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Trečiadienis, 2007 m. kovo 14 d. - Strasbūras Atnaujinta informacija

4. Europos Vadovų Tarybos susitikimas (2007 m. kovo 8-9 d.) (diskusijos)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission (Tagung des Europäischen Rates 8./9. März 2007).

 
  
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  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.

Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.

Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.

Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.

Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.

Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.

Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.

Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen.

Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.

Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.

So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.

Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.

Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.

Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.

Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.

Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.

Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.

Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.

Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!

(Beifall)

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Kommission dankt dem Europäischen Rat und der deutschen Ratspräsidentschaft für die weit reichenden und mutigen Ziele, die der Europäische Rat in der vergangenen Woche anvisiert hat, und wir danken Ihnen für das unmissverständliche Signal, das Sie der übrigen Welt gegeben haben und das mit großer Aufmerksamkeit in der ganzen Welt registriert worden ist: Das Signal nämlich, dass wir es in Europa ernst meinen mit dem Klimaschutz, mit der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik und mit der Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und nicht zuletzt war ein wichtiges Ergebnis dieses Rates, dass diejenigen ins Unrecht gesetzt worden sind, die behauptet haben, eine Union von 27 Mitgliedstaaten sei nicht mehr handlungsfähig. Das war die erste große Herausforderung für die Union der 27 und ich glaube, sie hat sie bestanden.

Es war ein guter Gipfel für unsere europäische Politik der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie. Die Staats- und Regierungschefs haben anerkannt, dass die neue Strategie die erhofften Ergebnisse bringt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet hat, eine Erholung, die sich darstellt in einem Aufwärtstrend des Bruttoinlandsprodukts mit einem Wachstum von 2,9 % im Jahre 2006. Wir erwarten nun, dass allein in den nächsten zwei Jahren in der Europäischen Union sieben Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und wir tatsächlich der Erreichung der ursprünglichen Lissabon-Ziele aus dem Jahr 2000 doch sehr nahe kommen werden.

Die Staats- und Regierungschefs haben klargestellt, dass wir uns mit den ersten Anzeichen einer stärkeren wirtschaftlichen Dynamik nicht zufrieden geben dürfen. Ich stimme dem zu, was Herr Steinmeier eben gesagt hat: Europa hat jetzt die große Chance, das Reformtempo noch einmal zu erhöhen. Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft. Der Negativtrend hat sich verlangsamt, das ist wahr, aber wir haben es noch nicht geschafft. Wir können nur sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Das zeigt sich auch darin, dass der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen unterstützt hat, die die Kommission zum ersten Mal abgegeben hat. Sie sollten bitte nicht unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten auf einem Gebiet, für das sie allein zuständig sind, akzeptiert haben, dass die Kommission länderspezifische Empfehlungen für ihre nationale Agenda vorgelegt hat, und dass diese Empfehlungen ohne Auseinandersetzung vom Europäischen Rat einstimmig angenommen worden sind. Das zeigt, dass wir zum ersten Mal einen funktionierenden Mechanismus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa haben.

In diesem Jahr werden wir uns nun bereits der Vorbereitung des nächsten, also des zweiten Dreijahreszyklus der Wachstums- und Beschäftigungspolitik zuwenden, und die Kommission sieht heute bereits drei klare Notwendigkeiten.

Wir werden erstens die Klima- und Energiepolitik vollständig in die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik integrieren müssen. Das muss eine Politik aus einem Guss sein.

Zweitens wird es absolut erforderlich sein, den dritten Pfeiler dieser Strategie zu stärken, nämlich den Beschäftigungspfeiler, die soziale Dimension, mit Schwerpunkt insbesondere auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in Europa. Was wir vor uns sehen, ist ja eine ganz neue Entwicklung. Wir werden zunehmend Mangel haben in bestimmten Regionen und Sektoren an ausreichend ausgebildeten Arbeitskräften. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit vor allem dadurch erhöhen, dass Bildung und Ausbildung verstärkt werden.

Die dritte große Aufgabe im Zusammenhang mit der Überprüfung der Lissabon-Strategie wird die Erhöhung ihrer Sichtbarkeit sein. Es heißt ja: „Tu Gutes und rede darüber“. Vielleicht reden wir ein bisschen zu wenig darüber, dass wir eine europäische Antwort haben auf die globale ökonomische Herausforderung, und es sollte viel stärker in die nationale politische Debatte einbezogen werden, dass europäische Integration, gemeinsames europäisches wirtschaftliches Handeln die Antwort ist, die wir brauchen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb zu behalten.

Zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau — ein Thema, dass mir besonders am Herzen liegt — nur ein kurzes Wort: Es ist wichtig, dass dazu aufgefordert wurde, dass Parlament und Rat in Zukunft noch stärker auf die Folgeabschätzungen zurückgreifen sollten. Die Qualität der Gesetzgebung ist das A und O des gesamten Projekts.

Die Voraussetzung dafür sind gute Folgekostenabschätzungen. Das gesamte Projekt der Rechtsvereinfachung und des Bürokratieabbaus ist jetzt in allen seinen Teilen wirklich in Schwung gekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rat das Ziel der Kommission unterstützt, 25 % der auf europäischen Unternehmen lastenden Bürokratiekosten, die durch europäische Gesetzgebung induziert sind, bis 2012 abzubauen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, dasselbe auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu tun. Das war ja die Auseinandersetzung, um die es ging. Es ist ein großer Erfolg, dass das erreicht wurde. Nun scheint das Ziel wirklich greifbar nahe zu sein, bis zum Jahr 2012 insgesamt einen Abbau der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 % zu erreichen.

Ich möchte gerade hier vor dem Europäischen Parlament noch einmal klarstellen: Wenn wir vom Abbau von Bürokratiekosten reden, dann ist nichts anderes gemeint als weniger Papierkrieg für die Unternehmen. Es geht um Berichtspflichten, Statistikpflichten, Informationspflichten und Dokumentationspflichten. In keinem einzigen Fall werden Verbraucherschutzstandards, Qualitätsstandards, Umweltstandards, Sicherheitsstandards oder Sozialstandards auch nur berührt. Es geht nicht darum, die Substanz zu verändern, es geht darum, es so zu machen, dass es die Unternehmen nicht unnötig belastet, sondern Energien freisetzt.

(Beifall)

Als Tony Blair vor einiger Zeit sagte, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden, hat er wohl genau solche Beschlüsse gemeint, wie sie der Europäische Rat nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der alarmierenden Fakten des letzten UN-Klimaberichts gefasst hat.

Unterstützt vom Europäischen Parlament und basierend auf den Vorschlägen der Kommission vom Januar ist es gelungen, Klimawandel und Energiewende zu einer Priorität der europäischen Politik zu machen und einen Aktionsplan für die kommenden drei Jahre zu beschließen.

Die Stärke der Beschlüsse liegt darin, dass es gelungen ist, die Klima- und Energiepolitik eng miteinander zu verzahnen. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen geht Hand in Hand mit einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energiepolitik. Die Stärke der Beschlüsse liegt auch in ihrer Glaubwürdigkeit, denn sie hängen nicht im luftleeren Raum, sondern sie sind mit einem konkreten Maßnahmenpaket verknüpft.

Verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien, ebenso wie die gezielte Förderung von Energieeinsparungen und der neuen Technologie der Kohlenstoffabscheidung und der Kohlenstoffspeicherung, werden die europäische Wirtschaft klimapolitisch auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Wir werden die bestehenden Hindernisse für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in allen Industriesektoren weiter abbauen, um einen 20 %-Anteil der erneuerbaren Energie allgemein sowie einen Biokraftstoffanteil von mindestens 10 % bis 2020 zu erreichen.

Ich habe wohl gehört, was Herr Außenminister Steinmeier als Ratspräsident gerade gesagt hat in Bezug auf den Auftrag der Kommission, bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen. Ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission einen fairen und ausgewogenen Vorschlag vorlegen wird, wie die Lasten innerhalb der Europäischen Union verteilt werden, und dass dabei berücksichtigt wird, was einzelne Mitgliedsländer bereits geleistet haben, wie ihre Startpositionen sind und wie ihre Voraussetzungen sind, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können.

Wichtig ist, dass wir den funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Gas zum Vorteil der Verbraucher endlich zustande bringen, das wird Investitionen stimulieren und ein echtes europäisches Verbundnetz schaffen.

Mit diesen Schritten werden sich neue, globale Märkte für uns öffnen. Die Energierechnung jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Wirtschaftsbetriebs wird entlastet. Wir zahlen heute in Europa zuviel für die Energie, und das nicht nur als Folge der globalen Situation, sondern als Folge der falschen Organisation unserer eigenen Energieversorgung. Deshalb ist die konsequente Umsetzung der neuen EU-Klimapolitik auch Teil der Erfüllung der Lissabon-Agenda.

Wir schlagen vor, dass die hoch entwickelten Staaten im Vergleich zu 1990 zusammen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020 vereinbaren. Darüber hinaus geht die EU bereits jetzt die Selbstverpflichtung ein, mindestens 20 % der CO2-Emissionen bis 2020 zu reduzieren. Damit sind wir für die kommenden Klimaverhandlungen hervorragend aufgestellt.

Ich glaube, dass dieser Klima-Doppelbeschluss global zu einer neuen Dynamik führen wird, die wir auch dringend brauchen. Wir können nicht länger zuschauen, wie etwa die USA und China gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und erste Schritte einfordern. Einer muss jetzt endlich einmal anfangen! Das wäre sicher auch ein wichtiger Punkt für den EU-USA-Gipfel am 30. April diesen Jahres, den die Staats- und Regierungschefs – wie die anderen außenpolitischen Themen – auch angesprochen haben.

Lassen Sie mich ein Wort an die europäische Industrie sagen: Die Vorgaben des Rates stecken unserer Industrie einen klaren Rahmen und geben ihr Investitionssicherheit auf Jahre hinaus. Sie können jetzt ihre Investitionen planen, sie wissen, was die Politik von ihnen verlangt und können ihre Strategien entwickeln. Wir wollen, dass Europa die besten und saubersten Produkte exportiert, aber nicht seine Arbeitsplätze. Von der europäischen Industrie möchte ich nicht immer nur hören, was sie nicht kann und was in ihren Augen nicht geht. Ich möchte endlich einmal von der europäischen Industrie hören, was sie kann und was geht. Und es wird sich zeigen, dass viel mehr geht, als sie selber glaubt.

Bei aller Zufriedenheit sollten wir nicht vergessen, dass es allerdings bisher nur um ein Startsignal geht. Diese Strategie muss durch konkrete Gemeinschaftsvorhaben und gesetzliche Einzelvorhaben noch während dieser Legislaturperiode vorangebracht werden. Dazu haben wir die Unterstützung der Bürger Europas. Wir wissen aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage, dass Europas Bürger sehr genau wissen, dass ein Umsteuern unumgänglich ist. Sie sind sich wohl auch der Tatsache bewusst, dass entschlossenes Handeln nicht umsonst zu haben sein wird.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Lissabon-Strategie ist ein offener und dynamischer Prozess. Wir brauchen einen Marktplatz der Ideen, der dann in konkrete politische Beschlüsse mündet.

Lassen Sie mich in diesem Sinne einen Bericht des Centre for European Reform zitieren: „Es gibt kaum ein europäisches Land, das nicht das dänische Modell der Flexicurity, den finnischen Weg der Hochschulausbildung, oder die britische Liberalisierungsstrategie genau untersucht.“ Ich kann noch mehr Beispiele hinzufügen, etwa die französischen „Pôles de Compétitivité“, das niederländische Standardkostenmodell, Steuerreformen in einigen neuen Mitgliedsländern. Gegenseitiges Lernen ist ein Schlüsselelement dieses Reformprozesses.

Es geht jetzt darum, gemeinsam klar zu machen, dass die europäische Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung die europäische Antwort auf die beiden großen Fragen unserer Zeit ist: Nämlich die große soziale Frage, wie wir es schaffen, im Zeitalter der Globalisierung gute und in ausreichender Zahl vorhandene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und die große ökologische Frage, wie wir es schaffen, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten.

Wir wissen ja, dass die Menschen genau diese Fragen stellen: Werde ich meinen Job behalten? Werde ich noch Leistungen bekommen, wenn ich krank bin? Werde ich meine Kinder ausbilden lassen können? Werde ich im Alter versorgt sein? Wir wissen auch, dass sie die Frage stellen: Wie werden die Lebensbedingungen für meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft sein?

Hier ist die Antwort auf diese Fragen, es kommt aber darauf an, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Europas auch zeigen, dass diese Antwort nur eine europäische Antwort sein kann! Wenn es jemals der Notwendigkeit bedurft hätte zu demonstrieren, wozu wir europäische Integration brauchen, hier sind die beiden Themen, die zeigen, dass europäische Integration auch im 21. Jahrhundert eine unterlässliche Notwendigkeit ist! Vielen Dank.

(Beifall)

 
  
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  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Heren voorzitters, beste collega's, normaal krijgen we na een top lange conclusies waarin we diep moeten graven om de door 27 lidstaten gedragen ambities te vinden. Deze keer zijn de conclusies relatief kort, maar verzetten ze wel degelijk bakens. De Europese voorjaarstop heeft de hooggespannen verwachtingen ingelost. Visie is gekoppeld aan politieke moed, ambitie is gekoppeld aan haalbaarheid, geloofwaardigheid en, niet onbelangrijk, besluitvaardigheid.

Vanuit de PPE-DE-Fractie willen we daarvoor in de eerste plaats ons respect betonen aan de Raadsvoorzitter, bondskanselier Angela Merkel, en haar ploeg en ook aan voorzitter Barroso en zijn Commissie, vooral de commissarissen Dimas en Piebalgs, die het energie- en klimaatpakket hebben gelanceerd en alles gedaan hebben om tot goede resultaten te komen. Wij zijn echt wel trots, ik kan niet laten om dat te zeggen, dat het PPE-DE-samenspel aan de top van onze instellingen, natuurlijk in samenwerking met andere partners, mooie vooruitzichten heeft opgeleverd.

