Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. Februar 2007 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Bericht: Lehne (A6-0024/2007)

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Ich möchte die Abstimmung über diesen Bericht über die Stimmrechte von Aktionären, die leider ohne vorherige Aussprache erfolgt, nutzen, um dieses Parlament auf den Eurotunnel-Skandal aufmerksam machen – einen Riesenbetrug, der seit Jahren von den sozialistischen und liberalen französischen Regierungen gedeckt wird.

800 000 Kleinaktionäre, die immer noch rund 90 % des Gesellschaftskapitals vertreten, haben an die Versprechen der Planer des Tunnels, der öffentlichen Behörden, der Bankiers und der Unternehmer geglaubt und ca. 4,5 Milliarden Euro in diese Gesellschaft investiert.

Sie sind heute ruiniert und zudem wird ihnen durch einen „Rettungs“-Plan das Letzte genommen, der dazu dient, das Unternehmen an nicht europäische Großaktionäre zu verscherbeln und die Gläubiger auszuzahlen, die bereits 8,5 Milliarden Zinsen eingestrichen haben. Dieser Plan wurde ausgearbeitet, ohne dass die Aktionäre konsultiert wurden, und ist ihnen vom Handelsgericht Paris auferlegt worden. Ihre einzige Wahl besteht darin, auf ein öffentliches Tauschangebot einzugehen oder nicht, mit dem sie endgültig vom Kapital und somit von den Entscheidungen des Unternehmens ausgegrenzt werden, und zwar zu einem Zeitpunkt, da dieses äußerst rentabel wird.

Das ist eine Schande. Das Schweigen der französischen Behörden ist skandalös. Das Ganze ist geeignet, die Bürger davon abzuschrecken, in die Wirtschaft zu investieren, um diese den Begehrlichkeiten der großen vaterlandslosen Finanzgruppen zu überlassen.

Bericht: Gahler (A6-0005/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Haushaltshilfe ein hervorragendes Mittel zur Partnerschaft mit Entwicklungsländern ist, denn sie ermöglicht es ihnen, über die Verwendung der Entwicklungsfonds eigenständig zu bestimmen. Die Mittel müssen allerdings richtig eingesetzt werden, man muss sich vor missbräuchlicher Verwendung der Mittel absichern, und ich bin froh, dass in diesem Bericht eindeutig benannte Kriterien vorgeschlagen werden.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Fünfzig Jahre! Fast fünfzig Jahre ist es her, dass einige europäische Länder mit der Entwicklungshilfe und der Nord-Süd-Zusammenarbeit begonnen haben. Ein halbes Jahrhundert mit einer gemischten Bilanz.

Warum? Aus mehreren Gründen. Einer davon hängt damit zusammen, dass sich die Länder, für welche die Hilfe bestimmt ist, die Entwicklungsstrategien nur ungenügend zu Eigen gemacht haben. Daher habe ich für den Bericht über Haushaltszuschüsse für Entwicklungsländer gestimmt, denn dies ist eine Hilfe, die unmittelbar von der Regierung des begünstigten Landes verwaltet wird. Damit übernimmt diese Regierung nach einem Dialog mit der Union und der Erarbeitung einer Strategie die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung.

Mir ist wohlbewusst, dass dieses Instrument umstritten ist. Insbesondere wenn es in anfälligen Ländern mit instabiler Wirtschaft zum Einsatz kommt, ganz zu schweigen von nichtdemokratischen oder korrupten Ländern.

Es kann also nicht überall angewandt werden. Dennoch bedeutet die Haushaltsunterstützung das Ende eines Teufelskreises. Die Bedingungen sind eindeutig: keine Haushaltsunterstützung ohne die Einhaltung von bestimmten Standards der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung. Ebenfalls keine Haushaltsunterstützung ohne Maßnahmen zur Wirtschaftssanierung. Je bessere Ergebnisse eine Regierung im Bereich der verantwortungsvollen Regierungsführung erzielt, desto mehr Hilfe bekommt sie. Damit kommt ein wirklicher Tugendkreis in Gang!

Bericht: Aubert (A6-0015/2007)

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – (ES) Ich möchte den Plan der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Fischerei ansprechen, die im internationalen Maßstab vor allem in den Gewässern der Entwicklungsländer auftritt, die zu arm sind und nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um die Fischereitätigkeit in ihren Hoheitsgewässern zu überwachen.

Die Tatsache, dass diese illegale Fischerei nicht verhindert werden kann, führt zu Verlusten und zur Verarmung der Küstenbewohner, die auf die Fischerei angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Nahrungsquelle zu sichern.

Gleichzeitig verursachen diese illegalen Praktiken Verluste auch unmittelbar für die legalen Fischereiakteure. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut hervorheben, dass einer der Vorzüge der Assoziierungsabkommen im Fischereisektor zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern darin besteht, dass die Hochseefischereiflotten der Gemeinschaft den von den Vereinten Nationen geförderten Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei akzeptiert haben und ihre Präsenz in jenen Gewässern auch bedeutet, dass andere illegale Schiffe nicht so ungestraft agieren können.

Daher bin ich dafür, dass alle Fischereiabkommen mit Drittländern erneuert werden, da sie erhebliche gegenseitige Vorteile für beide Seiten bieten. Ich habe deshalb für den Plan zur Bekämpfung der illegalen Fischerei gestimmt, da diese eine ernste Gefahr für das biologische Gleichgewicht der Ozeane darstellt und ein großes Umweltrisiko bedeutet, das wir uns nicht leisten können.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, da diese weltweit ein großes Problem darstellt, das zu einer erheblichen Verschlechterung des ökologischen Zustands führt, zur Überfischung der kommerziell genutzten und nicht kommerziell genutzten Fischbestände und anderer Lebewesen beiträgt und Schwierigkeiten für diejenigen Gesellschaftsgruppen in Entwicklungs- und Industrieländern mit sich bringt, für die die Fischerei die Existenzgrundlage darstellt. Weiters entsteht für diejenigen Fischer und Händler ein Wettbewerbsnachteil, die die gesetzlich festgelegten Regeln befolgen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der verschiedene Maßnahmen gegen die illegale Fischerei empfiehlt wie die an die Kommission gerichtete Aufforderung, den Entwicklungsländern, besonders denen, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, dabei behilflich zu sein, den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des oben genannten internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingegangen sind, uneingeschränkt nachzukommen. Insbesondere unterstütze ich die Forderung, die Kommission möge eine Studie über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen sowie der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft, der sozialen Rechte der auf Fangschiffen arbeitenden Besatzungen sowie über deren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durchführen und vorlegen.

Bericht: Esteves (A6-0029/2007)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Die EU hat bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zu ihren Nachbarn auszubauen und zu vertiefen. Eine der Grundvoraussetzungen für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen besteht darin, die Freizügigkeit der Bürger zu erleichtern. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass von der Russischen Föderation der Vorschlag kam, die gegenseitige Visapflicht aufzuheben. Nachdem dieses Angebot jedoch abgelehnt wurde, kam in schwierigen Verhandlungen ein Abkommen zustande, das Visa für kurzfristige Aufenthalte von Bürgern der Russischen Föderation und der Gemeinschaft, ausgenommen Bürger von drei EU-Mitgliedstaaten, umfasst. Dabei handelt es sich sozusagen um ein Pilotabkommen, denn ähnliche Abkommen werden auch mit den Balkanländern, der Ukraine, Marokko und China gerade ausgehandelt. Das Abkommen enthält zahlreiche positive Punkte wie kostenlose Visa für Inhaber von Diplomatenpässen, Mehrfachvisa sowie Fristen und Gebühren für die Ausstellung von Visa.

Natürlich sind wir mit diesem Abkommen noch weit von visafreien Beziehungen und der schnellen, problemlosen und kostenlosen Ausstellung von Visa entfernt. Einige Äußerungen während der Aussprache hier im Plenum zeigen, dass manche Abgeordnete ein begründetes Interesse an dieser Frage haben. Einerseits wird versucht, der toten EU-Verfassung wieder Leben einzuhauchen, und andererseits will man sich mithilfe dieses Abkommens in innere Angelegenheiten Russlands einmischen. Diese Versuche wurden jedoch weitestgehend abgeschmettert und nicht in das Visabkommen aufgenommen. Daher stehen wir hinter diesem Abkommen und sind davon überzeugt, dass dies der erste Schritt auf dem Weg hin zu visafreien Beziehungen mit einem der wichtigsten Partner der EU darstellt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Die GUE/NGL-Fraktion begrüßt alle Abkommen zur Förderung bilateraler Reisevereinbarungen zwischen der EU und der Russischen Föderation. Mit diesen werden Reisen russischer Staatsbürger in die EU und umgekehrt ermöglicht. Darüber hinaus sind solche Vereinbarungen als wichtiger Schritt nach vorn anzusehen, denn sie zielen auf die Schaffung besserer Kommunikationsverbindungen und die Herbeiführung eines politisches Dialogs auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene ab.

Die GUE/NGL-Fraktion ist allerdings sehr beunruhigt über das Abkommen EG/Russland über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt wegen seiner engen politischen Verbindung zum Rückübernahmeabkommen EG/Russland, was den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Einwanderern und auch ihre Grundrechte ernsthaft untergräbt. Die GUE/NGL-Fraktion wendet sich auch nachdrücklich gegen Artikel 11 der Gemeinsamen Erklärung zum Abkommen, in der ‚biometrische Identifikatoren’ in Diplomatenpässen als vorrangig für die Sicherung eines hohen Grades der Dokumentensicherheit bezeichnet werden.

Die GUE/NGL wendet sich ferner gegen die Tatsache, dass gewisse Bestimmungen des Abkommens ausschließlich für bestimmte Kategorien oder Gruppen von Menschen gelten. Das wird als diskriminierend angesehen, und die GUE/NGL-Fraktion betont, dass hier das erleichterte Verfahren für Einreisevisa gelten und für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation gleichermaßen gewährleistet sein sollte.

Bericht: Esteves (A6-0028/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Selbstverständlich begrüßen wir die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation, mit denen das Reisen russischer Bürger in die verschiedenen Länder der EU und umgekehrt erleichtert und gefördert werden soll.

Diese Abkommen stellen eine Stufe auf dem Weg zur Herstellung engerer kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Bindungen dar, die die legitimen Erwartungen vieler Tausender Menschen in Bezug auf Verfahren erfüllen würden, die den Kontakt zwischen Familienmitgliedern, die in der Russischen Föderation und in EU-Mitgliedstaaten leben, wirklich erleichtern würden.

Davon abgesehen enthält dieses Abkommen jedoch Verpflichtungen, die wir für unannehmbar halten, zum Beispiel Artikel 11 der Gemeinsamen Erklärung, wonach das Erfordernis „biometrischer Identifikatoren“ in Diplomatenpässen eine vorrangige Maßnahme zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit ist.

Außerdem lehnen wir ab, dass einige Bestimmungen in dem Abkommen ausschließlich für bestimmte „Personenkategorien“ oder „Personengruppen“ gelten, da unserer Meinung nach die Ausstellung von Visa für alle Bürger von EU-Ländern und der Russischen Föderation gelten und gewährleistet sein sollte.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Das Rückübernahmeabkommen mit Russland ist eines der Schlüsseldokumente, mit denen die Kommission versucht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen. Dieses Abkommen ist eigentlich Bestandteil der Debatte über Fragen wie Demokratie, gleiche Rechte, Minderheitenrechte und den Schutz der kulturellen Identität.

Hier geht es um weit mehr als nur um die Beziehungen zu Russland und den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Denn schließlich besteht das Hauptproblem für die EU-Mitgliedstaaten in der Masseneinwanderung aus Afrika, der Türkei, den Ländern der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), Indochina, China und Lateinamerika.

Das Abkommen mit Russland soll als eine Art Musterabkommen dienen, aufgrund dessen die Kommission ermitteln wird, welche Fortschritte im Europäischen Wirtschaftsraum gemacht wurden und zugleich abschätzen kann, inwieweit sie sich in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern einmischen kann. Russland ist ein großes und mächtiges Partnerland, von dem die EU bis zu einem gewissen Maße abhängig ist. Daher wird in dem Abkommen auch vermieden, unter der Überschrift „Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen“ irgendwelche Kritik zu üben. Nur durch die Fragen, die in der Begründung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufgeworfen werden, ist der Versuch erkennbar, das Rückübernahmeabkommen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu missbrauchen.

Diese Tendenz ist dermaßen beunruhigend, dass ich das Abkommen keineswegs unterstützen kann. Es läuft den Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten des Abkommens völlig zuwider. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist jedoch merkwürdigerweise am meisten daran interessiert, dass „kein Regelungsrahmen zur Umsetzung des Abkommens vorliegt“. Ich begrüße die Aufforderung an die Kommission, den russischen Behörden bei der Umsetzung des Abkommens zu helfen. Andererseits lehne ich den schwammigen Begriff des sicheren Drittlandes ab.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich teile die Ansicht, dass das Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Russland dazu beitragen sollten, die bilateralen Beziehungen zu stärken und einen gemeinsamen europäischen Raum aufzubauen, der auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht.

Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass wir uns im Rahmen der so genannten gemeinsamen Strategie, die dem Europäischen Rat im Jahr 1999 vorgestellt wurde, als Erstes mit dem Thema Russland beschäftigten. Schon damals wurde klipp und klar festgestellt, dass Russland eng in Europa eingebunden und nicht bloß als Bedrohung oder als unterlegener bzw. problematischer Partner betrachtet werden sollte. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und der aktuellen Ereignisse in Europa und der ganzen Welt kann ich mich nicht dem im Bericht zum Rückübernahmeabkommen enthaltenen Gedanken anschließen, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in einer wichtigen Phase befinden und ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nach 2007 von der Bewertung der Menschenrechtslage in Russland abhängen wird. Russland ist ja schließlich keine Supermacht, die auf jedem Kontinent Kriege anzettelt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Diejenigen, die die Verletzung der Menschenrechte nicht nur in Russland, sondern überall auf der Welt kritisieren, sollten zunächst einmal sicherstellen, dass sie selbst die Menschenrechte voll und ganz respektieren. Dies ist nämlich nicht der Fall, wie die Lage der russischen Nichtstaatsangehörigen in den baltischen Ländern belegt.

Bericht: Andersson (A6-0008/2007)

  Carl Lang (ITS), schriftlich. – (FR) Mit dieser Entschließung wird dem Vorschlag der Kommission zur Entscheidung des Rates zugestimmt, die die Strategie von Lissabon beweihräuchert und die Behauptung aufstellt, dass die Arbeitslosigkeit in Europa zurückgegangen sei. Auch in ihrer umgestalteten Version bleibt die Strategie von Lissabon ein Beispiel von plattem Populismus und Ineffizienz, denn den Brüsseler Leitlinien unterworfenen Mitgliedstaaten fällt es schwer, sich an die eurofanatische Linie zu halten, und sie scheitern im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Modernisierung ihrer sozialen Sicherungssysteme.

Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit laut der positiven Einschätzung durch die Kommission ist nur eine Illusion, die die Realität der Zahlen verschleiern soll. Wir befinden uns mitten in einem Potemkinschen Dorf, denn allein in Frankreich werden durch ein trickreiches Verfahren eine Vielzahl von Armen und Prekären aus der Statistik herausmanipuliert, ganz zu schweigen von den in Weiterbildungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen und den zahlreichen in den Vorruhestand versetzten Arbeitnehmern.

Der vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagene „verfahrenstechnische Änderungsantrag“, mit dem höchst artig darum ersucht wird, dem Europäischen Parlament die erforderliche Zeit einzuräumen, damit es seine Aufgabe der Konsultation zu diesen sozialen Fragen voll ausüben kann, zeigt die Ohnmacht unserer Institution angesichts des europafanatischen Absolutismus.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union, die die Regierung der Nea Dimokratia und die vorangegangene PASOK-Regierung im Rahmen der Lissabon-Strategie gemeinsam aufgestellt und beschlossen haben, verknüpfen die Beschäftigungspolitik untrennbar mit dem zentralen Ziel, die Profite der Plutokratie zu maximieren, was voraussetzt, dass die Ausbeutung der Arbeiterklasse enorm intensiviert wird.

Die Verlautbarungen der EU über die angebliche Verringerung der Arbeitslosigkeit und so weiter sollen dazu dienen, die Arbeitnehmer zu täuschen, zumal sie selbst das Scheitern ihrer Politiken eingesteht, indem sie feststellt, dass die Gesamtbeschäftigungsquote im Jahre 2003 63 % betrug, was weit unter dem vereinbarten Ziel von 70 % liegt, und dies trotz der Umverteilung der Arbeitslosigkeit durch zeitlich begrenzte und flexible Beschäftigungsformen, auf die zwischen 2000 und 2005 60 % der neuen Arbeitsplätze entfielen.

Die Zukunft, die die EU für die Arbeitnehmer auf der Grundlage ihrer politischen Hauptschwerpunkte vorbereitet, ist eine Politik der „Nichtbeschäftigung“, bei der sie bereits ab dem Vorschulalter bruchstückhafte, angepasste Fähigkeiten erwerben und eine ebensolche Ausbildung erhalten, bei der sie von einer Halbtagsbeschäftigung zur nächsten getrieben werden, die ihnen halbe bzw. gar keine Arbeits- und sozialen Rechte, Versicherungs- und Rentenansprüche bietet, bei der sie ständig landauf, landab sowie in der ganzen EU unterwegs sind, um Arbeit zu suchen, bei der sie permanent entsprechend den Forderungen des Kapitals umgeschult werden und Kenntnisse je nach Bedarf erwerben und sie bis ins hohe Alter bzw. bis zum Tod arbeiten und dabei einen unvorstellbaren Reichtum schaffen, den sich die Plutokratie raffgierig aneignet.

Bericht: Batzeli (A6-0016/2007)

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich habe für diesen äußerst wichtigen – wenn auch nicht rechtsverbindlichen – Bericht von Katerina Batzeli gestimmt, der einen in sich stimmigen und ausgewogenen Text darstellt und zahlreiche wesentliche Empfehlungen von MdEP enthält, die mit den Traditionen und Bräuchen in ihren Regionen bestens vertraut sind. Nach dem großen Aufruhr, den die Mitteilung der Kommission zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor und insbesondere die Entscheidung zur Vernichtung von 400 000 ha Weinanbaufläche ausgelöst hatte, musste das Europäische Parlament in diesem Bericht endlich seine Ansichten zur künftigen Reform des Weinsektors darlegen.

Meines Erachtens kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Gemeinschaftsbudget erhalten bleibt und nicht Mittel aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. in die Entwicklung des ländlichen Raums, verlagert werden. Denn dadurch könnten der Weinindustrie beträchtliche Gelder verloren gehen. Andererseits muss die Markposition von Wein und der Weinindustrie gestärkt werden, indem auf der Grundlage einer gemeinsamen Marktordnung eine realistische Werbe-, Kommunikations- und Marketingpolitik geschaffen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kommission die Erarbeitung effizienter Gesetzesentwürfe nur gelingen wird, wenn sie den Vorschlägen des Europäischen Parlaments gebührend Rechnung trägt. Demnach soll die weltweit führende Rolle der Qualitätsweine der Europäischen Weinindustrie bewahrt werden, die in recht vielen europäischen Regionen, darunter der Slowakei, noch immer einen bedeutenden Beschäftigungs- und Wachstumsfaktor darstellt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein gestimmt, weil er meines Erachtens viele gute Vorschläge enthält.

Da dieser Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgearbeitet wurde, war der Ausschuss ganz offensichtlich in zwei Lager gespalten. Eines umfasste die Länder Nord- und Mitteleuropas, das andere die südeuropäischen Länder.

Doch sicher wird mir jeder zustimmen, dass etwas unternommen werden muss, um die Lage auf dem Markt ins Gleichgewicht zu bringen. Außerdem muss meiner Meinung nach die Möglichkeit, Zuckerrüben zur Anreicherung von Wein in der Weinanbauzone A zu nutzen, beibehalten werden. Dies nicht zu tun käme einer Diskriminierung der Länder in Regionen der Union gleich, wo der Weinanbau wegen des Klimas schwieriger ist. Diese Regionen haben bisher keine Überschüsse produziert und sollten vom Verbot bestimmter Anpflanzungen, mit dem die Produktion begrenzt werden soll, ausgenommen werden.

Darüber hinaus sollten die Mittel, die für die Krisendestillation von Weinüberschüssen vorgesehen sind, begrenzt werden. Der auf diese Weise produzierte zusätzliche Weinalkohol verzerrt den Markt für Ethylalkohol und belastet den Unionshaushalt.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein gestimmt. Dieser Bericht ist von einem übermäßigen Protektionismus geprägt, der die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern behindern kann. Ferner enthält dieser Bericht eine Reihe von Formulierungen, wonach der Weinsektor mithilfe von Subventionen für die Erzeugung und die Vermarktung von Wein gefördert werden sollte. Für uns ist es undenkbar, dies zu unterstützen, vor allem mit Blick auf die öffentliche Gesundheit und den Gemeinschaftshaushalt.

Die fremdenfeindliche Fraktion Identität, Tradition und Souveränität hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, wonach bestimmte Stellen in dem Bericht gestrichen werden sollen. Wir Sozialdemokraten stimmen gegen diese Änderungsanträge der ITS-Faktion, denn es ist unserer Ansicht nach inakzeptabel, diese Fraktion zu unterstützen.

Wir meinen, dass wir uns von diesem Bericht distanziert haben, indem wir ihn in seiner Gesamtheit abgelehnt haben.

  Roberta Angelilli (UEN), schriftlich. – (IT) Wein ist für jemanden, der ihn seit Jahrhunderten herstellt, nicht nur ein Getränk wie jedes andere, das lediglich zu Profitzwecken vermarktet wird: Er ist eine Entscheidung basierend auf Geschichte, Kultur, Respekt und dem Streben nach Qualität – oft dem Streben nach Spitzenqualität.

Italien, die Nummer Eins der Weinexporteure weltweit, hat sich die hohe Qualität auf die Fahnen geschrieben, zusammen mit der Achtung der Verbraucher und der Weinbautraditionen.

