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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 14. März 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Berlin-Erklärung (Aussprache)
Protokoll
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erklärung von Berlin.

Ich möchte aber zunächst noch eine kurze Erklärung abgeben, um die mich der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute in diesem Ausschuss gebeten haben.

Die Erklärung zur Zukunft Europas, die am 25. März 2007 in Berlin verabschiedet werden soll, könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem stärkeren und zukunftsorientierten Europa sein. Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, das Europäische Parlament in den Verhandlungen über die Erklärung von Berlin zu vertreten. Ich tat und tue dies im engen Austausch mit und ständiger Information gegenüber dem Präsidium des Parlaments, gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere aber gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und den Obleuten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und ich werde heute den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute zum dritten Mal treffen, um über diese Fragen zu beraten.

Die Debatte heute im Plenum zielt darauf ab, das Thema mit allen Abgeordneten sowie mit Rat und Kommission zu erörtern. Es wäre für mich auch sehr wichtig, dass ich aus dieser heutigen Debatte einige Anregungen und Hinweise für die noch folgenden Gespräche mit der deutschen Präsidentschaft mitnehmen könnte.

Die sich noch in Verhandlung befindende Erklärung von Berlin soll aus vier Kapiteln bestehen. Am Beginn soll eine kurze Würdigung dessen stehen, was seit 1957 erreicht wurde, unter besonderer Erwähnung der Kernerrungenschaften: Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Erweiterung und der Überwindung der Teilung des Kontinents.

Das zweite Kapitel soll den Hauptmerkmalen der europäischen Einigung und Zusammenarbeit gewidmet sein: gleiche Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie Transparenz und Subsidiarität als Grundelemente der Gemeinschaftsmethode.

Das dritte Kapitel soll von ausschlaggebender Bedeutung im Hinblick auf unsere zentralen Werte sein, auf die sich die europäische Einigung gründet. Insbesondere soll betont werden, dass der Mensch, dessen Würde unantastbar ist, im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns steht. Darauf habe ich auch beim Abendessen auf dem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs, auf dem wir letzte Woche Donnerstagabend darüber beraten haben, großes Gewicht gelegt. Der Mensch ist Ausgangspunkt und Ziel der Politik. Darüber hinaus soll das Solidaritätsprinzip ein wichtiges Merkmal sein. Es ist unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerkes und in aktueller Sicht auch im Energiebereich eine gegenwärtige und aktuelle Herausforderung.

Schließlich sollen in einem vierten Kapitel die Zukunftsherausforderungen benannt werden wie Energiepolitik, Klimaschutz, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Bürgerrechte und die Bewahrung einer von sozialer Verantwortung geprägten Gesellschaftsauffassung durch stärkeren wirtschaftlichen Erfolg.

In Hinsicht auf die Erklärung von Berlin und die darauf folgende Diskussion zur Zukunft des Verfassungsvertrags dürfen wir als Europäisches Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags einschließlich des Kapitels über die Werte rechtliche und politische Realität wird.

(Beifall)

Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass der Gipfel in Berlin nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen ist, wie es vor fünfzig Jahren der Fall war. Es ist eine Konferenz, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission beteiligt sind. Alle drei Institutionen werden durch ihre Präsidenten vertreten, die die Erklärung zur Zukunft der Union unterschreiben und sich auf der Konferenz mit Redebeiträgen äußern.

Die Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre sind außerordentlich. Fünfzig Jahre danach braucht Europa aber einen neuen Aufbruch. Wir müssen jetzt gemeinsam den Mut und den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

(Beifall)

 
  
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  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Ich freue mich und es ist mir eine besondere Ehre, heute zum ersten Mal als Vertreter der Präsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments vor Ihnen zu sprechen.

Sie haben darauf hingewiesen: Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, und ich finde, dass das ein besonderer Tag ist, ein Tag, an dem wir für einige Stunden innehalten sollten: Innehalten im politischen Tagesgeschäft, innehalten, um zurückzublicken auf eine – wie ich finde – einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, innehalten aber auch, um den Blick nach vorne zu richten und uns zu fragen: Wie gelingt es uns Europäern, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden?

Wir können stolz darauf sein, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Der 25. März sollte deshalb vor allen Dingen ein Tag der Zuversicht sein. Das Europäische Parlament hat den europäischen Einigungsprozess ganz wesentlich mitgeprägt. Viele Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht beharrlich und engagiert für mehr Integration, für mehr Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Union eingetreten wären.

Als Präsidentschaft setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Bisher haben Sie uns nach Kräften unterstützt, und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Wenn ich sage „unterstützt“, dann meine ich das auch für die Vorbereitung der Berliner Erklärung, die wir am 25. März verabschieden wollen, und zwar als eine gemeinsame Erklärung der drei europäischen Institutionen Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Das Europäische Parlament und die Kommission haben von Anfang an engagiert und aktiv an der Erarbeitung dieser Erklärung mitgewirkt.

Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für das Vertrauen danken, das Sie der Präsidentschaft in dieser wichtigen Frage entgegenbringen, und ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Verfahren. Nach meinen Gesprächen und Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weiß ich, wie schwer manchem von Ihnen gerade diese Zustimmung zu diesem Verfahren fiel. Deshalb ganz herzlichen Dank für das Vertrauen in das Verfahren.

Für unsere Präsidentschaft haben wir uns vorgenommen, das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa zu stärken. Dazu brauchen wir den Dialog, dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr genau zugehört, und zwar nicht nur in sehr erfolgreichen nationalen Konferenzen in Berlin mit Beteiligung von Bürgern, die nach Zufallsprinzip ausgewählt wurden und von denen wir wissen wollten, was sie sich von der EU erhoffen. Eines scheint mir bei all dem klar zu sein: Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen wir an konkreten Beispielen zeigen, dass ihnen die europäische Einigung nützt. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die Europäische Union den Aufgaben der Zukunft stellt, und überzeugende Lösungen anbieten.

Der Europäische Rat am 8. und 9. März – Sie haben eben darauf hingewiesen – hat gezeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig sein kann, auch in den Bereichen, wo die Bürger dies von uns in besonderem Maße erwarten: bei Energie und Klimaschutz zum Beispiel. Der Erfolg des Frühjahrsgipfels gibt uns Zuversicht für den weiteren Verlauf der Präsidentschaft. Wir wollen den Rückenwind auch für die Berliner Erklärung nutzen. Wenn die Botschaft des Gipfels ist: „Wenn wir Europäer die Kraft zum gemeinsamen Handeln finden, dann können wir auch Zukunft aktiv gestalten“, dann ist das die richtige Botschaft.

Die Bundeskanzlerin hat am 8. März beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs – Kommissionspräsident Barroso und Sie, Herr Präsident, waren dabei – unsere Vorstellungen dargelegt, so wie wir sie in den ausführlichen Gesprächen mit den Beauftragten des Parlaments, der Kommission und den nationalen Regierungen entwickelt haben. Natürlich ist der Text für die Erklärung noch nicht endgültig fertiggestellt, und ich kann Ihnen versichern, dass das, was in der heutigen Diskussion hier zu hören ist, natürlich in unsere Überlegungen für die Endfassung eingehen wird.

Wir möchten – und das habe ich in den Ausschüssen bereits berichtet – einen kurzen Text aus einem Guss, der unsere Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge für die Bürger in verständliche Sprache fasst. Was sollen die zentralen Aussagen sein? In einem ersten Teil der Erklärung wollen wir würdigen, was wir in den vergangenen 50 Jahren in Europa gemeinsam erreicht haben. Dazu gehören natürlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, dazu gehört auch die Überwindung der Teilung des Kontinents. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in Mittel- und Osteuropa – und das wollen wir in der Erklärung ausdrücklich würdigen – wäre all das nicht möglich gewesen.

(Beifall)

Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehören aus meiner Sicht auch die Formen und Prinzipien unserer Zusammenarbeit hier in Europa: Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Gleichheit der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, Transparenz und Subsidiarität. Diese Prinzipien – und auch darauf können wir ein wenig stolz sein – haben durchaus Vorbildcharakter für regionale Zusammenarbeit in anderen Teilen der Welt. Der darauf folgende Teil der Erklärung wird ein gemeinsames Bekenntnis zu den wichtigsten Werten enthalten: Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, gegenseitige Solidarität, Vielfalt und Toleranz und Respekt im gegenseitigen Umgang. Denn wir wissen: Die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie ist auch Wertegemeinschaft, und dieses Fundament aus gemeinsamen Werten und vielleicht auch einer gemeinsamen Lebensauffassung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Europa als politische Einheit handlungsfähig bleibt.

