezbytná.

Je potřeba zásadně posílit konkurenceschopnost evropského vinařství. Zpráva Kateriny Batzeli nám v tomto ohledu poskytuje mnoho návodů a osobně ji považuji za velmi vyváženou.

Klíčovou oblastí, na kterou musíme soustředit svou pozornost, je reforma rozpočtu. Podpora musí být úměrná stávající ploše pěstování vinné révy a případně také hodnotě produkovaného vína. Není také možné poskytovat náhrady za klučení vinic, které byly vysázeny v rozporu s acquis. Vývozní náhrady na stolní víno jsou zcela nesystémové a dobrému jménu evropských vín rozhodně nepřispívají.

Dáma a pánové, v neposlední řadě je si třeba uvědomit, že jde-li nám o podporu konkurenceschopnosti evropských výrobků, není možné evropské producenty perzekuovat. V severněji položených státech se geografické podmínky diametrálně liší od jižních. Doslazování řepným cukrem je v těchto zemích zavedenou tradicí, obdobou přidávání kyseliny vinné acidifikace v zemích jižních. Jeho zákaz by znamenal konec mnoha dobrých rodů vinařů v naších zemích, přerušení tradice a následně řešení problémů s tvorbou krajiny. Děkuji vám za pozornost.

  Françoise Castex (PSE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, la viticulture européenne a besoin d'une réforme ambitieuse. Vous l'aurez compris, nous la voulons respectueuse de la tradition viticole européenne et respectueuse des hommes et des femmes qui travaillent dans ce secteur.

Mais je voudrais attirer votre attention sur l'avis de la commission du commerce international qui a été intégré dans le rapport de Mme Batzeli. En effet, la réforme de l'OCM "Vin" doit intégrer les enjeux commerciaux. L'Europe demeure le plus gros exportateur de vin au monde, et s'il est nécessaire de renforcer sa compétitivité face à la concurrence croissante des vins du Nouveau Monde, la vitalité de ce secteur à l'exportation repose surtout sur une qualité et une authenticité mondialement reconnues.

Nous avons donc besoin d'une politique commerciale offensive pour promouvoir la qualité des vins européens. Il serait donc aberrant par exemple, et contreperformant, d'autoriser la vinification des moûts importés et le mélange des vins entre les vins européens et les vins extérieurs.

Le rapport du Parlement européen s'y oppose donc fermement. Dans le même sens, il est nécessaire d'obtenir une meilleure protection des IGP et des AOC dans les négociations de l'OMC et les accords bilatéraux. Nous voulons défendre une production viticole liée au terroir, face à des vins très peu réglementés.

Madame la Commissaire, j'espère que la Commission européenne respectera les avis qui figurent dans le rapport de Mme Batzeli que je salue et félicite, ce soir.

  Armando Veneto (PPE-DE). – Signora Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, sappiamo che la riforma che si tenta di attuare deve dare una risposta adeguata alla sfida della competitività del mercato vitivinicolo europeo nel contesto mondiale. Siamo d'accordo nell'affermare che l'Europa può vincere la sfida solo a condizione di conservare e migliorare la qualità del vino, esaltandone la specificità. Ma non tutte le risposte che abbiamo trovato sono pienamente coerenti con l'obiettivo finale. Sicché possiamo dire che il testo approvato in commissione agricoltura è il migliore possibile e tuttavia richiede ulteriori aggiornamenti.

E' giusto pertanto procedere ad una riforma prudente, per tappe, accuratamente gestita, basata sul principio di sussidiarietà al fine di rispettare le specificità esistenti a livello nazionale e regionale. Per questo tutti i finanziamenti agricoli vanno mantenuti sotto il primo pilastro: bisogna attuare campagne di formazione per un consumo responsabile; conservare, almeno per ora, le misure di distillazione quale rete di sicurezza per i produttori; autorizzare gli Stati membri a limitare l'estirpazione dei vitigni su base di rigidi criteri ambientali e sociali, facendo rotta preferenziale verso la tutela delle piccole produzioni di qualità.

Quanto al mantenimento delle norme in vigore sulle pratiche ammesse per la vinificazione, zuccheraggi e mosti, osservo che la strenua difesa di tali pratiche da parte di alcune delegazioni pone il problema degli interessi nazionali rispetto a quelli dell'Unione e richiama l'esigenza di potenziare l'idea dell'Europa unita, evitando distorsioni di mercato che l'eccesso di nazionalismo comporta. Se la scommessa è quella di migliorare la competitività dei vini europei, la proposta di sostenere la pratica dell'aggiunta di saccarosio e quella di utilizzare i mosti va in controtendenza, perché l'uso di tali correttivi abbassa il livello di qualità e riduce le differenze, che sono invece l'espressione migliore della coltura del vino.

Forse avremmo potuto compiere uno sforzo maggiore per questo aspetto, ponendo il problema degli interessi comunitari e per chiedere, come io faccio, che tutti i paesi dell'Unione – nessuno escluso – valutino quanto sia inopportuno e politicamente scorretto anteporre gli interessi nazionali a quelli dell'Europa e come sia indispensabile trovare un giusto equilibrio tra tali esigenze.

  Christine De Veyrac (PPE-DE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord féliciter le rapporteur, Mme Batzeli, qui exprime, on l'a entendu, un point de vue largement partagé sur les différents bancs de cet hémicycle.

Disons-le encore une fois, les propositions de la Commission ne sont pas acceptables en l'état. Loin de nous l'idée de nier qu'il n'y a pas de problème; la consommation européenne baisse, nos exportations stagnent, alors que, dans le même temps, nos importations viticoles augmentent. Face à cette situation, la Commission répond en proposant un plan d'arrachage massif des vignes qui est un véritable plan de casse social pour nos vignerons.

On nous dit qu'il y a surproduction, certes, mais en se refusant à agir sur les importations: on utilise la production européenne comme la variable d'ajustement du marché. Ceci n'est pas acceptable. L'arrachage de vignes ne peut être consenti que s'il est fondé sur une démarche volontaire, ce qui implique des compensations financières substantielles, et que si nous introduisons l'idée d'un arrachage temporaire.

Ma deuxième conviction, c'est que la baisse du budget de l'OCM "Vin" n'est pas non plus acceptable. La Commission évoque la possibilité de transférer une partie du budget vers le développement rural. Or, sauf à vouloir remettre en cause le principe même d'une OCM viticole spécifique, je vois mal comment on peut réduire des crédits déjà faibles, d'autant que nous venons d'accueillir deux nouveaux États, eux-mêmes producteurs. Nous sommes donc opposés, comme plusieurs d'entre nous l'ont dit, à un transfert, à tout transfert de crédits du premier au deuxième pilier de la PAC.

Ma troisième conviction, qui sera ma conclusion, est qu'en réalité, nous croyons pour notre part que la viticulture européenne a un avenir. Nous croyons que le temps des vignerons n'est pas derrière nous. Que l'avenir n'est pas dans la concentration des exploitations, comme le suggère le plan d'arrachage massif des vignes. Cet avenir, nous devons le construire en renforçant la compétitivité de nos vins, à l'étranger notamment. C'est pour cela que nous pensons que la première priorité d'une réforme de l'OCM viticole devrait porter sur un renforcement de l'attractivité de nos vins à travers un grand plan de promotion et de commercialisation de nos vins dans le monde.

J'étais heureuse, Madame la Commissaire, de vous entendre l'évoquer tout à l'heure; nous attendons maintenant du concret.

  Γιώργος Δημητρακόπουλος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να συγχαρώ θερμά τη συνάδελφο κυρία Μπατζελή για την εξαίρετη εργασία της και να εκφράσω την ικανοποίησή μου διότι την έκθεση αυτή ανέλαβε η Ελληνίδα συνάδελφος αφού η καλλιέργεια των αμπελιών έχει στη χώρα μας ιστορία αιώνων.

Το κρασί, ως αγροτικό προϊόν, έχει διαχρονικά κεντρική θέση στη ζωή μας, στα έθιμά μας, στις συνήθειές μας, στην ιστορία μας, στις χαρές και στις λύπες μας. Αποτελεί δηλαδή αναπόσπαστο τμήμα του πολιτισμού μας.

Είναι λοιπόν πολύ θετικό το γεγονός ότι στην έκθεση αυτή αντικατοπτρίζονται σε μεγάλο βαθμό και οι απόψεις του ελληνικού αμπελοοινικού τομέα. Ταυτόχρονα, η έκθεση της κυρίας Μπατζελή συνιστά μια ξεκάθαρη άποψη του Κοινοβουλίου ενόψει της σχεδιαζόμενης από την Επιτροπή νέας κοινής οργάνωσης αγοράς στον αμπελοοινικό τομέα αντιπαραθέτοντας τη σύνεση και τη λογική στις βιαστικές και απλουστευμένες, κατά την άποψή μου, πρώτες σκέψεις της Επιτροπής.

Ζητώ να υπερψηφίσουμε την έκθεση ως έχει.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin und allen Schattenberichterstattern für ihre Arbeit bedanken. Es ist die dritte Reform des Weinsektors innerhalb von 12 Jahren, und ich bin froh, dass es mit einer Mitteilung der Kommission einmal möglich ist, eine Annäherung der sehr unterschiedlichen Positionen und Ziele zu erreichen. Zu Beginn lagen unsere Standpunkte sehr weit auseinander, weil der Wein ein sehr emotionales Thema ist – ich sage immer, der Wein gehört zu den elegantesten Produkten der Landwirtschaft. Das hat sich auch durch die fast 600 Änderungsanträge bewiesen. Den vorliegenden Bericht kann man meines Erachtens über weite Strecken sehr positiv sehen. Es finden sich viele Kompromisse darin. Besonders möchte ich hervorheben, dass die traditionellen önologischen Verfahren auch wirklich berücksichtigt wurden. Es muss aber ganz klar sein, dass es keine in irgendwelcher Form gegebene Möglichkeit einer doppelten Ausgleichszahlung oder Stützung für Regionen gibt, denn das können wir vor den Steuerzahlern in Europa nicht verantworten.

Es gibt noch ein Problem, dass für uns in Österreich von Bedeutung ist. Bis jetzt wurde die Frage der Etikettierung von Tafelweinen nicht wirklich berücksichtigt. Wir wollen auf jeden Fall, dass Tafelweine nicht so etikettiert werden wie Qualitätsweine. Hier muss es eine für die Konsumenten klar erkennbare Unterscheidung geben.

Zum Schluss möchte ich die Kommission bitten, diesen Initiativbericht genau zu lesen. Ich bin überzeugt, Frau Kommissarin, dass Sie und alle Ihre Beamte das tun werden. Es sind gute Vorschläge darin, die wir hoffentlich dann im Vorschlag der Kommission für die neue Gemeinsame Marktordnung für Wein, der uns im Sommer vorgelegt werden soll, wiederfinden werden.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I would just like to touch on some of the major issues that have been raised by many of you in this very important debate.

Grubbing-up was mentioned by almost all of you. I am not quite sure that you listened carefully to what I said in my introduction, namely that we need to ensure that grubbing-up does not disrupt important and legitimate social and environmental concerns. Listen carefully, and I will take this into consideration when we make the legal proposals.

Mr Graefe zu Baringdorf said very clearly that grubbing-up should not be forced upon our winegrowers. Exactly. It should not be, because the decision on grubbing-up is one for winegrowers and winegrowers alone to take. It is not a decision for the Member States or for the Commission, but exclusively for the winegrowers. But we should not force those growers that are today struggling to be successful in winegrowing to remain in a business where they cannot make money year after year. So let us give them a possibility to leave the sector in a decent way.

On distillation, I have yet to meet anyone willing to tell me, off the record, that crisis distillation could ever make good sense. On the contrary, I think it gives our citizens an excuse to portray the common agricultural policy in the most negative way, referring to the old-fashioned methods and tools that we used in previous times. We cannot defend spending half a billion euros every year on getting rid of wine that nobody wants to drink. This does not work and I hope you will support me on this.

Therefore, we need promotion. It is something that the European Parliament has stressed over and again and I am prepared to make a push on this. But promotion at European level must not be a cushion for the wine sector. The wine sector itself also needs to be much more aggressive.

In Ireland we have seen the consumption of wine increasing. And today 70% of the wine consumed in Ireland is imported from outside the European Union. Therefore, I simply did not understand why at the recent World Ploughing Championships in Ireland, which attracted 250 000 visitors, only two wine producers were present, neither of them from Europe. I can only ask why.

On imported must for vinification, I have said clearly from the beginning that we have to put everything on the table and I have taken note of the reactions from the European Parliament, from different Member States and from stakeholders.

Christa Klaß mentioned that there are huge differences within the different regions. I have been able to see this for myself and therefore I think we have to stress the importance of the idea of national envelopes in the Commission communication. I think it is an excellent possibility for Member States and for regions to allocate the different tools and the money as part of a national envelope completely tailor-made for the different regions. I think this is crucial.

Quite a lot of you stressed that we need to base our future in the wine sector on quality, quality and quality, and I can totally endorse that.

I am looking forward to holding discussions with you in the future on the wine reform that I will present to the Council, hopefully just before the summer break, and then I will be happy to come here to the European Parliament to present it at the same time, as the basis for our future discussions.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Zita Pleštinská (PPE-DE), pisomne. – Sektor vína EÚ vyrába najlepšie víno na svete a má obrovský potenciál, ktorý sa musí ďalej rozvíjať trvalo udržateľným spôsobom. Neustály rozvoj trhu v Číne, ktorý sa začína aktívne zaoberať výrobou vína, a zvýšenie produkcie v ostatných krajinách, ako sú napríklad Austrália, Nový Zéland, USA, Kanada a Južná Afrika spôsobilo, že vína „Nového sveta“ získali značný trhový podiel na úkor európskych vín.

Súhlasím s iniciatívou Komisie, že zhoršenie rovnováhy medzi ponukou a dopytom v sektore vína, rastúce úlohy v rámci európskeho a medzinárodného trhu s vínom si vyžadujú reformu aj tohto sektora. Dôrazne však odmietam niektoré riešenia v oznámení Komisie z 22. júna 2006. Plán hromadného nerozlišujúceho klčovania viniča predstavujúci predovšetkým hrozbu pre životné prostredie pokladám za neopodstatnený útok na európske vinárske dedičstvo. Práve vinárstvo, ktoré využíva hlavne prírodné zdroje, má pozitívny účinok na ochranu pôdy pred eróziou a súčasne ako hybná sila rozvoja vidieka znamená pre mnohé európske regióny získanie ich vysnívanej prosperity.

Vďaka vinárskym tradíciám vsadili na rozvoj enoturistiky aj regióny na Slovensku prostredníctvom Malokarpatskej, Kamenínskej, Hontianskej a Tokajskej vínnej cesty a právom očakávajú, že reforma SOT v sektore vína stanovením adekvátnych finančných prostriedkov, predovšetkým pomocou inovácií, zabezpečí dynamiku a konkurencieschopnosť európskeho vinárskeho sektora.

  Alessandro Battilocchio (NI), per iscritto. – Concordo con la Commissione sull'importanza di semplificare ed armonizzare le misure legislative e di rafforzare la competitività del settore vitivinicolo europeo garantendo allo stesso tempo la sostenibilità ambientale. Tuttavia, se da una parte si rende necessario ridurre gradualmente il sostegno agli agricoltori europei ed il pesante bilancio agricolo a favore di altre politiche, dall'altra parte occorre che l'UE tuteli i settori portanti della sua economia. Il settore vitivinicolo è senz'altro tra questi, con una produzione che nel 2005 ha fruttato quasi 2 milioni di euro, e che nella sola Italia interessa piu di 2.500.000 di aziende, e non puo' essere interamente abbandonato alle regole del libero mercato: la libera concorrenza potrebbe avere un impatto deleterio sulla qualità e sulla diversità della nostra produzione, la quale si basa per la grande maggioranza sull'attività di piccole azione incapaci di competere a livello internazionale. Trovo inoltre increscioso il tentativo, purtroppo portato a termine, dei paesi del Nord Europa di alterare le condizioni di concorrenza all'interno della UE proponendo aiuti all'utilizzo del saccarosio per aumentare la gradazione alcolica, senza mantenere quelli alla produzioni del mosto, pratica corrente nel nostro ed in altri paesi mediterranei, e che garantisce la qualità maggiore della nostra produzione.

12. Modularea facultativă a plăţilor directe în cadrul PAC (dezbatere)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Lutz Goepel, a nome della commissione per l'agricoltura e lo sviluppo rurale, sulla proposta di regolamento del Consiglio recante norme per la modulazione volontaria dei pagamenti diretti, di cui al regolamento (CE) n. 1782/2003 che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto nell’ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori, e recante modifica del regolamento (CE) n. 1290/2005 (COM(2006)0241 - C6-0235/2006 - 2006/0083(CNS)) (A6-0009/2007)

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, this is the second time that we have had the opportunity to discuss the proposal on voluntary modulation, and I would again like to thank Mr Goepel for his report.

It is no big surprise that you have reconfirmed the views that were expressed last autumn and once again called on the Commission to withdraw its proposal. I know and I understand Parliament’s concerns about voluntary modulation. My position is no secret to you, and a repetition of your arguments and of my arguments is not necessary, but we have to face reality. Turning to solutions other than voluntary modulation, I would have preferred to ensure sufficient funding in our rural development policy, but the European Summit decided otherwise.

One thing is very clear to me: the European Parliament’s concerns do not fall on deaf ears. Although the Council has reaffirmed its wish to maintain its proposal, efforts are currently being made to accommodate your concerns. There have been concerns that voluntary modulation would unravel the common agricultural policy, but, as it stands now, all of the indicators are that voluntary modulation will only be used in a very limited number of Member States to boost their own rural development programmes.

As you will recall, we have proposed that the money has to be spent in line with almost all of the rules governing rural development. Furthermore, I believe that it is appropriate for Member States intending to apply voluntary modulation to carry out an impact assessment before its implementation, and we should also make sure to monitor carefully the implementation of the voluntary modulation, in particular as regards the economic situation of farmers. I believe also that this instrument should have a transitional, rather than permanent, character. Indeed, I am of the opinion that any future increase in the rate of compulsory modulation should lead to a corresponding reduction of the rate of voluntary modulation. Efforts to make such provisions within the context of this proposal would have the Commission’s full support.

As you know, it is my intention to look at voluntary and compulsory modulation when we have a discussion on the health check of the common agricultural policy. All in all, the Commission remains open to exploring feasible suggestions that may result in a compromise that is acceptable to Parliament, to the Council and to the Commission.

We want to be constructive, but you will also have to be constructive.

