Doslovný zápis z rozpráv

Pondelok, 12. marca 2007 - Štrasburg

1. Obnovenie zasadania

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Februar 2007, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Schválenie zápisnice z predchádzajúceho rokovania: pozri zápisnicu

⁂

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich habe folgende Fragen an Sie und an den Generalsekretär dieses Hauses. Ich habe bereits am vergangenen Donnerstag vernommen, dass heute Nachmittag vor Beginn dieser Plenarsitzung hier eine feierliche Zeremonie im Gedenken an die Terroropfer stattgefunden hat. Ich gehe davon aus, dass das in einem angemessenen würdigen Rahmen geschehen ist. Ich habe daran auch keinen Zweifel, ich halte die Angelegenheit ebenso wie auch eine solche Zeremonie für wichtig.

Was ich jedoch nicht bereit bin zu akzeptieren, ist die Art und Weise, wie so etwas vorbereitet und durchgeführt wird. Ich möchte auch ausdrücklich Ihnen, Herr Generalsekretär Rømer sagen, dass ich Ihrer Aussage in der Konferenz der Präsidenten vom vergangenen Donnerstag intensiv nachgehen werde. Ich will deshalb das Plenum über Folgendes informieren: Ich habe als Vorsitzender meiner Fraktion keinerlei Vorabinformationen über diese Veranstaltung erhalten. Ich weiß nicht, ob Kollegen anderer Fraktionen als Vorsitzende informiert wurden, ich jedenfalls nicht. Auf meine Nachfrage am vergangenen Donnerstag an den Generalsekretär bzw. an Sie – und Sie haben die Antwort dem Generalsekretär überlassen –, wie das vorbereitet worden sei, wurde mir gesagt, in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und innere Angelegenheiten. Damit habe ich mich am Donnerstag zufrieden gegeben, weil das eine Erklärung war, die ich akzeptieren konnte.

Seit Donnerstag habe ich erfahren, dass weder der stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses, der aus meiner Fraktion kommt, Kollege Lambrinidis, noch die Koordinatorin meiner Fraktion, Kollegin Roure, auch nur mit einem Wort über diese Veranstaltung informiert waren.

Ich finde, das Parlament hat es verdient, an einer solchen Veranstaltung teilnehmen zu können. Ich wäre als Fraktionsvorsitzender gerne dabei gewesen. Ich finde Parlamentsangelegenheiten, Initiativen dieser Art, die unter Ausschluss des Europäischen Parlaments im Parlament stattfinden, nicht sinnvoll. Deshalb bitte ich, dass beim nächsten Mal solche Veranstaltungen, die wie gesagt sinnvoll sind, besser vorbereitet und durchgeführt werden.

  Der Präsident. Ich persönlich als Präsident des Europäischen Parlaments bin davon ausgegangen, dass das Prozedere das gleiche ist wie im letzten Jahr. Wir werden überprüfen, ob das Prozedere damals ein anderes war. Ich selbst habe die Sitzung ab 15.00 Uhr geleitet und wollte sie bis 15.30 Uhr leiten. Die Sitzung zog sich dann aber länger hin, da auch die jungen Leute – was alles sehr sympathisch war – genauso wie die Fraktionsvorsitzenden ihre Redezeit nicht so pünktlich einhielten und der Präsident die jungen Menschen auch nicht auffordern konnte, nun nach vier Minuten ihren Beitrag zu beenden, so dass ich persönlich einen außerordentlich wichtigen Termin um 15.30 Uhr nicht wahrnehmen konnte.

Die ganze Sache hat dann bis kurz vor 16.00 Uhr gedauert. Aus dem Parlament war Kollege Cavada, der Vorsitzende des Innenausschusses, dabei, der die Sitzung bis 15.00 Uhr geleitet hat. Als Berichterstatter war Kollege Sifunakis vertreten, der Ihrer Fraktion angehört, und es war Kommissar Špidla da. Meine Empfehlung wäre, dass wir das Prozedere vom letzten Mal und von diesem Jahr überprüfen. Meine Bitte für das kommende Jahr ist – ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie das für etwas sehr Sinnvolles halten –, dass wir beim nächsten Mal die Transparenz etwas erhöhen. Aber eines geht nicht: Der Plenarsaal war gefüllt mit 580 jungen Menschen, und wenn wir alle Kollegen einladen, haben wir nicht genug Platz. Aber wir sollten darüber nachdenken, wie das Parlament in angemessener Weise durch die Fraktionen vertreten werden kann. Können wir uns auf dieser Basis verständigen?

3. Vyhlásenie predsedníctva

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Thema, das wir gerade erörtert haben. Gestern, am Sonntag, dem 11. März, war der dritte Jahrestag des Terroranschlags in Madrid, bei dem am 11. März 2004 192 Menschen ums Leben gekommen sind. Der Tag dieses furchtbaren Ereignisses wurde zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Es ist ein Tag, um die Erinnerung wach zu halten: die Erinnerung und die Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Familien, mit jenen, die ihr Leben verloren haben, aber auch jenen, die immer noch unter den psychischen und physischen Konsequenzen leiden.

Es ist ein Tag, um Bewusstsein zu bilden, denn nach dem Anschlag von Madrid führten die Bombenanschläge in London am 7. Juli 2005 zu weiteren Opfern inmitten der Europäischen Union. Und auch weltweit kommen noch viel zu oft Menschen durch eine von Fanatismus getriebene Gewalt ums Leben. Terrorismus ist ein Anschlag auf Freiheit und Demokratie. Terrorismus ist der Versuch, durch blinde Gewalt Fakten zu schaffen und dabei Werte zu zerstören, jene Werte, die der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zugrunde liegen. Terrorismus ist ein Verbrechen, das unter keinen Umständen toleriert werden darf. Er stellt eine der größten Gefahren für die Sicherheit, die Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft dar und ist auch ein direkter Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft müssen den Terrorismus entschlossen und in jeder Form bekämpfen. Für Terror kann es keine Rechtfertigung geben. Bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfen wir uns keine Schwächen leisten. Dafür brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Um den Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, müssen wir über die reine enge Kooperation allein hinausgehen und eine kohärente gemeinsame Politik entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und zugleich unserem Verständnis der Rechte und der Würde des Menschen entspricht.

Lassen Sie mich deshalb erneut zum Ausdruck bringen, dass für das Europäische Parlament Guantánamo nicht vereinbar ist mit unserer europäischen Rechtsordnung. Wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam den Terrorismus in Übereinstimmung mit jenen Werten bekämpfen, die wir verteidigen.

Anlässlich dieses Gedenktages für die Opfer des Terrorismus müssen wir erneut unseren Willen bekräftigen, jede Form des Terrorismus zu bekämpfen und auch die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Wir dürfen die Opfer des Terrorismus nicht vergessen. Ihnen sind wir es schuldig, dass ihre Mörder bestraft werden. Durch eine entschlossene Politik muss aber auch darauf hingearbeitet werden, dass Terrorismus und terroristische Anschläge auf dem Boden der Europäischen Union und weltweit so gut wie möglich verhindert werden. Dies entspricht den Grundsätzen der internationalen Gemeinschaft und unserer Rechtsordnung.

Am 5. März 2007 wurde Daniele Mastrogiacomo, ein italienischer Journalist und Korrespondent der Zeitung "La Repubblica" in Afghanistan von den Taliban entführt. Er hat nichts anderes als seinen Beruf ausgeübt, über die Situation im Lande zu berichten. Ich möchte hiermit die Solidarität des Europäischen Parlaments sowie meine eigene Solidarität der Familie von Daniele Mastrogiacomo und der Zeitung "La Repubblica" gegenüber zum Ausdruck bringen.

Die gleiche Solidarität möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments der im Februar im Irak entführten deutschen Staatsbürgerin und ihrem ebenfalls entführten Sohn bezeugen. Wir fordern diejenigen Personen, die Daniele Mastrogiacomo festhalten und auch die Organisation Kataib Siham al-Haq, die die beiden schon lange im Irak lebenden deutschen Staatsbürger entführt hat, nachdrücklich auf, diese umgehend und unverletzt freizulassen. Wir dürfen uns nicht durch Gewalt erpressen lassen.

Ich darf Sie bitten, dass wir nun der Opfer des Terrorismus gedenken.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

4. Predložené dokumenty: pozri zápisnicu

5. Písomné vyhlásenia (článok 118 rokovacieho poriadku): pozri zápisnicu

6. Písomné vyhlásenia a otázky na ústne zodpovedanie (predložené dokumenty): pozri zápisnicu

7. Zaslanie textu zmlúv poskytnutých Radou: pozri zápisnicu

8. Petície: pozri zápisnicu

9. Presun finančných prostriedkov: pozri zápisnicu

10. Opatrenia prijaté v následnosti na pozície a uznesenia Parlamentu: pozri zápisnicu

11. Zloženie Parlamentu: pozri zápisnicu

12. Zloženie výborov a delegácií: pozri zápisnicu

13. Zloženie politických skupín: pozri zápisnicu

14. Podpis aktov prijatých v spolurozhodovacom postupe: pozri zápisnicu

15. Program práce

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 8. März 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die PSE-Fraktion beantragt, keine Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen vorzusehen. Wer möchte den Antrag begründen?

  Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, mon groupe pense que cette proposition de la commission de l'environnement de présenter une question orale avec débat et résolution sur les prestations de santé transfrontalières est malvenue pour la raison bien simple que la commission du marché intérieur, appuyée par la commission des affaires sociales, discute actuellement d'un projet de rapport ayant trait au même sujet, à savoir les services de santé dans l'Union européenne. Le vote de cette résolution risque de faire double emploi et surtout risque de couper court aux débats qui se déroulent dans les deux autres commissions.

Mon groupe pourrait donc à la rigueur souscrire à la présentation de cette question orale avec débat, mais il demande que la résolution soit mise en suspens et soit traitée en même temps que le rapport de la commission compétente.

D'après mes renseignements, ce rapport est prévu pour la plénière de mai. Évitons donc de faire double emploi et essayons de faire du travail parlementaire sérieux. En d'autres termes, attendons que le rapport de la commission compétente sur le fond soit disponible.

  Evelyne Gebhardt (PSE). – Herr Präsident! Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was mein Kollege Goebbels bereits gesagt hat. Wir arbeiten zur Zeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz einen umfassenden Bericht aus, der auch Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses enthält.

Es wäre natürlich sinnvoll, wenn man die laufende Arbeit in unserem Ausschuss nicht dadurch präjudizieren würde, dass wir eine Entschließung verabschieden, die wir innerhalb von drei Tagen zusammenbasteln müssten, wo wir doch seit mehreren Wochen dabei sind, einen guten Text vorzubereiten, der hoffentlich breite Unterstützung findet. Ich denke, dass es ganz sinnvoll wäre, heute zwar darüber zu diskutieren –, das können wir gerne akzeptieren – aber keine Entschließung zu verabschieden.

  John Bowis (PPE-DE). – Mr President, I understand the courteous and moderate way in which the request has been put by the colleagues opposite, but I have to say that I think it is based on a misunderstanding. I am grateful for their support. However, we are not talking about two debates on the same issue, but about a report by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, which is not yet completed, concerning the exclusion of health services from the Services Directive. An opinion from the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety is winging its way to that committee and, in due course, we shall have a full debate on that.

This resolution is not about services but about patients.

(Applause)

It is about the consequences for patients of the judgments of the European Court of Justice.

When colleagues say that this debate might be untimely, they are right because it is very late. This resolution was not cobbled together in three days but was put together by the Committee on the Environment last December, when it was carried unanimously by that committee. The Health Commissioner, Mr Kyprianou, told us on numerous occasions that he was waiting for the resolution and asked why he could not have it because he knew that it had been carried. Therefore, it is long overdue. It is quite separate from the report by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, and we will give that due respect when it comes. However, for now, I ask Parliament to agree that the oral question should be accompanied by the resolution, which did not come before us in January or February, but surely can now do so in March.

(Applause)

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Dienstag:

- Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Kyösti Virrankoski über Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa (A6-0032/2007) an den Ausschuss zurückzuüberweisen.

  Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, le vote du rapport en commission de l'agriculture le 24 janvier dernier a été partagé: sur 43 membres présents, il y a eu 22 voix pour, 15 voix contre et 6 abstentions.

Ce rapport, qui a pour titre "La biotechnologie: les perspectives et les défis pour l'agriculture en Europe", a suscité, notamment et surtout parce qu'il se focalise sur les OGM alors que la biotechnologie est bien plus vaste, de nombreuses réactions, et pas seulement dans notre groupe.

Pour cette raison, et le risque qui en découle que ce rapport assez fondamental pour un sujet aussi important que la biotechnologie n'aboutisse pas, il serait souhaitable de renvoyer le rapport en commission de l'agriculture pour qu'elle le réexamine et, peut-être, parvienne à une proposition plus équilibrée soutenue par un vote plus massif. J'ajouterai que j'ai rencontré à ce sujet M. Virrankoski, que je remercie pour la réunion constructive que nous avons eue la semaine dernière, et qu'il semble par ailleurs que mon collègue coordonnateur, M. Busk, serait aussi de cet avis, si j'en crois le courrier électronique qu'il m'a envoyé.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). – Arvoisa puhemies, bioteknologia tarjoaa valtavia mahdollisuuksia, mutta myös haasteita Euroopan maataloudelle. Tästä syystä tällaista mietintöä ei voi käsitellä kyllä tai ei kysymyksenä, vaan siihen on paneuduttava perusteellisesti ja ennakkoluulottomasti. Tästä syystä kannatan sen palauttamista takaisin valiokuntaan, jotta me saisimme mahdollisimman suuren tuen tälle mietinnölle täysistunnossa.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Simon Busuttil (PPE-DE). – Qiegħed nitlob li d-dibattitu dwar il-kaċċa f’Malta jiġi konkluż mingħajr riżoluzzjoni peress li nħoss li din ir-riżoluzzjoni mhix meħtieġa u mhix ġustifikata għal tliet raġunijiet. L-ewwel nett il-kaċċa fir-rebbiegħa minnha nnifisha mhix legali peress li l-liġi Ewropea tippermetti l-użu ta’ deroga sabiex tiġi permessa. It-tieni, l-użu ta’ deroga għall-kaċċa fir-rebbiegħa kien is-suġġett speċifiku ta’ negozjati ta’ bejn Malta u l-Unjoni Ewropea matul il-perjodu ta’ qabel is-sħubija waqt in-negozjati u għaldaqstant m’hemmx raġuni li dan il-kapitolu jerġa’ jinfetaħ. U t-tielet, jekk il-kaċċa fir-rebbiegħa għandha tiġi miċħuda, allura dan għandu jkun fuq bażi xjentifika u mhux fuq bażi ta’ pressjoni politika.

  David Casa (PPE-DE). – Jiena naqbel mal-kollega tiegħi Simon Busuttil; jiena naħseb li hawnhekk qed nitkellmu fuq ftehim li għamlet l-Unjoni Ewropea ma’ Malta u li dan il-ftehim ġie approvat kemm minn dan il-Parlament kif ukoll mill-maġġoranza tal-poplu Malti u Għawdxi f’pajjiżi. Jiena naħseb li f’dan il-mument ma jkunx neċessarju li nagħmlu riżoluzzjoni kontra dak li ġie miftiehem bejn il-poplu Malti u l-Unjoni Ewropea għax naħseb li nkunu qed nibagħtu messaġġ ħażin lil kull ċittadin Ewropew li dak li tiftiehem miegħu l-Unjoni Ewropea, jgħaddi ftit taż-żmien u l-istess Unjoni Ewropea tipprova twaqqfu. Naħseb li dan m’huwiex il-mument biex issir din ir-riżoluzzjoni.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la ragione per cui abbiamo chiesto e accettato questo dibattito e per cui si rende necessaria una risoluzione, risiede proprio nel mancato rispetto da parte di Malta degli accordi convenuti. E' proprio questo evidentemente il problema! Altrimenti non sarebbe stata presentata una risoluzione né ci sarebbero pervenuti i risultati e raccomandazioni molte esplicite di una Fact-finding mission svoltasi a Malta, né la Commissione avrebbe raccomandato al governo di Malta, come i miei onorevoli colleghi sanno benissimo, di non autorizzare quest'anno la caccia in primavera nel paese, visto quanto verificatosi negli anni precedenti.

Pertanto, la ragione per cui si chiede la discussione e una risoluzione è esattamente il contrario di quanto sostengono i miei colleghi: essendovi una violazione del diritto comunitario e dovendo apparentemente legiferare di meno, è bene che ci occupiamo dell'applicazione di tale diritto. Spero che l'Aula seguirà la decisione già adottata in precedenza di elaborare una risoluzione su questo tema.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Mittwoch:

- Antrag des amtierenden Vorsitzes des Rates, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erklärung von Berlin nach der Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und der Erklärung der Kommission über die Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) zu behandeln.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Es ist gut gewählt, wie es in unserer Tagesordnung ist, dass wir zuerst eine kompakte Diskussion über die Berliner Erklärung führen. Wenn sie etwas wert ist, dann soll sie kompakt und gleich in der Frühe diskutiert werden und nicht nach einer langen und vielleicht etwas problematischen Diskussion über den Rat, mit dem Hin und Her aller Fraktionen. Ich glaube, dass es durchaus angebracht ist, zuerst eine Stunde lang die Debatte über die Berliner Erklärung zu führen und dann ausführlich über den Rat zu diskutieren.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Donnerstag:

- Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Nigeria“ durch einen Punkt „Verhaftungen von für die Rechte der Frau eintretende Aktivistinnen im Iran“ zu ersetzen.

  Michael Gahler (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir haben im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag im Iran erlebt, dass Demonstrationen von Frauen, die sich aus diesem Anlass versammelt haben, gewaltsam beendet wurden. In den letzten Wochen ist der Druck gegen Frauenorganisationen im Iran insgesamt gewachsen. Deswegen ist es aus unserer Sicht aktueller und dringlicher, darüber zu debattieren, als über das Thema, das zu Nigeria vorgeschlagen wurde.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Kollege Gahler hat sicherlich Recht, dass das ein wichtiges Problem ist, das wir nicht außer Acht lassen sollen. Ich meine aber, dass wir das Thema Nigeria nicht ersetzen sollten.

Mein Vorschlag wäre, Nigeria auf der Tagesordnung zu belassen, und dass wir das Thema Frauen im Iran in der nächsten Tagung in Brüssel behandeln, beispielsweise in Form einer kurzen mündliche Anfrage an die Kommission oder an den Rat, was sie zu tun gedenken, um die Frauen dort zu unterstützen. Da stimmen wir gerne zu. Aber diesmal sollten wir die Tagesordnung so belassen wie sie ist. In dem Sinn bin ich gegen den Antrag, aber mit dem Angebot, das Thema zu einem anderen Zeitpunkt — nämlich gleich in der nächsten Tagung — intensiv zu behandeln.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

16. Jednominútové vystúpenia k otázkam politického významu

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Kύριε Πρόεδρε, οι υπερχρεώσεις στα κινητά τηλέφωνά μας, σύμφωνα με πρόσφατα στοιχεία, έχουν αυξηθεί στην ξέφρενη κούρσα ανταγωνισμού των εταιρειών. Μεγάλος χαμένος στο συγκεκριμένο σκηνικό είναι ο πολίτης. Σωστά λοιπόν η Επίτροπος Reding και η Επιτροπή Πολιτισμού και Παιδείας αποφάσισαν να βάλουν τέλος, με σχετικό κανονισμό, στις υπερχρεώσεις κινητής τηλεφωνίας στα κράτη μέλη, ζητώντας μείωση των τελών σε όλες τις ευρωπαϊκές χώρες και μάλιστα με κοινή τιμή χρέωσης για τις κλήσεις περιαγωγής.

Πρόσφατα οι πολίτες της Ισπανίας, σε ένδειξη διαμαρτυρίες για τις τιμές περιαγωγής, αποφάσισαν να κηρύξουν λευκή απεργία μη χρησιμοποιώντας τα κινητά τους τηλέφωνα σε συγκεκριμένη ημέρα. Η ενέργειά τους στέφθηκε με επιτυχία. Ήταν ο μοναδικός τρόπος διαμαρτυρίας για να αντιληφθούν οι εταιρείες ότι δεν μπορούν να διατηρούν ανάλογη συμπεριφορά απέναντι των πολιτών καταναλωτών, όταν τα κέρδη πολλαπλασιάστηκαν σε υπέρμετρο βαθμό τα τελευταία χρόνια. Ήταν ένα πρώτο θετικό βήμα αντίδρασης, κύριε Πρόεδρε, εμείς δε, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, είμαστε υποχρεωμένοι να το στηρίξουμε αλλά και να χειροκροτήσουμε ταυτόχρονα την αποφασιστικότητα των Ισπανών πολιτών. Το παράδειγμά τους πρέπει να το ακολουθήσουν και άλλοι πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Gary Titley (PSE). – Mr President, you will recall that I recently wrote you a letter. Thank you for the speed and the positive nature of your response. One of the items I raised with you was the fact that, in view particularly of the summit that has just taken place and the emphasis on climate change, it is important that the European Parliament set an example and set out a strategy for itself to be carbon neutral, because it is difficult for us to tell other people how to behave if we do not have our own house in order.

I was delighted to read in your response that the new Secretary-General will be drawing up a proposal to make Parliament carbon neutral. I should like to urge that he proceed with all possible speed to reinforce the success of the spring Council meeting on climate change and, in particular, that he look at the specific difficulties we have in relation to the three places of work and how we can become carbon neutral in that context.

  President. Mr Titley, it is not often that the President of Parliament is thanked for something he has done. I appreciate it very much and it encourages me to go on.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – 1848-ban polgári demokratikus forradalmak söpörtek végig Európán, megteremtve azokat az értékeket, amelyekre a mai modern európai közösség épül. Európa népei polgári szabadságjogokért, szabad választásokért, független nemzeti parlamentekért, illetve az ezeket szavatoló alkotmányokért küzdöttek.

Budapest ezen a héten március 15-én emlékszik erre a forradalomra. Ez a legnagyobb nemzeti ünnepünk, amelyet szeretnénk méltósággal ünnepelni. Múlt év őszén a budapesti kormányellenes tüntetések során, valamint az 1956-os forradalmi emlékünnepségen történt tragikus események, a békés demonstráción résztvevő polgárok elleni brutális rendőri intézkedések arra késztetnek, hogy innen az Európai Parlamentből is felszólítsam a magyar kormányt, hogy tegye lehetővé a méltó, békés és félelemmentes ünneplést, és bontsa el a négy hónapja illegálisan felállított kordont a magyar parlament körül.

Felszólítom továbbá a rendészeti minisztert, hogy Frattini biztos úr kérésének megfelelően tartsa tiszteletben a magyar polgárok alapvető jogait, tartózkodjon a békés ünneplők megfélemlítésétől, az életveszélyes gumilövedékek és más tartós sérüléseket okozó fegyverek használatától, mindennemű erőszakos fellépéstől.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident! An diesem Wochenende wurden der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt, die beweisen oder nahelegen sollen, dass es an der Leipziger Strombörse Manipulationen gab. Die Reaktionen darauf sind in Deutschland verständlicherweise sehr heftig. Wir brauchen aber auch eine europäische Reaktion.

Die Strombörsen in Europa sind untereinander vernetzt, und wenn in der Leipziger Strombörse der Preis künstlich nach oben getrieben wird, hat das auch Auswirkungen auf die anderen Länder. Daher rufe ich die Europäische Kommission auf, sich proaktiv mit diesen Vorwürfen zu beschäftigen. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des europäischen Strombinnenmarkts, und es geht auch um Verbraucher, die eventuell um Milliarden Euro geschröpft wurden.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Aš norėčiau atkreipti Jūsų dėmesį į mūsų vertimo darbą. Vertimų kokybė nėra pakankama ir aš pasiaiškinau kodėl. Pasirodė, kad pas mus vietoje to, kad samdytų pastovius darbuotojus, vertimų skyrius pradėjo samdyti daug laikinų darbuotojų. Tokiu būdu sumažinami reikalavimai vertimo kokybei. Aiškinama, kad tuo siekiama sutaupyti pinigų, tačiau aš jau keturis mėnesius bandau atsisakyti vertėjų tuose komitetuose, kuriuose aš esu vienintelė savo šalies piliečių atstovė, ir man niekaip nepavyksta. Aš manyčiau, kad visa tai liudija, kad vertimų tarnyboje yra problemų vadovaujant vertimų tarnybai ir labai prašau darbo grupės, kuri yra skirta Parlamento reformoms įgyvendinti, svarstymo metu apsvarstyti klausimą apie vertimų vadovybės darbo kokybę.

  Eoin Ryan (UEN). – Mr President, as many MEPs are aware, elections to the Northern Ireland Assembly took place last week. The overwhelming majority of the 108 members of this new assembly supported the creation of a devolved government in Northern Ireland on 26 March next. Dr Ian Paisley and the DUP secured a politicial mandate from voters for the policies that he is presently pursuing. I would urge Dr Paisley and his party to take the final historic step and form a devolved government in two weeks’ time.

The European Parliament has always supported the peace process in Northern Ireland and will, I hope, continue to do so. This has been with the support given by the European Union to programmes such as the Interreg cross-border initiative, the Peace and Reconciliation Fund and the International Fund for Ireland.

On 24 March 2006, we will be celebrating the 50th anniversary of the creation of the European Union. This is a celebration of a very successful political project whereby European leaders put aside their differences and chose the path of peace, as opposed to the path of war. It would be very symbolic indeed if a new government in Northern Ireland could be formed two days after these Europe-wide celebrations, as this would mark a very important step in building peace and reconciliation amongst all the people in Northern Ireland.

Finally, I welcome the fact that the European Parliament has named today European Commemoration Day for the Victims of Terrorism. We must never forget those people who have died or been injured at the hands of terrorists, be it in Ireland, Europe or other parts of the world.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Mr President, I was both interested and shocked to read the findings of a report last week which show that, since 2002, the total time allocated to physical education in European schools has declined steadily. Indeed, my own country, Ireland, ranks as one of the poorest with a minimum curriculum guideline of 30 minutes and a maximum of just 60 minutes.

Childhood obesity is on the rise across Europe. Indeed, obesity is five times more common now than it was after World War II. In Ireland alone 300 000 children are either overweight or obese according to the Department of Health and Children.

Obesity in our children today will cost society massively in the long run, from both an economic and a social perspective. In terms of direct cost, obesity accounts for up to six per cent of Ireland’s total healthcare costs. Obesity is directly linked to many serious illnesses such as type-two diabetes, heart disease, stroke, high blood-pressure and certain types of cancer.

With this in mind, surely it is time for the EU to give impetus to change by promoting a realistic and effective strategy in this field, which can be benchmarked by Member States.

  Magda Kósáné Kovács (PSE). – Nem kis örömmel, mondhatnám elégtétellel vettem részt március elsején a Parlament képviseletében, Gál Kinga képviselőtársammal, az Alapjogi Ügynökség megnyitásán. Bár a politikai elit ebben a kérdésben mindvégig megosztott volt, sikerült végre elérni, hogy az Európai Unión belül egy, az emberi jogokkal szakszerűen foglalkozó intézmény létrejöhetett, nem kis érdemeként Franco Frattini elkötelezett alelnöknek, a kompromisszumra kész elnökségeknek és nem utolsósorban a mi Parlamentünknek is.

Akik eddig szkeptikusak voltak, itt az ideje, hogy elfogadják az Alapjogi Ügynökség létrejöttének tényét, és a jövőben támogassák azt. Mint ahogy vegyék tudomásul, hogy ha jogilag nem is, de a Tanács politikai döntése lehetővé tette, hogy a vizsgálatok a harmadik pillérre, így a rendőrségi együttműködésre is kiterjedjenek.

Schmitt képviselő úr! Nem itt, ebben a teremben kell mondani ködös vádakat Budapestre, hanem fel kell kérni március elseje óta a már létező és felhatalmazott Ügynökséget, föl kell kérni, hogy vizsgálódjanak. Képviselő úr! Ők értenek hozzá.

  Kinga Gál (PPE-DE). – Az, amit Kósáné Kovács Magda kollégám a március elsején megalakult Alapvető Jogok Európai Ügynökségéről elmondott, teljesen megállja a helyét. Ezért különösen felhívnám képviselőtársaim, és elnök úr figyelmét arra, hogy az ünnepélyes megnyitóval a munka nem elkezdődött az Európai Alapvető Jogok Ügynöksége kapcsán, hanem a munka csak igazán most folytatódik, hogy milyen munkatervvel, milyen kiválasztott vezető testülettel látják el ezt az ügynökséget, hogy valóban megfeleljen azoknak az elvárásoknak, amelyeket Európa, az Európai Parlament, én, mint jelentéstevő és kollégáim egyaránt az ügynökséggel szemben támasztottunk. Hiszen az lesz a szerepe ennek az ügynökségnek, hogy odafigyeljen mindazokra az alapvető jogi problémákra, amelyek léteznek a régi, de különösen az új tagállamokban, és hozzásegíthetik ezen tagállamokat, hogy a gyakorlatban is érvényesítsék az Unió alapelveit, a jogállamiság alapelveit a mindennapokban.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – Señor Presidente, en la bahía de Cádiz, en el municipio de Puerto Real, en España, la multinacional Delphi, amenaza con cerrar la empresa y dejar en la calle a 1 600 trabajadores, y a 4 500 indirectamente.

Es una de las muchas multinacionales que han recibido subvención pública, más de 60 millones de euros, para poder llevar adelante toda la producción.

Además, la empresa se había comprometido hasta el 2010 a mantener esos puestos de trabajo.

Estamos ante el caso escandaloso de una deslocalización más que afecta a la Unión Europea. Yo pediría a la Comisión, y al propio Parlamento, que intentemos legislar con claridad para impedir un nuevo tipo de piratería. Son empresas que se benefician de subvenciones públicas para inmediatamente después levantar la empresa, deslocalizarla y dejar en la calle a miles de trabajadores.

La comarca de la bahía de Cádiz no puede soportar esta crisis. Por tanto, yo emplazo directamente a la Comisión Europea a que nos ayude, junto a las Instituciones, en este caso la Junta de Andalucía, los ayuntamientos afectados y los sindicatos, para impedir este cierre patronal.

  Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc (ITS). – Intervenţia mea se referă la o situaţie cumplită care s-a petrecut în luna februarie în zona de la răsărit de Nistru, care este şi zonă de frontieră a Uniunii Europene. În luna februarie, bande teroriste din zona aceasta au distrus complet un cimitir situat lângă oraşul Tighina din Republica Moldova, unde erau înhumaţi 365 de soldaţi, ofiţeri români, germani şi suedezi din primul şi din al doilea război mondial. Cimitirul a fost organizat de Fundaţia Regina Maria a României în 1926. Crucile au fost aruncate la gunoi, osemintele au fost amestecate cu pământul. Zona a fost nivelată şi construită o platformă pe care se va ridica un monument al soldatului sovietic eliberator.

Acesta este un act de vandalism, demn de practicile staliniste, petrecut într-o zonă extrem de bulversată de perpetuarea la nesfârşit a actelor teroriste la Vest de Nistru, în zona Republicii Moldova, la adăpostul armatelor ruse situate în Transnistria.

Este clar că securitatea Uniunii Europene la est este ameninţată şi se impune o poziţie fermă. Fac apel la toţi colegii din Parlamentul European să semneze declaraţia pe care am pregătit-o pentru a se putea lua o decizie fermă în această problemă.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Presidente, Señorías, por fin en el torneo de tenis de Wimbledon de este año la mujer ganadora recibirá la misma cantidad de dinero que su homólogo masculino. Es una victoria de las mujeres a la que, hay que decir, hemos contribuido desde este Parlamento. Pagar a las mujeres menos de forma consciente y deliberada es sólo una de las razones por las que, en la Unión Europea, las mujeres ganan el 15 % menos que los hombres. Existen otras razones encubiertas: más mujeres trabajando en tiempo parcial, en contratos temporales, en los sectores menos remunerados, más dificultad en acceder a puestos de responsabilidad, etc.

La igualdad de retribución figura en la legislación europea desde sus orígenes, pero prohibir la discriminación no ha hecho desaparecer la brecha salarial. Para conseguirlo se necesitan respuestas valientes como la que ha dado el Gobierno socialista de mi país, España, aprobando una ley de igualdad. Me congratulo también de que, con motivo del 8 de marzo, el Partido Socialista Europeo haya lanzado una campaña de denuncia de esta situación. Os pido que os unáis a ella para acabar de una vez por todas con la discriminación salarial de las mujeres. En el Año Europeo de la Igualdad, éste puede ser nuestro reto.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Só- és naftalinszulfonát-szennyeződést követően a múlt héten már olaj is érkezett folyóinkon Ausztriából. Ausztria immár hatodik éve szennyezi Magyarország egyetlen vadvízi folyóját, a Rábát. Tavaly Ausztria elnökségekor itt a Parlamentben interpelláltam az osztrák minisztert, Josef Pröllt, aki ígéretet tett arra, hogy tavaly nyár végére megszüntetik a szennyezést. Nemhogy nem tettek semmit, de most már olajat is öntenek a folyóba!

Tisztelt elnök úr! Elég volt! Az Európai Néppárt magyar delegációja úgy döntött, hogy egységesen fog fellépni a további osztrák szennyezésekkel szemben, valamint a határra, az osztrák-magyar határra tervezett szemétégető ellen. Tüntetést és demonstrációt fogunk tartani az illetékes osztrák tartományi minisztériumok előtt, mert nem tűrjük tovább, hogy Ausztria az uniós jogszabályokat és saját szóbeli és írásbeli ígéreteire fittyet hányva szennyezi a közös európai határfolyót.

  Libor Rouček (PSE). – Dámy a pánové, koncem roku oslovily Spojené státy americké dvě členské země Evropské unie, Polsko a Českou republiku, s žádostí o umístění prvků americké protiraketové obrany v Evropě. Podle prvotních prohlášení představitelů těchto států se prý jedná o čistě dvoustranou záležitost mezi Spojenými státy na straně jedné a Polskem a Českou republikou na straně druhé. Ve stejném smyslu se předminulý týden vyjádřil i vysoký představitel pro společnou zahraniční a bezpečnostní politiku Evropské unie Javier Solana. Já tento názor, a myslím že se mnou většina tohoto Parlamentu, nesdílím. Protiraketová základna USA na evropském území přece není jen záležitostí Čechů a Poláků. Tato základna má mnohem širší rozměr. Týká se vztahů Evropy a Spojených států. Týká se vztahu EU a NATO, EU a Rusko. Je zde také řada smluv o odzbrojení. A týká se to i vztahů mezi státy Evropské unie navzájem. Jinými slovy, týká se to samotné podstaty...

(Řečník byl přerušen)

  Der Präsident. Herr Solana kommt zur Mini-Tagung nach Brüssel.

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, εγώ θα αναφερθώ σε θέματα περιβάλλοντος.

Όλοι αναγνωρίζουν ότι τα αλιεύματα παγκοσμίως έχουν μειωθεί επικίνδυνα. Αυτό οφείλεται σε πολλούς λόγους αλλά δύο είναι οι κυριότερες αιτίες: Η μία είναι η μόλυνση και η άλλη είναι η υπεραλίευση.

Δεν θα αναφερθώ στο μεγάλο πρόβλημα της μόλυνσης· θα αναφέρω μόνο ένα στοιχείο, ότι τα 15 τελευταία χρόνια μόνο στη Μεσόγειο έχουν χυθεί 55.000 τόνοι πετρελαίου από τα διάφορα ναυτικά ατυχήματα και έχουν μολύνει τις ακτές.

