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Procedură : 2006/2290(INI)
Stadiile documentului în şedinţă
Stadii ale documentului : A6-0030/2007

Texte depuse :

A6-0030/2007

Dezbateri :

PV 14/03/2007 - 10
CRE 14/03/2007 - 10

Voturi :

PV 15/03/2007 - 5.6
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P6_TA(2007)0077

Stenograma dezbaterilor
Miercuri, 14 martie 2007 - Strasbourg Ediţie revizuită

10. Bosnia-Herţegovina (dezbatere)
Proces-verbal
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  El Presidente. El punto siguiente es el informe de Doris Pack, en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores, con una propuesta de recomendación del Parlamento Europeo destinada al Consejo sobre Bosnia y Herzegovina (2006/2290(INI)) (A6-0030/2007).

 
  
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  Doris Pack (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Rehn! Wir erinnern uns an die Verfassungsreform, die im vergangenen Jahr gescheitert ist, wir erinnern uns an die schrillen, oft nationalistischen Wahlkampfslogans, den Ausgang der Wahlen, den geplanten Rückzug des Hohen Repräsentanten. All das führte uns im Dezember letzten Jahres dazu, einen Bericht über Bosnien und Herzegowina auszuarbeiten.

Aber seit Anfang dieses Jahres hat sich einiges schneller geändert, als wir zu hoffen wagten: Es gibt eine funktionierende Gesamtstaatsregierung und ein arbeitendes Parlament; die EU hat die Reduzierung der EUFOR-Truppen beschlossen und die Frage des Verbleibs des Hohen Repräsentanten und der "Bonn-Power" wird wieder diskutiert; für die Umsetzung der Polizeireform - noch bis vor kurzem von der Republika Srpska bekämpft - wird hoffentlich bald ein Weg gefunden. Wir lassen daher alle Anschuldigungen beiseite und vertrauen mit den Vernünftigen des Landes auf Besserung und Erfolge in der Politik.

Die schrillen Töne des Wahlkampfs mit der Androhung eines Referendums sind verklungen, sie waren offensichtlich anders gemeint, als wir sie verstehen mussten.

Unser Bericht versucht, Probleme beim Namen zu nennen. Zu diesen Problemen zählt eine längst fällige Verfassungsrevision, die zur Stärkung der Zuständigkeiten des Gesamtstaates unumgänglich ist. Es kann nicht angehen, dass dort eine Nullsummenmentalität herrscht im Sinne von "Mir schadet, was anderen nützt". So kann es nie zu einer gemeinsamen Politik kommen.

Die Verfassung von Dayton ist ein Monstrum - da sie nicht praktikabel ist. Daran sind aber nicht die Politiker dort schuld, sondern andere, die die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in zwei Entitäten nach dem Krieg vollzogen haben, als offenbar einzigen Ausweg zum Frieden. Aber heute ist diese Aufteilung nur gerechtfertigt, wenn beide Teile wirklich in der Lage sind, den Gesamtstaat mitzutragen und nicht seine Funktionalität behindern. Ich stelle daher ausdrücklich fest, dass eine Verfassungsreform unabdingbar ist, um Bosnien und Herzegowina in die EU zu führen.

Klar ist auch: Nicht wir oder irgendwelche so genannten Internationalen sollen diese Verfassungsreform anpacken, sondern die gewählten Politiker aller drei Nationalitäten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Hilfestellung kann gegeben werden von der Venedig-Kommission oder von amerikanischen und europäischen Experten, aber das Parlament muss - auch nach der Vorstellung des neu gewählten bosnisch-herzegowinischen Premierministers - die Plattform dafür darstellen. In der Agenda des Verfassungsreformprozesses müssen klare Schritte und Ziele formuliert sein. Es gibt auch eine offene Diskrepanz zwischen der Funktionsfähigkeit der einen Entität, nämlich der Republika Srpska, und der anderen Entität, der Föderation. Dieses muss im Interesse des Gesamtstaates behoben werden.

Das Europäische Parlament nimmt großen Anteil an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina, wir wünschen, dass Bosnien und Herzegowina ein wirklich funktionierender Gesamtstaat wird, der für seine Bürger sorgen kann und der die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafft, auf die vor allem die Jugend in Bosnien und Herzegowina angewiesen ist. Nur darauf kann sie ihre Zukunft bauen. Dies ist außerdem auch eine Vorraussetzung für die noch rückkehrwilligen Vertriebenen.

Ich appelliere ausdrücklich an die Republika Srpska, zusammen mit der kroatischen Regierung nach gangbaren Wegen zu suchen, um die Rückkehr in die noch immer vom Krieg zerstörte, unbesiedelte Posavina im Norden Bosniens zu ermöglichen.