Das Herzstück der Erklärung wird sich dann natürlich mit den Zukunftsaufgaben befassen, die wir in Europa im 21. Jahrhundert gemeinsam angehen und bewältigen müssen. Dazu gehören Energie und Klimaschutz, hierzu gehört eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich auch, dass wir den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam begegnen, ohne dabei Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Natürlich gehört auch dazu, dass wir im Umgang mit illegaler Einwanderung gemeinsame Lösungen finden.

Eine Botschaft erscheint mir aber besonders wichtig, wenn wir das Vertrauen der Menschen in Europa wieder stärken wollen: Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Unternehmerische Freiheit ist genauso Teil der europäischen Erfahrung wie die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU hat ein soziales Gesicht, und auch die soziale Dimension Europas wollen wir in der Erklärung deutlich machen. Die europäischen Regierungschefs haben sich in den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag ausdrücklich auch dazu bekannt.

Wir wissen alle, dass der Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union weitergeführt werden muss. In gut zwei Jahren finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, über welche Instrumente und Handlungsmöglichkeiten die Europäische Union dann verfügen soll. Wir wünschen uns daher, dass die Erklärung auch eine gemeinsame Verpflichtung enthält, hierfür an den notwendigen Voraussetzungen zu arbeiten.

Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort: Der 50. Jahrestag ist für uns alle eine Chance, eine Gelegenheit, um Kraft für die Aufgaben zu schöpfen, die vor uns liegen. Lassen Sie uns an diesem Tag das in den Vordergrund stellen, was uns verbindet! Nutzen wir die Symbolik dieses Tages für ein Signal der Geschlossenheit! „Europa gelingt gemeinsam!“ Unter diesen Wahlspruch haben wir unsere Präsidentschaft gestellt. Die Menschen in Europa erwarten von der europäischen Politik den Willen, den Mut und die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln.

In diesem Geist wollen wir auch die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft angehen. Dafür bitte ich um ihre fortgesetzte Unterstützung.

(Beifall)

 
  
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  Margot Wallström , Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagung am 25. März in Berlin ist ein wichtiges Ereignis. Fünfzig Jahre europäische Integration sind zweifellos ein Grund zum Feiern. Dieses Ereignis bietet die Gelegenheit, all das hervorzuheben, was uns verbindet, und unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze zu unterstreichen.

Wir können die Bedeutung dieses Ereignisses jedoch noch erhöhen, wenn wir nicht nur zurückschauen, sondern gleichermaßen in die Zukunft blicken. Dies ist eine Gelegenheit, unsere gemeinsamen Ziele und Wünsche zu erläutern, unseren gegenseitigen Respekt und unsere Solidarität hervorzuheben und erneut unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, zum Nutzen aller Europäer eine bessere und stärkere Gemeinschaft aufzubauen.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Mai vergangenen Jahres die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge eine Interinstitutionelle Erklärung herauszugeben. Der deutsche Ratsvorsitz hat sich sehr engagiert darum bemüht, einen Text zu erarbeiten, der mehreren unterschiedlichen Zielen gerecht wird. Wir sind uns alle darin einig, dass der Text kurz und allgemein verständlich gehalten werden sollte, dass er leicht zu lesen sein und länger als ein paar Tage oder Wochen Bestand haben sollte. Darin sollten natürlich die Erfolge von 50 Jahren europäischer Integration gewürdigt werden, aber auch der Blick nach vorne darf nicht fehlen, um die Bürger Europas für die Zukunft zu motivieren. Wir alle möchten, dass in diesem Text das herausgestellt wird, was die Besonderheit Europas für uns ausmacht, welche Werte wir haben und wie wir arbeiten. Das ist keine leichte Aufgabe, aber bei Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und ihren kompetenten Mitarbeitern sind wir in den besten Händen.

Ich bin der Meinung, dass es die richtige Entscheidung war, sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission direkt einzubinden. Die Gespräche zwischen dem Parlament und der Kommission sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft haben uns wertvolle Denkanstöße geliefert, die einen Beitrag zu den allgemeinen Überlegungen und zur wichtigen Arbeit des Ratsvorsitzes leisten können. In den bilateralen Gesprächen und beim Meinungsaustausch von letzter Woche im Europäischen Rat hat sich ein breiter Konsens über die Ziele, den Umfang und den Tenor der Erklärung abgezeichnet. Das Ergebnis wird letztlich ein aufrichtiges europäisches Bekenntnis zur Weiterentwicklung Europas sein.

Bei vielen der Gespräche in diesen letzten Tagen wird es um die Frage gehen, wie der Text im Hinblick auf die künftigen Ziele der Union den richtigen Tenor erhält. Im Januar hat Präsident Barroso hier in diesem Haus unsere Vorstellungen über einige zentrale Punkte erläutert. Die Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche sollte uns neues Selbstvertrauen geben und uns zeigen, dass wir nicht zaghaft zu sein brauchen. Wir können ehrgeizige Ziele verfolgen und dabei trotzdem glaubwürdig bleiben. Die Europäische Union kann und wird ein Motor für positive Veränderungen in Europa und in der ganzen Welt sein.

Wir glauben, dass der Text konkret, aber nicht zu speziell sein sollte. Er sollte den Geist der Europäischen Union widerspiegeln, indem er das richtige Maß zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen, dem Gemeinsamen und dem Individuellen findet. Wir fördern das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb eines starken sozialen Rahmens. Wir erhöhen die Sicherheit und wir stärken die Rechte des Einzelnen. Wir treten sehr engagiert für die Wahrung der europäischen Interessen ein, aber wir sind uns dabei stets auch unserer Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusst, wie Minister Steinmeier vorhin ebenfalls hervorgehoben hat. Dies wird zuweilen als Rezept für den kleinsten gemeinsamen Nenner Europa missverstanden. Das ist falsch. Es handelt sich vielmehr um die praktische Anerkennung der Tatsache, dass wir in einer komplexen, sich schnell verändernden Welt leichtfüßig sein müssen und dass wir neue Lösungen für tief verwurzelte Probleme finden müssen. Genau das tun wir jetzt beim Klimawandel und im Bereich der Energie.

Wichtig ist auch, dass wir zeigen, dass sich die Europäische Union nicht nur darüber definiert, was Europa tut, sondern auch darüber, wie die Union arbeitet. Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht sind wichtige Leitprinzipien für die Union von heute. Es wäre ein wichtiges Signal für die Mitgliedstaaten und die Institutionen, wenn wir die Verpflichtung der Union zu einer demokratischen Arbeitsweise erneut bekräftigen würden.

Die Tagung in Berlin findet zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft statt und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Überprüfung des Vertrags, mit dem die Organe der Europäischen Union gestärkt werden sollen. Sie findet im Anschluss an die außergewöhnlich erfolgreiche Tagung des Europäischen Rates in der letzten Woche statt, eine Tagung, die allen Unkenrufen zum Trotz gezeigt hat, dass eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern ebenso stark und mutig ist, wie sie es in jeder bisherigen Form war. Die Erweiterung hat unsere Arbeit mit neuen Zielen und einer neuen Dynamik belebt, und ich bin davon überzeugt, dass das auch weiterhin der Fall sein wird.