Σήμερα θα αναφερθώ στην υπεραλίευση. Παλιότερα είχαμε περιοχές στις θάλασσες όπου δεν έφθανε η ανθρώπινη δραστηριότητα. Τώρα ψαρεύουμε παντού. Σήμερα οι προστατευόμενες περιοχές στη Μεσόγειο είναι μόλις το 2%, ενώ οι επιστήμονες τονίζουν ότι πρέπει να είναι στο 20%. Είναι οικολογική ανάγκη να ορίσουμε προστατευόμενες περιοχές, να επεκτείνουμε το δίκτυο Natura 2000 και στις θάλασσες. Διαφορετικά το μέλλον θα είναι καταστροφικό.

Τελειώνοντας, έχω να πω ότι ίσως δυσαρεστηθούν οι ψαράδες, όμως αυτό το μέτρο που προτείνω είναι για το συμφέρον τους. Εάν δεν λάβουμε μέτρα, σε λίγο θα έχουμε νεκρές θάλασσες, οι δε ψαράδες θα έχουν καράβια, θα έχουν δίχτυα αλλά δεν θα υπάρχουν ψάρια για να πιάσουν.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, last week the European Union announced plans to phase out incandescent light bulbs by 2009. Europe currently consumes about two billion such bulbs per annum and simply does not have the manufacturing capability to make two billion alternative lamps. Demand would require about 300 new production lines – that is about 75 new production lines for each one of Europe’s four main lamp manufacturers. None of them currently has more than ten production lines. The cost of new machinery alone would be about GBP 450 million. If this undertaking is enforced, then the lamps will have to be sourced from elsewhere – probably China – if indeed it can meet the demand.

Did anyone on the Council of Ministers not think to ask if we had any new light bulbs in the cupboard before they decided to throw away the old ones? This is another example of what the European Union does best, which is driving business elsewhere and destroying jobs.

  Jim Allister (NI). – Mr President, Mr Ryan reminded us that today we were to remember the innocent victims of terrorism: well might we and well might I, because in my country, Northern Ireland, we have had over three and a half thousand innocent victims of terrorism, most of them as a result of the IRA.

Mr Ryan then went on in the next breath to urge my party to embrace in government the party of the IRA, Sinn Féin. My party had a magnificent election result but on the premise that Sinn Féin had to deliver what any other democratic party would deliver. What party in the world would think it would be fit for government and yet not support the police of the community of whose government they want to be a part? This weekend we had an outrageous illustration of Sinn Féin attacking the arrest and charging of two former members of their organisation with attempted murder. They had attempted to murder a postman in cold blood.

Unless and until we get to the point where there is total and absolute support for the police – and that is only one issue – then we are some distance away from Sinn Féin being fit for government.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Podczas ostatniego szczytu Rady Europejskiej poświęconego głównie zmianom klimatycznym i wspólnej polityce energetycznej Unii wielokrotnie padało słowo solidarność. Należy ocenić to jako rzecz bardzo pozytywną. Unia w końcu zdała sobie sprawę, że tylko wspólne działania i solidarne występowanie wobec partnerów zewnętrznych mogą być skuteczne w tak ważnych kwestiach.

Zachodzi jednak obawa, czy ta werbalna solidarność nie jest wyłącznie owocem targów, jakie elity polityczne próbują przeprowadzać za plecami swoich obywateli. Ich rezultatem miałoby być porozumienie w sprawie traktatu konstytucyjnego. Przywódcy państw i rządów, jak również prezydencja niemiecka i Komisja Europejska nie mogą pomijać suwerennej woli narodów, które odrzuciły traktat konstytucyjny we Francji i w Holandii oraz poważnych zastrzeżeń wobec tego dokumentu wyrażanych w innych państwach członkowskich.

  Der Präsident. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

17. Verejnoprospešné sociálne služby v Európskej únii (rozprava)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει την έκθεση του Joel Hasse Ferreira, εξ ονόματος της Επιτροπής Απασχόλησης και Κοινωνικών Υποθέσεων, σχετικά με τις κοινωνικές υπηρεσίες κοινής ωφελείας στην Ευρωπαϊκή Ένωση (2006/2134(INI) (A6-0057/2007).

  Joel Hasse Ferreira (PSE), relator. – Senhora Presidente, caros Colegas, foi para mim uma honra e uma grande responsabilidade a elaboração do relatório sobre os serviços sociais de interesse geral. Procurei elaborar uma relatório inicial que expressasse simultaneamente as linhas da minha análise e as propostas sobre o assunto que contasse não só com o acordo do grupo parlamentar que integro, como pudesse garantir pela sua estrutura, estilo e concepção, um acordo mais alargado. Acordo esse que visava não só o debate na Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais como no próprio plenário do Parlamento Europeu. Pretendia ainda vir a garantir o apoio da maioria do Conselho Europeu e da própria Comissão Europeia. Queria também que a maioria das organizações sociais que tanto me ajudaram na elaboração deste relatório vissem nele um instrumento útil para a clarificação jurídica no sector social e uma forma de, no plano europeu, dar uma nova visibilidade e um novo impulso aos serviços sociais de interesse geral.

Em Novembro escrevi que esta exposição de motivos e o relatório apresentado pretendiam contribuir para o reforço da vertente social do processo de construção europeia garantindo a necessária segurança jurídica aos sectores sociais e aos poderes públicos, assegurando a transparência financeira, a necessária compatibilização com as regras aplicáveis no mercado interno, a melhoria da qualidade dos serviços prestados no respeito pelo princípio da subsidiariedade tendo em consideração a necessidade de concretização da Estratégia de Lisboa no terreno social. Esta última requer, pois, um apoio parlamentar significativo a este relatório e necessita de um envolvimento das organizações sociais da Europa da União e de apoios relevantes na Comissão Europeia, no Conselho Europeu e nos vários Estados-Membros.

O relatório que hoje vos é apresentado para votação refere uma multiplicidade de aspectos importantes para um trabalho adequado no domínio dos serviços sociais de interesse geral. Permitam que sublinhe o seguinte: os serviços sociais de interesse geral constituem um meio adequado para reforçar a dimensão social da Estratégia de Lisboa, atingir os objectivos da Agenda Social e abordar desafios como a globalização, as mutações industriais, o progresso tecnológico, as mudanças demográficas, as migrações ou a mudança dos modelos sociais e do trabalho contribuindo, assim, para o desenvolvimento de uma Europa social.

No relatório, o Parlamento Europeu solicita à Comissão e aos Estados-Membros que respeitem a diversidade das modalidades de organização e de gestão dos serviços sociais e de interesse geral, assim como os recursos e os métodos de financiamento desses serviços. Além disso, o Parlamento Europeu assinala ainda que, em alguns Estados-Membros, a descentralização de poderes em prol das autoridades regionais ou locais para a prestação de serviços sociais de interesse geral não foi acompanhada de recursos orçamentais suficientes que permitissem um nível quantificativo e qualitativo óptimo de prestação de serviços. Por esta razão, o Parlamento Europeu insta os Estados-Membros a assegurarem que toda a transferência de competências em prol dos poderes regionais ou locais para a prestação de serviços sociais de interesse geral seja acompanhada dos recursos orçamentais adequados.

No relatório recomenda-se ainda a convocação de um Fórum, animado pelo Parlamento Europeu, que reúna organizações sociais europeias, representantes da Comissão Europeia e do Conselho Europeu, para que esse fórum possa acompanhar a condução deste processo.

Caros Colegas, este processo avançará, com o vosso apoio, no sentido do reforço da União Europeia e da dimensão social da Europa. Julgo que temos condições políticas para envolver estreitamente neste processo a Comissão Europeia, o Conselho Europeu e as organizações sociais, bem como os Estados-Membros, e contar com a participação das empresas, dos sindicatos e dos parceiros sociais da forma mais útil e adequada.

Com o nosso empenhamento profundo dar-se-ão certamente os passos necessários para uma clarificação precisa da situação jurídica dos serviços sociais de interesse geral, o que, do meu ponto de vista, deverá passar a breve prazo por este Parlamento Europeu.

Estou convencido de que poderemos avançar, a partir desta semana, para uma nova etapa rumo à clarificação do papel dos serviços sociais de interesse geral e ao reforço da vertente social da União Europeia.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedající, děkuji panu Hassemu Ferreirovi za tuto zprávu a za jeho snahu dospět k všeobecnému konsensuálnímu přístupu. Jsem rád, že jste ve velmi velké míře schválili přístup předložený Komisí v jejím sdělení z dubna roku 2006. Příspěvek Evropského parlamentu k našim úvahám je velmi důležitý pro definování systematického přístupu, pokud jde o sociální služby v obecném zájmu. Tento přístup by měl vyjasnit uplatňování pravidel Společenství na sociální služby obecného zájmu a napomoci tomu, aby tyto služby mohly být modernizovány ve stálém a předvídatelném rámci, který zajistí a podpoří jejich hlavní sociální poslání.

Zpráva pana poslance Hasseho Ferreiry zejména připomíná nezbytnou úlohu sociálních služeb obecného zájmu, jakožto důležité součásti evropského sociálního modelu, význam těchto služeb v rámci Lisabonské strategie, uznání zvláštního charakteru sociálních služeb obecného zájmu a nutnost vyjasnit právní rámec vztahující se na tyto služby a učinit jej jasnější a předvídatelný. V této souvislosti plně souhlasím s myšlenkou, že se nejedná o to postavit hospodářská pravidla proti koncepcím obecného zájmu a sociální soudržnosti. Naše kroky jsou součástí snahy o součinnost mezi hospodářskými a sociálními oblastmi, jak to zdůrazňuje i zpráva. V případě napětí však musí obecný zájem převažovat nad uplatňováním pravidel vnitřního trhu a nad hospodářskou soutěží, jak to nedávno v Evropském parlamentu připomněl pan Barroso, předseda Komise.

Zpráva klade důraz na kvalitu jak v případě sociálních služeb osobného zájmu, tak v případě pracovních míst v tomto odvětví. Parlament oprávněně trvá na tomto bodě. Musíme totiž nalézt správnou rovnováhu mezi ochranou, kterou očekávají provozovatelé, a snahou o kvalitu, kterou právem vyžadují uživatelé a orgány financující tyto služby. I zde pan Barroso uvedl důležité informace a připomněl, že každý rámec vztahující se na služby obecného zájmu na úrovni Evropské unie musí být založen na cílech, jimiž jsou vysoká kvalita, správný poměř mezi kvalitou a cenou a univerzální dostupnost.

Komise chtěla zahájit na toto téma širokou konzultaci s členskými státy a ostatními zúčastněnými stranami. Využije výsledky této konzultace a samozřejmě i stanovisko vydané Evropským parlamentem ke stanovení dalšího postupu. Vyvinu osobně veškerou energii k zajištění potřebné právní jistoty a vývoji kvalitních sociálních služeb, které budou zároveň slučitelné s principem subsidiarity. Právě v tomto duchu Komise prostuduje možnost předložení legislativního návrhu, jak to oznámila ve svém sdělení z dubna 2006.

Beru na vědomí žádost Evropského parlamentu stanovit jasnou lhůtu pro ukončení konzultace vyhlášené Komisí. Mohu vám potvrdit, že konzultace skončí do konce první poloviny roku 2007. Vítám také iniciativu Parlamentu svolat fórum, které bude provázet řízení tohoto procesu. S radostí budu Komisi osobně zastupovat na jeho zasedání.

  Bernhard Rapkay (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Frau Präsidentin! Ich spreche natürlich auch für meine Fraktion, aber in erster Linie als derjenige, der die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorbereitet hat.

Ich kann dem Berichterstatter, dem Kollegen Joel Hasse Ferreira, nur zustimmen und ihn unterstützen, wenn er in seinem Bericht sagt, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht nur ein wichtiges Element des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind, sondern auch erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen, und für den Teilbereich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse gilt dies in besonderer Weise.

Es ist nicht meine Aufgabe, die Vorschläge des Kollegen Joel Hasse Ferreira im Einzelnen zu bewerten, sondern meine Aufgabe ist es, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, was wir seinerzeit auf der Basis meines eigenen Berichts zum Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hier im Parlament beschlossen haben. Ich kann nur bestätigen, dass die Dinge, die wir diesbezüglich im Ausschuss vorbereitet haben, vom Kollegen Joel Hasse Ferreira auch in einer Art und Weise aufgenommen worden sind, die uns zufrieden stellt.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollen von hoher Qualität, zugänglich und flächendeckend verfügbar sein und zu optimalen Preisen unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit und auf der Grundlage einer dauerhaften Versorgungssicherheit erbracht werden. Selbstverständlich können Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter fairen Wettbewerbsbedingungen erbracht werden, wobei das Prinzip gelten muss, dass private und öffentliche Unternehmen gleich behandelt werden müssen. Die Marktregeln dürfen die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen allerdings nicht behindern. Am besten garantiert man das durch gezielte Maßnahmen und sektorspezifische Vorschriften, wobei eine fortdauernde Bewertung der öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union nötig ist, um die Problembereiche zu ermitteln, zu denen einschlägige Vorschläge ausgearbeitet werden müssen.

Wir haben die Kommission bereits aufgefordert, hier auch im Sinne von mehr Rechtssicherheit zu handeln und erforderlichenfalls einen Vorschlag für eine sektorspezifische Richtlinie auszuarbeiten; dies kann ich an dieser Stelle nur noch einmal nachdrücklich untermauern.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL), relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare. –Presidente, onorevoli colleghi, intervengo a nome della commissione per l'ambiente, in quanto sono stato relatore ombra per questo provvedimento, che ha approvato un testo a tale riguardo. Ho cercato di lavorare in quel caso per definire un terreno di discussione che non riproducesse immediatamente e semplicemente il terreno che ha caratterizzato la direttiva Bolkestein. Il mio gruppo ed io abbiamo avuto un atteggiamento di contrarietà nei confronti di quella direttiva, in quanto puntava alla mercificazione dei servizi intesi in senso generale.

Pur mantenendo questa contrarietà, ho voluto lavorare per definire, sul campo di quelli che sono i servizi sociali e di cittadinanza, cosa devono essere per l'Europa i servizi in questione, considerando che devono avere una caratteristica di universalità, di accessibilità per tutti, di gestione democratica, ed essere dunque dei veri e propri servizi di cittadinanza, cioè qualcosa di diverso dai servizi di mercato, che richiedono pertanto anche una base giuridica diversa e separata.

Questo testo ha avuto l'appoggio della commissione per l'ambiente e ritengo che possa essere utilmente utilizzato anche nell'ambito della discussione sul provvedimento in generale.

  Luisa Fernanda Rudi Ubeda (PPE-DE), Ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor. – Señora Presidenta, intervengo en esta sesión en mi calidad de ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior, en la que se aprobó la opinión por amplia mayoría.

Algunos de sus contenidos se han incorporado, bien en el espíritu, bien de una manera más explícita, al informe que el señor Hasse Ferreira nos ha presentado aquí esta tarde.

A mí me gustaría poner de manifiesto algunos de los conceptos incluidos en el informe de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor o de las características de lo que se denominan los servicios sociales de interés general.

Indudablemente, todos estos servicios forman parte de lo que, de una manera amplia y quizá difícil de concretar, se denomina el modelo social europeo, un modelo que han ayudado a configurar.

Otro de los aspectos que nadie discute es que a estos servicios se les debe aplicar plenamente el principio de subsidiariedad y que, por tanto, son los Estados miembros los que definen no sólo en qué campo se aplican, sino también el modelo y el sistema.

También hay una cuestión que considero plenamente aceptada y es que estamos en un entorno dinámico en el que permanentemente evolucionan y cambian tanto las demandas de la sociedad como, por ende, la incorporación de nuevos servicios sociales.

A mí, como ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, me gustaría, por último, llamar la atención sobre la necesidad de hacer compatible asimismo la prestación de estos servicios sociales con la seguridad jurídica y con la libre competencia.

Porque no debemos olvidar que cada Estado tiene distintos modelos de aplicación de los servicios. En los servicios públicos, los servicios sociales deben estar garantizados por las Administraciones públicas, que, sin embargo, no son necesariamente las que deben prestarlos de forma directa.

Por tanto, en el momento en el que aparecen prestadores privados, creo que este Parlamento y la Comisión debemos ser conscientes de la necesidad de garantizar, respetando las especificidades de estos servicios sociales de interés general —sobre todo por la creación de empleo que ello supone— la seguridad jurídica de aquellos prestadores de servicios que quieran hacerlo en todo el ámbito de la Unión Europea.

  Gabriele Stauner (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsausschuss hat in einer intensiven Debatte versucht, die rechtlichen Probleme, die sich bei der Dienstleistungsrichtlinie sowie auch bei den Gesundheitsdienstleistungen ergeben, und zu denen sich die Kommission wohl auch noch äußern wird, konsequent darzustellen. Der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat unsere Vorschläge im Wesentlichen übernommen, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Uns war wichtig festzuhalten, dass der Rechtsausschuss erhebliche Zweifel daran hat, dass eine europäische Regelung eine tatsächliche Verbesserung bei den Sozialdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erbringen kann. Das Gleiche gilt für die Frage der Effizienz.

Eine von der Kommission ins Auge gefasste Regelung muss in jedem Fall eine eindeutige Rechtsgrundlage aufweisen. Artikel 16 EG-Vertrag kommt unserer Meinung nach dafür nicht in Frage. Hier liegt nach Auffassung des Rechtsausschusses vielmehr ein klassischer Bereich des Subsidiaritätsprinzips vor. Sozialdienstleistungen sind in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgestaltet, traditionell gewachsen und völlig unterschiedlich finanziert. Nachträglich hat der Rechtsausschuss ja auch entschieden, dass es aufgrund des Subsidiaritätsprinzips alleinige Sache der Mitgliedstaaten ist, zu definieren, was Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sind. Auch dieser wichtige Punkt wurde in den Bericht aufgenommen.

Daraus folgt eindeutig, dass die Kommission sich keine Definitionsbefugnis anmaßen darf, indem sie sich etwa auf unterschiedliche Auslegungen der Begriffe — z. B. durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs — beruft. Ich weise ausdrücklich auf die in der Begründung widersprüchlichen Absätze Ziffer 12 und Ziffer 16 hin: Wir haben diesen Widerspruch erkannt und ihn daher nicht in den Text des Berichts übernommen.

  Edit Bauer (PPE-DE), A Nőjogi és Esélyegyenlőségi Bizottság fogalmazója. – A FEMM bizottság véleménye szerint a közérdekű szolgáltatások kérdése kulcsfontosságú a lisszaboni célok elérése szempontjából, de a demográfiai kihívásokra sem lehet az ilyen szolgáltatások fejlesztési stratégiája nélkül megfelelő választ találni.

Két kérdést emelnék ki a problémakörből: a hozzáférhetőség és a minőség kérdését. Mivel a szociális szolgáltatásokkal szemben támasztott elvárások közül alapvető az emberi jogok tiszteletben tartása, egyetlen ország sem mentes az alól a kötelezettség alól, hogy megfelelő engedélyeztetéshez és felügyelethez kösse ezeket a szolgáltatásokat és szolgáltatókat. A szociális szolgáltatásokat igénybe vevők a leggyakrabban kiszolgáltatott helyzetben vannak.

Alapvető kívánalom az is, hogy a szolgáltatások hozzáférhetőek legyenek. Mivel a demográfiai válság, amely Európát sújtja, nem megoldható a szociális szolgáltatások megfelelő hálózata nélkül, szükséges hangsúlyozni, hogy ezen szolgáltatások anyagi terheit nem lehet kizárólag áthárítani az állampolgárokra, de az egyre nagyobb terheket viselő önkormányzatokra sem.

Az új tagországokban azt tapasztaljuk, hogy az önkormányzatok eladósodása riasztó méreteket ölt, mivel az államtól átvállalt szolgáltatások és hatáskörök finanszírozásához nincs meg a megfelelő fedezet. A költségeket nem viselheti a vállalkozó szféra sem, de figyelemre méltó az a javaslat, hogy a teher megosztható, ha a vállalkozói szféra megfelelő támogatást, motivációt, például adókedvezményt kap.

Tény, hogy ez a szubszidiaritás elve alapján természetesen a tagállamok hatáskörébe tartozik, de a jó tapasztalatok cseréje, a nyitott koordináció módszere ezen a területen kétségkívül rendkívül hasznos lehet.

  Iles Braghetto, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, domandarsi cosa sono i servizi sociali d'interesse generale, come si organizzano nelle società moderne, che ruolo hanno nella costruzione di un'Europa delle libertà e della solidarietà è di fondamentale importanza. Essi sono parte del modello sociale europeo di cui l'Unione europea vuole dotarsi e obiettivo prioritario della Strategia di Lisbona. Tutto ciò chiama in causa il complesso rapporto che si deve instaurare tra la persona, la società, lo Stato, rapporto che deve realizzarsi secondo il principio di sussidiarietà.

I servizi sociali d'interesse generale devono assicurare ad ogni persona uguale valore e uguali opportunità, affermando nel concreto il primato della persona rispetto alle istituzioni e della società civile rispetto al potere politico. Per questo dobbiamo vincere ogni ambiguità e dare certezza giuridica, affinché in Europa cresca un sistema di servizi sociali attento ai bisogni della persona e valorizzatore di ogni risorsa della società civile.

Il Parlamento non può che essere la sede privilegiata di una riflessione di ampio respiro su questi temi. La relazione che voteremo, frutto di un compromesso condiviso dalla maggioranza del Parlamento, è il punto di partenza di un dibattito che guarda con estrema attenzione alla proposta legislativa che la Commissione europea vorrà farci.

  Jan Andersson, för PSE-gruppen. – Fru talman! Jag vill börja med att tacka föredraganden Hasse Ferreira för ett gott arbete och att han lyckades få en bred majoritet i utskottet för sitt förslag. De sociala tjänsterna av allmänt intresse uteslöts ur tjänstedirektivet. Det fanns en anledning till det. De har en alldeles speciell karaktär som skiljer sig från de kommersiella tjänsterna och uteslöts därför. Den speciella karaktären innebär att de ofta är offentligt finansierade, helt eller delvis.

De vänder sig inte till grupper, i första hand efter betalningsförmåga, utan vissa tjänster vänder sig till alla, till exempel barnomsorgen i mitt land Sverige. En del vänder sig till människor med speciella behov, äldre med speciella omsorgsbehov eller funktionshindrade med de speciella behov som de har. Målet är att människor skall få en så likvärdig tillvaro som möjligt.

Hur de organiseras skiljer sig åt runt om i Europa. Ofta är det en lokal organisation. De styrs demokratiskt, ofta nära medborgarna, och utförs också ofta av det offentliga av offentligt anställda, men det kan också vara kooperativ och ibland också privata företag. Man bestämmer själv lokalt hur man vill att verksamheten skall bedrivas.

De sociala tjänsterna är viktiga för Europa. De är viktiga av flera skäl, naturligtvis främst för medborgarna, för alla de medborgare som tar del av de offentliga tjänsterna. De bidrar till både jämlikhet och jämställdhet. Det är viktigt för ekonomin, som Rapkay sade – utan de sociala tjänsterna runt om i Europa skulle den övriga ekonomin inte fungera – och det är viktigt inte minst för sysselsättningen, massor av människor är sysselsatta inom de sociala tjänsterna, inte minst en stor grupp kvinnor.

Vad gäller dessa frågors vikt för Europa kan man diskutera vad vi behöver göra på europeisk nivå. Jag delar Rapkays uppfattning och de flesta i min grupps uppfattning att vi behöver någon form av sektorsspecifikt direktiv, just för att särskilja dessa tjänsters egenart och skilja ut dem från de kommersiella tjänsterna. Det är inte för att ta dem tillbaka från det lokala eller att det skall strida mot subsidiaritetsprincipen, utan för att skydda dessa tjänster utifrån den verksamhet de har idag, mångfalden i våra medlemsländer.

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik begin een beetje moe te worden. Ik krijg de indruk dat we dit debat nu al honderd keer gevoerd hebben en dat er elke keer dezelfde argumenten naar voren worden gebracht. Dat doen we nu al jaren. We verschillen niet van mening als het gaat om het belang van de sociale diensten van algemeen belang. Daarover hoeven we niet te discussiëren. Maar de automatische conclusie die daaraan wordt verbonden dat, omdat er het label "sociaal" aanhangt, de marktregels dan maar niet van toepassing moeten zijn, die conclusie deel ik niet.

We zijn allemaal voor subsidiariteit, maar wat betekent dat dan subsidiariteit? Betekent dat dan dat landen of decentrale overheden - zo versta ík het - zelf kunnen beslissen hoe ze hun diensten inrichten, of betekent het - zoals sommige mensen vinden - dat de marktregels, de regels voor eerlijke concurrentie, niet van toepassing moeten zijn?

Voorzitter, ik ben niet voor wetgeving daar waar het niet nodig is. We moeten goed vaststellen waar de problemen zich voordoen en die problemen moeten gericht worden aangepakt. Met wetgeving als dat nodig is. Maar een soort algemene roep, die ik nu al jaren hoor in dit Parlement, om een wetgevend kader en sectorrichtlijn is niet nodig. Laten we eerst eens juridische helderheid verschaffen en ik verwijs daarvoor ook naar de bijdrage van de Commissie juridische zaken, die ik geheel onderschrijf.

Een andere zaak is dat veel mensen denken dat, als het label sociaal erop staat, het altijd gaat om kleine diensten die zichzelf niet kunnen bedruipen. Dergelijke diensten moeten we natuurlijk ondersteunen. Overigens staat het Verdrag dat ook gewoon toe. Het gaat bijvoorbeeld ook om sociale huisvesting. Dat is een miljardenbusiness. Dat is dan misschien wel sociaal, met een sociale doelstelling, maar het gaat wel om een hoop geld waarbij ook een hoop belangen in het geding zijn. Dan gaat het over corporaties, vakbonden, werkgevers, politici, enz.

Het enige waarover ik tot nu toe nog niets gehoord heb, is het belang van de burger als consument, als afnemer van die diensten. Want dat moet voorop staan wat mij betreft. Concurrentie heeft in heel veel gevallen geleid tot betere dienstverlening en betere tarieven, en daar waar het nodig is, kan de overheid altijd bijspringen of beschermen. Zo staat het in het Verdrag en ik zie geen enkele reden om nu met een algemene aanpassing te komen.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to pick up on a point that has been raised by one or two colleagues – that many of the users of social services are not, as it were, everyday consumers. They are people in particular social need and therefore, that is why we look at social services as having a different mission, and possibly a different organisation, to general consumption. It is one of the reasons why we took these services out of the Services Directive, because we did not consider that they operated to the same market rules as travel agencies, construction companies or anything else in the general services sector.

It is true that we talk about subsidiarity in connection with these services, and many of us were very happy that they stayed with the Member States who have the right to decide how they will organise them and what they will deliver. But those services are under pressure from at least two directions. Firstly, they are under pressure internationally through GATS, and that is why we have retabled an amendment which came from the Committee on Internal Market and Consumer Protection. Secondly, they are under pressure from market pressures within the European Union, which gradually begin to erode and undermine the rights of Member States to decide exactly how they will organise and finance their services.

That is why many of us in this House think that not only do we need legal clarity, but we also need to look towards legal protection, because at the moment, all that Member States can operate with is the Treaty. At times, because they have chosen to operate their services in a particular way, they find unintended consequences through market pressures.

As regards this report, my group feels that the original built a very beautiful frame for social services, but we feel that at the moment all it contains is a sketch rather than certainty and a clear picture, or a clear view, from this Parliament. We have basically said that we want to continue consultation for a further three months and then Parliament will have to decide what it wants to do: whether it wants to maintain decisions that we have taken in earlier reports such as that by Mr Rapkay, or whether we are going to row back and deny a legal protection that many of us believe our social services need.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, υπάρχει ένα πρόβλημα ερμηνείας σχετικά με τη δραστηριότητα των υπηρεσιών κοινής ωφέλειας. Τόσο η Ευρωπαϊκή Επιτροπή όσο και το Δικαστήριο ερμηνεύουν τα συστήματα υποχρεωτικής και συμπληρωματικής κοινωνικής ασφάλισης, που καλύπτουν θεμελιώδεις έννοιες, όπως η υγεία, το γήρας, τα επαγγελματικά ατυχήματα, η ανεργία, η σύνταξη, η αναπηρία, καθώς και τις υπηρεσίες που παρέχονται απ’ ευθείας σε πρόσωπα, προληπτικά ή για κοινωνική ένταξη, συνοχή κλπ., και που περιλαμβάνουν την κοινωνική στέγαση, την ένταξη αναπήρων ή ατόμων με προβλήματα υγείας, τα προγράμματα για τοξικομανείς, τα προγράμματα κατάρτισης για εργασιακή επανένταξη και άλλα τέτοιου χαρακτήρα, ως οικονομική δραστηριότητα, κάτι που επιτρέπει στην Επιτροπή να θέτει το ζήτημα επαγωγής των υπηρεσιών στον ανόθευτο ανταγωνισμό.

Είναι γεγονός ότι αντί η Επιτροπή να αναγνωρίσει το ρόλο τέτοιων κοινωνικών υπηρεσιών δημόσιου χαρακτήρα ως θεμελιωδών και απαραίτητων σε μια κοινωνία, αντιστρέφει τους όρους και επιχειρεί την υπαγωγή τους στην εμπορευματοποίηση με δικαίωμα στους ξένους παρόχους να τις ασκούν έναντι, βέβαια, ανταλλάγματος. Αυτό θα οδηγήσει σε άσκηση πίεσης στο δημόσιο χαρακτήρα και τα οικονομικά τέτοιου είδους υπηρεσιών.

Παράλληλα, στοχεύει στο να δυσκολέψει τους δημόσιους παρόχους που προσφέρουν αυτές τις υπηρεσίες επικαλούμενη την αρχή της μη διάκρισης ή άρθρα της Συνθήκης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Αυτό εξυπηρετεί τους ιδιώτες, αφού η δήθεν άρση της διάκρισης και η πλήρης υπαγωγή στον ανταγωνισμό θα τους επιτρέψει να ασκούν αυτοί και με μεθόδους των επιχειρήσεων τις κοινωνικές υπηρεσίες. Αν λάβουμε υπόψη ότι οι κοινωνικές υπηρεσίες κοινωνικής ωφέλειας, καθώς και οι υπηρεσίες υγείας, εξαιρούνται από την οδηγία Bolkestein, τότε γίνεται πιο εύκολα κατανοητό ότι η Επιτροπή ψάχνει για άλλους τρόπους να υπαγάγει αυτές τις υπηρεσίες στο πλαίσιο της πλήρους φιλελευθεροποίησης, επιτρέποντας στις πολυεθνικές να τις ασκούν υπό ευνοϊκότερο καθεστώς.

Με αυτά ως δεδομένα, πιστεύω ότι πρέπει να υπερασπιστούμε το δικαίωμα των κρατών μελών να ορίζουν με τον τρόπο που επιθυμούν τις υπηρεσίες κοινής ωφέλειας, να διατηρηθεί ο δημόσιος χαρακτήρας τους και να μην επιτραπεί να περάσουν μέσω οδηγίας στα χέρια ιδιωτών ως εμπόρευμα. Αυτές οι υπηρεσίες είναι ζωτικές για την κοινωνία και δεν αποτελούν οικονομική, με τη στενή έννοια, δραστηριότητα αλλά κοινωνική αναγκαιότητα.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, começo por apoiar o relatório apresentado pelo Deputado e Colega Hasse Ferreira, que quero felicitar pelo trabalho desenvolvido. Os serviços sociais de interesse geral são hoje, de facto, um importante instrumento que pode contribuir para uma maior coesão económica, social e territorial e podem ser vistos como uma alavanca decisiva no sentido de atingir os objectivos definidos na Estratégia de Lisboa.

Este tipo de serviços desenvolve um papel fundamental ao responder a determinadas carências sociais a que o mercado nem sempre é capaz de atender de forma satisfatória. Com efeito, estes serviços apresentam especificidades particulares em termos de público-alvo, de gestão, de organização e de financiamento que se distinguem dos serviços tradicionais. Os serviços sociais de interesse geral têm vindo a ganhar uma grande dinâmica ao serem confrontados com novos desafios e têm vindo a alterar o panorama social europeu, o que conduz a que os serviços sociais de interesse geral sejam hoje obrigados a adaptar-se a uma realidade muito mais exigente. Há casos de serviços sociais de interesse geral que podem ser vistos como um bom exemplo de gestão flexível do mercado laboral, o que deve ser acompanhado pois há casos de experiências muito bem sucedidas.

Por se tratar de serviços de proximidade do utente entendo que as autoridades regionais e locais, em colaboração com a sociedade civil, podem assumir funções no âmbito da prestação de serviços sociais de interesse geral. Aliás, estou convencido de que é ao nível local que estes serviços têm a sua área de acção por excelência. E em relação a este ponto, independentemente da adopção das melhores práticas e da troca de experiências saudável entre os Estados-Membros, entendo que os padrões culturais diferenciados que existem no espaço da União Europeia devem ser respeitados e o desenvolvimento dos serviços sociais de interesse geral deve ser estruturado e desenvolvido de acordo com as características próprias de cada comunidade. Por isso, e de acordo com o princípio da subsidiariedade, partilho a ideia de que se deve respeitar a diversidade dos modelos de organização, de gestão e de financiamento dos serviços sociais existentes nos Estados-Membros.

  Anne Van Lancker (PSE). – Voorzitter, vooraleerst mijn felicitaties aan onze rapporteur. Ik zou willen beginnen met te stellen, zoals een aantal collega's al hebben gedaan, dat in de dienstenrichtlijn onder impuls van het Europees Parlement een brede waaier van sociale diensten is uitgesloten. Omdat het voor een meerderheid in dit Parlement ondenkbaar is dat je sociale diensten op dezelfde manier behandelt als commerciële diensten. Sociale diensten garanderen basisrechten van burgers en ze beschermen bovendien de meest kwetsbaren. Ze zijn duidelijk uitingen van solidariteit in een samenleving.

Daarom is het goed, commissaris, dat de Commissie in haar mededeling dit specifieke karakter van de sociale diensten erkent. Maar het is voor mij duidelijk dat die erkenning op zich natuurlijk niet volstaat. Subsidiariteit, beste collega's, is ook al lang geen antwoord meer. Dat bewijst Sophia in 't Veld zeer duidelijk, alsmede de mededeling van de Commissie waarin de zij zelf duidelijk maakt op welke manier de interne markt en de concurrentieregels van toepassing zijn, ook op sociale diensten. En dat is niet altijd een gunstige situatie.

Dus, om rechtszekerheid te creëren en de mate te bepalen waarin de regels inzake de interne markt van toepassing kunnen zijn op dit brede gebied, hebben we een sectorspecifieke richtlijn nodig die de subsidiariteit inderdaad beschermt en die de maatschappelijke opdracht van deze sociale diensten veiligstelt. We hebben dat al eens gesteld in het verslag van Bernard Rapkay. Vandaag in het verslag van Joel Hasse Ferreira vragen we opnieuw aan de Commissie om tegen juni van dit jaar met een voorstel te komen.

Ik weet dat het Portugese voorzitterschap de sociale dimensie van het Europees beleid een bijzonder warm hart toedraagt. Sociale diensten beschermen en blijven garanderen past perfect in dit streven. Ik hoop dan ook dat dit parlementaire verslag in het Europees Parlement een brede steun zal krijgen en dat de Commissie ons tegen de zomer een constructief voorstel doet.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Praeitą rudenį diskutavome dėl Europos komisijos Baltosios knygos dėl bendro intereso paslaugų. Tenka apgailestauti, kad paslaugų rinkos liberalizavimas iki šiol labai menkas ir pačių paslaugų apibrėžimas neaiškus.