Die augenblicklichen Spannungen in Srebrenica wurden im Bericht nicht angesprochen. Ich möchte sie hier ansprechen. Sie sollten aber bitte nicht in Abspaltungsbestrebungen enden. Ich appelliere an alle, Wege der Versöhnung zu suchen, um gerade für die Heranwachsenden ein friedliches Miteinander ohne Hass zu schaffen. Separierung und Absonderung helfen niemandem! Eine Vorraussetzung für eine gelungene Versöhnung ist aber auch die immer noch ausstehende Auslieferung des Kriegsverbrechers Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Es ist höchste Zeit, dieses Kapitel zu schließen, und ich erhoffte mir eigentlich schon von der ESFOR, dann von der EUFOR, dass sie – mehr als sie es getan hat –, hier eine wirklich wichtige Rolle spielt!

Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt mitten in der EU. Sein Schicksal ist eng mit uns und seinen Nachbarn verbunden. Darum muss unsere Politik für dieses Land und seine Nachbarn im Mittelpunkt unseres Engagements stehen. Die Mitgliedschaft in der EU ist der Anreiz, bald viele schwierige Entscheidungen vor Ort zu treffen.

Ich möchte am Ende meiner Ausführungen alle Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina darauf hinweisen, dass unsere Bildungsprogramme ab jetzt für die Teilnahme der jungen Bosnierinnen und Bosnier geöffnet sind und die Regierung deswegen alles tun muss, die dafür notwendigen administrativen Schritte zu unternehmen. Es bedarf nämlich einer nationalen Agentur, die die Programme verwaltet. Je schneller diese geschaffen wird, desto schneller können junge Menschen an ERASMUS, LEONARDO oder an COMENIUS teilnehmen.

Wir wünschen uns alle sehr, dass Bosnien und Herzegowina in den nächsten Monaten das Heft des Handelns in die Hand nimmt, d. h. die notwendigen Reformen anpackt. Ich danke meinen Kollegen, dass sie mich unterstützt haben.

 
  
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  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Empfehlung zu Bosnien und Herzegowina an den Rat. Wir haben den ausführlichen Bericht und die Empfehlung mit großem Interesse gelesen und sehen weitgehende Übereinstimmung in der Analyse der Lage in Bosnien und Herzegowina und darüber, welche Schritte Sarajewo und die internationale Gemeinschaft als nächstes in Angriff nehmen sollten.

Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat auf seiner letzten Tagung am 5. März die Bildung der neuen Regierung in Bosnien und Herzegowina begrüßt. Sie wurde nach schwierigen Verhandlungen am 9. Februar als breite Koalition großer Parteien der drei Volksgruppen unter dem neuen Premierminister Nikola Spiric, einem bosnischen Serben, gebildet. Außerdem hat der Rat Premierminister Spiric aufgefordert, für eine rasche und wirksame Umsetzung des gesamten Komplexes der noch ausstehenden Reformen zu sorgen. Dies sei nicht zuletzt eine Voraussetzung für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Die Verhandlungen über das SAA konnten Ende 2006 auf Fachebene erfolgreich abgeschlossen werden. Die vier noch ausstehenden Vorbedingungen für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind drei Reformen, nämlich des Polizeiwesens, des öffentlichen Rundfunks und der öffentlichen Verwaltung. Die vierte Vorbedingung ist die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien. Mit den entsprechenden Fortschritten hätte die neue Regierung von Premierminister Spiric die Möglichkeit, das Tor zur EU weiter zu öffnen.

Insbesondere die Polizeireform steht jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit der Europäischen Union. Das Polizeireformabkommen vom Oktober 2005 bestätigte die Grundprinzipien der angestrebten Änderungen, nämlich Gesamtstaatsverantwortung für Polizeifragen, Ausschluss politischer Einflussnahme sowie die Notwendigkeit funktionaler Polizeibezirke. Das Polizeireformdirektorat legte am 27. Dezember letzten Jahres seinen Abschlussbericht vor, der nun auf politischer Ebene durch die Regierungen und Parlamente des Gesamtstaates und der Entitäten gebilligt werden muss.

Hauptstreitpunkte sind die Forderung der Republika Srpska nach Erhalt ihres Polizei- bzw. Innenministeriums und von Polizeibezirken, die die Entitätsgrenzen überschreiten. Der Rat hat die neue Regierung aufgefordert, die derzeitige Dynamik zu nutzen, um die Polizeireform voranzubringen. Sie ist und bleibt eine Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Die EU begrüßt die Gespräche über den Bericht des Polizeidirektorats. Sie ist jedoch weiterhin besorgt, weil der angepeilte Termin 2. März, zu dem eine Einigung über die Polizeireform erzielt werden sollte, nicht eingehalten wurde. Die Europäische Union erwartet, dass alle Beteiligten ihre Zusagen, die sie in der politischen Vereinbarung vom Oktober 2005 gegeben haben, einhalten.

Wir rufen die Parteien nachdrücklich dazu auf, eine Einigung herbeizuführen, die die drei von der Europäischen Kommission genannten Grundsätze beachtet. Erstens: die Ansiedlung der Kompetenzen im Polizeirecht und die Finanzierung der Polizei auf der Ebene des Gesamtstaats. Zweitens: funktionierende Polizeibezirke auf der Grundlage technischer Kriterien für die Polizeiarbeit. Drittens: keine politische Einmischung in die operative Polizeiarbeit.

Auch bei der Verfassungsreform – die Kollegin Doris Pack hat eben deutlich darauf hingewiesen – sind Fortschritte wichtig, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu stärken und die geltende Verfassung in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen. Nach der Regierungsbildung ist der Weg für Fortschritte wieder frei.

Die rasche Annahme des von sechs politischen Parteien im März 2006 vereinbarten Pakets von Verfassungsänderungen würde einen positiven ersten Schritt darstellen. Er würde die Grundlage dafür bilden, bis Mitte 2007 einen weiter reichenden Prozess einzuleiten, der Bosnien und Herzegowina dazu verhelfen würde, ein in seinen Funktionen noch effektiverer Staat zu werden.

Der Rat hat aus diesem Grund beschlossen, das Mandat des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina auszuweiten. Ab dem 1. März wird der Sonderbeauftragte Dr. Schwarz-Schilling auf der Grundlage eines erweiterten Mandats im Prozess der Verfassungsreform beratend und vermittelnd tätig sein.

Im Juni letzten Jahres hatte der Dayton-Friedensimplementierungsrat (PIC) grundsätzlich beschlossen, das Büro des Hohen Repräsentanten zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Funktion des Hohen Repräsentanten zu beenden. Diese Entscheidung musste jedoch bei der Überprüfung durch den PIC, den sogenannten Review-Prozess, Ende Februar revidiert werden, da die Entwicklung seit dem Sommer 2006 bedauerlicherweise nicht den Erwartungen entsprochen hat.

Das Wiederaufflammen nationalistischer Rhetorik und der zu verzeichnende Reformstillstand erleichtern den Beginn eines nachhaltigen Prozesses nicht. Hinzu kommen auch regionale Unwägbarkeiten nach den Verzögerungen im Prozess über den Status des Kosovos. Gerade Letztere haben den Friedensimplementierungsrat dazu bewogen, das Übergangsdatum zu verschieben. Der Friedensimplementierungsrat bewertet die Situation in Bosnien und Herzegowina also genauso wie der Empfehlungsvorschlag des Europäischen Parlaments, wie ich der Ziffer 32 Ihres Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat entnehme. Im Oktober 2007 und Februar 2008 sollen dann neue Überprüfungen stattfinden mit dem Ziel, den Übergang vom Büro des Hohen Repräsentanten zum EU-Sonderbeauftragten zum 30. Juni 2008 zu realisieren.

Russland sah sich bislang allerdings nicht in der Lage, dieser Haltung zu folgen, soweit die Entscheidung über den November 2007 hinausgeht. Es kündigte an, eigene Schlussfolgerungen ziehen zu wollen.

Zum Abschluss gestatten Sie mir, noch auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Sachen Srebrenica hinzuweisen. Es hat hier natürlich unterschiedliche Reaktionen darauf gegeben, dass die Ansprüche von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien nicht zum Zuge kommen. Das hat bei den Serben unter Ignorierung der Ermahnungen des Gerichtshofs teilweise zu Erleichterung geführt, bei den Bosniaken dagegen eher zu Enttäuschung und Frustration.

Unser Wunsch und unsere Hoffnung ist, dass trotz dieser unterschiedlichen Reaktionen das Urteil des IGH letzten Endes doch dazu führt, dass dieses schmerzliche Kapitel in einer fairen Weise abgeschlossen werden kann, weil auch das eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Zukunft von Bosnien und Herzegowina ist.

 
  
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  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by congratulating Mrs Pack on her excellent report, which is an important contribution to our joint work concerning Bosnia and Herzegovina.

The year 2006 was not a year of success for Bosnia and Herzegovina. As a result of an extended election campaign, the reform agenda stagnated and the political climate turned sour, reflecting a zero-sum mentality, as Mrs Pack said, leading to nationalist rhetoric and tensions. To be frank, we have had enough of it!

Let me update you on the state of talks on the Stabilisation and Association Agreement. Bosnia and Herzegovina has continued to make progress, albeit slowly. In December, we were able to finalise the technical talks on the SAA.

However, we will not conclude the SAA negotiations before tangible progress has been made on key conditions, especially police reform and cooperation with the War Crimes Tribunal. This will be my main message when I visit Sarajevo tomorrow and Friday.

Firstly, Bosnia and Herzegovina and its citizens need an efficient and effective police service. It is important that the state and entity authorities, together with the political parties, finally agree on the reform in line with the proposal from the Directorate for Police Restructuring as well as the three EU principles referred to by Mr Ehler.

Secondly, Bosnia and Herzegovina also needs to show that it is serious in its commitment to cooperate with the ICTY. Recent actions by Republika Srpska to crack down on some of the fugitives’ support networks are encouraging in this regard. The authorities must now remain proactive and continue their efforts aiming at tangible results, arrests and transfers.

It is important that the recent judgment of the International Court of Justice in the case of Bosnia and Herzegovina versus Serbia is accepted and respected by all. The verdict underlines individual responsibility of the genocide and thus the absolute necessity of full cooperation with the ICTY, including the arrest and transfer of the fugitives.

There have been some attempts to politicise the ICJ verdict, which is regrettable because it hinders reconciliation and takes attention away from more important policy and political matters, such as solving the issue of police reform, which should be the first priority. This does not benefit the country or its citizens.

We also need to see tangible progress on the reforms of public broadcasting and public administration before we can sign the SAA, as expressed by the President-in-Office of the Council.

For the future of Bosnia and Herzegovina, constitutional reform is essential. It is necessary in order to make the country functional, efficient and affordable for its citizens. This process should be led by Bosnia and Herzegovina itself, based on consensus and supported by the entities and peoples. The adoption of the April package from last year would be an important step towards more ambitious objectives. The Commission is ready to support the work for constitutional development by both providing experts and funds.

The Commission continues to support and promote people-to-people contacts between Bosnia and Herzegovina and the EU. The visa facilitation negotiations have progressed well, and we should be able to conclude these negotiations very soon. Our aim is to have the visa facilitation and readmission agreements in force with all the countries of the western Balkans before the end of this year.

Other measures include scholarships through the Erasmus Mundus programme, as well as increased support for research, education, culture and civil society dialogue.

International presence in Bosnia and Herzegovina is, and should be, in transformation. As a transitional measure, the Commission can support the decision of the Peace Implementation Council to delay the closure of the office of the High Representative by a further 12 months.

We have critical months ahead with Bosnia and Herzegovina, also taking into account the Kosovo status talks. For their part, the leaders of the country must rise above parochial party interests and show real statesmanship for the sake of their country and their people.

This year of 2007 is, and should be, seen as a year of opportunities for Bosnia and Herzegovina. As long as everyone does his or her part, we can succeed in bringing Bosnia and Herzegovina towards its European future. I am glad that I can count on the solid support of the European Parliament for this important objective.

 
  
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  Alojz Peterle, v imenu skupine PPE-DE. – To poročilo, za katerega iskreno čestitam kolegici Doris Pack, je partnersko do Bosne in Hercegovine in izraža po predsedniških in parlamentarnih volitvah našo jasno voljo in pričakovanje, da pride po teh volitvah do napredka v tej državi, ki na številnih področjih ne deluje dovolj dobro.

Mislim, da je bistveno za Bosno in Hercegovino, da po volitvah angažira svoje politične potenciale in prevzame svoj del odgovornosti za napredek te države na poti do stabilizacijsko-pridružitvenega sporazuma.

Prevzeti odgovornost pa pomeni odpreti pot reformam. To bo mogoče samo tako, če bo država bolj živela s tem, kar jo povezuje, in manj s tistim, kar jo deli. Brez ustavne reforme na tej poti ne more biti napredka.

Poročilo podpiram tudi zato, ker zelo celovito pokriva odprto problematiko, je realistično, konstruktivno in tudi zelo spravno naravnano. Zlasti se mi zdijo koristni predlogi na področju šolstva, ki imajo seveda namen pomagati novi generaciji, da prevzema tudi politične odgovornosti.

Posebej pozdravljam poudarek na nujnosti sprejetja in izvedbe policijske reforme. Ta bi lahko služila tudi kot model za preseganje razlik med entitetami na drugih področjih.

Končam s poudarkom, ki je tudi jasen ob koncu tega poročila: da ne bo mogoče napredovati brez enotnosti mednarodne skupnosti in njenih predstavnikov. Zelo pomembno se mi zdi, da je mandat visokemu predstavniku podaljšan, seveda pa mora uživati nedeljeno podporo pri skrbi za Bosno in Hercegovino.

 
  
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  Libor Rouček, za skupinu PSE. – Dovolte, abych i já jako stínový zpravodaj popřál naší zpravodajce Doris Pack k velmi dobré a podle mého názoru kvalitní zprávě. Jedná se o objektivní a vyvážený dokument, který usiluje o další pokrok v politických a společenských reformách v Bosně a Hercegovině a také samozřejmě v přibližování této země k Evropské unii.

Zpráva si všímá jak posunu, ke kterému došlo v mnohých oblastech, ale upozorňuje také na četné problémy, které je třeba řešit, a to ještě před uzavřením stabilizační a asociační dohody. Jedním z těchto problémů, jak již bylo řečeno, je ústavní reforma. Já jsem přesvědčen, že Evropská unie by v této souvislosti, a to hlavně prostřednictvím svého zvláštního zmocněnce, měla Bosně a Hercegovině nabídnout pomocnou ruku, a to ať již v podobě posílení politického dialogu mezi jednotlivými účastníky, tak i také v podobě technické pomoci a expertízy.

Další podmínkou k uzavření stabilizační dohody a asociační dohody je, jak již bylo řečeno, přijetí aplikace policejní reformy. Co já považuji za velmi důležité je ale také to, že zpráva si všímá a klade důraz i na nejrůznější aspekty z oblasti vzdělávání a školství. Protože jak ukazuje právě evropská poválečná zkušenost, je to mnohdy právě vzdělávací systém založený na hodnotách lidských práv, občanských práv, rovnosti, tolerance, demokracie, který vede k postupnému překonání vzájemné náboženské, národnostní či etnické nevraživosti a také k postupnému usmíření.

Dámy a pánové, já jsem přesvědčen, že i přes mnohé a těžké problémy, kterými Bosna i Hercegovina stále prochází, budoucnost této země leží v evropské integraci. A dovolte, abych zde na závěr i jako příslušník státu, který se stal členem Evropské unie teprve nedávno, dal nějakou radu našim přátelům v Bosně a Hercegovině. Právě spolupráce všech politických sil bez rozdílu etnické, politické či náboženské příslušnosti je předpokladem k úspěšnému naplnění tohoto cíle. A já bych chtěl jak Bosňákům, tak Chorvatům a Srbům v této nelehké cestě popřát hodně zdaru.

 
  
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  Philippe Morillon, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, il y a quinze ans presque jour pour jour, j'arrivais à Sarajevo à la veille du drame qui devait faire de cette ville la capitale martyre dont nous avons pu désespérer un moment qu'elle survive. J'arrivais à Sarajevo, modèle de coexistence entre trois cultures: croate, serbe et musulmane. Cette ville où les cloches de la cathédrale catholique répondaient à celles des églises orthodoxes et à l'appel du muezzin, cette ville riche de sa diversité, sans aucun ghetto, dont les habitants serbes, croates et musulmans ont cohabité dans les mêmes quartiers, les mêmes immeubles, sans même savoir qui était serbe, croate ou musulman.

Le 4 avril 1992, j'ai été témoin, dans cette ville, de la tentative désespérée de toute une population, hommes et femmes, jeunes et vieux, Serbes, Croates et musulmans, marchant à travers la ville, pour y balayer les barricades qu'avaient commencé à dresser les partisans de la purification ethnique. J'ai vu ces barricades céder une à une avant que la foule, en fin de manifestation, vous vous en souviendrez peut-être, ne soit prise à partie par les miliciens fous de Karadjic. J'aime cette ville, cette province, cette république, pour avoir connu leurs richesses et surtout partagé leurs souffrances nées de la maladie de la peur de l'autre, de la peur d'être éliminé et de la peur de perdre son identité, autant de peurs que des criminels irresponsables y avaient déclenchées.

C'est dans ce souvenir que je ne saurais trop me féliciter du rapport de notre collègue Doris Pack, dont le Parlement connaît l'engagement et salue le dévouement avec lequel elle œuvre depuis toujours à la réconciliation dans ce pays, jadis pacifique et multiethnique, comme elle le dit dans son rapport. Dans ce pays qu'il convient d'encourager sur la voie de l'intégration européenne en le poussant à adopter les changements constitutionnels qui sont, vous l'avez dit, Monsieur le Président du Conseil, indispensables, en dépit de la persistance au sein d'une partie de sa classe politique de discours radicaux toujours trop imprégnés d'ultranationalisme.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dziękuję pani sprawozdawczyni Pack za rzetelny projekt, który dziś omawiamy. Niewątpliwie pokazuje on postęp, jaki Bośnia i Hercegowina zrobiła na drodze do spełniania standardów demokratycznych.

Aby ten postęp dalej się dokonywał, należy mieszkańcom tego kraju i elitom trzech narodowości wchodzących w jego skład pokazać jasną perspektywę członkostwa w Unii. Nie dziś, nie jutro, nie pojutrze, ale w realnie określonej przyszłości. Oczywiście, najpierw Bośnia i Hercegowina musi spełniać wszelkie elementarne standardy w zakresie praw człowieka, walki z korupcją, reform wymiaru sprawiedliwości, reform administracji, ale przede wszystkim musi przeprowadzić rzeczywisty dialog międzywyznaniowy i dialog między narodowościami zamieszkującymi ten kraj, kraj będący areną największego konfliktu zbrojnego w Europie po II wojnie światowej.

Bośnia i Hercegowina nie może być zakładnikiem naszej wewnątrzunijnej dyskusji na temat reformy instytucjonalnej. Sprawozdaniem pani Doris Pack zapalmy zielone światło dla tego państwa na drodze do Wspólnoty Europejskiej.

 
  
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  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Dank an Doris Pack für den exzellenten Bericht. Um ehrlich zu sein, haben auch nichts anderes erwartet. Meine Fraktion begrüßt den wahrnehmbaren Entwicklungsprozess in Bosnien-Herzegowina, und dafür ist es 12 Jahre nach Dayton auch höchste Zeit. Höchste Zeit ist es auch, dass die lokalen Politiker mehr Verantwortung übernehmen und – egal, welcher ethnischer Herkunft – für ein gemeinsames Bosnien-Herzegowina eintreten und endlich aufhören, nicht erreichte Kriegsziele durch verbale Attacken einzufordern.

Im Lichte einer gemeinsamen demokratischen und friedlichen rechtsstaatlichen Zukunft sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sich endlich einem gewiss schmerzlichen, aber heilsamen Prozess zur Bewältigung der schweren gemeinsamen Vergangenheit zu stellen. Daher begrüßen wir – wie im Bericht genannt – die Einrichtung einer nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung. Ein wichtiger Schritt dazu war die Anerkennung des Genozids an bosnischen Muslimen durch das Parlament der Republika Srpska. Es ist heute mehrfach gesagt worden, dass wir eine Zusammenarbeit mit Den Haag erwarten und nicht nur Worte. Ich wünschte mir auch, dass die Zivilgesellschaft in diesen Diskussionsprozess einbezogen wird. Als Deutsche weiß ich ganz genau, wovon ich spreche.

Schließlich erwarte ich von der internationalen Gemeinschaft, dass sie ein verlässlicher und wirklich wichtiger Partner ist und bleibt. Ein ständiger Personalwechsel im Büro des hohen Repräsentanten ist dazu eher wenig geeignet. Herr Kommissar Rehn, ich wünsche Ihnen wirklich Erfolg bei dem Visa-Problem. Auch da brauchen wir dringend eine Lösung.

 
  
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  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, wie Bosnië-Herzegovina een bestuursmodel wil opleggen dat de meerderheid van de bevolking niet wil, heeft daarvoor harde middelen nodig. Dat kan alleen door van dit land duurzaam een protectoraat te maken met een machtige hoge vertegenwoordiger van de Europese Unie en een voortgezette militaire aanwezigheid.

Mijn fractie wil een andere kant op. Een vreedzame en democratische oplossing moet respecteren dat Bosnië een Joegoslavië in het klein is en dat de meerderheid van de bevolking zich Serviër of Kroaat voelt in plaats van Bosniër. De Turkse periode was gunstig voor de Bosniërs, de Oostenrijkse periode voor de Kroaten en de Joegoslavische periode voor de Serviërs. De mensen willen nu af van die oude ongelijkwaardigheid en van zeggenschap van de ene volksgroep over de andere.

Een federale oplossing naar Belgisch of Zwitsers model is de beste manier om de drie delen van dit land, met erkenning van de verschillen, in goede verstandhouding bijeen te houden. Daarin past dat de zeggenschap over de regionale politie ligt bij de entiteiten en vooral niet bij een centrale staat. Met de voorgestelde resolutie worden de werkelijke problemen helaas niet opgelost en wordt nog steeds geen beter perspectief dan het akkoord van Dayton geboden.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de rapporteur merkt terecht op dat de integratie van Bosnië-Herzegovina in Europa alleen tot stand kan komen als er fundamentele constitutionele wijzigingen worden doorgevoerd. Het is evenzeer juist dat de rapporteur benadrukt dat interne problemen, zoals de etnische segregatie, een bedreiging vormen voor de nationale stabiliteit.

Daarentegen wordt in het verslag nergens gerept over de externe bedreigingen. Incidenten in het verleden en de recente onrust in Kalesija, Midden-Bosnië, veroorzaakt door enkele radicale wahabieten, mogen evenwel niet over het hoofd worden gezien. Niet voor niets waarschuwde de hoogste politiefunctionaris van de moslim-Kroatische federatie, Zlatco Miletic, op 10 maart jl. voor de invloed van deze radicale, relatief jonge stroming onder de moslims in Bosnië-Herzegovina.

In het verlengde hiervan vraag ik aan de Raad en de Commissie of ze kennis hebben genomen van deze tendens van doorgaande islamisering. Ik verwacht dat u zich, zowel met betrekking tot de interne als externe problematiek, maximaal zult inzetten om nationale stabiliteit voor Bosnië-Herzegovina mogelijk te maken. Want het Europees perspectief voor de westelijke Balkanlanden, verwoord in de agenda van Thessaloniki in 2003, is helder. Maar hoe kan het associatie- en stabilisatieproces slagen als niet alle problemen, zowel intern als extern, serieuze aandacht krijgen? Ziehier een taak voor de nieuwe, naar ik hoop daadkrachtige, hoge vertegenwoordiger.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich war in Sarajewo und in Mostar, als dort jede Sekunde ein Schuss fiel. Deshalb bin ich dankbar, dass dort heute dank Dayton kein Krieg herrscht. Aber kein Krieg ist noch kein Friede, und für den Frieden fehlen noch entscheidende Voraussetzungen. Deshalb sehe ich mit Sorge, dass der bewährte internationale Beauftragte Schwarz-Schilling abgelöst werden soll, weil er die richtige Politik gemacht hat.

Ich sehe mit Sorge die voreilige Reduzierung unserer Truppenpräsenz, die im Moment noch das falsche Signal ist, und ich sehe vor allem mit Sorge, dass man beginnt, sich für die Entwicklung in Bosnien und Herzegowina zu "desinteressieren".

Dabei stehen wir erst am Anfang eines mühsamen Aufbauprozesses. Und wir brauchen zuerst eine Verfassungsreform, die aus dem Lande selbst kommt, und die wir nur begleiten und unterstützen können. Aber wenn das Land nicht in eine gleichberechtigte Föderation dreier gleichberechtigter Völker verwandelt wird, wird es dort auf Dauer keine Stabilität geben. Der Weg dorthin ist lang und steinig, er führt nur über geduldige Gespräche sowie Kultur und Bildung.

Ich danke dem Kollegen Rouček, dass er diesen Schwerpunkt gesetzt hat, den auch die Berichterstatterin Pack und Herr Schwarz-Schilling setzen. Nur durch multireligiöse, multikonfessionelle Schulen und Universitäten können wir weiterkommen. Vielleicht gibt es eines Tages in Sarajewo die große, multireligiöse Europa-Universität, die auch ein Signal für einen europäischen Islam setzen würde. Vielleicht könnte das das Ergebnis des im Mai stattfindenden großen Treffens der EU mit den Religionsgemeinschaften sein, das weit über den leidgeprüften südosteuropäischen Raum hinausstrahlen würde.

Wir brauchen eine Europa-Universität, Europaschulen, die intensive Zusammenarbeit der Nationalitäten, und wir brauchen vor allem Geduld. Deshalb müssen wir das Amt des Hohen Beauftragten und des Europäischen Beauftragten in einer Art und Weise fortsetzen, wie sie jetzt praktiziert wird, nämlich mit Augenmaß, ohne eine Diktatur à la Ashdown, sondern durch vernünftige Ausgleichsversuche, die dazu führen, dass die Wunden heilen, dass die Völker und Volksgruppen zusammenwachsen und dass im Land selbst endlich jene Erneuerungs- und Selbstheilungskräfte entstehen, ohne die Bosnien und Herzegowina keine Zukunft hat. Und wenn Bosnien und Herzegowina in die Krise geraten sollte, droht es auch seine Nachbarn wieder mit sich zu reißen.

Ich gebe dem Kommissar Recht: Wir schreiben das Jahr 2007, und es ist ein echtes Schicksalsjahr für diesen Raum. Wir müssen den Kosovo international kontrolliert in die Unabhängigkeit begleiten, Kroatien verstärkt hin zur EU-Mitgliedschaft führen, Bosnien und Herzegowina stabilisieren und gleichzeitig Serbien demokratisieren sowie demokratisch stabilisieren. Das ist die große Herausforderung unserer Epoche.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort).

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte natürlich der Kollegin Doris Pack sehr herzlich zu ihrem sehr engagierten und letztendlich ausgewogenen Bericht gratulieren, der die Meinung des Parlaments insgesamt zum Ausdruck bringt.

Seien wir doch ehrlich: Wir haben heute zwei starke Männer in Bosnien und Herzegowina, Herrn Dodik und Herrn Silajdžić. Herr Dodik hat Schwierigkeiten bei der Polizeireform gemacht – mit vielleicht auch manchen richtigen Argumenten. Herr Silajdžić hat Schwierigkeiten bei der Verfassungsreform gemacht – auch vielleicht mit manchen richtigen Argumenten. Jetzt müssen beide starken Männer gemeinsam mit allen anderen dafür sorgen, dass wir eine Polizeireform und eine Verfassungsreform bekommen. Ich bin sicher, dass der Herr Kommissar gerade in den nächsten Tagen ihnen und allen anderen – auch dem neuen Ministerpräsidenten – ganz klar machen wird, dass dies die Aufgaben sind, die sie zu erfüllen haben, wenn sie vor der Geschichte positiv dastehen wollen.

Zweitens: Ich glaube – und dabei wende ich mich insbesondere an Minister Erler –, dass wir in Bosnien und Herzegowina mit einer klaren Stimme reden müssen, wenn es darum geht, auch seitens der Europäischen Union einen Hohen Beauftragten zu ernennen. Aber ich wende mich in diesem Zusammenhang natürlich auch an den Kommissar, weil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht erkennbar ist, wer hier für die Europäische Union spricht. Vom Vertreter der Europäischen Union soll eine klare Botschaft vermittelt werden.

Schließlich zum Thema Visa: Wenn wir für die Menschen in der Region nicht die Möglichkeit schaffen, durch Visa-Erleichterungen auch die europäischen Werte, europäisches Verhalten, europäisches Miteinander-Reden kennen zu lernen, dann können wir viel beschließen, aber werden die Dinge nicht umsetzen. Daher sollten wir rasch zu Visa-Erleichterungen kommen, damit wir die Menschen dieser Region wirklich mit Herz und Hirn an Europa heranführen.

 
  
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  Jelko Kacin (ALDE). – Gospe Doris Pack iskreno čestitam za njeno odlično poročilo in se ji hkrati zahvaljujem za kooperativen pristop.

Sodba Mednarodnega sodišča v Haagu prejšnji mesec je odprla stare rane, oživila je vojne in druge antagonizme na bosanskem političnem prizorišču. Sodišče ima prav. Kolektivne odgovornosti ni, je le posamezna, konkretna odgovornost politikov in poveljnikov. Kot poročevalec Evropskega parlamenta za Srbijo zato pozivam poslance srbske skupščine, da se odzovejo pozivu svojega predsednika Tadića, da se soočijo s preteklostjo in obsodijo genocid v Srebrenici. Deklaracija o obsodbi genocida bi bila pomemben prispevek Beograda k umirjanju napetosti v Bosni in korak naprej v prihodnost. Nedopustno in nedostojno je, da sta krivca za najhujši zločin v Evropi po drugi svetovni vojni še vedno na svobodi.

Oblasti Republike Srbske pa morajo zavzeti tudi veliko bolj konstruktiven pristop do reforme policije, vključno z odobritvijo razmejitev novih območij odgovornosti policije. Kot je bilo v tem Parlamentu že večkrat omenjeno, brez tega sodelovanja stabilizacijski in pridružitveni sporazum ne more biti podpisan.

Ob koncu bi vas še obvestil, da sva skupaj s kolegom iz EPP Neilom Parishem podala pobudo za medstrankarsko misijo poslancev Evropskega parlamenta v Sarajevo in Srebrenico, kamor odhajamo prihodnji teden. Obisk bo posvečen problemu beguncev, ki se vračajo v ta krhki del našega kontinenta.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Sie haben bei mir und auch bei anderen nicht geklopft. Das ist der Grund, warum wir die Redezeit überzogen haben. Ich bitte Sie darum, kurz vor Ende zu klopfen, wie das die anderen Vizepräsidenten auch tun.

 
  
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  El Presidente. Señor Posselt, en primer lugar, esto no es un tema reglamentario y, en segundo lugar, llevo presidiendo instituciones durante muchos años, procurando fiarme de la responsabilidad de los colegas que, como suelen mirar los relojes, ven cuándo se enciende la señal.

A partir de ahora, siempre que hable usted utilizaré el martillo, porque, efectivamente, habla usted el doble del tiempo que tenía previsto, pero voy a cortar ahora, porque no quiero ocupar el micrófono. Sin embargo, utilizaré el argumento que usted me da cuando usted tome la palabra.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN). – Panie Przewodniczący! