Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. März 2007 - Straßburg

9. Beziehungen Europa-Mittelmeer – Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über EuroMed mit den folgenden Punkten

– Erklärungen des Rates und der Kommission über die Beziehungen Europa-Mittelmeer und

– Bericht von Kader Arif im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI)) (A6-0468/2006).

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute über die euromediterranen Beziehungen sprechen zu können sowie bei der Debatte über den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer anwesend zu sein. Der Bericht von Herrn Arif enthält viele interessante Aussagen zu den Beziehungen EU-Mittelmeerländer.

Die EU hat ein Interesse an einem sicheren, politisch stabilen und wirtschaftlich entwickelten Mittelmeerraum. Historische und geographische Gründe spielen dabei eine Rolle, aber auch aktuelle Entwicklungen wie die steigende Terrorismusgefahr und die engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Fast täglich werden wir damit konfrontiert, dass die Regionen Nordafrika sowie Nah- und Mittelost noch nicht zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität gefunden haben.

Ihr Entschließungsentwurf nennt die wichtigsten Probleme, die dem zugrunde liegen, deutlich beim Namen.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, die die Region nachhaltig prägen. Der starke Anstieg der Bevölkerungszahl in den südlichen Mittelmeerländern und eine damit nicht Schritt haltende wirtschaftliche Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen keinen Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen haben. Gerade junge Menschen sehen keine Lebensperspektive in ihrer Heimat. Sie versuchen, nach Europa auszuwandern und/oder werden leichte Beute für die vermeintlich „einfachen Lösungen“, die ihnen radikales Gedankengut vorspiegelt. Die Regierungen in einigen Mittelmeerstaaten scheuen vor den erforderlichen politischen Reformen zurück und versagen ihrer Bevölkerung politische Mitwirkung.

Aber der Entschließungsentwurf erkennt auch an, dass der Barcelona-Prozess durch — ich zitiere — „Schaffung … politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum … erhebliche Fortschritte in dieser Region gebracht“ hat.

Der Barcelona-Prozess konnte den Nahostkonflikt nicht lösen, aber das ist auch nicht seine Aufgabe. Er hat aber einen anderen, nicht zu unterschätzenden Mehrwert: Als eines der wenigen Foren bringt er Israel und seine arabischen Nachbarn regelmäßig an einen Tisch! Unter dem Dach von „Barcelona“ besteht auch in Zeiten politischer Differenzen die Chance für praktizierten Austausch und Kooperation. Es liegt an den teilnehmenden Ländern selbst, in welchem Umfang sie diese Möglichkeit nutzen.

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Trotz der Auseinandersetzungen wegen des Wahlergebnisses in den palästinensischen Gebieten gab es eine konstruktive Teilnahme von palästinensischen und israelischen Vertretern an der Sitzung der Hohen EuroMed-Beamten und dem EuroMed-Komitee im März 2006.

Das zweite Beispiel: Bei der Sondersitzung der Hohen EuroMed-Beamten und des EuroMed-Komitees am 22. Februar 2006 anlässlich des „Karikaturenstreits“ gab es konstruktive Vorschläge sowohl von Seiten der EU als auch der arabischen Gruppe. Auch hier war die Anwesenheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Delegationen bemerkenswert.

Deshalb gilt: Auch wenn die 1995 in der Erklärung von Barcelona feierlich verankerten ehrgeizigen Ziele — Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands, Entwicklung einer engen Partnerschaft im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich — nicht erreicht wurden, bleibt der Barcelona-Prozess ein Instrument, das wir nicht aufgeben dürfen.

Er kann nämlich trotz aller seiner Defizite dazu beitragen, dass die Mittelmeerregion sich von einem „Meer der Konfrontation“ zu einem „Meer der Kooperation“ wandelt, wie es der ehemalige deutsche Außenminister Fischer einmal formuliert hat.

Der Barcelona-Prozess sorgt dafür, dass nicht nur Regierungsvertreter und akademische Eliten regelmäßig zusammentreffen, sondern dass auch die Bevölkerungen, die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Mittelmeers sich näher kommen. Hierzu trägt die „Anna-Lindh Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen“ bei, und dieses Engagement soll in der Zukunft noch intensiviert werden.

Ein wichtiges Organ der euromediterranen Zusammenarbeit ist des Weiteren die „Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPV)“, die sich schon 2003 konstituierte und die zunehmend Einfluss auf die Förderung demokratischer Strukturen und der Menschenrechte in allen EuroMed-Ländern nehmen soll.

Das Gipfeltreffen anlässlich des 10. Jahrestages des Barcelona-Prozesses im November 2005 zeigte, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen über Ausmaß und konkrete Ausgestaltung der Wille von EU und Mittelmeerländern zur engen Kooperation fortbesteht. Das vom Gipfel verabschiedete Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre enthält konkrete Ziele in allen Bereichen des Barcelona-Prozesses, etwa bei der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sowie bei der Migration. Die Voraussetzungen für eine weitere Kooperation sind also gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ohne wirtschaftlichen Fortschritt gibt es nicht. Das wissen wir alle, und das gilt auch für den EuroMed-Rahmen. Deshalb haben die EuroMed-Außenminister bei ihrem Gipfeltreffen in Tampere Ende November 2006 nochmals bekräftigt, dass die Schaffung einer EuroMed-Freihandelszone bis 2010 weiterhin gemeinsames Ziel aller EuroMed-Partner ist. Ist dieses Festhalten an einem vor über zehn Jahren vereinbarten Ziel vernünftig oder nur halsstarrig?

Zunächst einmal scheint mir „2010“ ein Symbol geworden zu sein für die Bedeutung, die die EuroMed-Partner einer Freihandelszone beimessen. Darüber hinaus hat sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Vieles getan, was eine Freihandelszone machbar erscheinen lässt: Die bilateralen Freihandelszonen der Assoziationsabkommen, die zwischen der EU und fast allen Mittelmeerländern — im Augenblick nur mit Ausnahme Syriens — in Kraft sind, werden zufriedenstellend umgesetzt.

Ziel ist es, die Mittelmeeranrainer schrittweise weiter in die europäische Wirtschaft zu integrieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission nach Kräften unterstützen, damit die laufenden Verhandlungen an Fahrt gewinnen und weitere Fortschritte erreicht werden. Ich nenne insbesondere folgende Bereiche: Die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts; die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen; die Schaffung eines Streitbeilegungsmechanismus und die Konvergenz der Rechtsvorschriften mit besonderem Gewicht auf der Angleichung der technischen Rechtsvorschriften.

Ziel ist es, den Mittelmeerländern erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verschaffen, denn die EU ist mit über 50 % Anteil ihr wichtigster Handelspartner. Diese Entwicklung ist natürlich verknüpft mit den Fortschritten bei der Umsetzung der oben erwähnten Assoziationsabkommen. Danach werden sich andere Herausforderungen einstellen, etwa die Frage, ob die Wirtschaftsunternehmen der mediterranen Partner wettbewerbsfähig sind. Auch unter den Mittelmeerländern selbst hat der Integrationsprozess mit dem seit 2004 bestehenden Agadir-Abkommen, das eine Freihandelszone zwischen den Mittelmeeranrainern schaffen soll, einen wichtigen Impuls erhalten. Die EU fördert diese Süd-Süd-Kooperation, indem sie z. B. das Sekretariat finanziell unterstützt. Wir hoffen, dass sich neben Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien bald auch weitere Länder dem Agadir-Abkommen anschließen.

Liberalisierungen und wirtschaftliche Reformen bleiben nicht ohne Wirkung auf die sozioökonomische Situation eines Landes. Wie sich Veränderungen in diesem Bereich auswirken, ist vor allem abhängig davon, dass die nötigen Strukturveränderungen kontrolliert und zielgerichtet ablaufen. Die EU unterstützt die Mittelmeerländer dabei tatkräftig. Sie stellt beispielsweise im Rahmen des Barcelona-Prozesses seit Jahren beträchtliche Mittel für Umstrukturierungen und Modernisierungen im Beschäftigungs- und Ausbildungssektor sowie zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Die regionalen EU-Förderprogramme wie EuroMed-Market, ANIMA, EuroMed-Innovation helfen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiativen und stärken so den privaten Sektor. Darüber hinaus steht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit der Mittelmeer-Fazilität der Europäischen Investitionsbank (FEMIP) ein gut ausgestattetes und bewährtes Förderinstrument zur Verfügung. Die FEMIP unterstützt außerdem Umweltvorhaben, Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte.

Wie Sie wissen, ist die große Hürde für sich entwickelnde Marktwirtschaften, Investoren davon zu überzeugen, dass sie ein stabiles, lohnendes Umfeld erwartet. Dies ist besonders wichtig, weil ausländische Direktinvestitionen dringend gebraucht werden. Dies ist eine Thematik, zu der die Mittelmeerländer besondere Unterstützung von unserer Seite benötigen. Sie haben das auch wiederholt eingefordert.

Deshalb freue ich mich besonders, dass sich während der deutschen Präsidentschaft am 23. April dieses Jahres eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Investitionen konstituieren wird. Die EuroMed-Partner werden dort gemeinsam die wichtigsten Probleme identifizieren und nach Mitteln und Wegen suchen, die Investitionsströme in den Mittelmeerraum zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend betonen: Ich bin wie Sie der Meinung, dass unkontrolliertes wirtschaftliches Wachstum nicht alles ist, sondern dass soziale und ökologische Aspekte ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Beziehungen EU-Mittelmeer. Die deutsche Präsidentschaft wird daher zu beiden Themen attraktive Konferenzen mit hochrangiger Beteiligung durchführen.

So wird Ende dieser Woche der Ratsvorsitzende, Außenminister Steinmeier, in Berlin die EuroMed-Konferenz zu Beschäftigung und Sozialdialog eröffnen. Der gemeinsame Raum von Sicherheit und Prosperität, den der Barcelona-Prozess anstrebt, kann ohne funktionierenden Sozialdialog und neue Arbeitsplätze nicht nachhaltig entstehen. Eher wächst das Risiko, dass die soziale Stabilität durch hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, gefährdet wird und sich die Aussichten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den südlichen Anrainerstaaten verschlechtern.

Zweitens: Am 19. April 2007 findet ebenfalls in Berlin eine Konferenz zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien statt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ist unerlässlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und sparsamen Umgang mit Ressourcen. Minister aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU sowie Vertreter aus Wirtschaft und internationalen Finanzinstitutionen werden sich mit der Frage befassen, wie eine gesicherte und umweltverträgliche Energieversorgung im EuroMed-Raum erreicht werden kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir sind auch mit unseren Aktivitäten ganz auf der Linie des Entschließungsentwurfs und wollen die drei Hauptziele des Barcelona-Prozesses gleichzeitig weiterverfolgen. Nämlich: Schaffung eines gemeinsamen Raums von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands durch wirtschaftliche Partnerschaft und Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 sowie Schaffung eines Raums des Dialogs zwischen den Kulturen durch Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich.

Es ist in unserer Aller Interesse, dass wir in unseren Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht nachlassen. Wir alle — Regierungen, Parlamente und sonstige politisch Verantwortliche — sind hier gefordert und können mit vereinten Kräften sicherlich viel erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Im Mittelpunkt aller Gespräche über die Beziehungen zwischen Europa und der Mittelmeerregion muss unser gemeinsamer politischer Auftrag stehen. Gegenwärtig bilden die Mittelmeerregion und Europa einen strategischen und wirtschaftlichen Raum, der noch in der Entwicklung begriffen ist. Indem wir uns unseres gemeinsamen kulturellen und politischen Erbes wieder bewusst werden, festigen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft, denn wir wollen wieder eine führende Rolle bei der Schaffung eines Raums der Stabilität, des Friedens und des Wohlstands spielen.

Der große Europa-Mittelmeer-Raum besteht aus zwei voneinander abhängigen Einheiten: aus der 27 Mitglieder umfassenden Europäischen Union und der Mittelmeerregion mit ihren mehr als 250 Millionen Einwohnern. Wir sind als Partner politisch in dem Bemühen voneinander abhängig, im Nahen Osten und im restlichen Mittelmeerraum Frieden zu schaffen und Pluralismus und Demokratie zu fördern.

Zudem sind wir wirtschaftlich voneinander abhängig: Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum sind positiv und nehmen stetig zu. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 ist das Ausfuhrvolumen der Mittelmeerländer in die EU der 27 jährlich um durchschnittlich 10 % gestiegen. Bei den Einfuhren aus den 27 EU-Mitgliedstaaten ist gleichsam ein Anstieg, wenn auch ein etwas langsamerer, um 4 % zu verzeichnen. Der Handelsüberschuss der EU ist deutlich zurückgegangen, so dass die beiden Regionen im Jahr 2006 im Grunde einen ausgeglichenen Handel aufweisen konnten.

Doch auch in anderen Bereichen gibt es eine gegenseitige Abhängigkeit, beispielsweise in Umweltfragen, da wir gemeinsam über mehr als 46 000 Kilometer Mittelmeerküste verfügen und durch den Klimawandel, die Wasserversorgung und die Umweltsanierung des Mittelmeers vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Auch in Energiefragen sind wir dank der Öl- und Gasreserven, die sich im Mittelmeerraum befinden oder durch ihn transportiert werden, voneinander abhängig. Zudem besteht angesichts der Notwendigkeit, einen Dialog mit den nordafrikanischen Staaten über die Verwaltung der legalen und illegalen Einwanderung zu führen, auch eine gegenseitige Abhängigkeit im demografischen Bereich. Und schließlich ist unsere gegenseitige kulturelle Abhängigkeit der dringenden Notwendigkeit geschuldet, einen umfassenden Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen zu führen.

Die Union hat die Nachbarschaftspolitik und den Barcelona-Prozess in die Wege geleitet, um auf diese gegenseitige Abhängigkeit zu reagieren. Dabei handelt es sich um einander ergänzende und einheitliche Rahmenbedingungen für Politik und Zusammenarbeit. Innerhalb dieser Rahmen gibt es Assoziierungsabkommen und Nachbarschafts-Aktionspläne mit nahezu allen Ländern der Region. Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten am 6. März wurde das jüngste dieser Abkommen mit Ägypten geschlossen.

Wie bereits erwähnt, nimmt die Freihandelszone Europa-Mittelmeer langsam Formen an und wird als Schnittstelle zwischen einer immer stärker globalisierten Welt und dem offenen, umfassenden Regionalismus Europas dienen. Gestützt auf die Liberalisierung des Warenverkehrs wollen wir auch den Dienstleistungs- und Geschäftsverkehr liberalisieren, um die viel beschworene regionale wirtschaftliche Integration zu fördern.

Es wurden aktive gemeinsame Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer errichtet. Das Jahr 2007 wird für unsere Beziehungen zu einer Region, die einen grundlegenden Wandel durchmacht, hohe Erwartungen in Europa setzt und engen Beziehungen mit der Union höchste Priorität einräumt, von entscheidender Bedeutung sein.

Im Jahr 2007 wird das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument in Kraft treten. Unsere Zusammenarbeit mit unseren Partnern wird von der Überzeugung genährt, dass Veränderungen aus der Gesellschaft kommen müssen, wenn sie von Dauer sein sollen.

Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird mit einer schrittweisen Verwirklichung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Weg für eine Annäherung zwischen Europa und den Mittelmeerländern geebnet.

Wenn wir unsere Nachbarn bei der Umsetzung ihrer anspruchsvollen Reformprogramme unterstützen wollen, dann müssen wir Reformanreize schaffen. Wir haben bereits einen Ausbau unserer Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt. Zudem konnten wir uns um eine Erleichterung der Visavergabe bemühen. Die Vorschläge in der Kommissionsmitteilung setzen einen entschiedenen politischen Willen voraus, aber auch ein entsprechendes wirtschaftliches und finanzielles Engagement.

Das Europäische Parlament wird entscheidend dazu beitragen können, dass Europa gegenüber der Region eine konsequente Politik aufrechterhalten und politische und finanzielle Unterstützung gewähren kann, um die Kooperationsstrategien im Mittelmeerraum zu verwirklichen.

Wie bereits gesagt wurde, werden sich der deutsche und der portugiesische Vorsitz im Rahmen des Barcelona-Prozesses in enger Zusammenarbeit mit der Kommission darum bemühen, den Aktionsplan voranzubringen, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona angenommen wurde.

Für das Jahr 2007 sind folgende Aktivitäten geplant: eine Konferenz zu sozialen Fragen, die im März in Berlin stattfinden und unserer Partnerschaft eine soziale Dimension verleihen soll; eine von der portugiesischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte organisierte Konferenz zur Migration – die erste Konferenz dieser Art in der Region, die ein Forum für die Erörterung gemeinsamer Ansätze zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung bieten wird; eine Konferenz zu Forschung und Hochschulbildung, auf der die Kommission die Einführung von Stipendien für Hochschulstudenten in der Region ankündigen wird, und schließlich eine vom portugiesischen Vorsitz in Lissabon veranstaltete Tagung der Handelsminister Europas und des Mittelmeerraums, auf der Bilanz über unsere Fortschritte bei der Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer gezogen werden soll.

2007 wird außerdem von Bedeutung sein, weil wir in diesem Jahr weit reichende Aktionspläne festlegen und durchführen werden, die der Region den Weg in eine bessere Zukunft ebnen sollen: die Initiative Horizont 2020 zur Reinhaltung des Mittelmeerraums; den Aktionsplan von Istanbul zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, der im November 2006 verabschiedet wurde; die praktische Durchführung des Tampere-Programms, die im Verlauf der Konferenz der Außenminister Europas und des Mittelmeerraums beschlossen wurde, und den Aktionsplan zur Errichtung der Freihandelszone, der Gegenstand des Berichts von Herrn Arif ist, auf den ich nun eingehen möchte.

Meine Anerkennung gilt dem Berichterstatter und den Abgeordneten, die dazu beigetragen haben, einen relevanten und umfassenden Entschließungsantrag vorzulegen. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Barcelona-Prozess mit Blick auf die Handelsliberalisierung und die wirtschaftliche Integration zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat. Gleichzeitig wird unterstrichen, wie vielschichtig diese Aufgabe und die sozioökonomischen Zwänge sowohl in struktureller Hinsicht als auch im gegenwärtigen internationalen Kontext sind, der diese Nachbarregion der EU geprägt hat.

Tatsächlich lassen sich die uneinheitlichen konjunkturellen Ergebnisse der Schaffung einer Freihandelszone nicht immer auf den Prozess an sich oder seine Schwächen zurückführen, sondern sind häufig zahlreichen strukturellen Hemmnissen geschuldet, die für diese Region charakteristisch sind und auf die eine oder andere Art verhindert haben, dass sich der wirtschaftliche Integrationsprozess voll entfalten konnte.

Ungeachtet dieser Hemmnisse ist jedoch eine Zunahme des Handels im Anschluss an die Liberalisierung im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu verzeichnen: Die Ausfuhren aus den Mittelmeerländern in die EU haben sich seit 1995 verdoppelt; die EU-Ausfuhren sind um 60 % gestiegen und das bilaterale Handelsdefizit der Mittelmeerländer ist im gleichen Zeitraum von 20 auf 10 % gesunken. Der Barcelona-Prozess und unsere Nachbarschaftspolitik haben nach wie vor die Einrichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer zum Ziel.

In beiden Zusammenhängen wurden zahlreiche Initiativen entwickelt, um die Liberalisierung sowohl im Bereich der Zölle als auch der Beseitigung von nicht tarifären Maßnahmen weiter zu vertiefen und zu fördern.

Seit der Konferenz der Handelsminister im vergangenen Jahr in Marrakesch wurden neue Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Investitionen eingeleitet, und unsere Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sehen prioritäre Maßnahmen insbesondere zum Abbau regelungsbedingter und nicht-tarifärer Hemmnisse vor.

Von Anfang an waren im Barcelona-Prozess Begleit- und Auffangmaßnahmen zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer vorgesehen, darunter ein asymmetrischer Zollabbau, eine schrittweise Liberalisierung – die beispielsweise im Agrarsektor erst jetzt erfolgt, nachdem die Wirtschaftsliberalisierung lange genug zurückliegt – sowie nicht zuletzt die Bereitstellung umfangreicher Mittel zur Unterstützung von Wirtschafts- und Strukturreformen und der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, die bisher im Rahmen von MEDA und derzeit durch das neue ENP-Instrument gewährt werden.

