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Pateikti tekstai :

RC-B6-0078/2007

Debatai :

PV 13/03/2007 - 12
CRE 13/03/2007 - 12

Balsavimas :

PV 14/03/2007 - 5.8
CRE 14/03/2007 - 5.8
Balsavimo rezultatų paaiškinimas

Priimti tekstai :

P6_TA(2007)0072

Posėdžio stenograma
Antradienis, 2007 m. kovo 13 d. - Strasbūras

12. Branduolinių ginklų neplatinimas ir nusiginklavimas (diskusijos)
Protokolas
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  President. The next item is Council and Commission statements on non-proliferation and nuclear disarmament.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt potenziell vielleicht das größte Risiko für die internationale Sicherheit dar. Deshalb hat die Europäische Union in ihrer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen aus dem Jahre 2003 unterstrichen, dass auf diesem Gebiet zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und internationalen Ordnung ein multilateraler Ansatz, der Abrüstung und Nichtverbreitung gleichermaßen umfasst, den besten Weg darstellt. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der maßgebliche Eckstein für das globale atomare Nichtverbreitungsregime. Die Europäische Union unterstützt die NVV-Bestimmungen und befürwortet und unterstützt Maßnahmen, die einer weiteren Stärkung dieser Bestimmungen dienen.

Im Hinblick auf die erste Versammlung des Vorbereitungskomitees für die Konferenz zur Überprüfung dieses Vertrages im Jahr 2010 hat die Europäische Union bereits umfangreiche interne Vorbereitungsarbeiten aufgenommen. Wir sind fest entschlossen, auch 2007 eine aktive und konstruktive Rolle bei den im Rahmen der Vorbereitungskonferenz zu führenden Diskussionen zu spielen. Unser Ziel für die Europäische Union ist es dabei, den Überprüfungszyklus in einem konstruktiven Klima zu beginnen. Die Europäische Union unterstützt daher ausdrücklich die Pläne des designierten Vorsitzenden des ersten Vorbereitungskomitees, des japanischen Botschafters Amano.

In dieser Überprüfungsdebatte müssen nach Auffassung der Europäischen Union alle drei Pfeiler des Nichtverbreitungsvertrags – nämlich nukleare Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie – ausgewogen berücksichtigt werden. Nur eine solche Ausgewogenheit wird einen erfolgreichen Verlauf des kommenden Zyklus der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags ermöglichen. Dies ist aber die Voraussetzung für gemeinsame Entscheidungen der Überprüfungskonferenz zur Stärkung des Vertrags. Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der anlässlich der Überprüfungskonferenz 2005 beschlossen wurde, bildet unverändert die Grundlage dieser ausgewogenen EU-Positionen.

Das zügige Inkrafttreten des Atomstoppvertrages ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Dieses Anliegen hat durch den nordkoreanischen Atomtest noch weiter an Bedeutung gewonnen. Bereits jetzt trägt die Europäische Union durch die Annahme von gemeinsamen Aktionen, die auch das Verifikationssystem des Vertrags weiter stärken sollen, zu einer Stützung des Atomteststoppregimes bei.

Die Europäische Union fordert außerdem den baldigen Beginn von Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für explosive Zwecke. Solche Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen geführt werden. Der Abschluss eines solchen Vertrags würde einen wesentlichen Schritt auf dem Weg der atomaren Rüstungskontrolle und Abrüstung darstellen. Er würde somit einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der von der Gemeinschaft auf den Überprüfungskonferenzen 1995 und 2000 gemeinsam verabschiedeten Positionen leisten.

Die engagierte und vollständige Umsetzung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung und Stärkung der Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags. In diesem Zusammenhang sind regionale Aspekte besonders zu berücksichtigen. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union an den Anstrengungen zur Beilegung der Krise über das iranische Atomprogramm aktiv beteiligt. Wir sind überzeugt, dass eine Lösung nur auf diplomatischem Weg erreicht werden kann. Aus diesem Grunde hat die Europäische Union das sehr weit gehende Angebot an den Iran im Juni 2006 maßgeblich mitgestaltet, und – ich unterstreiche dies – es wurde von den Vereinigten Staaten, Russland und China mitgetragen. Die Europäische Union wird sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung der Krise einsetzen.

Die Europäische Union ist sich der Risiken, die durch eine weitere Verbreitung von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie entstehen können, bewusst und unterstützt daher die Erarbeitung von multilateralen Garantien zur Lieferung von Kernbrennstoff. Diesbezügliche Initiativen können dazu beitragen, Länder, die an der Entwicklung der Kernenergie interessiert sind, davon zu überzeugen, dass die Entwicklung eines eigenen nuklearen Brennstoffkreislaufes nicht erforderlich ist, so dass sie freiwillig darauf verzichten.

Die Europäische Union wird ihre Anstrengungen zur Aufrechterhaltung und weiteren Stärkung der Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags intensivieren, um den hier aufgezeigten Herausforderungen begegnen zu können. Hierzu gehört auch die maßgeblich von der Europäischen Union angestoßene Diskussion zu einer Stärkung des Vertrags mit Blick auf die Folgen eines Vertragsrückzugs. Es ist zu bedauern, dass die Überprüfungskonferenz zu diesem Vertrag 2005 nicht in der Lage war, sich auf ein substanzielles Abschlussdokument zu einigen, um so den dringendsten Herausforderungen des Vertrags zu begegnen. Diese Erfahrung muss für die Europäische Union ein zusätzlicher Grund sein, all ihre Anstrengungen auf einen erfolgreichen Überprüfungsprozess 2010 zu legen.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, President-in-Office of the Council, honourable Members, the proliferation of weapons of mass destruction, and among them nuclear weapons, is potentially the greatest threat to European security. Nuclear weapons proliferation is headline news, not least when it concerns Iran and North Korea.

On Iran, we are still at a delicate stage. We noted with concern Dr ElBaradei’s recent report that Iran has not yet suspended its enrichment-related activities and does not appear to have taken the necessary steps to ensure compliance with UN Security Council Resolution 1737. The European Union’s External Relations Council has just formally adopted a common position calling for the necessary firmness to be shown by the international community. We are serious about the double-track policy which, as Mr Gloser has just outlined, has been cemented also by the recent ‘three and three’ talks in London. This means that we may aim at maintaining dialogue and enhancing our contacts with civil society, as well as also exerting pressure. Discussions in New York are now focusing on moving beyond the existing sanctions towards a new Security Council resolution.