I want to close by raising an issue of great concern to me. We are on the verge of a new generation of rural development programmes. Member States have already invested in drafting sound national strategy plans and programmes to achieve the objectives to which the European Parliament is committed, i.e. competitive agriculture and forestry, environmental performance, creation of jobs and a lively social fabric in rural areas. We are at a crucial time for enabling a smooth start to these programmes.

The 20 % reserve in commitment and payment appropriations for rural development which the European Parliament has taken threatens to put this into danger. I am very concerned about this link and the fundamental problem it creates for the start of the new rural development policy. Mrs Grybauskaitė and I have outlined our concerned in detail in a joint letter to the chairmen of the Committee on Agriculture and Rural Development and the Committee on Budgets. The reserve impedes a proper implementation of rural development policy. As Parliament strongly supports this policy, I hope that you will understand the problem that the reserve will cause. The reserve creates additional uncertainties and difficulties for Member States to design programmes, and this against a background of the reserve cuts in the rural development budget decided at the summit in December 2005. Approval of the rural development programmes will be delayed and the Commission can only start approving programmes if the appropriations required for all the programmes in the Union are available in the budget. Consequently, if the Commission cannot commit the 100 % amounts, Member States will have to withdraw their programmes or their proposals and submit revised proposals that take into account the reduction of the 20 %. If the reserve is lifted later, all rural development programmes will then have to be adapted accordingly and you might understand that this risks hampering the uptake of the programmes in the delicate starting phase.

We want to find an acceptable solution on voluntary modulation, but, meanwhile, let us not take our rural programmes as hostages. I count on you in resolving these problems.

  Lutz Goepel (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich weiß nicht, ob es so klug war, jetzt in dem letzten großen Kapitel die 20% Reserve anzusprechen, denn wir sprechen hier über die so genannte freiwillige Modulation, und das ist eigentlich Sinn dieser Aussprache. Über alles andere kann man zwar reden, aber vielleicht nicht gerade zu diesem Zeitpunkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hause über das Für und Wider dieser Modulation diskutieren, da haben Sie vollkommen Recht.

Seit unserer letzten Debatte hat sich, was den Gesetzgebungsvorschlag angeht, nicht viel verändert. Zwar senden Rat und Kommission deutliche Signale, dass sie uns entgegenkommen wollen. Bis dies allerdings definitiv feststeht, müssen wir von unserer Seite noch einmal ein deutliches Signal senden, dass wir diesen Vorschlag in der jetzigen Form ablehnen.

Die völlige Missachtung der politischen und budgetären Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der entscheidenden Einigung im Rat macht wieder deutlich, dass die anderen Institutionen uns bei wichtigen Grundsatzfragen nicht nur nicht ernst nehmen, nein, sie nehmen uns schlichtweg nicht wahr. Das kann und darf so nicht bleiben, Verfassung hin oder her.

Bis uns Rat und Kommission ein belastbares Angebot unterbreiten, sollten wir daher in unserer Ablehnung fest zusammenstehen. Nur so werden wir etwas erreichen, und ich glaube, wenn wir das tun, dann wird dieses Dossier dazu beitragen, die Rolle des EP zu stärken und vor allem die europäischen Landwirte zu unterstützen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal allen Mitgliedern meines Ausschusses danken, dass sie bisher diesen Weg gemeinsam mit mir geschlossen gegangen sind. Lassen Sie mich aber auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Vertretern aller Fraktionen einen ganz herzlichen Dank aussprechen, dass sie den Agrarausschuss auf seinem schwierigen Weg unterstützt haben. Stellvertretend für viele möchte ich hier vor allen Dingen die Kollegen Jan Mulder und Herbert Bösch nennen, die ganz wesentlich die Haltung dieses Hauses mitgeprägt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie morgen geschlossen gegen den Vorschlag der Kommission und lassen Sie uns gemeinsam mit Rat und Kommission nach Wegen zu einer besseren Lösung suchen. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die Ablehnung des Vorschlags Voraussetzung dafür ist, dass sich vor allem der Rat, aber auch die Kommission bewegen. Ich hoffe daher auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Frau Präsidentin, Folgendes noch zum Verfahren: Der zweite Bericht zur fakultativen Modulation bestätigt den ersten Bericht, in dem der Kommissionsvorschlag ebenfalls abgelehnt wurde und deshalb nach Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss rücküberwiesen wurde. Wenn wir nun morgen erneut den Kommissionsvorschlag ablehnen, dann werden wir, wenn die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückzieht – und davon gehe ich aus – auch über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen haben.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Berichterstatter und den Schattenberichterstattern ganz herzlich bedanken, denn durch sie ist es möglich geworden, dass das Europäische Parlament und seine Mitglieder jetzt von allen Institutionen ernster genommen werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich gemeinsam ein Ausweg finden lässt. Die Frau Kommissarin hat ja schon manches angedeutet. Aber auch der Rat muss sich endlich bewegen, und ich denke, dass das in guten Gesprächen auch möglich ist.

Wie schon bei der ersten Abstimmung gilt eines: Keine Aufweichung der Gemeinsamen Agrarpolitik – sie ist nach wie vor die einzige wirklich vergemeinschaftete Politik der Europäischen Union – und keine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Europa lebt von Solidarität, Respekt und Achtung gegenüber jedem einzelnen. Die europäische Landwirtschaft hat sich in den letzten fünfzehn Jahren wie keine andere unserer Politiken weit reichenden Reformen unterzogen. Wir befassen uns – Sie haben das schon angesprochen, Frau Kommissarin – mit dem „Health Check“, den wir nächstes Jahr zu diskutieren beginnen, um für die Zeit nach 2013 gerüstet zu sein. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament weiterhin diese einheitliche Linie über alle Ausschuss- und Fraktionsgrenzen hinweg verfolgen, denn nur so kann man erreichen, dass das Europäische Parlament und seine Vertreter nicht weiter ignoriert werden.

Daher meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, dem Vorschlag unseres Berichterstatters und der Schattenberichterstatter morgen so wie bei der ersten Abstimmung zu folgen.

  Bernadette Bourzai, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, nous avons rejeté, en novembre dernier, à une très large majorité, la proposition de règlement sur la modulation volontaire.

La Commission européenne n'ayant pas modifié son texte, les conditions d'un second rejet de ce texte sont encore réunies; je ne les répéterai pas, mais chacun les connaît: les coupes qui ont été effectuées dans le deuxième pilier, le non-cofinancement, le fait que ce cofinancement introduise des distorsions de concurrence entre les États et le déséquilibre que cela crée dans la structure de la politique agricole commune qui, je le rappelle, est la seule politique européenne commune et, qui, de ce fait, risque d'être renationalisée.

Pour autant, les besoins de financement de la politique de développement rural sont réels et je crains vraiment un accroissement de la désertification de nos zones rurales, si rien n'est fait en faveur de la modernisation des structures agricoles, du renouvellement des générations d'agriculteurs, de la qualité de la vie et de l'environnement, la diversification économique de nos campagnes.

C'est pourquoi je vous demande, Madame la Commissaire, de proposer à la place de la modulation facultative, une augmentation du taux de modulation obligatoire qui soit identique dans tous les États membres. Je voudrais également souligner que la modulation obligatoire s'applique pour l'instant dès qu'une exploitation reçoit plus de 5 000 euros d'aides par an, c'est-à-dire la grande majorité des exploitations agricoles.

Pour avoir un véritable outil de redistribution des aides agricoles, il faudrait prendre aussi en compte d'autres critères, comme la taille de l'exploitation, sa dépendance aux aides, la main-d'œuvre employée, la marge brute, etc. Au-delà, on pourrait d'ailleurs envisager un plafonnement des aides directes pour une meilleure répartition.

Malheureusement, même si le Parlement européen rejette une seconde fois massivement cette proposition, ce qui constitue normalement un acte législatif important, il ne s'agit que d'un avis, et je partage totalement celui de M. Goepel. Il me paraît donc nécessaire de maintenir encore la pression sur la Commission et le Conseil en conservant, pour l'instant, la réserve budgétaire de 20% des fonds de développement rural pour l'année 2007.

  Kyösti Virrankoski, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa rouva komissaari, käsittelyssämme on Goepelin toinen mietintö vapaaehtoisesta modulaatiosta, joka koskisi maatalouden suoria tukia. Haluan kiittää esittelijää erinomaisesta työstä sekä maatalouden puolustajana että Euroopan parlamentin toimivallan vartijana.

Komission esitys perustuu Eurooppa-neuvoston päätökseen, kun se teki kompromissin monivuotisista rahoituskehyksistä. Sen mukaan jäsenvaltio voisi leikata maatalouden suoria tukia jopa 20 prosenttia ja käyttää niitä haluamallaan tavalla maaseudun kehittämiseen. Vapaaehtoinen modulaatio olisi siis ylimääräinen vero, jonka jäsenvaltio voisi kantaa viljelijöiltään. Tämän lisäksi viljelijöille tulisi luonnollisesti asianomaisen jäsenvaltion verolainsäädännön mukaiset verot. Se vähentäisi maanviljelijöiden tuloja ilman, että niitä korvattaisiin mitenkään. Jäsenvaltio voisi moduloidulla summalla korvata omaa osuuttaan maaseudun kehittämisessä, joten modulaatio ei edes lisäisi varoja maaseudun kehittämiseen.

