Stenograma dezbaterilor

Miercuri, 14 martie 2007 - Strasbourg

3. Declaraţia de la Berlin (dezbatere)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erklärung von Berlin.

Ich möchte aber zunächst noch eine kurze Erklärung abgeben, um die mich der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute in diesem Ausschuss gebeten haben.

Die Erklärung zur Zukunft Europas, die am 25. März 2007 in Berlin verabschiedet werden soll, könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem stärkeren und zukunftsorientierten Europa sein. Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, das Europäische Parlament in den Verhandlungen über die Erklärung von Berlin zu vertreten. Ich tat und tue dies im engen Austausch mit und ständiger Information gegenüber dem Präsidium des Parlaments, gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere aber gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und den Obleuten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und ich werde heute den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute zum dritten Mal treffen, um über diese Fragen zu beraten.

Die Debatte heute im Plenum zielt darauf ab, das Thema mit allen Abgeordneten sowie mit Rat und Kommission zu erörtern. Es wäre für mich auch sehr wichtig, dass ich aus dieser heutigen Debatte einige Anregungen und Hinweise für die noch folgenden Gespräche mit der deutschen Präsidentschaft mitnehmen könnte.

Die sich noch in Verhandlung befindende Erklärung von Berlin soll aus vier Kapiteln bestehen. Am Beginn soll eine kurze Würdigung dessen stehen, was seit 1957 erreicht wurde, unter besonderer Erwähnung der Kernerrungenschaften: Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Erweiterung und der Überwindung der Teilung des Kontinents.

Das zweite Kapitel soll den Hauptmerkmalen der europäischen Einigung und Zusammenarbeit gewidmet sein: gleiche Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie Transparenz und Subsidiarität als Grundelemente der Gemeinschaftsmethode.

Das dritte Kapitel soll von ausschlaggebender Bedeutung im Hinblick auf unsere zentralen Werte sein, auf die sich die europäische Einigung gründet. Insbesondere soll betont werden, dass der Mensch, dessen Würde unantastbar ist, im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns steht. Darauf habe ich auch beim Abendessen auf dem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs, auf dem wir letzte Woche Donnerstagabend darüber beraten haben, großes Gewicht gelegt. Der Mensch ist Ausgangspunkt und Ziel der Politik. Darüber hinaus soll das Solidaritätsprinzip ein wichtiges Merkmal sein. Es ist unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerkes und in aktueller Sicht auch im Energiebereich eine gegenwärtige und aktuelle Herausforderung.

Schließlich sollen in einem vierten Kapitel die Zukunftsherausforderungen benannt werden wie Energiepolitik, Klimaschutz, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Bürgerrechte und die Bewahrung einer von sozialer Verantwortung geprägten Gesellschaftsauffassung durch stärkeren wirtschaftlichen Erfolg.

In Hinsicht auf die Erklärung von Berlin und die darauf folgende Diskussion zur Zukunft des Verfassungsvertrags dürfen wir als Europäisches Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags einschließlich des Kapitels über die Werte rechtliche und politische Realität wird.

(Beifall)

Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass der Gipfel in Berlin nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen ist, wie es vor fünfzig Jahren der Fall war. Es ist eine Konferenz, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission beteiligt sind. Alle drei Institutionen werden durch ihre Präsidenten vertreten, die die Erklärung zur Zukunft der Union unterschreiben und sich auf der Konferenz mit Redebeiträgen äußern.

Die Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre sind außerordentlich. Fünfzig Jahre danach braucht Europa aber einen neuen Aufbruch. Wir müssen jetzt gemeinsam den Mut und den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

(Beifall)

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Ich freue mich und es ist mir eine besondere Ehre, heute zum ersten Mal als Vertreter der Präsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments vor Ihnen zu sprechen.

Sie haben darauf hingewiesen: Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, und ich finde, dass das ein besonderer Tag ist, ein Tag, an dem wir für einige Stunden innehalten sollten: Innehalten im politischen Tagesgeschäft, innehalten, um zurückzublicken auf eine – wie ich finde – einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, innehalten aber auch, um den Blick nach vorne zu richten und uns zu fragen: Wie gelingt es uns Europäern, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden?

Wir können stolz darauf sein, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Der 25. März sollte deshalb vor allen Dingen ein Tag der Zuversicht sein. Das Europäische Parlament hat den europäischen Einigungsprozess ganz wesentlich mitgeprägt. Viele Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht beharrlich und engagiert für mehr Integration, für mehr Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Union eingetreten wären.

Als Präsidentschaft setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Bisher haben Sie uns nach Kräften unterstützt, und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Wenn ich sage „unterstützt“, dann meine ich das auch für die Vorbereitung der Berliner Erklärung, die wir am 25. März verabschieden wollen, und zwar als eine gemeinsame Erklärung der drei europäischen Institutionen Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Das Europäische Parlament und die Kommission haben von Anfang an engagiert und aktiv an der Erarbeitung dieser Erklärung mitgewirkt.

Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für das Vertrauen danken, das Sie der Präsidentschaft in dieser wichtigen Frage entgegenbringen, und ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Verfahren. Nach meinen Gesprächen und Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weiß ich, wie schwer manchem von Ihnen gerade diese Zustimmung zu diesem Verfahren fiel. Deshalb ganz herzlichen Dank für das Vertrauen in das Verfahren.

Für unsere Präsidentschaft haben wir uns vorgenommen, das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa zu stärken. Dazu brauchen wir den Dialog, dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr genau zugehört, und zwar nicht nur in sehr erfolgreichen nationalen Konferenzen in Berlin mit Beteiligung von Bürgern, die nach Zufallsprinzip ausgewählt wurden und von denen wir wissen wollten, was sie sich von der EU erhoffen. Eines scheint mir bei all dem klar zu sein: Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen wir an konkreten Beispielen zeigen, dass ihnen die europäische Einigung nützt. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die Europäische Union den Aufgaben der Zukunft stellt, und überzeugende Lösungen anbieten.

Der Europäische Rat am 8. und 9. März – Sie haben eben darauf hingewiesen – hat gezeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig sein kann, auch in den Bereichen, wo die Bürger dies von uns in besonderem Maße erwarten: bei Energie und Klimaschutz zum Beispiel. Der Erfolg des Frühjahrsgipfels gibt uns Zuversicht für den weiteren Verlauf der Präsidentschaft. Wir wollen den Rückenwind auch für die Berliner Erklärung nutzen. Wenn die Botschaft des Gipfels ist: „Wenn wir Europäer die Kraft zum gemeinsamen Handeln finden, dann können wir auch Zukunft aktiv gestalten“, dann ist das die richtige Botschaft.

Die Bundeskanzlerin hat am 8. März beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs – Kommissionspräsident Barroso und Sie, Herr Präsident, waren dabei – unsere Vorstellungen dargelegt, so wie wir sie in den ausführlichen Gesprächen mit den Beauftragten des Parlaments, der Kommission und den nationalen Regierungen entwickelt haben. Natürlich ist der Text für die Erklärung noch nicht endgültig fertiggestellt, und ich kann Ihnen versichern, dass das, was in der heutigen Diskussion hier zu hören ist, natürlich in unsere Überlegungen für die Endfassung eingehen wird.

Wir möchten – und das habe ich in den Ausschüssen bereits berichtet – einen kurzen Text aus einem Guss, der unsere Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge für die Bürger in verständliche Sprache fasst. Was sollen die zentralen Aussagen sein? In einem ersten Teil der Erklärung wollen wir würdigen, was wir in den vergangenen 50 Jahren in Europa gemeinsam erreicht haben. Dazu gehören natürlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, dazu gehört auch die Überwindung der Teilung des Kontinents. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in Mittel- und Osteuropa – und das wollen wir in der Erklärung ausdrücklich würdigen – wäre all das nicht möglich gewesen.

(Beifall)

Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehören aus meiner Sicht auch die Formen und Prinzipien unserer Zusammenarbeit hier in Europa: Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Gleichheit der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, Transparenz und Subsidiarität. Diese Prinzipien – und auch darauf können wir ein wenig stolz sein – haben durchaus Vorbildcharakter für regionale Zusammenarbeit in anderen Teilen der Welt. Der darauf folgende Teil der Erklärung wird ein gemeinsames Bekenntnis zu den wichtigsten Werten enthalten: Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, gegenseitige Solidarität, Vielfalt und Toleranz und Respekt im gegenseitigen Umgang. Denn wir wissen: Die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie ist auch Wertegemeinschaft, und dieses Fundament aus gemeinsamen Werten und vielleicht auch einer gemeinsamen Lebensauffassung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Europa als politische Einheit handlungsfähig bleibt.

Das Herzstück der Erklärung wird sich dann natürlich mit den Zukunftsaufgaben befassen, die wir in Europa im 21. Jahrhundert gemeinsam angehen und bewältigen müssen. Dazu gehören Energie und Klimaschutz, hierzu gehört eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich auch, dass wir den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam begegnen, ohne dabei Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Natürlich gehört auch dazu, dass wir im Umgang mit illegaler Einwanderung gemeinsame Lösungen finden.

Eine Botschaft erscheint mir aber besonders wichtig, wenn wir das Vertrauen der Menschen in Europa wieder stärken wollen: Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Unternehmerische Freiheit ist genauso Teil der europäischen Erfahrung wie die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU hat ein soziales Gesicht, und auch die soziale Dimension Europas wollen wir in der Erklärung deutlich machen. Die europäischen Regierungschefs haben sich in den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag ausdrücklich auch dazu bekannt.

Wir wissen alle, dass der Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union weitergeführt werden muss. In gut zwei Jahren finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, über welche Instrumente und Handlungsmöglichkeiten die Europäische Union dann verfügen soll. Wir wünschen uns daher, dass die Erklärung auch eine gemeinsame Verpflichtung enthält, hierfür an den notwendigen Voraussetzungen zu arbeiten.

Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort: Der 50. Jahrestag ist für uns alle eine Chance, eine Gelegenheit, um Kraft für die Aufgaben zu schöpfen, die vor uns liegen. Lassen Sie uns an diesem Tag das in den Vordergrund stellen, was uns verbindet! Nutzen wir die Symbolik dieses Tages für ein Signal der Geschlossenheit! „Europa gelingt gemeinsam!“ Unter diesen Wahlspruch haben wir unsere Präsidentschaft gestellt. Die Menschen in Europa erwarten von der europäischen Politik den Willen, den Mut und die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln.

In diesem Geist wollen wir auch die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft angehen. Dafür bitte ich um ihre fortgesetzte Unterstützung.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, President-in-Office, honourable Members, the meeting in Berlin on 25 March is an important occasion. Fifty years of European integration is certainly worth a celebration. It is an occasion to highlight all that unites us and to emphasise our common values and principles.

But we can make it even more important by looking forward as much as we look back. This is an opportunity to put forward our shared objectives and ambitions, to underline our mutual respect and solidarity, and to reiterate our determination to build a better and stronger Union for the benefit of all Europeans.

That is why the Commission took the initiative in May last year to suggest an Interinstitutional Declaration on the occasion of the 50th anniversary of the signature of the Treaty of Rome. The German Presidency has been working hard to find a text which meets a number of different goals. We all agree that the text should be short and accessible, and that it should be an easy read with a shelf-life of more than a few days or weeks. We all agree that it should celebrate the achievements of 50 years of European integration, but also look ahead to inspire Europeans for the future. We all want to see reflected in the text what it is that makes Europe special for us, in what we value and in how we work. This is not an easy task, but we are in excellent hands with Chancellor Merkel, Foreign Minister Steinmeier and their competent staff.

I think that the decision to directly involve both the European Parliament and the European Commission has proved fully justified. The discussions that we have had between the Parliament and the Commission and with civil society representatives have provided valuable food for thought that can contribute to the overall reflection and to the essential work of the Presidency. The bilateral discussions and the exchange at the European Council last week have pointed to a broad consensus on the purpose, scope and flavour of the Declaration. The end result will be a truly European commitment to move forward.

Much of the discussion in these final days will be centring on how to give the right flavour to the text on the Union’s future ambitions. In January President Barroso set out in this House our thinking on some key points. Last week’s European Council should give us renewed confidence that we need not be shy. We can be both ambitious and credible. The European Union can and will continue to be a motor for positive change in Europe and across the world.

We believe that the text should be concrete without being too specific. It should reflect the genius of the European Union in striking the right balance between the general and the particular, the common and the individual. We promote growth and economic development within a strong social framework. We enhance security and we promote individual rights. We work hard to support the interests of Europeans, but with a keen sense of responsibility to the global community, as Minister Steinmeier also just explained. This is sometimes misunderstood as recipe for a lowest-common-denominator Europe. This is wrong. It is rather a practical recognition of the fact that in a complex, fast-moving world we have to be light on our feet and we have to find new solutions to deep-seated challenges. This is exactly what we are now doing on climate change and energy.

It is also important to give a sense that the European Union is defined not only by what Europe does, but how the Union works. Democracy, transparency and accountability are important guiding principles for the Union of today. It would be an important signal for the Member States and the institutions to underline the Union’s commitment to a democratic way of working.

The Berlin meeting comes exactly half way through the German Presidency and represents an important stepping stone on the path to a relaunch of the treaty review to strengthen the institutions of the European Union. It follows an exceptionally successful European Council meeting last week, a European Council which has proven doomsayers wrong and has demonstrated that a European Union of 27 is just as strong and bold as its earlier incarnations. Enlargement has added purpose and dynamism to our work and I am convinced that it can continue to do so.

As we look ahead, the June European Council will provide the other key test. Can we agree an outline on the way forward for the constitutional and institutional debate? Last week’s work will certainly help. It has surely helped to put to rest the myth that the European Union is in some way obsessed with navel-gazing and detached from citizens’ real concerns. The message should come out loud and clear that, if we are concerned about our institutions, it is because we want them to work well so that we can deliver on our citizens’ expectations and meet high standards of democracy.

To conclude, I believe we are on track for a Declaration in Berlin on 25 March which meets the goals sketched out by the Commission last May, endorsed by the European Council and backed by this House. It will bring a momentum and urgency to the efforts to settle the constitutional and institutional debate. It will mobilise the efforts of all-round core priorities, it will show a European Union united in its commitment to meet the aspirations of our citizens and to bring to the future work of the Union the same dynamism and achievement that we have enjoyed for 50 years of the European adventure.

(Applause)

  Jo Leinen (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt.

Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen.

Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom European Way of Life die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht.

Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden.

Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist.

Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum.

Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft.

(Beifall)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la vice-présidente de la Commission, chers collègues, le groupe du PPE-DE a, en effet, depuis ses origines, toujours plaidé en faveur d'une Europe plus intégrée, plus unie. Nous avons toujours œuvré pour un approfondissement de l'Europe, pour une Europe politique et ambitieuse. Ce qui nous a toujours rassemblés, c'est la défense des valeurs, la promotion des libertés, et en particulier celles d'entreprendre, de travailler, de bénéficier des fruits de son travail, mais aussi la garantie de la sécurité.

Le traité de Rome constitue la première pierre de l'édifice européen. Celle qui a fait que la guerre entre nous est désormais, non seulement impossible, mais aussi impensable. Pour moi, enfant, la guerre était tout simplement une réalité. Je suis heureux et fier que, dans notre partie du monde, et parce que nous l'avons voulu, cette réalité soit devenue une abstraction. Comme je le dis aux jeunes, rien n'est jamais acquis pour toujours, de même que rien n'est jamais perdu pour toujours.

Mais nous ne sommes pas tous égaux devant cette réussite. Si toutes les nations européennes ont lutté pour la liberté, la paix et la prospérité, nombre d'entre elles ont dû supporter 50 années de dictature, de privation de liberté et de précarité sous le joug du communisme. Les pays d'Europe centrale et orientale n'ont eu de cesse de dépasser cette division artificielle afin de réintégrer leur famille d'origine et de permettre à l'Europe de respirer enfin avec ses deux poumons.

Je tiens ici à rendre un hommage admiratif et affectueux aux peuples et aux citoyens de ces pays. Sans eux, sans les révolutions de 56, 68 et 80, jamais l'Europe n'aurait pu vivre "cette révolution de velours" de la fin des années 80. Et le mur de Berlin serait sans doute encore la honte de notre continent.

Nous devons aussi nous souvenir que l'année 2007 ne marque pas seulement le 50ème anniversaire du traité de Rome mais aussi le 60ème anniversaire du plan Marshall. Sans l'aide des Américains, sans leur engagement décisif en faveur des Européens, la déclaration Schuman et le traité de Rome auraient rencontré davantage d'obstacles. Les cinquante dernières années ont été un succès, et cette histoire vient de connaître un épilogue heureux après la réunification du continent. Mais, je crois que, si nous le voulons, ce siècle peut également être un siècle largement européen. Le traité de Rome, fondement de l'Union européenne, constitue la démarche la plus aboutie du vivre ensemble de l'histoire. Notre continent est ainsi devenu un lieu, non pas de division, mais de similarités et de rapprochements.

En effet, l'Union européenne ne se réduit pas à l'exportation de biens et de services. Elle transmet aussi nos valeurs. Nous agissons comme une force de stabilisation. N'est-ce pas la perspective d'une coopération plus étroite qui a conduit au retour de la paix dans l'Europe du Sud-Est? Les cinquante années à venir seront cependant pour tous nos pays riches en nouveaux défis. Nous ne partons pas de zéro, loin de là.

La première condition du succès est de reprendre confiance en nous, d'avoir conscience de nos atouts et de puiser dans nos ressources. La deuxième condition du succès, dans un monde instable et globalisé, c'est d'être réaliste, d'accomplir, sans tarder, avec conviction et enthousiasme des efforts d'adaptation. Mais s'adapter ne veut pas dire s'aplatir, et renoncer à ce qu'on est. Se réformer ne veut pas dire se coucher et se laisser déposséder de son identité. Les Européens ont un sens très développé de la dignité humaine, du respect de l'individu. De plus, avec l'économie sociale de marché, l'Europe offre une conception de l'organisation de la vie en société très éloignée du chacun pour soi et des excès de la société de consommation.

La décision adoptée lors du Conseil européen de la semaine dernière consiste à fixer des objectifs communs et ambitieux dans le domaine de l'énergie et du changement climatique.

Le contexte actuel est marqué par cinq défis essentiels: la démographie, la mondialisation, la multipolarité, l'énergie et le réchauffement climatique, sans oublier la lutte contre le terrorisme. Dans un monde globalisé, l'Europe doit réagir par des réformes économiques et sociales dans un monde où de nouveaux pôles émergent à grande vitesse - je pense à l'Asie, mais aussi au Brésil. L'Europe doit tirer profit de son histoire et valoriser son modèle de société. Dans ce monde incertain, où le terrorisme est devenu une réalité quotidienne, l'Europe doit faire preuve à la fois de fermeté et de détermination; elle ne saurait être l'otage de la terreur.

Voilà, mes chers collègues, Mesdames et Messieurs, les valeurs que nous léguons après 50 années d'intégration européenne. Voilà les défis que nous devons relever dans une perspective nouvelle. Pour notre groupe, le PPE-DE, ce n'est qu'en ayant foi dans leurs capacités de création et d'adaptation que les générations à venir pourront se développer et s'épanouir dans ce monde nouveau. Notre rôle est modeste, certes, mais exigeant. En cette période de transition, évitons les impasses, prenons le bon chemin et construisons ensemble des bases solides. Une telle tâche requiert de la lucidité, mais aussi du courage politique.

(Applaudissements)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen den Text der Berliner Erklärung noch nicht. Deshalb ist es sinnvoll, nicht über den Text, sondern über den Kontext der Berliner Erklärung zu reden. Wenn man der Rede des Herrn Ratspräsidenten, der von Frau Wallström und auch der von Joseph Daul oder von Jo Leinen zugehört hat, dann merken wir alle, dass eine bestimmte Unsicherheit mit diesem Text verbunden ist, weil die Erwartungshaltung an diesen Text sehr hoch ist. Warum ist das so? Warum wird so viel an Erwartungshaltung in einen Text hineingelegt, der vielleicht einer unter vielen anderen ist? Ganz einfach. Weil wir alle die Empfindung haben, dass wir an einer Wegscheide stehen. Vielleicht geht es mit der europäischen Integration so erfolgreich weiter wie in den letzten fünfzig Jahren oder wir gehen einen anderen Weg, weg von der europäischen Integration in eine ungewisse Zukunft der Renationalisierung und der damit verbundenen Risiken.

Wir alle haben ein Gefühl der Unsicherheit. Deshalb muss diese Berliner Erklärung etwas leisten, was man möglicherweise mit einem ganz kurzen Text leisten kann, nämlich eine Hoffnungsbotschaft zu vermitteln, dass das, was wir in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich bewältigt haben, auch in Zukunft möglich ist. Aber eines geht sicher nicht mehr: Wir werden uns nicht mit dem Beschreiben der Erfolge der letzten fünfzig Jahre begnügen können. Das ist bedauerlich, aber es ist die Realität. Ich sage Ihnen, warum ich glaube, dass es bedauerlich ist, und ich zitiere den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gesagt hat: Für meine Kinder ist Adolf Hitler so weit weg wie Wilhelm II. für mich. Darin liegt eine Gefahr! Je weiter die Geschichte voranschreitet, desto mehr verblassen die Risiken der Intoleranz, des Hasses, der ethnischen Ausgrenzung, aller Gefahren der territorialen Machtansprüche, die wir überwunden glaubten, die übrigens nicht überwunden sind. Sie sind alle noch da. Auch in diesem Hause sitzen sie, die Propagandisten dieses Ungeistes. Dennoch müssen wir uns fragen, warum die junge Generation nicht so enthusiastisch für das Integrationswerk kämpft, das diesen Hass überwunden hat, wie dies Joseph Daul tut. Weil es eben Geschichte ist.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich all das wiederholt, dann müssen wir gerade der jungen Generation sagen: Okay, das haben wir erreicht, und die Ansprüche, die ihr an uns stellt, dass der Frieden selbstverständlich ist, sind in Ordnung. Aber um ihn langfristig garantieren zu können, brauchen wir neue Methoden. Langfristig den Frieden zu garantieren bedeutet, das Klima in dieser Welt zu bewahren. Wenn immer mehr Zonen dieser Erde unbewohnbar werden, dann gibt es immer größere Migrationsströme, die den Frieden immer mehr destabilisieren. Frieden sichern in der Vergangenheit hieß Integration. Frieden sichern in der Zukunft ist, den Klimawandel umkehren. Soziale Stabilität heißt, dass junge Menschen wissen: Es gibt für mich eine reale Chance, eine würdige Arbeit zu finden mit einem würdigen Einkommen, von dem ich ein würdiges Leben leben kann. Auch die junge Generation hofft nicht, Millionär zu werden. Das ist ein schöner Traum. Aber heiraten zu können oder in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben zu können, Kinder bekommen zu können, von denen man weiß, dass sie in Frieden aufwachsen können und eine soziale Perspektive haben, so wie ich auch – das ist das, was die Menschen wollen. Sie wollen, dass Europa ihnen das in dieser globalisierten Welt bietet.

Sie wollen ein Drittes, nämlich Bildung und Qualifizierung, denn wir alle wissen: Wenn in der Vergangenheit die Sicherung einer würdigen Rente, die Sicherung einer würdigen Krankenversicherung als Lebensbasis galt, die abgesichert sein muss, so ist dies in Zukunft der Zugang zu Qualifizierung und Bildung. Wenn Europa der wissensbasierte Kontinent mit der größten Wettbewerbsfähigkeit werden will, dann muss er gut ausgebildete und ein Leben lang lernende Menschen haben. Sonst funktioniert das nicht. Dann wird aber Qualifizierung und Bildung zum Baustein für eine sichere soziale Zukunft. Das heißt, was die Integrationsleistung – territorial und geographisch, ökonomisch und sozial – in den letzten fünfzig Jahren war, muss der Klimawandel, die Qualifizierung und Bildung und würdige Arbeit in den nächsten fünfzig Jahren sein. Das kann man in einem kurzen Text zusammenfassen. Je kürzer und prägnanter er ist, desto leichter ist die Botschaft vermittelbar. Der Erfolg der letzten fünfzig Jahre ist auf seine Art zustande gekommen, der Erfolg der nächsten fünfzig Jahre muss mit neuen Methoden zustande kommen. – Wenn es gelingt, dies gestützt vom Integrationswillen von 27 Staaten in dieser Erklärung zu formulieren, dann gehen wir an der Wegscheide, an der wir nun stehen, in die richtige Richtung.

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, a significant birthday is always a good occasion to take stock. Fifty years ago at the signing of the Treaty of Rome, what was in the minds of Europeans? Well, hope, undoubtedly; optimism, perhaps; but the certainty of success – far from it. And yet the European Union is at the base of the security, prosperity and opportunity which our people now enjoy.

We live in a Europe of freedom and security, of prosperity and opportunity and of societies and economies more open than ever before. Our generation has aspired to, and achieved, more than our parents could ever have dreamt of. But the Berlin Declaration must reflect less our pride in the past, more our determination for the future.

President-in-Office, the process is depressingly opaque. Everybody likes a surprise on their birthday, but to debate a declaration without even a draft is bizarre! You hinted at what it might contain, President-in-Office. You assure us that the spin doctors in the Bundeskanzleramt are still hard at work, and yet the chance to debate the text will be limited at best, so do not be surprised if many of us feel we are being bounced.

We want a declaration that looks ahead to the challenges we face, that gives us an opportunity to reaffirm our commitment to the values, the aims, the future of the European Union – one which will bring our citizens back on board the European project at a time when more than ever our nations must act together.

An enlarged and open Europe needs greater solidarity between its nations and its citizens; economic reform, as recognised at the European Council; and a wider mission to project our values in the world. Faced with the global challenges of world population growth and migration, of climate change, of internationally-organised crime and terrorism, the Declaration gives Member States the opportunity to explain to citizens why now, more than ever, the EU is so important, why we have to engage with countries beyond our borders and cultures beyond our ken.

Europeans should not be afraid of this. What has made Europe strong is its openness. A retreat into fortress Europe, the anachronistic idea of nation states and protected economies, or Christian fundamentalism, would only catapult us back in time: a time when Europeans had only one citizenship, only one national identity.

Our advice to the German Presidency is: keep it short and simple – the kind of text one might nail on to the door of a church in Wittenberg. Or if the Chancellor is too busy to go that far, at least on the Wittenbergplatz!