Wir legen weiterhin unseren Schwerpunkt darauf, die nachhaltige Entwicklung und den Wettbewerb im Mittelmeerraum durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Förderung von regionaler Integration, Investitionen, einer Annäherung der Rechtsvorschriften an die Binnenmarktvorschriften der EU, von Forschung, Innovation und der Verbesserung der Infrastruktur und der Netze in der Region zu unterstützen. Alles in allem heißt dies, dass wir nach dem gemeinsamen Wohlstand streben, der eine Zielsetzung des Barcelona-Prozesses und unserer Nachbarschaftspolitik darstellt. Wir werden uns nach besten Kräften darum bemühen, diese Vorstellungen in die Tat umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt unseren Beziehungen zu unseren Partnerstaaten im Mittelmeerraum steht unser erklärter Wunsch, Sicherheit, Wachstum und Stabilität in der Region zu fördern. Doch wir sind darüber hinaus auch der festen Überzeugung, dass wir an einem weitaus anspruchsvolleren Projekt teilhaben: Wir wollen eine Region formen und unsere gemeinsamen Ziele und Werte bekräftigen. Die Europäische Kommission hofft auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um diesen großen Aufgaben mit Hilfe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer gewachsen zu sein, und ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

(Beifall)

  Kader Arif (PSE), Berichterstatter. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was ich soeben gehört habe, freue ich mich noch viel mehr, Ihnen diesen Bericht heute vorzustellen.

Er zeugt davon, dass unsere Institution der Mittelmeerpolitik der Union einen hohen Stellenwert einräumt und auch weiterhin einräumen muss. In dem Ihnen vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse einer über zwölfjährigen Zusammenarbeit analysiert, die in den Zielsetzungen der Konferenz von Barcelona festgeschrieben wurde. Er enthält einige Vorschläge zur Schaffung einer für beide Seiten vorteilhaften Europa-Mittelmeer-Freihandelszone. Meine Arbeit, die mehrere Monate in Anspruch genommen hat, wurde durch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten, NRO, Regierungsvertretern aus den Mittelmeerstaaten und natürlich Kollegen aus dem Parlament ermöglicht. Ich möchte ihnen für ihre Unterstützung danken.

Aufgrund dieses fundierten gemeinsamen Wissens und der konstruktiven Arbeit der Schattenberichterstatter – denen ich zu großem Dank verpflichtet bin – war es mir meines Erachtens möglich, einen ausgewogenen Text zu erstellen, in dem alle Bedenken und Fragen zur Sprache kommen. Dieser Geist und diese allgemeine Ausgewogenheit, die durch die Abstimmung im Ausschuss gestärkt wurde, müssen auch bei der morgigen Abstimmung im Plenum vorherrschen.

Wir müssen vor allem eines feststellen: Auch wenn jede Region der Welt über ihre spezifischen Besonderheiten verfügt, sind die Beziehungen zwischen der Union und dem südlichen Mittelmeer von einer langen Geschichte der Konflikte, des Unverständnisses und der Instabilität, von einer bewegten und sogar tragischen Vergangenheit geprägt.

Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, diesen Bericht vor allem aus einer politischen Perspektive zu verfassen. Mit dem Gipfel von Barcelona im Jahr 1995 waren große Hoffnungen verbunden. Damals kam der politische Wille zum Ausdruck, eine globale Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeeranrainern zu errichten, um aus dieser Region einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu machen. Heute allerdings müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse den Hoffnungen und Erwartungen nicht gerecht werden.

Seit 1995 haben wir es mit instabilen politischen Rahmenbedingungen zu tun: der Krieg im Libanon, fehlende Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, problematische Beziehungen zwischen dem Westen und den arabisch-muslimischen Ländern seit dem 11. September 2001 und Spannungen zwischen unseren Partnern im Süden. Dazu kommt noch der Eindruck – den ich für falsch halte –, dass Europa seinen Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerländern keine Priorität beimisst.

Zu dieser Liste der Besorgnisse ließe sich noch die Furcht vor einer Schwächung der Philosophie von Barcelona und der neuen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union hinzufügen. Dann wären die Zeiten der Annäherung vorüber, und mit dem Wettbewerb zwischen den Staaten würden unsere Interessen immer weiter auseinander driften.

Außerdem haben wir es mit ungleichen Voraussetzungen in wirtschaftlicher, sozialer und demografischer Hinsicht zu tun. Dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen den beiden Beteiligten der Freihandelszone, also der Union und den Mittelmeerländern, ist gleichermaßen ausgeprägt zwischen den südlichen Mittelmeerländern und sogar innerhalb einiger dieser Länder, zwischen Küsten und Städten sowie in ländlichen Gebieten.

Angesichts all dieser Schwierigkeiten bedarf es eines starken politischen Willens, aber auch einer realistischen Herangehensweise. Aus diesem Grund und mit Blick auf die zuweilen umfangreichen Verzögerungen bei der Umsetzung der wirtschaftlichen und politischen Reformen, die für die Einrichtung eines echten Europa-Mittelmeer-Marktes erforderlich sind, halte ich es für notwendig, den vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten dieser Freihandelszone im Jahr 2010 zu verschieben.

Die Auswirkungen einer solchen Zone und die damit verbundenen Veränderungen erfordern einen umsichtigeren Ansatz von allen und insbesondere von ungleichen Partnern. Die Einrichtung dieser Freihandelszone muss immer von dem Grundgedanken geleitet werden, den Handel in den Dienst der Entwicklung und der Armutsminderung zu stellen, vor allem in einer Region, in der 30 % der Bevölkerung von zwei Dollar am Tag leben und in der immer mehr junge Menschen lediglich vor der Wahl zwischen Massenarbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung stehen.

Wir müssen uns an erster Stelle darauf konzentrieren, einen echten sozioökonomischen Europa-Mittelmeer-Raum zu schaffen und alle sozialen und ökologischen Belange in die wirtschaftliche Dimension zu integrieren.

Ich setze mich daher für die schrittweise, kontrollierte, allmähliche und gemeinsame Einrichtung einer Freihandelszone ein, die außerdem den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten der einzelnen Länder gerecht werden muss.

Die Öffnung der Märkte darf sich nicht zum Nachteil der Länder des Südens auswirken, weil damit die Gefahr besteht, dass einige der schon heute gefährdeten Schlüsselsektoren durch den Wettbewerb weiter geschwächt werden.

Wir alle wissen, dass die Landwirtschaft dieser Länder dem Wettbewerb nicht standhalten kann und kaum diversifiziert ist. Es gibt zahlreiche dringend modernisierungsbedürftige Kleinbetriebe, und wir müssen uns unbedingt ausführlich mit der Möglichkeit einer Form der integrierten Agrarpolitik befassen, in deren Mittelpunkt die Ernährungssicherung steht.

Außerdem wissen wir, dass sich in einigen Ländern eine auf Low-Tech-Produkte mit geringem Mehrwert konzentrierte Industrie entwickelt hat, die durch Investitionen in den Bereichen Ausbildung und Forschung, aber auch durch eine Modernisierung der Produktionsstrukturen unterstützt werden muss; wir wissen, dass wir diese Länder nicht zur sofortigen Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte zwingen dürfen und dass die öffentlichen Dienste nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.

All dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, weil wir sonst die gewünschte Entwicklung in ihr Gegenteil kehren und dem Sozialwohl der betroffenen Bevölkerungen schaden. Es erscheint mir daher dringend geboten, unseren Partnern Kontrolle über das Tempo der Öffnung des Handels und ihre Entwicklungsstrategien zuzugestehen.

Es erweist sich demzufolge als unverzichtbar, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften der Mittelmeerländer zu stärken, um ihre wirtschaftliche Diversifizierung, ihre erfolgreiche Einbindung in den Welthandel und eine gerechte Verteilung der zu erwartenden Vorteile zu gewährleisten, ein asymmetrisches System beizubehalten, das sich auf Handelspräferenzen und auf den weiteren Einsatz von Instrumenten zur Angebotssteuerung stützt, Anreize für Investitionen zu schaffen, an denen es dieser Region mangelt, einen stabilen Investitionsraum sowie regionale Europa-Mittelmeer-Infrastruktur- und Verkehrsnetze zu errichten, sowie eine politische und wirtschaftliche Annäherung der Länder des südlichen Mittelmeers zu fördern, um zu einer tatsächlichen Stärkung der Zusammenarbeit und der Integration beizutragen.

Abschließend möchte ich die dringende Notwendigkeit hervorheben, dass alle Partner ihren politischen Willen bekräftigen und eine echte Zusammenarbeit erneut zu den Prioritäten der Union gehört. Dies sind unerlässliche Voraussetzungen, um den Prozess von Barcelona und zur Schaffung eines sozialen und wirtschaftlichen Europa-Mittelmeer-Raums wiederzubeleben und zum Abschluss zu bringen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Freihandelszone zum Symbol für die Differenzen zwischen Europa und dem Mittelmeer wird. Für meine Generation muss unbedingt die Zeit der Versöhnung eingeleitet werden; dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns um Stabilität und die Entwicklung dieser Zone bemühen, dann sichern wir damit auch gleichzeitig die Entwicklung von Demokratie und Stabilität.

  Antonio Tajani (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – (IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat mit überwältigender Mehrheit eine Stellungnahme zum Bericht Arif angenommen, die sich vor allem auf die politischen Fragen konzentriert und mithin auch das umfassendere Thema der Lage im Mittelmeerraum behandelt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat sich namentlich mit sechs Punkten befasst. Erstens mit dem mit der Schaffung einer Freihandelszone untrennbar verknüpften politischen Einsatz zur Gewährleistung des Friedens, der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.

Zweitens mit der von der Europäischen Union dringend zu fördernden Errichtung einer Zone der Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region, einschließlich der Anerkennung der vollen Souveränität des Libanons sowie des Einsatzes für die friedliche Koexistenz des israelischen und eines künftigen palästinensischen Staates. Drittens müssen unserer Ansicht nach angemessene Finanzhilfen für den Wiederaufbau dieser Gebiete gewährt werden, die bisweilen wirklich schlimme Zeiten heftiger Konflikte oder gar eines richtigen Krieges durchgemacht haben. Wir erwarten selbstverständlich, dass die Einrichtung einer Freihandelszone den ersten Schritt hin zur Beendigung der Kriege und des Terrorismus im Nahen Osten darstellen wird.

Bei dem vierten Punkt geht es um die Notwendigkeit, die politischen, demokratischen und sozioökonomischen Reformen in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen und zu fördern, um zusammen einen Raum des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, auch angesichts der neuen Präsenz Chinas in Afrika.

Fünftens weist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nachdrücklich auf die notwendige Schaffung einer von der EIB unabhängigen Europa-Mittelmeer-Bank hin, um den kontinuierlichen und wachsenden Darlehens- und Finanzierungsnachfragen seitens unserer Partnerländer entsprechen zu können.

Der sechste und letzte Punkt betrifft das recht heikle Einwanderungsthema. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fordert den Abschluss von Abkommen mit den Partnerländern im Hinblick auf die Überwachung der Migrationsströme auch an der Quelle, wodurch verhindert werden soll, dass sich unter der Vielzahl der Arbeitskräfte, die eine Beschäftigung in Europa suchen und für unseren Kontinent wichtige Humanressourcen bilden können, Personen verbergen, die die Stabilität der Europäischen Union gefährden sowie dem Image der Länder, aus denen sie kommen, schaden könnten.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Kader Arif, meinen Dank für seine treffenden Analysen aussprechen.

Für die Landwirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass bei einer Öffnung der Märkte, die heute tatsächliche Aussichten auf eine wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Mittelmeers bietet, die Erfahrungen der lokalen Bevölkerungen und Akteure berücksichtigt werden. Dieser Prozess muss unbedingt gemessenen Schrittes, produktgebunden und nach einem abgestuften Zeitplan erfolgen, um den Kleinbetrieben gerecht zu werden, die besonders anfällig und zahlreich sind und die besten Voraussetzungen bieten, um eine multifunktionale Landwirtschaft unter Beachtung natürlicher Ressourcen und der lokalen Entwicklung aufzubauen.

Diese Regulierung erfordert eine Stärkung der Handelspräferenzen auf der Grundlage asymmetrischer Beziehungen, die den besonders benachteiligten Ländern zugute kommen sollen. Darüber hinaus sind begleitende Maßnahmen erforderlich, die es diesen Ländern ermöglichen, ihre Produktionsstrukturen zu modernisieren, und die auf dem Wege der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zwischen Fachleuten sowie mittels gemeinsamer Kennzeichnungsstrategien Synergieeffekte bewirken können.

  Vito Bonsignore, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In wenigen Tagen tritt endlich die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) zusammen. Das Ziel ist ihre Neubelebung, um dem Dialog und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum eine parlamentarische Dimension zu verleihen.

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments findet seinen vollen Ausdruck in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, aus dem ich drei Punkte herausstellen möchte: die Forderung nach der Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank, die Forderung, den Umwelt- und Energieproblemen größere Aufmerksamkeit zu schenken, sowie vor allem die Frage des Status der Frauen.

Wir erwarten, dass die Organe der Europäischen Union zusammenarbeiten, und wir fordern die Kommission zur aktiven Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Parlaments und seines Präsidenten, Herrn Pöttering, um eine Neubelebung der PVEM auf. Diese Unterstützung muss meines Erachtens daran deutlich zu erkennen sein, dass sie in Tunis auf höchster Ebene teilnehmen wird.

Der heutigen Debatte über die Freihandelszone kommt insofern besondere Bedeutung zu, als, wie wir wissen, im Falle ihrer Errichtung damit ein konkretes Betätigungsfeld für politische und parlamentarische Aktivitäten geschaffen werden kann. Dem Barcelona-Prozess haben wir seinerzeit zugestimmt, um den Tätigkeiten im Mittelmeerraum größere Effizienz zu verleihen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es heute Verzögerungen beim Erreichen der erwarteten Ziele gibt.

Die Europäische Union vermochte ihre ehrgeizigen Zielsetzungen nicht zu erfüllen, und deshalb muss der Integrationsprozess Europa-Mittelmeer wieder eine Priorität der politischen Agenda der Europäischen Union werden. In dem Bewusstsein, dass sich die Welt geändert hat, müssen wir unsere Strategie anpassen, ohne in unseren Bemühungen nachzulassen: Wir müssen den Nord-Süd-Handel intensivieren und beim Ausbau des Süd-Süd-Handels behilflich sein. In dieser Richtung sollten konkrete und handfeste Schritte unternommen werden.

Im Einvernehmen mit den anderen Organen sollte sich die Europäische Kommission für ein bedeutendes, symbolkräftiges Projekt entscheiden und dieses ausführen. Präsident Barroso sowie die Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Mandelson verfügen über alle notwendigen Informationen, um einen Vorschlag zu unterbreiten. Wichtig ist, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – von Israel bis zu den Palästinensern und von Syrien bis zum Iran –, mit der aktiven Unterstützung der Europäischen Union in ihrer neuen Rolle sowie mit der intensiven Tätigkeit des Quartetts Frieden in der Region zu erreichen. Die Europäische Union sollte weniger zaghaft sein und mehr Mut besitzen: Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Friedenskonferenz gelangen.

  Pasqualina Napoletano, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Arif ist meines Erachtens von historischer Bedeutung für das Europäische Parlament. In ihm wird die handelspolitische Dimension der Beziehungen Europa-Mittelmeer neu und vollständig behandelt. Die Fraktionen haben sich jedoch für eine Aussprache zu diesem Bericht mit Verabschiedung einer Entschließung entschieden; die Aussprache erstreckt sich selbstverständlich auf den Bericht, gleichzeitig geht es aber auch darum, Bilanz dieser Politik zu ziehen.

Ich verhehle nicht, dass uns die Aussichten auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern mit gewisser Sorge erfüllen, weil die Nachbarschaftspolitik, die diesen Beziehungen eine bewusst kontinentale Dimension hätte verleihen sollen, zu einer Fragmentierung dieser Politik zu führen droht. Die von der Kommission geleistete Arbeit bei der Aushandlung der Aktionspläne für jedes einzelne Land findet unsere hohe Anerkennung und Wertschätzung, doch möchten wir darauf hinweisen, dass die Aktionspläne nur einen Teil dieser Politik bilden und dass die großen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, Umwelt sowie die Wiederherstellung der Mittelmeerregion nicht nur als physischer, sondern auch ökologischer, kultureller, politischer und wirtschaftlicher Raum einen umfassenderen Ansatz, eine multilaterale Politik und ein substanzielleres politisches Engagement seitens der Europäischen Union erfordern.

Aus diesem Grund möchten wir den Rat und insbesondere den deutschen Vorsitz, der sich an diesem Thema sehr interessiert gezeigt hat, darum ersuchen, einen weiteren Schritt nach vorn zu tun, den die Parlamentarische Versammlung, die nächste Woche in Tunis tagen wird, hoffentlich unterstützen wird. Ich erinnere daran, dass die Parlamentarische Versammlung das einzige politische Forum für die Diskussion zwischen Nord und Süd bildet und auch das einzige politische Forum für den weiteren Dialog zwischen Israelis und Palästinensern.

  Philippe Morillon, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Unsere Kollegen, Herr Bonsignore und Frau Napoletano, haben soeben daran erinnert, dass am Ende dieser Woche Vertreter der Küstenanrainer auf beiden Seiten des Mittelmeers erneut in dem besagten Forum – das mittlerweile treffenderweise eine parlamentarische Versammlung ist – zusammenkommen werden. Seit seiner Gründung werden in diesem Rahmen Anstrengungen unternommen, ein gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, dessen Bedeutung Sie, Herr Ratspräsident, zu Recht betont haben.

Dies wird unsere erste Plenarversammlung nach den dramatischen Ereignissen im Libanon sein, zu denen Europa meines Erachtens viel zu lange geschwiegen und letztendlich auf unkoordinierte Weise und auf Initiative einzelner Mitgliedstaaten reagiert hat. Doch wir wissen nur zu gut, dass von der Union, die als Garantin der uns bekannten humanistischen und kulturellen Werte gilt, aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht und demografischen Struktur erwartet wurde, dass sie zunächst eingreift und anschließend vermittelt. Womöglich war es damals noch nicht an der Zeit, dass die Union ihre Stimme erhebt; dafür vielleicht heute umso mehr.

Unser Hoher Vertreter, Herr Solana, war vorgestern in Beirut. Gestern wurde er von König Abdullah von Saudi-Arabien empfangen, und heute wird er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammentreffen.

Ich würde mir wünschen, dass damit die aus den jüngsten diplomatischen Initiativen erwachsenden Hoffnungen gestärkt werden, die endlich auf eine Beruhigung der Lage hindeuten, also auf ein Abebben des Konflikts im Libanon nach dem Treffen zwischen dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten, auf eine Entspannung in den Palästinensergebieten nach der in Mekka erzielten Einigung zwischen Fatah und Hamas sowie auf erste Anzeichen für eine Beruhigung der Lage im gesamten Nahen Osten nach der ersten internationalen Konferenz, die am vergangenen Samstag in Bagdad stattgefunden hat.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch weiterhin um die Entwicklung der parlamentarischen Diplomatie in Tunis bemühen. Eine solche Diplomatie wird hoffentlich dazu beitragen, unsere Amtskollegen aus Israel und den Palästinensergebieten an einen gemeinsamen Tisch zu bringen, denn seit unserer letzten Sitzung vor einem Jahr hatten sie so gut wie nie die hervorragende Gelegenheit, zusammenzukommen und einen Gedankenaustausch zu führen, um diese krankhafte Angst vor dem Anderen zu besiegen, aufgrund derer ihre beiden Völker bereits so großes Leid erfahren mussten.

  Adriana Poli Bortone, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verstärkung der Nachbarschaftspolitik mit dem Süden muss als strategische Priorität gelten. Der Barcelona-Prozess war und ist eine wichtige Etappe in unseren Beziehungen zu den Mittelmeerländern.

Die Pessimisten werden behaupten, die Ergebnisse seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die wirtschaftliche Süd-Süd-Zusammenarbeit stecke noch in den Anfängen und bei der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme seien noch längst keine nennenswerten Resultate erzielt worden. Selbstverständlich hätte man wesentlich mehr tun können, aber ohne die Barcelona-Konferenz und den anschließenden Barcelona-Prozess wäre sicherlich nicht erreicht worden, was wir erreicht haben.

Erreicht worden ist ein intensiver politischer Dialog zwischen den zwei Seiten über eine breite Skala von Themen. Ein Beleg dafür sind die häufigen Euromed-Ministertreffen und der Abschluss einer Reihe bilateraler Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern, die als Grundlage für den Ausbau zu einer umfassenderen wirtschaftlichen Integration angesehen werden können. Die neue Nachbarschaftspolitik bietet die Instrumente für eine engere Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion. Die Aktionspläne ermöglichen uns gezieltere und stärker auf den Bedarf jedes einzelnen Partners zugeschnittene Maßnahmen. Diese Pläne dürfen allerdings keine Alternative zum Barcelona-Prozess bilden, sondern müssen zusätzliche Instrumente darstellen, durch die eine wirksamere Umsetzung und Erreichung der Barcelona-Ziele ermöglicht werden sollen.