Šiandien susiduriame su Visuotinės svarbos socialinėmis paslaugomis, kurios apibrėžiamos kaip paslaugos, kurioms taikomas visuotinės svarbos kriterijus – universalumas, skaidrumas, tęstinumas, prieinamumas ir kt. Jos padeda užtikrinti didelį užimtumą, aukštą socialinės apsaugos ir sveikatos apsaugos lygį, lyčių lygybę, ekonominę, socialinę ir teritorinę sanglaudą.

Tačiau tai tik bendri teiginiai. Pranešėjas nurodo, kad visuotinės svarbos socialinėms paslaugoms reikia taikyti subsidiarumo ir proporcingumo principus. Tačiau, taikant subsidiarumo principą, valstybės pačios apibrėš, kas tai yra visuotinės svarbos socialinės paslaugos, niekada neturėsime laisvo paslaugų judėjimo, kuris dabar yra vienas svarbiausių ES ekonomikos konkurencingumo didinimo būdų. Toliau išlieka rinkos protekcionizmas, kuris ne tik mažina ekonomikos konkurencingumą, bet neleidžia suteikti vartotojams reikiamu laiku tinkamos kokybės paslaugų.

Kalbant apie paslaugas, tarp jų ir visuotinės svarbos socialines paslaugas, pirmiausia turėtume apibrėžti, kas tai yra.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die sozialen Dienste sind Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialpolitik. Sie dienen dem Gemeinwohl und sie tragen dazu bei, dass die sozialen Grundrechte für jedermann erfüllt werden. Damit bilden sie die soziale Säule der europäischen Gesellschaft. Deshalb und wegen ihres besonderen Charakters hat das Europäische Parlament die sozialen Dienste vor einem Jahr aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen. Der Versuch der Kommission in dieser Mitteilung, diese Dienste wieder den Marktgesetzen zu unterwerfen, ist der falsche Weg.

Das Zögern der Kommission, einen legislativen Rahmen für die Daseinsvorsorge in Form dieser Dienste zu fordern, schadet der Europäischen Union. Wir brauchen ein Bekenntnis in Gesetzesform dazu, dass die sozialen Dienste Bestandteil des Allgemeinwohls sind, und zwar jetzt. Alle Abgeordneten, die solch ein Bekenntnis jetzt für notwendig halten, sollten sich nicht dem schwammigen Kompromiss der Kommission anschließen, sondern den Beschluss des Europäischen Parlaments im Rahmen des Weißbuchs zur Daseinsvorsorge – und damit unseren Antrag – unterstützen.

  Jean Louis Cottigny (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens avant toute chose à remercier notre collègue, Joel Hasse Ferreira, pour le travail accompli. Traiter des services sociaux d'intérêt général, les SSIG, n'est pas chose facile, mais il a su faire preuve d'écoute tout au long de nos réunions de travail.

Le point important du rapport de notre collègue réside dans le lancement d'une consultation des acteurs concernés, pour mieux prendre en compte les spécificités des SSIG dans l'application du droit communautaire. Les services sociaux se caractérisent notamment par le fait qu'ils sont personnalisés, qu'ils mettent en œuvre des droits sociaux fondamentaux et qu'ils contribuent à la cohésion sociale, en protégeant les plus vulnérables. À ce titre, ils font partie intégrante du modèle social européen car ils sont, dans leur forme actuelle, une spécificité européenne et ils contribuent à la stratégie européenne de croissance. Ils constituent un secteur d'activité dynamique et créateur d'emplois, tout en se distinguant des autres services d'intérêt économique général. Leur fonctionnement se fonde sur le principe de solidarité et sur la proximité avec les utilisateurs.

Le problème qui se pose aujourd'hui concernant la grande majorité des SSIG est qu'ils sont directement placés dans le champ d'application des traités communautaires; autrement dit, ils sont soumis aux règles du marché intérieur et de la concurrence. La question de l'application de ces règles s'est donc posée au regard de la nécessité de maintenir une intervention des pouvoirs publics sur des structures d'offre de services. Cet objectif de régularisation publique répond à des objectifs légitimes d'accessibilité et de continuité de qualité des services dans les territoires de vie, ainsi que de protection des usagers et des personnes vulnérables qui en sont bénéficiaires.

Notre modèle social, que l'on veut promouvoir comme alternative à l'ultralibéralisme, ne peut être victime de nos propres règles communautaires.

  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident! Zunächst einmal Glückwunsch dem Berichterstatter. Soziale Dienste von allgemeinem Interesse sind ein Kernelement des sozialen Europa. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und sollen sicherstellen, dass jemand, der entsprechender Unterstützung bzw. Hilfe bedarf, diese auch erhält, und zwar unabhängig von seinem Wohnort und seinem Einkommen.

Soziale Dienstleistungen müssen nicht nur allgemein zugänglich und erschwinglich sein, sie müssen auch von besonders hoher Qualität sein, denn — dies ist schon gesagt worden — sie sind eben personenbezogen, und sie dienen dem Allgemeinwohl. Deshalb dürfen sie nicht dem reinen Wettbewerb ausgesetzt werden. Sie bedürfen vielmehr eines besonderen Schutzes und eines klaren Rechtsrahmens für den Wettbewerb.

Ich möchte hier nur am Beispiel der Altenpflege darauf hinweisen, dass der demographische Wandel uns vor immer größere Herausforderungen stellt. Schließlich müsste in unserer Gesellschaft jeder nicht nur ein Recht und einen Anspruch, sondern auch die Sicherheit haben, in Würde alt werden zu können.

  Harald Ettl (PSE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir es nicht schaffen, soziale Dienstleistungen besser abzusichern, sondern sie mehr und mehr den Wettbewerbsregeln unterordnen, wird mit Sicherheit Sand ins europäische Getriebe kommen.

Wir hatten 2006 zwar ein gutes Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze wurden geschaffen, aber die Armut ist weiter gestiegen. So ist es nur gut, wenn auch Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und sich an der Erbringung von sozialen Dienstleistungen beteiligen bzw. wenn die Mitgliedstaaten die Sozialpartner stärker in die Konzeptausarbeitung mit einbinden.

Armut in Europa muss auch mit guten sozialen Dienstleistungen bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen und eine Autoreparatur sind nicht miteinander vergleichbar. Sie sind nicht dasselbe. Soziale Dienstleistungen müssen leistbar und bezahlbar sein. Das erfordert einen europäischen Rechtsrahmen, eine sektorspezifische Richtlinie sowie staatliche Solidarität seitens der Mitgliedsländer, aber auch ein hohes Verantwortungsbewusstsein des Europäischen Parlaments und keine Alltagsreden.

  Anne Ferreira (PSE). – Monsieur le Président, tout d'abord, je tiens à féliciter M. Hasse Ferreira pour la qualité de son rapport et les points cruciaux qu'il contient. Je tiens aussi à rappeler la mobilisation européenne des citoyens, il y a un an, au moment du vote sur la directive sur les services. Cette mobilisation a permis de faire évoluer le texte et d'infléchir la position de nos institutions dans leur volonté de libéraliser l'ensemble des services, indépendamment des missions et des besoins qu'ils représentent.

Nous devons aujourd'hui nous faire l'écho de ces citoyens, des valeurs auxquelles ils tiennent et que nous partageons et auxquelles notre rapporteur donne corps. Les missions assumées par les SSIG servent les droits de l'homme, la dignité de la personne, l'intérêt général et la cohésion sociale et, par là même, sont donc en droite ligne avec la Charte des droits fondamentaux. Refuser de reconnaître cela, entretenir la confusion entre les notions de service économique et de service marchand comme le fait la Commission, c'est renoncer à la spécificité sociale de l'Europe et à ce qu'elle représente pour des millions de concitoyens. Une législation spécifique s'impose pour garantir l'exercice et le droit de ces services.

  Alexandru Athanasiu (PSE). – Nu voi mai relua aici tot ceea ce s-a spus, foarte corect, legat de poziţia serviciilor sociale de interes general. Aş vrea doar să fac câteva scurte aprecieri. În primul rând, solidaritatea socială şi coeziunea socială reprezintă marca de calitate a Uniunii Europene. În al doilea rând, serviciile sociale, sunt prin definiţie, bazate pe un acces nediscriminat, pe durabilitatea serviciului şi pe protejarea celor vulnerabili. În al treilea rând, este o responsabilitate a instituţiilor europene, astăzi, să găsească soluţia cea mai apropiată şi cea mai potrivită pentru a rezolva aceste probleme. Personal, consider că avem nevoie de o directivă-cadru pe care Comisia s-o prezinte instituţiilor Uniunii Europene şi, în primul rând Parlamentului European astfel încât principiile din acest domeniu să fie bine sistematizate.

Rămâne însă în sarcina fiecărui stat membru să definească, să organizeze şi să finanţeze serviciile sociale de interes general. Noi trebuie să stabilim o dată în plus faptul că au prioritate misiunile sociale asupra regulilor de concurenţă ale pieţii. Aş vrea să închei spunând câteva cuvinte pe care le-a spus un mare francez, un mare european avant la lettre, şi pe care o să le spun în franceză. Este vorba de părintele lui Emile şi părintele contractului social, Jean Jaques Rousseau. El spunea cu multă raţiune că: L'ordre social ne vient pas de la nature, il este fondé sur de conventions. Avem nevoie de convenţii.

  Jean-Claude Martinez (ITS). – Monsieur le Président, le rapport de notre collègue Ferreira, tout le monde l'a dit, nous amène, une fois de plus, au cœur de ce modèle social européen qui fait que nous ne sommes pas les États-Unis.

Et derrière ce rapport, évidemment, il y a des enfants, il y a des vieux, il y a des malades, des exclus, des handicapés, et en bout, en final, si on n'y prend pas garde, il y a l'euthanasie avec les Pays-Bas, la Belgique, et bientôt la France.

Nous sommes donc dans la sphère de ce que nous, Français, depuis plus d'un siècle, dans des milliers de livres, de cours, de thèses dans les d'universités, nous appelions les "services publics". Voilà pourquoi les Français, le 29 mai 2005, ont refusé la constitution des services privés. En effet, nous, avec le mot magnifique de "service public", nous disons que dans la société des femmes et des hommes, il y a des parties communes de la copropriété nationale, et que c'est dans les parties communes, comme l'hôpital, l'école, la santé, que les services sont rendus au public. Et cette terminologie est supérieure à celle de service d'intérêt général, laquelle crée l'ambiguïté et des problèmes de frontières entre le privé et l'intérêt général, ainsi qu'entre le marché commercial, avec la concurrence des intérêts majeurs, et les biens publics, ce que Saint-Thomas d'Aquin appelait déjà les biens communs.

Et c'est précisément à cause de ce problème de frontières que nous légiférons: quels sont ces services, quelle est leur origine, quel budget leur consacrer, quelles compétences relèvent de l'Union d'une part et de la subsidiarité d'autre part, quelles frontières géographiques entre l'Europe de Mme Thatcher et l'Europe du social, quelle est la frontière en termes de logement, d'emploi, de garde d'enfants, de soins hospitaliers, entre le riche qui peut s'adresser au privé, et le pauvre qui ne peut pas le faire?

Un président des États-Unis avait posé sur son bureau un panneau sur lequel était écrit: "Ici s'arrête le fric, ici s'arrête l'argent" C'est la définition des services sociaux d'intérêt général: "Ici s'arrête le marché".

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, děkuji za diskuzi, která byla mimořádně hluboká, mimořádně zajímavá. Dovolte mi, abych velmi krátce shrnul věci, které považuji v diskuzi za vhodné zvláštního významu.

Je naprosto zřetelné, že sociální služby ve veřejném zájmu jsou podle převažujícího názoru v diskuzi objektem nebo předmětem sui generis. Nejsou obyčejnými službami už vzhledem k tomu, že zajišťují práva, už vzhledem k tomu, že směřují k osobám, které jsou a které mohou být velmi zranitelné a velmi slabé z hlediska hájení své vlastní pozice a svého vlastního práva. Je také zřejmé, že byl silně zdůrazněn princip subsidiarity a bylo také zdůrazněno, že z mnoha stran přicházejí návrhy na různé typy řešení a že existuje jistá neurčitost v právním pojetí těchto služeb zejména ve vztahu k principům platícím na vnitřním trhu.

Dámy a pánové, myslím si, že všechny tyto otázky jsou do té míry důležité, že je třeba jim věnovat nadále pozornost. Komise hodlá provést tyto kroky:
předložit evropskou strategii v oblasti sociálních služeb obecného zájmu, která bude přijatá na podzim tohoto roku. V tomto sdělení budou uvedeny další kroky, které hodlá Komise provést. Komise posoudí právní proveditelnost a vhodnou politickou příležitost, pokud jde o předložení právního nástroje v této oblasti. Sdělení bude dále provázet první dvouletá zpráva o sociálních službách obecného zájmu. Tato zpráva se zaměří na poskytnutí celkového pohledu na situaci v oblasti sociálních služeb v obecném zájmu v Evropě, popsání zjištěného vývoje v oblasti modernizací těchto služeb, zdůraznění významu odvětví ze sociálně-ekonomického hlediska a představení vývoje právních předpisů v tomto období.

Dámy a pánové, sdílím vaše stanovisko, že sociální služby ve veřejném zájmu jsou pevnou strukturou v našem sociálním modelu, že budoucí vývoj v nich bude velmi prudký, postaví nás před nové výzvy a že je na místě jednat. Děkuji vám.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na terça-feira, às 12 horas.

18. Podniková sociálna zodpovednosť: nové partnerstvo (rozprava)

  Presidente. Segue-se o relatório do Deputado Richard Howitt, em nome da Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais, sobre a responsabilidade social das empresas: uma nova parceria (2006/2133(INI)) (A6-0471/2006).

  Richard Howitt (PSE), rapporteur. – Mr President, companies, politicians and above all people understand that the problems of world poverty and of environmental degradation remain stubbornly prevalent in today’s world. For ten years, many companies have begun to examine how they can manage their own social and environmental impacts through initiatives for Corporate Social Responsibility (CSR). Business cannot be expected to take responsibility alone for meeting these challenges. However, it is now time for the communications, the conferences and the codes of conduct to begin to make a significant and measurable difference and a move from process to outcome.

In this vote, the European Parliament will draw attention to the limitations of voluntary CSR reporting and of social auditing as it exists today. We will say that the drive for ever lower prices can prejudice fair treatment for people at work. We will insist that CSR can only work by adopting a multi-stakeholder approach, internationally-agreed standards and independent monitoring and verification. We will call for actions to tackle corporate abuses in the world’s developing countries and to provide means for redress for its victims.

The Commission’s communications seem to me to opt out of this debate, to prescribe an ‘anything goes’ approach to CSR and to risk Europe falling behind, compared with the rest of the world. However, tonight I am not proposing that we reject the Commission’s approach. Indeed, I am asking the European Parliament to contribute constructively by seeking to rewrite some of the agenda and, where the Commission is making commitments, to come forward with detailed recommendations to turn fine words into concrete actions, to give full transparency to the evolving alliance for business, to rebuild confidence in the European multi-stakeholder forum and bring the NGOs back to the table, to make a genuine financial contribution to enabling CSR to grow, to genuinely put into operation support for CSR principles in Commission policies and programmes, including enterprise, employment, corporate governance and, in particular, trade and development programmes.

I know that Commissioners Verheugen and Špidla will not be able to accept all of Parliament’s recommendations tonight. However, I am heartened and grateful for the private meetings I have held with them as this report has evolved. I now call on them publicly to promise that decisive progress will be made on CSR at EU level within the life of this Commission.

I also know that some Members in the debate will seek to oppose the report: I say to them that this report represents a carefully crafted compromise between the political groups. Indeed, I would like to express my sincere appreciation to the shadow rapporteur.

The one clear piece of new legislation we will support will be for mandatory environmental and social reporting by business, reiterating our previous position and sending a powerful political signal from this Parliament. All of our other proposals are about more effective use and implementation of the existing regulatory framework and support for voluntary action.

I say to the opponents inside this Parliament and to the one or two associations outside that, in their enthusiasm to block action at EU level, I do not believe that they do justice or genuinely represent the best interests or the best of business when it comes to CSR. Take the Danish pharmaceutical company Novo Nordisk, speaking on behalf of the business leaders’ initiative for human rights, which told us: ‘Minimum standards are essential for a level playing field to be developed in this area’. Take the European Investment and Research Service, who told us: ‘If you can go some way to rekindling the interest of the Commission in a more substantive approach to CSR, that would be most welcome’. Or take the French business confederation MEDEF, speaking of behalf of Business Europe: ‘I want to thank you very much for the quality and the relevance of most of the questions and suggestions put forward by you.’

Now is not the time to retreat. It is time to be ambitious and to show vision and take all of these and others together. One of the key ways we can get greater enthusiasm, dynamism and consensus behind EU action on CSR is by championing it in global institutions and better implementing global CSR initiatives here in Europe. There is also the strategic partnership that I propose between the Commission and the global reporting initiative, a new business dialogue between the EU and Japan on corporate social responsibility, and the use of the fifth anniversary this year of the World Summit on Sustainable Development as an opportunity for us in Europe to lead the international debate for intergovernmental initiatives and corporate accountability, which was agreed at Johannesburg.

When the Commission published its communication it said it wanted Europe to be a pole of excellence for CSR. When I read it I feared that CSR in Europe was instead falling down a black hole. However, if we can agree substantively on many of the recommendations in this Parliament report, I believe that we can make the Commission’s aspiration come true.

PRZEWODNICZY: PAN ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Tatsächlich ist die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) in Europa auf dem Vormarsch. Die Mitteilung der Kommission vom vergangenen Jahr hat eine breite Welle von Aktivitäten und neuen Ideen ausgelöst.

CSR kann einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten und Europas Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit steigern. CSR hängt also eng mit unserer Strategie für Wachstum und Beschäftigung zusammen. Ziel dieser Strategie ist es ja nicht nur, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern vor allen Dingen auch, bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, es geht nicht um scheinbar günstige Quartalsergebnisse, sondern es geht darum, dass sich unsere Unternehmen nachhaltig auf geänderte Rahmenbedingungen des globalen Wettbewerbs einstellen.

Günstige gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, aber dafür ist nicht allein die Politik zuständig. Unternehmen haben ihre eigene Verantwortung, die über bloße Gesetzestreue hinausgeht. Sie haben Verantwortung für das soziale Klima, für die Umwelt, für die Gleichberechtigung, für Ausbildung, für Innovation und für den Strukturwandel. Kurz gesagt: Sie haben Verantwortung für die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, und für den Standort, an dem sie sich befinden.

Die Kommission begrüßt den kenntnisreichen und kompetenten Bericht von Herrn Howitt, der die Ziele der Kommission zur Stärkung von CSR in Europa im Wesentlichen unterstützt und einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Debatte sich der Erzielung konkreter Resultate zuwenden sollte, dass wir die betroffenen und interessierten Gruppen umfassend in den Multi-Stakeholder-Ansatz einbeziehen und den gesamten Prozess noch besser in die Lissabon-Strategie einbinden sollten.

Die Kommission sieht – wie Sie wissen – Grenzen in Bezug auf die Regulierungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Wir glauben, dass Unternehmenskultur nicht durch Gesetzgebung von oben verordnet und vereinheitlicht werden kann. Aus diesem Grund hat die Kommission sich nicht entschließen wollen, eine Verordnung zum Bereich CSR oder eine Standardisierung von CSR auf europäischer Ebene vorzuschlagen.

Wenn irgendwo etwas geregelt werden muss, wenn wir aus unserer politischen Verantwortung heraus darauf bestehen müssen, dass die Unternehmen etwas tun, dann müssen wir den Mut aufbringen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu treffen, und zwar konkret und in dem Bereich, um den es geht. Soziale Verantwortung von Unternehmen ist aber per definitionem etwas, was über gesetzliche Verpflichtungen der Unternehmen hinausgeht. Es ist mehr als das, was wir in Regelungen vorschreiben.

Wir wollen die Unternehmen unterstützen und sie ermuntern, die zahlreich vorhandenen international anerkannten Instrumente anzuwenden. Die Kommission unterstützt CSR auch im globalen Kontext. Ein Beispiel dafür ist das von meinem Kollegen Louis Michel ins Leben gerufene EU-Afrika Business Forum, in dem Unternehmervertreter aus zwei Kontinenten im November 2006 über soziale Verantwortung diskutiert haben.

Die Kommission diskutiert weiterhin mit Entwicklungsländern den Fortschritt in der Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation. In Europa fördern wir die weitere Entwicklung von entsprechenden Instrumenten innerhalb der verschiedenen Sektoren ebenso wie bereichsübergreifende Initiativen.

Mein Kollege Špidla und ich treffen mehr und mehr Unternehmer, die sich engagiert daran beteiligen, Europa zu einem Vorreiter bei CSR zu machen, und die darin durchaus einen Vorteil für ihr Unternehmen auf dem Markt sehen. Die europäische CSR-Allianz hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens beeindruckende modellhafte Initiativen entwickelt. Weitsichtige Manager und Investoren wissen längst, dass ein Unternehmen mit einer guten CSR-Bilanz für gewöhnlich auch ein erfolgreiches Unternehmen ist. Das kann man sogar an den Börsenkursen dieser Unternehmen ablesen.

Die Kommission ruft Europas Unternehmen dazu auf, CSR zu einem europäischen Markenzeichen zu machen und sich einen Wettbewerb um die besten Ideen zu liefern. Ein europäisches Unternehmen muss – nach unserer Überzeugung – ein Unternehmen sein, das seine soziale Verantwortung erkennt und entsprechend handelt. Darin sind Kommission und Parlament sich völlig einig.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedající, vážené dámy, vážení pánové. Můj kolega Günter Verheugen charakterizoval obecný rámec sociální odpovědnosti podniků. Myslím si, že je vhodné, abych i já zdůraznil, že se jedná o dobrovolné závazky podniků, které jasně překračují legislativu, a to samozřejmě nijak neomezuje právo kteréhokoliv zákonodárce, kteréhokoliv subjektu, který má právo legislativní iniciativy, aby navrhoval takové návrhy, které považuje za nezbytné.

Vzhledem k tomu, že obecný rámec byl charakterizován dostatečně zřetelně, dovolte mi, abych uvedl některé konkrétní oblasti, v nichž podporujeme iniciativu podniků a jež jsou součástí strategie z března 2006.

Zaprvé podniky hrají prostřednictvím politiky přijímání zaměstnanců a personálního řízení hlavní roli při profesním začlenění a podporují začlenění sociální. Zadruhé rok 2007 byl prohlášen evropským rokem rovných příležitostí pro všechny. Nemáme právo ani prostředky na to, abychom se připravili o rozmanitá nadání a podporujeme tedy iniciativy podniků na podporu rovných příležitostí. Zatřetí důležitou součástí mezigeneračního paktu, který stárnoucí Evropa nutně potřebuje, je začlenění a udržení starších osob v zaměstnání. Stejně důležité jsou i ostatní priority uvedené v březnovém sdělení, ať už jde o zdraví, investice do celoživotního vzdělávání, inovace vzdělávání, vědu či globální rozsah. Text, o němž budete diskutovat pojednává, právě o těchto problematikách.

Chceme-li zajistit, aby sociální odpovědnost podniků pokračovala i ve 21. století, je třeba vytvořit dialog s celou společností, a z toho důvodu jsme v prosinci svolali vícestranné fórum o sociální odpovědnosti podniků. Zároveň jsme se rozhodli svolat mezi plenárními zasedáními fóra jeden diskusní orgán na evropské úrovni, který sdružuje zástupce občanské společnosti, světa obchodu a akademických institucí. Díky setkání fóra jsme mohli vyhodnotit výsledky iniciativ, k nimž došlo od roku 2004. Pokud jde o iniciativy Komise, domníváme se, že sociální odpovědnost podniků je stále více začleňována do všech našich politik, zejména do akcí souvisejících s vnější politikou Evropské unie. Rovněž byla pro budoucnost stanovena témata společného zájmu jako je vzdělávání, výzkum či pracovní podmínky v řetězci subdodavatelů, což má samozřejmě velký význam zejména v prosazování solidních sociálních podmínek v oblastech mimo Evropu u subdodavatelů, kteří dodávají pro evropské podniky.

Před námi je ještě hodně práce, ale jsme na dobré cestě. Z našich diskuzí a výměn názorů se zúčastněnými stranami vyplývá, že sociální odpovědnost podniků je procesem, který se vyvíjí. Je důležité zachovat současné podmínky a nepolevit v úsilí.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy. – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur and congratulate him on his report. I think he has managed to present a report that can secure widespread support in this Chamber.

I think it is important to make some remarks about corporate social responsibilities. First of all, the main task of companies is to deliver the services and products they are established for and to be run at a profit, because otherwise they will not survive. If they cannot fulfil these main tasks, they will fail in their fundamental social responsibility as employers and as producers of services and goods.

I think it is important to underline this when we discuss how to define corporate social responsibilities. Our point of view – because we have discussed this question in the ITRE committee as well as within our group – is that it should be a matter of voluntary responsibility. It has to be performed on its own merits and as a part of the responsibility that the individual company has in society.

Companies have a social role in society. They must be good employers, delivering services and products of a high quality, because otherwise they will lose credibility and they will lose out in the market. But there are also grounds for saying that they must behave well in their own terms, because good and strong companies who stand up for fundamental values, whether in Europe or anywhere else in the world, are contributing to a better world, but also to a better economy and to better products and services.

There should be voluntary responsibility, because otherwise legislation would be needed and that is another matter. If we try to streamline too much, we will lose the variety and the dynamism that each company can deliver by making the most of its opportunities to be a good employer, a good company and a good service and product provider.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE), Εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Δικαιωμάτων των Γυναικών και Ισότητας των Φύλων. – Κύριε Πρόεδρε, η Επιτροπή για τα Δικαιώματα των Γυναικών και την Ισότητα των Φύλων, με τη γνωμοδότησή της σχετικά με την εταιρική κοινωνική ευθύνη, ζήτησε από τον εισηγητή μια ολιστική προσέγγιση του θέματος, διότι πιστεύει ότι είναι θεμελιώδης ο ρόλος των επιχειρήσεων ως προς το σεβασμό των αξιών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπου κι αν ασκούν την επιχειρηματική τους δραστηριότητα, εντός ή εκτός, και όποιο μέγεθος κι αν έχουν, μικρομεσαίες, πολυεθνικές κλπ.

Σε παγκόσμιο επίπεδο προάγονται, μέσω της εταιρικής κοινωνικής ευθύνης, θεμελιώδεις κανόνες της Διεθνούς Οργάνωσης Εργασίας. Μέσα σε πλαίσιο εθελοντικής προσφοράς μπορούν να ασκήσουν δραστηριότητα υποστήριξης του γυναικείου ανθρώπινου δυναμικού, σεβόμενες εν τούτοις την εθνική και κοινοτική νομοθεσία για την ισότητα των φύλων και τη μη άσκηση διακρίσεων, τόσο κατά τη διαδικασία πρόσληψης όσο και κατά τη διαδικασία της προαγωγής ή συμμετοχής των γυναικών στα όργανα διοίκησης, στα συμβούλια, όταν προωθείται ο προγραμματισμός ενεργειών για την κοινωνική εταιρική ευθύνη.

Συγχαίρουμε την Ευρωπαϊκή Επιτροπή για την ενίσχυση της νέας συμμαχίας και δεν πιστεύουμε ότι θα αποτελέσει μια επανάληψη του πολυμερούς φόρουμ. Ένας χάρτης ορθών πρακτικών, που εθελοντικά θα υπέγραφαν οι επιχειρήσεις, θα βοηθούσε στην προώθηση δράσεων για το βιοτικό και το εργασιακό περιβάλλον και στη διευκόλυνση του καλύτερου συνδυασμού επαγγελματικής και οικογενειακής ζωής παράλληλα με τις πολιτιστικές και εκπαιδευτικές προσφορές.

Ζητούμε, τέλος, να προβάλλονται και να επιβραβεύονται οι ορθές πρακτικές εταιρικής κοινωνικής ευθύνης, και ιδιαίτερα στον τομέα της ισότητας των φύλων. Όχι όμως με μια υποχρεωτική έκθεση εκ μέρους των επιχειρήσεων.

Αξιότιμοι κύριοι Επίτροποι, επιτρέψτε μου να εκφράσω την άποψη ότι οι δυνατότητες εθελοντικής εφαρμογής της εταιρικής κοινωνικής ευθύνης όχι ως μέσον διαφήμισης ή ανταγωνισμού, θα πρέπει να σχεδιάζεται στο πολυμερές φόρουμ, που είναι χώρος διαλόγου όλων των κοινωνικών εταίρων, ελπίζουμε δε η συμμετοχή των γυναικών να είναι εκεί σημαντική.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Der weitaus größte Teil der EU-Unternehmen hat sich zu gesellschaftlicher Verantwortung verpflichtet: zu sozialem, umweltbewusstem Handeln, zum Schutz von Mensch und Umwelt, zur Sicherheit der Produktion. Sie unterstützen kulturelle und kirchliche Einrichtungen, Sport und Vereine. Voraussetzung aber ist und bleibt die Freiwilligkeit, wie beide Kommissare soeben ausführten. Diese wurde im EP-Bericht aus dem Jahre 2003 und ein Jahr später bei der Gründung des Multi-Stakeholder-Forums definiert. Wer dieses freiwillige Engagement aufrechterhalten will, muss verbindliche Regulierungen und bürokratische Korsetts ablehnen.

Ein ausführliches Berichtssystem dürfte, wenn überhaupt, höchstens von Großunternehmen erwartet werden. Die KMU, das sind über 90 % aller Unternehmen, können das nicht stemmen. Um CSR ausführlich darzustellen, fehlen ihnen schlichtweg die personellen und finanziellen Mittel. Dem Schattenberichterstatter meiner Fraktion, Philip Bushill-Matthews, ist es gelungen, den Bericht Howitt, den meine Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu Recht ablehnte, durch Kompromisse zu entschärfen.

Ich halte es für einen Erfolg, dass die Forderung, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung der Sozial- und Umweltklauseln abhängig zu machen, weitgehend gestrichen wurde. Man muss auch ohne ökologisch korrekt bepflanzte Blumenkübel vor dem Fabriktor und ohne alternatives Essen auf der Speisekarte der Werkskantine einen öffentlichen Auftrag erhalten können.

Probleme gibt es mit Ziffer 11, in der die Einrichtung einer zentralen CSR-Koordinationsstelle gefordert wird, ebenso mit den Ziffern 39 und 55, die die Ernennung eines Beauftragten für CSR befürworten. Ich bin gegen eine Ausweitung der Unternehmerhaftung und der CSR-Rechenschaftspflichten. Dirigistische Steuerungen sind nicht hinnehmbar.

Letzter Punkt: Heute geht es um einen Initiativbericht, den viele deshalb nicht ernst nehmen, weil er vermeintlich nur eine Deklamation ist. Ich sage: Principiis obsta — widerstehe den Anfängen! Sollte das Europäische Parlament verpflichtende Elemente fordern, sind auch legislative Maßnahmen durch die EU-Kommission nicht mehr fern.

  Magda Kósáné Kovács, a PSE képviselőcsoport nevében. – Egy transznacionális vállalat új tagországi hálózatában, egy szociális gondokkal küzdő városban fogyatékossággal élőket alkalmazott takarításra. A fogyatékos alkalmazottak után felvette a helyi önkormányzat támogatását, kimerítve ezzel majdnem a teljes e célra fordítható forrást. Hitem szerint ez a magatartásmód nem felel meg annak az elvárásnak, ahogyan mi a vállalatok társadalmi felelősségvállalásáról gondolkodunk.

A megtérülési törekvéseket minden esetben össze lehet és össze kell egyeztetni a szociális célokkal. Erre hívja fel a figyelmet Richard Howitt kiváló jelentése. Hozzáteszem, hogy a kedvező gazdasági környezet számos transznacionális vállalatot vonzott a ’90-es évek elejétől kezdve Kelet-Közép-Európába. Az Unió új tagállamainak egyes régiói azonban továbbra is szociálisan halmozottan hátrányos helyzetűek. Egy sajátos kifejezéssel élve: az Unió egyfajta belső perifériái. Ezért a transznacionális vállalatok számára is nyilvánvalóvá kell tenni, hogy cselekedeteik meg kell, hogy feleljenek „think globally - act locally” elvének. Így kerülhető el, hogy az Unió egyes régiói kizárólag „think globally” perifériákká váljanak.

Számomra ezért fontos Richard Howitt jelentése, és ezért remélem, hogy nem süllyed el formai vitákban, hanem kiépíti a CSR európai szociális modellben betöltött szerepét. A vállalatok társadalmi felelősségvállalása nem egyszerűen a károkozás elkerülése, hanem pozitív cselekvések tervezett rendszere. Ebben nem az a kérdés, hogy a cselekvések előírhatók-e, hanem az, hogy elvárhatók-e egy jobb világ érdekében. Meggyőződésem, hogy elvárhatók. Elvárható, hogy a munkavállalót embernek tekintsék a maga totalitásában, jogaival, egészségi állapotával, társadalmi és kulturális hagyományaival együtt. Richard Howitt jelentése ezen az úton egy nagyon fontos lépés.

  Siiri Oviir (ALDE). - Olen kindel, et ettevõtete sotsiaalne vastutus edendab jätkusuutlikku arengut ja ka Lissaboni strateegia paremat elluviimist niisuguste küsimuste osas nagu loodusvarade mõistlikum kasutamine, innovatsioonitegevuse tulemuste parandamine, vaesuse vähendamine ja muidugi ka inimõiguste parem järgimine.

Ettevõtete sotsiaalne vastutus peaks toimima ka tööstuse ja ümberkorraldamise juhtimise täiendava vahendina, ja toimima nii, et sellesse lisataks uusi valdkondi, nagu elukestev õpe, võrdsed võimalused, sotsiaalne kaasatus, säästev areng, ja miks ka mitte, eetika.

Ettevõtete osalemine vastavates sotsiaalsetes tegevustes peab olema vabatahtlik. Soovides edasi liikuda ettevõtluse sotsiaalse vastutuse tavade loomise ja arengute teel tuleb enesestmõistetavalt järgida kokkulepitud ja rahvusvaheliselt tunnustatud põhimõtteid.

Muud raamistikku ega ka üldiselt kokkulepitud süsteemi, millega saaksime adekvaatselt mõõta ettevõtete sotsiaalse vastutusega seotud tegevust, meil ei ole. Seetõttu ka vastava ombudsmani institutsiooni ellukutsumine käesoleval hetkel oleks ennatlik ja mõttetu. Jõuga pealesurutud regulatsioonipakett ei tööta positiivses suunas, pigem tekitab negatiivseid vastureaktsioone.

Tänan raportööri tema sihikindla, nüüd juba kaheksandat aastat kestnud eesmärgi poole liikuva tegevuse eest. Aitäh sõna andmast.

  Claude Turmes, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to congratulate Mr Howitt on his report. However, I am not sure that I am so happy about the deal he made with the PPE-DE Group to weaken what we will vote on tomorrow.

Yesterday I participated in a citizens’ consultation, and it is quite obvious what citizens want – they want Europe to be more active on environmental issues. I think that last Friday’s Council was well received by citizens.

The second thing that citizens want is greater social responsibility, and I am afraid the Barroso-Verheugen Commission went in entirely the opposite direction when it took office. So, Commissioner, you have already turned somewhat on environmental and energy issues under pressure from science and from citizens. I hope that this report by Parliament, especially if it is not watered down too much tomorrow, will help you to reconsider your social agenda. It was the Commission not being active enough in the multi-stakeholder dialogue that played a large part in frustrating NGOs to the extent that they left the table completely.