Maar de buit is nog niet binnen. De verbintenissen zijn aangegaan, maar de verdeling van de lusten en de lasten hebben we nog voor de boeg en ik wens de Commissie veel succes met deze zware taak. Ik hoop dat alle lidstaten en alle delen van de samenleving bereid zullen zijn hun aandeel in de noodzakelijke ononderbroken inspanningen te leveren.

Voorzitter, collega's, de wereld kijkt naar Europa en de wereld ziet dat het zijn verantwoordelijkheid neemt en dat het kiest voor een geloofwaardige voortrekkersrol. Als Europese partners moeten we nu maximaal en unisono druk zetten op onze mondiale partners om mee te gaan in dit ambitieuze, maar bovenal noodzakelijke verhaal.

Als ik onze PPE-DE-uitgangspunten van vóór de voorjaarstop mag toetsen aan de resultaten ervan, dan kom ik tot het volgende. Wij hadden liever haalbare, bindende afspraken dan onrealistische hoogdravende luchtkastelen. Met de 20-20-20-beslissing is hieraan voldaan. Dit is een groot succes.

Onderzoek en ontwikkeling op het vlak van hernieuwbare energie en de strijd tegen klimaatverandering gaan hand in hand met de doelstellingen van de Lissabon inzake groei en banen. Het is goed, commissaris Verheugen, deze expliciet erin op te nemen. Kernenergie heeft voor de meeste leden van onze fractie zijn plaats in de energiemix, maar net als de Europese Raad willen wij hier het subsidiariteitsbeginsel zijn rol laten spelen. Omdat het Europees Parlement in het klimaatveranderingsverhaal niet aan de zijlijn mag blijven staan, willen wij overigens onze volle steun geven aan de instelling van een goed werkende tijdelijke parlementaire commissie klimaatverandering.

Collega's, tijdens deze voorjaarstop lag de nadruk op energie en klimaat, maar hij ging uiteraard over veel meer. Want de noodzaak om de druk op de ketel van de sociaal-economische hervormingen te houden, blijft groot. Wij geloven dat het proces van Lissabon vruchten begint af te werpen, maar er is geen enkele reden om nu al euforisch te zijn, zeker niet in die lidstaten met een hoge overheidsschuld, lage arbeidsparticipatie of niet volledig veilig gestelde pensioenstelsels.

Als PPE-DE-Fractie waarschuwen we voor zelfgenoegzaamheid. Nu het economisch wat beter gaat, mogen de nationale hervormingen geen vertraging oplopen, maar moeten ze juist versneld worden doorgevoerd. We verwachten dat de Commissie leiderschap blijft tonen en de lidstaten zo nodig frank en vrij confronteert met hun trucs en hun tekorten.

De beslissingen inzake het meetbaar terugdringen van de administratieve lasten en het vooruitzicht op een onafhankelijke impactstudie bij nieuwe wetgeving, juichen wij enorm toe.

Collega's, visie op en ambitie voor een goed beleid is één zaak, de mensen hiervan overtuigen en hierin meekrijgen is een andere. De cruciale vraag blijft hoe we de betrokkenheid van de Europeanen bij dit hele proces van Lissabon kunnen verhogen. Commissaris Verheugen heeft er terecht ook naar verwezen. Dat in de conclusies van de top gezegd wordt dat verdere inspanningen nodig zijn om de communicatie te verbeteren, is goed maar zet natuurlijk geen zoden aan de dijk. Het moet gewoon gebeuren en op dit vlak zijn de laatste jaren kansen gemist, echt veel kansen gemist.

Daarom mijn oproep aan de voorzitters van onze drie politieke instellingen: geef die 500 miljoen Europeanen, die voor hun kinderen en hun kleinkinderen hopen op een welvarende en sociale toekomst in een goed leefklimaat, een plaats in de Verklaring van Berlijn! Geef hen opnieuw vertrouwen en geloof in de toegevoegde waarde van ons gezamenlijk Europees project!

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das war ein erfolgreicher Gipfel! Und das muss man auch unterstreichen, wir haben nämlich in den letzten Jahren nicht immer erfolgreiche Gipfel gehabt. Aber das, was jetzt am vergangenen Wochenende geschehen ist, ist das, was der Vizepräsident der Kommission richtig beschrieben hat: Die Handlungsfähigkeit Europas ist bewiesen worden! Ja, es geht, wenn man will!

Die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich da am Wochenende zusammengerauft haben, haben einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, über den ich nicht im Detail reden will. Das werden die Experten unserer Fraktion in ihren Redebeiträgen machen. Deshalb kann ich mich darauf konzentrieren, festzustellen, dass das, was wir brauchen – nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dies kein Stagnationsclub ist, der da rumhängt –, tatsächlich machbar ist, dass die großen Herausforderungen nicht nur beschrieben werden, sondern dass die notwendigen Antworten definiert, beschlossen und hoffentlich auch in die Tat umgesetzt werden!

Ich habe oft, wenn ich hier stand und über europäische Räte reden musste, darüber nachgedacht, was eigentlich den Zustand des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am besten beschreiben könnte. Irgendwann ist mir Matthäus eingefallen – Herr Präsident, Sie kennen sich ja auch gut aus – 6. Kapitel, 26. Vers: „Seht die Vögel unter dem Himmel an! Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen; und euer himmlischer Vater ernähret sie doch.“ Das muss ich nicht mehr zitieren: Sie säen, ich hoffe, dass Sie ernten, ich hoffe, dass wir in die Scheunen fahren, und was der himmlische Vater dann mit Ihnen macht, das werden wir ja sehen.

In jedem Fall ist es so, dass dieser Fortschritt erreicht worden ist. Wir alle gemeinsam, Frau Kollegin Thyssen, müssen ein großes Interesse daran haben, das als ein Gemeinschaftswerk der europäischen Institutionen zu beschreiben. Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel als EVP-Vertreterin gehandelt hat. Mir ist gesagt worden, sie sei dort als Ratspräsidentin gewesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Präsident dieses Hauses als EVP-Vertreter da war, sonst würde er nämlich sein Amt missverstehen, und Herr Barroso darf schon von Amts wegen gar nicht wissen, was die EVP ist. Also, lassen Sie es sein, das hier als den Erfolg irgendeiner Partei zu reklamieren.

(Beifall)

Worum geht es in der Sache? Europa hat eine riesige Herausforderung beschrieben und angepackt. Wir haben außerdem etwas gelernt, was wir bis dato nicht wussten – vielleicht wussten Sie es, Herr Außenminister –, nämlich dass Kernenergie jetzt zu den erneuerbaren Energien zählt! Das ist sozusagen das Chirac’sche Theorem zum Abschluss seiner Amtszeit. Aber immerhin, es ist ja auch ein Lernerfolg!

Die Herausforderung anzunehmen und Druck auszuüben, dass das, was jetzt beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, ist auf jeden Fall viel wichtiger als alles andere. In jedem Fall muss man auch Tony Blair einmal loben! Dass jetzt unmittelbar nach dem Rat die britische Regierung hingeht und sagt: 20 % sind gut, aber wir wollen noch ehrgeiziger sein! Davon brauchen wir mehr in Europa!

(Beifall)

Ich will noch etwas hinzufügen: Der G8-Gipfel wird sich mit der Situation in Afrika beschäftigen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal sehen, dass der Klimawandel auch ein signifikantes Beispiel für Ungerechtigkeiten in der Welt ist. Der Kontinent, der am wenigsten zur Verschmutzung unserer Umwelt beiträgt, nämlich Afrika, ist zugleich der Kontinent, der unter dem Klimawandel am stärksten leidet. Das heißt, wenn wir zum Beispiel darüber reden, dass wir Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt herstellen wollen, dann ist es auch eine moralische Verpflichtung für uns Europäerinnen und Europäer, das Problem des Klimawandels tatsächlich anzupacken und – wie richtigerweise gesagt worden ist – Druck auszuüben auf andere Regionen dieser Welt.

Die Absicherung der menschlichen Existenz, der Lebensfähigkeit auf dieser Erde, ist das große Ziel, dem wir alle verpflichtet sind, auch die Vereinigten Staaten von Amerika, auch Japan, Australien und China – wir alle gemeinsam. Nur können wir es nicht von ihnen verlangen, wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist der historische Schritt, der am Wochenende geleistet worden ist! Dazu auch Dank an Sie, Herr Steinmeier, denn es ist in einem großen Maße auch Ihr Werk. Sicher ist es auch das Werk von Frau Merkel, aber wie Sie als Ratspräsident mit Beharrlichkeit und Ausdauer arbeiten, sollte hier nicht unerwähnt bleiben!

(Beifall von links)

 
  
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  Der Präsident. Herr Kollege Martin Schulz! Ich stelle mit großer Freude fest, dass Ihre Bibelfestigkeit sehr viel größer ist als meine.

 
  
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  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich war nicht ganz sicher, als Matthäus erwähnt wurde, ob nicht vielleicht Lothar Matthäus gemeint gewesen sein kann. Ich freue mich, dass das nicht der Fall war.

Kollege Schulz hat völlig Recht: Das war ein erfolgreicher Ratsgipfel. Sie wollen den Binnenmarkt für Energie voranbringen, Sie wollen die Erderwärmung bremsen, CO2-Emissionen senken, die erneuerbaren Energien ausbauen, und Sie wollen die Energiesolidarität stärken. Das entspricht den Forderungen dieses Parlaments. Diese waren in Teilen noch etwas ehrgeiziger, dennoch: Ihnen gebührt Applaus, und den bekommen Sie aus der Fraktion der Liberalen und Demokraten auch.

Anlass zu Selbstzufriedenheit gibt es allerdings noch nicht, denn der weitaus beschwerlichere Teil liegt jetzt noch vor Ihnen. Ob der Gipfel wirklich ein Erfolg war, werden wir sehen, wenn die schnelle Umsetzung der Vorhaben angegangen wird und noch in diesem Jahr hoffentlich greifbare Ergebnisse liefert. Das ist auch die zentrale Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen eine zügige Umsetzung der verabredeten Ziele. Hierzu kommen aus der Kommission bereits die richtigen Botschaften. Der Rat ist gefordert, hier Farbe zu bekennen, wenn die Kommissionsvorschläge auf dem Tisch liegen.

Lassen Sie mich konkret etwas zu dem einen oder anderen Thema sagen. Zunächst zum Klimaschutz: Sie haben völlig Recht. Klimaschutz funktioniert europäisch oder gar nicht. Bei näherer Betrachtung gilt: Klimaschutz funktioniert aber auch nicht nur europäisch, sondern er funktioniert im globalen Rahmen. Erst wenn wir die anderen großen CO2-Emittenten mit an Bord holen, erreichen wir die globale Veränderung, die notwendig ist, um tatsächlich den Klimawandel zu bremsen. Sich hier im Glanz einer Vorreiterrolle zu sonnen, bringt nicht viel. Ein Vorreiter ohne Nachreiter erinnert mich ein bisschen an Don Quichotte, dem sollten wir nicht nacheifern.

Der Klimapolitik in Europa muss jetzt also die Klimadiplomatie aus Europa folgen, denn an deren Erfolg hängt letztlich der gesamte Erfolg des Vorhabens. Manche erwähnen die G8 als das geeignete Forum dafür und sehen eine Lösung, wenn man das Thema in die G8 trägt. Nehmen Sie es nach Heiligendamm mit, aber wir müssen auch eines sehen: Die G8 sind denkbar ungeeignet. China und Indien sind nicht dabei. Das ist vielleicht auch ein Grund, einmal über die Architektur der globalen Institutionen nachzudenken.

Zum Thema Energiebinnenmarkt: Dieser ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir brauchen ihn wirklich. Das Marktversagen ist eine Sache – Kommissar Verheugen hat es erwähnt –, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Ich freue mich sehr darüber, dass der Aktionsplan der Kommission angenommen worden ist, und will Sie ausdrücklich beglückwünschen, insbesondere neben Herrn Verheugen auch die Kollegen Kroes und Piebalgs, die hier nicht nachgelassen haben. Hier gilt es jetzt nachzulegen, und meine Fraktion ermutigt die Kommission ausdrücklich, das schnell zu tun.

Bürokratie erfordert bessere Rechtsetzung. Die Vorschläge, die Kommissar Verheugen gemacht hat, sind richtig, und dass sie angenommen worden sind, ebenso. Deswegen freuen wir uns hier über Fortschritte, sehen allerdings die Mitgliedstaaten in der Pflicht, nachzuziehen. Es ist eine Mär, dass alle Bürokratie aus Brüssel kommt.

Der Rat hat gezeigt, dass er sich bei einem wirklich wichtigen Thema einigen kann. Glückwunsch hierzu! Jetzt gilt es, beim zweiten wichtigen Thema der Präsidentschaft auch erfolgreich zu sein. Die Berliner Erklärung und der Juni-Gipfel warten auf uns. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

 
  
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  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Na początku chciałbym z prawdziwą przyjemnością pogodzić te dwa punkty widzenia, które zostały tutaj przedstawione. Z wielką przyjemnością chcę pogodzić naszych przyjaciół z partii socjalistycznej i z grupy ludowej.

My dziękujemy całej niemieckiej prezydencji za sukces tego szczytu i tym jej członkom, którzy wywodzą się z SPD, i tym jej członkom, którzy wywodzą się z CDU. To jest bardzo dobry i budzący nadzieję niemiecki sukces, sukces niemieckiej prezydencji i my się z niego cieszymy. Cieszymy się, że to rzeczowe i pragmatyczne podejście, które zaprezentowała niemiecka prezydencja przyniosło efekt.

Chciałbym także bardzo podziękować przewodniczącemu naszego Parlamentu, bo wiemy jak aktywną i pozytywną rolę odgrywał on na tym szczycie - Panie Przewodniczący bardzo dziękujemy. To bardzo dobry, budzący nadzieję przykład, że nasz Parlament chce odgrywać w procesie integracji europejskiej istotną rolę. Ten szczyt był sukcesem, bo dał bardzo istotny sygnał na zewnątrz Unii Europejskiej w dwóch ważnych sprawach: sygnał jedności, sygnał pragmatycznego i skierowanego w przyszłość podejścia naszej organizacji.