On North Korea, we welcome the results of the Six Party Talks held in Beijing on 13 February 2007. The EU is consulting with the Six, offering the best means by which we can assist in this process, while remaining committed to the implementation of Security Council Resolution 1718. We support very strongly the current mission of Dr ElBaradei to North Korea aiming at the return of the IAEA inspectors as part of this accord and I share his assessment that this is a crucial confidence-building process. I hope that the shutdown of the Yongbyon plant goes ahead by mid-April.

The 1970 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) established the non-proliferation regime as we know it – with its fundamental balance between nuclear disarmament, non-proliferation and the peaceful use of nuclear energy. From it then followed several aspects which are of great importance to the European Union, namely the principle of regulated nuclear trade, nuclear safeguards and the International Atomic Energy Agency, which monitors compliance. Strengthening the effectiveness of the NPT will make the world safer. States parties should be encouraged to work towards this aim with a view to the upcoming review conference.

While the headlines have focused on the regime’s difficulties, we should not underestimate its successes. South Africa, Argentina, Brazil, South Korea and Libya, for example, have all decided to forego nuclear weapons programmes.

My recent visit to India also gave me an opportunity to stress to the Indian leadership our hope that India will come much closer to the NPT regime and join the comprehensive test ban treaty.

We are looking forward to civil nuclear cooperation with India, once the necessary preconditions are met. These developments should also increase Pakistan’s willingness to cooperate with the international community in the non-proliferation context. Nuclear non-proliferation is an area in which the Commission makes an important contribution. Since 1957, the Euratom Treaty has provided the Commission with wide-ranging responsibilities. The Commission’s safeguard activities are closely coordinated with the IAEA, freeing up its resources to be deployed to more troublesome regions of the world. We are also playing our part in ensuring that the EU’s nuclear export controls are as robust as possible, supporting the Dual-Use Regulation 1334 from the year 2000. We also assist third states in enhancing their export controls and combating illicit trafficking in nuclear and radiological materials.

The Commission is also a major provider of assistance for international non-proliferation efforts. One important example is the G8 Global Partnership against Weapons of Mass Destruction, where one billion euros have been pledged for assistance in the former Soviet Union, 400 million of which have already been spent.

For more than 25 years the Commission’s Joint Research Centre has been working closely with the IAEA, providing it with scientific and technological support.

As I said, in the future we will do more. Under the new Instrument for Stability we will have resources to continue and strengthen work to enhance our security against nuclear proliferation threats. In closing, let me take the opportunity to thank this Parliament once again for the support it has given the Commission in setting up a new generation of non-proliferation assistance programmes through a series of pilot projects.

(Applause)

 
  
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  Stefano Zappalà, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal 1970, anno della sua entrata in vigore, alla fine della Guerra fredda, il Trattato di non proliferazione nucleare ha contribuito in modo determinate a limitare la diffusione delle armi nucleari nonché alla sua riduzione. Tale trattato riveste storicamente un'importanza fondamentale per la prevenzione della proliferazione e del disarmo nucleare ed è per questo motivo che è stato prorogato a tempo indeterminato e senza condizioni nel 1995.

Come affermava la Presidenza del Consiglio, il trattato di basa su tre principi: disarmo, non proliferazione e uso pacifico del nucleare. E' ripartendo da questi tre principi, rimodellati sulla situazione internazionale di oggi, che va dato un nuovo impulso al trattato in oggetto, e ciò nella considerazione che l'equilibrio raggiunto, con l'applicazione da parte di più di 180 nazioni, si trova oggi in pericolo. Oggi la Comunità internazionale si trova davanti a nuove minacce per la propria sicurezza.

Va riaffermato con forza il principio secondo il quale il trattato è lo strumento multilaterale, unico e imprescindibile, per mantenere e rafforzare la pace, la sicurezza e la stabilità internazionale, in quanto stabilisce il quadro giuridico per prevenire una crescente proliferazione delle armi nucleari. La strategia di sicurezza europea e la strategia europea sulle armi di distruzione di massa sottolineano l'importanza della non proliferazione nucleare, del disarmo e del trattato stesso, che tutti gli Stati membri hanno sottoscritto.

Fatto il punto sulla situazione, ritengo fondamentale che il Parlamento europeo abbia idee chiare sulla posizione per il futuro. L'Unione europea deve continuare ad impegnarsi per l'implementazione del trattato, presentandosi unita all'appuntamento di Vienna che preparerà la Conferenza di revisione del 2010. E' per questo che sarebbe fondamentale un voto unitario da parte del Parlamento europeo, che dia un segnale forte al Consiglio e alla Commissione, in modo che a Vienna essi possano disporre della forza necessaria a svolgere un ruolo attivo nel rafforzare l'attuale regime di non proliferazione.

Per conseguire gli obiettivi fissati nel trattato, l'Unione europea deve contribuire ad una revisione strutturata ed equilibrata del suo funzionamento in sede di Conferenza di revisione. Questo deve comprendere l'attuazione degli impegni sottoscritti dagli Stati e l'individuazione dei settori e dei mezzi attraverso i quali conseguire i progressi futuri, nonché uno sviluppo maggiore del sistema di verifica che garantisca l'impiego, a fini esclusivamente pacifici, dell'energia nucleare da parte degli Stati non dotati di armi e riconosciuti tali.

Va riaffermato il principio secondo il quale è sulla base del trattato che deve essere rafforzata ogni possibile cooperazione in termini di sviluppo dell'energia nucleare per scopi pacifici ed è in questo campo che l'Unione europea può contribuire in maniera determinante in quanto all'avanguardia nella ricerca e nella produzione.

La situazione internazionale ci impone di unire l'impegno per la non proliferazione, per il disarmo e per un uso pacifico dell'energia atomica. Infine, auspico che l'Europa abbia una strategia unitaria anche per la lotta contro le organizzazioni terroristiche che potrebbero accedere a questo tipo di armamenti.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einer der unbestrittenen Erfolge der Europäischen Union ist der Sicherheitsgewinn, den dieser Kontinent durch Integration erreicht hat. Das Versöhnungswerk, das Europa in die Welt gesetzt hat, hat dazu geführt, dass wir eine Zone sind, in der es Frieden gibt und in der militärische Aktionen zwischen den Partnerstaaten der Europäischen Union so gut wie undenkbar geworden sind. Das ist die Grundlage, die die Philosophie einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein muss, dass wir nämlich dieses Friedenskonzept, das wir nach innen verwirklicht haben, auch in die Welt, in der wir leben, exportieren sollen.

Dabei legen wir als Sozialdemokratische Fraktion einen Sicherheitsbegriff zugrunde, der auf Dialog, auf Diplomatie, auf Abrüstung, auf Prävention und auf nachhaltige und faire Entwicklung setzt. All diese Elemente gehören zusammen. Nachhaltige Konfliktlösung, die diese fünf Elemente verbindet, ist nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts möglich. Dabei spielen die Europäische Union und die Nato eine Rolle, aber es spielen auch andere eine Rolle, z. B. Russland. Deshalb müssen wir uns, wenn wir über Abrüstungsinitiativen reden — ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen — die Frage stellen: Ist Russland unser Partner oder unser Gegner? Ich rate im Sinne dessen, was ich gerade gesagt habe, zu einem partnerschaftlichen Vorgehen, zum Dialog und nicht zur Ausgrenzung.

Die Frage der Abrüstung ist eine der zentralen Fragen im Zusammenleben von Völkern, und die Frage der Verlässlichkeit von Vertragsparteien ist eine entscheidende Frage. Wenn wir heute bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags einmal genau hinschauen, müssen wir feststellen, dass es eine ganz beschämende Bilanz gibt: Seit seiner Unterzeichnung wurden nämlich nicht etwa weniger Atomwaffen in der Welt verbreitet, sondern deutlich mehr. Das kann nicht daran liegen, dass die Unterzeichnerstaaten oder einige von ihnen diesen Vertrag ernst genommen hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Ganz viele, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, haben sich anschließend nicht daran gehalten, sondern entgegen den Vereinbarungen Atomwaffen oder Technologie, die man zur Herstellung von Atomwaffen braucht, in der Welt verbreitet. Das muss umgekehrt werden! Zur Grundüberlegung einer Überprüfung des Vertrags gehört, dass man sich Vertragstreue vornimmt. Deshalb bedingt eine Erneuerung des Vertrages vor allen Dingen, dass die, die ihn unterzeichnen, sich auch daran halten. Das haben nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika nicht getan.

Eine nuklearwaffenfreie Welt, meine Damen und Herren, mag wie eine Tagträumerei klingen. Wir haben keine nuklearwaffenfreie Welt, ganz im Gegenteil! Wir haben eine Debatte über die Verbreitung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wir haben eben aus Ihrem Munde gehört, welcher Anstrengungen es bedarf, zu verhindern, dass aus ziviler Nutzung der Kernenergie militärische wird — Stichwort Iran. Wir bauen in aller Welt weitere Atomkraftwerke und wundern uns anschließend, dass wir nicht einen, sondern viele Irans auf der Welt haben.

Zur Überprüfung der militärischen Nuklearpolitik gehört auch die kritische Hinterfragung ihrer zivilen Nutzung. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Gelegenheit, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sowohl des Rates als auch der G8. Außerdem ist es auch geboten, ein Raketenabwehrsystem kritisch zu hinterfragen, das jetzt auf Wunsch der amerikanischen Regierung in Tschechien und in Polen installiert werden soll, einer Philosophie der Regierung Bush folgend, die an Inkonsistenz kaum zu überbieten ist, die an vielen Beispielen belegbar in die Irre führt und die 58 Milliarden Dollar kosten soll.

Ich habe eine Empfehlung: Bevor wir uns als Europäer — schon wieder — spalten lassen — denn wir können eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik abschreiben, wenn wir zu einem solchen Thema in der EU nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen —, bevor für 58 Milliarden Dollar Raketenabwehrsysteme installiert werden, investiert man dieses Geld besser in eine nachhaltige Entwicklung. Das ist mehr Beitrag zum Frieden als die Stationierung eines zweifelhaften Raketensystems.

Ich erlaube mir, das im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag und seiner Überprüfung zu sagen, Herr Präsident, weil diese Dinge zusammengehören. Und ich hoffe, dass Frau Merkel ihre Ankündigung wahr macht, dieses Thema auf die Tagesordnung sowohl der G8 als auch der EU zu setzen.

(Beifall)

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, namens de ALDE-Fractie. – Minister, Voorzitter, collega's, non-proliferatie en vooral dan nucleaire non-proliferatie vormen inderdaad de hoekstenen van een op vrede gericht beleid.

Ik ben even gaan grasduinen in oudere teksten die hiermee verband houden en ik ben gestoten op de dertien praktische stappen die tijdens de herzieningsconferentie van het Non-proliferatieverdrag in het jaar 2000 zijn overeengekomen. Dat is nauwelijks zeven jaar geleden. Als ik die stappen bekijk, dan kan ik niet anders dan ook op mijn beurt besluiten dat we er echt niet op vooruit zijn gegaan, maar eerder erop achteruit zijn gegaan.

Het is duidelijk dat de gruwelijke aanslagen van 11 september 2001 en alles wat daarop volgde eigenlijk de serieuze inspanningen inzake ontwapening in het algemeen en nucleaire ontwapening in het bijzonder tot staan hebben gebracht. Ik betreur dat ten zeerste. Ik ben daarover ook zeer verontrust en op persoonlijke titel, want tot nader order is dit nog geen fractiestandpunt, wil ik zeggen dat ik ook verontrust ben over initiatieven ten aanzien van de lidstaten Tsjechië en Polen. Ook ik stel me de vraag of dit niet het begin zou kunnen zijn van een nieuwe bewapeningswedloop. Dat is wel het laatste wat we nodig hebben.

Ik heb met tevredenheid nota genomen van de verzekering die ons door het voorzitterschap is gegeven dat er hard gewerkt zal worden aan een gemeenschappelijk standpunt van alle lidstaten met het oog op de conferentie komende april. Ik hoop, voorzitter of voorzitterschap, dat u daarin inderdaad zult slagen want het ontbreken van een werkelijk gedragen eensgezindheid onder de lidstaten van de EU heeft geleid tot het zwakke resultaat in 2005. Ik hoop dat zich dat niet herhaalt.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis UEN grupas vārdā. – Cienījamā priekšsēdētāja Valdneres kundze, Padomes pārstāvji, Komisijas pārstāvji, cienījamie deputāti! Domāju, ka visi ir vienisprātis — kodolieroču neizplatīšana un atbruņošanās ir īpaša Eiropas Savienības kopējās ārpolitikas un drošības politikas sastāvdaļa. Šeit tikko kolēģi pauda viedokli, ka minētās politikas īstenošanas rezultāti ir vērtējami gandrīz vai kā solis atpakaļ. Taču, iepazīstoties ar Padomes un Komisijas dokumentiem, jāsaka, ka tajos pausts lielāks optimisms, un, ja vērtējam faktiski paveikto, tad, manuprāt, Eiropas Savienības progress tomēr ir vērā ņemams. Pastāvīgi tiek nodrošināta Eiropas Savienības iestāžu darba savstarpēja koordinēšana. Protams, aktīvi strādā KĀDP Augstā pārstāvja vietnieks kodolieroču neizplatīšanas un atbruņošanās jautājumos, arī mēs Eiropas Parlamentā regulāri izskatām šos jautājumus, notiek iestāžu diskusijas un informācijas apmaiņa ar Eiropas Savienības Situāciju izvērtēšanas centru un pretterorisma koordinatoru. Tas nozīmē, ka darbs faktiski notiek, taču Ziemeļkorejas un Irānas gadījumi, Kodolieroču neizplatīšanas līguma pārskatīšanas 2005. gada konferences neveiksmīgā norise, domstarpības ar Amerikas Savienotajām Valstīm, Ķīnu un Krieviju liecina, ka darāmā joprojām ir ļoti daudz. Tāpēc uzstājoties vēlos izteikt atzinību par savlaicīgu gatavošanos Kodolieroču neizplatīšanas līguma pārskatīšanas 2010. gada konferencei, turklāt atzīmēju un lūdzu arī Padomi ņemt vērā Eiropas Parlamenta vēlmi aktīvi piedalīties šajā darbā, kā arī Parlamenta rezolūcijā pausto iniciatīvu, un jau tuvākajā laikā iekļaut Eiropas Parlamenta deputātus Eiropas Savienības delegācijas sastāvā darbam minētajā konferencē.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ferrero-Waldner und Herr Gloser. Lassen Sie mich als Erstes einen Dank an alle Kollegen der anderen Fraktionen dafür aussprechen, dass sie die Initiative der Grünen zu dieser Debatte aufgegriffen haben, und einen Dank vor allem dafür, dass wir in diesen Tagen einen Kompromissantrag verabschieden werden, in dem sich alle wiederfinden. Gerade angesichts der aktuellen Situation halte ich dies für ein gutes und wichtiges Signal. Sie, Frau Kommissarin, haben die verschiedenen Problemfelder umrissen.

Lassen Sie mich einmal kurz zurückblicken: Vor 20 Jahren, am 8.12.1987, ist ein Ruck durch die Welt gegangen, als der INF-Vertrag abgeschlossen wurde, ein konkreter Abrüstungsvertrag im Bereich der atomaren Bedrohung während des Kalten Krieges. Wo stehen wir heute? Leider sind einige Rückschritte zu verbuchen, denn sowohl Kofi Annan als auch Henry Kissinger haben darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und auch die Bemühungen um deren Abrüstung kurz vor dem endgültigen Scheitern steht.

Was können wir als Europäer in dieser Situation machen? Haben wir genug Selbstbewusstsein, um auf multilateraler sowie internationaler Ebene Themen anzusprechen, bei denen wir auf Fortschritte hoffen können? Wäre es nicht an der Zeit, das bevorstehende Treffen der Nuclear Supplies Group am 16. bis 20. April in Kapstadt zu nutzen, um dort dem beabsichtigten Deal zwischen Indien und den USA zu widersprechen? Was für ein Signal ist dies denn sonst für die anderen Staaten? Sagen wir sonst: Baut Atomprogramme und Atomwaffen, auch außerhalb des NVV? Ihr werdet dann sogar von den USA belohnt und gefördert. Was wäre das für ein Signal an den Iran?

Ich sage das sehr bewusst, denn ich vertrete eine dezidiert andere Einschätzung. Wir stecken, was den Iran betrifft, in einer Sackgasse, wozu wir selber beigetragen haben. Alle Beteiligten brauchen hier den Rückwärtsgang, um wieder herauszukommen, sonst wird es einen Militäreinsatz geben.

Wir wollen uns an einer Fortschreibung beteiligen. Wir werden am Donnerstag verabschieden, dass eine Delegation nach Wien fährt, um diesen Prozess aktiv zu begleiten. Ich hoffe, dass wir dort gemeinsam ein Überlebenssignal dieser wichtigen NVV-Bestimmungen zustande bringen.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der Atomwaffensperrvertrag ist vielfach gefährdet. Die neuesten Meldungen: In der Süddeutschen Zeitung vom 3. März stand, dass die USA neue Atomsprengköpfe planen. Wir kritisieren das! Im EU-Staat Großbritannien will Premierminister Blair 30 Milliarden Euro für die Modernisierung der britischen Atomstreitkräfte ausgeben. Morgen ist dazu die Abstimmung im britischen Unterhaus. Das ist atomare Aufrüstung und gefährdet den Atomwaffensperrvertrag! Hierzu muss die deutsche Ratspräsidentschaft sich kritisch äußern.

Wir unterstützen die Proteste gegen dieses Atomprogramm. Die USA planen ein Raketenabwehrsystem in Tschechien, Polen und im Kaukasus, und die Nato will sich – so Jaap de Hoop Scheffer – einer Meldung von gestern zufolge mit einem eigenen Raketenabwehrsystem daran beteiligen. Der deutsche Militärminister Franz Josef Jung will das gesamte Raketenabwehrsystem der Nato unterstellen. Der Rat und die Kommission der EU sollten endlich diese Raketenabwehrpläne ganz klar kritisieren. Ich habe zusammen mit zwei Kollegen eine Erklärung gegen dieses Raketenabwehrsystem eingebracht.

Gleichzeitig wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet. Dies sieht auch Wesley Clark so, immerhin der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber. Die Kritik am Iran ist heuchlerisch, wenn man selbst Atomwaffen besitzt und sie modernisiert. Der Atomwaffensperrvertrag besagt, dass alle Atomwaffen abgerüstet werden müssen. Es gibt nämlich keine guten Atomwaffen. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de nucleaire aspiraties van Pyongyang en Teheran vormen een rechtstreekse bedreiging voor het Non-proliferatieverdrag, het zogenoemde NPV. Immers zowel in Noordoost-Azië als in het Midden-Oosten kunnen de respectieve buurlanden zich genoopt voelen zich evenzeer onder de kernmachten te scharen.

Daarnaast moet bij een erosie van het NPV gevreesd worden voor hetzelfde negatieve effect bij de verdragen over biologische en chemische wapens. Kortom, het gehele multilaterale wapenbeheersingsstelsel dreigt zo ineen te storten - een waar mondiaal schrikbeeld. Ondertussen dringt zich de vraag op welke autoriteit de Veiligheidsraad van de Verenigde Naties nog bezit, wanneer VN-leden zich tegen zijn verklaarde wil van kernwapens voorzien.