There are some good bits in the report which will be voted on tomorrow. I just wanted to highlight one issue: the deletion of paragraph 63, in which we call for global leadership from the European Union on this issue. Why is this important? With more Chinese oil and mining companies investing in Africa and other areas, if Europe does not elevate corporate social responsibility from a purely European issue to a global, UN issue, our companies will lose out, so I do not understand how the PPE-DE and the PSE Groups can delete a paragraph from the original report as voted on that calls for us to be much more proactive on a global level.

  Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Kolegyně a kolegové, já bych chtěl poblahopřát a poděkovat kolegovi Howittovi za jeho iniciativu a za jeho zprávu a chtěl bych také podpořit řadu dobrých pozměňovacích návrhů, které byly přijaty v našem Výboru pro zaměstnanost a sociální věci.

Jak se ukazuje, podstatným problémem nebo hlavní otázkou v naší debatě je, zda je v této oblasti regulace vůbec nutná, anebo zda by stačil dobrovolný přístup. Já osobně nejsem přítelem přehnané byrokracie a zbytečné regulace. Ale v taková otázce, jako je sociální odpovědnost podniků, je jasné, že spoléhat na dobrovolný přístup firem prostě nestačí. Jinak se část evropské populace dostává do nerovnoprávného postavení. Soudím ale, že je třeba mít reálné právní nástroje, které by opravdu přinutily podniky plnit svoje povinnosti, a to nejen v oblasti sociální, ale i v oblasti ochrany pracovních podmínek, ochrany zdraví při práci, ale i v oblasti ochrany životního prostředí a jeho ochrany.

Přestože zprávu vysoce pozitivně hodnotím, předložili jsem společně s kolegyněmi z naší skupiny dva pozměňovací návrhy, jejichž smyslem nebo posláním je spíše upozornit na aktuální situaci a problémy zaměstnanců, jako jsou přemísťování podniků, nízké mzdy, nejistá pracovní místa, nedostatečná ochrana zdraví při práci a také rozpor politik navržených Evropskou komisí v oblasti sociální odpovědnosti, které se často neshodují s cíli a zásadami, jimiž se má řídit sociální odpovědnost podniků.

Doufám, že se nám podaří vytvořit nikoliv pouze deklaratorní dokument, ale i praktické nástroje k jeho realizaci. Jinak bychom postupovali ve smyslu českého přísloví, že „vlk se nažral a koza zůstala celá“ a to si myslím, že občané od nás neočekávají.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, in this House we talk constantly about the Lisbon Agenda, which is supposed to make the EU the world’s most competitive knowledge-based economy by 2010. The Commission President, José Manuel Barroso, likes to boast about his plans to control excessive regulation to help enhance the competitiveness of European economies.

Yet this report, as originally presented, sought to create mandatory regulation of a wide range of areas of corporate activity, including employee relations and the environment. But these areas are already heavily regulated, indeed massively over-regulated, by EU legislation already on the statute book. What we were proposing to do here was to double up on existing regulation with all the potential for ambiguity and confusion that would have created.

Mandatory CSR would be hugely damaging to competitiveness, especially for small and medium-sized enterprises, to which we constantly pay lip-service but which we constantly seek to strangle with oppressive, intrusive and unnecessary regulation. However, there are now agreed amendments which firmly establish the voluntary nature of CSR and I for one strongly support those amendments. I agree with the rapporteur that we need to promote CSR, but we also need to protect the enterprise, productivity, competitiveness and wealth-creating capacity of European businesses.

We should also be aware of existing best practice of CSR amongst existing major businesses. Last summer, I had the privilege of visiting the Gates Foundation in Seattle, which of course is run by Bill Gates of Microsoft. This Foundation’s spending on philanthropy exceeds the GDP of a number of small countries. Arguably, it does more to relieve poverty and hardship in Africa than EU aid does and, because it is a private sector organisation, its spending is hugely more efficient. I believe that, with the amendments that we are proposing to put in place here, we should be able to support this report.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, a principal função das empresas é criar riqueza, mas uma empresa pode, em certas circunstâncias ser mais do que uma espécie de estrutura mecânica capaz de simplesmente criar valor. Uma empresa pode também ser vista como uma comunidade onde vivem e se relacionam pessoas que fazem da empresa o local de realização profissional e muitas vezes até de felicidade pessoal.

As empresas bem sucedidas, as tais que são capazes de criar riqueza, são as que normalmente têm um bom nível de relacionamento com os seus colaboradores, clientes, fornecedores e com a comunidade onde se inserem. As empresas bem sucedidas são as que adoptam critérios de transparência na sua relação com as autoridades e pautam a sua actuação na base de códigos de conduta e de ética nalguns casos com um altíssimo nível de exigência.

Quando a vida das empresas se prolonga no tempo podemos compará-las a seres vivos e, nesse caso, podemos encontrar casos de empresas que desenvolvem as suas actividades na base de uma personalidade forte própria de uma cultura que souberam criar e desenvolver e que as identifica e as distingue das demais. Podemos dizer que são empresas com emoções e sentimentos. Neste caso, estas empresas decidem dedicar à Comunidade algum esforço que está para além das suas funções tradicionais e por isso assumem uma responsabilidade acrescida a que podemos chamar "responsabilidade social". Mas eu entendo que a responsabilidade social das empresas não se decreta nem se pode impor. A responsabilidade social de uma empresa tem de ser consequência de uma vontade assumida voluntariamente. A responsabilidade social de uma empresa nunca pode ser imposta. Se assim fosse, correr-se-ia o risco sério de reduzir o seu papel a um instrumento de relações públicas destinado a iludir ou obstruir a responsabilidade das empresas face aos problemas sociais e ambientais. Neste caso, a responsabilidade social das empresas seria uma fraude porque não seria autêntica.

Apoio o relatório em apreço porque, na sua versão final, esta minha visão do problema acabou por ser considerada.

  Alejandro Cercas (PSE). – Señor Presidente, tengo que empezar, como es obligado, agradeciendo el extraordinario trabajo que ha hecho nuestro colega Howitt y la extraordinaria disponibilidad que ha demostrado al abrirse a las aportaciones que otros miembros de la Comisión de Empleo le hemos presentado. También está demostrando una gran capacidad y una gran flexibilidad para un expediente tan complejo como éste, abriéndose a un diálogo y a una concertación con otros grupos de la Cámara.

Creo, como se ha dicho ya esta tarde aquí, que la responsabilidad social de las empresas es buena per se. Ello no nos debe llevar, en cambio, a pensar que no es posible mejorar el marco que tenemos ahora y la experiencia —relativamente corta—que hemos adquirido en la Unión Europea. Creo que los problemas del mundo se están agravando a una velocidad importante, tanto los problemas medioambientales como los problemas de las personas excluidas de todo tipo de derechos. Por tanto, creo que hay que realizar un esfuerzo adicional.

El señor Howitt es lo único que nos pide en su informe. Yo espero que la Comisión, cuya Comunicación ha sido recibida con bastante división de opiniones y algunas no muy positivas, vea en esto una oportunidad para mejorar su aproximación a la responsabilidad social. Porque se pueden hacer todavía muchas cosas, huyendo de falsos debates sobre voluntariedad o no voluntariedad. Se puede seguir avanzando a fin de que haya criterios para que la responsabilidad sea objetiva. Las empresas podrán ser libres a la hora de asumir códigos de conducta, pero no pueden ser libres a la hora de cumplir los códigos de conducta que hayan adoptado. Tiene que haber transparencia, tiene que haber algo más que filantropismo en esta idea de la responsabilidad social de las empresas.

Los europeos tenemos un modelo para el mundo hecho sobre la base de la sostenibilidad de nuestro modelo económico para nosotros y para los demás. Se puede avanzar en el control y la verificación de esas obligaciones asumidas libremente. Tenemos directivas en la Unión Europea; directivas que no han sido traspuestas a los Estados miembros sobre Derecho societario, sobre responsabilidades medioambientales. La Comisión puede asumir compromisos y no pensar que todo es laissez faire, laissez passer.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – Monsieur le Président, Messieurs les Commissaires, mes chers collègues, depuis tout à l'heure nous répétons, chacun à notre tour, que nous ne souhaitons pas que les dispositions qui seront prises se traduisent par autant de contraintes et de règlements supplémentaires. Nous souhaitons qu'il y ait un engagement des responsables d'entreprise, nous souhaitons qu'ils fassent preuve de volontarisme, nous souhaitons une application au niveau mondial, nous souhaitons que les PME s'engagent et, comme le rapporteur l'a dit, au-delà des déclarations, nous voulons quelque chose de concret. Pour être moi-même chef d'entreprise depuis plus de trente ans, eh bien, je souhaite effectivement que les choses puissent se concrétiser.

Dans cette optique, j'ai une proposition à vous faire, Messieurs les Commissaires. Un dispositif est déjà appliqué au niveau mondial par des centaines de milliers d'entreprises. Il organise leur responsabilité sociale des entreprises à travers les normes ISO 9001, ISO 14001, ISO 18001, lesquelles assurent une meilleure relation commerciale avec les clients, un total respect de l'environnement et un total respect des règles en matière d'hygiène, de santé et de sécurité. En conséquence, Messieurs les Commissaires, je me permets de suggérer l'utilisation de ces trois normes de management pour une mise en application effective de la responsabilité sociale des entreprises à travers notre Europe.

  Jean Lambert (Verts/ALE). – Mr President, I too would like to thank the rapporteur for his work on this excellent report.

One of the key points to come out of the report is that we are not just looking at corporate social responsibility within the European Union, but beyond the Union as well, and at the behaviour of European companies elsewhere in the world – a move away from the double standards of how you operate here with one legislative framework and what you think you can get away with somewhere else.

What we have heard from the Commission on the Africa Forum is a good initiative, but we need to look much more closely at how companies behave in conflict zones. We have the leadership on the diamond process at the moment and we need to move forward on that.

I also note from the report that voluntary reporting is now stabilising and that not all voluntary reports cover supply chain compliance, which is one of the most important mechanisms we have to drive up standards, to ensure brand protection for companies behaving well and to ensure that they avoid the actions of companies which behave irresponsibly. I look forward to Parliament’s report on socially irresponsible corporate behaviour so that we can look at the contrast in how we work.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Mam świadomość, że koncepcja społecznej odpowiedzialności przedsiębiorstw staje się coraz ważniejszym elementem dyskusji na temat globalizacji, konkurencyjności i zrównoważonego rozwoju. Zgodnie z jej definicją firmy dobrowolnie uwzględniają problematykę społeczną i ekologiczną w prowadzonej przez siebie działalności.

W ramach realizacji społecznej odpowiedzialności na zasadzie dobrowolności, przedsiębiorstwa decydują się wykroczyć poza minimalne wymogi prawne i zobowiązania wynikające z układów zbiorowych w celu uwzględnienia potrzeb społecznych i ekologicznych. Chciałbym w tym miejscu bardzo wyraźnie podkreślić, że właśnie stosowanie zasady dobrowolności w podejściu do realizacji, do udziału przedsiębiorstw w koncepcji społecznej odpowiedzialności jest kluczowe.

Ponieważ społeczna odpowiedzialność przedsiębiorstw opiera się przede wszystkim na dobrowolnej decyzji firm uważam, że gdyby zostały nałożone jakiekolwiek dodatkowe obowiązki i wymogi administracyjne, najprawdopodobniej miałoby to przeciwny skutek i byłoby sprzeczne z zasadami lepszych uregulowań prawnych, lepszego i prostszego funkcjonowania Unii Europejskiej. Dałem temu wyraz zgłaszając dziesięć poprawek do tekstu zaproponowanego przez pana posła Howitta i cieszę się, że duch tych poprawek znalazł się w kompromisowym tekście zaproponowanym przez sprawozdawcę.

Chciałbym również przy okazji podkreślić wagę zastosowania metody wymiany dobrych praktyk we wprowadzaniu w życie koncepcji społecznej odpowiedzialności przedsiębiorstw. W praktyce jest to możliwe w ramach europejskiego sojuszu na rzecz społecznej odpowiedzialności przedsiębiorstw i chciałbym w tym miejscu docenić zaangażowanie Komisji Europejskiej, która uznając, że to właśnie firmy są głównymi aktorami na tej scenie ogłasza swoje poparcie dla funkcjonowania tej platformy, która jest dobrą, otwartą formą wymiany dobrych praktyk zarówno przez duże, średnie, jak i małe firmy.

  Μαρία Ματσούκα (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα πριν απ’ όλα να συγχαρώ το συνάδελφο εισηγητή, κ. Howitt, για τη συστηματική του δουλειά και τις εποικοδομητικές του προτάσεις.

Η έννοια της εταιρικής κοινωνικής ευθύνης μοιάζει να είναι περισσότερο επίκαιρη από ποτέ. Από τη μια πλευρά η δραματική αλλαγή του κλίματος, που οφείλεται σε μεγάλο βαθμό στην ανεξέλεγκτη χρήση και κατανάλωση των φυσικών πόρων, και από την άλλη η ανησυχητική επέκταση της φτώχειας, σε συνδυασμό με την αντιστροφή της δημογραφικής πυραμίδας, εμφανίζονται ως αποτελέσματα της προσπάθειας υποβάθμισης της εργασίας και της ανατροπής των κοινωνικών κεκτημένων. Ωστόσο, αν θέλουμε να προσδώσουμε περιεχόμενο στην έννοια αυτή, θα πρέπει να πληρούνται τρεις τουλάχιστον προϋποθέσεις: Πρώτον, η Επιτροπή να λάβει σοβαρά υπόψη της τις προτάσεις που έχει καταθέσει το Κοινοβούλιο. Δεύτερον, να αναγνωριστεί ότι οι επιχειρήσεις οφείλουν να αναλάβουν τις ευθύνες που τους αναλογούν έναντι του περιβάλλοντος, της κοινωνίας και των εργαζομένων, οι οποίες πηγάζουν από την οικονομική τους δραστηριότητα, χωρίς αυτό βεβαίως να λογίζεται ως θυσία από την πλευρά τους. Τρίτον, να δοθεί προτεραιότητα στη στήριξη των επενδύσεων που αποβλέπουν στην προώθηση της γνώσης των εργαζομένων καθώς και στην ανάπτυξη νέων τεχνολογιών, και δη των περισσότερο φιλικών προς το περιβάλλον. Και οι δύο αυτοί τομείς θα πρέπει να θεωρηθούν ως βασικοί πυλώνες της εταιρικής κοινωνικής ευθύνης.

Πρόκειται τελικά για μια πολύ καλή ευκαιρία προκειμένου να καταδειχθεί ότι η ανταγωνιστικότητα δεν πρέπει να συνδέεται με το εργασιακό κόστος αλλά με το σεβασμό των περιβαλλοντικών ισορροπιών, την προώθηση των αξιοπρεπών συνθηκών εργασίας καθώς και την εν γένει κοινωνική πρόοδο.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, over the past seven years I have had the pleasure of debating CSR with Richard Howitt on and off for a considerable time. It has, of course, been a most enjoyable experience – as it says here! It has certainly been a challenge, but I am sure he would be the first to admit – and I see him chortling over there – that it has been a challenge for both of us. I would like to thank him for the way that he has risen to that challenge, because clearly we have both been approaching this issue from slightly different standpoints, although in our ways, like all the other speakers, we are equally wishing to champion the cause of CSR.

I should just like to take issue on two tiny points with which he opened his comments. Firstly, he said he was disappointed that the Commission report almost indicated that it was opting out. I disagree with that. I think its report was very positive and we should welcome it. Secondly, he said that he hoped that the Commission would help bring the NGOs back to the multi-stakeholder forum table. In fairness, it was neither the Commission nor the multi-stakeholders that encouraged them to leave. They themselves chose to leave. It is up to them whether they wish to come back or not. Some of them at least had a minority view – in a democracy that is perfectly permitted. However – if the interpreters can rise to this challenge – we should not allow the tail to wag the dog. It is up to the NGOs to return.

I will not comment further on his speech, nor, indeed, make other comments in detail about colleagues’ speeches other than to say I am sure the President and Commissioners are aware that – with no disrespect to any of my colleagues including myself – sometimes our speeches are for different audiences because we have to impress constituents back home. There is nothing wrong with that; we are politicians and that is something we have to do. However, I would invite you particularly, rather than just listen to us talk, to read what we say, to read what we are voting upon because the text is very significant.

There are some aspects I still dislike about the text. I agree with Mrs Oviir from the ALDE Group in that I do not like the idea of an ombudsman, but it is an idea. There are a number of ideas that I do not particularly welcome, but they are ideas and all these ideas are generally worth serious consideration. However, the text is what is important. I particularly invite the Commission to think of the three reports: the original report that went to committee; the report that was amended and voted against by 15 members of the committee; and the final report as it is likely to emerge tomorrow. That report I believe will be very much on your side. If I may say so, Commissioners, I think you are a great double act. Tomorrow we will show we are a treble act and wish to follow your lead in advancing the cause of CSR.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, señor Comisario, desde luego lo que primero parece evidente es que hay cada vez más empresas que consideran la responsabilidad social y medioambiental como una oportunidad, como un instrumento para el desarrollo sostenible, para el crecimiento y para la creación de empleo, y también como un buen instrumento para ayudar a las empresas y a los trabajadores a adaptarse mejor a los cambios que exige la economía globalizada del siglo XXI.

Quisiera plantear sobre todo dos cuestiones. En primer lugar, que es evidente que las empresas son los actores principales y que también hay que tener en cuenta otras partes como los consumidores o las organizaciones no gubernamentales. Pero, sobre todo, creo que también hay que tener en cuenta el papel central de los sindicatos, y, en ningún caso, los códigos de conducta pueden sustituir el papel esencial de los sindicatos y de la negociación colectiva.

Una segunda cuestión es que es evidente que la responsabilidad social de las empresas debe ser un factor que ayude a ser más competitivos, pero detrás de las etiquetas vinculadas a la responsabilidad social de las empresas tiene que haber realidades concretas y no sólo mera propaganda. Porque si es así las vamos a devaluar y, además, los consumidores, evidentemente, no se van a fiar de esas etiquetas y acabaremos con el sentido de la propia responsabilidad social de las empresas y su capacidad para crear empresas más competitivas.

Desde luego hay muchas empresas que están haciendo hoy una decidida apuesta por la responsabilidad social de las empresas y, evidentemente, saben que es un valor añadido y estoy seguro que quienes lo hacen clara y limpiamente no tendrán ningún inconveniente en que eso sea verificado con datos objetivos.

  Gábor Harangozó (PSE). – Biztos urak, tisztelt képviselő társaim! Mindenekelőtt szeretném üdvözölni Howitt képviselőtársam jelentését. A vállalati, társadalmi szerepvállalásról szóló vita nagyon kényes téma, amely megosztja az embereket, mivel szeretnénk egy erős, európai szociális környezetet biztosítani, ugyanakkor javítani kívánjuk az európai vállaltok versenyképességét is. A vállalati, társadalmi szerepvállalás, azaz a CSR jelenlegi gyakorlata kiváló példája annak, hogy a szociális és környezeti dimenzió megerősödése nem feltétlenül eredményezi a vállalatok versenyképességének csökkenését.

Az európai szociális modellt erősítenünk kell, de el kell kerülnünk az egy minta alapján készülő, kötelező modell bevezetését. A jobban szabályozott, önkéntes modell nagyobb lehetőséget jelent mind a termelők, mind a fogyasztók számára – újabb, nehezen viselhető, adminisztratív terhek helyett. Ha az önkéntes CSR-t megerősítjük azzal, hogy olyan minimumkövetelményeket fogalmazunk meg, amelyekkel elkerülhetjük a kisebb vállalatok túlzott költségnövekedését, akkor ez a fogyasztók CSR-típusú termelésről és üzleti gyakorlatról való megfelelő informáltsága esetén javíthatja a versenyképességüket. A fogyasztói tudatosságot és informáltságot kell erősítenünk, mert ez piacot teremt a felelősségteljes termelésnek.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission ist dankbar für den konstruktiven und offenen Geist dieser Debatte. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bericht des Abgeordneten Howitt zahlreiche wertvolle Anregungen enthält, die die Kommission bei der Weiterentwicklung ihrer CSR-Politik gerne berücksichtigen wird. Wir werden gemeinsam ein gutes Stück vorankommen.

Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Sie müssen wissen, was sie tun müssen und was sie nicht tun müssen. Anders kann ein Unternehmen am Markt nicht funktionieren. Unternehmen haben eine soziale Verantwortung. Deshalb gibt es Tausende von Regeln auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten, die die Unternehmen dazu zwingen, diese soziale Verantwortung auch wahrzunehmen. Alle Gesetze, die wir gemacht haben – Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Sozialleistungen –, sind Gesetze, die die Unternehmen zu sozialer Verantwortung zwingen und die Standards setzen, deren Einhaltung wir für unverzichtbar halten. Das intellektuelle Problem bei unserer Debatte besteht darin, dass, für mich jedenfalls, schwer vorstellbar ist, wie wir einen gesetzlichen Rahmen für etwas schaffen sollen, das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Vorstellung, einen Regelungsrahmen für CSR zu schaffen, bedeutet, dass man ein Gesetz macht, in dem geregelt wird, wie Unternehmen sich mit Dingen auseinandersetzen müssen, die ihnen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Das ist ein Widerspruch in sich, und die Kommission wollte diese Debatte wirklich hinter sich bringen. Wir wollten endlich konkrete Fortschritte sehen. Das ist der Grund, warum wir im vergangenen Jahr die europäischen Unternehmen ermutigt haben, diese Allianz für CSR ins Leben zu rufen. Ich habe Ihnen ja gesagt, und im Bericht der Kommission, der Ihnen vorliegt, ist das auch nachzulesen, welche bemerkenswerten Ideen und Initiativen hier schon entwickelt worden sind.

Herr Abgeordneter Turmes hat auf zwei sehr wichtige Dinge hingewiesen, auf die ich gerne eingehen möchte. Erstens das Multi-Stakeholder-Forum. Es hat mit großem Engagement der Kommission stattgefunden. Es hat wichtige Vorschläge gemacht, die die Kommission aufgreift. Es war eine sehr breite Unterstützung für die Haltung der Kommission. Einige Nichtregierungsorganisationen sind nicht gekommen, weil sie anderer Meinung waren als die Kommission. Ich finde es in einer demokratischen Gesellschaft ein ungewöhnliches Verhalten, an einer Diskussion nur dann teilzunehmen, wenn man sicher ist, dass alle anderen dieselbe Meinung haben. Deshalb habe ich bedauert, dass diese einigen wenigen Nichtregierungsorganisationen nicht gekommen sind. Wir möchten aber auch mit diesen Organisationen im Gespräch bleiben, und ich habe sie ausdrücklich gebeten, in Zukunft an dieser Arbeit wieder teilzunehmen.

Was die globale Seite angeht, auf die Herr Turmes ebenfalls eingegangen war, unterstützt die Kommission das voll und ganz. Wir werden noch in diesem Jahr eine große Konferenz zum Thema internationale Aspekte von CSR durchführen. Wir haben das Thema bereits in unseren Dialog mit den anderen Regionen der Welt aufgenommen, insbesondere mit den sich entwickelnden Wirtschaftsregionen China, Indien, Lateinamerika, Afrika. Wir sind darüber aber auch im Dialog mit den USA, den Japanern und anderen europäischen Partnern. Das ist ein Thema, das wir auf der globalen Ebene vorantreiben wollen.

Es ist in dieser Debatte erwähnt worden, dass es einen ISO-Standard für die soziale Verantwortung von Unternehmen gibt. In der Tat, den gibt es. Aber es ist ein freiwilliger Standard. Die Unternehmen entscheiden selbst, ob sie diesen Standard benutzen wollen oder nicht. Das Schöne ist, dass mehr und mehr europäische Unternehmen das tun und es auch für ihr Marketing benutzen. Sie sagen ihren Kunden, der Gesellschaft: Wir, das Unternehmen X, handeln nach diesem Standard, und sie wollen auch danach bewertet werden, weil sie glauben, dass es für ihren Erfolg am Markt nützlich ist.

Ich möchte, auch im Namen meines Kollegen Špidla, dem Parlament anbieten, in dieser Frage weiterhin eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten, und erkläre noch einmal, dass in dem Bericht des Abgeordneten Howitt und in der Diskussion zahlreiche wichtige Anregungen vorgekommen sind, die die Kommission in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen wird.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek o godz. 12.00.

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

  Iles Braghetto (PPE-DE) , per iscritto. – L' impresa, la capacità di intraprendere, è il fattore decisivo per lo sviluppo dell'uomo e della società. E l'impresa è attenta ai prodotti, all'organizzazione, al marketing, al design, ai processi produttivi. Ma il fattore centrale dell'impresa è il capitale umano, che va sempre promosso e tutelato, e il capitale umano è frutto di un'educazione: al rischio, alla fiducia, alla creatività, alla capacità di apprendere, al gusto dell'utile e del bello.

La strada per la competitività nell'economia parte dalla capacità di valorizzare queste dimensioni ma anche di esercitare una forte responsabilità sociale a tutela, certamente del prodotto, ma soprattutto del lavoro e del lavoratore. Esercitare questa responsabilità come autonoma e volontaria decisione dell'imprenditore crea un circolo virtuoso tra impresa, capitale e lavoro, concorrendo a competere con efficacia nel mercato globale.

19. Plán uplatňovania rovnosti žien a mužov 2006-2010 (rozprava)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Amalię Sartori w imieniu Komisji Praw Kobiet i Równouprawnienia w sprawie planu działania na rzecz równości kobiet i mężczyzn 2006 - 2010 (2006/2132 (INI)) (A6-0033/2007).

  Amalia Sartori (PPE-DE), relatrice. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono particolarmente soddisfatta che questa sera possiamo affrontare il dibattito conclusivo sulla tabella di marcia per l'uguaglianza di genere, che ha visto la commissione per i diritti della donna impegnata, in questi ultimi mesi, ad analizzare un documento di grande interesse consegnatoci dalla Commissione. E' stato rilevante il fatto che il lavoro legato alla tabella di marcia sia stato portato avanti anche dal Commissario Špidla, anche perché questo è uno di quei temi che non sono mai superati una volta per tutte.

Nell'approfondire ancora una volta e nell'analizzare tutte le tematiche che ci sono state sottoposte, abbiamo avuto la possibilità di portare la nostra attenzione soprattutto su alcune questioni fondamentali. Siamo partiti dal principio alla base di tutto il nostro comportamento, secondo cui la promozione dei diritti della persona deve essere privilegiata in tutte le politiche e quindi, per naturale conseguenza, deve esserci una tolleranza zero a livello europeo.

(L'oratrice è interrotta dal Presidente)

In questa tabella di marcia, noi siamo partiti stabilendo soprattutto che la promozione dei diritti della persona sta alla base…

(L'oratrice è interrotta nuovamente)

Riprendo. Il nostro punto di partenza è stato quello della promozione dei diritti della persona e, come naturale conseguenza, arriviamo alla conclusione che, mettendo al centro la promozione dei diritti, dobbiamo anche stabilire una tolleranza zero nei confronti del mancato rispetto di tali diritti.

Purtroppo sappiamo che il tema della violenza si applica a tutt'oggi all'Europa, in modo importante e significativo: dai dati a nostra disposizione si evince infatti che una donna su tre subisce violenza nell'arco della sua vita. Sappiamo anche che il 52 per cento della popolazione europea è composto da donne, il che ci porta a ritenere che ancora oggi, nella nostra Europa, ci sia una percentuale elevatissima di persone che subiscono violenza nell'arco della loro vita. Su questo aspetto si chiede un'attenzione particolare da parte dell'Unione.

L'altro punto che abbiamo preso in considerazione è stato il tema della povertà. Anche in questo caso, moltissime relazioni, anche precedenti, mettono in evidenza come il rischio povertà colpisca soprattutto le donne, tenendo conto che l'85 per cento delle famiglie monoparentali hanno come capofamiglia una donna e che questa mediamente è considerata come la condizione nella quale è più facile avvicinarsi al livello di povertà. Anche rispetto a ciò, si è ritenuto che una delle azioni principali che possiamo portare avanti a livello di Unione europea consista nel potenziare tutte quelle politiche in grado di garantire alle donne un'indipendenza economica, vale a dire le politiche che facilitano l'accesso al mondo del lavoro.

Resta a tutt'oggi importante – certamente con situazioni variabili da paese a paese – la differenza di occupazione fra uomini e donne. Quando le donne sono occupate, si è rilevato che mediamente le donne percepiscono, a parità di lavoro, una retribuzione inferiore del 15 per cento rispetto agli uomini. Pertanto, anche rispetto a questa realtà, si chiedono delle politiche e una vigilanza perché tutto ciò non accada più.

La terza questione, anch'essa consequenziale, che stata presa in considerazione è stata l'esigenza di conciliare la vita familiare con la vita lavorativa. Quindi, per rendere possibile la conciliazione tra la vita familiare e la vita lavorativa, è stata evidenziata una serie di politiche che potrebbero – da un lato a livello europeo, ma anche con indirizzi da dare agli Stati membri – apportare un enorme contributo in questo campo, toccando il tema dei costi della maternità e della paternità, che debbono essere a carico dell'intera collettività, in un'Europa dove nascono sempre meno bambini, per arrivare al tema storico, ma ancora irrisolto, della necessità di avere maggiori servizi, più accessibili, più flessibili e destinati non soltanto alla custodia dei bambini, ma anche dei disabili, degli ammalati gravi e degli anziani.

Per fare questo riteniamo indispensabile integrare la politica di genere nel bilancio dell'Unione e nei programmi comunitari, come i Fondi strutturali, il Settimo programma quadro e quant'altro, portando avanti anche delle politiche rivolte verso l'esterno, ritenendo che tutte le politiche di adesione ma anche la politica di vicinato, la politica estera e di sviluppo non possano prescindere da quelle per il rispetto dei diritti della donna, e affrontando da ultimo, ma non perché meno importanti, tutti i problemi legati all'immigrazione, rispetto ai quali – dai casi di riduzione in schiavitù, a quelli della poligamia e delle mutilazioni dei genitali – ci deve essere, da parte dell'Unione, un rigore che, come dicevo all'inizio, deve arrivare alla tolleranza zero.

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedající, vážené dámy a pánové, dovolte mi, abych poděkoval Evropskému parlamentu, zvláště Výboru pro práva žen a rovnost pohlaví a zpravodajce paní Sartoriové, jakož i ostatním výborům Parlamentu, které vydaly stanovisko ke zprávě o plánu pro dosažení rovného postavení žen a mužů. Tato pluralita a rozmanitost názorů odráží záměr plánu, který se týká všech politik Evropské unie, vnitřních i vnějších. Tato pluralita rovněž vyjadřuje skutečnost, podle níž se otázky rovnosti žen a mužů dotýkají nás všech, a není to zdaleka záležitost pouze žen.

Zpráva Parlamentu je projevem našeho společného závazku pracovat ve prospěch větší rovnosti žen a mužů a to díky nástrojům, které nám dává Smlouva. Pomocí plánu znovu potvrzujeme nutnost rozvíjet strategický a víceletý přístup k otázkám rovnosti. Rovněž znovu potvrzujeme nutnost přístupu, který v sobě splňuje zvláštní opatření a podporu zohlednění rovnosti žen a mužů ve všech oblastech. Komise si všímá sbližování názorů na mnoho otázek mezi institucemi a vítá je, jak to dosvědčuje vaše zpráva. Dovolte mi, abych na některé upozornil.

Rovnost žen a mužů je především otázka práv a postavení žen ve společnosti. Rovnost je v první řadě požadavek a bezpodmínečné právo. Právní předpisy jsou předpokladem, pokud chceme stanovit základy a podmínky skutečné rovnosti. V tomto rozvinutém prostředí má Společenství v dané oblasti takový právní rámec, který je řadí mezi nejpokročilejší oblasti na světě. Je však ještě zapotřebí, aby se v praxi tyto právní předpisy odrazily ve snížení nerovnosti a ve skutečném zlepšení postavení žen.

Existence právních předpisů a práv neznamená automaticky plné uplatňování těchto práv pro naše občany a občanky. Je třeba zvýšit naše úsilí s cílem zajistit uskutečňování těchto práv v každodenním životě. Plán a zpráva Parlamentu ukazují, že Komise a Evropský parlament budou v tomto ohledu nadále spojenci a jsem tomu rád. Tento právní rámec musí také odrážet momentální úkoly a potřeby a reagovat na ně a případně se přizpůsobit. Komise se proto v plánu zavázala k přezkumu části právních předpisů, která nebyla předmětem přepracování za účelem jejich modernizace, bude-li to nutné. Udělali jsme první důležitý krok, pokud jde o směrnice k ochraně mateřství a rodičovské dovolené a v říjnu loňského roku jsme zahájili první etapu formálních konzultací se sociálními partnery. V současné době rovněž posuzujeme uplatňování směrnice 86613 o samostatně výdělečně činných ženách a ženách, které k výkonu této činnosti přispívají, jakož i směrnice 797 o rovném zacházení pro muže a ženy v oblasti sociálního zabezpečení, abychom mohli rozhodnout, je-li nutné navrhnout případné změny.

Vedle otázky práv je zde ovšem otázka ekonomická, protože velmi důležitá je ekonomická nezávislost žen po celý jejich život. Lisabonská strategie pro růst a zaměstnanost stanoví rámec a cíle, které se týkají zlepšení postavení žen na trhu práce. I když jsme byli v poslední době svědky velmi významného zvýšení účasti žen na trhu práce, přesto i nadále čelí ženy rozdílům a nevýhodám jen proto, že jsou ženami. Např. v oblasti odměňování jsou i přes existenci příslušných právních předpisů ženy nadále méně placeny za stejnou práci a to v průměru o 15%. Otázku stejné odměny za stejnou práci již Komise začala řešit a hodlá v tomto směru pokračovat. V příštích měsících budeme pracovat na sdělení o rozdílu mezd. Cílem je zahájit odstraňování příčin, které způsobují přetrvávání tohoto rozdílu vzdor již roky platící legislativě, a navrhnout změny a směry činnosti v této oblasti. K ekonomické nezávislosti však bude možné dojít pouze rozvojem skutečných politik týkajících se sladění pracovního, soukromého a rodinného života, nejen v případě žen, ale také mužů. Víme, že jedna z hlavních překážek, které brání ženám naplánovat si v klidu zahájení pracovní kariéry nebo její pokračování, souvisí s obtížemi sladit rodinný a pracovní život, zvláště když víme, že ženy nadále vykonávají velkou část rodinných a domácích povinností. Proto Komise konzultovala sociální partnery, aby se dozvěděla, je-li v tomto ohledu nutné modernizovat právní předpisy. Návrhy sociálních partnerů budou důležité pro případný další vývoj. Jsme přesvědčeni, že se jedná o oblast, kde může být dosaženo podstatného pokroku.

K tomu je třeba dodat, že máme kvantifikované cíle pro služby péče o děti a to barcelonské cíle. Rok 2010 se blíží, a proto je třeba zvýšit úsilí včetně toho, že prostřednictvím možností jež nabízejí strukturální fondy budeme podporovat členské státy, aby rozvíjely struktury péče o děti. Napříště to spadá do rámce činností způsobilých pro financování z Evropského sociálního fondu. Pokud jde o rozhodování, jest zřejmé, že ženy stále chybí ve správních radách nebo na vysoce odpovědných místech ať už na politické nebo ekonomické úrovni. Věřím hodně v důležitost vzorových rolí a jsem přesvědčen o významu neformálních sítí v pracovní kariéře. Jednou z priorit bude vytvořit sítě pro ženy v oblasti ekonomického a politického rozhodování a shromažďování a šíření údajů o účasti žen prostřednictvím naší databáze.