Die als Nächstes anstehende Tagung des Europäischen Rates im Juni wird ein weiterer wichtiger Prüfstein sein. Wird es uns gelingen, einen Fahrplan für die Weiterführung der Debatte über die Verfassung und der institutionellen Debatte festzulegen? Die Arbeit der letzten Woche wird dabei sicher hilfreich sein. Sie hat auf jeden Fall dazu beigetragen, mit der Vorstellung aufzuräumen, dass die Europäische Union nur mit der eigenen Nabelschau beschäftigt ist und die wirklichen Sorgen und Nöte ihrer Bürger nicht kennt. Wir sollten laut und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir uns vor allem deshalb mit unseren Institutionen befassen, weil wir wollen, dass sie reibungslos funktionieren, so dass wir den Erwartungen unserer Bürger gerecht werden und die hohen Standards der Demokratie erfüllen können.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg sind und am 25. März in Berlin eine Erklärung verabschiedet werden kann, die im Einklang mit den Zielen steht, die von der Kommission im Mai letzten Jahres festgelegt, vom Europäischen Rat gebilligt und von diesem Haus unterstützt wurden. Sie wird den Anstrengungen, die unternommen werden, um die konstitutionelle und institutionelle Debatte zum Abschluss zu bringen, neuen Schwung verleihen und dazu beitragen, dass die weiteren Schritte zügig vorangetrieben werden. Sie wird die Anstrengungen im Bereich der allgemeinen Kernprioritäten mobilisieren, sie wird das Bild einer Europäischen Union vermitteln, in der alle gewillt sind, für die Interessen ihrer Bürger einzutreten und die zukünftige Arbeit der Union ebenso dynamisch und erfolgreich weiterzuführen, wie dies in den vergangenen 50 Jahren des europäischen Abenteuers der Fall war.

(Beifall)

 
  
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  Jo Leinen (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt.

Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen.

Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom European Way of Life die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht.

Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden.

Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist.

Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum.

Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft.

(Beifall)

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissionsvizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ihrer Gründung hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stets um mehr Integration und Einheit in Europa bemüht. Wir haben uns immer für eine Stärkung Europas und für ein politisches und ehrgeiziges Europa eingesetzt. Die gemeinsame Verteidigung von Werten und die Förderung von Freiheiten, insbesondere der Freiheit, unternehmerisch tätig zu sein, zu arbeiten und die Früchte seiner Arbeit zu ernten, aber auch die Gewährleistung von Sicherheit haben uns geeint.

Die Römischen Verträge bilden den Grundstein des europäischen Einigungswerks. Sie haben sichergestellt, dass ein Krieg zwischen unseren Staaten fürderhin nicht nur unmöglich, sondern auch undenkbar wurde. In meiner Kindheit gehörte der Krieg für mich zum Alltag. Es stimmt mich glücklich und stolz, dass in unserem Teil der Welt und dank unserer Bemühungen Krieg nur noch eine abstrakte Größe darstellt. Ich sage jungen Menschen immer wieder, dass nichts von Dauer, aber auch nichts für immer verloren ist.

Doch nicht alle von uns konnten diesen Erfolg in vollen Zügen genießen. Zwar haben alle europäischen Nationen für Freiheit, Frieden und Wohlstand gekämpft, doch einige von ihnen mussten unter dem Joch des Kommunismus 50 Jahre lang Diktatur, Freiheitsentzug und Unsicherheit über sich ergehen lassen. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben sich unermüdlich dafür eingesetzt, diese künstliche Kluft zu überwinden, damit ihre ursprüngliche Familie erneut integriert und sich Europa wieder zu voller Größe entfalten konnte.

Ich möchte an dieser Stelle den Nationen und den Bürgern dieser Staaten meine Bewunderung und mein Mitgefühl aussprechen. Ohne sie und ohne die Revolutionen von 1956, 1968 und 1980 hätte es in Europa niemals die „samtene Revolution“ gegeben, die sich Ende der 1980er Jahre vollzogen hat. Und die Berliner Mauer würde zweifellos noch immer der Schandfleck unseres Kontinents sein.

Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass wir im Jahr 2007 nicht nur den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, sondern auch den 60. Jahrestag des Marshallplans begehen. Ohne die Hilfe der Amerikaner, ohne ihren entschlossenen Einsatz für die Europäer wären die Schuman-Erklärung und die Römischen Verträge auf weitaus größere Hindernisse gestoßen. Die vergangenen fünfzig Jahre waren von Erfolg gekrönt, und mit der Wiedervereinigung unseres Kontinents hat diese Episode auch ein glückliches Ende gefunden. Doch meiner Meinung nach kann auch das neue Jahrhundert für Europa ausgesprochen prägend sein, wenn wir dies denn wollen. Als Grundstein der Europäischen Union stellen die Römischen Verträge den erfolgreichsten Versuch der Geschichte dar, Menschen zum Zusammenleben zu bewegen. Damit hat sich unser Kontinent von einem Ort der Teilung zu einem Raum der Gemeinsamkeiten und der Annäherung entwickelt.

Tatsächlich geht die Bedeutung der Europäischen Union über die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen hinaus. Wir geben auch unsere Werte weiter und treten als stabilisierende Kraft auf. Waren es nicht die Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit, die in Südosteuropa zur Wiederherstellung des Friedens beigetragen haben? Dennoch werden die kommenden fünfzig Jahre für alle Mitgliedstaaten reich an neuen Aufgaben sein. Doch wir fangen eindeutig nicht bei Null an.

Die erste Voraussetzung für Erfolg besteht darin, unser Selbstvertrauen wieder herzustellen, uns unserer Stärken bewusst zu werden und unser Potenzial voll auszuschöpfen. Zweitens müssen wir in einer unbeständigen, globalisierten Welt realistisch sein und uns energisch und unverzüglich darum bemühen, nicht den Anschluss zu verlieren. Anpassung bedeutet allerdings nicht, dass wir uns unterwerfen und verbiegen. Reformen sind nicht zwangsläufig mit Selbstaufgabe und Identitätsverlust verbunden. Europäer verfügen über ein stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Würde des Menschen und die Achtung des Einzelnen. Zudem hat sich Europa mit der sozialen Marktwirtschaft eine gesellschaftliche Organisationsform gegeben, die von dem Ansatz des „jeder für sich“ und einer konsumorientierten Überschussgesellschaft weit entfernt ist.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche wurde beschlossen, gemeinsame, engagierte Ziele für die Energie- und Klimapolitik festzulegen.

Gegenwärtig stehen wir vor fünf großen Herausforderungen: demografische Entwicklung, Globalisierung, Multipolarität, Energie und Klimawandel. Doch auch der Kampf gegen den Klimawandel darf dabei natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Europa muss in einer globalisierten Welt, in der es immer wieder neue Schwerpunkte gibt – ich denke hier an Asien, aber auch an Brasilien – mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen reagieren. Es muss sein historisches Potenzial nutzen und sein Sozialmodell stärken. In einer Welt der Unsicherheiten, in der Terrorismus mittlerweile zum Alltag gehört, muss Europa sowohl Engagement als auch Entschlossenheit an den Tag legen, und darf sich nicht vom Terror in Geiselhaft nehmen lassen.

Sehr verehrte Damen und Herren, diese Werte geben wir nach 50 Jahren europäischer Integration weiter. Und diesen Aufgaben müssen wir uns aus einer neuen Perspektive stellen. Die PPE-DE-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich künftige Generationen nur dann in dieser neuen Welt entwickeln und entfalten können, wenn sie Vertrauen in ihre Schöpfungs- und Anpassungskraft haben. Unser Einfluss ist zwar sicherlich begrenzt, doch wir sind anspruchsvoll. In den heutigen Zeiten des Wandels sollten wir Stillstand vermeiden, den richtigen Weg wählen und gemeinsam solide Grundlagen schaffen. Eine solche Aufgabe erfordert nicht nur klares Denken, sondern auch politischen Mut.

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen den Text der Berliner Erklärung noch nicht. Deshalb ist es sinnvoll, nicht über den Text, sondern über den Kontext der Berliner Erklärung zu reden. Wenn man der Rede des Herrn Ratspräsidenten, der von Frau Wallström und auch der von Joseph Daul oder von Jo Leinen zugehört hat, dann merken wir alle, dass eine bestimmte Unsicherheit mit diesem Text verbunden ist, weil die Erwartungshaltung an diesen Text sehr hoch ist. Warum ist das so? Warum wird so viel an Erwartungshaltung in einen Text hineingelegt, der vielleicht einer unter vielen anderen ist? Ganz einfach. Weil wir alle die Empfindung haben, dass wir an einer Wegscheide stehen. Vielleicht geht es mit der europäischen Integration so erfolgreich weiter wie in den letzten fünfzig Jahren oder wir gehen einen anderen Weg, weg von der europäischen Integration in eine ungewisse Zukunft der Renationalisierung und der damit verbundenen Risiken.