Wszyscy dookoła Unii Europejskiej przekonali się, że Unia potrafi być solidarna w sprawach energetycznych. Dała wyraźny sygnał, że chce tej solidarności i dała wyraźny sygnał, że chcemy budować przyszłość Unii Europejskiej właśnie w oparciu o solidarne podejście do kwestii zabezpieczenia źródeł energii.

Myślę, że to, co działo się w ostatnich kilkunastu miesiącach, każdemu w Unii Europejskiej uzmysłowiło znaczenie bezpieczeństwa energetycznego, nie tylko dla gospodarki, ale nawet w skrajnym przypadku po prostu dla poziomu życia poszczególnych obywateli Unii Europejskiej.

Szczyt ten dał także bardzo wyraźny sygnał w sprawach klimatycznych. Pokazał, że potrafiliśmy porozumieć się w tej sprawie i ja z prawdziwą przyjemnością witam efekty tego szczytu. To dobrze, że Unia bierze na siebie ambitne cele dotyczące zmierzenia się z tym bardzo ważnym problemem dotyczącym przyszłości Europy, problemem zmian klimatycznych.

Na koniec chciałbym powiedzieć, że optymistyczny jest fakt, iż ten pierwszy szczyt po raz kolejny rozszerzonej Unii Europejskiej pokazał także, że rozszerzenie nie jest problemem. Myślę, że zbyt często nasi przyjaciele z państw starej Unii Europejskiej podkreślają, że rozszerzenie jest problemem. Warto podkreślić, i mówię to jako Polak, rozszerzenie Unii Europejskiej, zarówno to sprzed dwóch i pół roku, jak i to ostatnie, jest naszym wspólnym sukcesem. Tak oceniają to obywatele nowych państw. Chciałbym, abyśmy wszyscy mieli to poczucie.

Rozszerzenie Unii Europejskiej jest sukcesem i warto o tym pamiętać. Szczyt pokazał, że jeżeli gramy razem odnosimy sukcesy.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Kamiński, auch für Ihre freundlichen an mich gerichteten Worte.

 
  
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  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esiste un chiaro legame fra la discussione precedente sulla dichiarazione di Berlino e quella di adesso, visto che l'Europa dei risultati deve essere capace di agire e senza una Costituzione non può farlo in modo particolarmente efficace. Signor Presidente, noi diamo atto alla Presidenza tedesca di aver saputo guidare il Consiglio ad assumere degli impegni sulla riduzione delle emissioni e sulle energie rinnovabili, in modo visibile e abbastanza chiaro, rifiutando l'offensiva nuclearista del Presidente Chirac, uno Chirac al tramonto, di cui – potete esserne certi – non sentiremo assolutamente la mancanza.

Pur apprezzando i risultati ottenuti al vertice – perché poteva andare molto peggio – riteniamo che le difficoltà comincino soltanto adesso, perché quando si tratterà di passare dalle parole ai fatti, sorgeranno sicuramente problemi di ambiguità nella realizzazione degli obiettivi. Sappiamo per esempio, fin d'ora, che ridurre unilateralmente le emissioni del 20% da qui al 2020 non ci permetterà di raggiungere l'obiettivo di mantenere al di sotto dei 2°C l'aumento della temperatura. Commissario Verheugen, ritengo che ciò non rappresenti un grande sforzo coraggioso, visto che se si rispettassero gli impegni in materia di equa efficienza e di energie rinnovabili, si avrebbe già una riduzione del 24% delle emissioni. Dunque, l'obiettivo unilaterale di ridurre del 30% le emissioni era perfettamente fattibile e avrebbe aumentato in modo radicale la nostra credibilità a livello internazionale.

Inoltre, signor Commissario, se penso al suo ruolo sulla questione delle riduzione delle emissioni, delle energie rinnovabili e delle auto nonché alle lotte tremende in seno alla Commissione su tutti questi temi, il suo discorso di oggi mi è sembrato francamente un pochino green wash.

La realizzazione di questi obiettivi ha davanti a sé molti avversari. Prime fra tutte le amministrazioni di molti governi nazionali – che rappresentano il vero onere burocratico dell'Unione europea, altro che i funzionari della Commissione – seguite naturalmente dalle lobby delle grandi aziende di industrie europee che, nonostante le belle parole, sono assolutamente contrarie a un vero sviluppo dell'ecoefficienza delle energie rinnovabili, perché ENEL, EON e EDF sanno benissimo che ridurre la dipendenza dall'energia fossile significa affrancare maggiormente il consumatore europeo anche da loro.

Restiamo in attesa, evidentemente con interesse e con una certa trepidazione, delle proposte della Commissione, anche perché siamo convinti che questo sia il momento di essere rivoluzionari e radicali. E' questo il motivo per cui noi ci riuniremo a Berlino e mi auguro, Ministro Steinmeier, che vorrà venire a trovarci, per elaborare un bel piano con dieci idee, che abbiamo già più volte annunciato, prima fra tutte quella di un patto per il clima che abbia le stesse caratteristiche del patto di stabilità e che preveda regole chiare, sanzioni serie e rapide e incentivi molto realistici.

In conclusione, signor Presidente, vorrei aggiungere che siamo molto preoccupati per le voci di corridoio che circolano al Consiglio e alla Commissione riguardo alla possibilità di adottare le nuove norme derivanti dagli impegni assunti dal Consiglio di Bruxelles mediante la procedura di cui all'articolo 175, paragrafo 2, che esclude il Parlamento europeo e impone l'unanimità al Consiglio. Se questo dovesse succedere, sarebbe una beffa per tutti i cittadini europei che oggi sono tanto entusiasti. Mi auguro che ciò non accada.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik und des europäischen Sozialmodells eben keine Weichenstellungen vorgenommen worden sind und damit auch Chancen vergeben wurden.

Die Lissabon-Strategie mit ihrer Orientierung an globaler Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union bzw. der global player verhindert aus meiner Sicht sowohl eine wirksame Ausrichtung im Kampf um Klimaschutz als auch im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dabei weiß ich sehr wohl zu würdigen, dass beim Klimaschutz Schritte in die richtige Richtung getan wurden.

Allerdings liegt auf der Hand, dass diese Schritte zu knapp bemessen sind und dass dennoch ihre Verlangsamung und ihr Abbruch drohen. Die EU steht sich wieder einmal selbst im Wege, wenn sie ihre eigenen Studien beiseite schiebt, die zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reduktion von Treibhausgasen um 30% notwendig ist, um tatsächlich eine irreversible Erwärmung und damit bis zu 86 000 zusätzliche Klimatote pro Jahr in der EU zu vermeiden. Der Unterschied zwischen den 30% und den 20% besteht eben darin, ob wir die Chance nutzen, die Klimakatastrophe zu verhindern, oder ob wir dennoch weiter marschieren.

Das Problem ist nicht, dass es der linken Opposition prinzipiell zu wenig wäre, was Regierende auch an Richtigem tun. Das Problem liegt darin, dass der falsche politische Kurs beibehalten wird bzw. die entscheidenden Weichenstellungen nicht tatsächlich vorgenommen werden.

Es verwundert auch nicht, dass die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialen Spaltungen auf dem Gipfel weiter marginalisiert blieb und schon gar nicht mit einem konsequenten Vorgehen gegen globale Erwärmung und Umweltzerstörung verbunden wurde.

Herr Verheugen, genau diese enge Verzahnung von sozialer und ökologischen Fragestellungenat der Gipfel trotz Ihrer heutigen Ausführungen eben nicht thematisiert. Dabei wurden seitens der Europäischen Kommission seit Jahren Studien vorgelegt, die das Beschäftigungspotential im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufzeigen, die externen Kosten aufzeigen, aber eben auch die Lenkungswirkung von Ökosteuern verdeutlichen. Deren Erhebung könnte die Einnahmen der Europäischen Union erhöhen, was für dringend gebotene soziale und ökologische Maßnahmen notwendig ist.

Diese Logik der Märkte macht deutlich, warum beispielsweise im Aktionsplan Energiepolitik für Europa die Bekämpfung des Klimawandels erst als letztes Hauptziel mit aufgenommen worden ist. Sie erklärt ferner, warum der Europäische Rat trotz der Klage des Gipfels über den wachsenden Anteil der Treibhausgasemissionen aus den Entwicklungsländern bei den EPA-Verhandlungen aufs Tempo drückt. Diese Freihandelsabkommen sind aus meiner Sicht ein brutaler Neokolonialismus, sie sind sozial und ökologisch zerstörerisch.

Es gibt zumindest drei Schlussfolgerungen: Erstens brauchen wir die Priorität zeitgemäßer Politik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Klimaerwärmung, dann brauchen wir einen Stopp der EPA und schließlich brauchen wir die Streichung der Passagen aus dem Entwurf der Verfassung, die auf wirtschaftspolitische Deregulierung, Privatisierung und Aufrüstung abzielen.

 
  
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  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Utsläppen av växthusgas oroar. De ser ut att leda till snabba förändringar av jordens klimat. Vad kan EU göra åt detta på egen hand? Det är en svår avvägning. Genom att gå i spetsen ökar våra möjligheter att trycka på Kina, Indien, USA och Ryssland, och Europa kan få ett miljöteknologiskt försprång. Men vi får inte gå för snabbt fram och därmed underminera vår konkurrenskraft.

Rådet enades om en hygglig avvägning i denna fråga. En sällsynt framgång i EU, där de allra flesta beslut innebär att friheten undermineras, demokratin försvagas, ländernas självständighet undergrävs och våra liv byråkratiseras. Men notera samtidigt att denna framgång krossar det officiella argumentet för författningsförslaget, som ju är att enskilda medlemsländer måste kunna köras över i EU:s beslutsfattande och att demokratin måste vika för effektiviteten. Annars blir EU impotent, sägs det. Detta är som synes inte sant, och det var inte heller sant om tjänstedirektivet.

Det dolda argumentet för författningsförslaget är att det krävs för att skapa en EU-stat en maktens plattform för en ny europeisk elit. Den politiska makten måste tas ifrån de nationalstater som är den europeiska demokratins ursprung och grundval. Nu har rådet än en gång visat att det går att fatta stora beslut även när alla medlemsländer har veto. Tack för det. Praeterea censeo constitutionum esse repudiendam.

 
  
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  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident! Auch von unserer Seite wird der EU-Gipfel zum Klimaschutz als positiv bewertet, allerdings eher, was sein Wollen betrifft als seine Ergebnisse. Einerseits ist es gut und für unser aller Zukunft wichtig, dass beim EU-Gipfel Klimaschutzziele vereinbart wurden, aber dass derartige Bekenntnisse leider oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist andererseits eine traurige Tatsache. Was nützt es etwa, eine Vereinbarung darüber zu schließen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken, wenn die Konkretisierung problematischer Details in gängiger EU-Manier auf später verschoben wird. Außerdem sind wir im Bereich der Atomkraft meines Erachtens keinen Schritt weitergekommen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle bleibt weiterhin ebenso ungelöst, wie die Sicherheit von Atomkraftwerken nicht gegeben ist und die Auswirkungen atomarer Verstrahlung keineswegs gänzlich geklärt sind. Dennoch hat man es auf dem EU-Gipfel nicht geschafft, mit einer Reduzierung der Nuklearenergie ein deutliches Zeichen zu setzen. Stattdessen soll die Gefahr der Klimaerwärmung mit atomarem Risiko bekämpft werden – meines Erachtens eine riskante Sache.

Es ist natürlich auch schön und gut, wenn die EU im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen will. Aber da sie nur 15 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verursacht, sind das nur kleine Fische. Im Alleingang, ohne die großen Klimasünder Indien, China, Südkorea, Japan, Australien und die USA, die für fast die Hälfte der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, werden wir im Kampf gegen den Klimawandel kaum vorwärts kommen. Wir werden vielmehr trotz all unserer Bemühungen herbe Rückschläge einstecken müssen. Um das vorauszusehen, muss man keineswegs ein Prophet sein.

Dass die Entwicklungsländer, vor allem aber auch der Energieverschleuderer USA, sich keinen Deut um die Umwelt scheren, ist längst bekannt. Dass selbst auf US-Armee-Stützpunkten in Europa in keiner Weise auf die Umwelt geachtet wurde und aufgelassene US-Basen fast Sondermülldeponie-Charakter haben, ist eine Schande. Nicht nur für die Amerikaner, die man diesbezüglich anscheinend wirklich an der Hand nehmen muss, sondern vor allem für die EU-Mitgliedstaaten, die hier keinerlei umwelttechnische Auflagen vorgeschrieben haben. Auch in dieser Hinsicht müssen die transatlantischen Beziehungen kritisch hinterfragt werden ebenso wie im Hinblick auf die CIA-Überflüge und auf die Tendenz insgesamt, allzu freudig-blind, die Vasallen der US-Amerikaner zu spielen.

Bereits 1997 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Treibhausgasproduktion zu verringern. Bei der Weltkonferenz 2005 hat man einmal mehr gelobt, fortan mehr auf Sonne, Wind und Wasserkraft zu setzen. Natürlich sind den hehren Worten wiederum fast keine Taten gefolgt. Die EU hat von der selbst verordneten Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie auf 12 % gerade einmal 8 % geschafft. Da braucht man erneute Lippenbekenntnisse, wie wir sie diesmal wieder gehört haben, nicht als allzu großen Erfolg zu feiern. Da fühlt man sich eher an andere, vorläufig gescheiterte EU-Projekte wie die Lissabon-Ziele erinnert, von deren Erreichung man ebenfalls noch Lichtjahre entfernt ist, einmal ganz abgesehen von der kaum umgesetzten Alpenkonvention, die ein weiterer Teil dieses Trauerspiels ist. Um den Klimawandel zu verlangsamen und die drohenden schwerwiegenden Folgen abzumildern müssen wir das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen diesbezüglich ausrichten.