Zpráva se rovněž týká velmi důležitého aspektu, tzv. gender budgetingu. Musíme být schopni znát prostředky přidělené pro naše priority a ujistit se, že na podporu těchto priorit jsou přiděleny nezbytné finanční zdroje. Gender budgeting je vynikající nástroj, jelikož by nám mohl umožnit využívat tyto údaje. Z hlediska metodického pokroku je proto třeba zdokonalit dostupnost a shromažďování těchto údajů a výměna osvědčených postupů. Jsme si toho vědomi a proto doporučujeme v této oblasti pragmatický přístup. Zahájíme studii, jejímž předmětem bude posouzení možnosti začlenit do rozpočtového procesu hledisko rovnosti žen a mužů.

Dovolte, abych vás ujistil o závazku Komise podporovat uskutečňování politických cílů v oblasti rovnosti žen a mužů tím, že budou dány k dispozici odpovídající finanční prostředky. Mnoho programů nebo podpor se již vztahuje na opatření v oblasti rovnosti žen a mužů. Uvádím samozřejmě Evropský sociální fond, jehož cílem je mimo jiné podporovat opatření ve prospěch rovnosti mužů a žen, ale také další programy menšího rozsahu, které mají za cíl podporovat rozvoj veřejných politik týkajících se rovnosti, jako je nový integrovaný program PROGRESS, a jsem si jist, že Evropský institut pro rovnost žen a mužů bude hrát v příštích letech hlavní úlohu, co se týče zvýšení povědomí o těchto otázkách, zejména shromažďování a poskytování údajů o situaci a postavení žen. Na této úrovni jde o zajištění komplementarity všech těchto finančních prostředků na podporu jediného cíle.

Sdílím s vámi názor, že rostoucí rozmanitost naší společnosti, např. z etnického hlediska, před nás staví nové úkoly. Musíme lépe prostudovat otázku různých forem diskriminace, jimž jsou migrující ženy vystaveny. Evropský rok rovných příležitostí nám poskytne platformu k výměně názorů na toto téma, neboť jedním z problémů, na které se zaměřuje, je vícenásobná diskriminace.

Bojovat proti násilí na ženách a obchodu se ženami je rovněž prioritou Unie. Rozpracovali jsme soubor opatření hlavně v rámci programu DAPHNÉ, který se týká boje proti všem formám násilí na ženách v Evropě, jako jsou sexuální vykořisťování, mrzačení ženských genitálií nebo obchod s ženami. Podpora rovnosti v rozvojových politikách a vnější politice je také velmi důležitá, neboť Evropská unie je hlavním světovým dárcem. Hodnoty, jimiž se řídí naše akce v rámci Unie musejí být hodnotami, které hájíme vůči třetím zemím. Musíme lépe využívat naše finance, např. pro posilování schopnosti a působnosti sdružení, která bojují za práva žen na světě.

Jak jistě víte, tato otázka je ústředním tématem sdělení o rovnosti žen a mužů a rozvojové politice, které Komise přijala 8. března, jímž oslavila Mezinárodní den žen. Plán pro dosažení rovného postavení žen a mužů stanoví mechanismy kontroly, které mají podobu ročního pracovního programu, hodnocení situace v polovině období a závěrečné hodnocení. Těmto mechanismům přikládám velkou důležitost, jelikož představují důležité nástroje pro dobrou zprávu. Prostřednictvím takových nástrojů mohou evropští občané a evropské občanky kontrolovat plnění našich závazků v oblasti rovnosti žen a mužů.

  Presidente. La ringrazio molto Commissario Spidla per aver dato valore a un vecchio detto popolare, secondo cui "tra il dire e il fare c'è di mezzo il mare" ma, indubbiamente, come lei ha detto, il Parlamento e la Commissione collaboreranno per colmare questo divario.

  Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo. – Señora Presidenta, como usted muy bien sabe, desde la Comisión de Desarrollo siempre hemos prestado mucha atención a la situación de las mujeres en estos países. El Plan de trabajo para la igualdad entre las mujeres y los hombres 2006-2010 vuelve a hacer énfasis en los problemas de discriminación que venimos denunciando: la lucha contra la violencia, contra la discriminación laboral y salarial, la falta de espacio público en el que las mujeres puedan hacer oír su voz, etc.

Felicitamos a la Comisión por abordar todos estos problemas en el nuevo plan de trabajo, aunque debemos insistir en su aplicación eficaz y para ello hacer balance de planes anteriores y entablar una discusión pública sobre los resultados que no siempre han sido todo lo positivos que cabía esperar.

En esta ocasión, además, se ha contemplado la dimensión exterior. Desde la Unión Europea tenemos la obligación de integrar la dimensión de género en todas las políticas y programas en materia de cooperación, desarrollo y ayuda humanitaria, y hacerlo, desde su gestación, con la programación financiera.

Los objetivos de desarrollo del milenio, aprobados en el año 2000 por todos los países miembros de Naciones Unidas, sitúan a la mujer en su centro. Es por tanto ineludible promover la igualdad entre los géneros.

Me gustaría pedir a la Comisión que los derechos de las mujeres estén en el orden del día de las reuniones que mantienen en el marco del diálogo político con terceros países, especialmente con aquellos que son nuestros vecinos.

  Inger Segelström (PSE), föredragande av yttrande från utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor. – Fru talman! Jag vill tacka kommissionär Špidla och Sartori för ett utmärkt arbete. Europas kvinnor utgör 52 procent av alla medborgare och kvinnorna förväntar sig att jämställdhet skall stå högst upp på den politiska dagordningen inom hela EU, liksom rätt till heltid och lika lön. Idag arbetar alla EU:s kvinnor gratis i åtta veckor, dvs får 15 procent lägre lön än alla män. Kvinnor vill ha jobb och familj. Då krävs barnomsorg och äldreomsorg – om vi vill ha fler barn i EU.

Vi svenska socialdemokratiska kvinnor startade på internationella kvinnodagen ett upprop om fri abort. Aborträtten är hotad igen. Vi måste halvera antal kvinnor och barn i människohandel och prostitution inom tio år, uppnå varannan kvinna i EU och i nästa val 2009 och få till stånd ett bättre samarbete med de goda och de schyssta männen. Färdplanen måste utvärderas regelbundet om den skall vara en politisk kraft här, i rådet och i kommissionen. Europas kvinnor tar nu nästa steg för jämställdhet och jag tror att det blir bra.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. –Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute kommt nun endlich der von der Kommission unterbreitete Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 zur Debatte ins Plenum.

Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bleibt mir allerdings unverständlich, warum von der Ersteinbringung und der Behandlung im Beschäftigungsausschuss bis zur heutigen Behandlung im Plenum ein so langer Zeitraum verstreichen musste.

Gerade angesichts dessen, dass von der EU sehr viele Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ausgehen, die in den Mitgliedstaaten möglicherweise sonst nicht so weit vorangeschritten wäre, sollten wir hier auch darauf achten, dass wir bei der parlamentarischen Behandlung, die sich nun fast über neun Monate hinzieht, nicht so viel Zeit verlieren. Im Ausschuss waren wir uns einig, dass Frauen trotz großer Fortschritte immer noch sehr stark diskriminiert werden. Ganz besonders trifft es gerade Frauen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Globalisierung und des demographischen Wandels.

Ich möchte auf zwei Aspekte aufmerksam machen. Wenn mehr als 40% der Beschäftigungsverhältnisse in der EU so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse sind, dann sind es vorwiegend Frauen, die davon betroffen sind. Ich begrüße es sehr, dass Kommissar Špidla darauf hingewiesen hat, dass insbesondere bei Selbständigen noch einmal geprüft werden soll, inwieweit hier die Bedingungen auch für Frauen verändert werden können.

Ferner möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die in dem Bericht enthalten sind, von uns im Ausschuss voll und ganz unterstützt werden.

  Anna Záborská, za skupinu PPE-DE. – Som rada, že dnes na plenárnej schôdzi diskutujeme o pláne uplatňovania rovnosti žien a mužov 2006 – 2010.

Táto správa je výsledkom spoločnej práce všetkých členov výboru FEMM napriek ich rôznym politickým názorom. Oceňujem najmä prácu spravodajkyne, pani Amalie Sartori.

Tento rok je symbolický z viacerých pohľadov. Pri príležitosti osláv narodenín Európskeho spoločenstva slávime aj Európsky rok rovnosti príležitostí pre všetkých a zároveň schvaľujeme plán uplatňovania rovnosti. Symbolický je aj čas. Len pred niekoľkými dňami sme oslavovali Medzinárodný deň žien. Pri tejto príležitosti by som chcela upriamiť Vašu pozornosť na niekoľko bodov.

Plán uplatňovania rovnosti stratí svoj zmysel, ak nebudeme hovoriť o dopĺňaní sa žien a mužov a o zosúladení ich aktivít. Žiaden európsky ani národný plán uplatňovania rovnosti nebude mať úspech, ak sa najchudobnejšie a najohrozenejšie ženy nestanú našimi partnermi. Snaha o zlepšenie finančnej a sociálnej situácie žien nebude úspešná, ak oficiálne neuznáme prínos žien v neformálnej ekonomike, ak nebudú uznané aktivity žien, ktoré animujú siete solidarity medzi generáciami.

Ďalej chcem zdôrazniť úlohu mimovládnych organizácií. Ich iniciatívy sú veľmi dôležité na národnej aj európskej úrovni. Žiadam Európsku komisiu, aby hľadala konkrétne využitie jednotlivých rozpočtových kapitol pre všetky ženské organizácie. Na záver chcem zdôrazniť, že agenda rovnosti príležitostí sa netýka len žien, majú sa ne nej aktívne podieľať aj muži.

  Pia Elda Locatelli, a nome del gruppo PSE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, desidero ringraziare Amalia Sartori per l'ottimo lavoro svolto. Per una fortunata coincidenza temporale ci troviamo ad approvare la tabella di marcia proprio a ridosso dell'8 marzo, come ha detto la Presidente Záborská. L'8 marzo, Giornata internazionale della donna, celebrata in tanti paesi nel mondo ma non in tutti. L'altro anno avevamo avuto notizie di cariche della polizia in Turchia; quest'anno abbiamo saputo che a Teheran giovani donne, che si apprestavano a celebrare l'8 marzo, sono state arrestate.

Come la Festa del Lavoro, anche la Giornata internazionale delle donne nasce dal Movimento socialista e nasce internazionale. L'8 marzo 1908 era stato il giorno del pane e delle rose. Quindicimila donne di New York avevano marciato per chiedere pane, cioè salario e lavoro, ma anche rose, cioè diritto di voto, tempo libero, diritti per l'infanzia, dignità e rispetto. Due anni dopo, a Copenaghen, l'Internazionale socialista donne proporrà una giornata internazionale sancita definitivamente nel calendario, in ricordo di New York.

A distanza di cento anni, se analizziamo i sei ambiti di azione della tabella, riscontriamo una coincidenza notevole tra di essi e la rivendicazione delle donne che marciavano all'insegna dello slogan "pane e rose". Loro chiedevano pane, per dire lavoro e salario, noi chiediamo una pari indipendenza economica; loro chiedeva diritto di voto, noi chiediamo presenza equilibrata nei luoghi della rappresentanza; loro chiedevano rispetto dei minori, noi chiediamo servizi all'infanzia; loro chiedevano rose, cioè qualità della vita, noi chiediamo l'eradicazione di ogni forma di violenza per dare qualità e dignità alla vita.

Allora, però, non si parlava di eliminazione degli stereotipi sessisti. Oggi io penso che una delle ragioni per le quali ancora abbiamo bisogno di chiedere "pane e rose" sia dovuta alla persistenza degli stereotipi sessisti nella quotidianità della vita. Alla lotta agli stereotipi credo vada data priorità. Conseguire questo obiettivo renderà più facile, o forse soltanto meno difficile, promuovere la parità tra uomini e donne in ogni ambito.

  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, viime keväänä brittiläinen talouslehti The Economist julisti naisten voiman olevan maailmantalouden tärkein veturi. Me haluamme tehdä Euroopan taloudesta entistä kilpailukykyisemmän ja innovatiivisemman. Näin ollen ei riitä, että naisia tulee työmarkkinoille sankoin joukoin, vaan naisten pitää myös päästä julkisen ja yksityisen sektorin johtotehtäviin, jolloin naisten osaamisesta saadaan täysi hyöty.

Tutkimusten mukaan yritykset, joiden ylimmissä johtotehtävissä on paljon naisia, ovat kannattavampia kuin ne, joissa naisjohtajia on vähän. Määrätietoinen naisten asemaa edistävä strategia antaisi Euroopan taloudelle uutta potkua ja parantaisi sen asemaa kilpailussa Yhdysvaltoja ja Aasian maita vastaan. Tätä määrätietoisuutta edellytän ja toivon EU:lta.

Länsi-Euroopassa naiset ovat jo aikoja sitten ohittaneet miehet koulutuksen tasossa. Akateemiset saavutukset eivät ole kuitenkaan lisänneet naisten määrää yhteiskunnan ja yrityselämän johtotehtävissä. Eurooppalaisten yritysten hallituksissa naisten osuus on edelleen yksinumeroinen.

Koulutettujen naisten uralla etenemisen esteet Euroopassa pohjautuvat varsinaisen syrjinnän sijaan yrityskulttuuriin, asenteisiin, ennakkoluuloihin ja stereotypioihin. On myös esteitä, joita voidaan vähentää poliittisin päätöksin. Esimerkkeinä voidaan mainita työ- ja perhe-elämän yhteensovittaminen ja vanhemmuuden kustannusten tasapuolinen jakaminen.

Minun on valittaen todettava, että EU:n teot tasa-arvon tiellä eivät ole olleet riittäviä, eivätkä ne ole vakuuttavia. Sanoja on paljon, on pyrkimyksiä, on puhetta, mutta täytäntöönpano ja poliittinen tahto ovat valitettavasti vielä puuttuneet.

  Sebastiano (Nello) Musumeci, a nome del gruppo UEN. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nel congratularmi con la collega Sartori per la qualità della sua relazione, ritengo che, in linea di principio, il rispetto dei diritti delle donne sia da considerarsi come una conditio sine qua non per valutare favorevolmente o meno l'adesione di un paese candidato all'Unione europea. Direi che fra i criteri di Copenaghen bisognerebbe esplicitamente far riferimento al rispetto dei diritti delle donne. Lo abbiamo ribadito il mese scorso in quest'Aula, parlando della condizione delle donne in Turchia.

All'alba del Terzo millennio la donna in Europa deve ancora lottare per il diritto all'alfabetizzazione, alla pari retribuzione, all'accesso alle alte cariche pubbliche, alla partecipazione politica e all'integrità fisica. A tale proposito, sostengo pienamente l'invito rivolto agli Stati membri affinché condannino severamente i medici che, per meri interessi economici oppure in virtù di un pericoloso e deviante principio del rispetto delle culture altrui, si prestino a dolorose e umilianti pratiche tribali, quali appunto quella della mutilazione genitale femminile.

Quanto alla tratta delle donne da parte di organizzazioni criminali per sfruttamento della prostituzione, sostengo con convinzione la richiesta affinché gli Stati membri che non l'abbiano ancora fatto, ratifichino il protocollo addizionale per combattere il traffico di migranti al cosiddetto protocollo di Palermo. A tale riguardo, già nel 2004 ho suggerito al Consiglio e alla Commissione, l'istituzione di un osservatorio sul fenomeno della criminalità organizzata mafiosa nell'Unione europea, proprio per approfondire l'analisi delle dimensioni e le cause delle reti criminali in Europa e proporre misure da adottare per combatterle.

E' infatti inutile nascondere, signora Presidente, che tra le attività più redditizie delle varie mafie, c'è appunto quella finalizzata alla tratta di esseri umani. Da allora sono trascorsi tre anni ma l'Europa, su questo fronte, piuttosto che passare ai fatti, si è fermata ai buoni propositi. Spero che almeno la tabella di marcia per l'uguaglianza abbia una sorte migliore.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat feiert die Europäische Union ihr fünfzigjähriges Bestehen. Während die Europäische Union in der Vergangenheit Meilensteine für die Gleichstellung gesetzt hat, hat sie mit der Gender Roadmap in den Leerlauf geschaltet. Die Bezeichnung „Aktionsfahrplan“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass von diesem Sammelsurium an Allgemeinplätzen keine Fortschritte für Europas Frauen zu erwarten sind. Auf die drängenden Fragen der Lohnungleichheit, der Diskriminierung von Frauen in den Sozial- und Rentensystemen sowie der mangelnden Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsebenen hat die EU-Kommission keine Antwort. Statt ambitionierter Vorschläge für weitere Gesetzesinitiativen gibt es nur reine Lyrik. Wir im Parlament wollen aber nicht nur Lyrik und hehre Worte, sondern wirklich Gesetzesinitiativen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission in der Gleichstellungspolitik eine Pause macht. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass trotz umfangreicher europäischer Gesetzgebung Frauen in Europa im Schnitt 15 % weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. In Deutschland gibt es sogar ein Lohngefälle von 26 %. Hier müsste die Europäische Union endlich sagen, wie sie diese Lohnungleichheit beseitigen will, was sie tun wird.

Wir brauchen auch Rückenwind aus Europa für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist längst überfällig. Die EU-Kommission hat keinen Vorschlag dazu gemacht, wie sie die Frauen und ihre Familien aktiv unterstützen will. Wir bräuchten eine europäische Rahmenrichtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es reicht nicht, nur über Familie, über Frauen zu reden. Wir brauchen Taten statt leerer Worte.

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! Tack till Sartori för ett bra arbete. Kommissionens meddelande om färdplanen berör olika prioriterade områden för jämställdheten, bl.a. att främja kvinnors och mäns jämställda deltagande i beslutsfattandet. Kommissionen bedömer alltså det som viktigt. Men kommissionens intresse när det gäller att själva medverka till att främja kvinnors deltagande i beslutsfattandet är under all kritik, vågar jag påstå.

Detta med anledning av att kommissionens ordförande så sent som den 6 mars i år utsåg en rådgivningsgrupp i de viktiga frågorna angående energi och klimatfrågor. Gruppen består av 11 personer, varav en är kvinna. Så mycket betyder alltså prioriteringarna. Så länge EU:s institutioner agerar på detta sätt saknas tyvärr trovärdigheten. Alla färdplaner, resolutioner, uttalanden m.m. blir då bara pappersprodukter.

Jämställdhetsarbetet och kvinnors rättigheter måste bli föremål för konkreta åtgärder, vi är många kvinnor som har tröttnat på de vackra orden om lika rättigheter. Vi kräver inte ord, vi kräver handling. Jag har länge hävdat att vi skulle ta steg framåt för jämställdheten om vi hade en kommissionär som enbart hade ansvar för jämställdhetsfrågorna och såg till att beslut och resolutioner också verkställdes. Jag tror fortfarande att det skulle vara ett konkret steg framåt. (Applåder)

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Pani Przewodnicząca! Można tony papieru napisać na temat praw człowieka i godności oraz wiele opinii i sprawozdań o równości i równouprawnieniu kobiet i mężczyzn. Nie poprawi to jednak sytuacji dopóki nie będziemy dbać o wychowanie każdego człowieka w duchu poszanowania zasad etycznych.

Bez przestrzegania norm moralnych i zdrowego systemu wartości nie może być ładu moralnego, ani indywidualnego, ani społecznego. Słuszna walka kobiet o równość i równouprawnienie nie powinna prowadzić do „maskulinizacji” kobiet, które upodobniając się do mężczyzn tracą swoją wartość, godność i właściwe im piękno, co przebiega jeszcze pod obłudnymi i upokarzającymi hasłami zdrowia seksualnego, reprodukcyjnego, samorealizacji i równych praw.

Narastające tendencje deprecjonowania instytucji rodziny, małżeństwa, prokreacji, mentalność antykoncepcyjna i aborcyjna, nieograniczona samowola, skrajny indywidualizm, konfliktowanie rodziców z dzieckiem oraz wydłużanie wieku emerytalnego kobiet, sprzyjają ich uprzedmiotowieniu i obciążeniu ponad miarę prowadząc także do destrukcji ich zdrowia psychofizycznego wraz z poszerzaniem patologii społecznej, której ofiarami często padają kobiety.

Nawiązując do niedawno obchodzonego święta kobiet chciałam złożyć hołd Ojcu Świętemu Janowi Pawłowi II zmarłemu 2 lata temu i wyrazić wdzięczność za jego encyklikę „Mulieris Dignitatem” o godności i powołaniu kobiety, w której tak pięknie mówi o tajemnicy i kobiecym geniuszu.

  Angelika Niebler (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Seit nahezu 50 Jahren wird auf europäischer Ebene Gleichstellungspolitik geschrieben. Dennoch ist es uns trotz aller politischen Bemühungen zur Gleichstellung sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten – es ist ja von vielen Rednerinnen und Rednern auch angesprochen worden – bis heute nicht gelungen, die Benachteiligung von Frauen zu reduzieren.

So ist es auch richtig, dass die Europäische Union nicht aufhört, den Finger in die Wunde zu legen. Gewalt gegen Frauen, geringere Bezahlung der Frauen für gleiche Arbeit, das Problem der Frauenarmut, die Benachteiligung von Frauen bei der Rente usw. – alles Themen, die in meinen Augen immer wieder angesprochen und aufgegriffen werden müssen. Insofern begrüße ich auch den Fahrplan der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter und möchte mich bei unserer Berichterstatterin, Frau Sartori, für ihren guten Initiativbericht bedanken.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich dem Bericht nicht in allen Einzelheiten zustimmen kann. Es wird zum einen in dem Bericht kritisiert, dass die Europäische Kommission keinen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Ich gestehe, dass ich ganz froh bin, dass die Kommission hier nicht aktiv geworden ist. Sie hat ja angekündigt, dass sie das bestehende Gesetzeswerk überprüfen, modernisieren und gegebenenfalls überarbeiten wird. Aber es steht der Kommission gut an, auch die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gerade auch in diesem Bereich zu berücksichtigen und nicht gleich in ihrem Fahrplan mit neuen Vorschlägen auf den Markt zu kommen. Ich begrüße das sehr und kann mich insoweit auch nicht der Kritik der Kollegin Breyer abschließen.

Der Bericht fordert ferner die Einführung von Quoten, zum Beispiel auch in der Forschung. Das lehne ich ebenfalls ab. In der Forschung darf meiner Meinung nach nur das Kriterium der Exzellenz gelten und nichts anderes. Insofern kann ich mich dieser Forderung nicht anschließen. Es gibt auch noch weitere Bestimmungen, auf die ich mangels Zeit jetzt nicht eingehen kann, in denen aber auch in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen wird, zum Beispiel, wenn europaweit ein obligatorischer Vaterschaftsurlaub gefordert wird. Das ist etwas, was ich nicht gut finde.

Ich hoffe, dass morgen bei der Abstimmung über den Bericht der eine oder andere Antrag abgelehnt wird, so dass ich am Ende des Tages diesem Bericht meine Zustimmung geben kann.

  Anna Hedh (PSE). – Fru talman! Det är glädjande att vi nu skall anta detta betänkande om en färdplan för ett jämställt Europa. Betänkandet tar upp många viktiga områden som lika lön för lika arbete, mäns våld mot kvinnor, pappaledighet m.m. – frågor där jämställdheten verkligen måste konkretiseras och stärkas. Här har alla medlemsländer ett stort ansvar att se till att dokumentet inte bara stoppas i skrivbordslådan och glöms bort, utan att man verkligen jobbar för ett mer jämställt Europa. Men jag skulle också vilja vända mig speciellt till alla män, för utan männens deltagande i detta viktiga arbete så kommer vi aldrig att bli jämställda i Europa.

I torsdags förra veckan firades Internationella kvinnodagen. I de svenska tidningarna skrev man sida upp och sida ner om jämställdhet, och förmodligen såg det likadant ut i hela Europa. Det som gör mig upprörd är att man är sämre på att lyfta denna fråga resterande dagar under året. Ta bara detta med lönegapet mellan kvinnor och män, där lönen fortfarande skiljer 15 procent till männens fördel i Europa. Detta trots att man redan i Romfördraget skrev om rätten till lika lön. Det är anmärkningsvärt att vi inte har kommit längre i denna fråga på 50 år. Jag har stora förhoppningar på kommissionens meddelande i denna viktiga fråga och på jämställdhetsplanen för Europa.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Džiugu, kad šiandien Parlamente svarstome Moterų ir vyrų lygybės gaires 2006–2010 metams. Šių gairių, kurios nubrėžė 6 prioritetus, įgyvendinimui būtinos priemonės, kurių poveikis būtų tvarus.

Iš prioritetinių sričių, kurios visos yra svarbios, noriu išskirti vienodos moterų ir vyrų ekonominės nepriklausomybės sritį.

Moterų diskriminaciją darbo užmokesčio požiūriu rodo skaičiai. ES moterų darbo užmokestis 15 procentų mažesnis nei vyrų. Kai kuriose valstybėse šie skaičiai žymiai didesni, ypač valstybės sektoriuje.

Jau prieš trisdešimt Europos Bendrija parengė teisės aktus dėl vienodo užmokesčio. Tačiau šie teisės aktai realiai nėra įgyvendinami.

Tai kokiu būdu gali atsirasti lyčių, ypač moterų ekonominė nepriklausomybė, kuri leistų moterims išvengti skurdo, ypač nepilnose šeimose, vienoms auginančioms vaikus, išvengti smurto šeimose?

Ar komisija yra pateikusi bent vieną ieškinį valstybėms dėl vienodo darbo užmokesčio direktyvų ir tuo pačiu Europos Bendrijos sutarties 119 straipsnio neįgyvendinimo?

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhora Presidente, sabemos como é longo este caminho que estamos a percorrer na luta pela igualdade de direitos e oportunidades. Para as mulheres portuguesas houve um facto positivo importante no 8 de Março deste ano: foi finalmente aprovada a lei de despenalização da interrupção voluntária da gravidez, se realizada por opção da mulher nas primeiras 10 semanas de gravidez num estabelecimento de saúde legalmente autorizado. Mas subsistem muitas desigualdades entre mulheres e homens, seja na área social, designadamente no acesso ao trabalho, nas promoções profissionais e nas remunerações salariais, seja na vida política e na própria vida familiar.

É preciso que a Comissão não se limite a um enunciado de princípios gerais na área da igualdade que será sempre posta em causa enquanto prosseguirem políticas liberais com as liberalizações e privatizações contidas na dita Estratégia de Lisboa, a que agora se junta a flexisegurança para facilitar despedimentos sem justa causa. Assim continuarão as discriminações das mulheres.

É preciso que a maternidade e a paternidade, que são valores sociais fundamentais sejam protegidos pelo Estado, que deve tomar as medidas necessárias para erradicar comportamentos discriminatórios no seio das empresas, como ainda acontece em Portugal. E por isso, tal como aconteceu em 2 de Março em Lisboa, as mulheres vão continuar a lutar por mais emprego com direitos, contra o encerramento de maternidades, por mais creches e infantários. É preciso responder-lhes positivamente.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Ženy svojou nezastupiteľnou úlohou v spoločnosti majú významný vplyv na neustále sa meniacu tvár sveta. Sú matky, manželky, majiteľky rodinných podnikov, profesionálky v práci, riadia veľké firmy. Sú úspešné političky, umelkyne aj športovkyne. Posúvajú svet dopredu, robia ho lepším a hodnotenejším.

Napriek tomu, že ženy majú chvályhodné manažérske schopnosti a v podnikateľskej oblasti zaznamenávajú výrazné úspechy, napr. v regióne strednej Európy sa muži stávajú podnikateľmi dvakrát častejšie ako ženy. Tento stav spôsobuje v značnej miere skutočnosť, že ženy na vedúcich pozíciách sú nútené čeliť mnohým dodatočným prekážkam súvisiacim najmä s ich úlohou v rodine. Európa na splnenie lisabonských cieľov potrebuje zvýšiť zamestnanosť žien vytvorením dobrých pracovných podmienok, ale zároveň, aby obstála v globalizovanom svete, musí podporovať demografickú obnovu prostredníctvom rodinných politík.

Základným predpokladom stability a prosperity Európy je stabilná rodina, v ktorej žena zastáva jedinečnú úlohu darkyne života. Ako vyplýva z nedávno zverejnených štatistických údajov, v posledných rokoch dochádza k nevídanému poklesu pôrodnosti. To si vyžaduje analyzovať situáciu a hľadať riešenia a východiská zo súčasnej negatívnej demografickej situácie.

Spomínala som argumenty, ktoré potvrdzujú dôležitosť tejto rozpravy k iniciatívnej správe pani spravodajkyne Sartori, ktorej by som chcela zablahoželať a poďakovať za jej prácu. Správa však obsahuje aj niektoré problematické a citlivé body týkajúce sa zavádzania kvót alebo pohľadu na reprodukčné zdravie. Ak nenájdeme odvahu a silu chrániť ľudský život, podporovať usporiadaný rodinný život a chrániť rodiny s deťmi, o pár rokov sa ocitneme v neriešiteľnej situácii.

Nemyslím si, žeby ženy potrebovali kvóty, ktoré by ich do politiky, vedy alebo podnikania tlačili. Potrebujú, aby sme im vytvorili priestor, v ktorom by mali vyhovujúce podmienky pre vstup na trh práce a tiež na to, aby sa na ňom udržali. Je potrebné zrušiť všetky pretrvávajúce formy diskriminácie, akými sú platové rozdiely a nerovné zavádzanie dôchodkových režimov. Som presvedčená, že iba takto zacielený plán uplatňovania rovnosti žien a mužov zabezpečí prosperitu....

  Маруся Иванова Любчева (PSE). – Уважаема г-жо Председател, уважаеми г-н Комисар, уважаеми колеги, изказвам удовлетворението си от факта, че Европейският парламент приема важен доклад, който има отношение към балансираното устойчиво развитие на обществото. Моите поздравления към докладчика и към Комисията по правата на жените и равнопоставеността.

От справката, която си направих, между 50% и 60% от анкетираните групи считат, че в страните на Европейския съюз има равнопоставеност между половете. В моята страна този процент е по-висок от средния. Това, според мен, е формално и се дължи на няколко причини. Равнопоставеността стои на вниманието на обществото и то има волята въпросът да се реши за използване на потенциала на жените и на мъжете. В много области жените са добре представени, но за съжаление с по-ниски заплащания, което някои считат за равнопоставеност.

Не се познават детайлите на политиките на равнопоставеността, участието при вземането на решения, насилието, неравното заплащане, трафикът, проституцията. Обществото няма достатъчно информация и считам, че пътната карта ще бъде документ, който ще даде тласък за работа по стратегии и планове за действие. Трябва да подредим дневния си ред, да решим законодателните пропуски, да намерим инструментариума за прилагане на законите и контрола за изпълнението. Да бъдем заедно в отговорността с мъжете за възпитанието на децата, бъдещето на нашата нация, на нашите европейски народи.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – Tudom, sokan idegenkednek a nemek közötti egyenlőség pozitív diszkriminációval történő megoldásától. De ha nincs más megoldás, akkor ezt is meg kell vizsgálni.

Engedjék meg, hogy mint a Nemzetközi Olimpiai Bizottság tagja, felhívjam a figyelmüket arra, hogy az olimpiai programon már a résztvevőknek 40%-a nő, de az olimpiai mozgalom irányításában a részvételük egészen elhanyagolható volt. A helyzet megoldására a NOB a ’90-es évek végén szigorú kvótarendszert dolgozott ki, és azt mondta, hogy 10 év alatt 20%-os arányt kell elérni a döntéshozó folyamatokban a nők számára. Nem nagy szám, de mégis örömmel tájékoztatom Önöket, hogy ez az erőfeszítés már szép eredményeket hozott.

A jelentésre konkrétan rátérve, engedjék meg, hogy az iskolai testnevelés és sport területén a nemek közötti esélyegyenlőségi kérdésről beszéljek. Az európai országok iskolai tanulói demográfiailag igen sokrétű, multikulturális közösségeket alkotnak, amelyekben különböző etnikai és vallási kisebbségek találhatók. A muszlim lányok esetében nehéz megoldani a testnevelésben való részvételüket. Egyrészt a nemek közötti egyenlőségért való küzdelem, a lányok és nők egyenlő joga a testneveléshez, másrészt a kulturális sokféleség tiszteletben tartása jelentkezik, vagyis az etnikai csoportok joga a nemi szegregációs gyakorlatok fenntartásához. Mégis azt tartom, hogy nagyon fontos, hogy a muszlim lányok részt vegyenek az iskolai testnevelésben, még akkor is, ha olyan fontos szempontok felmerülnek, amelyek ezt hátráltatják, mint például a különleges öltözködési szabályok; az általánosan elterjedt, koedukált iskolák; korlátozott testmozgási lehetőségek a ramadán időszaka alatt; közös öltözködési és tisztálkodási feltételek biztosítása; az úszásoktatás, a táncoktatás és egyéb iskolán kívüli tevékenységek és kulturális elvárások.

Javaslom elméleti és gyakorlati esettanulmányozás végzését, a helyes gyakorlat átvételét, akkor is, ha az ügy érzékeny, mert felmerülnek emberjogi, vallási és kulturális kérdések.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Pani Przewodnicząca! Polityka równouprawnienia płci powinna być traktowana jako podstawowy wymóg związany z poszanowaniem praw jednostki. Tymczasem opracowany przez Komisję nowy plan działania na rzecz równouprawnienia kobiet i mężczyzn nie zawiera ani jednego nowego wniosku legislacyjnego, czy też środków finansowych przeznaczonych na wdrażanie znajdujących się w nim niezmiernie ważnych zaleceń, takich jak szybkie wprowadzenie krajowych regulacji ułatwiających kobietom zaistnienie na rynku pracy na równych prawach i zgodnie z zasadą takiej samej płacy za taką samą pracę, oraz wdrożenie konkretnych strategii dla wzmocnienia przedsiębiorczości kobiet.

W tej kwestii Komisja Europejska powinna dokonać priorytetowego przeglądu dyrektywy Rady w sprawie zbliżenia prawodawstwa państw członkowskich, dotyczącego stosowania zasady równości wynagrodzeń dla mężczyzn i kobiet, a w szczególności przepisów dotyczących inspekcji pracy i środków odwoławczych dostępnych w przypadku dyskryminacji kobiet.

Aby polityka równouprawnienia mogła być z sukcesem wdrażana w życie, państwa członkowskie powinny wyznaczyć na poziomie krajowym właściwy organ dla spraw równouprawnienia płci, który byłby odpowiedzialny za pomoc w opracowywaniu i rewizji planów krajowych, a także za kontrolę ich wdrażania.

Priorytetowo należy potraktować także politykę godzenia życia rodzinnego z zawodowym oraz zwiększenie dostępności usług związanych z opieką nad osobami, które nie są samowystarczalne. Ponadto Komisja powinna zaangażować się w prowadzenie badań dotyczących przemocy wobec kobiet oraz przedstawić odpowiedni projekt dyrektywy.

Poszanowanie praw kobiet musi być także zasadniczym warunkiem polityki sąsiedztwa, polityki zagranicznej i polityki rozwoju prowadzonej przez Unię Europejską z krajami trzecimi. Mając na uwadze rolę, jaką w świadomości obywateli odgrywają media, rozpowszechnianie na przykład w ramach programu Media 2007 pozytywnych przykładów roli osiągnięć kobiet w różnych dziedzinach, może stanowić skuteczne narzędzie do walki z ciągle powszechnymi, negatywnymi stereotypami.