Dieser Bericht ist schizophren: Während zum einen die Rede von Qualitätsförderung ist, wird zum anderen für die Zuckeranreicherung plädiert; während auf der einen Seite vom Schutz der geografischen Angaben gesprochen wird, werden zum anderen die Türen für neue Weinbereitungsverfahren, darunter die Verwendung von Holzspänen, geöffnet. Die Europäische Kommission hat im Übrigen häufig eine solche Linie verfolgt; seit Jahren zieht sie die zügellose Liberalisierung und den Massenvertrieb vor, was auf Kosten der Qualität, der Tradition und des Schutzes von Verbrauchern und Erzeugern geht.

Nur als Beispiel möchte ich auf die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 verweisen, kraft deren 17 traditionelle Bezeichnungen freigegeben wurden, wodurch faktisch der Markt für die Weinpiraterie geöffnet wurde. Aus all diesen Gründen möchte ich, obgleich ich für den Bericht gestimmt habe, meine große Besorgnis über die Zukunft der hohen Qualität des Weinsektors, insbesondere des italienischen, zum Ausdruck bringen.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Frau Batzeli zu ihrer Arbeit an diesem Dossier gratulieren, dessen wirtschaftliche, soziale, ökologische, territoriale und kulturelle Auswirkungen sehr groß sind. Ich halte ihren Initiativbericht für ausgewogen und ehrgeizig; meiner Meinung nach wird er dem Parlament ermöglichen, die Hauptachsen der von der Kommission vorbereiteten Reform der GMO Wein zu beeinflussen.

Die Lage des europäischen Weinsektors ist gegenwärtig schwierig; die Konkurrenz der Weine aus der Neuen Welt ist äußerst hart. Es ist jedoch auch hervorzuheben, dass die EU weiterhin der größte Weinerzeuger, -verbraucher und -exporteur im Weltmaßstab bleibt.

Ich protestiere energisch gegen die ersten Vorschläge der Kommission, die zu einer Konzentration der Produktion in den Händen einiger weniger großer Weinanbaubetriebe, zu einer Vereinheitlichung der erzeugten Weine sowie zu Krisen in zahlreichen europäischen Regionen führen würden. Die endgültige Rodung würde zur Aufgabe der Produktion in den weitab gelegenen und in Schwierigkeiten befindlichen Regionen führen, in denen keine Alternativproduktion möglich ist, was den Verödungsprozess beschleunigen würde.

Die europäischen Weinanbautraditionen, die Qualität und der spezielle Charakter der europäischen Weine sowie ihre Bindung an die Anbauregion müssen erhalten bleiben. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird nicht gesteigert durch die Übernahme der auf anderen Kontinenten üblichen auf künstliche Verbesserung gerichteten önologischen Verfahren, sondern durch die Förderung von kommerziellen Investitionen sowie eine bessere Absatzförderung unserer Erzeugnisse.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist eindeutig gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der GMO Wein gerichtet und bringt diese in größere Übereinstimmung mit der europäischen Weinbautradition.

Für mich als sozialdemokratische Europaabgeordnete hat dieser Bericht ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Reform dieses Sektors und den Interessen der europäischen Weinbauern gefunden.

Erstens begrüße ich die Einführung von strukturpolitischen Maßnahmen, die auf die Neuaustarierung des Marktes gerichtet sind. Künftig erfolgt die Sanierung des Marktes über die schrittweise Abschaffung der Destillationsregelungen sowie eine gezieltere Durchführung der Rodungen in Abhängigkeit von qualitativen, geografischen und Umweltkriterien.

Zweitens bin ich erfreut über die Einführung von Regelungsmaßnahmen für die Weinbereitungsverfahren, die Etikettierung – um der Forderung nach Transparenz gegenüber den Verbrauchern nachzukommen –, sowie für die Absatzförderung des europäischen Weines, um neue Anteile des Weltmarktes zu erobern.

Da mir die Verteidigung der Erzeugung von regionaltypischen Weinen gegenüber Weinen, deren Produktion wenig reglementiert ist, am Herzen liegt, bin ich ebenfalls erfreut über das Verbot von Mosteinfuhren.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass diese Reform des Weinbausektors die speziellen Merkmale europäischer Weine, einschließlich portugiesischer Weine, sichern muss, deren Qualität gewürdigt werden sollte.

Vor dem Hintergrund, dass die EU der weltgrößte Produzent und Verbraucher von Wein ist und dass der Sektor 60 % der EU-Ausfuhren erbringt, bin ich der Auffassung, dass eine weit reichende Reform der derzeitigen Gemeinsamen Marktorganisation für Wein durchgeführt werden sollte, die helfen würde, traditionelle Märkte zu konsolidieren und neue expandierende Märkte zu erschließen.

Der EU-Weinsektor braucht Politikmaßnahmen, die zur Stärkung, Verbesserung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weins auf einem immer stärker umkämpften internationalen Markt führen.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich komme aus einem Land, Portugal, und genauer aus einer Region, Madeira, wo der Weinsektor einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert besitzt.

Ich stimme zwar zu, dass eine weit reichende und ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein notwendig ist, um diese zu modernisieren und an die Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes und den Druck des internationalen Wettbewerbs anzupassen, aber einige der Lösungen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 22. Juni 2006 vorschlägt – insbesondere die endgültige Aufgabe von Flächen – sind nicht geeignet, das Problem der Überschussproduktion zu beheben, und tragen nichts zur notwendigen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbau auf dem Weltmarkt bei. Vielmehr gefährden sie das Potenzial des europäischen Weinbaus (von Qualitätswein), hemmen die Nachhaltigkeit des Weinbausektors der Gemeinschaft und schaden der Stabilität der Winzer.

Wie Frau Batzeli, der ich gratuliere, in ihrem Bericht erklärt, darf „die Frage der endgültigen Aufgabe von Flächen nicht das Kernstück der GMO darstellen“. Der Bericht enthält eine kluge Analyse der Kommissionsvorschläge und eine Reihe überaus angebrachter Empfehlungen.

Deshalb habe ich dafür gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir sind sehr enttäuscht, dass die verschiedenen Vorschläge, die wir eingereicht haben, abgelehnt wurden. Das hat uns veranlasst, gegen den endgültigen Bericht zu stimmen, auch wenn wir einer Reihe von Vorschlägen der Berichterstatterin zustimmen und für diese gestimmt haben.

Wir sind bestürzt, dass die zentrale Maßnahme in der Mitteilung der Kommission für die Regulierung von Angebot und Nachfrage im Weinbausektor darin besteht, 400 000 Hektar Weinanbaufläche stillzulegen; das wird zu einem Rückgang der Produktion und einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Dadurch wiederum wird die Wüstenbildung großer Flächen verstärkt, was in Portugal bereits eingetreten ist, und der Wein- und Alkoholsektor einigen wenigen Großproduzenten und Großunternehmen in die Hände gespielt.

Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Weinanbauflächen der EU zu verringern, was vor allem Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, Familienbetriebe und einkommensschwache Landwirte treffen würde, aber sie werden kaum Einfluss auf den Anstieg von Importen und die sinkende Bedeutung des Weinbaus in den EU-Mitgliedstaaten haben.

Wir werden weiter für unsere Vorschläge und gegen den Vorschlag der Kommission zur Liberalisierung des Sektors eintreten. Wir schlagen eine andere Art der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation bei Wein vor, die einen nachhaltigen Weinbau, die traditionellen Merkmale des Weinbaus, kleinere und mittlere Betriebe und Familienbetriebe, die soziale und kulturelle Rolle des Sektors und dessen wichtigen Beitrag zur regionalen und nationalen Entwicklung würdigt.

  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Ich stelle der Kommission folgende Fragen:

Angenommen, es gäbe seit den 70er Jahren wirklich eine Überproduktion an Wein nach 20 Jahren der Unterproduktion, was im Weltmaßstab gar nicht sicher ist, warum müssen dann alljährlich 12 Millionen Hektoliter aus Australien, Neuseeland, Südafrika und Argentinien importiert werden?

Wenn meine Region Languedoc-Roussillon wegen angeblicher Überproduktion roden muss, warum werden dann aus Drittländern 12 Millionen Hektoliter importiert, das heißt, fast die gleiche Menge wie die 15 Millionen Hektoliter, die in Languedoc-Roussillon erzeugt werden?

Wenn es eine Überproduktion gibt, warum will dann Brüssel die Einfuhr von Most aus Drittländern zulassen, mit dem dann „Ikeaweine“ als Bausatz hergestellt werden?

Wenn es eine Überproduktion gibt, warum will man dann die in den USA verbreitete Praxis zulassen, dem Wein 7 % Wasser zuzusetzen?

Warum soll bei uns gerodet werden, während in Chile, in Australien und den Weinanbaugebieten des 33. Breitengrades Neuanpflanzungen vorgenommen werden?

„Wenn China sich betrinken will“, wer wird ihm Wein liefern, wenn wir roden?

Plant die Kommission etwa nicht, auf den 400 000 gerodeten Hektar, d. h. auf 4 Milliarden m2, 4 Millionen Villen bauen zu lassen, die einen Immobilienwert von 100 Milliarden Euro verkörpern?

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. – (IT) Der Kommissionsvorschlag zur GMO Wein gefährdet die europäische Weinproduktion. Da er die Rodung von Weinbergen vorsieht, beschwört er die Gefahr herauf, dass ganze Weinbaugebiete in Mitleidenschaft gezogen werden und auch dem Anbau einheimischer Weine ein irreparabler Schaden zugefügt wird, die, obgleich sie nicht sehr verbreitet sind, dennoch jahrhundertealte Geschichte und Tradition verkörpern.

Die kontinuierliche Steigerung der Weinproduktion und -qualität in den Ländern der so genannten Neuen Welt (Südafrika, Australien und Südamerika, wo Weinberge im Gegensatz zu uns angepflanzt werden), das immer stärkere Vordringen dieser Weine auf den europäischen Markt sowie die steigende Nachfrage nach Wein in der ganzen Welt lassen den Vorschlag betreffend die Rodungen nur noch unverständlicher erscheinen. Europa muss in der Lage sein, unter gleichen Bedingungen wie seine Konkurrenten am Wettbewerb teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Aufwertung der europäischen Weinproduktion und Weinbereitung habe ich im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen einen Änderungsantrag eingereicht, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, in Europa das Verbot der Anwendung neuer Weinalterungsverfahren (wie zum Beispiel die Verwendung von Eichenholzspänen als Ersatz für den traditionellen Barrique-Ausbau) aufrecht zu erhalten.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht, der zwar viele gute Punkte enthält, hätte die Weinerzeugung im Südosten des Vereinigten Königreichs auf katastrophale Weise potenziell beeinträchtigen können. Die ‚Fruktose’-Praxis, der zufolge den britischen und anderen nordeuropäischen Weinen Zucker zugesetzt wird, wäre verboten worden, wenn die Änderungsanträge, in denen dieses Verbot gefordert wird, von diesem Haus und von der Kommission angenommen bzw. akzeptiert worden wären. Das ist ein eklatanter Angriff seitens der Weinerzeugerbranche und sollte, was künftige Berichte auf diesem Gebiet angeht, ein für alle Mal zurückgewiesen werden.

Bericht: Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der vorliegende Bericht greift eine sehr wichtige und aktuelle Frage auf, hat aber einen völlig falschen Ansatz. Das Europäische Parlament versucht erneut, sich hier aufzuspielen, dieses Mal mit dem Argument des wachsenden Terrorismus und seiner Opfer.

Der Bericht enthält zahlreiche Formulierungen, die zwar kleine, aber dennoch beunruhigende Schritte in Richtung auf einen EU-Staat mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten. Er mischt sich außerdem in die inneren Angelegenheiten der Staaten ein, in einigen Fällen unter Verletzung der Grundgesetze der Mitgliedstaaten.

Wir stellen ferner fest, dass er auch die Frechheit besitzt, auf eine Verfassung zu verweisen, die in Volksbefragungen in Europa abgelehnt worden ist.

Zu den beunruhigendsten Formulierungen gehört unter anderem die Forderung nach der Aufhebung der Einstimmigkeitsregel in einer so wichtigen Frage wie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Das ist völlig inakzeptabel.

Wir haben somit gemäß unserem Wählerauftrag gegen den Bericht gestimmt, einschließlich der meisten Änderungsanträge.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament spricht sich für den größten Teil dieses Berichts aus und unterstreicht insbesondere die wichtige Rolle der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung des Eintretens für international vereinbarte Werte, die Notwendigkeit, die Koordinierung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Bedeutung der Untersuchung der Bedingungen, die dem Terrorismus Vorschub leisten. Es ist jedoch voreilig, Operationen im Rahmen der ESVP mit Terrorismusbekämpfung in Verbindung zu bringen, und die Kosten für jede derartige ESVP-Operation würden aus dem GASP-Haushalt, nicht aus dem EU-Haushalt, wie angegeben, kommen müssen. Außerdem gehört die Außerkraftsetzung der Einstimmigkeit in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nicht in diesen Bericht, da das ein viel umfassenderes Problem und Teil des weiter gehenden ‚Passerelle’-Arguments ist.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten muss die Basis des Kampfes gegen den Terrorismus bilden. Ich unterstütze ein allseitiges Vorgehen, von der Prävention über die Schaffung einer Allianz der Zivilisationen bis hin zu gemeinsamen Polizeioperationen.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Aus folgenden Gründen, unter anderen, kann ich diesem Bericht nicht meine Zustimmung geben

- der Hinweis auf den Einsatz von Kampfeinheiten (battle groups) und die verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO;

- die vage Verwendung des Terminus ‚Radikalisierung’ als Indiz für ‚nicht demokratische Aktionen’;

- die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie den Polizei-, Justiz- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, was das Problem des Datenschutzes aufwirft und eine Verschlechterung im Bereich der bürgerlichen Freiheiten und der Achtung der Menschenrechte bedeutet;

- die Vermischung von Polizei-, Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Kräften, was zum Missbrauch von Macht zum Nachteil der Bürger führen könnte, wie wir es jüngst in Irland erfahren haben;

- die Verknüpfung von Innenpolitik und Terrorismus führt zur Beseitigung der ‚Interpillar’-Struktur, was der Logik des Verfassungsentwurfs für die EU entspricht;

Nirgends wird der Staatsterrorismus erwähnt.

Einige grundlegende Ursachen der Gewalt (Beschäftigung, Ungerechtigkeit, sozioökonomische Ursachen) werden kaum genannt.

Der Bericht weist mit dem Finger auf den Islam, fördert damit die Diskriminierung und untergräbt die Achtung vor anderen Religionen und Kulturen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Noch bevor die Tinte des vermeintlichen Protestes des Europäischen Parlaments gegen die ausschweifenden Aktivitäten der CIA getrocknet ist, wird der Bericht des „sozialdemokratischen“ Europaabgeordneten, Herrn García, der die Terrorismuspolitik der EU auf die ganze Welt ausdehnt, mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und so weiter angenommen. Unter dem mittlerweile vertrauten Vorwand des Schutzes der Menschenrechte schlägt der Bericht die Umsetzung von Maßnahmen vor, die in eine noch reaktionärere Richtung weisen, wie beispielsweise:

· die verstärkte Militarisierung und „präventive“ Unterdrückung innerhalb und außerhalb der EU durch die Erhöhung und Aufstockung der Mittel für schnelle Eingreiftruppen – battlegroups – und andere EU-Unterdrückungsmechanismen wie Europol und Frontex;

· die noch stärkere „Zusammenarbeit“ mit imperialistischen Kräften wie den Vereinigten Staaten und Israel sowie mit Organisationen wie der NATO, der OSZE und so weiter auf militärischem Gebiet und beim Informationsaustausch;

· die grundlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittländern durch Sanktionen und Zwangsmaßnahmen, durch den Abbruch von Handelsbeziehungen und durch die Richtung vorgebende Beihilfen, die in den verschiedenen Finanzierungsmechanismen der EU vorgesehen sind;

· die Abschaffung des Vetorechts in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei Strafsachen.

Das bedeutet für die Völker: je mehr sich die EU auf demokratische Rechte beruft, desto aggressiver wird sie. Je mehr sie sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren scheint, desto enger arbeitet sie mit ihnen zusammen, um gegen andere Länder und Volksbewegungen vorzugehen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Zeit hat uns in Europa gelehrt, dass der 11. September keine isolierte Tat war und dass die Vereinigten Staaten nicht das einzige Ziel von Terroristen sind. Das wir das verstanden haben, wenn auch im Ergebnis tragischer Ereignisse, ist ein Zeichen dafür, dass wir die Welt um uns herum verstehen.

Wenn wir unsere Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung stärken wollen, muss unsere Außenpolitik jetzt der Förderung nicht nur des Friedens, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung gelten. Doch das allein ist nicht genug. An oberster Stelle steht die Bekämpfung von Radikalismus. Nicht unsere Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung, Modernität oder die bloße Existenz der westlichen Kultur nähren den Terrorismus, sondern Radikalismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass die „Last des weißen Mannes“ die Wirklichkeit überdeckt. Radikalismus muss bekämpft werden, indem die Rechte der Frauen gefördert, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, die Wirtschaft entwickelt und die Demokratie vorangebracht werden, kurz gesagt, indem das Bestehen einer liberaleren Gesellschaft um uns herum gefördert wird. Gleichzeitig muss unverzüglich in die Sicherheit investiert werden, auch in effektive Nachrichtendienste, die gerüstet sind, um für die neuen Gegebenheiten gewappnet zu sein, und sich darauf einzustellen, militärische Mittel einzusetzen, wenn es sinnvoll, notwendig und legitim ist.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Konservativen treten nachdrücklich für robuste Maßnahmen gegen den Terrorismus und für den Schutz echter Menschenrechte ein, die nicht als erste Verteidigungslinie für Terroristen missbraucht werden sollten. Der Bericht enthält einige nützliche Elemente, so die Forderung nach engerer Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und äußeren Verbündeten wie den USA, Japan und Australien, eine Untersuchung von Wohltätigkeitsprogrammen in Verbindung mit Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen und die universelle Ratifizierung der sechzehn UN-Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Ein zu großer Teil des Berichts ist jedoch der Erweiterung der Rolle und Kompetenzen der EU gewidmet. Er nimmt nicht nur Bezug auf den europäischen Verfassungsentwurf, sondern ruft die EU auf, mehr Vertragsbestimmungen in Bezug auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen, was ein gravierender Fehler ist. Wir sind gegen Vorschläge, das nationale Veto in Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu beseitigen; das wäre eine Verletzung der nationalen Souveränität, wodurch das Vereinigte Königreich noch weniger in der Lage wäre, seine Grenzen zu kontrollieren und seine Integrität zu verteidigen. Nur einmal wird die NATO im Bericht erwähnt, wie beiläufig. Aus allen diesen Gründen haben sich die Konservativen bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

Bericht: Bullmann (A6-0012/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die europäische Wirtschaft erlebt zurzeit eine Wachstumsphase. Dies hat zum Absinken der Arbeitslosigkeit, besseren Ergebnissen bei den öffentlichen Finanzen und einem Rückgang des durchschnittlichen Haushaltsdefizits geführt. Man muss betonen, dass die Arbeitsproduktivität gestiegen ist und wir dadurch wettbewerbsfähiger geworden sind. Es ist wohl angebracht, das Hohe Haus darauf hinzuweisen, dass diese positiven wirtschaftlichen Entwicklungen nach der Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt haben.

Alle zehn Länder, die der Union im Mai 2004 beitraten, wiesen eine schwache Konjunkturentwicklung auf. Wie eine ausführlichere Untersuchung offenbart hat, war das Wirtschaftswachstum in den Ländern, die ihre Arbeitsmärkte liberalisierten und sie für den Zustrom von Arbeitskräften aus den neuen Ländern öffneten, deutlich höher.

Deshalb kann man getrost feststellen, dass die Erweiterung der Union sowohl den alten Fünfzehn als auch den neuen Zehn genützt hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens einen weiteren positiven Impuls für das Wirtschaftswachstum der Union liefert.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der vorliegende Bericht will die Quadratur des Kreises erreichen: die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Union anzugehen und gleichzeitig die vorhandenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, die die Wurzel dieser Probleme sind.

Im Bericht wird gleichwohl anerkannt, dass in den letzten sechs Jahren, seit der Einführung des Euro und der Lissabon-Strategie, einige Mitgliedstaaten, darunter Portugal, ein schwaches Wirtschaftswachstum, Stillstand und selbst Rezession verzeichnet haben. Es wird anerkannt, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht selbstverständlich ist, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt (17 Millionen in der EU), und dass die Armut um zwei Prozentpunkte zugenommen hat. Man stellt auch fest, dass es inakzeptabel ist, dass in der EU nahezu 80 Millionen arme Menschen leben. Zudem werden eine schwache Binnennachfrage und der Bedarf an mehr Investitionen bestätigt.

Doch es ist miteinander unvereinbar, wenn zum einen erklärt wird, dass der Euro und der Binnenmarkt entscheidende Erfolge für den europäischen Fortschritt waren, und zum anderen die Geldpolitik (Lohnmäßigung), die Regulierung des Arbeitsmarktes („Flexicurity“) und der Stabilitäts- und Wachstumspakt befürwortet werden. Wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man den wahren Zweck erkennen: ein Klima zu schaffen, das vor allem für die Unternehmertätigkeit günstig ist. Die aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien der EU werden erneut verteidigt, und die Widersprüchlichkeit der Sozialdemokraten und ihrer Rolle im liberalen Kapitalismus wird offen sichtbar.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Dieser Bericht enthält keine Analyse der Bereiche, die einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bedürfen, sondern geht von Annahmen aus, deren Wahrheitsgehalt erst einmal nachgewiesen werden müsste. Das Ziel ist eine vollkommene Kontrolle über die Wirtschaftspolitik auf Gemeinschaftsebene. Es wird ohne die Spur eines Beweises behauptet, die WWU hätte die europäische Wirtschaft gestärkt, während unsere Erfahrungen eher darauf hindeuten, dass sich die gemeinsame Währung äußerst negativ auf die Wirtschaftsstabilisierung ausgewirkt hat und nur geringe positive Struktureffekte mit sich brachte.

