Stenograma dezbaterilor

Miercuri, 14 martie 2007 - Strasbourg

2. Mustrare adresată unui deputat

  Der Präsident. Ich möchte Ihnen zunächst eine Mitteilung machen. Sie erinnern sich, dass es eine Veröffentlichung des Abgeordneten Giertych gibt, die das Symbol des Parlaments trug und trägt. Dies hat weltweite Reaktionen hervorgerufen. Ich bin der Sache sofort nachgegangen, als ich davon Kenntnis bekam. Das Präsidium des Parlaments hat am 1. März den Inhalt dieser Broschüre – was einen bestimmten Teil anging – einstimmig verurteilt. Ich habe das Verfahren nach Artikel 9 und 147 unserer Geschäftsordnung eingeleitet. Nach diesem Verfahren kann eine Sanktion ausgesprochen werden. Erfordernis dieses Verfahrens ist aber, dass der Betreffende angehört wird. Ich habe sofort versucht, den Kollegen Giertych zu erreichen, was nicht möglich war, da sein Büro einige Tage nicht besetzt war. Wir haben dann aber den Kontakt per E-Mail hergestellt, um auch für uns den Nachweis erbringen zu können, dass wir uns um den Kontakt bemüht haben. In der letzten Woche war der Kollege in Brüssel nicht anwesend, so dass ich erst gestern das Gespräch nach Artikel 147 mit ihm in Anwesenheit des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments geführt habe.

Der zweite Teil meiner Mitteilung ist dem Kollegen Giertych gestern Abend um 19.30 Uhr auf mehreren technischen Wegen übermittelt worden. Ich werde Ihnen gleich meine Schlussfolgerung dazu vortragen. Heute morgen um 8.30 Uhr ist diese Mitteilung auch an das Präsidium des Parlaments, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Organe, in denen der Kollege Mitglied ist – also den auswärtigen Ausschuss und die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika – übermittelt worden.

Ich trage Ihnen jetzt den zweiten Teil des Inhalts meines Briefes an den Kollegen vor, der sich auf das gestrige Gespräch mit dem Abgeordneten Giertych bezieht:

‘On this occasion, I deeply regretted what is objectively a serious breach of the fundamental rights, and, in particular, the dignity of human beings, to which our institution so strongly adheres. On this basis, I have decided, in accordance with the procedure laid down in Rule 147, that a reprimand should be imposed on you, which is the first of the measures referred to in the aforementioned rule. The plenary, together with the other relevant political bodies of the House, will be duly informed once you are notified of this penalty. During my presidency, I intend to safeguard both the freedom of expression and the standard of conduct of Members, as well as the honour of this House. As I declared on 13 February 2007 in my inaugural address to the plenary, tolerance and respect for others are important European values, which are at the centre of my political priorities and to which the European Parliament is deeply committed. I trust you will understand that the European Parliament, which thrives on lively political debate and unfailingly condemns all forms of xenophobia, should under no circumstances be associated with the views published in your brochure.’

... und dann meine Unterschrift.

(Beifall)