Vapaaehtoinen modulaatio horjuttaisi sitä herkkää tasapainoa, joka on luotu Euroopan unionin eri jäsenvaltioiden ja alueiden välille, ja saattaisi niiden viljelijät eriarvoiseen asemaan. Se vääristäisi yhteismarkkinoita. Toisaalta vapaaehtoinen modulaatio siirtäisi varoja EU:n budjetin sisällä. Erityisesti pakollisten ja ei-pakollisten menojen määrät ja suhteet muuttuisivat. Euroopan parlamentilla ei olisi tähän mitään sananvaltaa.

Menojen luokittelu ja määrät on tarkoin määritelty toimielinten välisessä sopimuksessa, joten muutos olisi tämän sopimuksen vastainen ja vaatisi sopimuksen muuttamista. On käsittämätöntä, että neuvosto aikoo rikkoa toimielinten välistä sopimusta jo runsaan kuukauden kuluttua siitä, kun se on astunut voimaan.

Yhteisen maatalouspolitiikan tavoitteena on taata vakaat, selkeät ja yhdenvertaiset olosuhteet maanviljelijöille ammattinsa harjoittamiseen. Vapaaehtoinen modulaatio sotisi voimakkaasti näitä periaatteita vastaan. EU:n olemassaolon oikeutus, legitimiteetti, perustuu reilun ja tasapainoisen politiikan harjoittamiseen. Vapaaehtoinen modulaatio ei täytä näitä vaatimuksia.

EU:n varat on käytettävä siihen tarkoitukseen, mihin ne on budjetoitu. Jos jäsenvaltiot alkavat suunnata EU:n varoja omien talousarvioittensa paikkaamiseen, koko EU:n budjettipolitiikalta putoaa pohja pois. Ratkaisu on nyt neuvoston ja komission käsissä, mukaan luettuna 20 prosentin varaus maaseudun kehittämisvaroihin. Ratkaisu olisi saatu aikaan jo kauan sitten, jos komissio ja neuvosto olisivat neuvotelleet parlamentin kanssa.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Dzisiejsza debata dotycząca dobrowolnej modulacji, czyli ograniczenia płatności bezpośrednich, jest dla wielu członków Komisji Rolnictwa ważnym miejscem i chwilą powiedzenia planom Komisji Europejskiej NIE.

Mówimy NIE próbie dyskryminacji rolników i realizowaniu ich kosztem zadań w postaci programu rozwoju obszarów wiejskich, na które powinny znaleźć się wystarczające środki w budżecie Unii Europejskiej.

Przy okazji tej debaty podnoszone są słusznie głosy o możliwości niezgodnej z traktatami dyskryminacji rolników, powtórnej nacjonalizacji wspólnej polityki rolnej, czy też zakłócenia konkurencji. Warto w tym miejscu przypomnieć, iż w wielu nowych państwach członkowskich już w chwili akcesji doszło do dyskryminacji rolników i zakłócenia wolnej konkurencji w rolnictwie. Nowe kraje otrzymały na wiele lat niższe subwencje. Ich wysokość prawdopodobnie zrówna się z tymi dla starej Unii w momencie, kiedy generalnie obniży się środki na wspólną politykę rolną. Wyłączenie z modulacji beneficjentów, którzy otrzymują poniżej 5 tys. EUR dopłat jest nieporozumieniem. Takie dopłaty otrzymują małe gospodarstwa. Jeżeli mimo wszystko doszłoby do wprowadzenia jakiejś formy ograniczenia płatności, to pułap ten powinien wynosić 50 tys. EUR. Wielkie gospodarstwa szybciej sobie poradzą z utratą części dopłat.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Parlament hat viele gute Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung gemacht, die vom Rat jedoch nicht übergenommen wurden. Der Rat hat die Mittel für die ländliche Entwicklung gegenüber dem Vorschlag der Kommission und des Parlaments – wir waren uns da ja einig – um 20 Milliarden gekürzt. Wir brauchen uns jetzt nicht verantwortlich zu fühlen für den Unsinn, den der Rat angerichtet hat. Wenn derartige Vorschläge vom Parlament gekommen wären, hätten wir uns geradezu lächerlich gemacht.

Wir haben damals gesagt, dass wir eine Kofinanzierung ins Auge fassen wollen, um Mittel bereitzustellen, falls es knapp wird. Wir wollen eine gleiche Behandlung der ersten und zweiten Säule hinsichtlich der Leistungen der Mitgliedstaaten. Das alles ist nicht passiert. Wir haben jetzt die Situation, dass z.B. in Deutschland die Mittel der zweiten Säule um 40 % gekürzt werden, und selbstverständlich müssen wir die deutsche Regierung auffordern, diese 20 % fakultative Modulation wahrzunehmen, um das auszugleichen. Aber auf europäischer Ebene können wir einem solchen Unsinn nicht zustimmen, weil es bessere Vorschläge gibt.

Wenn Sie jetzt sagen – der Rat spricht auch davon –, wenn wir das in die Reserve stellen, werden der ländliche Raum und die Entwicklung als Geisel genommen – so ist das nicht richtig! Nein, wir sind diejenigen, die die ländliche Wirtschaftsentwicklung verteidigen und die dem Unsinn des Rates einen Riegel vorschieben. Wenn der Rat nicht mit besseren Vorschlägen kommt oder wenn er nicht bessere Vorschläge von Ihnen übernimmt, dann werden wir zu anderen Maßnahmen greifen müssen, die die Mitentscheidung des Parlaments gewährleisten, die uns sonst nicht zugestanden wird. Die Vernunft liegt in dieser Frage nicht beim Rat, sondern beim Europäischen Parlament. Ich bitte Sie, als Kommissarin, sich an unsere Seite zu stellen, wie wir uns an Ihre Seite gestellt haben, und den Rat in die Pflicht zu nehmen, vernünftig zu denken und zu handeln.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, van deze kant toch een ietwat ander geluid. Sinds de verwerping van de grondwet in Nederland is er in mijn land een discussie losgebarsten over nodeloze bemoeienis van Europa met aangelegenheden die de lidstaten best zelf kunnen regelen. Vrijwel alle Nederlandse partijen hebben aangegeven dat ze vinden dat de lidstaten meer vrijheid moeten hebben in onderwerpen die niet noodzakelijkerwijs door Europa geregeld moeten worden. De Europese Commissie is nu eindelijk met een voorstel gekomen. Dat is niet perfect, maar wel een goed begin om lidstaten meer vrijheid te geven in de besteding van landbouwgelden en ook nog zonder dat de inkomenspositie van kleine boeren in gevaar komt. Tot mijn verbazing hebben de laatste keer bijna alle Nederlandse partijen tegen dit voorstel gestemd. Ik roep al mijn collega's op om deze keer vóór te stemmen en zo hun woorden in daden om te zetten.

  Димитър Стоянов, от името на групата ITS. – Аз мисля, че Европейският съюз е съюз на суверенни държави, които са се събрали, за да си сътрудничат взаимно, а не да налагат една на друга какво да правят с плодовете на това сътрудничество.

Въпреки това, искам да кажа, че резервите на докладчика и на Парламента не са без основание, защото по наши данни 95% от земеделските производители в България нямат никаква представа как да кандидатстват за финансиране от Европейския съюз. Затова разрешаването на една доброволна модулация ще доведе до това, че тези 20% ще бъдат изцяло на разположение на Министерството на земеделието в България. А Министерството на земеделието от шест години вече е в лапите на турската етническа партия „Движение за права и свободи“, чийто лидер не се посрами да каже съвсем открито, че около неговата партия има обръч от фирми. И затова не храня абсолютно никакво съмнение, че именно този кръг ще се облагодетелства от доброволната модулация, която сега се предлага, а впоследствие той ще се отблагодари на своите благодетели чрез вноска в черната партийна каса.

Затова искам да кажа, че аз не мога да подкрепя този доклад, защото той орязва националните правомощия, но в същото време смятам, че трябва да има много по-големи контролни механизми относно общата политика на Съюза и, че вместо до развитие, липсата на такива механизми ще доведе до отчаяние, по-голяма корупция и социално разочарование.

  Jim Allister (NI). – Madam President, I continue to oppose this regulation for five reasons that are important to my constituency. Firstly, voluntary modulation by its very nature amounts to a snatch and grab of farmers’ resources by national governments. There is nothing voluntary about it.

Secondly, it accentuates inequality across Europe and distorts the market, with only the United Kingdom, it seems, committed to fleecing its farmers through voluntary modulation. Compulsory modulation is bad enough, but at least it is evenly spread.

Thirdly, unlike the previous scheme, this proposal does not compel Member States to produce matching funding so, in reality, in my constituency, the anti-farming UK Government will not produce such funding. The result is a double deficit to UK farmers, extra top-slicing of their single farm payment and no matching funding from the Exchequer into the rural economy.

Fourthly, it stifles essential local variation by prohibiting regional approaches, something which the outgoing scheme permits. Both pillar one and pillar two policies are in the main devolved matters within the United Kingdom, hence the logic of permitting local variation in the modulation rates.

Fifthly and finally, the Commission proposal continues to have a franchise provision which allows some to escape paying, leaving others to have to pay more. So, for those reasons, just as I voted against this tawdry regulation in November, I will do so again.

  Neil Parish (PPE-DE). – Madam President, I think the Commissioner now finds herself between a rock and a hard place.

Commissioner, you know very well you do not like the Council proposal, and you know that, under the institutional agreements, you have to put it forward. Now, we are listening to what you are saying, but we dislike the voluntary modulation intensely, so we are waiting for a new proposal to come forward. I think the best way we can deal with this is to get on with it, to reject it again and for you to come forward with a proposal very quickly, because we are all interested in rural development but we are also interested in a level playing field.