Wir alle haben ein Gefühl der Unsicherheit. Deshalb muss diese Berliner Erklärung etwas leisten, was man möglicherweise mit einem ganz kurzen Text leisten kann, nämlich eine Hoffnungsbotschaft zu vermitteln, dass das, was wir in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich bewältigt haben, auch in Zukunft möglich ist. Aber eines geht sicher nicht mehr: Wir werden uns nicht mit dem Beschreiben der Erfolge der letzten fünfzig Jahre begnügen können. Das ist bedauerlich, aber es ist die Realität. Ich sage Ihnen, warum ich glaube, dass es bedauerlich ist, und ich zitiere den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gesagt hat: Für meine Kinder ist Adolf Hitler so weit weg wie Wilhelm II. für mich. Darin liegt eine Gefahr! Je weiter die Geschichte voranschreitet, desto mehr verblassen die Risiken der Intoleranz, des Hasses, der ethnischen Ausgrenzung, aller Gefahren der territorialen Machtansprüche, die wir überwunden glaubten, die übrigens nicht überwunden sind. Sie sind alle noch da. Auch in diesem Hause sitzen sie, die Propagandisten dieses Ungeistes. Dennoch müssen wir uns fragen, warum die junge Generation nicht so enthusiastisch für das Integrationswerk kämpft, das diesen Hass überwunden hat, wie dies Joseph Daul tut. Weil es eben Geschichte ist.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich all das wiederholt, dann müssen wir gerade der jungen Generation sagen: Okay, das haben wir erreicht, und die Ansprüche, die ihr an uns stellt, dass der Frieden selbstverständlich ist, sind in Ordnung. Aber um ihn langfristig garantieren zu können, brauchen wir neue Methoden. Langfristig den Frieden zu garantieren bedeutet, das Klima in dieser Welt zu bewahren. Wenn immer mehr Zonen dieser Erde unbewohnbar werden, dann gibt es immer größere Migrationsströme, die den Frieden immer mehr destabilisieren. Frieden sichern in der Vergangenheit hieß Integration. Frieden sichern in der Zukunft ist, den Klimawandel umkehren. Soziale Stabilität heißt, dass junge Menschen wissen: Es gibt für mich eine reale Chance, eine würdige Arbeit zu finden mit einem würdigen Einkommen, von dem ich ein würdiges Leben leben kann. Auch die junge Generation hofft nicht, Millionär zu werden. Das ist ein schöner Traum. Aber heiraten zu können oder in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben zu können, Kinder bekommen zu können, von denen man weiß, dass sie in Frieden aufwachsen können und eine soziale Perspektive haben, so wie ich auch – das ist das, was die Menschen wollen. Sie wollen, dass Europa ihnen das in dieser globalisierten Welt bietet.

Sie wollen ein Drittes, nämlich Bildung und Qualifizierung, denn wir alle wissen: Wenn in der Vergangenheit die Sicherung einer würdigen Rente, die Sicherung einer würdigen Krankenversicherung als Lebensbasis galt, die abgesichert sein muss, so ist dies in Zukunft der Zugang zu Qualifizierung und Bildung. Wenn Europa der wissensbasierte Kontinent mit der größten Wettbewerbsfähigkeit werden will, dann muss er gut ausgebildete und ein Leben lang lernende Menschen haben. Sonst funktioniert das nicht. Dann wird aber Qualifizierung und Bildung zum Baustein für eine sichere soziale Zukunft. Das heißt, was die Integrationsleistung – territorial und geographisch, ökonomisch und sozial – in den letzten fünfzig Jahren war, muss der Klimawandel, die Qualifizierung und Bildung und würdige Arbeit in den nächsten fünfzig Jahren sein. Das kann man in einem kurzen Text zusammenfassen. Je kürzer und prägnanter er ist, desto leichter ist die Botschaft vermittelbar. Der Erfolg der letzten fünfzig Jahre ist auf seine Art zustande gekommen, der Erfolg der nächsten fünfzig Jahre muss mit neuen Methoden zustande kommen. – Wenn es gelingt, dies gestützt vom Integrationswillen von 27 Staaten in dieser Erklärung zu formulieren, dann gehen wir an der Wegscheide, an der wir nun stehen, in die richtige Richtung.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ein runder Geburtstag bietet immer eine gute Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme. Was ging in den Köpfen der europäischen Bürger vor, als die Römischen Verträge vor fünfzig Jahren unterzeichnet wurden? Zweifellos war damit ein Gefühl der Hoffnung verbunden, vielleicht auch des Optimismus, aber ganz sicher nicht die Gewissheit, dass dieses Experiment zum Erfolg führen würde. Und doch ist die Europäische Union das Fundament für die Sicherheit, den Wohlstand und die Chancen, die unsere Bürger heute genießen.

Wir leben in einem Europa, in dem Freiheit und Sicherheit herrschen, das Wohlstand und Chancen bietet, und in dem Gesellschaften und Volkswirtschaften offener sind als jemals zuvor. Unsere Generation hat mehr erhofft und erreicht als unsere Eltern jemals zu träumen gewagt hätten. Doch die Berliner Erklärung muss weniger unseren Stolz auf die Vergangenheit als vielmehr unsere Entschlossenheit für die Zukunft widerspiegeln.

Herr Ratspräsident, es ist bedrückend, dass dieser Prozess so undurchsichtig ist. An seinem Geburtstag freut sich jeder über eine Geburtstagsüberraschung, aber eine Aussprache über eine Erklärung zu führen, für die nicht einmal ein Entwurf vorliegt, ist grotesk! Sie haben Andeutungen über den möglichen Inhalt dieser Erklärung gemacht, Herr Ratspräsident. Sie haben uns versichert, dass die Strategen im Bundeskanzleramt noch mit Hochdruck daran arbeiten, aber es wird bestenfalls eine sehr beschränkte Möglichkeit bestehen, den Text zu erörtern. Es darf Sie also nicht überraschen, wenn sich viele von uns vor den Kopf gestoßen fühlen.

Wir wollen eine Erklärung, in der auf die zukünftigen Herausforderungen eingegangen wird, die wir bewältigen müssen, eine Erklärung, die uns die Möglichkeit gibt, unsere Verpflichtung gegenüber den Werten, den Zielen, der Zukunft der Europäischen Union zu bekräftigen – eine Erklärung, die unsere Bürger wieder in das europäische Aufbauwerk einbindet in einer Zeit, in der unsere Nationen mehr als je zuvor gemeinsam handeln müssen.

Ein erweitertes und offenes Europa braucht mehr Solidarität zwischen seinen Nationen und seinen Bürgern; wirtschaftliche Reformen, wie auf der Tagung des Europäischen Rates erklärt wurde; und einen erweiterten Auftrag zur Förderung unserer Werte in der Welt. Angesichts der globalen Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und einer zunehmenden Migration, des Klimawandels, der international organisierten Kriminalität und des Terrorismus, bietet die Erklärung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Bürgern zu erklären, weshalb die EU, jetzt mehr als je zuvor, so wichtig ist, weshalb wir mit Ländern außerhalb unserer Grenzen und mit Kulturen, die uns fremd sind, zusammenarbeiten müssen.

Die Europäer sollten davor keine Angst haben. Was Europa stark gemacht hat, ist seine Offenheit. Ein Rückzug in die Festung Europa, das überholte Konzept der Nationalstaaten und abgeschotteter Volkswirtschaften oder eines christlichen Fundamentalismus würden uns nur in die Vergangenheit zurückbefördern: in eine Zeit, in der Europäer nur eine Staatsbürgerschaft und nur eine nationale Identität besaßen.

Wir empfehlen dem deutschen Ratsvorsitz, die Erklärung kurz und einfach zu halten – was wir brauchen ist ein Text, der in Wittenberg an eine Kirchentür genagelt werden könnte. Oder, wenn die Kanzlerin zu beschäftigt ist, um diesen weiten Weg zu machen, wenigstens an eine Kirchentür am Wittenbergplatz!