Raad en Commissie, bent u met mij van mening dat de crisis van het NPV tegelijk een crisissituatie betekent voor de hoogste internationale autoriteit. Gelet op deze zeer ernstige toestand verwacht ik van Raad en Commissie een maximale inspanning om de Veiligheidsraad van de VN ervan te overtuigen Pyongyang en Teheran van hun onheilspellende nucleaire koers af te brengen. De tijd dringt immers.

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag war eine große Errungenschaft. Aber wir stellen fest, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen weitergeht. Wir müssen leider auch feststellen, dass die Überprüfungskonferenz zunächst einmal gescheitert ist. Deswegen ist diese Wiener Vorbereitungskonferenz so wichtig. Es ist auch von allergrößter Wichtigkeit, dass das Europäische Parlament hier seine Meinung einbringen kann. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist aber, dass das eine gemeinsame Entschließung ist, in der sich alle wiederfinden können. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung auch zu einem solchen Ergebnis kommen werden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren wir alle gemeinsam der Auffassung, dass das Zeitalter des Gleichgewichts des Schreckens jetzt vorüber sei. Aber heute besteht die Gefahr, dass dieses Gleichgewicht des Schreckens zwar auf der globalen Ebene nicht mehr besteht, dass es aber auf der regionalen Ebene wieder beginnt. Wir müssen gemeinsam alles tun, um zu verhindern, dass dies geschieht.

Von den vielen Vorschlägen möchte ich einen ansprechen, und zwar das internationale System eines Prozesses der Urananreicherung. Das ist eine Sache, die jetzt von außerordentlich großer Wichtigkeit ist. Ich möchte aber auch ein weiteres Thema ansprechen, das jetzt nicht unmittelbar zu dieser Debatte gehört, das aber in der Öffentlichkeit gemeinsam diskutiert werden muss, nämlich die Frage des Raketenabwehrsystems.

Wir diskutieren bei uns in Europa zurzeit über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem und seine Auswirkung auf Europa. Was uns aber eigentlich interessieren muss, ist die Sicherheit Europas. Diese iranischen Raketen, gegen die sich die Amerikaner schützen, sind sehr viel näher an Europa als an Amerika. Wir hören beispielsweise, dass durch diese iranischen Raketen heute schon Süditalien und Griechenland erreicht werden können. Deswegen müssen wir eine generelle Debatte über die Frage führen, ob wir ein solches System brauchen. Sollten wir ein solches System brauchen, dann bräuchten wir es gerade auch als Europäer. Auch darüber müssen wir hier im Europäischen Parlament diskutieren und Entscheidungen herbeiführen.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, het Non-proliferatieverdrag is eigenlijk de belangrijkste steunpilaar onder de internationale consensus dat de verspreiding van kernwapens moet worden tegengegaan met als einddoel natuurlijk ook, zoals mijn fractievoorzitter zojuist benadrukte, de algemene nucleaire ontwapening. Omdat de verspreiding van massavernietigingswapens een toenemende bedreiging voor de internationale vrede en veiligheid vormt, moeten we het verdrag opnieuw evalueren, nieuw leven inblazen en versterken.

De ontwikkelingen in Iran baren ons natuurlijk ook grote zorgen. Ondanks herhaaldelijke waarschuwingen van de internationale gemeenschap gaat Iran door met pogingen om tot een systeem van uraniumverrijking te komen. Tegelijk weten we ook dat er een reëel gevaar bestaat dat terroristische groeperingen de beschikking krijgen over kernwapens of wat daarop lijkt.

Om de verspreiding van massavernietigingswapens tegen te gaan, is een effectieve multilaterale aanpak onontbeerlijk. Sterker nog, het Non-proliferatieverdrag staat of valt daarmee. Door een eigenstandig, unilateraal optreden worden alle gezamenlijke inspanningen op dit vlak ondermijnd. Er moet daarom een zichtbare investering door de erkende atoommogendheden worden gedaan. Zij zijn met name ook verantwoordelijk voor de geloofwaardigheid van het Non-proliferatieverdrag, zoals we dat nu kennen. Juist in dit licht zetten wij onze vraagtekens bij het recente verzoek van de VS aan Polen en Tsjechië om elementen van een antiraketschild op hun grondgebied te stationeren. Het raketafweersysteem zou volgens de Amerikanen bescherming moeten bieden tegen mogelijke aanvallen uit Noord-Korea en Iran. Dit is feitelijk in tegenspraak met het voornemen om die landen juist ervan te weerhouden een kernwapenarsenaal te ontwikkelen.

De Amerikanen gaan met hun voorstel ook voorbij aan de vrees van Rusland, dat - terecht of onterecht - het raketschild ziet als een provocatie en zelfs een bedreiging van haar binnenlandse veiligheid. Een beschermend schild dat vervolgens leidt tot wantrouwen tussen de drie belangrijkste partners - de VS, Rusland en de EU - die proliferatie willen tegengaan, is juist niet het multilaterale optreden dat wij wenselijk achten.

Daarnaast vragen wij ons af hoe een dergelijke bilaterale samenwerking in de Europese veiligheidsstrategie en het NAVO-partnerschap past. We hebben om deze reden ernstige bezwaren tegen de gang van zaken en we roepen de Verenigde Staten en de betrokken lidstaten van de EU dan ook op de plannen te heroverwegen en op zoek te gaan naar multilaterale alternatieven die passen bij hetgeen wij in de Europese Unie op het gebied van veiligheid met elkaar hebben afgesproken.

 
  
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  István Szent-Iványi (ALDE). – Ne szépítsük a dolgokat, az MPT 2005-ös felülvizsgálati konferenciája kudarc volt. Sajnos az MPT egész története sem bővelkedik sikerekben. Észak-Korea kilépett a rendszerből, saját katonai nukleáris programot indított el. Irán is szembefordult a rendszerrel, nem tudjuk, hogy hol tart, de a szándékai semmiképpen nem kedvezőek. India, Pakisztán, Izrael semmilyen készséget nem mutat a csatlakozásra.

Mégis van némi pozitív fejlemény is, Pekingben február 16-án, a hatoldalú tárgyalásokon megállapodás született. Hogy mennyit ér ez a megállapodás, az hamarosan kiderül. Baradei főigazgató holnap látogat Észak-Koreába, látogatása fogja bizonyítani, hogy valódiak-e az észak-koreaiak szándékai. Most a tét nagyon nagy. Az MPT egész tekintélyéről van szó. A rugalmasságot következetességgel kell párosítani. Lehetünk rugalmasak a módszerekben, az időzítésben, de nem lehetünk rugalmasak a célokban. A céloknak világosaknak és egyértelműeknek kell lenni. Észak-Koreának vissza kell térnie az MPT rendszerbe, és azonnal fel kell hagynia a katonai nukleáris programjával. Az észak-koreai problémák kezelésének közvetlen hatása van Iránra is. Ha Észak-Koreában sikeresek vagyunk, akkor Iránnal szemben is sikeresek leszünk. Ha itt nem érünk el sikereket, akkor félő, hogy Iránt sem tudjuk a helyes úton tartani.

A felülvizsgálati konferenciára való felkészülés akkor lesz igazi és sikeres, ha ezzel a két nagy kihívással, Észak-Koreával és Iránnal szembe tudunk nézni, és sikerrel tudjuk megoldani ezt a két kérdést. Erre most van némi esély, de csak akkor, ha következetesek vagyunk, és következetesen képviseljük az elveinket.

 
  
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  Caroline Lucas (Verts/ALE). – Commissioner, you said that proliferation is potentially the greatest threat to our security, and I agree with you. How ironic is it, then, that tomorrow the UK Government is likely to take a decision to replace the Trident nuclear submarine system that will precisely accelerate that proliferation and thus undermine our collective security? When it does so, it will be demonstrating the most breathtaking hypocrisy: maintaining and further developing the UK’s own nuclear weapons, whilst waging illegal wars to try to stop others from obtaining them. What moral authority can the UK Government possibly think it has to lecture countries like Iran about not developing nuclear weapons, when we ourselves continue to do exactly that?

The NPT is made up of two pledges: non-nuclear states agree not to acquire nuclear weapons, provided that nuclear states begin a serious process of getting rid of theirs. If we do not keep our side of that bargain, if we do not abide by international law, we can hardly be surprised if others do not keep their side of the bargain either.

The UK Government’s upgrading of Trident fundamentally undermines the EU’s collective position on non-proliferation and, therefore, both the UK and, indeed, France, should be strongly condemned by both the Council and the Commission.

 
  
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  Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le crisi nucleari nord-coreane e iraniane hanno gettato ancora una volta il mondo nella paura e nel sospetto tra le nazioni e i popoli. Il dibattito internazionale sul riarmo nucleare è tornato a mettere in discussione il futuro dell'umanità. E' necessario riavviare i negoziati con l'Iran, rifuggendo da qualsiasi iniziativa militare, che non avrebbe altro effetto se non quello di aggravare la crisi in atto. Per questo diventa essenziale il rilancio delle discussioni attorno al rinnovo del trattato di non proliferazione nucleare nel 2010.

L'Unione europea deve esercitare le opportune pressioni politiche, economiche e commerciali su paesi come India, Pakistan, Iran, Corea e altri paesi come Cina e Stati Uniti. In più, l'Unione europea ha un'urgenza massima nel promuovere un Mediterraneo libero da armi nucleari, che dobbiamo trasformare con adeguate politiche economiche e sociali in un mare di pace, in una zona totalmente denuclearizzata. Ecco perché dobbiamo esercitare le pressioni di cui si parlava anche su Israele, che certamente ha il diritto di promuovere la sua sicurezza ma che non può fondarsi sulla paura nucleare e l'annientamento di altri popoli.

In più, l'ultima decisione del Presidente Bush di installare lanciamissili nella Repubblica ceca o nuove installazioni militari di monitoraggio nucleare in Polonia non fa che peggiorare le relazioni militari con la Russia. Una decisione, quella del Presidente Bush, che condanno senza indugi.

 
  
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  Achille Occhetto (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo tutti d'accordo che è necessario un rinnovato impegno contro la proliferazione delle armi termonucleari, come ha detto il collega Schulz nel suo intervento, ma nello stesso tempo occorre incominciare a dire con più chiarezza che non basta impedire la proliferazione, occorre bensì riprendere la battaglia per il disarmo generale. Infatti, non ci sarà mai una vera democrazia planetaria se alcuni paesi possono dominare il mondo, perché hanno il potere di distruggerlo più volte.

Infatti, i paesi del club atomico, e in particolare oggi l'Inghilterra e la Francia, avranno la forza e il diritto morale di impedire la proliferazione degli altri, se incominceranno essi stessi a disarmare e se metteranno all'ordine del giorno la messa al bando di tutte le armi di distruzione di massa.

Purtroppo non è questa la strada che si sta percorrendo, se si tiene conto della politica unilaterale, e anche contraria alla NATO, degli Stati Uniti d'America che hanno trattato nascostamente con alcuni paesi europei per inserire il loro programma antimissilistico, contro il quale noi presentiamo un preciso emendamento. Occorre quindi bloccare questi piani, dicendo "No" alla proliferazione, ma "Sì" ad un'iniziativa europea che si muova nella direzione del disarmo generale.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE). – Mr President, as we look ahead to the nuclear non-proliferation Treaty review conference in 2010 there is no doubt that the Treaty is already under considerable stress, particularly with the debates about Iran and North Korea, so there could be no worse time for a country to send out the message that nuclear weapons are essential for any country's security, however useless they are against the real threats that we face, like climate change and terrorism. But that is exactly what the British Government is proposing to do and, as we have already heard, tomorrow in Westminster MPs will be voting on whether to renew the Trident nuclear weapons system and take the UK and the rest of the world into a new nuclear age and a new nuclear arms race.

Under the NPT we should be discussing a timetable for disarmament of these illegal and immoral weapons, not their renewal. I would urge all the groups in this Parliament to support the resolution and the amendments to encourage UK MPs tomorrow to oppose Trident replacement and to honour the commitment made over 35 years ago when the NPT was signed.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzter Ratspräsident! Die atomare Bedrohung ist eine Realität. Sie nimmt leider auch zu, wie von Ihnen auch festgestellt worden ist, und zwar mit der Erwähnung der beiden hot spots Iran und Nordkorea.

Es ist zweifelsohne notwendig, dass wir bereits jetzt beginnen, die Überprüfungskonferenz zeitgerecht vorzubereiten, um dort die notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Aber noch viel wichtiger ist es, dass wir gegenwärtig versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei der Umsetzung und bei der Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages untermauern. Denn die Qualität dieses Vertrages wird an den Erfolgen gemessen werden, die er tatsächlich bringen wird. Derzeit sehe ich die Chancen für eine Umsetzung derartiger Strategien als durchaus positiv, gerade wenn ich als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel die Situation in Nordkorea und die Kontakte betrachte, die wir mit Süd- und Nordkorea hatten.