On the point that Mr Allister made, this is not voluntary modulation to all those farmers that lose their payments. Perhaps we should actually offer it to them and say ‘will you voluntarily lose 20 % of your payment?’ I suspect not many of them would come forward and say ‘yes’. So this is very much compulsory modulation, but probably only done to two Member States, the United Kingdom and Portugal.

Not only will it not be voluntary, but it will not even be uniformly applied across the UK, because our present Government wants to have different levels of modulation throughout the UK. So, in the area that I represent, South-West England, which borders Wales, there is a good chance that there will be a totally different modulation on one side of the border to the other. Probably English farmers will be at least 20 or 25 % worse off than their Welsh counterparts. As you quite rightly say, we need an impact assessment; we actually want that on the table. That should have been brought forward by the Council and perhaps we would have looked at this more sympathetically. Therefore, as I said, we are ready to negotiate.

It is also good to see Brian Simpson here tonight, because last time we debated it there was nobody from the Labour Party here to defend the Council’s position. At least, perhaps, they are listening to us.

I look forward to the new Commission proposals.

  Herbert Bösch (PSE). – Frau Präsidentin! Ich unterstütze die Position des Berichterstatters, und ich denke, der Haushaltsausschuss dieses Hauses auch. Wir hören die ganze Zeit von der Kommission, dass sie eine effiziente Verwaltung und Institution sein will. Frau Kommissarin, Sie haben drei Monate lang geschlafen! Wir haben vor drei Monaten erstmals über diesen Bericht Goepel abgestimmt. Sie wissen, was das Parlament will. Sie kennen die Rechte dieses Hauses, und Sie negieren das einfach. Ich hätte mir gedacht, Sie kommen heute mit einem akzeptablen Vorschlag. Ihr Direktor Sivenas hat gestern beim Rat angekündigt, es würde kurzfristig einen Vorschlag geben, um die 20 % aufzulösen. Den hätte ich gerne heute von Ihnen gehört. Doch ich höre nichts. Ich sehe also keinen Grund, unseren bisher gewählten Weg in irgendeiner Form zu ändern.

  Jan Mulder (ALDE). – Voorzitter, ik zou willen beginnen met de heren Goepel en Bösch te bedanken. Ze hebben uitstekend werk geleverd, dat is al gezegd. Het gaat bij dit debat niet alleen om het onderwerp, vrijwillige modulatie, het gaat ook vooral om parlementaire democratie, namelijk wat de rechten zijn van dit Parlement op het gebied van plattelandsontwikkeling, enzovoort. Ik zou ook commissaris Fischer Boel willen bedanken. Zij is het Parlement steeds met open vizier tegemoet getreden en ook in individuele gesprekken is het altijd zo geweest dat zij openhartig heeft gesproken.

Er zijn al een heleboel dingen gezegd. Waarom ben ík tegen het systeem van vrijwillige modulatie? In de eerste plaats, het legt de bijl aan de wortel van het gemeenschappelijk landbouwbeleid, dat is verkeerd. In de tweede plaats, het springt te lichtvaardig om met de begrotingsrechten van het Parlement.

De Commissie dient te manoevreren tussen de Raad en het Parlement. We hebben in mei van dit jaar financiële perspectieven vastgesteld. In die financiële perspectieven heeft het Parlement duidelijk gezegd wat het vond over die vrijwillige modulatie. In de voorstellen van de Commissie zijn alleen de standpunten van de Raad terug te vinden. Dat vind ik een verwerpelijke zaak. Er is nauwelijks rekening gehouden met de wensen van het Parlement. En ik vind het ook niet erg begrijpelijk. Op het ogenblik dat iedereen in Europa praat over de burger meer bij Europa te betrekken, negeert de Europese Commissie volkomen de positie van het Parlement!

Ik ben blij met de woorden van de commissaris dat ze aan het eind impliceerde dat een compromis mogelijk is. Natuurlijk is het Parlement ook te vinden voor een compromis. Wij zijn ook voor plattelandsontwikkeling, maar we zijn ook voor die gemeenschappelijke markten. Met die twee sleutelconcepten moeten wij een oplossing proberen te vinden. Is het mogelijk om, net zoals dat in het verleden ook het geval was, voor bepaalde landen een uitzondering te maken? Is het mogelijk om in de toekomst vernuftiger gebruik te maken van de verplichte modulatie en die toe te spitsen op bepaalde wensen, zoals het Parlement dat in het verleden heeft geformuleerd? Dat zou bijvoorbeeld kunnen met die Health Check. Als wij morgen stemmen over dit voorstel en het standpunt van het Parlement wordt nogmaals bevestigd, dan is de tijd gekomen voor de Commissie om het initiatief te nemen voor een compromis dat haalbaar is en acceptabel is voor de Raad en voor het Parlement. De rechten van het Parlement en van de Raad op het gebied van het plattelandsbeleid zijn immers precies hetzelfde en het zou de Commissie sieren als ze rekening zou houden met de standpunten van het Parlement.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Pani Przewodnicząca! Panie i panowie posłowie! Wniosek Komisji Europejskiej w sprawie dobrowolnej modulacji, słusznie odrzucony przez Komisję Rolnictwa i Rozwoju Wsi oraz Komisję Budżetową, jest skutkiem zbyt niskiego budżetu Unii Europejskiej, ukształtowanego na poziomie zaledwie 1% PKB. Opracowując perspektywę finansową na lata 2007–2013, zarówno Rada jak i Komisja dobrze wiedziały, że zmniejszenie środków na rozwój obszarów wiejskich z 88 miliardów do 69 miliardów euro będzie skutkowało dotkliwym ich niedoborem.

Podejmowane teraz próby korygowania wydatków na wspólną politykę rolną i na jej poszczególne segmenty prowadzą tylko do zamieszania i pogłębiania dysproporcji regionalnych. Próba naprawienia tego błędu poprzez zmniejszenie środków na dopłaty bezpośrednie – i zubożenie rolników – jest najgorszym z możliwych rozwiązań. Tak więc wnioskowana nacjonalizacja wspólnej polityki rolnej poprzez dodatkową, dobrowolną 20% modulację jest kolejnym dowodem braku konsekwencji w kształtowaniu wspólnej polityki rolnej i próbą jej renacjonalizacji. Panie i panowie posłowie! Nie pozostaje nam więc nic innego jak odrzucić proponowany wniosek Komisji.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – Madam President, in this my first speech as Scotland’s representative on the Committee on Agriculture and Rural Development, I am delighted to find myself in agreement with a very clear majority of this House.

As others have said, voluntary modulation of agriculture payments is not voluntary at all for the farmers who lose out, only for the Member States who are fleecing their budget. The higher compulsory modulation funded across the EU has some logic but only the London Government would argue that Scotland’s farmers should lose out by 20% against their continental colleagues and it is right that we reject this flawed proposal. If we do not reject it, we accept a poor proposal which has been brought before us today.

But in so doing I would stress to our Commissioner that we need to see as much subsidiarity as possible in any eventual package that is brought forward. The Scottish Parliament is not yet a full Member State parliament, but it is responsible for agriculture and food matters in Scotland and it is right that the Scottish Parliament, whoever is in charge of it, should remain the relevant authority for these matters, because whoever is in charge of it will do a better job than the London Government will.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Madam President, here we go again. The Committee on Agriculture and Rural Development keeps rejecting this proposal and the Commission keeps on batting it back. If nothing else this ping pong tournament clearly shows the pointlessness of this Parliament and its committees.

This Parliament is supposed to represent democracy in the EU, so why is it that the Commission shows it such contempt? Possibly because it knows that in reality this Parliament is a sham of democracy, a glorified talking shop with little or no meaningful influence over anything.

The UK Independence Party finds itself in the unusual position of being against giving the British Government more freedom, in this case to siphon off CAP funds away from food production and into nebulous rural development schemes which could mean anything from maintaining village greens to building theme parks or running animal reserves. We are, after all, supposed to be talking about the common agricultural policy and not the common rural development policy.

The British farming community needs support. It is not the healthy option for my country to move away from producing its own food. A country should not be reliant on imports to feed itself, and this is where Britain is heading if we take money away from genuine farming and instead pour it into feel-good environmental projects.

The UK Independence Party is no supporter of the EU and its subsidy regime. But while Britain remains a member, we might as well ensure that the funding we receive – which is merely our own money that the EU sees fit to return to us anyway – is spent in the right place.

Feeding the British people must take priority over what might, in some cases, be termed ‘cosmetic environmental projects’.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Doresc să susţin raportul colegului nostru Lutz Goepel care ne recomandă respingerea propunerii Comisiei privind modularea facultativă a plăţilor directe din agricultură din cel puţin două motive: în primul rând propunerea pune în dificultate statele care sunt în procesul de phasing-in al subvenţiilor europene. Agricultorii români, de exemplu, beneficiază în prezent doar de un sfert din plăţile pe care le primesc fermierii din vechile state membre, urmând ca în zece ani să atingă nivelul comun al Uniunii.

Modularea obligatorie, cumulată cu cea facultativă, vor face ca acest nivel comun al Uniunii să fie destul de redus în momentul în care agricultorii români vor putea beneficia de el. Această ţintă mişcătoare poate destabiliza atât piaţa românească, cât şi pe cea europeană, deoarece agricultorii nu pot planifica nici măcar pe termen scurt, necunoscându-şi veniturile viitoare.