Es geht hier um gemeinsame Probleme, die sich mit der Zeit und in dem Maße ändern, wie sich neue Erfordernisse ergeben, die im Interesse aller Akteure in der Region ein gemeinsames Vorgehen erfordern. Beispielsweise die in Aussicht genommene schrittweise Integration der Energiemärkte Europa-Mittelmeer, um gemeinsame Energieprogramme durchzuführen und nachhaltige Energiequellen zu fördern, und zwar im Rahmen einer aktiven Zusammenarbeit, durch die außerdem die Energieversorgungssicherheit, die Diversifizierung dieser Energiequellen, die Förderung der Energieeffizienz, die Entwicklung neuer Technologien, Forschungsprogramme sowie gemeinsame Projekte in diesem Bereich gewährleistet werden sollen.

Eines der Ergebnisse all dessen war die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses, das zu breiteren, offeneren Kontakten sowie dazu führen sollte, eventuell begangene Fehler korrigieren zu können, damit Stabilität, Frieden, Demokratie und Fortschritt für uns alle das gemeinsame Resultat sein mögen.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der Europa-Mittelmeer-Beziehungen sowie aller Entschließungen und Erklärungen in diesem Zusammenhang stehen der Friedensprozess im Nahen Osten, die Terrorismusbekämpfung, die Zusammenarbeit im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Doch zwischen den Erklärungen und den Ergebnissen zeichnet sich eine tiefe Kluft ab, und es liegt noch ein langer Weg vor uns!

Die Europäische Union steht im Nahen Osten vor großen Schwierigkeiten, das Völkerrecht wirklich objektiv durchzusetzen. Seit dem Bericht Fava zur Einwanderung hat sich die Europäische Union nur sehr widersprüchlich zur Achtung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung geäußert. Die Politik der Europäischen Union hat zum unmittelbaren Ergebnis, dass Migranten und Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und Transitländern unter Verletzung ihrer Grundrechte inhaftiert werden. Zudem stehen den mittelmäßigen Bemühungen im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte Tag für Tag die Namen der Menschenrechtsaktivisten – Journalisten, Oppositionspolitiker, Häftlinge aus Gewissensgründen oder Gewerkschaftler – gegenüber, die in den Gefängnissen vor sich hin vegetieren.

Die parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, PVEM, wird ihre Plenartagung mit Tunesien in einem Land abhalten, in dem alle von der Europäischen Union finanzierten Vorhaben zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Eis liegen. Kein Journalist kann dort seine Meinung frei äußern. Der Tunesischen Menschenrechtsliga, der Journalistengewerkschaft und weiteren Verbände wird nach wie vor das Versammlungsrecht verwehrt. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mohammed Abou, dessen Freilassung wir bereits im Juni 2006 gefordert haben, befindet sich mittlerweile in seinem dritten Haftjahr.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaften an diesem Prozess und die demokratische und parlamentarische Kontrolle der Europa-Mittelmeer-Politik der Schlüssel zur Wiederbelebung einer positiven Dynamik für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ist.

Die parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer muss daher alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Netzwerke und Akteure der Zivilgesellschaft zu unterstützen und in ihre Arbeit einzubinden, und sie muss ein wirklich autonomes, regierungsunabhängiges Gremium bilden, das die Europa-Mittelmeer-Politik überwacht und voranbringt und Vorschläge vorlegt.

  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche Herrn Arif zu seinem umfassenden und hervorragend aufgebauten Bericht. In meiner einminütigen Redezeit werde ich mich nur mit einer Frage befassen: Ohne die rasche und entschlossene Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts werden die Ziele und Ergebnisse des Barcelona-Prozesses nicht zu erreichen sein.

Wir haben jetzt das Jahr 2007. Die palästinensischen Gebiete sind seit 1967 besetzt, und dies bedeutet 40 Jahre ohne Freiheit und Gerechtigkeit sowie 40 Jahre, in denen gegen die UN-Resolutionen und Menschenrechte verstoßen wurde. Wie der deutsche Ratsvorsitzende sagte, ist der Dialog vonnöten, und jede den Dialog fördernde Initiative ist zu begrüßen. Notwendig sind Verhandlungen, die zu einer Lösung des Konflikts führen können, um Palästinensern und Israelis eine Koexistenz in gegenseitiger Sicherheit zu ermöglichen.

Die arabische Initiative und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit müssen unverzüglich als Chance genutzt werden, um Palästinenser und Israelis im Rahmen einer internationalen Konferenz wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine solche Konferenz müssen wir ermöglichen, soll der Barcelona-Prozess nicht nur in rhetorischen Erklärungen bestehen, sondern in tatsächlichen, konkreten Maßnahmen in einem Mittelmeerraum, in dem es um gegenseitige Beziehungen und um Handel geht. Deshalb halte ich eine Politik der echten Partnerschaft im Rahmen des freien Personen- und Güterverkehrs für erforderlich.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Meine Partei spricht sich für den Freihandel und den Aufbau guter Beziehungen aus. Dies wünschen sich die Europäer ohne Zweifel für die Mittelmeerländer, und heute Vormittag hat der amtierende Ratspräsident, Frank-Walter Steinmeier, angemerkt, dass die EU mit ihren Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen sollte. Die Bürger sollten jedoch auch hinterfragen dürfen, wie ihre Steuergelder ausgegeben werden, darunter auch die 5,35 Milliarden Euro, die im Zeitraum bis 2007 für Euromed veranschlagt wurden. Angesichts der weiteren Mittelvergabe könnten sie sich die Frage nach dem Sinn stellen, insbesondere dann, wenn Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel aufgenommen werden. Hier werden Unsummen dafür ausgegeben, Hirngespinste zu verfolgen, denn die wissenschaftlichen Nachweise sind doch äußerst zweifelhaft und werden zudem durch ihre unwissenschaftliche, emotionale und theatralische Präsentation weiter diskreditiert.

Wenn ich nun als Ketzer gelte, dann erleide ich hoffentlich nicht dasselbe Schicksal wie Abdel Kareem, der in Ägypten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er sowohl seine Regierung als auch die gewalttätigen Fundamentalisten in seinem Land kritisiert hat.

Angesichts der Tatsache, dass wir heute bereits dazu aufgefordert wurden, EU-Maßnahmen gegen das entsetzliche Mugabe-Regime zu unterstützen, könnten die Verwalter der Euromed-Mittel vielleicht einmal darüber nachdenken, dass ein Teil der Gelder auch in Länder fließt, die einflussreichen Gruppen, die der Gewalt noch nicht abgeschworen haben, Unterschlupf gewähren.

  Philip Claeys, im Namen der ITS-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Ein wichtiges, bei den Debatten über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer viel zu wenig behandeltes Thema betrifft die Einwanderungsproblematik. Da die Einwanderer in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zumeist aus den EUROMED-Ländern kommen, ist es nur logisch, dass im Rahmen von EUROMED auch einige spezifische Probleme zur Sprache gebracht und eingehender diskutiert werden müssen. Etwa das Problem der illegalen Einwanderung, der Asylbewerber, die abgewiesen wurden, aber nur mit großen Schwierigkeiten wieder Zugang zu ihren Herkunftsländern – in manchen Fällen EUROMED-Partner – erhalten. Erörtert werden muss ferner die Zusammenarbeit, die wir eigentlich von der anderen Seite des Mittelmeers erwarten dürfen sollten, um diese illegale Einwanderung zu erschweren und zu entmutigen.

Sodann muss das sowohl für unsere EUROMED-Partner als auch in Europa selbst bestehende Problem des zunehmenden muslimischen Fundamentalismus auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein weiteres Diskussionsthema ist die mangelnde Integration zahlreicher Immigranten in Europa, und auch diesbezüglich sollte von den Herkunftsländern etwas unternommen werden. Zum Beispiel müsste über die Frage der Einwanderer diskutiert werden, die die Staatsangehörigkeit ihres Gastlandes annehmen, gleichzeitig aber ihre ursprüngliche Nationalität behalten wollen oder, besser gesagt, behalten müssen.

Kommissar Mandelson sprach vorhin über die Steuerung und Bewältigung der legalen Einwanderung. Nun, meines Erachtens ist es höchste Zeit, den Mut aufzubringen und zu sagen, dass wir keine weitere Einwanderung benötigen und die Rückwanderung von Personen mit Anpassungsschwierigkeiten kein Tabuthema mehr sein darf.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Ich glaube, wir alle sollten uns freuen, dass wir diese Debatte am Vorabend der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Tunis führen, und gleichzeitig die vorliegende Entschließung verabschieden, die von allen Fraktionen des Parlaments und vom Ausschuss für internationalen Handel angenommen wurde.

Ich begrüße die Auffassung der Kommission, dass wir vor einer gemeinsamen politischen Herausforderung stehen. Neben den kommerziellen, Energie-, Wasser-, kulturellen und Migrationsaspekten liegt meiner Ansicht nach dieser Debatte ein prinzipielles Problem zugrunde: das politische.

Die Europäische Union muss den kommenden Gipfel der Arabischen Liga, der Ende dieses Monats in Riad stattfindet, meiner Meinung nach sehr aufmerksam verfolgen. Auf ihm wird der Vorschlag zu einem neuen Plan für die Region unterbreitet werden. Die Europäische Union sollte durch ihre Institutionen sehr wachsam sein, Herr Kommissar, und alles tun, damit unsere Bemerkungen und unsere Standpunkte zu dieser Frage Gehör finden.

Große Aufmerksamkeit müssen wir meines Erachtens auch der gegenwärtigen aktiven Position saudischer Diplomaten, den Besuchen der Außenministerin der Vereinigten Staaten und anderer internationaler führender Persönlichkeiten, dem jüngsten Treffen in Mekka zwischen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Führern der Hamas zur Frage der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie dem Besuch des irakischen Präsidenten schenken.

Deshalb, Frau Präsidentin, ist es völlig richtig, alle Faktoren, die die euromediterrane Politik der Europäischen Union ausmachen – unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten, die uns die Instrumente der neuen Nachbarschaftspolitik bieten, und insbesondere der uns zur Verfügung stehenden erheblichen Finanzmittel –, in Betracht zu ziehen, doch nach meiner Ansicht, Herr Kommissar, muss die Politik Priorität haben. Und in diesem Zusammenhang sollten die Beschlüsse des letzten Gipfels von Barcelona und speziell der Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus einen grundlegenden Faktor bilden, der in der Arbeit des kommenden Gipfels der Arabischen Liga Ende des Monats in Riad zum Tragen kommen sollte.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen eine Botschaft des Optimismus aussenden, denn immer, wenn wir über den Mittelmeerraum diskutieren, vermitteln wir den Eindruck, die Lage in dieser Region sei völlig düster, und das ist nicht so. Natürlich haben wir viele Probleme, aber auch viele Chancen. In Wahrheit ist der Mittelmeerraum ein „Test“, um zu sehen, ob wir imstande sind, das Beste aus diesen Möglichkeiten zu machen. Beispielsweise bei Konflikten wie im Nahen Osten, doch in diesem Fall müssen wir eine internationale Friedenskonferenz Madrid II ins Leben rufen und die sich bietenden Spielräume nutzen, wie die teilweise Akzeptanz der Initiative der Arabischen Liga und die Treffen dieser Organisation, die in Kürze stattfinden werden.