I hear that the draft is currently running to two pages. If that is true, it is already one page too long. My Liberal and Democrat colleagues in the Committee of the Regions have produced a one-page mission statement for the European Union, which I commend to you. Nine points says all that needs to be said: that European integration has been a success and that we must continue.

(Applause)

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Robert Schuman, il 9 maggio del 1950, nella storica dichiarazione alla stampa nella Sala degli orologi di Parigi disse: "l'Europa non potrà farsi una volta sola, né sarà costruita tutta insieme, sorgerà da realizzazioni concrete che creino solidarietà di fatto".

Dai cinquant'anni trascorsi dalla firma dei trattati, molte realizzazioni e politiche comuni sono state compiute. Ma manca l'Europa politica nonostante la sempre più evidente necessità di realizzarla nel rispetto degli Stati nazionali. Senza una politica estera e di difesa l'Unione rimarrà indebolita: il suo peso negoziale nelle relazioni internazionali non corrisponde alla dimensione e al peso della nostra economia. Oggi il primo dei nostri obiettivi resta la ripresa del dibattito per un nuovo trattato – per il nuovo trattato – senza dimenticare il rifiuto di due Stati fondatori e la ratifica compiuta da parte della maggioranza degli Stati membri.

Un'Unione a 27 non può funzionare con regole che già erano strette per i Quindici. Il miglioramento della funzione legislativa, il blocco decisionale, l'eccessiva complessità delle norme devono essere risolti e vanno chiariti i ruoli. Anche la questione dei nostri valori e delle loro radici storiche e culturali, dalla storia greco-romana alle tradizioni giudaico-cristiane, alla conquista dello Stato laico e liberale, devono essere riprese e riaffermate. Solo dal dialogo tra le culture nascono garanzie per il futuro: ma per dialogare con gli altri dobbiamo prima conoscere e riconoscere noi stessi.

Il futuro dell'Europa non può prescindere dalla constatazione che il presente è diverso da quello di cinquant'anni fa. Il fenomeno dell'immigrazione, e in particolare di quella clandestina, raggiunge limiti pericolosi e ha cambiato il volto delle nostre città. La presenza di culture diverse ci impone sforzi supplementari per assicurare il dialogo e per esigere il rispetto delle regole. Occorre una politica comune e la disponibilità degli Stati membri per garantire le frontiere, l'ordine interno e il rispetto dei diritti umani. Il fenomeno dell'immigrazione va affrontato nell'alveo della democrazia e della legalità, nel rispetto della dignità delle persone e con regole comuni: non esiste vera cultura se non vi è il riconoscimento della dignità della persona.

Altro aspetto per il nostro futuro è quello del mutuo rispetto delle regole commerciali. I fenomeni della contraffazione, del dumping, la questione del marchio d'origine, il rispetto reciproco delle regole sono problemi che vanno affrontati e risolti con decisione, se si vuole evitare che un mercato sleale distrugga i settori produttivi dell'Unione e danneggia a lungo termine anche i paesi emergenti o in via di sviluppo, con conseguenze disastrose sul piano dell'occupazione e delle politiche sociali.

La liberalizzazione del commercio mondiale deve andare di pari passo con la garanzia che le politiche di welfare, conquistate dai lavoratori europei, saranno mantenute e potranno essere applicate gradualmente ma inesorabilmente anche in quei paesi che oggi ne sono privi.

"Il contributo che un'Europa organizzata e vitale può apportare alla civiltà è indispensabile per il mantenimento di relazioni pacifiche", dichiarava Schuman nel 1950, ed affermava: "la pace mondiale non può essere salvaguardata se non con sforzi creativi, proporzionali ai pericoli che ci minacciano". La minaccia del terrorismo, alimentata dal fondamentalismo jihadista, incombe su tutto il mondo: occorre più che mai che i nostri sforzi oggi siano coraggiosi e creativi.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zuversicht nehmen. Man kann jedoch auch über Zuversicht reden, aber sie nicht haben. Es wird über die Erfolge Europas gesprochen, einverstanden! Aber wenn wir schon über Reichtum und Stabilität reden, dann müssen wir auch über Armut reden, die es in Europa ja auch gibt. Davon habe ich heute noch nichts gehört.

Und wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über die Bürgerinnen und Bürger reden, die kein Recht haben in Europa. Das wird oft vergessen, darauf komme ich noch zurück. Zum Thema Vertrauen zum Verfahren: Ja, ich gehöre zur Fraktion derer, die kein Vertrauen in das Verfahren haben. Geheimniskrämerei reimt sich nicht mit Dialog und demokratischer Öffentlichkeit. Das geht nicht. Und ich will Ihnen sagen: Ich glaube nicht an diese Sherpas, ich glaube nicht an die Beichtstühle, ich glaube nicht an all diese Mätzchen, denn am Ende muss in der Öffentlichkeit auch dargestellt werden, wo die Widersprüche zwischen den Einzelnen in Europa liegen.

Wir haben es doch beim Referendum in Frankreich gesehen. Wir haben es in den Niederlanden gesehen. Wenn wir nicht die Menschen in Europa mitnehmen, d. h. öffentlich diskutieren, wo wir Probleme haben, dann werden sie nicht mitgehen. Ich sage Ihnen: Kurz soll der Text sein, einfach soll er sein, aber nicht banal. Das ist die Gefahr Ihrer Strategie: die Banalität, die am Ende herauskommen wird. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Sie haben über Klima geredet, dann seien Sie mutig in diesem Bereich! Formulieren Sie die Ziele ganz eindeutig, so dass wir sie verstehen! Die Ziele sind Folgende: Als Klimaziel maximal zwei Grad Erwärmung, das muss drin sein für die nächsten 50 Jahre. Ressourcen effizienter nutzen, aber nicht nur Energie — auch Wasser, Papier, Kupfer, Aluminium. Und: In fünfzig Jahren soll die Europäische Union ihre Energie zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Das wären Ziele, wo die Menschen sagen würden: Hoppla! Sie haben sich was vorgenommen! Ich bin gespannt, was in Ihrem Text steht.

Und wenn Sie schon vom Klima sprechen, dann müssen Sie sagen: Wir brauchen einen Stabilitätspakt. Wir müssen die Kommission befähigen, in den Ländern, die sich nicht an die Regeln halten, einzuschreiten — wie beim Stabilitätspakt für die gemeinsame Währung. Verbindliche Ziele ohne Sanktionen, das gibt es nicht einmal in meiner Pädagogik, und meine Pädagogik ist nun wirklich freiheitlich. Das ist sonst alles nicht einzuhalten.