 
  
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  Jim Allister (NI). – Mr President, ever since I came to this House, I have heard repeated promises of cutting red tape, be it from the Commission, the Council or indeed from Parliament itself.

From this summit, we have now yet another war declared on bureaucracy. That is good. Indeed, one wishes that famed German efficiency would drive it forward. However, I fear that will not happen, because, as in the past, I suspect that these promises will not be delivered. This is because we are dealing with EU edifices which are veritable factories of regulation. Indeed, at the same summit, a whole new front of regulation was opened up under the guise of tackling climate change – even down to the point of dictating the type of light bulbs that nation states and citizens can use! Where, one might ask, are these bulbs likely to be manufactured? Probably in China, thanks, in part, to over-regulation driving our manufacturers to take flight eastwards, where the uncontrolled factories manufacturing them will belch out even greater CO2 emissions. Frankly, we never enforce restrictions about such matters in our trade agreements with China. Rather, we seem to reserve such punitive measures for our own industry. Such is the self-defeating merry-go-round that is this regulation-crazed European Union.

Speaking of merry-go-rounds brings me to the manoeuvrings at the summit over the rejected Constitution. So, Chancellor Merkel thinks EU citizens can be bypassed and hoodwinked: if the title ‘Constitution’ is dropped, then we can avoid even asking the electorate. What a coup for democracy! What a cowardly farce! What a commentary on the EU elite and their arrogant contempt for the people whose interests they claim to serve. The fact that the EU is running away from its own citizens tells us all we need to know about its worth and value as we approach the 50th anniversary of the Treaty of Rome, which, of course, spawned this insatiable lust for Brussels domination and control.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Dank an den Ratspräsidenten für seinen Bericht. Es war in der Tat ein erfolgreicher Gipfel, und wie immer hat der Erfolg viele Väter, der Misserfolg ist ein Findelkind. In diesem Fall war es in erster Linie ein Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel, die ja immerhin vor vielen Jahren vier Jahre lang Umweltministerin war und den europäischen Umweltministerrat kennt.

Schwerpunkt Energie- und Klimapolitik: Leider hat die öffentliche Debatte nach diesem erfolgreichen Gipfel nur die interne Auseinandersetzung um die erneuerbaren Energien dargestellt. Es ist ja in der Tat – das Gipfeldokument dokumentiert das – viel mehr beschlossen worden zum Thema Energieversorgungssicherheit und zur Klimaverträglichkeit. Wichtig ist auch die Sozialverträglichkeit der vorgelegten Vorschläge, und wenn wir Ziele vorgeben, z.B. 20% oder 30%, dann müssen diese Ziele realistisch sein.

Kollege Schulz hat Herrn Blair gelobt für 60%. Herr Blair wird das nicht mehr umsetzen müssen, wie wir alle wissen, und ich bin sicher, dass sein konservativer Herausforderer spätestens morgen 70% fordern wird. Diese Ziele müssen also realistisch sein, sonst haben sie keinen echten Wert.

Zweitens bleiben bei allem Erfolg noch Fragen offen, etwa die Frage nach dem burden sharing. Ich hoffe, dass Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft vor Jahresmitte etwas dazu sagen.

Wie ist die Rolle der Kernenergie? Man kann nicht so verfahren, wie in der innerdeutschen Diskussion gesagt wurde. Es ist ein Faktum, dass für eine Kilowattstunde aus der Kernenergie 15 Gramm CO2 anfallen, für eine Kilowattstunde aus Braunkohle 970 Gramm. Das heißt, wir müssen die Diskussion darüber offen führen.

Ich glaube schon, dass der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft sich am Ende daran messen lassen wird, ob es gelingt, diese europäischen Benchmark, die beschlossen wurde, in den internationalen Verhandlungen mit den USA, Russland, Indien und China zu einem internationalen Standard zu machen. Dann wird die deutsche Ratspräsidentschaft ein dauerhafter Erfolg sein.

 
  
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  Linda McAvan (PSE). – Mr President, a few months ago, I met some young people in my constituency and they asked me what the EU is doing about climate change. I have to say that I gave a list of the bits of legislation and how we were tackling it, but it sounded a bit thin to me and I could see on their faces that they thought it was a bit thin as well.

Asked again today, I would be much more confident about what I was saying to them. Europe now has a story to tell on climate change. We have a policy fit for purpose, up to the challenge. I want to add my congratulations to the Council for its success last week and to the Commission – Commissioners Verheugen and Dimas – for putting together a comprehensive package.

Now we have got to live up to that package and that is not going to be easy. The targets we agreed are tough. There are a lot of issues to be resolved. Burden-sharing has just been mentioned. I understand that there is some issue about the legal base of the renewables targets. I want to say that this Parliament would want to be fully involved in any talks about those targets.

As regards biofuels, we want them, but not at the expense of the developing world. Tackling climate change must be part of the fight against poverty, not exacerbate that fight. R&D investment needs to be tackled as well.

So, we have to be coherent, we have to cooperate and we also have to stay committed to this challenge. I think that last week the EU found a renewed sense of common purpose. It showed it could act decisively on a key issue that our citizens care about. I think in that sense that it began to make the elusive connection with citizens that people are always talking about.

We are celebrating our fiftieth birthday this year. I hope that, when we come to celebrate our hundredth birthday, future generations will look back at last week’s summit and see it as a turning point, when the EU began to work together, tackle the big issues of our times and regain the confidence of its citizens.

 
  
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  Der Präsident. Frau Kollegin Linda McAvan, Sie haben ja noch die Chance, den hundertsten Jahrestag zu erleben.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand! Med resultatet på sidste uges topmøde fik vi et historisk gennembrud. Vi er nu på vej mod et grønnere Europa. Men bare for få uger siden forekom det helt urealistisk at tro på bindende målsætninger om at øge brugen af vedvarende energi til en femtedel af EU-landenes samlede energiforbrug inden 2020. Det er rigtig godt gået! Nu er de politiske rammer på plads og skal fyldes ud med konkret indhold, men her kommer problemerne, her skal vi holde fanen højt. Det kræver, at alle spiller med konstruktivt - både industrien og vi lovgivere. Men vi skal også videre med forstærkede miljøkrav til f.eks. biler og fly. Kommissionen skal her gå i spidsen og finde sine egne ben. Ikke sandt, hr. Verheugen? Og vi skal være meget ambitiøse for at sikre en fuld liberalisering af det europæiske energimarked. Vi skal have et reelt indre marked for energi, og her må det tyske formandskab for alvor træde i karakter.

Der er stor grund til at glæde sig over, at Europa viser globalt lederskab. Vi går foran i arbejdet for at få en afløser for Kyoto-aftalen. Når vi står sammen i Europa, har vi også mulighed for at opnå en verdensomspændende aftale om klimapolitik omfattende tøvende lande som USA og de hurtigtløbende lande i Asien som f.eks. Kina og Indien. Med topmødets gennembrud træder EU for alvor i karakter efter nogle sløje år, som begyndte med det franske og hollandske nej til forfatningstraktaten, der førte til, at EU har været præget af en tilstand af rådvildhed. Den er vi heldigvis nu ovre. EU beviser nu, at vi er politisk handlekraftige. Vi kan igen finde fællesnævnere, der knytter os sammen selv på områder, hvor stærke nationale interesser står på spil. Ikke mindst takket være et dygtigt tysk formandskab! EU har fået optimismen tilbage, og det er altafgørende, når vi skal have forfatningstraktaten tilbage på skinnerne.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – Paldies, priekšsēdētāj! Vēlos apsveikt prezidentūru ar sekmīgo Padomes darba rezultātu, patiesi ambiciozo darba programmu un tās gandrīz pilnīgu izpildi.

Vispirms par nepaveikto. Patiesi žēl, ka tika bloķēts Komisijas piedāvājums vertikāli integrēto uzņēmumu sadalīšanai. Lielie enerģētikas uzņēmumi, kas diktē noteikumus valstu valdībām, līdz šim izrādījuši mazu interesi par pārrobežu savienojumiem. Visticamāk, patiesa Eiropas enerģijas tirgus izveide atkal ir atlikta.

Par pieņemtajiem lēmumiem. Ambiciozie mērķi atjaunojamo energoresursu īpatsvara palielināšanai un emisijas apjoma samazināšanai ir drosmīgs un apsveicams solis. Galvenais, lai valdību pārstāvji saprastu, ko tie ir apņēmušies. Lai nenotiktu tā, kā tas notika ar Lisabonas uzdevumiem. Lēmums pieņemts, nebalstoties uz aprēķiniem par atjaunojamo energoresursu pieejamību un izvietojumu dalībvalstīs, tehnoloģiju pieejamību un abstrahējoties no to cenām. Tas prasīs ļoti atbildīgu dalībvalstu rīcību, ciešu sadarbību un savstarpējo solidaritāti. Šis ir viens no tiem lēmumiem, kam Eiropas sabiedrība tic un ko atbalsta. Uzdevums, tāpat kā Lisabonas plāni, ir izpildāms, bet politiķi nedrīkst kļūdīties, nosakot uzdevumus šī mērķa sasniegšanai. Paldies!

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Steinmeier, neben der Euphorie, die ja teilweise berechtigt ist, ist hier und heute genau der richtige Ort und Zeitpunkt, um zu prüfen, ob diesen hehren Zielen auch ein Unterbau zugrunde liegt.

Als europäische grüne Partei werden wir dieses Wochenende in Berlin einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog vorschlagen, um Europa klimafreundlich zu gestalten. Wir werden das mit größerer Begeisterung tun als Herr Verheugen, der den Klimaschutz heute Morgen schon wieder als eine Bürde für die EU-Wirtschaft und nicht als einen Innovationsmotor betrachtet hat.

Versorgungssicherheit ist wichtig, gerade was Erdgas betrifft. Aber nicht der Bau neuer Pipelines ist die beste Maßnahme, die wir in Europa treffen können, am besten wäre es, das erfolgreiche Modell der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übernehmen, also die Kredite für die Modernisierung des Häuserbestands auf die Europäische Investitionsbank zu übertragen! Mehr als 40 % der europäischen Energie wird in schlecht isolierten Gebäuden verpulvert, und mehr als 70 % des russischen Erdgases wird in europäischen Gebäuden verbraucht. Deshalb ist eine Maßnahme zur Effizienz beim Gebäudebestand viel wichtiger als alles, was wir auf der Angebotsseite machen können.

Bei Erdöl ist es genauso. Nicht Pipelines helfen uns weiter, sondern modernere Autos. Ich weiß nicht, ob Herr Juncker Kinder hat. Herr Schulz scheint da mehr zu wissen. Ich weiß, dass er jetzt eine neue Staatskarosse bekommt, und er als überzeugter Europäer hat am Montag zur Luxemburger Presse gesagt, er würde sich demnächst ein japanisches Hybrid-Auto kaufen, wenn die europäische Automobilindustrie nicht umweltfreundlichere Autos baut.

Wir brauchen daher Effizienzstandards für 2020, weil die Autos, in denen wir 2020 fahren werden, schon jetzt entworfen werden. Wir brauchen auch ein Tempolimit in Deutschland, weil die vielen Hundert Kilometer „Freie Fahrt für freie Bürger“ nicht nur ein deutsches Problem sind, sondern ein weltweites, da die Autos in der ganzen Welt dadurch übermotorisiert werden, und nicht effizient genug sind.

 
  
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  Umberto Guidoni (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'impegno di ridurre unilateralmente le emissioni di carbonio del 20% va nella direzione giusta ma avremmo dovuto puntare sull'obiettivo più ambizioso del 30% obbligatorio entro il 2020. Oggi le energie rinnovabili rappresentano appena il 7% del mix energetico dell'Unione europea ed è evidente che l'obiettivo volontario del 12% entro il 2010 non ha funzionato. Ecco perché è importante puntare su target obbligatori e su regole certe per applicarli.

A chi si lamenta dei costi dello sviluppo di tecnologie non inquinanti, va detto che questo investimento darà all'Europa la leadership nel settore, con la creazione di nuovi e migliori posti di lavoro secondo la Strategia di Lisbona. Cinquan'anni dopo il trattato di Roma è tempo di rilanciare una politica energetica comune, anche per ridurre la dipendenza dell'Europa dall'estero. Abbiamo fatto una scelta: ora dobbiamo essere pronti a sostenerla, sapendo che il cammino sarà difficile. Ma il costo dell'inerzia per l'Europa e per il mondo interno sarebbe molto più alto e a pagarlo sarebbero soprattutto gli strati sociali più deboli.

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, het feit dat de Europese Raad een voorjaarstop in de winter belegd heeft, geeft aan dat de klimaatverandering door de Raad erkend wordt. Ik ben verheugd dat de Raad de voorstellen van de Commissie inzake de bestrijding van klimaatverandering overneemt. Dit houdt echter wel in dat de Raad pas bereid is om 30% te reduceren als de andere ontwikkelde landen ook meedoen in dit streven. Een reductie van 30% van broeikasgassen wereldwijd voor 2020 is echter noodzakelijk om de beperking tot 2°C temperatuurstijging te kunnen verwezenlijken.

Een paar weken geleden heeft het Europees Parlement daarom voor die 30% gekozen. Er is dus sprake van een eerste stap. Ik ben me er zeer wel van bewust dat een reductie van 30% niet eenvoudig is. In Nederland heeft het Milieu- en Natuurplanbureau aangegeven dat dit alleen bereikt kan worden door sterke veranderingen in technologie en in gedrag van burgers en bedrijven. Toch heeft de nieuwe Nederlandse regering deze ambitie. Terecht. Om deze ambitieuze doelstellingen te halen, zullen de vele beschikbare mogelijkheden tegelijkertijd benut moeten worden. We kunnen ons dus niet blind staren op één oplossingsmogelijkheid.