Wir haben das Problem der Armut, das den Ausgangspunkt für die Zuwanderung bildet. Ebenso stehen wir vor einem Entwicklungsproblem, wenngleich es, um es zu bewältigen, die Doha-Runde gibt, die wieder belebt werden muss, ferner die multilateralen Übereinkommen, die Partnerschaftsabkommen und die Millenniumsziele.

Wir sind mit den Problemen Energie, Umwelt und Klimawandel konfrontiert. Aber wir haben auch den Barcelona-Prozess, um mit diesen Themen fertig zu werden.

Wir müssen gegen den Terrorismus vorgehen, doch es existiert ein von Barcelona+10 angenommener Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus.

Wir haben Demokratie und Menschenrechte, aber wir verfügen auch über Assoziationsabkommen und Vereinbarungen als Teil der Nachbarschaftspläne, die für diese Zwecke herangezogen werden können.

Somit bestehen Probleme und Chancen. Der Mittelmeerraum ist kein Problem und kein Schwachpunkt der Europäischen Union. Er ist Teil der Lösung vieler unserer Probleme. Wir müssen den Europa-Mittelmeer-Prozess daher aus politischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer, menschlicher und kultureller Sicht mit neuem Leben erfüllen und stärken. Wir müssen die Barcelona+10-Schlussfolgerungen umsetzen und sicherstellen, dass die europäische Nachbarschaftspolitik den Barcelona-Prozess nicht beiseite drängt.

Diese Region kann eine Lösung als Region finden. Es geht nicht darum, jedes Land zu ermuntern, eine individuelle Lösung zu suchen. Das ist unmöglich, schlecht für die Menschen und zudem schlecht für die Union als Partner.

Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Partnerschaft zwischen Gleichen, die unweigerlich asymmetrisch ist, eine gute Arbeitsgrundlage bildet, und das ist die Basis des Barcelona-Prozesses, der einen politischen Dialog vorsieht und einen Rahmen für einen Wirtschaftsdialog bietet, wie in dem ausgezeichneten Bericht von Kader Arif und in der Entschließung, die wir annehmen werden, deutlich zum Ausdruck kommt.

Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die in Tunis tagen wird, wird in dieser Hinsicht ein Grundelement darstellen, und dieses Parlament, das an ihrer Entstehung mitgewirkt hat, muss auch künftig in ihre Arbeiten voll eingebunden sein.

  Gianluca Susta (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, Herrn Arif dafür zu danken, wie er die Ausarbeitung des uns zur Abstimmung vorliegenden Berichtsentwurfs geleitet hat.

Sechstausend Jahre nach dem Entstehen der ersten großen Zivilisationen im Mittelmeerraum steht dieser Teil der Welt noch im Mittelpunkt von Spannungen, Möglichkeiten und Problemen, die eines sorgfältigen Managements bedürfen. Mit der Erklärung von Barcelona vor 12 Jahren haben die Europäische Union und die 12 Mittelmeerländer, die Empfängerländer im Rahmen des MEDA-Programms sind, das Fundament für einen echten politischen Pakt gelegt, dessen Ziel – die Errichtung einer Freihandelszone – Teil der allgemeineren Zielsetzung der Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität war. Die Erreichung dieses Ziels heißt auch Stabilisierung des Nahen Ostens und Lösung des Palästinaproblems gemäß dem Grundsatz „zwei Völker, zwei Staaten“. Dies ist unerlässlich, wenn die Beziehungen nicht nur zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union, sondern auch unter ihnen selbst liberalisiert werden sollen.

In dem Bericht Arif wird dargelegt, wie im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone vorgegangen werden soll, in der Europas Streben nach Wettbewerbsfähigkeit mit den Erwartungen der Völker Nordafrikas und des Nahen Ostens in Einklang gebracht werden kann und in der sich die Anstrengungen der Europäischen Union nicht in der egoistischen Verteidigung der eigenen Interessen erschöpfen.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst meinem Kollegen, Herrn Arif, zu dem hervorragenden Bericht gratulieren, den er uns heute vorlegt. Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits angemerkt haben, tritt Ende der Woche die parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in Tunis zusammen. Die PVEM hat mit ihrer Arbeit in den vergangenen drei Jahren den Weg für eine besonders konstruktive politische Zukunft geebnet. Dennoch steht der Nahostkonflikt im Mittelpunkt des Problems. Die PVEM wird zu diesem Thema im Juni in Kairo eine außerordentliche Sitzung abhalten.

Die in der PVEM vertretenen Abgeordneten zu beiden Seiten des Mittelmeers wollen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens beitragen. Es steht jedoch außer Zweifel, dass Europa aktiver in diesen Konflikt eingreifen und dringend die Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufnehmen muss, wie die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht empfiehlt.

Mit Blick auf die Einrichtung von Freihandelszonen müssen Europa und seine Partner ihre Anstrengungen verdoppeln. Die Europäische Union muss die Reformbemühungen im Süden durch einen wirksamen Einsatz des neuen Nachbarschaftsinstruments stützen; sie muss die Europa-Mittelmeer-Fazilität für Investitionen und Partnerschaft, die FEMIP, unterstützen und sich für ihre notwendige Umwandlung in eine echte Entwicklungsbank für das Mittelmeer einsetzen. Die Länder des Südens müssen ihrerseits die Partnerschaft annehmen und auf eine verstärkte regionale Integration hinarbeiten, um zum gegenseitigen Nutzen eine Region des Wohlstands aufzubauen.

Die Europäische Union und ihre Partner sind daher zum Handeln aufgerufen, wenn sie sich der Aufgabe einer engagierten und wirksamen Handelsliberalisierung stellen wollen. Vor diesem Hintergrund muss Europa auch zum Abbau eines der Hauptursachen für die Ungleichgewichte, nämlich der Arbeitslosigkeit in den südlichen Mittelmeerländern beitragen. Alljährlich finden vier Millionen Berufsanfänger in den Ländern des Südens keinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig beträgt das Handelsdefizit gegenüber Europa mehrere zehn Milliarden Euro, eine Situation, die sich alljährlich verschärft und nicht der Logik des Freihandels entspricht, sondern Armut und Unruhe schafft.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir gemeinsam den Dialog der Zivilisationen in einer Region stärken müssen, die über einen außergewöhnlichen historischen und menschlichen Reichtum verfügt. Kulturelle Fragen stehen hier zweifellos im Mittelpunkt, denn der Wunsch nach Krieg oder Frieden entwickelt sich in den Herzen der Menschen.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Zunächst möchte ich Herrn Arif für den umfassenden Bericht danken, den er uns heute vorgelegt hat und der ein bedeutsamer Beitrag zu dieser Aussprache ist.

Die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer muss in ihrem mediterranen Ansatz zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele als ein Ganzes beitragen. Wie meine Vorredner bereits betont haben, ist Null-Armut kein utopisches Ideal, sondern ist in dieser Region in greifbare Nähe gerückt. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung eines speziellen Plans zur administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Umstrukturierung, die zu einer effizienten Bekämpfung der Armut – ob nun absolut oder relativ – im Mittelmeerraum führt, das Hauptziel des Vorschlags sein, den ich als stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses am kommenden Wochenende in Tunis vorlegen werde.

2010 könnte uns ein Gebiet des Wohlstands bringen, der von rund 750 Millionen Bürgern genau hier, vor unserer Tür geteilt wird. Doch die politische Stabilität dieses Gebiets ist nicht nur für die EU, sondern auch für die Welt von entscheidender Bedeutung. Wir alle kennen die Empfindlichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fragen und die Verantwortung der Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die Fähigkeit, diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen. Genau das hat Herr Mandelson uns gesagt, als er sein unbestrittenes Engagement als Vertreter der Kommission hervorhob.

Wir wissen aber auch, dass uns ohne ernsthaftes technisches und politisches Engagement seitens der Kommission keiner der betroffenen Akteure in dieser Hinsicht helfen würde. Zumindest würden sie die von uns ausgehandelten Aktionspläne zu leeren Worten machen und einen rein individuellen Ansatz einfordern.

Herr Mandelson! Die Entwicklung dieses Gebiets und seine politische Stabilität liegen in unseren Händen. Das bedeutet ganz klar, dass wir unsere Rolle übernehmen müssen bei der Bereitstellung neuer sozialer und finanzieller Instrumente, bei der Gewährung von mehr und absolut eindeutigen Hilfen für Mikrokredite und bei unserem unbeirrbaren Engagement, diese Partnerschaft – und die Schlüsselabkommen, die Bestandteil dieser Partnerschaft sind – zur Geltung zu bringen. Wir müssen hundertprozentig an unseren Werten festhalten.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin! Mit dem Prozess von Barcelona wurde ein äußerst ehrgeiziges Projekt ins Leben gerufen, das, wie dieser Bericht ganz klar zeigt, noch einen langen Weg vor sich hat. Es ist in vieler Hinsicht nach wie vor unzulänglich. Ohne Zweifel ist die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum eine wichtige logische Konsequenz dessen ist, was mit diesem Barcelona-Prozess bezweckt wurde.

Wir müssen diese Entschließung begrüßen und ihren Berichterstatter beglückwünschen, da es ihm gelungen ist, über wohlklingende politische Erklärungen hinauszugehen und eine realistische, vernünftige und konstruktive Analyse der Lage und der vorhandenen Schwierigkeiten zu erstellen. Unsere Entschließungen enthalten häufig zu viele blumige Erklärungen, was hier jedoch nicht der Fall ist.

Von allen interessanten Fragen, die er anspricht, möchte ich nur eine hervorheben: die Notwendigkeit, den Süd-Süd-Handel zu stärken, und die Aufgabe der Kommission, direkt an den Bemühungen zur Förderung des Süd-Süd-Handels mitzuwirken. Wir haben das Abkommen von Agadir, das ausgebaut werden muss, und auf dieser Grundlage wurde es unterzeichnet, aber wir müssen die Intensivierung des Süd-Süd-Handels zu einer spezifischen Zielsetzung machen, sonst werden wir unmöglich in dieser Hinsicht vorankommen.