Wie ich gehört habe, hat der Text derzeit einen Umfang von zwei Seiten. Wenn das zutrifft, ist er bereits eine Seite zu lang. Meine Kollegen von der Allianz der Liberalen und Demokraten im Ausschuss der Regionen haben eine Erklärung über den Auftrag der Europäischen Union verfasst, die eine Seite lang ist und die ich Ihnen empfehlen kann. In neun Punkten wird alles gesagt, was gesagt werden muss: dass die europäische Integration ein Erfolg ist und dass wir sie fortsetzen müssen.

(Beifall)

 
  
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  Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In seiner historischen Presseerklärung im Salon de l’Horloge in Paris am 9. Mai 1950 sagte Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

In den fünfzig Jahren seit Unterzeichnung der Verträge ist viel erreicht worden und sind zahlreiche gemeinsame Politiken zu Stande gekommen. Das politische Europa, dessen notwendige Verwirklichung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Nationalstaaten gleichwohl immer offenkundiger wird, fehlt jedoch. Ohne eine Außen- und Verteidigungspolitik wird die Union geschwächt bleiben: Ihre Verhandlungsmacht in den internationalen Beziehungen entspricht nicht der Größe und Bedeutung unserer Wirtschaft. Unser primäres Ziel besteht heute nach wie vor darin, die Debatte für einen neuen Vertrag – für den neuen Vertrag – wieder in Gang zu setzen, ohne zu vergessen, dass er durch zwei Gründerstaaten abgelehnt und von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits ratifiziert worden ist.

Eine Union mit 27 Mitgliedstaaten ist mit Regeln, die für die Fünfzehn bereits kaum ausreichend waren, nicht funktionsfähig. Vonnöten sind eine bessere Rechtsetzung, Abhilfen für Blockierungen des Beschlussfassungsprozesses, Vereinfachung der höchst komplizierten Rechtsvorschriften sowie eine klare Rollenverteilung. Des Weiteren bedarf es einer Überprüfung und erneuten Bekräftigung unserer Werte und ihrer historischen und kulturellen Wurzeln, von der griechisch-römischen Geschichte über die jüdisch-christlichen Traditionen bis hin zur Errichtung des säkularen und liberalen Staates. Garantien für die Zukunft können nur aus dem Dialog zwischen den Kulturen erwachsen, um jedoch in einen Dialog mit anderen eintreten zu können, müssen wir zunächst uns selbst kennen und erkennen.

Die Zukunft Europas ist nicht möglich, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass die Gegenwart anders ist als vor fünfzig Jahren. Das Problem der Einwanderung, insbesondere der illegalen Einwanderung, nimmt gefährliche Ausmaße an und hat das Gesicht unserer Städte verändert. Aufgrund des Nebeneinanders unterschiedlicher Kulturen müssen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Dialog sicherzustellen und die Einhaltung der Regeln zu verlangen. Erforderlich sind eine gemeinsame Politik und die gleichzeitige Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Sicherung der Grenzen, der inneren Ordnung und der Achtung der Menschenrechte. Das Einwanderungsproblem muss im Rahmen der Demokratie und Rechtmäßigkeit, unter Achtung der Menschenwürde sowie durch gemeinsame Bestimmungen angegangen werden: Ohne Anerkennung der Würde des Menschen gibt es keine echte Zivilisation.

Ein weiterer Aspekt unserer Zukunft betrifft die gegenseitige Achtung der Handelsvorschriften. Phänomene wie Fälschungen und Dumping, die Frage der Ursprungskennzeichnung und die gegenseitige Achtung der Grundsätze stellen Probleme dar, die entschlossen in Angriff genommen und gelöst werden müssen. Denn nur so kann verhindert werden, dass durch einen unfairen Markt die Produktionssektoren der Union zerstört werden und auch den aufstrebenden Ländern und den Entwicklungsländern langfristiger Schaden zufügt wird, was verheerende Folgen für die Beschäftigung und die Sozialpolitiken hätte.

Die Liberalisierung des Welthandels muss Hand in Hand gehen mit der Aufrechterhaltung der Wohlstandspolitiken, die eine Errungenschaft der europäischen Arbeitnehmer sind, und der Möglichkeit ihrer schrittweisen, aber unerlässlichen Anwendung auch in jenen Ländern, in denen sie heute noch nicht bestehen.

„Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen“, erklärte Schuman 1950, und er mahnte: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“. Die ganze Welt ist durch den vom Dschihad-Fundamentalismus genährten Terror bedroht: Unsere Anstrengungen müssen mehr denn je mutig und schöpferisch sein.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zuversicht nehmen. Man kann jedoch auch über Zuversicht reden, aber sie nicht haben. Es wird über die Erfolge Europas gesprochen, einverstanden! Aber wenn wir schon über Reichtum und Stabilität reden, dann müssen wir auch über Armut reden, die es in Europa ja auch gibt. Davon habe ich heute noch nichts gehört.

Und wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über die Bürgerinnen und Bürger reden, die kein Recht haben in Europa. Das wird oft vergessen, darauf komme ich noch zurück. Zum Thema Vertrauen zum Verfahren: Ja, ich gehöre zur Fraktion derer, die kein Vertrauen in das Verfahren haben. Geheimniskrämerei reimt sich nicht mit Dialog und demokratischer Öffentlichkeit. Das geht nicht. Und ich will Ihnen sagen: Ich glaube nicht an diese Sherpas, ich glaube nicht an die Beichtstühle, ich glaube nicht an all diese Mätzchen, denn am Ende muss in der Öffentlichkeit auch dargestellt werden, wo die Widersprüche zwischen den Einzelnen in Europa liegen.

Wir haben es doch beim Referendum in Frankreich gesehen. Wir haben es in den Niederlanden gesehen. Wenn wir nicht die Menschen in Europa mitnehmen, d. h. öffentlich diskutieren, wo wir Probleme haben, dann werden sie nicht mitgehen. Ich sage Ihnen: Kurz soll der Text sein, einfach soll er sein, aber nicht banal. Das ist die Gefahr Ihrer Strategie: die Banalität, die am Ende herauskommen wird. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Sie haben über Klima geredet, dann seien Sie mutig in diesem Bereich! Formulieren Sie die Ziele ganz eindeutig, so dass wir sie verstehen! Die Ziele sind Folgende: Als Klimaziel maximal zwei Grad Erwärmung, das muss drin sein für die nächsten 50 Jahre. Ressourcen effizienter nutzen, aber nicht nur Energie — auch Wasser, Papier, Kupfer, Aluminium. Und: In fünfzig Jahren soll die Europäische Union ihre Energie zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Das wären Ziele, wo die Menschen sagen würden: Hoppla! Sie haben sich was vorgenommen! Ich bin gespannt, was in Ihrem Text steht.

Und wenn Sie schon vom Klima sprechen, dann müssen Sie sagen: Wir brauchen einen Stabilitätspakt. Wir müssen die Kommission befähigen, in den Ländern, die sich nicht an die Regeln halten, einzuschreiten — wie beim Stabilitätspakt für die gemeinsame Währung. Verbindliche Ziele ohne Sanktionen, das gibt es nicht einmal in meiner Pädagogik, und meine Pädagogik ist nun wirklich freiheitlich. Das ist sonst alles nicht einzuhalten.

Dann habe ich bei einem Punkt gezuckt, Herr Präsident. Sie haben gesagt, einer der Punkte ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Bevor Sie ein Wort zu den 50 Millionen hier lebenden legalen Einwanderern gesagt haben, die die gleichen Rechte in Europa brauchen wie alle Europäer, haben Sie gleich über die illegalen Einwanderer geredet. Das ist das Problem Europas, dass wir diese Menschen nicht anerkennen, dass wir diese Menschen immer unter dem Begriff illegal subsumieren! Glauben Sie nicht, dass das ein kleines Problem ist! Es gibt ein kleines europäisches Land, was so stolz auf die französische Revolution ist. Einer der Hauptkandidaten hat gerade vorgeschlagen, ein Ministerium für Einwanderer und nationale Identität zu schaffen. Das ist die Gefahr, die Europa droht, nämlich dass wir die Einwanderer als Gefahr für unsere europäische Identität sehen. Sie schütteln den Kopf — reisen Sie einmal nicht nur in die Ministerien, sondern hören Sie zu, wie dieses Thema in den Cafés und den Kneipen Europas diskutiert wird! Dort sind die Menschen Europas. Wir liegen falsch, wenn wir immer nur von der illegalen Einwanderung sprechen und nicht von den Menschen, die hier integriert werden können. Da habe ich gezuckt, weil ich dachte „Oh la la, was kommt jetzt?“

Zum Schluss möchte ich Ihnen nur eines ganz klipp und klar sagen: Seien wir stolz auf die Grundwerte, die wir in der Grundwertecharta formuliert haben! Dazu gehört auch stolz zu sein, auf das, was wir gesagt haben: Freiheit der sexuellen Orientierung, Freiheit für Minderheiten, Freiheit für die Menschen. Das sind Dinge, die ich in der Berliner Erklärung wiederfinden will, und nicht irgendeinen Bezug auf Gott oder irgendwen, der uns hier nichts angeht.