In de conclusies van de Raad wordt niet duidelijk aangegeven met welke energiebronnen er voorzieningszekerheid gewaarborgd moet worden. Het gevaar is er dus nog steeds dat er alleen gedacht wordt aan het voldoende binnenhalen van gas, olie en steenkool. Als we vasthouden aan fossiele energiebronnen staat dat de ontwikkeling van hernieuwbare energiebronnen in de weg.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, I wish to congratulate all concerned on a successful summit. It is quite rare for the leader of the British Conservative delegation to offer full praise after a European Council, but this time it is justified and I am delighted to do it.

In reaching agreement on cutting EU greenhouse gases in this way, the Council has shown leadership on probably the most important issue facing our planet, that of the threat of climate change. I sincerely hope that the leadership displayed on this issue by Member States will result in broader international action.

The leader of my party, who has done much to put this issue at the centre of the political debate in the United Kingdom, also welcomes this agreement and is delighted to see the new-found enthusiasm of Mr Blair and Mr Brown. Europe, in taking a lead on this matter, not only sends a strong signal to the global community but also sends a message to our own people that the EU can make a difference. The news from Brussels so often concerns arcane institutional issues that do not relate to the lives of people. This agreement on climate change is a good one and I hope Members of Parliament will take note of it when we next have a debate on institutional machinery.

I should like to ask, in this regard, what proposals there are to improve the EU emissions scheme, as well as for confirmation that this will not require major institutional reform. When might we see a breakdown of country-by-country allocations on the targets for renewable energy as a share of energy consumption?

With regard to the conclusions, I also welcome the progress made on better regulation. I simply add that I would like to see more action on deregulation in particular. The President of the Commission, Mr Barroso, is to be congratulated on taking a lead on this vital matter for European competitiveness.

Finally, I express my support for the emphasis in the conclusions on the transatlantic economic and political relationship and, in particular, Chancellor Merkel’s personal commitment to a new transatlantic economic relationship.

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, President-in-Office of the Council, first of all I would like to say ‘well done’ for what was not an easy task. This was commendable work by Mr Steinmeier, a man with a reputation for persistence and determination. I welcome this achievement which, I think, is a very strong landmark for the European Union, making Europe a front-runner in tackling climate change worldwide.

My hope is now of course that this is not only a text adopted by the European Council, but something that will be implemented in the Member States. I therefore take it for granted that, as the UK Conservative Member said, it will be implemented in the UK too, together with UK businesses and the Conservatives under Tony Blair’s leadership – thanks a lot for that one!

(Laughter)

My second point is that climate and energy policy is not a cost, but a new competitive parameter and a new opportunity to create more and better jobs, as called for in the Lisbon Agenda. I want to underline that new, smart, green growth could and should be a new dynamo in the Lisbon process, as Commissioner Verheugen said himself, and as you also underlined, President-in-Office.

I agree with the points made by Commissioner Verheugen, but there was one little word missing, and that is ‘coordination’: coordination of economic investments in these areas, to enable us to take on the enormous investment task we face. One thousand million euros is the estimate of the total investment needed in the coming years and this needs coordination in order to provide the extra synergy the European Union can generate.

So, you have our best wishes for this endeavour. We in the Party of European Socialists are here to help you.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – Mr President, the decisions of the Council were ambitious and the unanimity quite remarkable. The devil is going to be in the detail and I suspect there will not be anything like so much agreement when the burden-sharing proposals are announced, and some of the specific targets are open to challenge, not least by environmentalists.

The biofuels target, for example, has got to be a mistake when there is so much evidence that it makes better use to use biocrops in generating electricity than in powering cars. Let us not pretend that our demand for biofuels is not going to have an effect on tropical rainforests. We cannot even prevent the import into this country of illegally cropped wood, let alone stop the expansion of palm oil plantations. It is going to have an effect and I hope that all the energy proposals in this package will be put through the codecision procedure to ensure that parliamentarians have a chance to influence them in some way.

Carping aside, the overall direction is good and the objectives are noble. The European Union has taken on the mantle here of an evangelist seeking to alert the rest of the world to the dangers of climate change and to bring about a post-2012 international agreement involving at the very least China, India and the United States.

At the latest we have to try to forge this post-2012 agreement by the Conference of Parties in 2009, and quite a transformation in attitudes in these other countries is going to be needed if we are to achieve that. We are going to have to try and influence every opinion-former, the media, every parliamentarian, business leaders as well as government ministers if that is to be secured. I do not believe these resources exist, certainly not in DG Environment, perhaps not in the entire Commission. They do exist in Europe, however, if we pool our resources across all 27 Member States, our diplomats and our politicians and our businesses in a concerted campaign to change minds and secure success.

We should think of it like this and try and put it in these dramatic terms to concentrate the mind. We have less than 1000 days in which to save the world and secure an international agreement of this kind. That is our task and it is going to need all our resources. We need to build on the Council’s decision and inject a sense of zeal, passion and urgency into our work, if it is to be achieved.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mentre l'Europa non solo si interroga ma comincia a dare risposte concrete e ad assumere impegni per il risparmio energetico e l'adozione di fonti alternative e si domanda come affrontare l'emergenza dei cambiamenti climatici, al centro dell'Europa, un'area vasta e tecnologicamente avanzata, determinante per il futuro sociale ed economico di uno degli Stati membri, la Valle Padana, chiede inutilmente da tempo misure infrastrutturali per risolvere il problema dell'inquinamento causato dalla situazione ormai più che emergenziale della strozzatura delle vie di comunicazione.

Nelle ore cruciali del mattino e della sera, le immagini satellitari descrivono la Padania come un'immensa fila di auto e di camion, che producono tonnellate e tonnellate di gas inquinanti, con consumi assurdi di carburante. Mentre ciò avviene da decenni e si chiedono queste misure, Roma ladrona – ladrona non per gli abitanti, che sono persone eccezionali e oneste, ma per il palazzo del potere centralista del vecchio Stato – disquisisce, come a Bisanzio, sulle riforme dei meccanismi elettorali e lascia che questa situazione continui a produrre guasti.

Vi è poi il secondo aspetto dell'emergenza climatica, cioè quello dell'acqua: non solo il Sud del nostro Paese ma anche la Valle Padana rischia di morire di sete. Desidero richiamare l'attenzione dell'Europa sulla situazione idrica della Valle Padana per le gravissime conseguenze che ciò potrebbe avere per il granaio europeo, che è rappresentato da questa macroregione così importante per il futuro produttivo del nostro Paese.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, the summit concluded that the renewed Lisbon Strategy for growth and jobs is ‘beginning to deliver results’. It is about time, because the fanfare surrounding the launch of that strategy has not exactly been matched by spectacular results to date. Most businesses, in particular smaller enterprises, which make up the majority of employers, quite rightly complain that excessive red tape hampers their operation and development. I therefore welcome the summit’s commitment to a 25 % reduction in EU-imposed red tape by 2012, and I hope that will be met. But it is a pity that the Member States did not commit themselves to similar reductions in red tape through domestic legislation.

Most attention has been given to the summit commitments on energy efficiency and renewable energy; admirable targets for energy saving have been set. However, I hope that any new legislation will be sensitive to local circumstances. For example, in transport, due account must be taken of the fact that, where I come from and in most of rural Scotland, there exists no realistic alternative to road transport for goods.

 
  
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  Vladimír Remek (GUE/NGL). – Vážení přítomní, dámy a pánové, řešení otázky globálního oteplování nedílně souvisí s tím, jak bude vypadat nejen využívání obnovitelných zdrojů energie, ale také s faktem, jak se budeme stavět k těm tradičním. Osobně jsem rád, že summit EU nakonec přece jen posunul stojaté vody kolem názorů Unie na jadernou energii. Příznačně pro rozporuplnost přístupu k jaderné energii právě za německého předsednictví, které se kolem jádra točí také jako kolem horké kaše a které ví, že si asi bude nakonec muset smočit energeticky hladový jazyk své ekonomiky, ale přitom se nechce spálit o zelené koření. Ale vážněji.

Onen posun vidím v tom, že účastníci summitu nakonec přiznali, že členské státy v zájmu snah o energetickou bezpečnost a také snižování emisí mohou počítat i s využíváním jaderné energie. Jsem totiž přesvědčen, že energetický mix by měl být nejen vyvážený, ale i demokraticky otevřený pro všechny dostupné zdroje, samozřejmě s maximální péčí o zachování nejvyšší bezpečnosti.

 
  
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  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, βεβαίως το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο δεν ασχολήθηκε μόνο με το κλίμα. Αυτά ήταν προς τη σωστή κατεύθυνση. Εμείς οι Ευρωπαίοι θα υποστούμε και την αγωνία και το χρήμα. Δηλαδή με αυτά τα μέτρα τα οποία παίρνουμε εμείς, εάν δεν τιθασεύσουμε την Αμερική, την Κίνα και την Ινδία, είναι σαν να φτιάξουμε το δικό μας αυτοκίνητο, να πληρώσουμε πάρα πολλά χρήματα και δίπλα ο γείτονας να κυκλοφορεί με χαλασμένη την εξάτμιση. Τι κάναμε; Μια τρύπα στο νερό! Άρα χρειάζεται ένα καινούργιο Κιότο που θα υπογράψουν αυτές οι τρεις χώρες, οι οποίες έχουν μαζί το μισό πληθυσμό και το 65% της ενέργειας. Είναι ένα θέμα που πρέπει να το μετρήσουμε και έτσι.

Από την άλλη πλευρά, μιλάμε για εξελίξεις σε οικονομικό, εργασιακό και κοινωνικό τομέα. Δεν κατάλαβα! Για ποια κοινωνική τάξη μιλάμε; Γι’ αυτούς που μετά τη Λισσαβόνα άλλαξαν τη BWM με μια Μερσεντές; Είναι 100 εκατομμύρια Ευρωπαίοι που ζουν κάτω από τα όρια της φτώχειας. Γι’ αυτούς τι κάναμε; Τι θα κάνουμε; Είναι οι ανενεργοί πολίτες. Είναι αυτοί οι οποίοι θα μαυρίσουν το κάθε δημοψήφισμα, αν χρειαστεί αύριο, για το Σύνταγμα. Ας κοιτάξουμε λοιπόν και τους φτωχούς και μη μένουμε μόνο σε ευχολόγια και λόγια που δεν πείθουν τελικά κανένα.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, si è trattato di un Consiglio europeo positivo, perché è entrato nel vivo dei problemi che interessano i cittadini. Nell'era della globalizzazione i popoli hanno sempre più bisogno di un'Europa che dia soddisfazione alle domande alle quali gli Stati nazionali non sono più in grado di rispondere.

Solo l'Unione infatti può affrontare i grandi temi del cambiamento climatico, della lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata, dell'immigrazione, della libertà energetica, compreso il rilancio del nucleare, della disoccupazione, del confronto con le nuove grandi potenze economiche e commerciali dell'Asia orientale, per non parlare della pace nell'area del Mediterraneo e nel Medio Oriente. Ecco perché abbiamo bisogno di un nuovo Trattato costituzionale che stabilisca competenze e capacità di azione.

Condivido perciò, signor Presidente, la proposta di dar vita ad un testo che conservi la sostanza e recepisca i valori di quello firmato a Roma e poi bocciato in Francia e in Olanda. Un testo che faccia riferimento alle radici giudaico-cristiane dalle quali attinge nutrimento l'azione dell'Unione a favore della centralità dei diritti della persona e del cittadino.

Signor Presidente del Consiglio, desidero formulare una proposta concreta alla Presidenza tedesca, appellandomi ad essa con convinzione, affinché gli Stati membri, insieme al Parlamento e alla Commissione, diano vita nei prossimi mesi ad una grande campagna di comunicazione mediatica tesa a far conoscere ai cittadini cos'è veramente l'Unione europea, per far capire che l'Unione non è la costosa ed opprimente burocrazia di Bruxelles bensì, com'è emerso durante il vertice dell'8-9 marzo, un'istituzione che rappresenta la certezza di un futuro migliore per mezzo miliardo di persone.

 
  
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  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, dans ses débats et ses conclusions sur la stratégie de Lisbonne, le Conseil a marqué une inflexion dans son approche des questions sociales également.

Je m'en réjouis et, comme vous l'avez dit l'un et l'autre, je crois que les chefs d'État et de gouvernement prennent conscience du fait que l'on ne pourra pas reconquérir la confiance des citoyens si l'on ne montre pas que l'Europe s'attache à défendre le modèle social européen. Les conclusions évoquent donc non seulement la nécessité de créer davantage d'emplois et de soutenir la croissance, mais aussi la nécessité de défendre la qualité des emplois, les conditions de travail, la participation des travailleurs, la conciliation entre vie professionnelle et vie familiale. Simplement, cela appelle deux remarques.

La première est que si l'on ne veut pas que cette tonalité sociale nouvelle reste lettre morte, elle doit s'accompagner d'un plan d'action, d'une relance de l'agenda social européen, peut-être même d'un Conseil qui soit consacré, comme le dernier l'était aux objectifs en matière d'énergie et d'énergie renouvelable, à la mise en œuvre de ces objectifs sociaux. Il faudrait fixer des objectifs chiffrés, par exemple dans les domaines visés par la stratégie de Lisbonne: l'emploi des jeunes, l'emploi des plus de 50 ans, l'accès à la formation tout au long de la vie; il faudrait obliger les États membres à se donner les moyens d'obtenir des résultats, par exemple en échangeant les bonnes pratiques et en faisant en sorte de sanctionner ceux qui n'iraient pas jusqu'au bout. Par ailleurs, il faudrait débloquer un certain nombre de dossiers qui sont bloqués par ce même Conseil qui appelle à renforcer la dimension sociale de l'Union: la directive sur le temps de travail, la révision de la directive sur les comités d'entreprise européens, la directive sur le travail intérimaire.