Der Berichterstatter fordert für die Strategie von Lissabon mehr Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt, was völlig widersinnig ist. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten im eigenen wohlverstandenen Interesse handeln. Es gibt keinen Grund dafür, von anderen Ländern dafür eine Finanzierung aus gemeinsamen Haushaltsmitteln zu verlangen.

Der Bericht zeigt keinerlei Verständnis dafür, welcher Vorteil darin liegt, dass Mitgliedstaaten bisher eine Steuerung von oben vermieden haben und daher in der Lage sind, neue Wege in der Wirtschaftspolitik zu gehen. Gleichzeitig betont der Berichterstatter ständig, dass einige Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen größere Erfolge aufzuweisen haben als andere. Doch die Tatsache, dass er auf diese Unterschiede verweisen und Schlussfolgerungen über die offensichtlich besten Praktiken ziehen kann, ist schließlich darauf zurückzuführen, dass wir eben nicht die Gleichschaltung und extreme Steuerung von oben eingeführt haben, für die er sich ausspricht.

Der Bericht zeigt einen äußerst gefährlichen Weg für die europäische Wirtschaftspolitik auf. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Dieser Bericht ist mit Sorgfalt erarbeitet worden. Er bietet anhand vieler statistischer Daten einen Überblick über den Zustand der europäischen Wirtschaft und ermöglicht es, Tendenzen in der Entwicklung des Europas mit 27 Mitgliedstaaten sowie Tendenzen in den neuen Ländern zu ermitteln. In einer Begründung werden die entsprechenden Ursachen erläutert. Ich würde die Bedeutung der Binnennachfrage und des Exports für das Wirtschaftswachstum herausstellen.

Der Bericht enthält viele wichtige Elemente, um den Einfluss externer Faktoren zu bewerten, wie etwa die Lage der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten, der Ölpreis und der Wechselkurs Euro/Dollar.

Für den Bericht spricht außerdem sehr eindeutig die breite Zustimmung zu seinem Inhalt im Ausschuss. Die Anerkennung dafür gebührt dem Berichterstatter.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Mit seiner Betonung der traditionellen Wachstumspolitik ist dieser Bericht anachronistisch und rückständig. Er enthält eine unseriös optimistische Bewertung des Euro sowie eine unausgewogene Lobpreisung des Binnenmarktes. Gleichzeitig sind Teile des Berichts EU-kritisch und berücksichtigen die wachsenden Einkommensunterschiede, die anhaltend hohe Armutsrate und die Vorteile des skandinavischen Modells. Der Bericht umfasst anhaltende Forderungen nach einer Zwangsliberalisierung des Energiemarktes, verbindet diese jedoch mit Forderungen nach Investitionen und steuerlichen Anreizen zur Förderung erneuerbarer Energien. Darum enthalte ich mich bei der Endabstimmung der Stimme.

Bericht: dos Santos (A6-0001/2007)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen hervorragenden Bericht über ein äußerst wichtiges, relevantes und aktuelles Thema gestimmt.

Es müssen Maßnahmen zur Umkehr der derzeitigen Tendenz einer wachsenden Abhängigkeit Europas von Energieimporten ergriffen werden, zum Beispiel durch die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energiequellen, damit wir die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls erfüllen können.

Es muss dringend eine umfassende Strategie zur Senkung des Energieverbrauchs konzipiert werden, insbesondere im Verkehrssektor, auf den 56 % des Ölverbrauchs in Europa entfallen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Höhere Ölpreise, die jetzt auf fast 80 US-Dollar pro Barrel geklettert sind, sind offenbar ein strukturelles Phänomen, mit dem wir uns abfinden müssen. Anders als bei den Ölkrisen in den 1970er-Jahren, die von Liefereinbrüchen verursacht wurden, ist die aktuelle „Krise“ einerseits auf eine gestiegene Nachfrage von Entwicklungsländern wie China und Indien und des weltweit größten Verbrauchers, den Vereinigten Staaten, und andererseits auf Prognosen, diese „endliche“ Ressource werde mittelfristig knapp werden, zurückzuführen.

Dauerhaft höhere Ölpreise bedeuten eine Verschärfung der Rezession und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten, höhere Produktionskosten, Inflation und Zinssätze, eine Bestrafung von einkommensschwachen Familien und Kriege wegen der Kontrolle über die Ölversorgung wie z. B. im Irak.

Wenn technologische Lösungen dazu beitragen können, die Energieeffizienz zu steigern und neue Kraftstoffe und Energiequellen zu finden, dann müssen wir unbedingt die kapitalistische Produktionsweise ändern, die Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit verursacht. Die Antwort liegt in einer Reduzierung der BIP-Energieintensität, in der Förderung eines hochwertigen öffentlichen Schienenverkehrs und in der Förderung der Produktion für lokale Märkte.

Der Berichterstatter hat einige begrüßenswerte Vorschläge unterbreitet, aber die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie und die damit einhergehende Liberalisierung können wir nicht akzeptieren.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste erfolgt die Anpassung an den Anstieg der Energiepreise am besten auf nationaler Ebene. Darum stehen wir diesem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, der lediglich dessen Ansicht zum Ausdruck bringt, kritisch gegenüber.

In Ziffer 20 des Berichtsentwurfs wird beispielsweise das Fehlen einer europäischen Regulierungsstelle für Energiefragen beklagt. Bürokratisierung und Steuerung von oben sind wie immer der einzige vom Parlament vorgeschlagene Ausweg. Unserer Ansicht nach sollten die Mitgliedstaaten die Regulierung selbst ausüben, solange es nicht um grenzüberschreitende Risiken wie bei der Kernenergie geht. In diesem Fall sollte jedoch die Internationale Atomenergiebehörde der UNO die Aufsicht ausüben. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf bestimmte Ziele für die Energiepolitik verständigen. Wie diese dann erreicht werden, sollte jedoch den einzelnen Ländern überlassen bleiben.

Der Bericht enthält im Übrigen sowohl nützliche als auch unnütze Formulierungen. Wir haben in der Endabstimmung allerdings gegen ihn gestimmt, da er nicht Teil eines Legislativverfahrens und nur von geringem Gewicht ist. Außerdem sind wir der Ansicht, dass er keinen Einfluss auf die in den Mitgliedstaaten geführten Diskussionen zu diesem Thema hat.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Bericht werden zwar die Folgen der Ölpreiserhöhung für den Verkehrssektor betont, auf den 56 % des gesamten Ölverbrauchs entfallen, aber er enthält bedauerlicherweise keinen Verweis auf andere Sektoren, beispielsweise die Fischerei.

Die Kraftstoffpreise haben den Fischereisektor besonders schlimm getroffen. Dessen Margen und Rentabilität sind erheblich beeinträchtigt, wodurch die sozioökonomische Krise im Sektor verschärft wird. Allein im Zeitraum von 2004 bis 2006 stieg der Kraftstoffpreis um rund 100 % und macht in einigen Teilen des Sektors etwa 50 % der gesamten Betriebskosten aus.

Die Fischer müssen mit ansehen, wie ihre Einkommen zurückgehen, was in einem Sektor, der vor allem in Regionen mit einer strukturschwachen Wirtschaft angesiedelt ist, besonders ernst ist. Mehrere Untersuchungen weisen auf die Gefahr hin, dass wegen der steigenden Kraftstoffpreise Tausende Fangbetriebe und Tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten.