În plus, termenul de facultativ induce în eroare. O dată adoptată de către statele membre, modularea devine obligatorie pentru fermieri, putând duce la scăderea plăţilor directe la hectar cu până la 25%. Acest proces contribuie la renaţionalizarea politicii agricole comune, adică la o modificare a acestei politici, simbol al solidarităţii europene.

În al doilea rând, propunerea Comisiei este injustă, întrucât ignoră participarea noastră la dezbaterea viitorului financiar al Uniunii. Vocea Parlamentului trebuie să se facă auzită convingător, atât înainte, cât şi în timpul controlului de sănătate planificat pentru 2008-2009. Noi nu putem porni pe acest drum cu concluzii deja luate, iar introducerea modulării facultative duce tocmai la un rezultat cunoscut dinainte al controlului de sănătate. Mai mult, din câte ştiu, Comisia nu a efectuat studiul de impact necesar prevăzut în acordul interinstituţional cu Parlamentul European. Toate aceste elemente fac din propunerea de regulament a Comisiei un compromis nedorit de nimeni ale cărui victime vor fi însă fermierii europeni.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE). – Reitero a minha frontal oposição ao segundo relatório Goepel com a mesma veemência com que o fiz relativamente ao primeiro. Não posso concordar com as razões que ele invoca quando elas conduzem às conclusões opostas.

Tenho pena de não ter tempo para demonstrar isso exaustivamente, mas pergunto o seguinte: Que melhor estudo de impacto pode haver do que aquele que revela os números da actual injustiça de repartição do primeiro pilar da PAC? E quando se fala em co-financiamento, será que obrigar os Estados-Membros com menos recursos a contribuírem com os seus próprios orçamentos para políticas comuns, não será isso que é renacionalizar a política agrícola comum?

Considero que este relatório apresenta uma postura conservadora - que não partilho -, atenta contra o princípio da subsidiariedade e revela uma atitude de clara protecção para os maiores beneficiários da política agrícola comum, que não posso deixar de repudiar. Também não posso deixar de exprimir o meu protesto pela atitude do Parlamento induzida pelos relatórios Goepel de congelar 20% das verbas do desenvolvimento rural para 2007. Os agricultores não podem ser reféns das disputas entre instituições. Apelo, por isso, ao bom senso e ao espírito de compromisso para que este impasse inadmissível seja desbloqueado rapidamente.

  Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I fully support the rapporteur in rejecting these proposals. In effect, these proposals would mean the transfer of 20 % of funds from direct payments and market support of the CAP to rural development.

I fully support investment in rural development; indeed, I think it is crucial if rural areas are to contribute to the Lisbon Agenda. But this investment cannot come out of the pockets of farmers.

Commissioner, you said earlier tonight that you were afraid of the dangers to rural development if we reject this proposal. But what of the dangers to agriculture if this proposal were to proceed? And, speaking of the pockets of farmers, this proposal would be a drastic cut in some farmers’ incomes. If we take the initial amount of the direct payments to farmers at 100 %, take away 5 % for compulsory modulation, a further 8 % approximately for the accession of Romania and Bulgaria – who are in no way responsible for the fact that we did not make proper funding provision – and if you are then to take a further 20 % for voluntary modulation, those farmers will have lost approximately 33 %, – one third – of their income as was promised in the CAP reform.

But this is not just about money. Voluntary modulation as proposed would distort competition between Member States. It would, in effect, be a renationalisation of the CAP and, in my opinion, jeopardise the security of food production in the EU.

Commissioner, I know we both agree that agriculture needs stability. When you came to the Irish Parliament last year you said, ‘I wish to give farmers in Ireland and the rest of the EU as much stability as possible’. But this is a difficult and uncertain time for farmers. If they were just to listen to today’s debates in Parliament, with Commissioner Mandelson speaking earlier of further flexibility in the context of the WTO and, tonight, the possibility of the renationalisation of CAP, they would be even more uncertain.

This House and European farmers are relying on the Commission to support them on this issue. You told us that you know and understand our concerns. Those concerns have been articulated very clearly here tonight and we await a positive response.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – Pani Przewodnicząca! Późna pora i kłopoty techniczne nie zniechęcają nas, by w sposób bardzo zdecydowany, już po raz drugi, skrytykować propozycję Komisji, w wyniku której rolnicy europejscy mogą stracić do 30% pieniędzy pochodzących z dopłat bezpośrednich. Dla wielu gospodarstw jest to istotna suma pieniędzy. Wprawdzie pani komisarz wspomniała o pewnych odstępstwach, ale tak poważne zmiany wymagają o wiele wcześniejszego poinformowania o nich, by móc lepiej planować przyszłość. W przeciwnym razie stracimy zaufanie rolników do Unii Europejskiej i wspólnej polityki rolnej. A właśnie wśród rolników w Polsce zaufanie to jest najniższe. Niewielkim tylko pocieszeniem jest, że ta zmiana nie dotknęłaby gospodarstw, które otrzymują do 5 tys. EUR. Jeżeli już, kwota ta powinna wynosić na przykład 20 tys. EUR.

  James Nicholson (PPE-DE). – Madam President, I listened to the Commissioner with great interest and, with the greatest respect, Commissioner, you were even less convincing tonight than you were the last time we debated this subject.

I know it is very difficult to defend a bad policy. I know it is almost impossible to defend a bad policy. In that you have my sympathy. But bad policies can never be made good ones. This policy rips the heart out of any semblance of a level playing field within the common agricultural policy for some time in the future.

Can I ask very straightforwardly Commissioner, have you made any side deals with the Council on what the future may hold as far as modulation is concerned?

I read with interest in my local regional press that the agricultural official responsible has said that he will have a deal from you and the Council by June.

Question number one, Commissioner, is can you confirm that such a deal has been made? If it is, what are the details? Within that deal, will there be regionalisation? And what percentage rate will be applied under that deal? These are but a few of the points I have the time to make tonight.

But can I appeal to you to tell the Council the truth? This is basically a downright bad deal and farmers will never accept it. Certainly I, as their public representative, will never accept it.

You appealed to us tonight not to let your words fall on deaf ears. You want us to be constructive. Very fine words! But, I have to say to you, how can we be constructive? How can we listen when you dictate from on high against our will what we have to accept?

This is not our problem. This is your problem, Commissioner, and it is your problem to resolve.

  Marc Tarabella (PSE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens tout d'abord, à rappeler le vote écrasant qui a eu lieu en plénière, le 14 novembre dernier: 559 voix contre, 64 pour et 16 abstentions. Avec une telle majorité, le Parlement européen a rejeté, plus que nettement, la proposition de règlement du Conseil sur la modulation facultative des paiements directs. Je regrette que la Commission n'ait pas dès lors opté pour l'abandon du texte.

Si je peux comprendre et partager la nécessité de mieux financer le second pilier destiné au développement rural, je ne peux accepter que cela se fasse aussi brutalement au détriment du premier pilier et en tout cas pas de manière facultative, car les effets d'une telle mesure seraient sans nul doute dévastateurs. En effet, approuver la proposition de la Commission reviendrait à mettre en danger la subsistance de nombreuses exploitations et à introduire des distorsions de concurrence. De plus, la proposition pourrait conduire à l'abandon ou à la renationalisation de la PAC. Enfin, elle ne respecte pas les objectifs de la Communauté en matière d'espace rural. Ces raisons, qui ont donné lieu au rejet de la proposition de la Commission en novembre dernier, sont toujours bien présentes aujourd'hui.

Fort de ces considérations, amplement détaillées par le rapport de M. Goepel, je soutiens donc totalement sa position.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – Pani Przewodnicząca! Zdaję sobie sprawę z totalnej krytyki wniosku dotyczącego rozporządzenia, nad którym dyskutujemy, ale niemożliwe żeby wniosek ten nie miał ani jednej pozytywnej cechy. Nigdy tak tutaj nie było, żeby wszystko było kompletnie czarne, żeby nie można było znaleźć czegoś, co pozytywnie świadczy o chęci wprowadzenia modulacji. Dlatego szukając czegoś pozytywnego, nie wdając się w szczegóły, takie jak to, czy 20% to jest odpowiednia wysokość, czy 5000 euro to kwota właściwa, znalazłem kilka takich pozytywnych cech.

Po pierwsze, wprowadzenie modulacji pozwoli państwom członkowskim uelastycznić politykę w stosunku do rolnictwa i obszarów wiejskich – i to jest bardzo ważna sprawa. Po drugie, pozbawi krytyków Unii argumentów. Niedawno słyszeliśmy, że Unia chce wszystko regulować, na przykład kształt bananów, wielkość grochu itd. Tutaj zostawilibyśmy przynajmniej 20% na dowód, że nie wszystko chcemy tak dokładnie regulować. Po trzecie, wprowadzenie modulacji umożliwi dopuszczenie wspólnych działań zmierzających do przebudowy i unowocześniania wsi. Ale aby działania te zostały wsparte przez rolników, konieczne jest jednak, po pierwsze, umożliwienie samorządom wiejskim decydowania o…

(Przewodnicząca odebrała mówcy głos.)

  Brian Simpson (PSE). – Madam President, once again, given the importance of this dossier to the UK farmers and our rural communities, I cannot vote in favour of the rapporteur’s recommendations to reject this voluntary modulation dossier.

I also take the opportunity to remind all British MEPs from all political parties that support for rejection will have serious consequences for the UK’s rural development spending plans and, in effect, you will be voting for a massive cut of over EUR 1.2 billion in British rural areas over the next 6 years.

I also remind all Members of the House that, due to the low allocation of rural development money received by the UK compared to other Member States, the voluntary modulation system is not only needed but also essential in delivering ambitious and effective rural development programmes in my country.

I think we need to spend a little time assessing what all this means, just as a way of highlighting the importance of the issues.

Firstly, voluntary modulation will allow the UK to deliver a much broader range of environmental outcomes in line with stated EU policies.

Secondly, whilst appreciating the political sensitivities surrounding Parliament’s right, we must surely focus on the potential of securing real and genuine development gains for rural areas. For example, we can give payments to farmers under agri-environment schemes designed to deliver environmental and biodiversity benefit; we can support hill farmers and farmers in the uplands; we can work on schemes to help mitigate the effect of climate change through support for energy crops and other renewable energy products and we can help protect our countryside in key natural resources.

All of this is put at risk by Parliament’s attitude towards voluntary modulation and that is why Labour Party MEPs will vote against the committee’s short-sighted recommendation. Without voluntary modulation, the UK will only be able to honour existing contracts, falling far short of what we would like to do.

Finally, I would like to ...

(The President cut the speaker off)

  Thijs Berman (PSE). – Mevrouw de Voorzitter, de Nederlandse sociaal-democraten stemmen morgen tegen het verslag Goepel en tegen een voortgaande blokkade van nieuw landbouwbeleid. We moeten de impasse tussen Raad en Parlement doorbreken. Nieuwe projecten voor het Europese platteland mogen niet in gevaar komen. Geef de lidstaten de kans om daar meer geld voor vrij te maken binnen een Europese strategie voor het platteland, voor landschap en natuur. Afbouwen van inkomenssteun, om te beginnen met de grootste boeren, maar tegelijk meer investeren in het platteland, dát is de toekomst van het Europese landbouwbeleid. Door nu opnieuw te kiezen voor een blokkade met het drukmiddel van het blokkeren van 20% van het plattelandsbudget, zou het Parlement kiezen voor een herhaling van zetten, terwijl we juist nieuw beleid nodig hebben voor alle bewoners van het platteland. Door 2,48 miljard euro te blokkeren, lopen veel goede projecten gevaar. Voor Nederland gaat het om 14 miljoen, een klein beetje, maar het is veel voor de betrokkenen. Al die plannen voor een vitaal platteland mogen niet de dupe worden van een Brussels conflict. Wij moeten andere wapens zoeken en de Raad moet ook een stap zetten. Het compromis kan liggen in meer verplichte modulatie voor alle lidstaten. Meer geld afromen van de subsidies voor de grootste boeren, ten voordele van investeren in het platteland. Geen 5%, zoals nu, maar 15%, als 20% voor de Raad te veel is. En hoe groter de boer, hoe meer modulatie. Ook dat is redelijk. Laat de Commissie zich daarop richten. Het Europese platteland kan nu geen plannen maken en boeren weten niet waar ze aan toe zijn. Dat is onverantwoordelijk.

  Gábor Harangozó (PSE). – Tavaly novemberben az Európai Parlament visszautasította a Bizottság javaslatát a közvetlen kifizetések önkéntes modulációjáról. Most újra itt vagyunk, és szembesülnünk kell egy olyan javaslattal, amelyet egyszer már elutasítottunk. Azonban nemcsak amiatt kell nemmel szavaznunk, mert érdemi változás nem történt, hanem elsősorban azért, mert a javaslat több ponton komoly aggályokat vet fel.

Először is, mert a közösségi agrárpolitikáról való lemondáshoz vezet azáltal, hogy azt nemzeti szintre akarja visszasüllyeszteni. Ezen túl pedig a különböző tagállamok a különböző költségvetési helyzetükből adódóan más-más mértékben élnének ezzel a lehetőséggel, ami súlyos versenytorzuláshoz vezetne. Nem engedhetjük, hogy az egyes tagállamok szűkebb költségvetéséből adódóan, a már eleve nehezen boldoguló gazdák kerüljenek hátrányba.

Természetesen mind tisztában vagyunk vele, hogy szükség van a szabályozás és a 2005-ös tanácsi megállapodás összehangolására, de minden lehetőséget alaposan meg kell vizsgálnunk ahhoz, hogy képesek legyünk következetesen és megfelelően átalakítani a szabályozást. A javaslat tehát jelenlegi állapotában elfogadhatatlan. Olyan megoldást kell keresnünk, amely jobbá teszi a gazdák életét, nem pedig nehezebb helyzetbe hozza őket.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, honourable Members, the large number of contributions to this debate shows how important the issue of voluntary modulation seems to be to all of you. I agree that the proposal on voluntary modulation has to be seen in the broader context, which is about the whole financing of the common agricultural policy in general and the rural development policy in particular.

Voluntary modulation certainly is not the best tool to achieve the strengthening of the second pillar. I agree on that. But as I have stressed during the debate today, efforts are being made to try and accommodate the concerns that have been raised in the European Parliament. These efforts will be pursued in the coming days and weeks, as I spelled out in my introduction. The Commission is prepared to make its bid to ensure that the result achieved takes into account as many of the concerns that have been raised as possible. I hope that we will be able to achieve a compromise.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Kathy Sinnott (IND/DEM), in writing. – I get the impression sometimes that the Commission seems to dislike the CAP and would like to see the end of it sooner or later. I would remind the Commission that the CAP agreement is in place until 2013. As it is, the mandatory levels of modulation are already causing hardships in rural areas of my constituency. This proposal implies the re-nationalisation of agricultural policy, however, it takes no account of the fact the direct payments will then be at the discretion of Member States, with no way to monitor the spending of funds. Also, the proposal does not provide for any alternatives to farming, nor does it contain a procedure to ensure that a farmer’s competitive position will not deteriorate disproportionately. In some countries, taking money from agriculture and giving it to rural areas may work, but in many parts of Ireland agriculture is the basis of rural life. Without agriculture, the men and women in rural Ireland experience depopulation or are forced to tolerate polluting industries to provide jobs and keep people in the area. In Ireland, the more money we move from agriculture to rural, the more we damage both. An impact assessment would have predicted this.

(Written statement abbreviated in accordance with Rule 142(7))

13. Politica europeană în domeniul spectrului de frecvenţe radio (dezbatere)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Fiona Hall, a nome della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia, "Verso una politica europea in materia di spettro radio" (2006/2212(INI)) (A6-0467/2006)

  Fiona Hall (ALDE), rapporteur. – Madam President, firstly I would like to thank all the people who shared their knowledge and expertise with me when I was preparing this report. I would particularly like to thank the Commission for its generous help, as well as my colleagues, the shadows from the other groups, for their very constructive and cooperative suggestions.

The basic theme of the report is that the current method of managing radio spectrum is no longer adequate in the face of constantly emerging new technologies. These new technologies need to make use of radio spectrum, but the quantity of radio spectrum will always be limited simply by the laws of physics, so we have to find ways of making sure that this precious resource is used as efficiently as possible.

Policy on radio spectrum may sound like an obscure matter of no interest to the citizen on the street, but the end result of that policy is of fundamental interest because it is a question of jobs and economic growth. If we fail to reform our approach to radio spectrum, we are failing European industry, which is poised to become a global leader in communications technology. All the innovation that the industry is coming forward with will fail to develop properly if no spectrum is available and if the industry is blocked from operating across the European market of 500 million people.

The Lisbon Agenda is the driving force behind the new approach to spectrum. But there is also the need for Europe to be forward looking in the way it makes services of public and general interest available. I will come back to that in a minute.

First, I should like to say a few words about the changes proposed. At present, spectrum is managed on an administrative command and control model whereby certain frequencies are allocated to certain specific uses. The report argues that this administrative model needs to be supplemented now by a more flexible approach which would include more unlicensed use of spectrum and the tool of spectrum trading.

An essential element of this more flexible approach is that spectrum should be made available without conditions being attached as to the service to be provided or the technology to be used. In other words, the market-based element of spectrum management would be service- and technology-neutral.

This freeing-up of spectrum would clearly raise issues for existing users, such as the question of potential interference. It is therefore very important that the changes take place within a clear legal framework and with pre-established dispute resolution mechanisms.

In several places, paragraphs 11, 13 and so on, the report emphasises the importance of maintaining services of public and general interest and supporting cultural and linguistic diversity. It is important not to get this political commitment mixed up with the technical issue of how such services ought to be delivered.

I believe it would be a big mistake to ring-fence the frequencies currently used by broadcasting services by insisting on their exclusion from any new approach to spectrum management. That is because we would actually be damaging our ability to support a broad range of socially useful services if we insisted that the delivery mechanism for providing those services remained exactly the same, frozen in time at the very period when all other uses of spectrum are evolving very rapidly.

To take one example, we face the challenge in the EU of stopping a rift opening up between the internet haves and the internet have-nots. One easy way to roll out internet access to the poorest regions of our poorest countries would be by way of wireless broadband, taking advantage of some of the broadcasting frequencies freed up by the switch from analogue to digital broadcasting, the digital dividend.

I use this as just one example of why we need to affirm our commitment to services of public and general interest, but also as an example of why we must not treat the frequencies currently used by broadcasting as somehow untouchable. We need to make the most of opportunities to provide services in new ways by new technologies and to more people than at present. And it is vital to support the growth of a knowledge-based economy in Europe. So, it is important to open up the possibility of more flexible use across the whole of the radio spectrum without ruling out certain frequencies.