La deuxième remarque est qu'il doit y avoir cohérence entre cette nouvelle attention à la dimension sociale de l'Union et l'ensemble des politiques qui sont menées par ailleurs. Défense du modèle social, quand par ailleurs on dit vouloir la libéralisation complète du secteur postal, comme des secteurs de l'électricité et du gaz: est-ce tout à fait cohérent? Peut-on aborder ces secteurs de service public sous le seul angle du marché intérieur? Est-ce que la libéralisation nous garantit les missions de service public, la desserte de tous les territoires, la maîtrise des tarifs? Je crois qu'il faut à ce sujet aussi proposer un nouvel équilibre. C'est pour cette raison, vous le savez, que le groupe socialiste a demandé que soit examiné un projet de directive-cadre sur les services d'intérêt général.

 
  
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  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący, Panie Przewodniczący Rady, Panie Komisarzu! Chciałbym powiedzieć, że ostatnia Rada pod prezydencją niemiecką jest nie tylko przykładem skuteczności działania, ale połączenia aksjologii, przywiązania do wartości z pragmatyczną polityką.

Europa to wolność, solidarność i innowacyjność. Chodziłoby o to, żeby polityka energetyczna także temu służyła. Solidarność energetyczna służyć będzie, służyć może wolności. Jak połączyć w sprawie polityki energetycznej innowacyjność i solidarność? Chciałem zwrócić uwagę na to, że kraje, które się na nowo przyłączyły po długim okresie oddzielenia od Europy, są krajami biednymi, są krajami, które programu 3 x 20 nie udźwigną i wówczas realizacja tego programu mogłaby zwiększyć podziały wewnętrzne.

Apeluję o to do pana Komisarza Verheugena, ażeby nie zapominać, że polityka wspólnotowa powinna służyć realizacji wspólnych celów.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Szczyt Rady jest krokiem naprzód w budowaniu Europy. Jednak, aby nie zadufać się w sobie popatrzmy trochę krytycznym okiem na status quo dla wybranych obszarów. Co do strategii lizbońskiej, to cel 3% PKB do 2010 roku na naukę, jest polepszeniem, ale przez to Ameryki nie dogonimy. Jeszcze przez długi czas potencjał umysłowy Europejczyków nie będzie wykorzystany.

Co do polityki energetycznej, to cel energii odnawialnej do 20% potrzeb, wykorzystanie kopalin w tym węgla, niech nam nie przesłonią widoku na obecne problemy energetyczne. Załącznik mówi o wspólnej polityce europejskiej, takiej, która koordynuje państwa członkowskie, a te jednak nie powinny uderzać swoim działaniem w spójność Europy, co ostatnio obserwowaliśmy.

Obecna sytuacja z dostawą gazu z Rosji – kryzys gazowy na Białorusi i na Ukrainie –jest testem dla naszej polityki energetycznej i bezpieczeństwa w ogóle i powinna być dla nas pouczającą lekcją, a nie tylko ulotną efemerydą. Wyzwanie stawiane nam przez Rosję nie jest łatwe, ale i Europa nie będzie jakimś słabym klaunem na scenie pod jednym warunkiem, że będzie mówić wspólnym głosem, a takiego głosu często brak. Może ten szczyt coś zmieni.

Ostatnie działania Komisji w sprawie ekologicznej troski o Dolinę Rospudy, podczas gdy nie było takiego głosu w sprawie budowy gazociągu przez Bałtyk, pokazują jak wybiórcze, jak niespójne i niekonsekwentne są te działania. Płacze się nad usychającą różą, gdy płoną lasy. Przemilcza się więc zdarzenia strategiczne, a angażuje się w imponderabilia.

Na koniec chciałbym wskazać na główną słabość Europy. To ciągły brak solidarności na poziomie władzy i narodów. Nie tyle chodzi o zapisy, ile o poczucie wspólnego losu zakorzenionego w tradycji, szczególnie chrześcijańskiej, i opartego na wspólnych celach, które ciągle trzeba definiować. Problem energii jest obecnie testem dla solidarności europejskiej, a ta solidarność będzie energią dla jej przyszłego rozwoju.

 
  
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  Gianni Pittella (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo quest'ultimo Consiglio europeo possiamo ben dire che questa è l'Europa che ci piace: l'Europa delle scelte, l'Europa della lungimiranza, l'Europa che cura i suoi interessi e proietta il suo ruolo nel mondo. Questo scatto di reni era necessario, sebbene non scontato, ma davvero salutare. Non è la prima volta che siamo sul punto di rotolare in basso e risaliamo la china, dando il meglio di noi: lo abbiamo fatto con l'Unione doganale, con il mercato unico e con l'euro. Oggi lo facciamo con l'energia e la lotta ai cambiamenti climatici. Non fermiamoci, sarebbe un autogol imperdonabile.

La Commissione faccia la sua parte, traducendo le scelte del Consiglio in proposte legislative su cui il Parlamento lavorerà a fondo. Il Consiglio valuti piani nazionali a maggioranza. Soprattutto non fermiamoci sulla strada dell'Europa politica. Come ha detto in quest'Aula il Presidente della repubblica italiana, Giorgio Napolitano, nella scorsa tornata, la Costituzione non è un capriccio, né una vanità o un orpello. Senza nuove regole, senza personalità giuridica, senza un'anima politica e sociale e senza la carta dei diritti, l'Europa rischia di declinare di nuovo.

Ecco perché attendiamo con ansia il manifesto del 25 marzo. Ieri la signora Merkel ha detto che il manifesto non parlerà di Dio ed è giusto, perché chi è sinceramente cattolico e cristiano, Dio lo porta nel cuore. Ma il manifesto non può non parlare di costituzione. Dopo i successi della scorsa settimana, sarebbe deludente se noi facessimo un manifesto generico che non parli dei successi dell'Europa, che non citi le grandi conquiste di questi cinquant'anni e, soprattutto, che non delinei questo grande traguardo che è la Costituzione europea.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, käytän minulle myönnetyn ajan käsittelemällä Berliinin julistusta. Ensinnäkin eurooppalaisten valtioiden 50 vuoden yhteistyörupeamaa on syytä juhlia. Yhteistyö on tuottanut tulosta, mutta puutteitakin siinä toki on.

Saksa on valmistellut erityistä julistusta juhlan kunniaksi. Valitettavasti valmistelu on tapahtunut suljettujen ovien takana. Kun ryhmiemme puheenjohtajat puhuivat tänä aamuna, he joutuivat tunnustamaan, etteivät ole nähneet tekstiä. Valmistelu kertoo paljon EU:n nykytilasta, avoimuudesta ja EU:n omien toimielinten välisestä yhteistyöstä.

Julistuksella tulee olla vain yksi tavoite: sen tulee selkeästi ja lyhyesti kertoa, miksi eurooppalaista yhteistyötä tarvitaan tällä vuosituhannella, toisin sanoen määritellä selkeästi yhteiset eurooppalaiset tavoitteet.

 
  
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  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, wie intensiv und auf welchem Niveau hier manche Diskussionen, wie man CO2-Reduktionen wirklich erreichen kann, geführt werden. Ich habe in meinem Mitgliedstaat den Eindruck, dass man die Klimakatastrophe in den Griff bekommen könnte, wenn man etwas langsamer fährt, die Glühbirnen auswechselt und bei jeder Urlaubsreise in Afrika drei Bäume pflanzt. Wer so etwas vorgaukelt, der belügt die Menschen.

Es ist schon notwendig, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken, wo die meisten CO2-Emissionen stattfinden. Sie finden bei der Erzeugung von Strom statt. Deswegen ist es wichtig, dass darüber auch nachgedacht wird, wie dort, wo am meisten CO2 emittiert wird, auch entsprechend eingespart werden kann. Es ist interessant festzustellen, dass der Vorsitzende der deutschen SPD jetzt auch noch als Naturwissenschaftsexperte durch die Lande geht und ausrechnet, wie viel CO2-Emissionen durch Kernenergie verursacht werden. Das sollte er lieber einer Physikerin überlassen wie der Bundeskanzlerin. Dann wären wir auf dem richtigen Wege.

Wir werden also als erstes darüber nachdenken müssen, wie wir im Autoverkehr auch bei der Energieerzeugung Zielvorgaben machen können. Wie viel Gramm CO2 darf pro Kilowattstunde emittiert werden? Dann ist man auf dem richtigen Weg, und dann erst kann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Ich sage mit Nachdruck: Wir werden darüber nachdenken müssen, welche Rolle die Kernenergie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu spielen hat. Hier ist es wichtig, dass wir als Europäer ideologiefrei, unter dem Gesichtspunkt unserer Verantwortung, die wir hier zu übernehmen haben, auch das Stichwort Kernenergie sachlich diskutieren und damit auch einen Beitrag leisten, dass diese Diskussion in den Mitgliedstaaten wieder sachlich geführt werden kann.

 
  
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  Adrian Severin (PSE). – Mr President, energy security and coping with climate change are the two most dramatic challenges of our time. By addressing these topics in a bold and comprehensive way, the European Council recognised that global challenges require global answers; that cross-border threats require cross-border action. These are issues which concern ordinary people and by addressing them the Council sends out the message that the European Union is responsive to European citizens’ expectations, thus motivating their loyalty towards the European institutions. However, this is only the tip of the iceberg. A common energy market requires the Communitarisation of energy policy, which should include, or be associated with, a joint effort for technological development, as well as coordinated investment, employment and growth policies.

The political will expressed this spring will be neither sustainable nor effective without a European legal basis. A common policy also requires a special budget, and one has to secure the means to finance that budget, possibly by taxing certain energy transactions and by creating European Union financial own-resources. The shaping of the European Union’s enlargement, neighbourhood and development strategies should follow the measure and the manner in which our foreign partners – neighbours or not – cooperate in the promotion of European energy and environmental strategies. On the other hand, the bilateral agreements between the European Union Member States and third states in the field of energy should be conceived in such a way as to work in favour of the enhancement of our common energy strategy.

This spring, the European Council has proven that there is a light at the end of the tunnel. The Berlin Summit has yet to prove that there is a tunnel leading to that light.

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE). – Mr President, I am delighted the Council agreed that the administrative burden arising from EU legislation should be reduced by 25% by 2012, as another speaker mentioned.

I also welcome the fact that the Council has called for a group of independent experts to advise on better regulation. This is vital. However, I would like to go even further and have independent impact assessments as a matter of course for all legislation.

In the employment field, legislation should be brought forward at EU level only if it cannot be done successfully at local or national level. An average small business owner already spends roughly 28 hours per month filling in forms as a result of legislation. Health and safety legislation should be brought forward only if medical and scientific evidence demonstrates the need for it, as is the case for an amendment to Directive 2000/54/EC on biological agents, to protect health workers from needlestick injuries.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Der erste Schritt in die richtige Richtung einer gemeinsamen Energie- und Klimaschutzpolitik ist gesetzt, es wurde keine heiße Luft produziert, das begrüßen wir. Das Umfeld für politische Entscheidungen hat sich verbessert, wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Die meisten Hürden stehen noch vor uns. Die erste ist die volle Integration der beschlossenen Ziele in die wachstums-, beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Programme bzw. deren Ergänzung. Klima- und Energiepolitik müssen die Lissabon-Strategie stärken, sie dürfen nicht davon ablenken.

Zweitens: Die Vorlage der konkreten europäischen Programme, Projekte, Maßnahmen und die Erarbeitung überprüfbarer notwendiger Aktionspläne lässt noch auf sich warten. Jeder muss wissen, wer macht was bis wann und wie, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Darauf kommt es an, denn Gipfelziele machen zwar Hoffnung, doch nur konkrete Ergebnisse schaffen Vertrauen. Daher fordere ich, dass wir jährlich einen Bericht der Mitgliedstaaten an die nationalen Parlamente, und der Kommission an das Europaparlament über die Umsetzungsergebnisse erhalten.

Drittens: Bis wann bekommen wir das dazugehörige Forschungsprogramm, die notwendigen Förderungskonzepte, den Energieeinsparungsfahrplan von der Kommission und den nationalen Regierungen? Die Bewährungsprobe steht uns intern und international noch bevor. Sie ist noch nicht erbracht. Katharina von Siena hat schon gesagt, nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten.

 
  
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  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, voimme olla tyytyväisiä, sillä Euroopan unioni on ottanut tärkeän askeleen maapallomme elämän suojelemiseksi ja vahvistanut globaalia johtajuuttaan ilmastonmuutoksen torjumisessa.

Nyt kun tavoitteesta ja sitoutumisesta ollaan yhtä mieltä, on paneuduttava tavoitteiden toteuttamiseen. Tulevaisuuden energiatarpeen tyydyttämiseksi oli välttämätöntä sitoutua uusiutuviin energialähteisiin. Monet uusiutuvat energialähteet ovat kuitenkin vielä kehitysvaiheessa ja samaan aikaan monet energiatehokkaat käytännöt odottavat vain käyttöönottoa. Jäsenmailla on nyt tehtävä, josta heidän on suoriuduttava. Nyt tarvitaan voimakasta panostamista energiatehokkuuteen.

Biopolttoaineet ja bioenergia tarvitsevat myös kehittämistä, mutta samalla on pidettävä huolta siitä, että näiden energialähteiden koko elinkaaren ympäristöystävällisyys huomioidaan myös globaalilla tasolla, kuten täällä on sanottu. Tähän tarvitaan sertifiointijärjestelmä, joka ohjaa oikeisiin tuotantomuotoihin.

Kaiken kaikkiaan meillä on mahdollisuus eurooppalaisina nousta energiateknologian johtajaksi. Kuten komissaari Verheugen totesi, tarvitsemme teollisuudelta vastauksia kysymykseen, mikä on mahdollista. Nimittäin paljon on mahdollista tehdä.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, le commissaire en charge de l'environnement, M. Dimas, parlait à l'issue de ce Sommet de décisions révolutionnaires. Je voudrais partager son enthousiasme mais dans ce concert de louanges, permettez-moi d'exprimer mon scepticisme.

Certes, la politique en matière de climat est enfin intégrée à la politique économique de l'Union européenne. C'est une bonne chose. Je me souviens cependant du Sommet de Lisbonne de mars 2000 où l'Union européenne s'était fixé comme objectif d'être l'économie de la connaissance la plus compétitive d'ici à 2010. On en a vu les piètres résultats cinq ans plus tard. Je ne voudrais pas que ce Sommet ne soit qu'une farce de plus et une grande déception.