Dann habe ich bei einem Punkt gezuckt, Herr Präsident. Sie haben gesagt, einer der Punkte ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Bevor Sie ein Wort zu den 50 Millionen hier lebenden legalen Einwanderern gesagt haben, die die gleichen Rechte in Europa brauchen wie alle Europäer, haben Sie gleich über die illegalen Einwanderer geredet. Das ist das Problem Europas, dass wir diese Menschen nicht anerkennen, dass wir diese Menschen immer unter dem Begriff illegal subsumieren! Glauben Sie nicht, dass das ein kleines Problem ist! Es gibt ein kleines europäisches Land, was so stolz auf die französische Revolution ist. Einer der Hauptkandidaten hat gerade vorgeschlagen, ein Ministerium für Einwanderer und nationale Identität zu schaffen. Das ist die Gefahr, die Europa droht, nämlich dass wir die Einwanderer als Gefahr für unsere europäische Identität sehen. Sie schütteln den Kopf — reisen Sie einmal nicht nur in die Ministerien, sondern hören Sie zu, wie dieses Thema in den Cafés und den Kneipen Europas diskutiert wird! Dort sind die Menschen Europas. Wir liegen falsch, wenn wir immer nur von der illegalen Einwanderung sprechen und nicht von den Menschen, die hier integriert werden können. Da habe ich gezuckt, weil ich dachte „Oh la la, was kommt jetzt?“

Zum Schluss möchte ich Ihnen nur eines ganz klipp und klar sagen: Seien wir stolz auf die Grundwerte, die wir in der Grundwertecharta formuliert haben! Dazu gehört auch stolz zu sein, auf das, was wir gesagt haben: Freiheit der sexuellen Orientierung, Freiheit für Minderheiten, Freiheit für die Menschen. Das sind Dinge, die ich in der Berliner Erklärung wiederfinden will, und nicht irgendeinen Bezug auf Gott oder irgendwen, der uns hier nichts angeht.

(Beifall)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la vice-présidente de la Commission, que l'Union décide de commémorer le cinquantenaire de sa construction me paraît non seulement normal, mais peut s'avérer utile, dès lors que l'on se saisit de pareille occasion pour jeter un regarde lucide sur le chemin parcouru et qu'on tire les enseignements nécessairement contradictoires d'une telle expérience. En revanche, si cela devait se traduire par une célébration pure et simple d'un jubilé destiné à exalter tous les choix qui ont présidé à cette édification et à en glorifier indistinctement les résultats, alors ce serait, du point de vue de l'analyse historique, d'un intérêt fort limité et, sur le plan de l'efficacité politique, un coup d'épée dans l'eau.

Or, tout porte à croire que la fameuse déclaration de Berlin relève, dans l'esprit de ses initiateurs, de cette seconde option. À commencer par la méthode retenue pour son élaboration: là où il aurait dû y avoir une consultation largement ouverte aux citoyennes et aux citoyens, on a choisi le quasi huis clos de dirigeants. À mes yeux, c'est une erreur. Un deuxième élément a trait à la substance même de la déclaration. Tout porte à croire, en effet, que l'on nous réserve un texte très général, portant sur le bilan forcément brillant et exemplaire de 50 années de construction européenne, sur des valeurs communes naturellement très généreuses et sur des objectifs nécessairement ambitieux, en particulier dans le domaine social.

Croyez-vous réellement que la réalité vécue par nos concitoyens soit aussi lisse. J'ai pour ma part la conviction qu'aucun discours sur l'Europe ne peut avoir de réel impact aujourd'hui s'il ne s'accompagne pas d'une bonne dose d'esprit critique à l'égard des causes de la crise de confiance qui sévit depuis quelques années presque partout dans les opinions publiques, les institutions européennes.

Ce n'est plus seulement mon groupe qui fait ce constat. Ce sont, en privé ou dans des cercles restreints, d'éminents responsables politiques impliqués dans la gestion des affaires de l'Union, qui reconnaissent l'existence d'un problème, entre l'Europe telle qu'elle se construit aujourd'hui et les Européens. Le dernier en date n'est autre que votre collègue, Monsieur le Président, le Président en exercice du Conseil ECOFIN, M. Peer Steinbrück, qui vient d'évoquer le risque - je cite - "d'une crise de légitimité du modèle économique et social européen", et il a raison. Donc, il faut en parler pour pouvoir redonner du sens à la belle aventure européenne.

Aussi, parce que je veux que l'Union se donne les moyens de sortir par le haut de cette crise, j'en appelle avec mon groupe à un sursaut pour qu'à l'occasion du cinquantième anniversaire du traité de Rome, les bouches s'ouvrent sur ce qui doit changer pour ouvrir la voie à une vraie relance du projet européen.

(Applaudissements)

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it is a fairly typical morning in Euroland: everybody is busy slapping themselves on the back and saying what a fantastic success the last 50 years have been. There is almost a religious belief that these institutions can deal with the world’s problems, so much so that one or two speakers here think that the Berlin Declaration may even be able to control the weather in the future!

However, I have noticed a slight change of emphasis: you are all talking much more now about freedom, democracy, rights and values, as if it was the European Union that had invented these very things. I suspect you are doing that because you do not want to do the real critical analysis of whether this project is working.

Just think of the economics. The United States of America reached the EU’s current level of GDP per capita in 1985. Perhaps, more significantly, the USA reached current EU levels for per capita research and development investment in 1978. We are an entire economic generation behind the United States of America. The social model is not working and yet the solution seems to be that we want more of it – more regulation, more rules – and, I am afraid, economically this project is falling even further behind.

On the politics, I grant you: you have your big shiny buildings in Brussels, Strasbourg and Luxembourg, and you have managed to take over more than 75% of the nation states’ ability to make the laws. However, you have forgotten something: you have forgotten about the people, you have forgotten about public opinion. You have been losing referendums and you have chosen to ignore the results. This deceitful attempt of the German Presidency behind closed doors to put together a package that can be rammed through the Member States without a referendum is a recipe for failure. If you go on with this, you will breed the very intolerance and extremism that you say you want to stop. I urge you, please, to ask the peoples of Europe whether or not they want this project.

(Applause from the IND/DEM Group)

  Bruno Gollnisch, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, il y a 50 ans était signé à Rome dans l'enthousiasme presque général le traité entre les six États fondateurs de l'Union. Il est vrai que nous sortions d'une guerre mondiale, véritable guerre civile européenne, et que les peuples aspiraient à la paix et à la prospérité. Mais 50 ans après, que constatons-nous?