Finally, I welcome the amendment tabled by the PSE Group, which serves as a balanced summary of the key issues at stake.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, I have to compliment the European Parliament, in particular the rapporteur, Mrs Hall, for realising the importance of the choices Europe is about to make with regard to radio spectrum policy.

This is an area where political decisions have a direct impact on the quality of jobs and growth in the European economy. Services dependent on radio spectrum represent around 2 to 3% of Europe’s GDP. There have been studies for the World Bank and for the OECD which clearly link the development of electronic communication services to economic growth. An econometric study made for the Commission tentatively associated better spectrum break relation with 0.1% of extra GDP growth per year. This would quickly cumulate to deliver real benefits.

The urgency of the matter can be summed up in the word ‘convergence’. Practically all communications are quickly becoming digital and there is an increasing number of infrastructures competing to carry services. The old categories are disappearing and we need to respond with a regulation that permits the spectrum users to choose the mix of services and technologies that they prefer and that in many cases permits them to buy and sell spectrum rights to each other.

The reasons for regulation are still strong. We have to manage interference. We need to ensure that the rights to use spectrum are clearly defined and we need to ensure a level playing field. The report that we are debating tonight is in most aspects in line with this policy vision and I want to thank the rapporteur for her efforts.

One area of divergence concerns including spectrum for terrestrial broadcasting distribution in the planned reforms. We are not questioning the importance of the television companies’ public service function, nor their contribution to cultural and linguistic diversity. We should, however, think very carefully before we privilege one specific form of broadcasting distribution without regard to the costs to our society in terms of opportunity.

A case in point: the report quite rightly highlights wireless broadband as a tool for rural development and for breaching the digital divide. This requires tough choices about the balance between broadcasting and other services. There are necessary decisions to be made to safeguard the resources and functioning of public service broadcasting, but we should not use spectrum policy as a substitute for real debate. The amendment gives a more balanced approach by mentioning the need to secure stability and security for media services and the importance of a level playing field for new entrants and new technologies.

I have one final point to make: on the basis of the full analysis, the choice of the national regulators is to award spectrum to broadcasters. These users must also have the same obligation as any other users to be good stewards of a public resource and use it as effectively as possible. We think that our reform proposal would help to implement this principle.

  Etelka Barsi-Pataky, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – A technikai innováció kézzelfogható, új lehetőséget nyit meg Európa számára. A digitális technológiára való áttérés az eddig szűkösen rendelkezésre álló frekvencia területén többletet eredményez. Helyénvaló tehát és szükséges, hogy a többlet egy részét további, új technológiák használhassák, ezzel is dinamikus teret nyitva az európai információs és kommunikációs ipar számára.

Az ehhez szükséges szabályozást úgy kell megalkotnunk, hogy a tradicionális, az engedély nélküli és a frekvenciajog-kereskedelem része legyen a hatékony spektrumgazdálkodásnak. Világos szabályok kellenek, amelyek arra vonatkoznak, hogy a frekvenciakereskedelem területén mit és mennyit engedünk meg.

A Néppártnak az a véleménye, hogy a spektrumkereskedelmet magát, ennek irányadó feltételeit hamarosan egyértelművé kell tenni. Itt különös gondossággal kell eljárnunk a műsorszóró frekvenciákkal. Ügyelni kell arra, hogy ne lehessen frekvenciát felhalmozni, és ne alakuljanak ki monopóliumok. Elő kell segítenünk az új technológiák elterjedését a kevésbé fejlett régiókban, vidéki területeken, de olyan módon, hogy ennek az árát ne fizettessük meg velük.

A Néppártnak határozottan az a véleménye, hogy a szabályozásnál a társadalmi, kulturális és politikai megfontolásokra figyelemmel kell lennünk, hogy előmozdítsuk a kulturális és nyelvi sokszínűség kifejeződését. A jelentés készítése során újra és újra felvetettem az új tagállamok néhány specialitását, amelyet majd a jogszabályalkotáskor figyelembe kell venni. Ezért örültem Catherine Trautmann ide vonatkozó indítványának és támogatom azt. Végezetül, a tagállamoknak frekvenciát kell megnyitniuk a páneurópai műszaki harmonizáció céljára, és ennek konszenzusos megállapodással kell történnie.

  Catherine Trautmann, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Madame la rapporteur, chers collègues, nous sommes appelés à nous prononcer sur la réaffectation des radiofréquences.

Ce dossier est tout à fait important et les raisons qui amènent la Commission à vouloir une proposition visant à optimiser, ou maximiser, les bénéfices de cette ressource tiennent bien entendu à l'évolution des technologies, à l'existence du dividende numérique et à la volonté clairement affirmée dans les objectifs de Lisbonne de pouvoir assurer l'accès de tous aux nouveaux services, qu'il s'agisse d'Internet, de la téléphonie mobile ou de bien d'autres encore.

On vient de parler, en particulier, de la large bande, qui pourrait permettre de réduire la fracture numérique dont souffre l'Union, tout spécialement dans les zones rurales et les zones peu peuplées. Nous devons donc chercher à assurer un usage rationnel des fréquences propre à garantir une couverture universelle dans les vingt-sept pays de l'Union, dans une optique d'aménagement durable des territoires.

Les fréquences représentent en effet une ressource, un bien public, commun, stratégique pour l'Union, et nous devons parvenir à l'efficacité spectrale durable. De la même façon que nous parlons de l'efficience énergétique, je crois que nous pouvons aussi parler de l'efficience du spectre radioélectrique.

Je voudrais saluer les efforts de la Commission qui a voulu donner une dimension européenne nouvelle à l'utilisation de ce dividende numérique et éviter que se reproduise le véritable problème que nous avons connu et qui a été considéré comme tel par les entreprises, lorsque des réseaux UMTS ont été mis en vente. Elle nous propose de créer un marché. Nous devons pouvoir trouver le moyen d'assurer une plus grande flexibilité, d'éviter la spéculation et les monopoles et de rendre les fréquences accessibles à de nouveaux services et à de nouveaux entrants.

Je crois que cette volonté est juste. Nous devons y trouver de nouvelles possibilités d'innovation, mais nous devons être prudents dans la manière d'établir cette nouvelle commercialisation, qu'il s'agisse de licences, d'enchères, de délégations, notamment de services publics ou d'accès libre, d'accès gratuit, fût-ce à titre temporaire. Il reste encore à définir ces différentes modalités.

Nous avons eu un débat au sein de notre commission à propos de la place des radiodiffuseurs, et je voudrais dire, ici, très fortement, que j'ai toujours défendu, en ce qui me concerne, la particularité des émissions d'information, des émissions culturelles qu'assurent les radiodiffuseurs, et en particulier les radiodiffuseurs publics, qui n'ont pas les capitaux privés nécessaires pour pouvoir se payer un accès au marché dans les mêmes conditions que les entreprises, disons, ordinaires.

Par conséquent si nous devons tenir compte de cette situation en nous montrant justes et équitables; c'est la raison pour laquelle le groupe socialiste a déposé un amendement visant à prendre en compte l'efficience du spectre radioélectrique, l'équilibre entre le respect des émissions publiques et le respect des émissions des États sur la sécurité, le rôle également des régulateurs et le rôle des entreprises.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Für meine Fraktion, die den Ansatz der Kommission im Grundsatz begrüßt, sind fünf Punkte wichtig. Wir wollen, dass der neue Ansatz, den die Kommission vorschlägt, nicht zur Bildung von Oligopolen führt. Wir haben bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen in Deutschland negative Erfahrungen gemacht. Wir wollen, dass Vielfalt sichernde Dienste unbedingt Vorrang genießen. Ich schließe an Frau Trautmann an: Rundfunkveranstalter sollen immer mit besonderem Respekt für ihre Aufgaben, für unsere Gesellschaften und die Öffentlichkeit behandelt werden. Wir wollen, dass Technologieneutralität und Interoperabilität gewährleistet werden. Wir wollen, dass tatsächlich eine flächendeckende Versorgung gewährleistet wird. Das ist auch für Sie als Kommissarin, die für den ländlichen Raum mit zuständig ist, wichtig. Wir wollen im ländlichen Raum nicht weiter benachteiligt werden und wollen auch Zugang zu schnellen Internetangeboten haben. Auch sollen in Zukunft, wenn es denn zu Versteigerungen kommt, die Verfahren komplett transparent und nachvollziehbar gehandhabt werden.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, I presume an answer would be expected from the Commission, but I promise I shall keep it short.

I share the appreciation of Parliament regarding the vital role played by public service television and other media for democracy, diversity and for the encouragement for a public debate. It is necessary that future regulations continue to ensure that this programming can be distributed to the citizens in accordance with the public service obligations assumed by those broadcasters. However, assuming that these goals can be satisfied and keeping in mind the reality of convergence, we should carefully assess the need for the spectrum required to offer a public broadcasting service and to ensure its efficient use. In consequence, we need to provide broadcasters with the means and the flexibility to continue to develop their offer to the benefit of our society.

We have listened carefully and your comments will be taken into account during the revision of the telecommunication regulation, which will be proposed by the second half of 2007.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì, alle 12.00

14. Schimbări climatice (propuneri de rezoluţie depuse): consultaţi procesul-verbal

15. PNR, SWIFT (propuneri de rezoluţie depuse): consultaţi procesul-verbal

16. Ordinea de zi a următoarei şedinţe: a se vedea procesul-verbal

17. Ridicarea şedinţei

(La seduta è tolta a mezzanotte)