Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 14. marca 2007 - Štrasburg

5.1. Štatistiky Spoločenstva o migrácii a medzinárodnej ochrane (hlasovanie)

- Antes de la votación:

  Ewa Klamt (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1999 berät das Europäische Parlament über Legislativvorschläge im Bereich Migration, ohne dass eine Entscheidungsgrundlage in Form von Zahlenmaterial vorliegt. Der Anwendungsbereich der Zuwanderungspolitik hat sich erheblich ausgeweitet. Deshalb benötigen wir mehr und auch bessere Informationen, um politische Maßnahmen wirksam planen, umsetzen, bewerten und beobachten zu können. Die Kommission unter der Führung von Franco Frattini ist dem Drängen des Europäischen Parlaments nachgekommen und hat einen Verordnungsentwurf zur statistischen Erfassung von Wanderungsbewegungen vorgelegt. Das ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten auf der bisherigen, freiwilligen Basis nicht bzw. nur teilweise statistisches Material liefern.

Zusätzlich werden Daten unterschiedlich erhoben und sind dadurch bisher nicht vergleichbar. Mit der vorliegenden Verordnung werden unsere Mitgliedstaaten verpflichtet, unbedingt notwendiges Zahlenmaterial zu liefern. Zusätzlich erreichen wir eine Harmonisierung, so dass Zahlen vergleichbar sind. Die Annäherung im Rat war relativ schwierig, während im Europäischen Parlament alle Beteiligten grundsätzlich von der Notwendigkeit der Verordnung überzeugt waren.

Aufgrund der weitgehenden Geschlossenheit aller Fraktionen konnte auch die Position des Parlaments im Komitologiebereich durchgesetzt werden. Die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Schattenberichterstattern, denen ich hiermit ausdrücklich danken möchte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieses wichtige Dossier zu einem befriedigenden Abschluss bringen konnten. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, I beg the indulgence of the House. I wish to draw the attention of the House to the appalling situation in Zimbabwe. We look with horror and enormous frustration at the images of how a peaceful assembly is brutally dealt with in Mugabe’s country. I understand the opposition leader, Morgan Tsvangirai, has been released from detention, but he has a fractured skull. Grace Kwinjeh, the opposition representative in Brussels, has had part of her ear cut off while in custody.

I know that the President-in-Office of the Council has expressed condemnation of what has happened, but can we take more concrete action? In particular, I call upon the Presidency to use its influence to persuade the South African Government and the other SADC governments to take a more principled position and act to bring about urgent change for the better in Zimbabwe. Wringing our hands is not enough.

(Applause)

  El Presidente. Muchas gracias, señor Van Orden, tomamos buena nota de sus observaciones.