J'approuve le développement des énergies renouvelables mais elles n'apportent qu'une réponse partielle au problème du réchauffement climatique. Certes, il faut penser efficacité énergétique, isolation des immeubles. L'éolien doit être développé, mais son impact est très limité, on ne peut pas compter sur lui: il n'y a pas d'électricité quand le vent est trop faible, il n'y en a pas non plus quand le vent est trop fort. Le solaire est à promouvoir, mais nous n'avons pas un nombre suffisant d'artisans formés à ces nouvelles technologies.

Je regrette la frilosité du Conseil qui reconnaît du bout des lèvres que le nucléaire est une des réponses efficaces pour la réduction des émissions de gaz à effet de serre. Mme Merkel veut que l'Union européenne soit pionnière dans la lutte contre le réchauffement climatique. Tout le monde est d'accord, mais ce n'est qu'hypocrisie quand on sait que certains États membres, qui refusent aujourd'hui le nucléaire, achètent l'énergie de cette provenance lorsqu'ils en ont besoin pour la survie de leur économie. Hypocrisie toujours quand Mme Merkel veut lutter contre le CO2 et renforce dans le même temps sa politique de centrale thermique utilisant le charbon pour la production d'électricité, alors qu'on en connaît les effets désastreux sur l'environnement. Hypocrisie encore quand l'Allemagne, qui ne veut plus de nucléaire chez elle, vend ses technologies de centrale nucléaire à la Chine. Hypocrisie enfin, Monsieur le Commissaire, quand vous attendez des efforts de la part de l'industrie mais que la présidence allemande protège les grosses cylindrées automobiles qui consomment trop d'énergie et émettent trop de CO2.

Alors oui, je suis d'accord avec les conclusions de ce Sommet, mais il faut que les actes suivent les discours parce que les actions d'aujourd'hui ne produiront pas leurs effets avant trente ans. Il faut enfin que l'Union européenne retrouve son influence pour imposer une diplomatie verte.

 
  
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  Marek Siwiec (PSE). – Panie Przewodniczący! Dawno nie było takiej zgody wokół wydarzenia na szczycie Unii Europejskiej. Ten szczyt chwalą przywódcy państw, chwalimy go tutaj (wszyscy dyskutanci). Wrodzona ostrożność nakazuje zadać pytanie, co takiego zdarzyło się politycznie? Jak to jest możliwe, że od bardzo wielu, wielu miesięcy po raz pierwszy zaistniał sukces, który wszyscy wychwalają?

Otóż, był wielki głód sukcesu, była wielka potrzeba zademonstrowania jedności. Trzeba jednak jasno powiedzieć, ten szczyt, który miał miejsce 8 marca, tak naprawdę poprzedza bardzo ważną dyskusję dotyczącą konstytucji. W cieniu tego sukcesu odbywa się niezakończona debata. Dylemat, czym ma być Unia Europejska nawet wobec tego sukcesu, który został odniesiony na poprzednim szczycie, nie został bowiem rozstrzygnięty.

Należy więc zadać pytanie, czy ta zgoda, która miała miejsce wokół energii, doda energii i odwagi tym wszystkim, którzy chcą podejmować trudne decyzje dotyczące przyszłości Europy? A może będzie odwrotnie? Może będzie tak, jak mówią niektórzy przywódcy europejscy, skoro osiągnęliśmy zgodę używając starych mechanizmów, to, po co zmieniać te mechanizmy?

Ostrzegam tych wszystkich, którzy szykują deklarację berlińską, którzy szykują rozwiązania konstytucyjne, aby nie okazało się, że jeżeli wszyscy mówią to samo, wszyscy wychwalają ten sukces, tak naprawdę każdy kraj, bądź większość krajów, myśli inaczej. Jeżeli ma się okazać, że ten szczyt będzie ostatnim sukcesem Unii Europejskiej, bo później będą tylko problemy, to szkoda tych wielkich słów, które padają na tej sali.

 
  
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  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, there has been a lot of praise for the Council, particularly on the energy package, but I want to note another significant landmark, which for me personally is a very important one. Since I came to this House in 1999, I have been making speeches regularly following the Brussels summit, asking for the internal market and its completion to be given top priority. Thank you, President-in-Office, for making it the first action on the first page of your communiqué. More importantly, I am really pleased that the Council has affirmed the importance of completing the internal market in the context of Europe3s response to globalisation.

Why do I say this is of such great importance? President-in-Office, I was privileged to be rapporteur when we held the meeting of national parliamentarians, which you attended, on the whole of the Lisbon Agenda. Those parliamentarians were telling us that this is the message we need to get across to our electors. Our governments and our prime ministers, however, are not giving us a great deal of help in communicating this message about the fundamental importance of the internal market. They said the same thing about the four freedoms in the internal market, and that has been mentioned here as well. President-in-Office, I would like you to go back to the Ministers and say, ‘help your parliamentarians to communicate this important message to their electors’.

Let me link that also to two important proposals that are mentioned here. One is a proposal I know a lot about – the Services Directive. The second one is the really important proposal from Mr Verheugen about dealing with issues relating to product markets. President-in-Office, I just want to say to you that the prime ministers should go back from this Council and ask for the files of all the cases pending before the Court of Justice where individual countries are infringing the Treaties in respect of the free movement of goods and services. All they need to do is to deal with all of those cases. This could be done between now and the next summit and it would make the biggest single improvement to the internal market, without us having to do any more legislative work. Let us have action, not words in this case.

 
  
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  President. Thank you very much, Mr Harbour. It is nice to see your engagement and emotion.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). – Möödunud nädalal toimus epohhi loov ülemkogu. Euroopa energeetika on ajale jalgu jäänud. Rohkem kui 20% generaatoritest on üle 30 aasta vanad ja tuleks välja vahetada. See on Euroopa jaoks ajalooline võimalus vabaneda vananenud mõttemallidest, mis siiani on meie energiapoliitikat kujundanud.

Selle asemel, et füüsiliselt iganenud viiendik asendada moraalselt vananenud uute generaatoritega, julgesime Saksamaa eesistumisel võtta enesele kohustuse asendada see taastuvenergiaga. Veelgi enam meeldib mulle aga energia raiskamise asendamine säästliku tarbimisega.

Energeetika ja julgeolek käivad käsikäes. Iga kilovatt, mille jaoks me ei pea ostma energiat ebademokraatlikelt režiimidelt, on panus maailma julgeolekusse. Paraku aga näitab jätkuv poliitiline toetus Läänemere alla kavandatavale gaasijuhtmele, et minevikust ei ole õpitud.

Me ei tohi julgustada Venemaad jätkama stalinlikku mõjutsoonide poliitikat. Võib kõlada julmalt, aga Läänemere gaasijuhe on Eesti jaoks kui kõrvakiil, kui 21. sajandi Molotovi-Ribbentropi pakt.

Euroopa vajab täna ühtset energiapoliitikat ja põhiseaduslikku lepet. Euroopa Liidu välisministri institutsioon tagab, et „tagatubade tehingud” muutuvad igavesti minevikuks meie liidus.

Sestap usun, et eduka ülemkogu läbiviija, eesistujamaa Saksamaa äratab ellu meile üliolulise lepingu. Ja Euroopa Liidu kodanikud tunnevad ära, et see on hea, et see on kolmanda aastatuhande vaimus.

 
  
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  Josef Zieleniec (PPE-DE). – Pane předsedo, je dobrým znamením pro Evropu, že Evropská rada přijala akční plán v oblasti energetiky pro období 2007–2009. Učinila tak první konkrétní krok k založení společné evropské energetické politiky - byť polovičatý.

Summit sice uznal, že Evropa má daleko ke kompetitivnímu a propojenému vnitřnímu trhu s energií, zároveň však nepodpořil úplný vlastnický unbundling energetických společností, který je nutným nástrojem k jeho dosažení.

Ničím neomezená integrace v oblasti energetiky vede ke vzniku rozsáhlých hospodářských komplexů, které mají v každé zemi nejenom velkou ekonomickou váhu, ale také mimořádnou politickou sílu. To jim umožňuje efektivně ovlivňovat politické dění už nejenom na národní, ale jak jsme v poslední době svědky i na evropské úrovni. Energetické odvětví je tak mnohém méně kompetitivní a proto mnohem méně výkonné, než by mohlo být.

Neméně nebezpečným důsledkem této situace je bezpečnostní riziko. Zejména pro nové členské země ze střední a východní Evropy by proniknutí ruským státem kontrolovaného vlastnictví do těchto mocných obřích firem bylo nejenom ekonomickou, ale především politickou katastrofou.

Majetkový unbundling energetických společností a transparentní celoevropská tržní pravidla pro všechny, doprovázená společným postupem evropských zemí ve vnější energetické politice, by zlepšila fungování energetického trhu, zprůhlednila vnitřní politiku v jednotlivých členských zemích EU a výrazně snížila zahraničněpolitické a bezpečnostní riziko nejenom pro jednotlivé členské státy, ale i pro Unii jako celek.

 
  
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  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre überwiegend positive Beurteilung des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs. Herr Lambsdorff, Ihnen will ich sagen, für mich und für die deutsche Regierung ist weder der Gipfel noch die positive Kommentierung Anlass zu Selbstzufriedenheit. Ich will mir aber nicht ausreden lassen, dass dennoch für den weiteren Verlauf, für die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft, etwas Zuversicht notwendig — jedenfalls nicht schädlich — ist. Oder umgekehrt gesagt: Wer in dieser Lage einer doch gewissen europäischen Agonie, oder sagen wir besser einer Stagnation — nachdem der Erneuerungsprozess zum Stillstand gekommen ist — ohne Ehrgeiz, ohne Willen, ohne Glauben an die Reform und Veränderungsfähigkeit Europas an die Arbeit geht, der sollte aus meiner Sicht eine solche Arbeit gar nicht erst beginnen.

Ich kann Ihnen versichern: Ich bin schon vor Beginn und erst recht nach Beginn unserer Ratspräsidentschaft vielfach, insbesondere auch von Journalisten, immer wieder gefragt worden: Wie wollt Ihr dieses Programm eigentlich schaffen? Und mit Blick auf den ersten Gipfel: Wie soll das eigentlich gelingen, bei so weit auseinander liegenden Positionen der europäischen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ergebnis zu bringen?

Ich glaube, das Geheimnis ist gar nicht so furchtbar groß. Sie kennen das alle aus Ihrer Arbeit. Man braucht viel Geduld — auch gerade mit jenen Partnern, die Zweifel haben, die zögern mit Blick auf bestimmte Ergebnisse. Man braucht den notwendigen Ehrgeiz, und man braucht vor allen Dingen Fairness, um auch mit denen umzugehen, die sich den gemeinsam verabredeten Zielen nur mit größeren Schwierigkeiten nähern können als andere. Das hat beim letzten Gipfel geklappt. Nun werden natürlich dieselben Fragen gestellt mit Blick auf den 25. März. Wie soll das eigentlich gehen bei einer so unterschiedlich interpretierten Geschichte der Europäischen Union, bei so unterschiedlichen Erwartungen an den Inhalt der Berliner Erklärung? Ich sage Ihnen, es wird genau so geschehen.

Wir haben in der Vergangenheit mit Geduld zugehört. Ich glaube, wir wissen ungefähr, wo die Erwartungen liegen. Ich sage dies nur deshalb, weil vorhin jemand gesagt hat, das Ergebnis werde dann ja notwendigerweise sehr generell sein. Wenn die Berliner Erklärung gelingt, muss das Gelingen nicht notwendigerweise Ursache für Banalität sein. Es kann tatsächlich auch ein gutes Ergebnis sein, das für diese Berliner Erklärung herauskommt. Wenn dieser Schritt gelingt, dann ist das noch nicht die Lösung, auch nicht das Ende unserer Präsidentschaft und auch nicht das Ende unseres Ehrgeizes. Aber es ist ein wichtiger zweiter Schritt hin zu der im Juni-Gipfel hoffentlich zustande kommenden Lösung, bei der wir versuchen, den Knoten zu zerschlagen, der uns gegenwärtig bei dem europäischen Erneuerungsprozess noch im Wege liegt. Ich kann Ihnen versichern, wir werden dazu bei der Vorbereitung des Juni-Gipfels tun, was möglich ist.

Zu Energie und Klima einige abschließende Worte: Viele haben zu Recht darauf hingewiesen, dass mit diesem Gipfel natürlich noch nicht die ganze Arbeit getan ist. Ich komme nicht umhin, das zu bestätigen, und zu sagen: Jawohl, in vielen Bereichen ist weitere Arbeit erforderlich. Ich habe die Energieforschung genannt, ich habe die Festigung unserer Energieaußenbeziehungen genannt, das gilt natürlich auch, Günther Verheugen, für das ehrgeizige Ziel der erneuerbaren Energien. Die 20 % haben wir jetzt als europäisches Ziel und wir haben immer — auch nach draußen — gesagt, dass es jetzt darauf ankommt, dass wir dieses europäische Ziel in nationale Ziele umsetzen.

Davon abgesehen, dass ich davon überzeugt bin, Günther Verheugen, dass uns das miteinander gelingen wird, will ich Ihnen hier nur sagen: Kommission und Präsidentschaft haben natürlich miteinander diskutiert, ob man den umgekehrten Weg hätte gehen sollen um zunächst eine Verständigung über nationale Ziele zu erreichen, und daraus dann das europäische Ziel abzuleiten.

Wir waren uns nur beide — Kommission und Präsidentschaft — gewiss, dass wir wahrscheinlich noch fünf Jahre diskutiert und kein gemeinsames Ziel gefunden hätten. Deshalb haben wir uns auf diesen Weg verständigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Europäer letztlich allein das Weltklima nicht retten können. Wir müssen im Auge haben, wie sich die Energie- und Klimapolitik in wichtigen Staaten wie den USA, China und Indien weiterentwickelt. Es ist der Verdacht geäußert worden, wir würden uns gerade darum nicht kümmern. Ich will nur sagen: Das Gegenteil ist richtig, und das sage ich für Europa, das sage ich für unsere nationale deutsche Politik und das sage ich insbesondere auch für unsere G8-Präsidentschaft.