Gratuluję pani Sartori doskonałego sprawozdania.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, děkuji za diskuzi, která jasně ukazuje, že problematika rovnosti příležitostí zůstává jedním z nejdůležitějším témat Evropské unie.

Velmi mě potěšilo, že v podstatě veškeré návrhy, které byly předneseny, jsou nějakým způsobem obsaženy v plánu pro podporu rovnosti příležitostí mužů a žen. Konstatuji také, že je plně oprávněné zjištění, že vzdor třiceti letům trvající směrnici o rovnosti odměňování stále ještě rovnost odměňování není. Rovnost odměňování je složitější problém než problém jedné směrnice. Je to problém předsudků, je to problém vzdělání, je to problém segregace pracovního trhu. Proto se Evropská komise rozhodla udělat z rovnosti odměňování jedno ze svých hlavních témat. Proto jsme nechali zpracovat studie, proto navrhneme sdělení, které se pokusí zasáhnout nebo působit v tomto problému skutečně tak, abychom docílili hmatatelných výsledků. Ty dosavadní příliš dobré nejsou.

Také velmi oceňuji, že byla silně zdůrazněna linie sladění rodinného a pracovního života. Konstatoval jsem, že už jsme zahájili první kroky a je zřejmé, že sladění není pouhým technickým uspořádáním pracovního prostředí, že je širším problémem a že obecně je to debata o spravedlivém rozložení životních povinností mezi muže a ženy. Na této cestě musíme ještě velmi mnoho udělat. Konstatuji, že například barcelonská strategie zdaleka není plněná tak silně, jak se předpokládalo.

Bylo také zdůrazněno posílení pozice žen ve vedoucích postaveních. Ano, i toto je velmi podstatné. Komise byla na jedné straně kritizována za to, že ve skupině pro klimatické změny a energetiku je velmi málo žen. Chci pouze konstatovat, že současná Komise má osm komisařek a generální tajemnice Komise je žena. Tyto komisařky mají ve svých rukách významná portfolia, čili nelze hovořit o tom, že se nedosahuje pokroku. Byla také zdůrazněna situace žen v Turecku. Chci obecně zdůraznit, že se angažuji velmi silně v tom, aby rovnost příležitostí, která je součástí kodaňských kritérií, byla brána tak vážně, jak jenom může být. To znamená, že země, která nedosáhne rovnosti příležitostí, podle mého názoru nemůže vstoupit z tohoto důvodu do Evropské unie.

K debatě o kulturních odlišenostech, k debatě o sexuálních mutilacích a k debatě o jednotlivých kulturních okruzích chci zdůraznit, že lidská práva a rovnost příležitostí po mém soudu mají přednost před jakýmkoli folklórním nebo kulturním přístupem. A je na nás, abychom citlivými metodami zajistili, aby tato práva byla naplněna.

Pokud jde o afirmativní akce, za prvé si myslím, že je evropské právo umožňuje, za druhé se domnívám, že není vhodné je formulovat jako pozitivní diskriminaci. Protože podpůrná, afirmativní akce pouze snímá nespravedlivé břemeno a vyrovnává příležitosti, a nikoli zvýhodňuje. Mnoho se hovořilo o kvótách a já znám znám mnoho případů, kdy žena nebyla přijata do určitého postavení právě proto, že je žena. Ačkoliv jinak splňovala veškeré podmínky. Proto si myslím, že i otázka afirmativních akcí je otázka, která má být sledována a otevřena.

Dámy a pánové, dovolte mi ještě, abych ještě jednou poděkoval paní zpravodajce Sartoriové. Protože tato zpráva z vlastního podnětu, je zpráva, která obsahuje celou řadu důležitých prvků, které nepochybně využijeme ve společném úsilí o co největší prosazení rovnosti mužů a žen. Děkuji vám.

  Presidente. Grazie all'onorevole Sartori, a tutte le colleghe e al Commissario per questa interessante discussione, a cui ho partecipato con molta passione, giacché credo davvero che "il pane e le rose" siano indispensabili per tutti noi, uomini e donne.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì alle 12.00.

20. Kolektívna cezhraničná správa autorských práv a s nimi súvisiacich práv na oprávnené online hudobné služby (2005/737/ES) (rozprava)

  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione la relazione presentata dall'on. Katalin Lévai, a nome della commissione giuridica, sulla raccomandazione della Commissione, del 18 maggio 2005, sulla gestione transfrontaliera collettiva dei diritti d'autore e dei diritti connessi nel campo dei servizi musicali online autorizzati (2005/737/CE) (A6-0053/2007) (2006/2008(INI)).

  Katalin Lévai (PSE), rapporteur. – Madam President, I wish to begin by thanking the shadow rapporteurs and other colleagues in the Committee on Legal Affairs for the overwhelming support they have given me. The unanimous support of the Committee on Legal Affairs was a great honour and privilege for me.

Let me start by underlining the importance of the copyright sector, which represents 5-7 % of the EU’s GDP. It is therefore important to ensure that copyright and neighbouring rights in this increasingly growing digital domain are managed properly to the benefit of all involved.

For this reason, I have to say that I am not at all happy with the ‘soft law’ approach taken by the Commission, since it failed to involve the European Parliament and the Member States in regulating this area, which is of growing economic importance and therefore absolutely relevant to the proper functioning of the internal market.

The Commission has set a precedent in a very important and sensitive domain: by failing to consult Parliament or the Council, it has bypassed the democratic process. I believe we all agree that the legislative triangle cannot be ignored.

I am fully committed to the preservation of European cultural diversity. I believe that this issue should be placed in the front line of the debate. Any potential negative effects on cultural diversity in Europe must be avoided.

The Committee on Culture and Education has done an excellent job in highlighting the undesirable implications – one could even say negative effects – for cultural diversity of the Commission’s recommendation. As you may have noticed, the Culture Committee’s major concerns and demands, as well as compromise suggestions from all parties, are reflected in my report before you.

Summarising my report, I would like to say that my proposal preserves the reciprocal system of collecting societies in Europe, but makes sure that they all respect the principle of good governance. We will encourage and support the introduction of competition among collecting societies in a controlled manner and not the ‘big bang’ approach. We would like to guarantee that individual rights holders can continue to join the collecting society of their choice. We will promote the availability of the world repertoire for all collecting societies – large and small. We will argue for solidarity and equal treatment between authors and publishers affiliated to collecting societies. We will ensure that a few large rights holders cannot place the repertoire they control exclusively in the hands of a few large collecting societies, thereby creating an oligopoly situation in Europe. We would like to ensure that users of music from online and mobile services can obtain a one-stop shop when seeking a licence for the whole of Europe, but prevent them from forcing down the level of remuneration for authors. We would like to ensure that collecting societies can continue to play an indispensable role in promoting new and minority repertoire locally.

Finally, I would like to emphasise again that, by calling for a directive that reflects these objectives, we will demonstrate our overall support for strong cultural diversity in Europe.

During the improvement of the report, I tried to cooperate as closely as possible with all the interested parties – above all, the excellent shadow rapporteurs – to find the best and most balanced solution on this culturally and economically important area. I am very grateful for their precious advice and suggestions.

My objective has been to find a good balance of interests, a balance between the necessary introduction of competition and cultural diversity, a balance between rights holders and users of music, a balance between big and small collecting societies, a balance between the big rights holders and niche authors and composers. I have tried to propose a European solution in a very difficult and sensitive domain and I hope that it has been successful for the European Union and that we all shall benefit from it.

PRESIDENCIA DEL SR. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, dovolte mi, abych poděkoval Výboru pro právní záležitosti a zpravodajce paní Lévai za návrh zprávy o doporučení Komise o kolektivní přeshraniční správě autorského práva a práv s ním souvisejících pro zákonné on-line hudební služby ze dne 18. října 2005. Rád bych zdůraznil, že podnětem pro doporučení Komise byly původně obavy autorů. Autoři, skladatelé a hudební vydavatelé upozornili Komisi, že nemají příjmy z využívání svých děl on-line.

Po naší analýze je však stále jasnější, že správa využívání chráněných děl on-line podle jednotlivých území je příliš složitá, zejména v digitálním prostředí. Vzhledem ke složitým vztahům mezi organizacemi pro kolektivní správu práv, které spravují tatáž práva na každém území samostatně, se zdá, že se příjmy nedostanou až k autorům nebo k jiným nositelům práv. Cílem doporučení Komise je proto zajistit, aby autoři, skladatelé a hudební vydavatelé dostávali spravedlivý podíl z příjmů on-line.

Rovněž se domníváme, že je možno zlepšit systém udělování licencí tak, aby se usnadnil rozvoj nových on-line služeb a současně ochránily a opravdu podpořily zájmy nositelů práv. Aby bylo jasné, doporučení nepředstavuje konkrétní model udělování licencí, zavádí zásadu, že nositelé by měli mít možnost si pro správu svých on-line práv svobodně vybrat nejvhodnějšího a nejvýkonnějšího správce on-line práv nebo licenční platformu. Rovněž se zaměřuje na zajištění toho, aby těmto nositelům práv vznikal z využívání jejich hudebních děl on-line příjem. To umožní zajistit, aby byla plně chráněna hodnota děl nositelů práv. Nejedná se v žádném případě o závod ke dnu, směrem dolů. Toto zaměření se na zájmy nositelů práv se rovněž odráží v ustanoveních doporučení týkajících se správy transparentnosti, řešení sporů, odpovědnosti správců práv a spravedlivého a vyváženého zastoupení všech kategorií nositelů práv v radách správců kolektivních práv.

Komise vítá silnou podporu pro tento návrh zprávy ze strany Parlamentu. I když stále sledujeme dopad doporučení a získáváme v této oblasti názory zúčastněných stran, již nyní se ukazuje, že bylo za účelem posílení správy zahájeno několik iniciativ. Např. v roce 2006 Světové obchodní sdružení hudebních vydavatelů a zastrašující organizace evropských společností pro kolektivní správu práv autorů přijaly společné prohlášení, které stanoví dohodnutá pravidla pro správu on-line práv.

Různí držitelé práv včetně menších společností pro kolektivní správu a vydavatelů vyjádřili nadšení nad obchodními možnostmi, které doporučení o hudebních on-line službách nabízí. Komise vidí v udílení licencí pro on-line služby pro celou Evropskou unii příležitost k podpoře hodnoty hudby, a tudíž k podpoře rozdílných kultur a jejich hudebních děl v celé EU. Vytvoření nových trhů se specifickými hudebními žánry a nalezení skutečného internetového publika nepopiratelně přispěje k podpoře evropské kulturní rozmanitosti.

Návrh zprávy vyžaduje, aby Komise předložila návrh směrnice o této problematice. Komise by však chtěla poznamenat, že on-line trh se teprve vyvíjí a musíme být obzvláště opatrní, abychom jeho potenciál neomezili příliš nepružným přístupem. A navíc, jak už jsem uvedl, teprve nyní zkoumáme jaká je situace v období po přijetí doporučení. Mohu však členy Parlamentu ujistit, že naším cílem je zajistit nositelům práv příjmy z jejich tvůrčí činnosti a uživatelům práv potřebné licence, a to jednoduchým a přímočarým způsobem. Domníváme se, že pokud máme podporovat a udržovat kulturní rozmanitost Evropy, pak jde o zásadní otázku. Komise bude samozřejmě Parlament v této věci dále informovat.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE), Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Πολιτισμού και Παιδείας. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα κατ’ αρχήν να συγχαρώ και να ευχαριστήσω την εισηγήτρια, κ. Lévai, για την εξαιρετική συνεργασία και το αποτέλεσμα της σημαντικής εργασίας της στην έκθεση για τη συλλογική διαχείριση των πνευματικών δικαιωμάτων.

Είναι γεγονός ότι η σύσταση της επιτροπής αποτελεί σημαντικό βήμα προς μια μελλοντική σύγκλιση των διαφορετικών πρακτικών στα 27 κράτη μέλη. Θεωρώ ότι η στενή συνεργασία μεταξύ των διαχειριστών δικαιωμάτων πρέπει να διατηρηθεί προς όφελος όλων των πλευρών. Στην ψηφιακή εποχή όπου ζούμε είναι εξαιρετικής σημασίας η αποτελεσματική διαφύλαξη των πνευματικών και συγγενικών δικαιωμάτων, για να περιορισθεί η πειρατεία και να διασφαλισθεί η απόδοση των αμοιβών στους δικαιούχους.

Στη γνωμοδότησή της η Επιτροπή Πολιτισμού προσεγγίζει την προστασία και τη συλλογική διαχείριση των δικαιωμάτων πνευματικής ιδιοκτησίας από την πλευρά τόσο των μουσικών συγγραφέων, δηλαδή των στιχουργών, όσο και των συνθετών αλλά και των ερμηνευτών.

Το σημερινό καθεστώς, όσον αφορά στις on-line υπηρεσίες, θεωρείται ότι δεν είναι επαρκώς αποτελεσματικό ούτε για τους χρήστες δικαιωμάτων ούτε για τους δικαιούχους δικαιωμάτων. Δεν είναι λίγες οι περιπτώσεις όπου τηλεοπτικοί και ραδιοφωνικοί σταθμοί δεν αποδίδουν τις οφειλόμενες αμοιβές από το ρεπερτόριο που χρησιμοποιούν στις διάφορες εκπομπές τους.

Όλοι οι δικαιούχοι, είτε πρόκειται για συγγραφείς, είτε για συνθέτες, είτε για εκδότες, είτε για παραγωγούς δίσκων, είτε για εκτελεστές, πρέπει να τυγχάνουν ίσης μεταχειρίσεως. Όμως το μεγαλύτερο πρόβλημα της μουσικής βιομηχανίας σήμερα παραμένει η πειρατεία. Το σημερινό σύστημα αμοιβαίας συλλογικής διαχείρισης δικαιωμάτων πνευματικής ιδιοκτησίας πρέπει, κατά τη γνώμη μου, να διατηρηθεί, ώστε ο ανταγωνισμός να καθιερωθεί επί τη βάσει των υπηρεσιών που μπορούν να παράσχουν και των χρηματικών προμηθειών που χρεώνουν οι συλλογικοί διαχειριστές δικαιωμάτων.

Τέλος, όπως ξέρουμε, η μουσική, αγαπητοί συνάδελφοι, κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, δεν είναι εμπόρευμα. Γι’ αυτό είναι χρέος όλων μας να προστατεύσουμε και να ενισχύσουμε τη δημιουργικότητα στην Ευρώπη.

  Hans-Peter Mayer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich spreche nun als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss. Die Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten wirft eine Vielzahl von Problemen auf. Weder die Rechte der Künstler noch die Vielfalt des europäischen Musikangebots werden ausreichend gesichert. Die Folgenabschätzung ist lückenhaft. Das gewählte Rechtsmittel ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig drei Möglichkeiten zu empfehlen, ist nicht wirklich Problem lösend. Meine Kollegin Lévai hat die Probleme in ihrem Bericht klar formuliert. Der dem Plenum vorliegende Kompromiss zielt darauf ab, diese Probleme anzugehen. Das bedeutet im Einzelnen: Nein zu territorialen Nutzungsbeschränkungen, Ja zum fairen und kontrollierten Wettbewerb im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung, Ja zur Modernisierung des Online-Musikmarktes, aber nicht auf Kosten der kulturellen Vielfalt und des Schutzes der Künstler, Ja zu transparenten Verwertungsgesellschaften.

In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass die Kommission mittels einer Empfehlung versucht, die Rechte des Parlaments zu umgehen. Die Kommission wird daher aufgefordert, einen Vorschlag für ein geeignetes Rechtsinstrument im Mitentscheidungsverfahren vorzulegen. Grundlage muss selbstverständlich eine umfassende Konsultation sein, die alle Betroffenen einbezieht.

Mit Blick auf die anstehende Entscheidung im Fall CISAC möchte ich deutlich an die Kommission appellieren, die Mitentscheidungskompetenzen des Parlaments nicht durch Soft law oder Absprachen auszuhebeln. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zum Bericht der Kollegin Lévai.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, tanto el informe de la ponente de la comisión competente para el fondo, la Comisión de Asuntos Jurídicos, a saber, la señora Lévai, como la opinión de la Comisión de Cultura, del señor Mavrommatis, y las diferentes intervenciones que hemos escuchado hasta ahora marcan una línea bastante uniforme de los parlamentarios europeos con respecto a la recomendación de la Comisión.

Hay, en primer lugar, una objeción de forma: la utilización de una recomendación, de un instrumento llamado de «Derecho blando» en el ámbito de la Unión Europea, es siempre muy peligrosa, teniendo en cuenta que la Unión Europea dispone de instrumentos legislativos propios, como es, por ejemplo, la directiva marco que propone la señora Lévai.

Y, en segundo lugar, hay una objeción de fondo. Porque en este momento, la recomendación de la Comisión puede estar ya produciendo unos efectos no deseables sobre la configuración del mercado de la propiedad intelectual sometido a ciertos oligopolios, es decir, los llamados «mayores», organizaciones principales que controlan la radiodifusión.

La recomendación de la Comisión puede inducir a estos «mayores» a retirar sus repertorios del sistema actualmente existente de organismos de gestión colectiva concertados entre sí, que permite una garantía de los derechos, y, si eso se produjera, el resultado sería que los «menores», es decir, las pequeñas organizaciones de protección de la propiedad intelectual, no podrían proteger los derechos intelectuales.

Y en materia de cultura, en materia musical, lo más importante no es el mercado, lo más importante es la producción musical. La cultura de cada uno de los pueblos que integran los pueblos de Europa.

No se trata de crear un gran mercado, porque en ese gran mercado se acaba aplicando la llamada ley de Gresham, en virtud de la cual la moneda mala desplaza a la buena. Es decir, que estamos a punto de llegar a una situación en la que un mercado completamente unificado, con unas cuantas organizaciones «mayores» o muy importantes, acaben monopolizando el mercado, imponiendo sus condiciones a los autores y evitando, en definitiva, que se produzca la creación intelectual en la Unión Europea.

Por tanto, apoyamos el informe de la señora Lévai y la opinión del señor Mavrommatis, y no creemos que en estos momentos sea conveniente aprobar ninguna enmienda de esos informes.

  Toine Manders, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik spreek hier als de schaduwrapporteur in de Commissie juridische zaken namens de ALDE-Fractie. Wij steunen in grote lijnen het verslag-Lévai zoals dat is goedgekeurd. We hebben nog wel wat toe te voegen, omdat de aanbeveling tot doel heeft de monopolies van beheersmaatschappijen te doorbreken en transparanter te maken dankzij de controle die erop zou moeten worden uitgeoefend.

De compromisamendementen vertonen onvolkomenheden en zijn op sommige plaatsen onduidelijk of inconsistent en beperken zelfs het toepassingsgebied. Onze amendementen waarover we morgen gaan stemmen, vormen een aanvulling op het goedgekeurde verslag en hebben tot doel het doorbreken van de monopolies te vergemakkelijken, de markt transparanter te maken en toch ervoor te zorgen dat het werkbaar wordt en dat de auteurs en de rechthebbenden hun gelijk krijgen en hun vergoedingen kunnen binnenhalen.

In amendement 5 vragen wij de lidstaten om de zoveel jaren een openbare aanbesteding op de vergunningen uit te schrijven om druk op de monopolies van de beheersmaatschappijen te houden. Die monopolies zijn op zich geen probleem, maar op dit moment is er geen enkele controle. Ook een onderzoek van de Nederlandse mededingingsautoriteit toont aan dat er in elk land verschillende uitgangspunten zijn. Omdat het monopolieposities zijn, is er geen controle mogelijk waardoor niet kan worden vastgesteld of er exorbitante vergoedingen worden gevraagd en exorbitante overheidskosten zijn. Toch zou dit mogelijk moeten zijn. Ik hoop dat het met de door ons ingediende amendementen gaat lukken.

Vervolgens willen wij met onze amendementen het toepassingsgebied verbreden. Want bijvoorbeeld broadcasting, wanneer we het hebben over uitzending via internet, ipods en ga zo maar door, valt onder het copy broadcasting. Dat wordt nu beperkt. Wij willen dat weer invoeren om in feite zo dicht mogelijk bij het oorspronkelijke voorstel van de Commissie te komen. Nu is in onze ogen teveel naar de beheersmaatschappijen geluisterd en te weinig naar de rechthebbenden en de auteurs.

  Marek Aleksander Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Debatujemy dziś nad trudnym tematem rodzącym wiele kontrowersji.

Zabrakło mi w kwestii rozwiązania wspólnego problemu, transgranicznego zarządzania prawem autorskim oraz pokrewnymi prawami regulującymi legalne usługi w zakresie muzyki on-line, formalnego zaangażowania Parlamentu, co uważam za jak najbardziej niewłaściwe, szczególnie, że temat ten poruszony już został w rezolucji z dn. 15 stycznia 2004 r. Zabrakło mi również konsultacji w sprawie przyszłych prac regulacyjnych w tym zakresie. Trudno regulować sytuację prawną danego środowiska bez zapoznania się ze stanowiskiem samych zainteresowanych.

W zaleceniu Komisji znajdziemy jedynie regulację sprzedaży on-line nagrań muzycznych, ponieważ jednak występują tu wyjątkowo nieprecyzyjne sformułowania, mogłaby ona znaleźć także zastosowanie w przypadku innych usług on-line np. usług nadawczych. Wspomniany tu brak precyzji może spowodować niejasności w odniesieniu do stosowania różnych systemów wydawania recenzji, co w efekcie mogłoby doprowadzić do niepewności prawnej i niosłoby ze sobą niekorzystne skutki, szczególnie dla usług nadawczych on-line.

Istnieje również niebezpieczeństwo, że posiadacze praw przestrzegając wspomnianego zalecenia w zakresie interaktywnych praw on-line pozbawiliby lokalne podmioty zbiorowego zarządzania prawami autorskimi również innych praw, np. dotyczących nadawania, odbierając w ten sposób użytkownikom możliwość nabywania od tego samego podmiotu zbiorowego zarządzania prawami autorskimi praw do użytkowania szerokiego, jak i zróżnicowanego repertuaru.

Posiadacze praw powinni mieć możliwość korzystania z ochrony praw autorskich i pokrewnych tam, gdzie takie prawa są stanowione przez cały okres ich obowiązywania, niezależnie od granic państwowych oraz sposobów ich wykorzystania. Należy zatem stworzyć wieloobszarowy system licencjonowania, aby zapewnić większą ochronę prawną dla użytkowników komercyjnych w odniesieniu do ich działalności oraz wesprzeć rozwój legalnych usług on-line, zwiększając jednocześnie wpływy z dochodów dla posiadaczy praw autorskich.

Swoboda świadczenia usług zbiorowego zarządzania ponad granicami państw oznacza, że posiadacze praw autorskich mają możliwość swobody wyboru w całej Wspólnocie podmiotu zbiorowego zarządzania prawami, który jest niezbędny do świadczenia legalnych usług muzycznych on-line. Prawo to obejmuje możliwość powierzenia innemu podmiotowi zbiorowemu zarządzania prawami lub przeniesienia wszystkich lub części praw on-line, niezależnie od kraju Unii Europejskiej.

Uważam, że zwiększona, lecz jednocześnie kontrolowana konkurencja w dziedzinie zbiorowego zarządzania prawami autorskimi i pokrewnymi w sektorze muzycznym w Internecie może okazać się korzystna dla wszystkich oraz, zgodnie ze stanowiskiem Komisji Kultury, może stanowić wsparcie różnorodności kulturowej, jednak pod warunkiem zapewnienia sprawiedliwych zasad i przejrzystości.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es nicht allein um die hehre Idee des Wettbewerbs oder die freie Wahl des Künstlers oder um Unzulänglichkeiten im System der Verwertungsgesellschaften, hier geht es ganz klar um Vielfalt, um die Reduktion des Marktes auf Massenproduktion oder um die Bewahrung der europäischen Qualität der Vielfalt.

Ja, es gibt Unzulänglichkeiten und sie müssen beseitigt werden. Aber auf dem Weg, wie die Kommission das versucht hat, ist dies meines Erachtens völlig unmöglich. Dieser Bericht war von großen Lobbying-Bemühungen gekennzeichnet. Wir haben jede Menge Briefe erhalten. Sie werden auch einige erhalten haben, etwa einen von den Writers and Composers for Choice. Wenn Sie allerdings diesen Brief lesen und sich die Unterschriften anschauen, können Sie nicht davon ausgehen, dass alle Künstler wirklich wissen, was sie hier angeblich unterzeichnet haben. Mir sind Leute bekannt, deren Namen auf dieser Liste erscheinen, die allerdings gar nichts davon wissen, dass ihre Namen von einer Organisation in einem solchen Brief verwendet wurden. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Bemühungen einiger Verwertungsgesellschaften, die sich hier ein Monopol schaffen wollen.

  Daniel Strož, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, kolegyně a kolegové, postup Komise, jehož výsledkem se stalo doporučení o kolektivní přeshraniční správě autorského práva a práv s tím souvisejících pro zákonné on-line hudební služby je bohužel dalším projevem nepřípustného, ale přitom zcela zbytečného obcházení demokratického rozhodovacího procesu s ohledem na roli Evropského parlamentu. Pokud jde o některé aspekty projednávané zprávy, kterou jako celek hodnotím jako skutečně dobrou práci paní zpravodajky a dalších zúčastněných osob, chtěl bych upozornit zejména na několik věcí. Především je to nutnost rovného zacházení se všemi nositeli práv a zachování systému dohod a vzájemného výběru licenčních poplatků v kombinaci s vyšším stupněm ochrany nositelů práv.

Pokud jde o problematiku konkurence a hospodářské soutěže, zde je třeba do budoucnosti věnovat pozornost především možnému zneužívání monopolního postavení kolektivních správců autorských práv. Hovoří-li se čím dál tím více o hospodářské soutěži v oblasti celého spektra práv k duševnímu vlastnictví, je nutné, aby tato soutěž byla regulovaná, kontrolovaná a spravedlivá. Upozorňuji na to z toho důvodu, že v posledních letech dochází k rozsáhlé aplikaci ustanovení na ochranu hospodářské soutěže i na oblast práv k duševnímu vlastnictví, přičemž v řadě případů je dávána svobodě soutěže přednost před výkonem těchto práv.

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Tak til fru Lévai for det gode samarbejde om betænkningen. Tak til EUobserver for den gode konference om kreative rettigheder. Tak til Pia Raug, fordi hun ikke bare gav op, men overbeviste de fleste af os.

For et år siden stod kulturen til at tabe til markedet. Folk i Kommissionen blev brugt af multinationale selskaber til at gennemføre et stykke såkaldt blød lovgivning, som aldrig kunne passere folkevalgte. I morgen får vi et stort flertal for alsidig kultur. Så vil Kommissionen trække truslerne om retssager mod rettighedsforvalterne tilbage og arkivere meddelelsen om musikmarkedet. Lyt så til forfattere, komponister og brugere! Start på en frisk med et forslag til direktiv, som også vi i Europa-Parlamentet er med til at forhandle!

Her vil det store flertal af medlemmer sikre et alsidigt musikudbud. Vi går aldrig med til at lade udbuddet bestemme af nogle få multinationale selskaber. Vi vil også sikre, at de mindre synlige kunstnere kan finde deres publikum. Vi vil som forbrugere ikke nøjes med populær musik fra de største lande. Vi vil heller ikke lade de multinationales venner i Kommissionen ekspropriere KODA og andre ophavsretsselskaber, som hver dag gør et stort arbejde for tilgængelighed og ligebehandling af både bred og smal musik.

Alle brugere kan i dag nøjes med én kontrakt med ét agentur, som så afregner med de andre. Systemet er grundlæggende godt, men kræver nogle steder mere administrativ åbenhed. Som musikbrugere vil vi gerne betale en fair pris til forfattere og komponister, men så lidt som muligt til bureaukrati og multinationale giganter. Lévai-betænkningen er balanceret - den gør Parlamentet ære.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE). – Começarei por declarar que sou sócio cooperante da Sociedade Portuguesa de Autores, a sociedade portuguesa de gestão colectiva de direitos interessada nesta matéria.

O trabalho da nossa colega Lévai e do nosso colega Mavrommatis deve merecer a nossa aprovação. A liberdade de escolha por parte de autores e compositores da sociedade de gestão colectiva de direitos que entenderem com vista a serem por ela representados é um princípio tão fundamental quanto o é a proibição dos chamados major publishers fazerem acordos exclusivos com as sociedades de gestão colectivas de direitos.

O mandato concedido por um major publisher a uma sociedade deverá também poder ser concedido a qualquer outra sociedade e tal mandato só deverá poder incluir a centralização de licenciamentos para empresas multinacionais ficando os licenciamentos para empresas nacionais a cargo das sociedades locais.

O repertório global deve manter-se disponível para todas as sociedades de gestão colectiva para a concessão de licenças aos utilizadores e, por isso, como se diz no relatório, é crucial proibir qualquer forma de mandato exclusivo entre os major rightholders e as sociedades de gestão colectiva para a cobrança directa de direitos em todos os Estados-Membros, uma vez que esta prática levaria à rápida extinção das sociedades nacionais.

Deve ser preservada a rede das sociedades nacionais de modo a que todas elas tenham acesso ao reportório global e tudo deve ser feito para salvaguardar a diversidade cultural com o contributo indispensável dessas sociedades nacionais e da sua acção nos respectivos países.

Dito isto, é pelo menos bizarro que uma recomendação da Comissão tenha sido julgada a forma adequada para abordar a questão das sociedades de gestão colectiva de direitos de autor, até porque a Comissão ainda não sabe bem como é que as coisas são, pelo que ouvimos aqui da parte do Sr. Comissário.

Espera-se que a Comissão acolha a sugestão que lhe é feita num dos considerandos deste relatório no sentido de elaborar uma proposta de directiva, sendo evidente que os interesses em jogo recomendam que essa proposta tenha lugar o mais depressa possível.

  Diana Wallis (ALDE). – Mr President, Commissioner, I would like to thank Mrs Lévai for her report and for the hard work that she has done, but what a shame that Parliament had to grab at this report, otherwise it would have passed us by. I want to add my voice to the choir of those who have already complained about the process, about the choice of method. The Commission has the right to choose a recommendation, but it is a political choice and it has two effects.

First of all, in an area like this a soft law instrument may unfortunately give rise to uncertainty, to a lack of legal clarity, but more importantly it avoids this House. It avoids democracy. That cannot be acceptable and I think this is our biggest complaint, not so much about the content, but the way in which this has been done in an attempt avoid the legislator. It seems to me even more startling, having participated in the last mandate of this Parliament, when we had a colleague, Mercedes Echerer, who spent months, even years, working on an own-initiative report in this area. Parliament’s interest in and commitment to this issue were well known, so to find ourselves coming back and being faced with a mere recommendation, with all its difficulties, faults and inconsistencies, is just not good enough. I apologise for not having addressed the substance, but it is the process which concerns me most.

  Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, je remercie Mme Lévail et M. Mavrommatis de leurs excellentes propositions.

Ce rapport vient à son heure car la propriété intellectuelle et artistique est désormais mise en cause dans l'Union européenne. Au motif légitime, certes, de la révolution des technologies qui modifie profondément l'accès aux créations artistiques et aux biens culturels, la Commission nous propose depuis quelques mois de diminuer la rémunération des auteurs, des compositeurs, des interprètes, de tous les ayants-droit de manière générale. Elle adopte sans réserve la position commune des industriels et des consommateurs, qui considèrent que la diffusion en ligne peut être gratuite.

Je dénonce cette impasse, cette illusion de la cybergratuité. Si les créateurs et leurs interprètes ne sont plus rémunérés par les droits d'auteur et les droits dérivés, il n'y aura un jour plus de création, plus de nouvelle musique, plus de nouveaux films. Que mettra-t-on alors sur le réseau?

Nous avons pu arrêter le projet de recommandation de la Commission qui s'attaquait à la compensation pour copie privée, mais il est toujours sur la table.

Nous avons, dans chacun de nos pays, transposé la directive de 2001 et garanti la situation des ayants-droit. La commissaire à la concurrence a décidé de mettre fin à la territorialité des sociétés nationales de gestion collective de droit. La recommandation sur la gestion collective transfrontière des droits pour la musique en ligne relève de la même conception dangereuse. Elle a déjà eu des effets néfastes, puisque les sociétés allemandes et anglaises ont créé une seule société commune à laquelle un très important éditeur a confié l'exclusivité de son catalogue international.

Mme Lévai a donc raison de contester l'option de la Commission qui repose de plus sur une consultation insuffisante. Sa proposition, qui garantit les répertoires locaux, nous paraît cependant un peu trop favorable aux diffuseurs et donc comporte des risques de dumping, au détriment des ayants-droit. Toutefois, en l'état actuel, je souhaite que ce rapport soit adopté afin que la Commission sache que le Parlement européen refuse que dans des domaines très sensibles, la loi européenne puisse échapper au législateur et veut que tous les points de vue soient pris ne considération sans a priori. C'est aussi cela la diversité culturelle.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE). – Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich auch noch an die letzte Legislaturperiode, genauso wie die Kollegin Wallis. Das Parlament hat immer seine Probleme mit den Verwertungsgesellschaften gehabt. Ich verweise auf den Bericht Echerer, in dem wir ja eine konkrete Gesetzgebung von Seiten der Kommission zur Transparenz und Regulierung der Verwertungsgesellschaften gefordert haben. Ich verweise auf den Bericht Zimmerling, wo dies eine Rolle gespielt hat. Ich verweise auf die Beratungen bezüglich der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.

Von daher ist es schon vollkommen richtig, dass die Kommission sich Gedanken macht, wie man mit diesem Problem umgeht. Es kann auf Dauer ja nicht sein, dass wir hier 27 Monopole haben und keinen Binnenmarkt! Wir wollen aber auch nicht, dass diese 27 Monopole ersetzt werden durch wenige Oligopole. Das ist bei den Beratungen, die wir im Ausschuss geführt haben, sehr deutlich geworden.

Ich will aber hier auch deutlich sagen: Verwertungsgesellschaften sind kein Selbstzweck. Sie sind eine Art notwendiges Übel. Sie sind da, wo es erforderlich ist, eben der Mittler zwischen den Urhebern und den Nutzern. Wo es nicht erforderlich ist — und solche Fälle sind auch denkbar — braucht man eben keine Verwertungsgesellschaft.

Die Erkenntnis, die ich jedenfalls aus den zahlreichen Gesprächen und Anhörungen — auch aus den Lobbying-Aktivitäten — gewonnen habe, ist, dass die Angelegenheit viel komplizierter ist, als wir uns das ursprünglich gedacht haben. Es gibt viele Stakeholder, die im Laufe des Prozesses ihre Meinung geändert haben. Die großen Verwerter waren plötzlich für Liberalisierung, weil sie sich auf dem Markt Chancen für ein Oligopol ausrechneten. Viele Nutzer haben ihre Meinung plötzlich geändert und waren schlagartig gegen eine extreme Liberalisierung, weil sie für sich mehr Nachteile als Vorteile davon gesehen haben.

Hier ist es einfach erforderlich, einen sehr sorgfältigen Gesetzgebungsvorschlag auszuarbeiten. Dass wir uns darum kümmern müssen, dass der Zustand nicht so bleiben kann wie er ist, liegt auf der Hand. Aber wir erwarten von der Kommission, dass sie einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringt, und dass wir uns dann mit allen Möglichkeiten, die parlamentarische Beratungen bieten, intensiv damit auseinandersetzen können. Das ist die entscheidende Botschaft, die von diesem Bericht ausgeht, und das ist auch das, was wir von der Kommission erwarten.