Deshalb sind dringend außerordentliche Maßnahmen geboten, um den Sektor zu unterstützen, zum Beispiel die Einrichtung eines Garantiefonds, mit Gemeinschaftsbeteiligung, um die Kraftstoffpreise zu stabilisieren. Bis zum Aufbau dieses Fonds muss den betroffenen Fangbetrieben in irgendeiner Form ein befristeter Ausgleich gewährt werden.

  Joel Hasse Ferreira (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn dos Santos gestimmt, weil ich den Grundsätzen, der Analyse und den Vorschlägen darin beipflichte. Ich habe auch dafür gestimmt, weil die durch ihn in Gang gesetzte breitere Debatte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments geholfen hat, die Fragen für die Öffentlichkeit zu klären und sicherzustellen, dass Fachleute und Politiker besser informiert sind.

Ich konnte diesen Bericht in einem Vortrag über Geopolitik und Energie nutzen, den ich in Ankara im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei gehalten habe. Des Weiteren hatte ich die Ehre, an einem von Herrn dos Santos organisierten Seminar in Lissabon teilzunehmen, wo ich bei zwei Paneldiskussionen den Vorsitz geführt habe. Auf der Konferenz wurde der Bericht mit hochrangigen Persönlichkeiten, Sachverständigen und interessierten Bürgern in aller Ausführlichkeit diskutiert.

Die Debatte über Energiefragen muss anhalten und weitergehen. Der Bericht von Herrn dos Santos ist ein positiver Beitrag zu dieser Debatte.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die hohen Ölkosten haben deutliche negative Auswirkungen auf Unternehmen und Privathaushalte in Schottland, wo man mangels realistischer Alternativen in weiten Gebieten des ländlichen Schottlands und aufgrund der Entfernungen im Hinblick auf die Beförderung von Gütern zu den kontinentaleuropäischen Märkten immer noch wesentlich von der Beförderung von Waren und Personen auf der Straße abhängig ist.

Die Situation in Schottland verschlimmert sich noch dadurch, dass die Regierung sehr hohe Steuern auf Kraftstoffe für den Straßenverkehr erhebt, was den schottischen Händlern und Reisenden weitere Nachteile bringt.

Ich habe für den Bericht Dos Santos gestimmt, der mit Recht auf die Notwendigkeit hinweist, der Entwicklung erneuerbarer Energieträger und der Verbesserung der Energieeffizienz Priorität einzuräumen. Schottland besitzt ein beträchtliches Potenzial, um zu solchen Entwicklungen beizutragen.

Auch haben wir vor der Küste Schottlands bedeutende Erdöl- und Erdgasvorkommen, und wir müssen uns auf ein Paket wirtschaftlicher Umstände festlegen, das der Erkundung und vollständigen Ausbeutung dieser Vorkommen förderlich ist. Ich bin davon überzeugt, eine unabhängige schottische Regierung würde dafür Sorge tragen, dass das gesamte schottische Potenzial an Energieträgern maximiert werden kann.

  Joseph Muscat (PSE), schriftlich. (MT) Die wirtschaftlichen Folgen des Ölpreisanstiegs wiegen für solche Länder wie Malta, das vollkommen auf Öl als Energiequelle angewiesen ist, noch viel schwerer als für andere Länder.

Dieses Problem wurde nie mit der Dringlichkeit behandelt, die eigentlich vonnöten gewesen wäre. Und das, obwohl sich ein Land von der Größe Maltas relativ gut für die Entwicklung kreativer Alternativen eignet. Wenn unsere kleine Fläche schon nicht ausreicht, um große Anlagen für alternative Energien zu bauen, dann müssen wenigstens steuerliche Anreize für die Unternehmen und Familien, die in umweltfreundlichere Energietechnologien investieren wollen, geschaffen werden.

Aufgrund der fehlenden Planung bei der Abnahme von Öllieferungen müssen Familien und Unternehmen auf Malta und Gozo nunmehr einen Aufschlag auf ihre Stromrechnungen zahlen, der momentan bei 45 % liegt.

Dieser Aufschlag auf grundlegende Dienstleistungen stellt eine finanzielle Belastung für Familien, insbesondere für Geringverdiener, dar und verursacht zusätzliche Kosten für Unternehmen – eine Entwicklung, die wiederum die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt. Noch schlimmer wiegt jedoch, dass der Einzelne aufgrund der ständigen Preisschwankungen kaum noch vorausplanen kann, was wiederum zu Verunsicherungen führt.

Aber es kommt noch schlimmer: Während die Bürger einen Aufschlag für grundlegende Dienstleistungen zahlen müssen, werden öffentliche Mittel grundlos verschwendet.

Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments beinhalten langfristige Lösungen für dieses Problem. Doch auch die Regierungen sollten vorausschauend planen, um mit solchen Problemen fertig zu werden, und nicht erwarten, dass die Arbeitnehmer, Familien und kleinen Unternehmen für ihre Fehler zahlen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der derzeitige Anstieg der Ölpreise hat eine ganz erhebliche Wirkung auf eine europäische Wirtschaft, die nur schwache Anzeichen einer Erholung zeigt.

Die Folgen in Form eines Rückgangs des BIP-Wachstums, der Beschäftigungsquoten und der Investitionen sowie die unterschiedlichen Grade der Energieabhängigkeit in den EU-Mitgliedstaaten machen unsere Aufgabe umso schwieriger.

Die sozialen Auswirkungen sind somit leicht vorhersagbar, denn Unterkunft und Transport sind die beiden wichtigsten Ausgabenpositionen für europäische Familien: Die Ungleichheiten in der Kaufkraft werden unweigerlich zunehmen. Deshalb ist klar, wie wichtig es ist, den Binnenmarkt für Energie zu vollenden, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Investitionen in alternative Energiequellen anzukurbeln. Es muss gewährleistet sein, dass die Freizügigkeit eine Säule des europäischen Wachstums bleibt, und deshalb ist unbedingt sicherzustellen, dass die Mobilität in Europa nicht beeinträchtigt wird und dass es nicht zur sozialen Ausgrenzung und Verarmung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft kommt.

Die Krise der Energieversorgung in Europa kann nur mittels einer umfassenden EU-Strategie wirksam eingedämmt werden, die auf eine allmähliche Verringerung der Abhängigkeit vom Öl, die Entwicklung und Produktion alternativer Brennstoffe, einschließlich der Prüfung der Kernkraftoption, und auf innovative Lösungen für die Organisation des Verkehrswesens insgesamt abstellt.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Im Namen der Labour Party im Europäischen Parlament unterstützen wir die umfassenden Prinzipien und die Stoßrichtung dieses Berichts, denn er behandelt ein ganz dringendes Problem, vor dem die Europäische Union steht. Das Problem besteht in Ölpreisschocks, deren Ursache größere Unterbrechungen der Erdöllieferungen sind, während gleichzeitig in der ganzen Welt die Nachfrage nach dieser immer knapper werdenden Ressource steigt.

Wir würden allerdings nicht beipflichten, dass es notwendig sei, in dieser Frage die Steuern zu harmonisieren. Während viele Empfehlungen des Berichterstatters völlig akzeptabel sind und das Vereinigte Königreich vielleicht die wesentlichen Elemente des vorgeschlagenen Steuersystems bereits praktiziert, meinen wir, dass es nicht die Aufgabe der EU ist, für die Mitgliedstaaten eine Steuerquote festzulegen.

  Der Präsident. Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.