Wir haben als Europäische Union und insbesondere als Parlament dazu beigetragen, dass diese Sechsparteiengespräche wieder aufgenommen worden sind. Wir sind ein willkommener Partner. Wir sind zwar nicht Teil der Sechsparteiengespräche, aber als facilitator, als Unterstützer von Außen herzlich willkommen, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Gespräche am 13. Februar wieder aufgenommen wurden.

Ich bin vorsichtig optimistisch. Es wird um die Umsetzung der Abrüstung gehen: Diese ist zugesichert, und nun müssen in Nordkorea Taten folgen. Aber umgekehrt ist es auch notwendig, dass wir uns als Union einbringen, um hier Maßnahmen zu ergreifen, die insgesamt zu politischen Veränderungen in Nordkorea führen. Wir müssen etwa das Programm zu Food security, zu Regional security und zu Human security unterstützen, so dass wir letzten Endes eine atomwaffenfreie Halbinsel Korea erreichen, damit die gegenwärtige Bedrohungslage — auch für Europa — nicht mehr gegeben ist.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE). – A próxima reunião em Viena é a ocasião para a União Europeia liderar. A posição europeia deve ser balizada por duas ideias fundamentais: fortalecer a Agência Internacional da Energia Atómica e pressionar o cumprimento do artigo 6° do TNP e, nesse aspecto, concordo que a modernização do Trident é incompatível com o artigo 6° do TNP e, afectando o Reino Unido, afecta a União Europeia.

A União Europeia deve apoiar a multilateralização do enriquecimento de urânio e a universalização do protocolo adicional ao acordo de salvaguardas. Isto pode evitar novos desafios como os colocados pelo Irão.

Por outro lado, a União Europeia deve trabalhar para que se apliquem, o quanto antes, os 13 passos no sentido do desarmamento nuclear identificados na Prepcom de 2000. Se a Europa não assumir a defesa do equilíbrio fundamental em que se baseia o TNP, a Prepcom de 2007 pode vir a marcar o princípio do fim do Tratado.

Senhor Presidente, neste contexto é escandalosamente atentatória dos compromissos europeus a consideração unilateral pela Polónia, pela República Checa e pelo Reino Unido da participação no sistema de defesa anti-míssil dos Estados Unidos da América.

Para quê a União Europeia ou mesmo a NATO, se não para discutir o futuro estratégico da Europa?

 
  
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  Jana Hybášková (PPE-DE). – Vážená paní komisařko, vážený pane předsedo, do konce 20. století stály proti sobě dvě bezpečnostní školy. Jedna považovala za hlavní světovou hrozbu nezdravé důsledky vysoké těžby ropy pro stabilitu Blízkého východu, druhá environmentální dopady a klimatické změny. 11. září a hurikán Kateřina prokázali, že zdroj nebezpečí je totožný, energetická rozežranost, nadměrná spotřeba energie. Dvacetiprocentní nasazení obnovitelných zdrojů nepřinese celkové řešení, jediným řešením toho, abychom současně dokázali čelit oběma hrozbám, snížit emise i závislost na nestabilitě Blízkého východu, je jaderná energie. Vezměme Zeleným jejich dnes již zastaralý argument o nebezpečnosti jaderné energie. Nedovolme jim, aby situaci v Íránu a jinde používali jako rukojmí hrozby plynoucí z možného zneužití jaderné energie. Máme k tomu v ruce jediný nástroj NPT.

Pozitivní výsledek konference v roce 2010 je klíčovým bezpečnostním opatřením. Za klíčové body pokládáme otázku obohacování a přepracování uranu ve vztahu k článku 4, včetně debaty o regionálních centrech distribuce jaderného paliva. Druhým bodem je nutnost hledat řešení pro nesankcionované odstoupení od článku 10 Smlouvy. Proto vás, Rado a Komise, žádáme, abyste se jako leadeři zúčastnili jednání v přípravném výboru ve Vídni a významně přispěli k pozitivnímu výsledku na konferenci v roce 2010. Zároveň vás žádáme o zprávu o implementaci 43 opatření ze společné pozice Rady, která se již vztahovala k nešťastnému projednávání Smlouvy v roce 2005. Zároveň jasně žádáme členské státy, aby ve vztahu k NPT striktně dodržovaly tvrdá znění souvisejících rezolucí RB OSN, to včetně bankovních operací a businessu některých jihoevropských států. Paní komisařko, poslední doušku mi dovolte. Je potřeba začít hledat cestu, jak k jednání o revizi NPT přizvat Izrael. Prosím, konzultujte a spolupracujte s námi.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Świadomość zagrożenia ze strony proliferacji broni masowego rażenia towarzyszy nam od lat. W ostatnich latach jest większa ze względu na niebezpieczeństwo tego, iż materiały rozszczepialne, broń chemiczna, broń biologiczna mogą trafić w ręce terrorystów.

Wyrazem tego lęku są dokumenty strategiczne zarówno nasze – Unii Europejskiej, jak i innych organizacji międzynarodowych, szczególnie zwracam uwagę na Comprehensive Political Guidance przyjęte w końcu ubiegłego roku przez Sojusz Północnoatlantycki. Równie niepokojące są nuklearne aspiracje niektórych państw, głównie Północnej Korei i Iranu, o czym była już mowa. Odnotowujemy z satysfakcją pewien postęp w negocjacjach wielostronnych z Koreą Północną i odnotowujemy ze smutkiem brak postępu w negocjacjach z Iranem.

Dla przeciwdziałania temu wielkiemu zagrożeniu, jakim jest proliferacja, wydaje się, że konieczne jest spełnienie czterech warunków. Po pierwsze, utrzymanie dotychczasowego reżimu nieproliferacji w ramach układu NPT, a nawet jego wzmocnienie w 2010 roku przy okazji Konferencji przeglądowej. Dołączam swój głos do tego, aby państwa Unii Europejskiej mówiły na tej konferencji jednym głosem. Potrzebna jest ich determinacja i spójność podejścia.

Po drugie, ważne jest konsekwentne zwalczanie terroryzmu przez sojusz Europy i Ameryki.

Po trzecie, ważna jest skuteczność negocjacji z Koreą Północną i dyplomatycznego podejścia do Iranu.

Po czwarte wreszcie, wbrew opiniom niektórych posłów lewicy, ważne jest utworzenie tarczy antyrakietowej broniącej nie tylko Stany Zjednoczone, ale także amerykańskich sojuszników w Europie przed strategicznym atakiem rakietowym. Ważne jest także, aby tarcza ta miała interoperacyjny system chroniący przed pociskami krótkiego i średniego zasięgu i aby ten system był systemem sojuszniczym.