Mein Dank gilt dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Bruno Gollnisch (ITS) , par écrit. – Dans la perspective de favoriser l’essor des services de musique en ligne au sein de l’Europe, nous nous accordons avec la Commission sur le fait que le développement de ces services passe par une modification des systèmes de gestion collective et d’octroi de licences de droits à l’échelle communautaire. En effet, ces améliorations sont devenues nécessaires du fait de l’émergence de nouveaux services tels que la radio sur Internet, le streaming, ou les services de téléchargement payants. L’absence d’une licence de droits d’auteur dans l’UE a été l’un des obstacles au développement du plein potentiel des nouveaux services de musique basés sur Internet.

Toutefois, c’est avec prudence que les institutions européennes se doivent de légiférer sur les systèmes de gestion collective, qui sont de la plus grande complexité. Il convient en particulier d’apporter la plus grande vigilance aux dérives d’un système où la liberté, pour les titulaires de droits, de choisir librement une société de gestion au sein de l’UE entraînerait une situation de concentration des droits et porterait atteinte à la diversité culturelle.

À cet égard, nous soutenons la plupart des observations du rapporteur ainsi que l’idée selon laquelle un gestionnaire de droit doit être habilité à fournir aux utilisateurs commerciaux une licence paneuropéenne et multi-répertoire pour les utilisations en ligne de répertoires musicaux, dans toute l’UE.

  Andrzej Jan Szejna (PSE) , na piśmie. – Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałbym serdecznie podziękować i pogratulować pani Katalin Levai, sprawozdawcy przedłożonej nam rezolucji Parlamentu Europejskiego. Postęp w dziedzinie techniki i rozwój cywilizacji doprowadził do powstania nowej generacji transgranicznych komercyjnych użytkowników praw autorskich. Są nimi dostawcy usług muzycznych w sieci internetowej. Pokazuje to jak rynek praw autorskich i pokrewnych ewoluuje i rozwija się, co potwierdza jedynie słuszność podejmowanych inicjatyw w tej dziedzinie.

Właściwy rozwój europejskiego rynku muzycznego wymaga przeprowadzenia analizy wpływu licencji wieloobszarowych i wielorepertuarowych na muzyczne usługi on-line oraz efektów związanych z sytuacją społeczno-gospodarczą posiadaczy praw. Ważne jest także zapewnienie europejskiemu rynkowi muzycznych usług on-line możliwości swobodnego rozwoju, który nie naruszałby europejskiej różnorodności kulturowej.

Należy poprzeć przedłożoną nam dziś rezolucję Parlamentu Europejskiego. Niezbędne jest bowiem przeprowadzenie przez Komisję dogłębnej analizy tego problemu, a jej wyniki powinny zostać przedłożone Parlamentowi Europejskiemu.

Ponadto, chciałbym zauważyć, że prowadząc bieżącą debatę powinniśmy także wziąć pod uwagę możliwości sprostania przyszłym potrzebom wynikającym ze specyfiki transgraniczego zbiorowego zarządzania prawami autorskimi i pokrewnymi.

21. Obozretné posudzovanie nadobudnutí a zvyšení akciových podielov (rozprava)

  El Presidente. El siguiente punto es el informe de Wolf Klinz, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 92/49/CEE del Consejo y las Directivas 2002/83/CE, 2004/39/CE, 2005/68/CE y 2006/48/CE en lo que atañe a las normas procedimentales y los criterios de evaluación cautelar de las adquisiciones y de los incrementos de participaciones en el sector financiero (COM(2006)0507 - C6-0298/2006 - 2006/0166(COD)) (A6-0027/2007).

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážení páni poslanci, vážené dámy poslankyně. Chtěl bych poděkovat Hospodářskému a měnovému výboru a zejména zpravodaji, panu Klinzovi, za vynikající práci odvedenou při přípravě zprávy o směrnici o obezřetném posuzování ve finančním sektoru a za to, kolik úsilí vynaložil pro nalezení společného stanoviska mezi třemi orgány.

Sdílíme názor pana Klinze, že tato pozměněná směrnice učiní celý akviziční postup ve finančním sektoru efektivnější. Potřebujeme jasně zajistit, aby obchodní rozhodnutí o akvizicích ve finančním sektoru prověřoval vhodný orgán dohledu jasným a průhledným způsobem. Je naprosto nutné, aby legitimní obchodní rozhodnutí nebyla mařena horlivými orgány nebo politickým vměšováním. Pokud náleží mezi subjekty pod dohledem jak nabyvatel, tak jeho cíl měly by odpovídající orgány dohledu navzájem spolupracovat, vyměňovat si informace a poskytovat si příspěvky. Tím se proces posuzování urychlí.

Často se namítá, že bychom neměli bez rozlišování otevírat dveře invazi kapitálu ze třetích zemí nebo velkoobchodnímu převzetí našich institucí. Jsme pevně přesvědčeni, že i když musíme chránit zájem našich trhů, institucí i spotřebitelů, musíme dodržel závazky přijaté na globálních fórech např. WTO. Zároveň trváme na tom, aby své závazky plnili také naši obchodní partneři. Aktuální situace je opravdu slibná. Spousta institucí se sídlem v Evropské unii úspěšně pronikla do třetích zemí, kde uzavřela fúze a převzetí ve finančním sektoru. Zároveň nezapomeňme na to, že řešíme také problémy v rámci Evropské unie, kdy instituce z členských států čelily problémům při akvizici subjektů v jiných členských státech.

Účelem této směrnice není podněcovat k akvizicím ve finančním sektoru ani od těchto akvizicí odrazovat. Našim záměrem nemůže být ani narušit normální fungování trhu. Musíme však zajistit, aby existoval solidní rámec, v němž bude docházet k posuzování, schvalování nebo zamítaní potenciálních akvizic. Klíčový význam má to, aby se obezřetná posuzování nestala pouhým výkonem práva volného uvážení, jehož výsledek by byl nadměrně opožděný, obstruktivní, neefektivní a nehospodárný. Byly také vzneseny otázky o nepřátelských převzetích v protikladu k převzetím přátelským. Nepřátelská převzetí tvoří součást normálního fungování trhu.

Komise se nedomnívá, že by orány měly zaujímat postoj pro takové iniciativy nebo proti nim. Bez ohledu na to, zda je iniciativa přátelská nebo nepřátelská, rozhodnutí je na podílnících. U každé akvizice musí být dobrovolný prodávající. Pokud byla splněna obezřetnostní kritéria podle směrnice, neměl by být důvod zpochybnit to, co obnáší dohoda mezi dobrovolnými kupci a dobrovolnými prodávajícími.

Shrnuji: pro správné fungování vnitřního trhu má podstatný význam existence jasných, poctivých a předvídatelných postupů a procesů. Domníváme se, že touto směrnicí odstraníme dosavadní dvojznačnost. Děkuji vám za pozornost.

  Wolf Klinz (ALDE), Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission, liebe Kollegen! Nach nur sechs Monaten haben sich Rat, Kommission und Parlament über die Revision der Richtlinie zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor geeinigt.

Dank der zügigen Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der zielorientierten Trilogverhandlungen wird es möglich sein, dieses Dossier noch im Frühjahr abzuschließen, wenn ECOFIN am 27. März zustimmt. Dies ist ein deutlicher Beweis für die Bürger, dass Europa auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig ist und schnell wichtige Entscheidungen treffen kann, und das bei einem komplexen Dossier, so wie es der Kommissar gerade geschildert hat.

Deswegen möchte ich am Anfang meiner Ausführungen ganz kurz allen Beteiligten für die gute Kooperation danken. Dieser Dank gilt vor allem den Schattenberichterstattern John Purvis und Joseph Muscat, der Ausschussvorsitzenden, Pervenche Berès, und allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass wir morgen aller Wahrscheinlichkeit nach die Richtlinie fraktionsübergreifend in einer Blockabstimmung verabschieden können.

Hervorheben möchte ich auch noch die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mittelmeerstaaten, die wir davon überzeugen konnten, dass ihren Sorgen im Hinblick auf die in ihren Ländern verbreitete fragmentierte Aktionärsstruktur Rechnung getragen worden ist.

Schlussendlich noch ein herzliches Dankeschön an die finnische und deutsche Ratspräsidentschaft und die Kommission, die unser Projekt kompetent begleitet und für eine reibungslose Zusammenarbeit gesorgt haben.

Wir brauchen diese Revision der Richtlinie. In der Vergangenheit haben es mehr als einmal einzelne Unternehmen nicht geschafft, grenzüberschreitend Beteiligungen zu erwerben oder ganze Übernahmen durchzuführen. Grund dafür war, dass es keinen klaren Rechtsrahmen gegeben hat, der den Aufsichtsbehörden europaweit einheitliche Prüfkriterien und damit auch einen einheitlichen Ablauf vorgeschrieben hätte. Dies wird sich nun ändern.

Der von der Kommission im Herbst letzten Jahres vorgelegte Richtlinienentwurf hat eine größere Rechtssicherheit, eine klare Berechenbarkeit und eine Klarheit des Entscheidungsprozesses zum Ziel. In diesem Anliegen sind sich alle Beteiligten einig, und wir haben es deshalb unterstützt. Alle drei Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – glauben, dass wir in diese Richtung marschieren müssen und dass wir eine maximale Harmonisierung brauchen, um tatsächlich gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herzustellen.

Dennoch gab es natürlich – wie könnte es anders sein – unterschiedliche Auffassungen in dem einen oder anderen Punkt, vor allem, was den Prüfzeitraum oder auch was die Handlungsalternativen betrifft, wenn es zu einer negativen Entscheidung kommt, wenn also ein Begehren, eine Beteiligung zu erwerben oder gar ein ganzes Unternehmen zu übernehmen, abschlägig beschieden wird. In den Verhandlungen konnten aber schlussendlich auch diese Probleme gelöst werden, und wir konnten einen Konsens erreichen.

In Zukunft werden deshalb zunehmend grenzüberschreitende Konsolidierungen im Bereich der Kreditinstitute, der Versicherungsunternehmen und auch der Investmentfirmen erleichtert. Dies geschieht vor allem aus folgenden vier Gründen: Erstens werden die Aufsichtsbehörden in Zukunft maximal 60 Tage Zeit haben, um über eine Beteiligungserhöhung zu entscheiden. Der Prüfzeitraum darf nur einmal für eine Nachforderung von Informationen unterbrochen werden, und zwar für 20 Tage, wenn es sich um einen potenziellen Erwerber aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, und um 30 Tage, wenn dieser Erwerber aus einem Drittstaat kommt.

Eine solche Unterscheidung zwischen Unternehmen aus der EU und Unternehmen aus Drittstaaten trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aufsichts- und Marktstrukturen in Drittstaaten häufig nicht mit denen der Europäischen Union identisch sind und dass deshalb die europäischen Behörden nicht immer in vollem Umfang über die Zustände in diesen Staaten informiert sind. Folglich muss den Aufsichtsbehörden mehr Zeit eingeräumt werden, spezifische Informationen nachzufordern und zu bewerten. Gleichzeitig benötigen diese Unternehmen aus Drittstaaten auch mehr Zeit, um solche Informationen aufzubereiten, zu übersetzen und einzureichen. Beides wird durch eine Differenzierung beim Unterbrechungszeitraum gewährleistet, ohne dass die WTO-Regeln verletzt sind.

Zweitens sind die fünf Prüfkriterien eindeutig und abschließend. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, anhand dieser Kriterien die konkrete Liste der Informationen zu definieren, welche der potenzielle Erwerber vorlegen muss. Hierbei ist der Art des Beteiligungserwerbs sowie der Natur des potenziellen Erwerbers Rechnung zu tragen. Das heißt: Bei einfachen und überschaubaren Beteiligungserhöhungen sollen weniger Informationen angefordert werden als bei komplexen, womöglich sektorübergreifenden Übernahmen.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie soll die Kommission überprüfen, ob die diversen Informationsanforderungen in den Mitgliedstaaten relativ ähnlich sind oder ob es hier zu einer Auseinanderentwicklung kommt, und möglicherweise muss die Kommission dann hier eingreifen und dafür sorgen, dass wir keine Divergenzen haben.

Drittens sind die Aufsichtsbehörden angehalten – der Kommissar hat darauf hingewiesen –, eng zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig ist aber eindeutig festgelegt, dass die Endentscheidung bei der Aufsichtsbehörde der Zielgesellschaft liegt. Diese Behörde, bei der die Endentscheidung liegt, muss im Falle eines negativen Votums auch die Gründe für die Ablehnung mitteilen. Eine Veröffentlichung der Gründe ist nicht zwingend vorgesehen, kann aber von dem Unternehmen, dessen Erwerbungsabsicht negativ beschieden wird, verlangt werden. Ebenfalls möglich ist, dass einzelne Mitgliedstaaten die Gründe im Einklang mit nationalem Recht veröffentlichen.

Viertens: Um die Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen, wollte die Kommission einen direkten Zugang zu den Dokumenten haben. Das haben wir abgelehnt. Fazit: Die Richtlinie wird zukünftig mehr Rechtssicherheit und Klarheit bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit ein weiterer Schritt hin zu grenzüberschreitenden Konsolidierungen und damit zu einem zunehmend integrierten Binnenmarkt geschaffen wird.

  John Purvis, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I should like to thank Mr Klinz for all his valiant work in getting this agreed. Although we support the compromise with the Council, it does water down the Commission’s original intent and, frankly, the Commission’s original text would have been better in our view. Mr Klinz, as I say, strove valiantly to keep as close as possible to the original intent and to improve on it. My group would have been happy to have tightened it, with more transparency and less wriggle room for protectionists.

The Commission’s original deadline of 30 days for a prudential assessment has been extended up to a possible 90 days for non-EU acquirers, but the crucial point here is that at least there will be an absolute deadline. Thus, we can hope to avoid situations where a protectionist regulator can block a takeover by delaying tactics. In the interests of transparency, we would have preferred disclosure of the reasons for a supervisor’s decision, and this would have helped to develop a body of precedent and common practice around the EU. Sadly, there is a continuing preference in some Member States for secrecy.

Once again, the threat of hedge funds was raised in the context of amendments tabled by my group, which were designed to avoid difficulties for investment managers. We must get away from this knee-jerk reaction to hedge funds and private equity funds. They are helping to improve our economy just because they are active and demanding shareholders.

I hope now that supervisors will be persuaded to work more and more closely together, exchanging information and building up relationships of trust. It is in their own interest and, more importantly, it is in the interests of the financial services industry and of the whole EU economy. We are working towards a more open and competitive European market in financial services. This particular result is not all that I and my group would have wished. The fault for this lies mostly with the Council of Ministers, but we will be watching to see that it is operated in a proper spirit, rather than using every possible loophole and ambiguity to obstruct it. We must turn lip-service to the Lisbon Agenda into action, and this is one small step in that direction.

  Joseph Muscat, f’isem il-grupp PSE. – Ir-riżultat iċ-ċar ta’ din il-ħidma kien li issa għandna skeda ċara ta’ kemm tista’ ddum proċedura min-naħa tar-regolaturi f’oqsma ta’ takeovers, u naħseb huwa riżultat tajjeb ħafna li ksibna minħabba x-xogħol eċċellenti tas-Sur Klinz f’dan il-qasam u x-xogħol li għamilna flimkien. Ovvjament bħal kull kompromess ieħor ilkoll kemm aħna xtaqna xi affarijiet differenti, biss naħseb li kien riżultat tajjeb ħafna dak li ksibna u, hawnhekk naqbel mija fil-mija mas-Sur Purvis, għandna numru ta’ ġranet speċifiċi li matulhom u sa fl-aħħar tagħhom għandha titieħed deċiżjoni dwar it-takeovers, u dik hija l-ikbar kisba li saret matul dawn in-negozjati.

Nemmen ukoll li tejjibna x-xogħol li ħarġet bih il-Kummissjoni għax qed nagħtu ż-żmien li hemm bżonn lir-regolaturi biex jagħmlu xogħolhom. Għalxejn nippruvaw nagħfsu għal inqas żmien biex tittieħed deċiżjoni meta fl-aħħar mill-aħħar nistgħu naslu għal sitwazzjoni fejn il-qattusa l-għaġġelija tkun qed tagħmel frieħ għomja. U f’dan il-qasam nemmen illi r-regolaturi speċjalment dawk żgħar u b'inqas riżorsi, għandu jkollhom il-ħin kollu neċessarju biex jistmaw sewwa deċiżjonijiet importanti bħal din. Naħseb li dan huwa pass siewi immens għall-perspettiva Ewropea u trasparenti f’dan il-qasam, u fl-aħħar nett minkejja li sfortunatament m’huwiex teknikament possibbli ninkluduh f’din il-leġiżlazzjoni, uħud mill-affarijiet li rridu nħarsu lejhom iktar bil-quddiem huma l-aspett soċjali u l-aspett ta’ corporate governance fil-qasam tat-takeovers. Mhix strettament relatata ma’ dan il-qasam ta’ leġiżlazzjoni imma huwa punt li ċ-ċittadini tagħna qed jitolbuna nħarsu dejjem aktar mill-qrib lejh.

  Margarita Starkevičiūtė, ALDE frakcijos vardu. – Aš taip pat norėčiau padėkoti pranešėjui už jo puikų darbą ir pritarti daugelio kolegų išsakytoms mintims. Tačiau norėčiau aptarti kitą aspektą, kurį labai dažnai pamiršta, ypatingai mūsų Komisijos atstovai, tai yra, kad mes kad mes kalbame apie procesą, kuris nėra naujas. Finansinės grupės jau veikia Europos Sąjungoje ir mes žinome, kad tolygios šalies rinkos plėtrai reikia užtikrinti, kad šios didžiosios grupės neišstumtų iš rinkos smulkių įmonių, kurios yra inovacijų nešėjai bei neturėtų galimybės paminti vartotojų interesų.

Aš jums pateiksiu savo šalies pavyzdį, kur didžiosios finansinės grupės taip gerai įsikūrė, kad uždirba 90 procentų pelnus ir tai aiškiai rodo, kad nukenčia vartotojai. Vadinasi, priimdami spendimus dėl įmonių įsigijimo ir perėmimo, naujų finansinių grupių susidarymo mes turime leisti priežiūros institucijoms įvertinti tų grupių struktūrą ir tai. kiek tos naujos finansinės grupės bus lanksčios inovacijoms bei gebės įvertinti vartotojų poreikius.

Tikrai negalime sutikti su tuo, kad šiuo metu besirūpindami finansinių grupių veikla mes pamirštame, kad jos iki šiol nėra aiškiai atsakiusios, kas atsitiks, jeigu kuri nors dukterinė jų bendrovė vienoj ar kitoj šalyje dirbs neefektyviai ir, sakykime, bankrutuos. Iki šiol nėra atsakymo, kas mokės vartotojams.

Manau, kad tai yra kompleksinė problema, susijusi su geresniu priežiūros organizavimu. Todėl neatsiejama proceso dalis - jungimosi ir kapitalo didinimo finansinėje rinkoje priežiūros derinimas taip, kad būtų apginti smulkių įmonių ir vartotojų interesai.

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter, dem Kollegen Klinz, bedanken. Das heutige Ergebnis ist ein sehr positives Ergebnis, wobei Kommission, Parlament und Rat entsprechend zusammengewirkt haben, um vor allem ein rasches Ergebnis zu erzielen.

Rasch ein Ergebnis zu erzielen, war deswegen notwendig, weil in den Nationalstaaten in der Finanzbranche wie auch in anderen Bereichen der Protektionismus immer mehr um sich greift, nach dem Motto: Jeder Mitgliedstaat ist froh, wenn ein Unternehmen aus seinem Land in einem anderen Land investieren und dort Betriebe übernehmen kann, aber wehe, es kommt aus einem anderen Staat ein Unternehmen in das eigene Land. Dann werden sämtliche Register gezogen. Das haben wir in der Finanzbranche genauso wie etwa zur Zeit in der Energiebranche mit dem Fall Endesa-E.ON.

Darum war es notwendig, entsprechend vorzugehen. Mich stimmt positiv, dass man sich auf Kriterien und Fristen einigen konnte. Mich stimmt aber nachdenklich, welche Rolle die Aufseher in der Diskussion gespielt haben. Die Aufseher, die bereits bei der "Basel II"-Diskussio relativ wenig zur Klärung beigetragen haben, wie man eine Finanzmarktintegration von aufsichtsrechtlicher Seite begleiten kann. Ich spreche hier ausdrücklich nicht für einen europäischen Aufseher, aber so wie die Aufseher in Europa dies gestaltet haben, sind sie eigentlich primär daran interessiert, ihre nationalen Grenzen abzustecken. Darum sollten wir von europäischer Seite, von Seite der Kommission voranschreiten, und die Aufseher zu einem entsprechenden Dialog einladen.

Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, den bereits Kollege Purvis angesprochen hat. Es ging ja auch um die Hedge-Fonds, und ich stimme völlig mit ihm überein, dass man diese nicht verteufeln soll. Allerdings hätte ich schon gerne, dass insbesondere mit den anderen Teilen der Welt Diskussionen darüber geführt werden, dass die Kommission hier tätig werden sollte. Dass sie einfach einmal evaluieren sollte – was sie ja auch in anderen Bereichen permanent tut –, wie man mit Hedge-Fonds umzugehen hat, wie die Äußerungen der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank zur Stabilität der Finanzmärkte zu sehen sind dass sie etwas dazu präsentieren sollte. Nach den Äußerungen des Parlaments gegenüber der Kommission habe ich den Eindruck, dass hier inzwischen Arbeitsverweigerung vorliegt, und ich würde mich freuen, wenn man diesen Ball aufnimmt und auch in diesem Bereich voranschreitet. Herr Špidla, in Ihrem Bereich wird ja sehr viel vorgelegt, vielleicht können Sie ja Herrn McCreevy mit diesem Ehrgeiz anstecken.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – Señor Presidente, las cuestiones transfronterizas y la adquisición de acciones en bancas, seguros y empresas de inversión son menores que en otros sectores. Una barrera es la inseguridad en los procesos de evaluación cautelar ante los supervisores nacionales por la ausencia de criterios sobre la idoneidad del adquirente y la regulación detallada de los procedimientos.

La propuesta de Directiva aborda estos problemas y armoniza su tratamiento. Las enmiendas aprobadas en la Comisión de Asuntos Económicos aportan claridad en los requisitos, facilitan la acción supervisora, protegen la confidencialidad y mejoran el control. Su resultado en general es positivo y felicito al ponente, señor Klinz.

Una cuestión sensible es que, en casos de gran dilución de la propiedad con baja participación, se puede alcanzar mucha influencia. Por ello, hemos defendido la obligación de notificar toda participación significativa y valoramos positivamente que los Estados miembros puedan fijar un umbral de transparencia inferior al 10 % para recibir información y determinar su existencia.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, like all my colleagues before me, I too would like to thank our rapporteur Mr Klinz. All in all, we can be satisfied with the outcome of this directive. It supports a valuable aim: facilitating consolidation of the financial sector in Europe. Without fluid financial markets, other forms of market integration will fail. The financial world must show the way; it cannot be prevented from making decisions about investments and mergers by arbitrary restrictions, as has been the case until now.

From now on, the rules for national authorities will have to be transparent and strictly prudential in nature, and I am hopeful that they will stick to the letter of what has been agreed. No more pseudo-prudential protectionism, please! The decision by the competent authority on approval or rejection of the action should be as swift and as expedient as possible. Just as has now been agreed in the directive, we are in favour of very tight deadlines for decisions. Furthermore, actions which target investment gains first and foremost, and which do not alter ownership structures, need not arouse the kind of national fears we are seeing in the market. Consolidation in the financial sector should, as far as possible, be about market incentives and conditions, not political considerations.

On the aggregation of holdings, let us also remain faithful to what has been agreed. If the decisions on holdings are made by independent investment entities, there is no need to aggregate holdings inside one group of companies. We have conglomerates in this market and we need to guarantee that independent actors can act freely. This also concerns the hedge funds mentioned by my colleagues.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

22. Opatrenia Spoločenstva týkajúce sa poskytovania cezhraničnej zdravotnej starostlivosti (rozprava)

  El Presidente. El punto siguiente es el debate sobre la pregunta oral a la Comisión sobre la acción comunitaria relativa a la prestación de servicios sanitarios transfronterizos, de Karl-Heinz Florenz, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria (O-0001/2007 - B6-0013/2007).

  John Bowis (PPE-DE), deputising for the author. – Mr President, I very much welcome this debate and the progress that is going to be made following the ECJ judgments, and I know that the Commission has this in its sights.

When I was in Potsdam in January for the German Presidency’s first health conference, I very much welcomed the German Government’s encouragement and its determination to see progress on the issue of patient mobility. We now look forward to the Commission taking that ship into the seas and bringing it safely to harbour for the benefit of our citizens.

In Potsdam, I quoted Jean Giraudoux, because we have a problem, and his quotation, I thought, symbolised it. He said ‘

Jamais poète n'a interprété la nature aussi librement qu'un juriste la réalité.

Mr President, no poet ever interpreted nature as freely as a lawyer interprets the truth. And, with apologies to any lawyers who may be listening, it is a fact that the lawyers of Europe are deciding policy on patient mobility. Why? Because the politicians of Europe have failed to do so.

If you are happy with unelected lawyers deciding national and European Union health policy, then you do not need to do anything. Just wait and the bills will come in. But if, like me, you believe that it should be the job of parliamentarians, then we need to get on and give legal certainty and guidance without further delay in this whole area for patients.

But we need not panic. We are not talking about vast numbers. Most of our citizens prefer local options and, of course, language may be a deterrent to travelling very far. Only if we have waited too long are most of us interested in cross-border healthcare. Our preference is that local provision will improve and make patient mobility unnecessary and that, in a way, would be a good outcome of the ECJ judgments in itself. But we want to know how the new system will work in practice in case we need it.

We are not talking about a pan-European health service. We are talking about new powers for the patient to bypass sluggish and inadequate services locally and nationally. But, without clarity, without systems, without guidance, we are going to see major concerns as patients and their medical advisers seek to find their way through the complexities of the system, and health budget holders are in chaos as they try to cope with totally unpredictable demand for service funding.

So, as patients, as doctors, as managers, we need answers to some basic questions. The questions the patient asks are: Do I qualify? What is undue delay? Are there differences between conditions and between individuals, including the age of the individual? How do I apply if I need to? How do I or my GP decide what my options are? What country, what hospital, what specialist? What aftercare? Can I top up if the price is higher than in my home Member State? Who decides if the type of treatment complies with the new criteria? And I need to know before I go, not find out later. And how do I appeal if I disagree with the decision? Or do I have to go to court each time? Who will have access to checks on professionals? How will patient records be exchanged? Who pays for my travel, and for that of an accompanying person if I am a child? What channel for complaints is there if something goes wrong? How will reimbursement be affected? What will be the international interface between different systems, Beveridge/Bismarck, euro/non-euro zones? Do we need a central clearing house for claims and payments, nationally or for Europe? And lastly, is my mental illness also covered?

We shall need European legislation for some of these answers and national legislation for others. But above all we shall need guidance to provide clarity for patient and practitioner alike. We shall need to test the water and adapt to experience, such as with centres of excellence. We need to speed ahead with our frameworks for health professionals and patient safety and sort out the E121 system for people retiring abroad.

People have voted with their challenges to the courts and the ECJ has responded and confirmed their rights. Now we need political action to put in place a system which will be welcomed by people as a benefit coming from Europe.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I am not sure whether I can say that we have come a long way since we first discussed this issue, but I can certainly say that we are on the right track. You will remember that our first discussion on this issue was even before the final outcome of the Services Directive. Parliament requested that a proposal on healthcare and health services should be brought forward and I promised that, as soon as the Services Directive was sorted out, I would do so. That is what I did last September in bringing forward this proposal.

Many issues have been described already and I will try not to repeat them. However, we tried to maintain, firstly, the special character of health, healthcare and health services in the European Union and to meet the challenge not only of achieving the social objectives, but also of benefiting from the internal market. It is true that the Court set out the parameters and the rights in its judgment, but I believe that those rights should be seen not as a problem, but as an opportunity and I tend to agree with that part of the motion for a resolution.

We have the realities before us, as described by the European Court of Justice. The point now is how to make them work for the benefit of patients, the Member States, national health systems and providers. We can do this not only for patient mobility, but also for all other aspects of cross-border healthcare.

I agree that the ultimate target must be that a European citizen should be able to receive the best healthcare where he or she lives. We should meet our aim of ensuring equality of health in the European Union. However, we know that this is a long-term objective and also that, under certain circumstances, it may not be possible, feasible or even desirable, depending on the financial, as well as – most importantly – the scientific aspects. Sometimes, we will still need to make use of the cross-border possibilities of healthcare.

As I have said, we launched the initiative in September 2006. The idea was to have a broad consultation, which ended on 31 January 2007. In the communication we described and analysed all the problems and issues, which are complicated. We have to follow a step-by-step approach. We will need a package to sort out and deal with all the aspects of cross-border healthcare, but that does not mean that we have to wait until they are all resolved before we present a proposal: we can do that in phases.

We are now in the process of analysing the contributions. We have had more than 270 from the Member States, from regional and local authorities, and from European national and regional organisations, representing patients, healthcare providers, health professionals, social security institutions, health insurance, universities, and hospitals, and even from individual citizens. Although I do not want to prejudice the results of the in-depth analysis, it must be said that the first assessment confirms the need for Community action to address the range of issues set out in the consultation paper, for example, legal certainty and support for cooperation between health systems. In addition, even though there are many different views on the details of specific aspects, the overall picture is clear: there seems to be potential added value for patients, professionals and health systems overall from some form of Community action on health services.

The Commission is in the process of analysing a summary of the report on all the contributions already published on our website. A summary report of the contributions will be drafted to provide an idea of the views and ideas sent in and should be available this spring.

However, the views and the input of the European Parliament are extremely important to us and will be a determining factor.

We will ensure that any future proposals on health services under this initiative are consistent with ongoing work on services of general interest and, of course, on the ongoing modernisation of the regulations on the coordination of social security systems. There has to be coherence and coordination among all these initiatives.

On the basis of the consultation and its outcome, the Commission plans to bring forward practical proposals later in 2007. Our aim is to find a solution which provides real added value without creating more red tape and which respects the principle of subsidiarity.

  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nous nous souvenons tous des débats que nous avons eus dans notre Parlement, lors de la discussion sur la directive sur les services, pour exclure les services de santé. Nous estimions en effet que la santé n'est pas un service comme un autre et qu'il était absolument indispensable d'en parler autrement et surtout de ne pas penser les services de santé uniquement comme un marché intérieur.

L'Union européenne, par ses politiques, encourage la mobilité des personnes et cela a forcément des conséquences en ce qui concerne des soins de santé. Cela a des conséquences bien sûr pour les professionnels de la santé, qui ont des exigences au niveau de la sécurité juridique, et bien sûr pour les patients, qui sont désireux de recevoir des soins de qualité. D'où un certain nombre de problèmes, comme l'a relevé mon collègue M. Bowis: des problèmes de langue, le problème de suivi des soins, le problème de la responsabilité des professionnels de santé, de la qualité des soins. J'estime qu'il est important de dire que la mobilité des patients ne doit aucunement entraîner de dumping des systèmes de santé, ni dégrader la sécurité des soins de santé. C'est absolument fondamental.

La mobilité des patients et des professionnels de la santé ne doit pas non plus créer deux catégories de patients: ceux qui pourraient accéder à d'autres types de soins de santé de l'autre côté des frontières et ceux qui ne pourraient pas le faire. Il serait donc intéressant de développer davantage des indicateurs harmonisés de santé au niveau européen. Il en va de même de la réalisation d'études plus exhaustives pour mieux appréhender les besoins locaux et davantage cibler les publics susceptibles de se faire soigner dans un autre État membre, afin d'apporter la solution législative la plus adaptée. Pour cela, il faut un mécanisme de collecte des données et d'échange d'informations entre autorités nationales.

In fine, il convient d'être très vigilant quant aux dérives actuelles concernant l'autodiagnostic, l'automédication via Internet qui ne connaît pas de frontières. Il devient urgent de se préoccuper de l'information des patients et d'avoir un véritable label européen afin d'assurer aux cyberpatients une sécurité et une information viables. Monsieur le Commissaire, sachez que vous aurez tout notre soutien et notre confiance pour la proposition que vous nous ferez prochainement.

  Linda McAvan, on behalf of the PSE Group. – Mr President, Commissioner, you know from our discussion in committee that this issue is extremely important for myself and for the PSE Group. We see health services as one of the pillars of the European social model, and the underlying values of that model – universality, access to good quality care, equity and solidarity, to ensure that services are provided on the basis of need and not the ability to pay — are fundamental to us and to that model. We feel that any initiative you take on cross-border healthcare should be built on these principles. It should be about healthcare for all and not about market opportunity for some providers. I think many other colleagues from different groups have already said this.

Mr Bowis talked about the legal certainty that is needed in a range of areas. These are the questions that people write and ask me about. They have heard about their rights, they are not sure how they can exercise them, so yes, we want a clear legal framework for patient mobility and for the movement of professionals, not just to give them rights, but so that citizens know that those healthcare professionals are properly qualified, are fit to practise and that information is shared between Member States.

Finally, Commissioner, you said that you recognised that healthcare has a special character. The health ministers agreed a set of values and principles in June last year, and I wonder whether you will be taking that on board when you draw up your proposals later this year?

  Antonyia Parvanova, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, we strongly support the Commission’s consultation efforts and the European Parliament resolution outlining the main priorities for public health in the future Community framework. But we should think and plan more broadly: the final goal of future legislation should be better health for European citizens, not only when they cross the border, because by then it might be too late.

In addition to the resolution, I would like to call for your support on the following: basic standards for healthcare should be agreed in order to guarantee patients’ safety and the quality of healthcare; the introduction of a common classification of health services, without interfering with Member States’ competences on organisation, will create transparency for both patients and the financial institutions; and the ‘one-stop shop’ approach to be introduced in the Member States’ health administrations will facilitate patients’ choice and the right to complain.

The last issue I wish to emphasise is crucial for the full functioning of any new legislative framework on patients’ rights: a common charter on patients’ rights should be included in the future Community framework. Patients should be able to exercise their rights in the European Union regardless of the ownership of medical facilities, national social security schemes, organisational management of the national health systems or whether medical treatment is provided in the home country or in another Member State. All this is needed for a new European regulatory healthcare framework that would contribute to improving access to the best quality healthcare and to ensuring the safety and rights of all public and private patients in Europe, with particular consideration given to ethnic minorities – for example the Roma population – as well as refugees, migrants and the homeless.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Commissaris, het is op zich goed dat er wordt nagedacht over grensoverschrijdende patiëntenmobiliteit. Patiëntenmobiliteit is echter iets totaal anders dan mobiliteit van commerciële gezondheidsdiensten. Te vaak worden beide zaken door elkaar gehaald.

De discussie over patiëntenmobiliteit mag in geen geval leiden tot de ondermijning van de nationale gezondheidsstelsels of tot het afschuiven van verantwoordelijkheden door de lidstaten om te zorgen voor kwalitatief en kwantitatief goede gezondheidszorg in de lidstaten. Evenmin mag het leiden tot liberalisering van de gezondheidsmarkt of mag het patiënten dwingen om buiten hun eigen land voor zorg te móeten gaan.