  Edward McMillan-Scott (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter zur Vorlage dieses Berichts im Plenum gratulieren.

Der Handel mit dem Mittelmeerraum ist natürlich eine wichtige und historische Angelegenheit, und der Kommissar hat zu Recht auf die größere Dimension unserer Beziehungen zu den Ländern an der Südküste des Mittelmeers verwiesen. Allerdings bereitet es mir große Sorgen, dass wir mit Ägypten, dem wichtigsten Land der Region, das besagte Abkommen geschlossen haben, obwohl dort große Unterdrückung herrscht.

Ende Januar habe ich versucht, Dr. Ayman Nour im Gefängnis zu besuchen. Er ist einer von zwei Abgeordneten, die sich derzeit in Kairo im selben Gefängnis in Haft befinden. Dies ist wohl ein Beleg dafür, dass die EU nicht in der Lage ist, für die Grundsätze einzutreten, die wir hier in diesem Hohen Hause angeblich repräsentieren. Ich erwähne dies, weil bereits darauf hingewiesen wurde, dass am kommenden Wochenende in Tunis eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stattfinden soll und ich die Ehre habe, mich als Vizepräsident des Parlaments mit diesem Thema zu befassen.

Im Rahmen dieser Versammlung könnten wir uns unter anderem darüber Gedanken machen, wie wir eine Parlamentarische Versammlung entwickeln können, die diesen Namen auch wirklich verdient. Ich bin Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Finanzierung und Organisation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer befasst, und auf der Sitzung in Tunis werden Reformvorschläge vorgelegt. Einer der Bereiche, in denen wir allerdings noch keine Fortschritte erzielen konnten, betrifft die Schaffung von Fraktionen in der Versammlung, um die politische Debatte von der sicher wichtigen und existenziellen Nahostfrage auf die vergleichsweise banalen, aber ebenfalls belangreichen Themen Handel, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr zu verlagern – zahlreiche Alltagsprobleme, mit denen wir uns meines Erachtens bei unseren gemeinsamen Bemühungen, unseren Beziehungen im Mittelmeerraum mehr Gehalt zu verleihen, befassen sollten.

Auf diese Weise könnten wir den Einfluss der radikalislamischen Parteien schmälern, die in diesem Teil der Welt gegenwärtig so viel Aufmerksamkeit auf sich lenken.

  Béatrice Patrie (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess stellt die Einwanderung ein schwieriges Problem dar, weil es sich um ein komplexes Phänomen handelt, das von allen Seiten und nicht nur aus der Sicherheitsperspektive beleuchtet werden muss, die viel zu häufig in den Vordergrund gerückt wird.

Doch viel zu häufig hat Europa die Themen der Europa-Mittelmeer-Agenda vorgeschrieben und dabei einen Mischmasch aus Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel und Einwanderung in den Mittelpunkt gestellt. So dürfen wir nicht länger verfahren: Migrationsströme und Bevölkerungsbewegungen stellen für die Aufnahmeländer eine wirtschaftliche Notwendigkeit und eine Quelle für Humanressourcen dar. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Vorschläge unterbreiten. Wir müssen legale Zuwanderungskanäle öffnen und die illegalen bekämpfen, die sich die Not der Menschen zunutze machen und eine neue Form der modernen Sklaverei erzeugen. Die politische Dimension der Partnerschaft muss gestärkt werden, denn Demokratie, die Achtung der Grundfreiheiten, der Status von Frauen sowie eine verantwortliche Staatsführung tragen ganz entscheidend zur Entwicklung bei und verhindern zudem, dass sich die Armut auf andere Regionen ausweitet.

Schließlich ist dringend geboten, eine operationelle Zusammenarbeit zwischen den für die Steuerung der Migrationsströme zuständigen Behörden zu beiden Seiten des Mittelmeers aufzubauen, und ich begrüße in dieser Hinsicht die europäische Frontex-Agentur, deren Haushalt aufgestockt werden muss.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! In den letzten Jahren richtete die Europäische Union ihr besonderes Augenmerk auf den Osten des Kontinents. Denken wir an den Balkan, die fünfte Erweiterung, die politischen Veränderungen in der Ukraine und in Georgien und die nicht immer einfachen Beziehungen zu Russland. Zum anderen waren wir oft geneigt, unsere Diskussionen über die Beziehungen zum Mittelmeerraum auf den Nahost-Konflikt zu beschränken. Es gilt jedoch, dem gesamten Mittelmeerbecken Priorität einzuräumen und dafür einzutreten, dass es zu einer Region des Friedens, des Wohlstands, der Freiheit und der Stabilität wird.

Wir sprechen von Nachbarländern mit zahlreichen und langjährigen Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union und von Ländern, die vor ernsten Problemen stehen. Beispielsweise ihre unzureichende demokratische und institutionelle Entwicklung und ihr niedriges Wirtschaftswachstum sowie ihr daraus resultierendes Unvermögen, der stetig anwachsenden jungen Bevölkerung Beschäftigung zu bieten. Sie sind Ursprungs- und Transitländer für die illegale Einwanderung.

So haben alle diese Probleme, mit denen unsere Nachbarn konfrontiert sind, jetzt Auswirkungen auf die Länder der Union. Wir sind voneinander abhängig. Deshalb müssen wir zum Nutzen aller zusammenarbeiten und unsere wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen ausbauen, wozu auch die letztendliche Errichtung einer Freihandelszone gehört.

Unsere Nachbarn müssen auch in der Lage sein, wichtige Reformen durchzuführen, um ihre Probleme zu bewältigen. Die Aufrechterhaltung des Status quo wird keine Stabilität bringen. Es sind politische, soziale und wirtschaftliche Reformen erforderlich, auch um entscheidende ausländische Investitionen anzuziehen. Dazu ist es notwendig, den Süd-Süd-Handel wesentlich zu intensivieren.

Leider war der Gipfel von 2005, der 10 Jahre Barcelona-Prozess markierte, eine verpasste Gelegenheit, um die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu veranschaulichen, besonders für die Öffentlichkeit in den Mittelmeerländern. Der Repräsentationsgrad der Länder des südlichen Mittelmeerraums war entmutigend. Doch wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Die 12 Milliarden Euro für die europäische Nachbarschaftspolitik sind eine bescheidende Summe im Vergleich zu anderen im Unionshaushalt eingestellten Beträgen und angesichts der riesigen Erfordernisse unserer südlichen Nachbarn. Für ihre Bürger wird es immer schwieriger, sich in den Kontrast zwischen dem Wohlstand ihres europäischen Nachbarn und den gravierenden Defiziten, unter denen sie leiden, zu fügen.

Kurz gesagt, die Europa-Mittelmeer-Beziehungen müssen für die Europäische Union zu einer Priorität werden. Davon werden beide Seiten profitieren.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Kader Arif zu seiner exzellenten Analyse und zu den Vorschlägen gratulieren, die er in seinem Bericht unterbreitet.

Wir sollten die Ergebnisse von Barcelona sicher nicht in manichäistischer Weise betrachten. Doch wir müssen ehrlich und realistisch sein. Zwölf Jahre nach der Erklärung von Barcelona, wenn wir heute resümieren wollen, ist meines Erachtens nichts Positives erreicht worden und sind wir leider weit davon entfernt, die im November 1995 festgelegten Ziele umzusetzen.

Meiner Ansicht nach hat die Europäische Union derzeit keine glaubwürdige und integrierte Mittelmeer-Strategie, die es ihr ermöglicht, in der breiteren Nahost- und Maghreb-Region eine führende Rolle zu spielen. Dafür gibt es einen besonderen Grund: Kommissar Mandelson hat gesagt, dass die Nachbarschaftspolitik die Europa-Mittelmeer-Politik der Europäischen Union ergänzt. Mit Verlaub, hier bin ich anderer Meinung. Ich glaube, dass einer der Gründe, warum es bei der Europa-Mittelmeer-Kooperation keine Fortschritte, sondern nur negative Ergebnisse gibt, eben genau diese europäische Nachbarschaftspolitik ist. Waren wir früher strategische Partner mediterraner Drittländer, so sind wir jetzt ihre Nachbarn. Unsere strategische Partnerschaft wird somit zu einer Nachbarschaftsstrategie. Das Problem ist nicht nur semantischer Art, es besteht vielmehr darin, dass die Europäische Union in der gesamten Region im Grunde politisch nicht präsent ist.

Ich möchte noch etwas sagen: Durch die europäische Nachbarschaftspolitik haben wir die regionale politische, wirtschaftliche und soziale Dimension der Europa-Mittelmeer-Kooperation gänzlich vernachlässigt, und das ist etwas, was für die Präsenz Europas in der Region von entscheidender Bedeutung ist.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Wie Kommissar Mandelson richtig sagte, stellt die Mittelmeerregion eine gemeinsame Herausforderung für uns alle dar. Meines Erachtens hat der Kommissar den Nagel auf den Kopf getroffen mit der Feststellung, dass wir ohne Anerkennung der Tatsache, dass wir vor einer gemeinsamen Herausforderung stehen, nicht einmal damit beginnen können, uns dieser Herausforderung zu stellen, geschweige denn sie zu bewältigen.

Ich denke, unsere für den Bau Europas verfolgte Strategie muss auch für die Mittelmeerregion gelten. Daher müssen wir die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration weiter stärken, dann werden die anderen Dinge fast automatisch folgen. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, müssen wir natürlich größere Anstrengungen unternehmen, um unser Ziel einer Freihandelszone bis 2010 zu erreichen. Wir können uns jedoch nicht einfach um die Realisierung einer Freihandelszone bemühen, ohne die negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, die diese für verschiedene Sektoren haben könnte, einschließlich Beschäftigung, Lebensqualität, soziale Entwicklung und Umwelt. Um diese Folgen zu minimieren, müssen wir weitere Verpflichtungen eingehen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch was eine bessere Zugänglichkeit für Mittelmeerländer betrifft, beispielsweise durch die Mittelmeerbank-Initiative. Ich stimme dieser Initiative voll und ganz zu, und ich hoffe, in naher Zukunft bessere Entwicklungen in diesem Bereich zu sehen. Durch diese Initiative sollten wir nicht nur finanzielle Unterstützung leisten, sondern auch ein wichtiges politisches Signal aussenden.