Ich werde am kommenden Montag in Washington sein und nach Absprache mit der amerikanischen Kollegin dort eine gemeinsame größere Veranstaltung unter Beteiligung deutscher und amerikanischer Unternehmen eröffnen, mit denen wir uns darüber unterhalten werden, wie wir die transatlantische Technologiepartnerschaft, gerade auch im Bereich der Energiewirtschaft, stärken können. Ich weise mit Blick auf die Anstrengungen in den USA darauf hin, wie jenseits von der Bundesebene in vielen Staaten der USA bereits vorbildliche Arbeit im Bereich der Klima- und Energiepolitik geleistet wird.

Zu China will ich Ihnen nur sagen: Das haben wir fest im Blick. Es wird im G8-Zusammenhang, sowohl auf der Gipfelebene wie auf der Außenministerebene, so genannte Outreach-Treffen geben, zu denen nicht nur China und Indien eingeladen sind, sondern auch Mexiko, Südafrika und Brasilien, und auf beiden Tagungen — sowohl auf der Außenministerebene als auf der Gipfelebene — wird das Thema Energie und Klima eine zentrale Rolle spielen. Sie sehen, wir kümmern uns auch um diejenigen, die nicht zur Europäischen Union gehören.

Wir müssen zeigen — der zurückliegende Gipfel hat das getan, und da bin ich mit Günther Verheugen einer Meinung —, dass die Europäische Union kein historisches Seminar ist, sondern eine Zukunftswerkstatt. Und ein Beispiel dafür haben wir geliefert.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank Herr Ratspräsident! Nach dem erfolgreichen Brüsseler Gipfel brauchen wir jetzt ein erfolgreiches Ergebnis in Form der Berliner Erklärung. Das Europäische Parlament wird alles tun, damit wir gemeinsam erfolgreich sind.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Ich möchte nur einen einzigen Gedanken, ja eher eine Bitte äußern.

In dem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, hohen sozialen Standards und Schutz unserer Umwelt sollten wir mit der konfrontativen, polarisierenden Betrachtungsweise der Vergangenheit aufhören, die Ökonomie gegen Ökologie und Ökologie gegen Ökonomie ausspielt. Es ist einfach nicht wahr, dass jemand gegen Klimaschutz und gegen Umweltschutz ist, wenn er sagt, wir haben auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze. Es ist einfach nicht wahr, wenn jemand, der sagt, wir müssen mehr für den Schutz unserer Umwelt tun, damit sagt, ich interessiere mich nicht für die Arbeitsplätze.

Die Wahrheit ist, dass wir doch inzwischen gelernt haben, dass wir beides miteinander verbinden können. Die Wahrheit ist, dass eine europäische Industrie, die weltweit als die führende Industrie vorangeht – nicht nur in der Umwelttechnologie, sondern auch was umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen betrifft –, am ehesten in der Lage sein wird, den Menschen Arbeitsplätze zu schaffen und eine Zukunft zu geben.

Um was es hier geht – und das ist die Auffassung der Politik dieser Kommission: Solidarität mit der heute lebenden Generation, der es darum geht, heute zu leben und heute Arbeitsplätze zu haben, und Solidarität mit den Generationen, die folgen werden, die einen Planeten vorfinden wollen, auf dem sie leben können, ist kein Gegensatz. Genau das wollen wir mit dieser Politik beweisen!

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet in einigen Minuten statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. – Neste Conselho foram retomadas as posições da dita Estratégia de Lisboa, com as liberalizações e privatizações, a flexibilidade laboral e o ataque previsto aos direitos de quem trabalha, de que se destaca a anunciada comunicação sobre a flexigurança.

Aliás, nas Conclusões do Conselho é dito expressamente " Com vista à preparação do novo ciclo trienal da Estratégia de Lisboa renovada, o Conselho europeu convida a Comissão a apresentar um relatório intercalar no Outono de 2007, tendo em vista a sua proposta de Orientações Integradas para o Crescimento e o Emprego (2008-2011). Além disso, o Conselho europeu convida os Estados-Membros a apresentarem em tempo útil os seus relatórios nacionais sobre a implementação dos programas nacionais de reforma."

Ou seja, continua toda a pressão para que continuem as privatizações e os ataques aos direitos laborais.

Relativamente à dita constituição europeia não há informações, sabendo-se, no entanto, que continuam também as pressões para que haja uma Conferência Intergovernamental durante a Presidência Portuguesa, retomando, assim, pela calada, o projecto de consagração constitucional deste neoliberalismo, acompanhado da centralização do poder, do federalismo e da via militarista.

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), írásban. – Az elmúlt hónapokban Magyarországon is egyre többen aggódnak a globális klímaváltozás miatt. Sokan még mindig nem értik a jelenség lényegét, mások pedig tagadják, hogy a jelenség oka az emberi tevékenység lenne. Mégis, egyre többen látják be, hogy jelenlegi civilizációs, közlekedési és fogyasztási szokásaink egészségtelenek. Fejlődésünk nem fenntartható, mert jelenlegi igényeinkhez képest nincs elég természeti erőforrás, a kibocsátott gázok és a hulladék pedig menthetetlenül elszennyezik környezetünket. A német elnökség helyesen ismerte fel, hogy cselekedni kell a klímaváltozás ütemének mérséklése érdekében. Helyeselni lehet a megújuló energia arányának növelését az európai energia-mixen belül. De súlyos hiba lenne, ha megfeledkeznénk arról, hogy nem a globális klímaváltozás az egyetlen környezeti veszélyforrás. A levegő szennyezettsége, a rákkeltő vegyületek jelenléte mindennapi életünkben, a túlzott növényvédőszer-használat, egyes állat- és növényfajták kipusztulása, a hulladék felhalmozódása is veszélyezteti a jövőnket, a fenntartható fejlődést. Ha emberibb jövőt akarunk magunknak és utódainknak, akkor minden területen cselekednünk kell a környezetbarát, egészséges, fenntartható jövőért.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE), írásban. – Mi, a szocialista delegáció tagjai örömmel vettük tudomásul, hogy az állam és kormányfők márciusi ülése elismerte a megújított Lisszaboni Stratégia első sikereit. Ennek főbb eredményei a gazdasági növekedés és ezzel egy időben a munkanélküliség csökkenése. Külön öröm számunkra, hogy e pozitív folyamaton nagyot lendített kilenc tagállam, köztük Magyarország összefogása, amikor aláírták azt a nyilatkozatot, amely a szociális Európa továbbfejlesztésére és szerepének hangsúlyozására hív fel.

A reformok elengedhetetlenek a globalizáció pozitív oldalainak kiaknázásához, az innovációhoz, a gazdaság újrastrukturálásához, valamint az uniós politikák továbbfejlesztéséhez is. Közös célunk az európai polgárok jóléte és bizalmának megerősítése. Az ehhez vezető út a foglalkoztatottság növelésén, a munka minőségének javításán és a szociális jogok védelmén keresztül vezet. Ezek az egyedülálló európai tradíciók azonban nem a meglévő jogintézmények konzerválásával, hanem az európai elvek megőrzését jelentik.

A foglalkoztatottság területén fontos, hogy a flexibilitás és a biztonság együttesen legyen jelen. Ehhez úgy kell átalakítani az erre vonatkozó szabályokat, hogy a munkavállalók számára a megfelelő jövedelem mellett a jövőben használható tudást biztosítsunk. Ugyanakkor le kell bontanunk azokat a korlátokat, amelyek indokolatlanul akadályozzák a vállalkozások globalizációs igényekhez való igazodását. A rugalmas biztonság (flexicurity) elvének konkrét megvalósítása során ügyelnünk kell arra, hogy ez ténylegesen használható előnyöket és garanciákat biztosítson a munkavállalók számára. Nekünk szocialistáknak erre kiemelt figyelmet kell fordítanunk a munkajog reformjának során, annak minden stádiumában.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. – I welcome the statement made by the Commission setting ambitious targets for reduction in carbon emissions by 20% by 2020 and for the increasing use of renewable energy forms. Climate change is a global issue and we will need to work together to reduce global warming, not only within Europe, but with North America and Asia. I believe that these targets are achievable, but they need to be regularly monitored. I believe that the best way to do that is through strict monitoring and annual reporting. Member States must also be responsible for providing detailed action plans of how they will meet these targets.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE), írásban. – A múlt hétvégi EU tavaszi csúcsot értékelve, mint magyar képviselő szomorúan kell megállapítanom, hogy a propagandakampányaiban magát előszeretettel haladónak nevező magyar kormány ismét tanújelét adta annak, hogy provinciális és szűk látókörű. Ez a hozzáállás ez alkalommal azonban nemcsak Magyarországot, hanem az egész Uniót fékezi.

A magyar kormányfő, Gyurcsány Ferenc brüsszeli nyilatkozataiból kiderült, a magyar kormány szavazatával is hozzájárult ahhoz, hogy felpuhított klíma- és energiapolitikai célok kerültek meghatározásra. Ugyanis hiába állapították meg, hogy a megújuló energiák részarányának az EU energiafogyasztásában 20%-ot kell elérnie 2020-ra, ha ezt nem tagállamonként követelik meg. Így azonban a jól teljesítő államok kiválthatják a gyenge vagy lusta országok teljesítményét. Sajnos ezért kardoskodott a magyar kormány is.

Meggyőződésem, hogy csak nemzetközi összefogással lassíthatók eredményesen a globális éghajlatváltozás hatásai. Ez az összefogás azonban nagyon nehézkesnek ígérkezik.

Európa politikai tényezőként azonban élére állhatna e folyamatnak. Azonban hogyan is állhat példaként az Európai Unió a világ elé, ha itt néhány kis ország képes léket ütni már a belső európai összefogáson is?

Egyetlen európai kormány sem örülhet annak, ha a cselekvés helyett majdnem semmit sem kell tenni.

Ezzel nem időt nyernek, hanem egy lehetőséget szalasztanak el. Egy modern és versenyképes Európa lehetőségét.

Köszönöm!

 
  
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  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Οι αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου του Μάρτη αποτελούν ακόμη μία αδιάψευστη απόδειξη για τον ρόλο της ΕΕ ως μηχανισμού προώθησης των επιλογών του κεφαλαίου. Αντί να ληφθούν μέτρα προστασίας του περιβάλλοντος λαμβάνονται μέτρα προστασίας των επιχειρήσεων και ενίσχυσης των μονοπωλίων.

Η ληστρική εκμετάλλευση των φυσικών πόρων από το κεφάλαιο αποτελεί την βασική γενεσιουργό αιτία των σημαντικών κλιματικών αλλαγών και του υπαρκτού κινδύνου οικολογικής καταστροφής του πλανήτη. Αντί όμως να ληφθούν γενναία μέτρα περιορισμού, τουλάχιστον, της ασυδοσίας των μονοπωλίων, λαμβάνονται αποφάσεις για την ενίσχυση του ανταγωνισμού στις αγορές ηλεκτρικής ενέργειας και φυσικού αερίου, την απελευθέρωση της αγοράς ενέργειας και την ολοκληρωτική παράδοση στο ιδιωτικό κεφάλαιο του στρατηγικού τομέα της παραγωγής, διακίνησης και διανομής ενέργειας.

Κεντροδεξιές και κεντροαριστερές κυβερνήσεις δεσμεύτηκαν ομόφωνα να επιταχύνουν την υλοποίηση της αντιλαϊκής στρατηγικής της Λισσαβόνας θέτοντας σαν πρώτους στόχους την εμπορευματοποίηση της Παιδείας και της Υγείας, την επίθεση στα Ασφαλιστικά Ταμεία, στα συνταξιοδοτικά, μισθολογικά και κοινωνικά δικαιώματα των εργαζομένων. Ταυτόχρονα, επιταχύνεται η προώθηση σκληρότερων αντεργατικών μέτρων, της "προσαρμοστικότητας" της αγοράς εργασίας και της "ευελφάλειας", με στόχο την συμπίεση του εργατικού κόστους, για την αύξηση της κερδοφορίας του ευρωενωσιακού κεφαλαίου.

Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια σε αυτές τις επιλογές, αναδεικνύει τα δίκαια αιτήματα και αγωνίζεται μαζί με τους εργαζόμενους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών των λαϊκών στρωμάτων.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Das Ergebnis des EU-Gipfels ist sicherlich als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Es ist für unsere Zukunft und insbesondere für die unserer Kinder von größter Bedeutung, einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von mehr als 2 Grad Celsius vehement entgegenzuwirken. Daher halte ich den erzielten Beschluss, 20 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen sowie eine 20-prozentige CO2-Reduzierung in der EU bis 2020 zu erreichen, für unerlässlich. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unsere Staatschefs zu einer derartigen Entscheidung durchringen haben können.

Ich bin mir bewusst, und ich glaube, meine Kollegen werden mir beipflichten, dass diese Schritte erst ein Anfang sind, und es werden noch weitere Anstrengungen folgen müssen, um einen dauerhaften und nachhaltigen Klimaschutz zu gewährleisten. Selbstverständlich ist hierbei auf die Erarbeitung eines ausgeglichenen Gesamtansatzes Bedacht zu nehmen. Ich bin aber der Überzeugung, dass neue und strenge Umweltstandards keinen volkswirtschaftlichen Nachteil für Europa bedeuten, sondern im Gegenteil Europa eine Führerschaft bei neuen Technologien einnehmen wird. Hierdurch werden wir sowohl unserer Umwelt helfen als auch langfristig hochwertige Arbeitsplätze in Europa sichern.

Weiters fordere ich vermehrte Anstrengungen, die großen Umweltsünder, wie beispielsweise die USA oder China, von der Bedeutung des Klimaschutzes zu überzeugen, denn nur gemeinsam ist ein nachhaltiger Erfolg erzielbar.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 
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