Patiëntenmobiliteit is een recht van de patiënt en mag zeker niet het excuus worden voor het alsnog toepassen van de dienstenrichtlijn op de gezondheidsdiensten. Dit Parlement heeft zich zeer duidelijk daartegen uitgesproken en maakt zichzelf ongeloofwaardig als het nu een ander standpunt in zou nemen.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Mając jedną minutę w dyskusji na temat transgranicznych usług zdrowotnych mam okazję jedynie powiedzieć, że oprócz rzeczywistych korzyści dla pewnej grupy pacjentów, którzy mają możliwości wybierania sobie terapii w różnych krajach Unii, niestety istnieją bardzo negatywne skutki dla niektórych systemów opieki zdrowotnej, ale też dla wielu chorych pochodzących z ubogich państw Wspólnoty, którzy pozbawieni są dostępu do służby zdrowia z powodu emigracji lekarzy lub ze względów ekonomicznych.

Priorytetem starych i bogatych państw Unii jest zwiększenie rozwoju, konkurencyjności i zabezpieczenia własnych systemów medycznych określanych jako „europejskie” bez zwracania uwagi na koszty, jakie ponoszą inne, o wiele biedniejsze kraje. Nie sposób nie zauważyć, że zwłaszcza ci, którzy są bogaci, stają się jeszcze bogatsi i bezpieczniejsi, natomiast biedni coraz biedniejsi, co dodatkowo określane jest zrównoważonym rozwojem, równymi szansami i równouprawnieniem albo zasadą pomocniczości, która dla obywateli europejskich ma wypaczony kierunek - słaby wzbogaca silnego, a biedny bogatego.

  Irena Belohorská (NI). – S ľútosťou musím konštatovať, že spomínané oznámenie Komisie v oblasti zdravotníckych služieb považujem za neuspokojivé. Okrem toho, že Komisia nám nedáva žiadne uspokojivé a konkrétne návrhy, ako chce poskytovanie zdravotníckych služieb koordinovať, keďže poskytovanie je vo sfére národných štátov, oznámenie tvrdo obhajuje pozíciu, že zdravotnícke služby sa majú riadiť princípmi slobodného pohybu tovaru.

V tejto súvislosti chcem zdôrazniť, že pacienti nie sú totožní s tovarom a zdravotnícky personál nie je totožný s ostatnými poskytovateľmi služieb. Za tento princíp sa Európsky parlament zasadil už vtedy, keď boli zdravotnícke služby vyňaté zo smernice o službách. Napriek tomu, že cezhraničná zahraničná starostlivosť predstavuje len okolo 1 %, oznámenie Komisie sa sústreďuje na mobilitu pacientov, preplácanie úkonov a podobne. Treba si však uvedomiť, že pacient nie je živnostník a nehľadá zdravotnú starostlivosť kvôli tomu, aby ušetril, ale hľadá ju preto, že mu nemôže byť poskytnutá doma. Preto jediný právny základ, článok 95, ktorý upravuje slobodný pohyb tovaru, je ako právny základ budúcej smernice alebo nariadenia absolútne neakceptovateľný.

Komisia by sa mala zamerať na iné problémy, ktoré v Európskej únii existujú, napríklad, čo spôsobuje, že úmrtnosť na rakovinu hrubého čreva je o 40 % vyššia na Slovensku ako vo Švédsku, sústrediť sa na to, ako môže Európska únia prispieť k zlepšeniu kvality zdravotníckych služieb, napríklad ako efektívnejšie použiť prostriedky zo štrukturálnych fondov na zdravotnícke účely.

Želám si, aby sa pacienti vedeli spojiť so zdravotníckym personálom a presadiť zmeny tak efektívne, ako to vedia napríklad poľnohospodári, aby konečne profitovali nielen farmári a dobytok, ale aj ľudia – pacienti.

Komisia zároveň upriamuje pozornosť na prijímajúcu krajinu. V tejto súvislosti chcem upriamiť pozornosť aj na vysielajúcu krajinu. Vo východnej Európe sa začínajú vytvárať tzv. biele diery ako nedostatok zdravotníckych pracovníkov.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – Herr talman! Först vill jag tacka miljöutskottet för att ni har ställt denna utmärkta fråga till kommissionen som ger tillfälle att få höra kommissionens reaktion på viktiga frågeställningar. Det ger också oss från inre marknadsutskottet tillfälle att framföra det vi tycker är viktigt. Hälsa tillhör medlemstaternas behörighet och subsidiaritetsprincipen råder. Det är dock inte samma sak som att medborgare inte har rätt till hälso- och sjukvård i andra medlemsstater. Vi kan inte hävda att vi försvarar patientens rätt till säker och högkvalitativ vård om vi inte låter dem som så behöver, av en eller annan anledning, också söka vård i en annan medlemsstat. Vi måste göra vårt yttersta för att bevara dessa rättigheter, trots de olika dimensioner som alla här inne är så väl medvetna om att finns – problem, men också positiva dimensioner, i synnerhet på informationssidan.

Det är också uppenbart – eller borde i varje fall vara uppenbart – att EG-domstolens jurisdiktion inte kan försvagas av sekundärlagstiftning. Praxis finns, och fördraget ger varje medborgare som så önskar rätt att tillhandahålla tjänster i en annan medlemsstat, nota bene helt i enlighet med respektive lands lagar. Kommissionen bör som jag ser det dra tillbaka varje lagstiftning där medlemsstaterna och regeringarna försöker begränsa existerande primärrätt för patienter eller tjänstetillhandahållare. Det är viktigt att det förslag som kommissionen kommer med är ett steg framåt och inte ett steg bakåt och vi hoppas mycket på kommissionär Kyprianou i det avseendet.

  Bernadette Vergnaud (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, les services de santé, exclus de la directive sur les services, constituent un pilier essentiel du modèle social européen. Ils participent à la cohésion sociale, territoriale, économique, relèvent d'une mission d'intérêt général, tout en s'intégrant dans la stratégie de Lisbonne.

La consultation de la Commission ne saurait se réduire à la libre circulation des services de santé, ni viser à la simple mise en place d'un marché intérieur de ces services, qui conduirait à un système à deux vitesses, dont seuls les patients aisés et les mieux informés tireraient bénéfice.

Elle doit être l'occasion de définir clairement le rôle et la valeur ajoutée de l'Union, pour assurer un niveau élevé de protection de la santé dans le respect des spécificités nationales et des compétences des États membres.

La mobilité des patients et des professionnels doit être assurée dans le respect des valeurs et des principes fondamentaux suivants: universalité, solidarité, qualité, sécurité, durabilité.

L'adoption d'un cadre législatif européen, notamment une directive sur les services de santé, est de la plus haute importance pour renforcer la protection juridique des patients, des professionnels de la santé, des systèmes d'assurance maladie et ainsi redonner confiance à l'ensemble des citoyens européens de tous les États membres.

  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist grenzenlos — hoffentlich! Gesundheitsdienstleistungen sollen genau so grenzenlos, d. h. für jeden Unionsbürger in hohem Qualitätsstandard überall verfügbar sein. Wir sind jetzt am Beginn einer Diskussion, und nicht am Ende, und insofern ist eine kontroverse Diskussion zielführend und erwünscht. Gesundheit ist keine Ware, und der Binnenmarkt ist ja lediglich der Raum, in dem diese Dienstleistungen stattfinden.

Diese Dienstleistungen bedürfen einer besonderen Regelung, bei der die Fragen der Qualitätssicherung seitens der Anbieter, der Patientensicherheit, der Medikamentensicherheit, der Produktsicherheit der Medizinprodukte, der Frage der Regresse im Misserfolgs- oder Fehlerfall sowie die Frage der centers of excellence einer intensiven Prüfung bedürfen. Der Patient, den es zu schützen gilt, genießt besondere Beachtung, da er im Zweifelsfall der Schwächere, ja oft sogar der Ausgelieferte ist.

Wir befürworten grundsätzlich die Patientenmobilität und die Mobilität der Anbieter. Das reimbursement hingegen, das ein sehr wesentlicher Faktor im grenzüberschreitenden Verkehr von Gesundheitsdienstleistungen ist, ist jedoch subsidiär, und auch wenn es sich hier um eine frühe Phase handelt, gilt es, dies bereits jetzt klarzustellen.

Die 27 unterschiedlichen nationalen Systeme haben allesamt Probleme, und so sehe ich momentan keine Chance für eine europäische Krankenkasse. Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. Auch hier handelt es sich im Bereich des reimbursement nicht um einen offenen Markt, sondern um staatlich-dirigistische Systeme.

In meinem Heimatland mit seinem außerordentlich komplexen System der Bezahlung der Leistungsempfänger würde sich bei einer Öffnung sofort die Frage der Inländerdiskriminierung stellen, da die Leistungen nicht offen, sondern gedeckelt bezahlt werden.

Ich halte es weiterhin für zielführend, dass die Hauptverantwortung für dieses Dossier beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und nicht beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegt.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank Members for a very interesting debate, which will be very useful and will provide guidance for us in the next steps of drafting a proposal, along with the outcome of contributions from the other stakeholders, from consultations and from the Member States.

Just to cover a few issues: first of all, we will certainly be taking into account the health objectives and social values adopted by the health ministers last June, and this will be one of the considerations in our proposal.

At the same time, we will also be looking at the important issue of patients’ rights, which is part of our consultation on Community action. It is clear that we will look at these issues; what tools will be used will, of course, be decided after proper analysis of the consultation and based on the responses provided.

I would like to confirm that what we plan to do is to take a step forward and not to reduce or undermine patients’ rights as recognised by the Court, but to improve them and make them work, make them more concrete, and to make it possible to apply them equally among all European citizens. Information is an important factor in this respect.

As we have already stated, we will take subsidiarity into account. However, I have to remind you first of all that we do not propose harmonisation of national health assistance – this is not the intention. But, at the same time, I have to remind you of the European Court of Justice judgment on the Watts case, which provided that there are situations where Member States, based on other Treaty provisions, will have to apply to amend and adjust their national healthcare systems.

Finally, I think there is a misunderstanding here. First of all, there are no proposals in the communication because it is precisely a consultation document. We did not want to pre-empt the positions of Parliament, the Member States and the stakeholders, so it is intentional that there is no proposal at this stage. It is just a description of the problems. Freedom of movement and patient mobility is not something which is being introduced by the European Commission – I think we discussed that in the past as well – it is something which has been recognised, whether we like it or not – and I hope we like it! – by the European Court of Justice, which has established that the internal market rules apply also to health, even if this is publicly funded.

So this is not a question of a Commission initiative introducing a new concept but how we in the Commission, together with Parliament and the Member States, can make this concept, this reality, work for the benefit of patients without being to the detriment of the national healthcare systems, their viability and their operation.

This is a big challenge for us but I think it is a big opportunity as well, and we can make it work for the benefit of citizens.

  El Presidente. Para cerrar el debate se ha presentado una propuesta de resolución de conformidad con el apartado 5 del artículo 108 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar el jueves a las 12.00 horas.

23. Jedna akcia - jeden hlas - Proporcionalita vlastníctva a kontroly spoločností registrovaných v EÚ (rozprava)

  El Presidente. El siguiente punto es el debate conjunto sobre

- la pregunta oral a la Comisión sobre una acción, un voto, de Pervenche Berès, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios (O-0004/2007 - B6-0014/2007), y

- la pregunta oral a la Comisión sobre proporcionalidad entre la propiedad y el control en las empresas de la UE con cotización en bolsa, de Giuseppe Gargani, en nombre de la Comisión de Asuntos Jurídicos (O-0014/2007 - B6-0016/2007).

  Pervenche Berès (PSE), auteur. – Monsieur le Président, merci d'avoir permis l'organisation de ce débat sur la question orale "Une action, une voix". Le 26 septembre 2006, un communiqué de presse commun de l'Institutional Shareholder Services (ISS) et du European Corporate Governance Institute (ECGI), nous apprenait qu'ils avaient remporté l'appel d'offres pour rédiger l'étude sur le principe "une action, une voix".

Il s'agit là d'un point sur lequel notre Parlement, dans le cadre d'une législature précédente, a longuement débattu, notamment à l'occasion d'un rapport sur la question des OPA. À l'issue de ce débat, long, argumenté et transparent, il avait été décidé que s'agissant des stratégies "une action, une voix", une certaine liberté serait laissée aux États membres, en vertu du principe de subsidiarité, pour définir le régime de ces stratégies. L'importance de la direction et des autres acteurs en tant que parties prenantes à la gouvernance de l'entreprise, qu'il s'agisse des employés, des créditeurs, des clients ou des fournisseurs, avait également été lourdement soulignée à cette occasion.

Pour autant, le commissaire McCreevy, dès le mois d'octobre 2005, confirmait sa détermination à remettre en cause l'équilibre qui avait été trouvé au moment du débat sur la directive relative aux OPA, avant même que l'évaluation du fonctionnement de cette directive ait été réalisée et, qui plus est, avant même que cette directive ait été complètement transposée dans le droit interne des États membres. Or, parallèlement, nous constatons jour après jour, s'agissant de la question du statut des actionnaires au sein de l'entreprise et de voir quelle stratégie des actionnaires serait la plus favorable à une stratégie industrielle, à la mise en valeur des atouts du site Europe, qu'il y aurait parfois intérêt à ouvrir un débat sur la question de la fidélisation d'une partie de l'actionnariat.

Enfin, au sein de la Commission telle qu'elle est aujourd'hui présidée par José Manuel Barroso, on sait l'importance qui est accordée aux études d'impact, notamment pour définir la bonne stratégie à suivre. À l'époque, lorsque ce débat a été lancé, j'avais eu les mots suivants: "dites-moi à qui vous proposerez de réaliser l'étude d'impact et je vous dirai quelles seront leurs conclusions". Il me semble qu'en l'occurrence, cela risque bien d'être le cas, dans la mesure où ceux qui ont remporté l'appel d'offres pour rédiger l'étude sur le principe "une action, une voix" sont bien connus pour s'être, à de nombreuses reprises, prononcés en faveur de ce même principe. Nous nous trouvons dès lors dans l'obligation de poser quelques questions et c'est l'objet du débat que nous allons engager.

Pourquoi financer à hauteur de 450 000 euros une étude dont on connaît déjà le résultat? Où est l'intérêt de donner à des lobbies le moyen de financer leurs argumentaires auréolés des résultats d'une étude soutenue par la Commission européenne?

Je doute fort que les cocontractants choisis pour réaliser l'étude remplissent bien les critères universels d'indépendance et d'objectivité requis. Il est d'ailleurs important de souligner à cet égard que, dans le même temps, aux États-Unis, les activités de l'ISS font l'objet d'une attention accrue de la part de l'autorité de surveillance des marchés financiers, la SEC, et de la Bourse de New York suspectant un risque élevé de conflits d'intérêts. Nous devrions, comme la SECSI et la Bourse de New York, être vigilants face à l'accumulation disproportionnée d'informations concernant l'influence de certains acteurs importants de la chaîne des intermédiaires et des conseils impliqués dans l'exercice du droit de vote des actionnaires au sein des entreprises, et non pas donner spontanément davantage de poids à ces mêmes acteurs.

Souvenons-nous que ce Parlement, lorsqu'il a eu, au mois de juillet dernier, l'occasion de se prononcer sur les développements récents et les perspectives du droit des sociétés, a demandé une analyse objective des preuves empiriques et théoriques relatives aux répercussions des différents modèles de propriété existant dans les États membres sur l'efficacité économique, le contrôle des sociétés par leurs propriétaires et la possibilité d'opérations transfrontalières. Mais à l'époque, nous avons également demandé une analyse solide du droit des sociétés eu égard au contexte économique et juridique plus vaste des États membres et aux différents modèles de gouvernance d'entreprise.

Je n'ai pas l'impression que ce que la Commission a engagé en souscrivant une proposition d'étude auprès de ces deux instituts nous garantisse les conditions d'un débat à la hauteur de l'enjeu que représente la question "une action, une voix". J'espère, Monsieur Kyprianou, que vous pourrez vous faire l'écho auprès du commissaire responsable, M. McCreevy, des préoccupations de ce Parlement et qu'au moment où les conclusions de l'étude seront sur la table, ces inquiétudes seront bien présentes à l'esprit des uns et des autres pour que nous ayons un débat responsable et efficace sur cette question.

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), stellvertretender Verfasser. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann direkt anschließen an das, was die Kollegin Berès angesprochen hat. Es geht ja hier bei beiden mündlichen Anfragen im Prinzip um einen gleich gelagerten Sachverhalt.

Die Übernahmerichtlinie sieht so aus wie sie aussieht, weil es das Prinzip one share – one vote in Europa nicht gibt. Das muss man ganz deutlich so sagen. Sie sieht auch deshalb so aus, weil es damals bei den Beratungen über die Übernahmerichtlinie nicht möglich war, einvernehmlich das Prinzip one share – one vote durchzusetzen. Ich wäre damals dazu bereit gewesen, aber es gab weder hier im Hause noch im Rat die erforderlichen Mehrheiten.

Der Bericht, den die Kommission jetzt zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie vorgelegt hat, wird meines Erachtens in der öffentlichen Debatte überinterpretiert. Er beschreibt nichts anderes, als dass die Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt haben und dabei auch von den Optionen, die diese Richtlinie anbietet, Gebrauch gemacht haben. Das war genau der Sinn dieser Gesetzgebung.

Interessant wird es erst, wenn die Kommission – wie in der Übernahmerichtlinie festgelegt – im Jahr 2011/2012 ihren ersten Bericht zur Anwendung der Übernahmerichtlinie vorlegt. Dann sind wir so weit, dass wir Schlussfolgerungen daraus ziehen können, ob das, was wir hier getan haben, nämlich eine benchmark zu setzen und die Sache den Marktkräften zu überlassen, Erfolg gehabt hat oder nicht, oder ob es dann notwendig ist, über eine weitere Gesetzgebung nachzudenken oder nicht. Aber erst im Jahr 2011 bzw. 2012, nicht jetzt, wenn der erste konkrete Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorliegt.

Wir – Parlament und Rat – haben uns übrigens bei einer ganzen Reihe von Themen, die heute diskutiert wurden – auch schon damals bei der Übernahmerichtlinie – als Gesetzgeber jeweils mit großer Mehrheit klar festgelegt. Wir haben für die so genannte Durchbruchsregel – das ist ja die entscheidende benchmark –, gesagt, sie soll alle pre-bid und post-bid defenses erfassen. Dabei hat es natürlich auch gewisse Ausnahmen gegeben.

Wir haben die Aspekte unberücksichtigt gelassen, die keine Hindernisse für Übernahmen darstellen, und zwar aufgrund einfacher Rechenexempel und einfacher mathematischer Zahlenergebnisse. Das eine sind die so genannten Vorzugsaktien, die von Anfang an von der Durchbruchsregel ausgenommen worden sind. Warum? Zum Einen, weil Vorzugsaktien dadurch entschädigt werden, dass man den Inhabern dieser Aktien einen höheren Geldbetrag bezahlt als anderen. Zum Zweiten, weil sie durch Gesellschaftsrecht auf maximal 50 % des Kapitals beschränkt sind, also niemals mehr Kapital binden können als die eigentlichen Stammaktien, die stimmberechtigt sind.

Wir haben damals aus ähnlichen Gründen auch die französischen Doppelstimmrechte von der Durchbruchsregel ausgenommen. Erstens, weil es sich nicht um Stimmrechte einer besonderen Klasse handelt, die sozusagen auf Dauer garantiert sind, sondern weil damit langfristiges Investment belohnt werden sollte und sich diese Stimmrechte nach einer gewissen Zeit automatisch in normale Stimmrechte umwandeln. Zweitens, weil vor dem Hintergrund der Durchbruchsregel bei Erreichen von 75 % – das ist im Regelfall das Quorum, um einen Durchbruch erreichen zu können – die Frage, ob es sich um Doppelstimmrechte oder einfache Stimmrechte handelt, keine Rolle mehr spielt. Ich habe immer in der Hauptversammlung eine entsprechende Mehrheit. Das war der Grund, warum wir diese Stimmrechte davon ausgenommen haben.

Wir haben aber in die Durchbruchsregel Mehrfachstimmrechte und Stimmrechtsbeschränkungen mit einbezogen, weil dies echte Übernahmehindernisse sind. Wir haben auch hier die besondere Situation, dass wir ein Auseinanderfallen von Eigentum auf der einen Seite und Beherrschung, sprich Stimmenmehrheit auf der anderen Seite haben. Wir waren der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, dies der Durchbruchsregel zu unterwerfen, soweit Unternehmen oder Mitgliedstaaten von dieser Option Gebrauch machen.

Ich will noch einmal deutlich machen – Frau Berès hat das auch angesprochen –, dass wir im Bericht Szejna nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass sich jetzt zunächst einmal die Marktkräfte entfalten sollten, dass wir sehen wollen, wie sich diese Richtlinie bewährt, und dass dann, wenn die Kommission 2011/2012 den ersten Bericht vorgelegt hat, entscheiden wollen, ob weitere Schritte erforderlich sind.

Ich habe jetzt gehört, dass die Kommission mit dem Gedanken spielt, eine Empfehlung zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Ich will hier ganz offen sagen: Ich bin davon nicht begeistert, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Punkt ist der, dass wir im Parlament grundsätzlich der Anwendung eines solchen soft law zunehmend skeptisch gegenüberstehen. Die Kommission läuft außerdem Gefahr, dass das Parlament sich einer solchen Empfehlung in Gestalt eines Initiativberichts annimmt und dann etwas ganz anderes in diesen Initiativbericht hineinschreibt als das, was die Kommission in ihrer Empfehlung vorgesehen hat. Passiert das, ist die Empfehlung aber nichts mehr wert, weil eine Empfehlung nur dann Wirkung hat, wenn man davon ausgehen kann, dass der Gesetzgeber später in einem weiteren Verfahren bereit ist, eine solche Regelung mitzutragen. Sagt er aber nein, ist die Empfehlung nichts wert.

Der zweite Grund ist der, dass mir nicht vollkommen klar ist, was in einer solchen Empfehlung denn noch geregelt werden soll. Wir haben in Artikel 10 der Übernahmerichtlinie umfangreiche Transparenzregeln beschlossen, wonach alle Unternehmen alle bestehenden Übernahmehindernisse umfassend offen legen müssen. Das sind strenge Transparenzregeln. Ich frage mich, was in der Empfehlung denn noch zusätzlich geregelt werden soll.

Diese Anfrage hat noch einen weiteren Grund, und das wurde im Text der Anfrage des Rechtsausschusses auch angesprochen. Uns interessiert natürlich, wie die Kommission die Entwicklung einschätzt, die durch die Schlussplädoyers des Generalanwalts in der Sache Volkswagen entstanden ist. Hier hatte der Generalanwalt zum ersten Mal nicht klassische golden shares zu behandeln, sondern er musste sich mit Stimmrechtsbeschränkungen und anderen Regeln befassen. Er hält diese aber ähnlich wie einen golden share für vertragswidrig. Brauchen wir überhaupt noch eine Gesetzgebung, wenn der EuGH dieser Entscheidung folgt? Fallen damit nicht automatisch alle Hindernisse weg? Es wäre interessant, dazu eine Einschätzung der Kommission zu bekommen.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank Members for their questions. My colleague, Mr McCreevy, regrets that he cannot be here this evening, but I can assure you that he will be informed of the results and content of the debate this evening.

It is true that a study was launched in September, and its intention is to cover the various aspects of proportionality between capital and control, how this is applied or not applied in the Member States, how it affects the deviation from the principle and how it affects institutional investors. The study was also designed to analyse the relevant regulatory national frameworks.

The contractors were chosen in the usual simple way. There was a public invitation to tender and the choice was simple. The best author was chosen and the specific contractors made and presented the best offer. However, I have to clarify two things: there will not be an impact study, so research will be carried out in a factual way on the current situation in the Member States, and no proposals or recommendations will be brought forward.

Both the contractors and the subcontractors have a strong record of original, independent, high-quality research in areas of company law and corporate governance, and their European presence constitutes a significant advantage in terms of providing comparative analysis covering different legal traditions. The subcontractors are of high standing and specialise in corporate law and securities regulation, and the study team provided the best offer based on scientific competence, professional reputation and integrity.

As already mentioned, the study will cover multiple voting rights, non-voting preferential shares, company pyramids and other instruments which fulfil the same function of protecting controlling shareholders, and the study will include golden shares and the attribution of special rights for public authorities, as already mentioned.

In this respect, the Commission has noted at this stage the Advocate-General’s opinion on the Volkswagen law. The Advocate-General considers this to be as an unjustifiable restriction that infringes EU law. The Commission awaits the Court’s judgment.

As far as the directive on takeover bids is concerned, we know it aims at eliminating certain defences applied by companies in takeover situations. One such defence for companies is to leverage voting rights vis-à-vis capital, but experience shows that, faced with potential takeovers, the vast majority of Member States are reluctant to neutralise their companies’ disproportionate voting rights. Nevertheless, it is still early days for the implementation of a directive. The Commission does not intend to reopen a debate on the takeover directive at this stage. Whatever the policy indications the Commission draws from the proportionality study are, they will not apply to takeover bids. The Commission believes that these two should be considered as two separate initiatives.

To conclude, I would like to emphasise that a decision on any future steps on the issue under discussion on the proportionality issue will be taken in the light of the outcome of the study. Whether we present a proposal, and what the content of this proposal will be, will depend on the outcome of the study and of the impact assessment that is currently being carried out in parallel. We are therefore still at the study and first procedural phase. We will, as always, take very seriously the position and the views of the European Parliament.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, tenemos que agradecer al señor Kyprianou que esté con nosotros hasta altas horas de la noche, aunque, probablemente, la discusión habría sido mucho más interesante si hubiéramos contado con el Comisario McCreevy, ya que mantenemos un diálogo permanente con él sobre este tipo de cuestiones.

Está claro que ésta es una discusión que apenas está empezando. El Parlamento y el Consejo adoptaron la Directiva sobre las concentraciones de capital. Recientemente hemos adoptado una Directiva sobre derechos de los accionistas, y está claro que se plantean problemas fundamentales sobre la estructura de las sociedades.

El principio democrático de «un voto, una acción» en este momento no funciona en el conjunto de la Unión Europea y, como ha señalado la señora Berès, nos encontramos ahora con la posibilidad de grandes manipulaciones del mercado a través de unos cuantos operadores.

Está claro que los estudios de impacto pueden ser útiles, pero los estudios de impacto son útiles si se hacen adecuadamente. La preocupación que tenemos en este Parlamento es que se encomiende, diríamos, la custodia de las ovejas a los lobos. Es decir, si los estudios de impacto son realizados por grandes sociedades especializadas en la manipulación de los mercados, las recomendaciones de esas sociedades van a ir en el sentido de una mayor manipulación de los mercados.

Como ha señalado el señor Lehne, la virtual decisión del Tribunal de Justicia sobre el Asunto Volkswagen va a tener incidencia en el futuro desarrollo del Derecho de la Unión Europea, pero en ningún caso a este Parlamento le gustaría que la Comisión siguiera el camino de la recomendación, del llamado «Derecho blando» de la Unión Europea.

Hay un camino más adecuado que es el de la legislación, aunque es posible que éste no sea el momento todavía de legislar, teniendo en cuenta que todavía no hemos tenido una valoración de lo que está ocurriendo en el campo de las concentraciones de capital.

Hay, en este momento, una especie de gran revolución en Europa con las concentraciones de capital, con una gran incidencia política y una gran incertidumbre en las operaciones a través de las fronteras, con la coexistencia, por ejemplo, de sistemas de protección pública con sistemas privados. Es un tema que tiene un profundo calado desde el punto de vista político, pero que tiene también unos elementos jurídicos.

Desde el Parlamento yo creo que es importante señalar, primero, que el Parlamento no aprecia el recurso al llamado «Derecho blando», que hace falta una carga legislativa, que el Parlamento agradece los estudios de impacto, pero que éstos tienen que hacerse de una manera objetiva y no entregándolos en manos de sectores que puedan hacerlo en su propio beneficio, y que es posible que no haga falta precipitarse en ningún tipo de medidas legislativas sin haber estudiado antes la situación.

Pero creo que estamos, como he dicho antes, en un momento de gran cambio en el conjunto del sistema de la Unión Europea, y la consolidación de un Derecho europeo en materia de concentraciones y derechos de los accionistas requiere mucho más estudio y, sobre todo, mucha mayor cooperación entre el Parlamento y la Comisión.

Espero que el señor Kyprianou transmita al señor McCreevy nuestro interés por este tema, nuestra preocupación, y el deseo de que sigamos discutiéndolo entre la Comisión y el Parlamento como conviene hacerlo.

  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Prinzip „eine Aktie – eine Stimme“ erscheint vor dem Hintergrund der so genannten Aktionärsdemokratie äußerst attraktiv. Abweichenungen von dieser Idee könnten – so die Befürchtungen des zuständigen Kommissars McGreevy – die Transparenz beeinträchtigen und die Rechte der Aktionäre beschränken. Eine Abweichung muss aber nicht zwangsläufig schädlich sein, denn sie kann zu mehr Wettbewerb und Innovation führen und zudem den unterschiedlichen Interessen und Verhaltensweisen verschiedener Aktionärstypen gerecht werden.

Die Kommission plant nun, im Herbst eine Empfehlung zum Proportionalitätsprinzip zwischen Eigentum und Kontrolle zu veröffentlichen und sich dabei auf die Ergebnisse einer umfassenden Studie zu stützen. Kollege Lehne hat auf die Problematik dieser Empfehlung schon hingewiesen, und Kollegin Berès hat meiner Meinung nach zu Recht unterstellt, dass eine Studie, die an ISS, das European Corporate Government Institute und Sherman & Sterling vergeben wird, möglicherweise nicht so objektiv ist, wie es diese Sache eigentlich erfordert. Ich appelliere daher an die Kommission, erst nach einer umfassenden objektiven Untersuchung der Situation in Europa und nach einer kritischen Auswertung aller Erfahrungen mit der Übernahmerichtlinie konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wichtig ist dabei, dass die Vor- und Nachteile aller Mechanismen betrachtet werden, welche von dem Prinzip „eine Aktie – eine Stimme“ abweichen, seien es die Pyramidenstrukturen in Italien, die Vorzugsaktien in Deutschland, das doppelte Stimmrecht in Frankreich oder die A- und B-Aktien in den nordischen Staaten.

Wir müssen zwischen dem Wunsch, die Kontrolle des Aktionärs proportional zum Eigentum zu gestalten einerseits, und dem Wunsch der Unternehmen nach Vertragsfreiheit, stabilen Aktionärsstrukturen und genügend Handlungsfreiheit andererseits vorsichtig unterscheiden und abwägen. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass eine Abweichung vom Prinzip „eine Aktie – eine Stimme“ transparent ist. Der Aktionär hat das Recht zu wissen, ob er Aktien besitzt bzw. erwirbt, die seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung des Unternehmens und seine Kontrolle über das Management beschränken oder nicht.

  Ieke van den Burg (PSE). – Vanochtend stond in Nederlandse kranten het bericht dat ISS, het bedrijf waar we het hier over hebben, zijn klanten adviseert om op de aankomende aandeelhoudersvergadering van DSM, een grote Nederlandse multinational, de voet dwars te zetten bij het plan om een extra loyaliteitsdividend uit te keren aan de aandeelhouders die hun aandelen in dat bedrijf drie jaar of langer vasthouden. Ik vind dat plan van DSM juist een geweldig idee om verantwoord aandeelhouderschap te stimuleren. Extra dividend kan daartoe dienen, maar ook een hoger stemmengewicht. Dat kan een andere legitieme vorm zijn. Ik heb me dan ook steeds verzet tegen het doordrammen van de zogenaamde aandeelhoudersdemocratie van het één aandeel, één stem-principe.

Bij de discussie over de overnamerichtlijn kwam dat voor het eerst ter sprake. De oorspronkelijke bedoeling van de dertiende richtlijn was helemaal niet om het hemelse koninkrijk van de corporate control door aandeelhouders op aarde te vestigen, maar simpelweg om minderheidsaandeelhouders te beschermen en het recht op fatsoenlijke uitkoop te geven. Door een aantal fanatieke belanghebbenden echter is dat één aandeel, één stem-idee verabsoluteerd en de grootste pleitbezorger is ISS. Niet alleen vanuit ideologische motieven, maar ook omdat hun handel simpelweg bestaat in het verzamelen van stemrechten en het verlenen van proxidiensten aan aandeelhouders.

Met alle respect voor de verklaring van de Commissie vind ik het hoogst merkwaardig dat je zo'n onderzoek uitzet bij een partij die zo uitgesproken bevooroordeeld en geïnteresseerd belanghebbend is. Ik heb me ook even georiënteerd over de uitvoering van het onderzoek. Ik heb de vragenlijsten gezien die op dit moment rondgaan bij beleggingsfirma's aan de ene kant en bij bedrijven aan de andere kant. Aan de bedrijven wordt alleen maar sec gevraagd of zij bepaalde CEM's (Control Enhancing Mechanisms) hanteren, zoals piramidestructuren, certificering, gouden aandelen, enz. De investeerders worden echter heel anders benaderd. Zij krijgen een aantal heel suggestieve vragen naar hun mening over al die slechte maatregelen. Zo kan ik ook voorspellen wat de uitslag van dat onderzoek is.

Kortom, ik heb nu al bij voorbaat grote bedenkingen bij de uitkomst van het onderzoek en denk dat het geen goede basis kan zijn voor verdere conclusies en voor voornemens, zoals het opstellen van een aanbeveling. Laten we eerst maar eens ingaan op de redenen waarom bedrijven zulke CEM's hebben en waarom er in de huidige tijd, waarin het aandeelhoudersactivisme van hedge funds welig tiert, weer nieuwe behoefte aan bescherming tegen kortetermijnbeleggersactivisme ontstaat. Een fundamenteel debat met dit Parlement is nodig voordat de Commissie enige maatregel of enige verdere activiteit wil gaan ontwikkelen.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank the Members for the debate. I will be very brief.

First of all, I would like to say to Mr Medina Ortega that I am sorry that I could not stimulate a more interesting debate, since I am not the Commissioner responsible. However, it was very interesting for me because it reminds me of my previous life as a lawyer. I find these issues extremely interesting. Let me assure you first of all that I will of course brief and inform my colleague. However, I understand that you will all have the opportunity to discuss these issues further with the Commissioner responsible because he will be attending both the ECON and JURI committees sometime in March and all these issues will be taken into account.

I would like to repeat that what the Commission does will depend on the study and the impact assessment. With regard to the study, the choice of contractors was made on the basis of our rules and regulations, taking into account the requirement of the European Community. Again, I would like to remind you that it is a factual study that will not put forward recommendations. This will be done by the Commission itself. So, I am sure that the outcome will be a balanced and proportional view, depending of course on the results of the study.

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, nous avons bien écouté la réponse du commissaire. Cela dit, le message qu'il est important de transmettre au commissaire McCreevy est le suivant. Nous ne pouvons certes pas préjuger de l'analyse que le commissaire fera des résultats de l'étude, mais notre inquiétude vient de l'étude elle-même, avant même que les résultats en soient connus, vu les questions qui ont été élaborées par les auteurs cette étude.

Je crois que c'est le message qu'il faut transmettre au commissaire McCreevy.

  El Presidente. Señora Berès, estoy seguro de que el Comisario Kyprianou lo ha entendido perfectamente.

Se cierra el debate.

24. Počet a početné zloženie medziparlamentných delegácií (termín na predloženie pozmeňujúcich a doplňujúcich návrhov): pozri zápisnicu

25. Program rokovania na nasledujúci deň: pozri zápisnicu

26. Skončenie rokovania

(Se levanta la sesión a las 23.10 horas)

27. Skončenie zasadania

  El Presidente. Declaro cerrado el periodo de sesiones 2006-2007 del Parlamento Europeo.