Es gibt zahlreiche weitere Fragen, die ich aus Zeitgründen nicht vertiefen kann, Einwanderung und Wasserressourcen in der Region sind zwei dieser Punkte. Es ist allgemein bekannt, dass das Leben ohne Wasser zum Stillstand kommt, dennoch gibt es bedauerlicherweise keine langfristigen Investitionen in diesem Sektor. Auch die Verbesserung der Beziehungen in der Mittelmeerregion erfordert von uns viel Geduld und Beharrlichkeit. Ich bin optimistisch, dass es uns allen Herausforderungen zum Trotz gelingen wird, eine Zone des Wohlstands zu errichten, genauso wie wir Europa Stein für Stein nach dem Krieg aufgebaut haben. Nun müssen wir weiterhin geduldig und beharrlich sein.

  John Attard-Montalto (PSE). – (MT) Es ist richtig, dass der Barcelona-Prozess zu ehrgeizig war. Es ist jedoch auch wahr, dass wir viele Jahre lang der Mittelmeerregion nicht die Bedeutung beigemessen haben, die sie verdiente. Nun sieht es so aus, als ob wir plötzlich die verlorene Zeit aufholen wollen, daher war dieses Projekt vermutlich zu ehrgeizig. Ich war sehr erfreut zu hören, wie Kommissar Mandelson so eloquent ein positives Bild der Situation der Mittelmeerregion zeichnete und die Aufmerksamkeit auf einige wichtige Aspekte lenkte, darunter Export und Handel.

Bei Durchsicht des Berichts erscheint jedoch ein ganz anderes Bild. Es gibt Probleme in jedem Sektor. Finanzen, Industrie und Entwicklung sind nur einige Beispiele. Dennoch gibt es sicherlich Fragen wie Energie und Einwanderung, in deren Zusammenhang wir versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden, um in konstruktiverer Weise zusammenleben zu können. Abschließend möchte ich sagen, dass es zweifellos unerlässlich ist, dass wir einander vertrauen. Wenn wir das Vertrauen auf beiden Seiten des Mittelmeers gegenseitig erwidern, werden wir sicherlich in der Lage sein, damit zu beginnen, auf den positiven Elementen, die es zwischen uns gibt, aufzubauen und auch weiterhin darauf zu bauen.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bin in der glücklichen Lage, meine fünf Minuten nicht ausnutzen zu müssen. Ich habe das Gefühl, dass hier ein breiter Konsens herrscht, ein Konsens darüber, mit großem Respekt und Dankbarkeit den Bericht von Herrn Kader Arif entgegenzunehmen, auch ein starkes Verständnis dafür, dass der Barcelona-Prozess mit seinem Bestreben, einen Raum des Friedens und der Stabilität zu schaffen, ohne Alternative ist, dass er aber die friedenspolitischen Aufgaben der Region alleine nicht lösen kann und dies auch nicht seine Aufgabe ist. Ich weise darauf hin, wie intensiv die Ratspräsidentschaft sich darum bemüht hat, dass hier die Wiederaufnahme eines formalen Friedensprozesses stattfindet und dass Verhandlungen im Rahmen des Quartetts näher rücken.

Es gab auch einen breiten Konsens darüber, dass wir unbedingt an dem Ziel „Freihandelszone“ bis 2010 festhalten sollten. Aber gerade weil das nur ein Erfolg werden kann, wenn am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage eines solchen Freihandelskonzepts ist, muss man sehen, wie wichtig auch die Europäische Nachbarschaftspolitik mit ihren konkreten Aktionsplänen sein kann, wie wertvoll die Übertragung der durch diese neue europäische Nachbarschaftspolitik gewonnenen Erfahrung auf den Barcelona-Prozess werden kann. Darauf wollte ich abschließend noch einmal hinweisen. Es gibt ja eine enge Zusammenarbeit zwischen der jetzigen Ratspräsidentschaft und der kommenden von Portugal. Wir wollen diese verschiedenen Regionen auf keinen Fall in einen Gegensatz bringen, sondern das an Erfahrung auf die südliche Region übertragen, was wir in Osteuropa gemacht haben und machen werden. Hierin liegt die große Chance für einen guten Fortschritt des Barcelona-Prozesses.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, für ihre Anmerkungen und Vorschläge zur Frage der Beziehungen Europa-Mittelmeer danken. Sie zeugen von Ihrem Interesse sowie von dem Stellenwert, den dieses Haus, wie auch die Kommission, der Partnerschaft und ihrer zukünftigen Entwicklung einräumen.

Im Rahmen der Aussprache wurden die Bedeutung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer und insbesondere ihr Potenzial, bei einer schrittweisen Einrichtung den Nord-Süd-, aber auch den Süd-Süd-Handel zu fördern, bekräftigt und hervorgehoben.

Trotz der Schwierigkeiten und Rückschläge des Nahostfriedensprozesses sind für den Barcelona-Prozess weiterhin deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Der andauernde Konflikt konnte unsere Überzeugung von der Notwendigkeit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Nachbarschaftspolitik nicht ins Wanken bringen. Seit der Tagung der Außenminister im Mai 2005 in Luxemburg ist es uns gelungen, gemeinsame Schlussfolgerungen auf allen Europa-Mittelmeertagungen auf Ministerebene zu erzielen. Dies zeugt von dem gemeinsamen politischen Willen, Fortschritte zu machen und den Barcelona-Prozess voranzubringen.

Mehrere Abgeordnete sind auf die Frage der Migration eingegangen. Ich möchte Sie auf die Europa-Mittelmeer-Ministertagung zur Migration verweisen, die im November 2007 stattfinden soll. Auf dieser Ministertagung soll der Entwurf eines Aktionsplans angenommen werden, der sich auf die drei Themenbereiche legale Migration, illegale Migration und Entwicklung bezieht.

Die Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten sind für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Wo heute Unsicherheit herrscht, wollen wir morgen für Chancen sorgen, indem wir unsere Partnerschaft auf die gegenseitige Achtung gründen, unser Engagement in einer Region bekräftigen, die uns sowohl nahe als auch von strategischer Bedeutung für Europa ist, und nicht zuletzt gewährleisten, dass den politischen Strategien auch immer Taten folgen.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Art. 142 der Geschäftsordnung)

  Alessandro Battilocchio (NI), schriftlich. – (IT) Die Idee der Errichtung einer Freihandelszone (FHZ) bedeutet für die Länder in der Mittelmeerregion eine echte Entwicklungschance. Die Stärkung der Rolle des Mittelmeerraums stellt tatsächlich eines der wichtigsten gemeinschaftsweit zu verfolgenden Ziele dar, da sich diese Region im Zentrum eines bedeutenden Schmelztiegels verschiedener Kulturen befindet und im Mittelpunkt mächtiger internationaler Wirtschaftsinteressen steht.

In diesem Sinne hat das Gipfeltreffen von Barcelona 1995 einen ehrgeizigen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Seiten des Mittelmeers festgelegt, dessen Grundlage die Verwirklichung der folgenden drei Hauptziele bildet:

- politischer Dialog und Sicherheit;

- wirtschaftliche Partnerschaft;

- Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich.

Im Hinblick auf die Effizienz ihres Vorgehens sollte die EU durch Förderung der Wirtschaftstätigkeiten auf lokaler Ebene verstärkte technische und finanzielle Hilfe leisten, einen Rahmen für die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen, die Freihandelszone so regulieren, dass keine Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Arbeitsmärkten entstehen, und einen für die Unternehmen geltenden Verhaltenskodex einführen.

Förderung der Entwicklung im Mittelmeerraum bedeutet die Ermutigung des Dialogs zwischen verschiedenen Kulturen, die Prägung eines Geists des Friedens und des gegenseitigen Verständnisses sowie die gleichzeitige Achtung der Menschenrechte.

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze die Idee der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010, wie in der Erklärung von Barcelona vereinbart worden war. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich auf einige Aspekte der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit den EUROMED-Ländern aufmerksam machen. Meiner Ansicht nach sollte die Öffnung der Märkte zwischen der Europäischen Union sowie dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum schrittweise und geregelt erfolgen, und die Verhandlungen über den Marktzugang müssen von Fall zu Fall, Produkt für Produkt geführt werden. Außerdem gilt es, die spezifischen Merkmale des Agrarsektors der Euromed-Länder zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass empfindliche Waren wie Obst und Gemüse, Zucker, Äthylalkohol und Tomatenmark von der geplanten Liberalisierung ausgenommen werden. Die Europäische Union muss sich auch die Möglichkeit vorbehalten, besondere Schutzklauseln anzuwenden, um mögliche Gefahren durch übermäßige und zu billige Importe abzuwenden. Außerdem müssen die EUROMED-Länder ermutigt werden, die Qualität ihrer Exportprodukte zu verbessern und die von der EU geforderten Qualitäts- und Pflanzenschutznormen einzuhalten.

  Dominique Vlasto (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Da sich die Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone verzögert hat, wird das Vorhaben voraussichtlich nicht mehr bis 2010 zum Abschluss gebracht werden können. Nichtsdestotrotz ist dieser Teil der Welt, in dem die Union weitaus mehr Präsenz zeigen muss, dringend auf Initiativen angewiesen.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik muss unsere oberste Priorität darin bestehen, einen zielgerichteteren und auf die einzelnen Länder abgestimmten Ansatz zu verfolgen. Dieser Ansatz muss nicht aufgrund des kollektiven Interesses allgemein gehalten werden. Wir müssen eine Art maßgeschneiderte Zusammenarbeit entwickeln, damit jedes Land wirtschaftlich in der Lage ist, sich an der Freihandelszone zu beteiligen. Diese Zusammenarbeit muss den lokalen Behörden auf beiden Seiten des Mittelmeers offen stehen, um solide Beziehungen auf allen politischen Ebenen aufzubauen.

Außerdem müssen wir den bisher noch unzureichenden Süd-Süd-Handel weiter ausbauen. Die Union verfügt aufgrund ihrer Erweiterungen über ein einzigartiges Fachwissen, das sie an ihre Partnerländer weitergeben kann, damit sich diese in den Schlüsselbereichen ihrer wirtschaftlichen Transformation wie Aus- und Weiterbildung, Forschung, Vorbereitung der Wirtschaftsakteure und der Behörden und Annäherung der Rechtsvorschriften rüsten können.

Die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone werden wir vor allem dann einrichten können, wenn wir die Schaffung eines wirklichen gemeinsamen Marktes im Mittelmeerraum voranbringen.

(1) Siehe Protokoll.