(Beifall)

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissionsvizepräsidentin! Es ist meines Erachtens nicht nur folgerichtig, dass die Union den 50. Jahrestag ihres Einigungswerks begehen will, es kann sich zudem auch als nützlich erweisen, wenn wir diese Gelegenheit nutzen, um unsere bisherigen Fortschritte zu analysieren und die zwangsläufig widersprüchlichen Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen. Wenn sich dies jedoch als simple Jubelfeier erweisen sollte, auf der alle Entscheidungen, die das europäische Aufbauwerk geprägt haben, hoch gelobt und alle ihre Ergebnisse kritiklos glorifiziert werden sollen, dann wären diese Feierlichkeiten aus Sicht der Geschichtsanalyse von geringer Bedeutung und mit Blick auf ihre politische Wirkung völlige Zeitverschwendung.

Alles deutet allerdings darauf hin, dass sich die Urheber der berühmten Berliner Erklärung für die letzte Möglichkeit entschieden haben. Das beginnt bereits bei den Vorbereitungen: Anstatt eine weitgehend öffentliche Konsultation durchzuführen, hat man sich dazu entschlossen, die Debatte der Staats- und Regierungschefs größtenteils hinter verschlossenen Türen zu führen. Dies ist in meinen Augen ein Fehler. Ein zweites Anzeichen geht aus dem Inhalt der Erklärung hervor. Wir werden offensichtlich einen ausgesprochen allgemein gehaltenen Text zu hören bekommen, der sich darauf beschränkt, eine zwangsläufig hervorragende und vorbildliche Bilanz des 50jährigen Aufbauwerks zu ziehen sowie die schlechterdings besonders selbstlosen gemeinsamen Werte und gewiss engagierten Zielsetzungen, vor allem im sozialen Bereich, aufzuzählen.

Glauben Sie denn wirklich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Realität so rosig sehen? Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass eine Debatte zu Europa heute nur dann Wirkung zeigen kann, wenn sie auch ein angemessenes Maß an Kritik mit Blick auf die Vertrauenskrise beinhaltet, die seit einigen Jahren in nahezu allen Bereichen der Öffentlichkeit und in den europäischen Institutionen um sich greift.

Und diese Feststellung kommt nicht mehr allein nur aus meiner Fraktion. Ranghohe politische Entscheidungsträger, die mit den Gemeinschaftsgeschäften betraut sind, räumen privat oder in kleinem Kreise ein, dass es ein Problem zwischen dem Europa, wie es sich gegenwärtig entwickelt, und den Europäern gibt. Der letzte Vertreter dieser Gruppe war kein geringerer als ihr Kollege, Herr Präsident, der amtierende Vorsitzende des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Herr Steinbrück, der sich jüngst zu der Gefährdung – und ich zitiere – der „Legitimation der sozialen Marktwirtschaft“ in Europa geäußert hat, und dies nur zu Recht. Wir müssen uns also mit diesem Problem befassen, wenn wir unserem großen europäischen Vorhaben wieder mehr Bedeutung einhauchen wollen.

Weil sich die Union nach meinem Dafürhalten dafür rüsten soll, diese Krise unbeschadet zu überstehen, fordern meine Fraktion und ich ein Umdenken, damit wir uns bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge auf die notwendigen Veränderungen konzentrieren, um den Weg für eine tatsächlich Neubelebung des europäischen Einigungswerks zu ebnen.

(Beifall)

 
  
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  Nigel Farage, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Dies ist ein ganz normaler Vormittag in Euroland: Alle sind damit beschäftigt, sich auf die Schulter zu klopfen und einander zu versichern, was für ein fantastischer Erfolg die letzten 50 Jahre gewesen sind. Es herrscht ein schon fast religiös anmutender Glaube daran, dass diese Institutionen die Probleme der ganzen Welt lösen können, und das geht so weit, dass einige Redner hier davon überzeugt sind, dass die Berliner Erklärung in Zukunft sogar das Wetter bestimmen könnte!

Allerdings ist mir eine gewisse Verlagerung der Schwerpunkte aufgefallen: Sie alle reden jetzt viel mehr über Freiheit, Demokratie, Rechte und Werte, so als ob die Europäische Union diese Dinge erfunden hätte. Ich vermute Ihren Beweggrund darin, dass Sie auf diese Weise eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Frage, ob dieses Projekt funktioniert, vermeiden wollen.

Sehen wir uns nur einmal die Volkswirtschaften an. In den USA lag das BIP pro Einwohner bereits 1985 auf dem Niveau, das die EU heute erreicht hat. Was aber noch wichtiger sein dürfte ist die Tatsache, dass in den USA schon 1978 dieselbe Summe pro Kopf in die Forschung und Entwicklung investiert worden ist, wie derzeit in der EU. Wirtschaftlich gesehen, haben wir gegenüber den USA einen Rückstand von einer ganzen Generation. Das Sozialmodell funktioniert nicht und trotzdem scheint die Lösung darin zu bestehen, dass wir es weiter ausbauen wollen – mehr Regulierung, mehr Vorschriften –, und ich fürchte, dass dieses Projekt auch wirtschaftlich noch weiter zurückfällt.

Was die Politik betrifft, muss ich einräumen, dass Sie Ihre großen, glänzenden Gebäude in Brüssel, Straßburg und Luxemburg haben und dass es Ihnen gelungen ist, den Nationalstaaten über drei Viertel ihrer Gesetzgebungskompetenz wegzunehmen. Aber Sie haben etwas vergessen: Sie haben die Bürger vergessen und Sie haben die öffentliche Meinung vergessen. Bei den Volksabstimmungen ist Ihnen die Rote Karte gezeigt worden und Sie haben beschlossen, die Ergebnisse zu ignorieren. Dieser hinterlistige Versuch der deutschen Ratspräsidentschaft, hinter verschlossenen Türen ein Paket zu schnüren, das ohne eine Volksabstimmung bei den Mitgliedstaaten durchgedrückt werden kann, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn Sie diese Vorgehensweise beibehalten, werden Sie genau die Intoleranz und den Extremismus erzeugen, dem Sie angeblich Einhalt gebieten wollen. Ich bitte Sie eindringlich darum, die Völker Europas zu fragen, ob sie dieses Projekt wollen oder nicht.

(Beifall von der Fraktion der IND/DEM)

 
  
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  Bruno Gollnisch, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Die Unterzeichnung der Römischen Verträge zwischen den sechs Gründerstaaten der Union vor fünfzig Jahren wurde von nahezu allen Seiten begeistert aufgenommen. Damals war der Zweite Weltkrieg, ein echter europäischer Bürgerkrieg, gerade vorüber und die Menschen sehnten sich nach Frieden und Aufschwung. Doch wo stehen wir fünfzig Jahre später?

In einem nach meinem Dafürhalten ausgesprochen interessanten Buch mit Gesprächen zwischen Michel Rocard und Kommissar Bolkestein ist zu lesen, dass sich die Union nach Meinung von Michel Rocard nicht länger europäisch nennen solle. In der Tat wurde Europa von dieser Union betrogen: Der freie Kapital-, Waren- und Personenverkehr in Europa verlangte nach sicheren Außengrenzen. Die Opfer, die die Menschen in den Mitgliedstaaten erbracht haben, setzten im Gegenzug ein Funktionieren des Präferenzsystems der Gemeinschaft voraus, das gegenseitige Zollpräferenzen für Waren aus den Mitgliedstaaten vorsieht. Doch das Gegenteil ist geschehen, denn ganz Europa ist nun in die Fänge der Globalisierung geraten; die Auswirkungen sind allgemein bekannt. Wir dürfen nicht länger die Augen vor dieser Realität verschließen. Entweder sind wir für einen weltweiten Freihandel oder wir schaffen einen regionalen Block innerhalb von Europa; beides ist nicht möglich.

Die Folgen sind bekannt: Unsere Industriezweige werden nach und nach in den Ruin getrieben, unsere Landwirtschaft stirbt bis 2013 einen langsamen Tod und selbst die Tage unserer Dienstleistungen sind gezählt. Europa hat mit der unüberlegten Öffnung seiner Grenzen zu Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Armut beigetragen. Herr Schulz hat etwas ganz Entscheidendes gesagt: Europa muss dafür Sorge tragen, dass junge Menschen über einen Arbeitsplatz verfügen, um eine Familie gründen und sich einen gewissen Wohlstand erarbeiten zu können. Doch wenn sogar Herr Schulz dies sagt und als Ziel für die Europäische Union definiert, dann ist es schon so, dass die Union diesem Mindestziel, das in allen anderen Teilen der Welt, die sich weitaus besser entwickeln als die Union, viel erfolgreicher umgesetzt wird, seit 50 Jahren nicht gerecht geworden ist.

Wir sollten also wieder stolz auf unsere Wurzeln, unsere Traditionen und unsere eigenständigen Nationen sein! Dies hat nichts mit Hass zu tun, Herr Schulz. Lassen Sie uns auf allen Ebenen und in allen Bereichen wieder zu einer gesunden und fruchtbaren Zusammenarbeit zurückfinden. Der Name unserer Fraktion – Tradition, Identität und Souveränität – ist in diesem Zusammenhang ein erstes Anzeichen, dass Europa ein neuer politischer Frühling bevorsteht.

 
  
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  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! In dieser Berliner Erklärung wird nicht berücksichtigt, dass uns die EU ärmer, undemokratischer und unfreier macht. Darin wird versucht, das eine große Thema auszuklammern, das die Staats- und Regierungschefs der ganzen EU wirklich bewegt: Dieses alles beherrschende Thema namens Europäische Verfassung.

Vor zwei Jahren haben die Bürger Frankreichs und der Niederlande die EU-Verfassung klar und deutlich abgelehnt und nun sollte diese Verfassung begraben, am Ende und endgültig vom Tisch sein. Doch genau wie Dracula oder Frankenstein ist sie nicht totzukriegen. Unsere Ratspräsidentin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist fest entschlossen, die Verfassung mit allen ihren wesentlichen Elementen wiederzubeleben, ohne zurückzublicken und das Votum der Wähler in Frankreich oder den Niederlanden zu berücksichtigen. Wir kennen die geplante Vorgehensweise, und wir werden dafür sorgen, dass die Bürger davon erfahren.

Als Erstes wird der Rat alle die Elemente herausnehmen, die Probleme verursachen, mit denen aber lediglich der Status quo neu formuliert wird. Warum soll man die Wähler mit Diskussionen über die Vorrangstellung des EU-Rechts beunruhigen, wenn diese Vorrangstellung in der Praxis längst existiert? Schon allein das Wort „Verfassung“ hat Unruhe ausgelöst und deshalb wird man sagen, dass es sich lediglich um einen Vertrag oder eine abgeschwächte Form eines Vertrags handelt. Der Rat wird jedes verfahrenstechnische Mittel, alle nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und alle zeitlichen Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass keine Volksabstimmungen stattfinden, oder nur in kleinen Ländern durchgeführt werden, nachdem alle größeren Länder bereits ratifiziert haben. Schon jetzt können wir beobachten, wie die Labour-Regierung in Großbritannien versucht, die Öffentlichkeit einzulullen, bevor sie ihr feierliches Versprechen, ein Referendum durchzuführen, bricht. „Es geht lediglich um verwaltungstechnische Details“, so wird die Regierung argumentieren, „die die Durchführung einer Volksabstimmung nicht rechtfertigen“.

Wir rühmen uns, eine Union der Werte zu sein, deren Fundamente Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, und doch zeigen wir in diesem Verfahren, wie sehr wir unsere Bürger und ihre Meinung missachten. Wir trampeln auf ihrer Identität und ihren Interessen herum. Wir setzen uns über die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie hinweg, aber es wird Ihnen nicht gelingen, alle Bürger ständig an der Nase herumzuführen. Wenn die Gegenreaktion kommt, und sie wird kommen, wird von diesem gescheiterten europäischen Projekt nichts mehr übrig bleiben.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Helmer, wir wünschen Ihnen ein langes Leben, und Ihre Erfahrungen im Europäischen Parlament werden sicherlich zu einem langen Leben beitragen. Also, wie gesagt, alles Gute für Sie.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich die Aussprache an dieser Stelle unterbreche, aber vor den Erklärungen der Kommission und des Rat zur Aussprache von heute Morgen möchte ich darauf hinweisen, dass von keinem einzigen Redner die religiöse Toleranz der Europäischen Union erwähnt worden ist. Niemand hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in der Erklärung klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die Europäische Union alle Religionen respektiert, dass sie eine säkulare Einrichtung ist und dass sie ihren demokratischen und säkularen Charakter erhalten muss, wenn sie ihren Zusammenhalt sichern will.

 
  
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  Der Präsident. Herr Kollege! Das war keine Bemerkung zur Geschäftsordnung, aber wir nehmen es gleichwohl zur Kenntnis!

 
  
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  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, diese Diskussion kurz aufzunehmen. Ich will sie nicht sehr umfangreich kommentieren, sondern mich in erster Linie für Ihre Beiträge bedanken.

Die Diskussion hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, Herr Leinen, dass die gemeinsame Verständigung über den Inhalt der Werte innerhalb dieser Berliner Erklärung eben doch nicht so einfach ist. Die Spannbreite, die sich hier in der Diskussion gezeigt hat – von eher auf das Verfahren bezogenen Erwartungen wie der Gemeinschaftsmethode auf der einen Seite bis hin zu Erwartungen an anspruchsvolle Klimaziele und Freiheit der sexuellen Orientierung, Herr Cohn-Bendit auf der anderen Seite –, zeigt eben, wie schwierig es ist, in einer Berliner Erklärung die gesamte Spannbreite dieser Diskussion auf zwei Seiten zu erfassen.

Ich kann Ihnen aber versichern: Wenn wir uns darum bemühen, die Spannbreite der Diskussion einigermaßen fair und mit Blick auf die Geschichte der Europäischen Union abzubilden, startet niemand bei Null. Wir haben in diesen 50 Jahren gemeinsame Dokumente geschaffen, auf die wir uns beziehen können. Diskussionen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten finden ja auch nicht nur zum Zwecke der Verfertigung einer Berliner Erklärung statt, sondern wir greifen diese Erfahrung auch auf für den anspruchsvollen Versuch, den Stand der Europäischen Union und die Herausforderungen an die Zukunft festzuhalten.

Herr Cohn-Bendit, an Ihre Adresse gerichtet würde ich gerne noch eines richtig stellen. Das war ja ein kleines Lehrstück für Demagogie, das Sie hier geliefert haben. Aber natürlich bin ich nicht ganz so einfältig, dass ich in meinem Wortbeitrag vom Kampf gegen illegale Migration gesprochen hätte. Ich habe zwar verstanden, dass Sie sozusagen diese Folie brauchten, um Ihren Vortrag danach auszurichten, aber ich habe über die Freiheit der Menschen und Bürgerrechte gesprochen, und ich habe in diesem Zusammenhang von einem gemeinsamen Umgang mit illegaler Migration gesprochen und das ist nicht nur eine Nuance. Ich bitte Sie also, dies auch in Zukunft wahrzunehmen. Sie können jemandem, der nicht nur zufällig, sondern mit dem Herzen in Berlin wohnt, schon zutrauen, dass er auch ein bisschen etwas versteht von den Problemen, die Migration und Einwanderung mit sich bringen und etwas spürt von der Verpflichtung, die wir in den Nationalstaaten haben, unsere Politik in diesem Sinne auszurichten.

(Beifall)

Allen anderen will ich sagen, dass die Diskussion, die ich hier heute noch einmal gehört habe, gar nicht so weit entfernt ist von der Diskussion, die Sie, Herr Präsident, mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Abendessen in der vergangenen Woche geführt haben. Nach meinem Eindruck deckt sich das, was an Wünschen und Erwartungen an uns herangetragen wird, zu 90% mit dem, was wir an Stichworten und Zurufen auch in der Diskussion am vergangenen Donnerstagabend gehört haben. Insofern müssen Sie jedenfalls nicht befürchten, dass bei unserem anspruchsvollen Versuch, daraus eine Berliner Erklärung zu formulieren, all zu vieles aus der Diskussion verloren geht. Aber wir haben natürlich die Aufgabe, das in eine Form zu bringen, die der Erwartung der allgemeinen Verständlichkeit noch Rechnung trägt.

Was also, Herr Leinen, die Gemeinschaftsmethode betrifft: So sehr ich weiß, dass sie im Gespräch zwischen Europrofis ein Stichwort darstellt, das Konnotationen freisetzt, die uns etwas sagen – Stichwörter wie „Gemeinschaftsmethode“ müssen dennoch umgesetzt werden und dürfen sich nicht als solche im Text wiederfinden. Aber wir werden gewährleisten, dass solche Erwartungen ihrem Sinn nach erfasst werden.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Wenn Sie von der Stärke der Europäischen Institutionen sprechen, dann würde das in etwa das auch wiedergeben.

 
  
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  Margot Wallström , Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe zwei kurze zusätzliche Anmerkungen zu diesem interessanten Beitrag zur Aussprache über den Inhalt der Berliner Erklärung.

Die Erste hat damit zu tun, dass das europäische Bauwerk oder das europäische Projekt nicht „fertig“ ist – und niemals völlig fertig sein wird. Es ist ein Bauwerk, an dem wir kontinuierlich weiterbauen, und ich glaube, unsere derzeitige Arbeit ist ein Beispiel dafür. Mit all den Erfolgen und Fehlschlägen, die es dabei gegeben hat, arbeiten wir weiter an diesem Bauwerk. Wir ergänzen dieses Puzzle oder dieses Bauwerk Europa um ein weiteres Stück und ich halte es für wichtig, dass wir, wie viele von Ihnen hervorgehoben haben, nicht nur zurückblicken, sondern uns vielmehr auf das konzentrieren, was wir für die Zukunft erreichen wollen. Wie sieht es mit den heute Zwanzigjährigen und ihren Zukunftsträumen aus? Wie können wir diese Träume beschreiben? Wie können wir eine Vision für die Zukunft entwerfen?

Sie sind die direkt gewählten Vertreter der Völker Europas. Ihre Aufgabe ist es, aufmerksam zu registrieren, was die Menschen bewegt, und darüber haben Sie in der heutigen Aussprache berichtet: Sie haben uns über das informiert, was Sie gehört haben, über Ihren Eindruck von dem, was wichtig ist und in diese Erklärung aufgenommen werden muss.

Meine zweite Anmerkung ist, dass wir den Aufbau des europäischen Projekts, die europäische Zusammenarbeit, nicht weiterführen können, wenn wir die Bevölkerung nicht hinter uns haben, wenn wir nicht demokratisch, offen und transparent arbeiten. Dies ist völlig klar und so sehr Sie das auch kritisieren, das ist genau der springende Punkt, nicht wahr? Was Sie hier sagen, wird gehört – diese Aussprache ist offen, sie ist öffentlich und darüber wird in den Medien berichtet. Wir wissen, dass es unmöglich ist, 450 Millionen Menschen in die Erarbeitung des Inhalts eines zwei Seiten langen Texts einzubeziehen, aber wir können sicherstellen, dass das, was Sie gehört haben und das, was unserer Ansicht nach und von verschiedenen politischen Standpunkten aus betrachtet am Wichtigsten ist, an diejenigen weitergegeben wird, die diesen Text jetzt erarbeiten. Darum geht es in dieser Aussprache.

Deshalb muss eine unserer grundlegenden Aufgaben darin bestehen, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen, und die Suche nach zeitgemäßen Wegen zur Einbeziehung unserer Bürger muss ein wichtiges Element der Erklärung sein, um zu zeigen, dass dies möglich ist.

So sehr wir alle unsere nationale Identität als etwas außerordentlich Wichtiges betrachten, sehen wir doch keinen Widerspruch darin, uns auch als Europäer zu fühlen oder als Weltbürger oder Globetrotter oder was immer Sie wollen. Wir meinen, dass es möglich ist, unsere Augen aufzumachen und unseren Horizont zu erweitern und aus diesem Grund glauben wir an diese Zusammenarbeit im europäischen Projekt. Ich hoffe, dass wir deshalb hier zusammengekommen sind und dass wir nicht nur das zusammenfassen, worauf wir in der Geschichte der Europäischen Union stolz sind, sondern auch unsere Hoffnungen für die nächsten 50 Jahre der europäischen Zusammenarbeit und Integration formulieren.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alexandra Dobolyi (PSE), schriftlich. (HU) Wir müssen in der Lage sein, den Bürgern Europas eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Die Berliner Erklärung muss enormes politisches Gewicht tragen. Heute reicht es nicht mehr, über die großartigen Erfolge der vergangenen 50 Jahre zu sprechen, sondern wir müssen nach vorne schauen und wir müssen fähig sein, den Bürgern Europas eine Richtung für die Zukunft zu zeigen.

Die Integration der EU muss weitergeführt werden. Ungarn kann von einem stärker integrierten Europa profitieren, einem Europa, das in der Lage ist, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und Frieden, Entwicklung und Sicherheit auf dem Kontinent langfristig zu garantieren.

Europa steht vor zunehmend schwierigen Herausforderungen, innerhalb wie außerhalb, die unsere Zukunft und die unserer Kinder bedrohen. Armut, demographische Probleme, globaler Klimawandel, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Energiefragen: Dies alles sind Gefahren, die angemessene und komplexe Antworten und Lösungen verlangen. Wir können dies nur erreichen, wenn wir Europäer auch stärker und vereinter sind.

Abschließend ist zu sagen, dass die Erklärung die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Zukunft, den inneren Zusammenhalt der Union zu stärken und vor allem die Sicherheit und das Wohl ihrer Bürger zu berücksichtigen, unbedingt zum Ausdruck bringen muss.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom März sind ein weiterer unwiderlegbarer Beweis für die Rolle der EU als Mechanismus zur Förderung der Optionen des Kapitals. Anstatt Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, werden Maßnahmen eingeleitet, um Unternehmen zu schützen und die Monopole zu stärken.

Die räuberische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch das Kapital ist die Hauptursache für die signifikanten Klimaänderungen und die reale Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten. Doch anstatt mutige Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest die Zügellosigkeit der Monopole einzuschränken, werden Beschlüsse gefasst, um den Wettbewerb auf den Strom- und Erdgasmärkten zu stärken, den Energiemarkt zu liberalisieren und dem Privatsektor den gesamten strategischen Bereich der Erzeugung, Übertragung und Verteilung der Energie zu überlassen.

Die Mitte-Rechts- und die Mitte-Links-Regierungen haben sich einhellig verpflichtet, die Umsetzung der volksfeindlichen Lissabon-Strategie zu beschleunigen. Ihre primären Zielsetzungen sind dabei die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheit und der Angriff auf die Versicherungsfonds, die Renten- und Lohnansprüche sowie die sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Zugleich wird die Förderung härterer arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen sowie die Förderung der „Anpassungsfähigkeit“ des Arbeitsmarktes und der „flexiblen Sicherheit“ noch stärker vorangetrieben mit dem Ziel, die Lohnkosten niedrig zu halten, um die Profite des EU-Kapitals zu steigern.

Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft gegen diese Optionen, sie propagiert die gerechtfertigten Forderungen der Arbeitnehmer und setzt sich zusammen mit ihnen dafür ein, die gegenwärtigen Bedürfnisse der breiten Volksschichten zu befriedigen.

 
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