Stąd kluczowe znaczenie projektu TBMD, który do 2010 roku ma być zrealizowany przez NATO.

 
  
  

PRZEWODNICZY: PAN MAREK SIWIEC
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich ausdrücklich für die doch in vielen Punkten übereinstimmende Unterstützung bedanken. Wir müssen aus unserer derzeitigen Situation heraus mit mehr Energie daran gehen, bei den Punkten, die wir 2005 als Rückschlag verzeichnet haben, in der Vorbereitung eine einheitliche Position zu erzielen. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen: Natürlich ist dieser Nuklear-Nichtverbreitungsvertrag von unterschiedlichen Seiten her unter Druck geraten, aber wenn wir es ernst meinen und nachdem wir uns auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005 verständigt haben, bietet er eine Grundlage, die wir jetzt auch in der aktuellen Vorbereitungskonferenz mit berücksichtigen müssen.

Ich unterstreiche ausdrücklich, was viele, so auch Sie, Herr Schulz, bemerkt haben, dass es nämlich wichtig ist, den multilateralen Ansatz zu betonen. In der Tat: Aus der Erfahrung wissen wir alle, dass Unilateralismus nicht weiterhilft. Wir brauchen den multilateralen Ansatz! Und je mehr wir das fordern, desto notwendiger wird es, auch innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten, um in dieser Frage voranzukommen.

Gerade in Bezug auf den Iran ist der Weg, den die Europäische Union vorgezeichnet hat, sowohl politisch als auch diplomatisch der richtige. Auch wenn manche ungeduldig werden – als ob es viele Alternativen gäbe –, ist dieses Angebot, das der Rat vor wenigen Wochen noch einmal bekräftigt hat, doch der richtige Weg. Wir haben beides: Wir haben eine Entschließung zur Sicherheit mit entsprechenden Sanktionen, genauso aber ist auch die Tür für Verhandlungen mit dem Iran noch offen.

Ich betone nochmals, was ich eingangs in Bezug auf die Nichtverbreitung, aber natürlich auch in Bezug auf die Abrüstung gesagt habe. Dieses Thema muss im Hinblick auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn das eine oder andere etwas anders gesehen wird in Bezug darauf, wie die Gefahren minimiert werden können.

Es ist wichtig, dass wir vom Europäischen Parlament eine breite Unterstützung für die sicherlich nicht einfachen Diskussionen, die uns bevorstehen, bekommen. Was die Information und die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament betrifft, kann ich seitens der Präsidentschaft anbieten, dass wir zum einen nach der ersten Sitzung der Vorbereitungskonferenz im zuständigen Ausschuss eine Unterrichtung vornehmen und zum anderen auch darlegen, wie weit wir etwa bei den 43 Punkten gekommen sind, die in einer früheren Entschließung enthalten sind, was davon realisiert wurde und was nicht.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, this was a very useful debate in a difficult situation. We will study your recommendations very carefully, because the preparatory conference in Vienna gives us an important opportunity to better prepare for the 2010 conference and thus, hopefully, make up for a very difficult conference in 2005.

We know that the seriousness and the importance of the situation as regards non-proliferation goes far beyond what is commonly known among our citizens. We conclude also from recent Eurobarometer surveys that our people want positive action. I agree with Mr Zappalà and Mrs Neyts-Uyttebroeck when they say that the agreement on the importance of the link between weapons of mass destruction, proliferation and terrorism is necessary. This has to be stressed in the European security strategy, and it is being stressed, but we now have to implement it in the right way.

It is also my conviction that the efforts of the European Parliament to promote coherence and more joint action are absolutely crucial. Everyone has mentioned that speaking with one voice is also crucial. Therefore, the Commission needs your valuable support to maximise its impact with regard to the common objective. Certainly, we will contribute to the work that will be done in Vienna because this will enhance our credibility, as many have said.

I should also like to thank Mr Pirker and Parliament’s delegation, particularly with regard to North Korea. I agree that North Korea is important not only in itself but also as a possible window of opportunity for progress elsewhere. However, we are still committed to never giving up as long as that is possible.

In our headlines, we see the non-proliferation issues mostly referred to with reference to individual countries. However, let us not lose sight of the importance of the issue, as Mr Schulz has said, of the international system as a whole on the multilateral approach and effectiveness.

The most important four principles we should try to enhance again at the Preparatory Committee and then at the next review conference are as follows. Firstly, the question of the non-parties: I think there are three states which have so far refused to adhere to the treaty. Let us try to bring them in. Secondly, on the withdrawals in January 2003, the DPRK announced that it intended to withdraw from the NPT – it was the first state to do so. Several states believe that the DPRK is still legally bound by the treaty and has not followed the correct legal procedures to withdraw. Let us try to tackle this question on non-compliant parties. Some states which acceded to the NNWS have, nevertheless, sought to acquire nuclear weapons in the past and this, therefore, needs to be tackled.

Finally, there is the question of good faith. It has been mentioned a lot around the table that most non-nuclear weapons states believe the nuclear weapons states have not done enough to make progress towards the goal of nuclear disarmament – Article 6. I think this should be the main bone of our contention at the five-yearly review conferences. We also see, therefore that a broad basis for a consensus is necessary, and all the big countries, like Russia and China, should be included in such a dialogue.

 
  
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  Przewodniczący. Otrzymałem sześć projektów rezolucji(1)złożonych zgodnie z art. 103 ust. 2.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.30.

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

 
  
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  Glyn Ford (PSE). – I believe this is an important debate. The proliferation of nuclear weapons makes the world less, rather than more, safe. Whether Israel or India, Pakistan or North Korea, we should pressure them to join the Non-Proliferation Treaty. Yet we should recall that the NPT talks not only about stopping the spread of nuclear weapons, but about the world's nuclear powers reducing and removing their own capabilities. The former gets more attention than the latter.

The Socialist amendment condemning the US anti-missile shield is all too appropriate. As we have seen in NE Asia, with Japan's deployment of Theatre Missile Defence and Theatre High Altitude Defence, these are enabling offensive technologies for the Bush Administration's doctrine of pre-emptive deterrence. With their deployment, the US will be able to launch an attack on countries with small numbers of nuclear weapons and defend against any orphan missile missed in the initial attack.

I will also be supporting Amendment 1 by the Greens. I am not in favour of unilateral abolition of Britain's Trident fleet, but I am entirely unconvinced of the need, at this stage, to renew it.

 
  

(1)Patrz protokół.

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