Il ressort d'un livre d'entretiens entre M. Rocard et le commissaire Bolkestein, livre extrêmement intéressant d'ailleurs, que M. Rocard ne veut plus que l'Union s'appelle européenne. Cette Union a, en effet, trahi l'Europe: la libre circulation des capitaux, des marchandises, des personnes à l'intérieur de l'Europe, supposait qu'une frontière raisonnable existât à son pourtour. Les sacrifices consentis par les peuples des États membres requéraient en contrepartie que fonctionne la préférence communautaire, la préférence de chaque État européen envers les productions de chaque autre État européen. C'est le contraire qui s'est produit car l'ensemble européen a été livré aux intérêts mondialistes avec les conséquences que l'on connaît. Il faut avoir le courage de le dire. Soit on pratique le libre échangisme généralisé à l'échelle de l'univers, soit on construit un ensemble régional dans le cadre européen; on ne peut pas faire l'un et l'autre.

Les conséquences sont connues, nos industries sont ruinées les unes après les autres, notre agriculture condamnée à l'horizon 2013, et même nos services sont en sursis. L'Europe a créé du chômage, de la précarité, de la pauvreté, en ouvrant inconsidérément ses frontières. Il est très significatif que M. Schulz ait fixé comme objectif à l'Europe que les jeunes puissent avoir un travail qui leur permette de fonder une famille, d'acquérir un patrimoine minimal. Mais si M. Schulz en est à dire cela et à fixer cela comme objectif à l'Union européenne, c'est donc bien que l'Union depuis 50 ans n'a pas rempli cet objectif minimal, lequel est beaucoup mieux rempli partout ailleurs dans le monde où les développements sont beaucoup plus importants que dans l'Union.

Alors retrouvons la fierté de nos racines, de nos traditions, de nos nations souveraines! Cela n'a rien à voir avec la haine, Monsieur Schulz. Retrouvons une saine et fructueuse coopération à tous les échelons et dans tous les secteurs. Le nom de notre groupe - Tradition, identité, souveraineté - est, à cet égard, le signe précurseur d'un nouveau printemps politique de l'Europe.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, this Berlin Declaration fails to recognise that the EU is making us poorer and less democratic and less free. It seeks to dodge the one huge issue that is really exercising heads of government across the EU: this is the elephant in the room, and it is called the European Constitution.

In 2005 the peoples of France and Holland voted decisively against the EU Constitution and in its own terms, it should now be dead, finished, kaput. But, like Dracula or Frankenstein, it refuses to lie down. Our President-in-Office, the German Chancellor Angela Merkel, without a backward glance at the voters of France and Holland, is determined to bring it back in all its essentials. We know what the plan is and we will make sure that the people know.

First, the Council will take out all the elements which cause offence but are merely restatements of the status quo. Why upset the voters with talk of the supremacy of EU law when that supremacy already exists de facto? The very word ‘constitution’ has caused alarm in itself, so they will say it is merely a treaty, or even a mini-treaty. They will use every possible device of procedure and national constitutional law and timing to ensure that no referendums take place, or that they take place only in small countries when all the large countries have ratified. Already we see the Labour Government in Britain softening up the public before it breaks its solemn pledge to hold a referendum. ‘It is only about administrative details,’ it will say, ‘it does not justify a referendum’.

We boast about being a Union of values based on democracy and the rule of law, yet in this process we show breathtaking contempt for the people and their views. We are trampling on their identity and their aspirations. We are defying the rule of law and democracy, but you cannot fool all of the people, all of the time. When the backlash comes – as it surely will come – it will sweep away this failing European project.

  President. Mr Helmer, we wish you a long life, and your experience in the European Parliament will certainly be a contribution for a long life, so all the best.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, I am sorry for interrupting at this point, but before the Commission and the Council reply to this morning’s debate, I want to draw attention to the fact that not a single speaker referred to the non-sectarian nature of the European Union and how important it is that the declaration make clear that the European Union respects all religions, that it is a secular organisation, and that it must maintain its democratic and secular nature if it is to maintain its cohesion.

  Der Präsident. Herr Kollege! Das war keine Bemerkung zur Geschäftsordnung, aber wir nehmen es gleichwohl zur Kenntnis!

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, diese Diskussion kurz aufzunehmen. Ich will sie nicht sehr umfangreich kommentieren, sondern mich in erster Linie für Ihre Beiträge bedanken.

Die Diskussion hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, Herr Leinen, dass die gemeinsame Verständigung über den Inhalt der Werte innerhalb dieser Berliner Erklärung eben doch nicht so einfach ist. Die Spannbreite, die sich hier in der Diskussion gezeigt hat – von eher auf das Verfahren bezogenen Erwartungen wie der Gemeinschaftsmethode auf der einen Seite bis hin zu Erwartungen an anspruchsvolle Klimaziele und Freiheit der sexuellen Orientierung, Herr Cohn-Bendit auf der anderen Seite –, zeigt eben, wie schwierig es ist, in einer Berliner Erklärung die gesamte Spannbreite dieser Diskussion auf zwei Seiten zu erfassen.

Ich kann Ihnen aber versichern: Wenn wir uns darum bemühen, die Spannbreite der Diskussion einigermaßen fair und mit Blick auf die Geschichte der Europäischen Union abzubilden, startet niemand bei Null. Wir haben in diesen 50 Jahren gemeinsame Dokumente geschaffen, auf die wir uns beziehen können. Diskussionen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten finden ja auch nicht nur zum Zwecke der Verfertigung einer Berliner Erklärung statt, sondern wir greifen diese Erfahrung auch auf für den anspruchsvollen Versuch, den Stand der Europäischen Union und die Herausforderungen an die Zukunft festzuhalten.

Herr Cohn-Bendit, an Ihre Adresse gerichtet würde ich gerne noch eines richtig stellen. Das war ja ein kleines Lehrstück für Demagogie, das Sie hier geliefert haben. Aber natürlich bin ich nicht ganz so einfältig, dass ich in meinem Wortbeitrag vom Kampf gegen illegale Migration gesprochen hätte. Ich habe zwar verstanden, dass Sie sozusagen diese Folie brauchten, um Ihren Vortrag danach auszurichten, aber ich habe über die Freiheit der Menschen und Bürgerrechte gesprochen, und ich habe in diesem Zusammenhang von einem gemeinsamen Umgang mit illegaler Migration gesprochen und das ist nicht nur eine Nuance. Ich bitte Sie also, dies auch in Zukunft wahrzunehmen. Sie können jemandem, der nicht nur zufällig, sondern mit dem Herzen in Berlin wohnt, schon zutrauen, dass er auch ein bisschen etwas versteht von den Problemen, die Migration und Einwanderung mit sich bringen und etwas spürt von der Verpflichtung, die wir in den Nationalstaaten haben, unsere Politik in diesem Sinne auszurichten.

(Beifall)

Allen anderen will ich sagen, dass die Diskussion, die ich hier heute noch einmal gehört habe, gar nicht so weit entfernt ist von der Diskussion, die Sie, Herr Präsident, mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Abendessen in der vergangenen Woche geführt haben. Nach meinem Eindruck deckt sich das, was an Wünschen und Erwartungen an uns herangetragen wird, zu 90% mit dem, was wir an Stichworten und Zurufen auch in der Diskussion am vergangenen Donnerstagabend gehört haben. Insofern müssen Sie jedenfalls nicht befürchten, dass bei unserem anspruchsvollen Versuch, daraus eine Berliner Erklärung zu formulieren, all zu vieles aus der Diskussion verloren geht. Aber wir haben natürlich die Aufgabe, das in eine Form zu bringen, die der Erwartung der allgemeinen Verständlichkeit noch Rechnung trägt.

Was also, Herr Leinen, die Gemeinschaftsmethode betrifft: So sehr ich weiß, dass sie im Gespräch zwischen Europrofis ein Stichwort darstellt, das Konnotationen freisetzt, die uns etwas sagen – Stichwörter wie "Gemeinschaftsmethode" müssen dennoch umgesetzt werden und dürfen sich nicht als solche im Text wiederfinden. Aber wir werden gewährleisten, dass solche Erwartungen ihrem Sinn nach erfasst werden.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Wenn Sie von der Stärke der Europäischen Institutionen sprechen, dann würde das in etwa das auch wiedergeben.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, honourable Members, I would like to make two brief additional remarks on this interesting contribution to the debate about the content of the Berlin Declaration.

The first has to do with the fact that European construction, or the European project, is not ‘ready’ – and will never be fully ready. It is a construction that we are working on constantly, and I think this is an example of that. With all its successes and shortcomings, this is what we are still doing. We are adding another piece to the puzzle or to this architecture of Europe, and I think it is very important, as several of you have underlined, that we have not only to look back but rather to concentrate on what we want for the future. What about the 20-year-olds of today and their dreams for the future? How can we describe those? How can we illustrate a vision for the future?

You are the directly-elected representatives of the peoples of Europe. You have to have your ears to the ground, and that is what you have reported here today: what you have heard, your impression of what is important to put into this declaration.

Secondly, we will not be able to continue to construct a European project, European cooperation, if we do not have people behind us, if we are not working in a democratic, open and transparent way. This is absolutely clear and, as much as you criticise it, this is exactly that, is it not? It is open, it is public, it is reported to the media – what you are saying here is heard. We understand that you cannot negotiate the content of a two-page text with 450 million people, but we can make sure that what you have heard and what we think is most important, from different political points of view, is put into the hands of those who are now drafting the text. This is what the debate is all about.

So, to continue to fight for democracy must be one of our basic tasks, and to find modern ways of engaging with citizens has to be a very important part of the declaration, to show that this is possible.

As much as we all feel our national identities to be extremely important, we do not see that in contradiction to also feeling that we are European, or international, or globetrotters, or what have you. We consider it possible to open our eyes and to open up our perspectives, and that is why we believe in this cooperation in the European project. I hope that is the idea of us meeting here and both putting together what we are proud of in the history of the European Union, and formulating our hopes for the next 50 years of European cooperation and integration.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alexandra Dobolyi (PSE), írásban. – Perspektívát kell tudni mutatni Európa polgárainak. A Berlini Nyilatkozat óriási politikai súllyal kell, hogy bírjon. Ma már nem elegendő a sikerekben gazdag elmúlt 50 évről beszélni, előre kell tekinteni, perspektívát kell tudni mutatni Európa polgárainak.

Az Európai Unió integrációjának tovább kell folytatódnia. Magyarország egy integráltabb Európában érdekelt, amely képes megfelelni a 21. század kihívásainak, és képes biztosítani a kontinens tartós békéjét, fejlődését és biztonságát.

Európának egyre nehezebb belső és külső kihívásokkal kell szembenéznie, amelyek veszélyeztetik saját és gyermekeink jövőjét. A szegénység, demográfiai problémák, globális éghajlatváltozás, a nemzetközi terrorizmus, szervezett bűnözés, energia kérdése, min-mind olyan veszély, amely megfelelő és összetett válaszokat, megoldásokat igényel. Ezt csak úgy tudjuk elérni, ha mi Európaiak is erősebbek, egységesebbek vagyunk.

Végezetül fontos, hogy a Nyilatkozat tükrözze a tagállamok elkötelezettségét a közös jövő mellett, erősítse az Unió belső kohézióját, és mindenekelőtt tartsa szem előtt az állampolgárok biztonságát és jólétét.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Οι αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου του Μάρτη αποτελούν ακόμη μία αδιάψευστη απόδειξη για τον ρόλο της ΕΕ ως μηχανισμού προώθησης των επιλογών του κεφαλαίου. Αντί να ληφθούν μέτρα προστασίας του περιβάλλοντος λαμβάνονται μέτρα προστασίας των επιχειρήσεων και ενίσχυσης των μονοπωλίων.

Η ληστρική εκμετάλλευση των φυσικών πόρων από το κεφάλαιο αποτελεί την βασική γενεσιουργό αιτία των σημαντικών κλιματικών αλλαγών και του υπαρκτού κινδύνου οικολογικής καταστροφής του πλανήτη. Αντί όμως να ληφθούν γενναία μέτρα περιορισμού, τουλάχιστον, της ασυδοσίας των μονοπωλίων, λαμβάνονται αποφάσεις για την ενίσχυση του ανταγωνισμού στις αγορές ηλεκτρικής ενέργειας και φυσικού αερίου, την απελευθέρωση της αγοράς ενέργειας και την ολοκληρωτική παράδοση στο ιδιωτικό κεφάλαιο του στρατηγικού τομέα της παραγωγής, διακίνησης και διανομής ενέργειας.

Κεντροδεξιές και κεντροαριστερές κυβερνήσεις δεσμεύτηκαν ομόφωνα να επιταχύνουν την υλοποίηση της αντιλαϊκής στρατηγικής της Λισσαβόνας θέτοντας σαν πρώτους στόχους την εμπορευματοποίηση της Παιδείας και της Υγείας, την επίθεση στα Ασφαλιστικά Ταμεία, στα συνταξιοδοτικά, μισθολογικά και κοινωνικά δικαιώματα των εργαζομένων. Ταυτόχρονα, επιταχύνεται η προώθηση σκληρότερων αντεργατικών μέτρων, της "προσαρμοστικότητας" της αγοράς εργασίας και της "ευελφάλειας", με στόχο την συμπίεση του εργατικού κόστους, για την αύξηση της κερδοφορίας του ευρωενωσιακού κεφαλαίου.

Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια σε αυτές τις επιλογές, αναδεικνύει τα δίκαια αιτήματα και αγωνίζεται μαζί με τους εργαζόμενους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών των λαϊκών στρωμάτων.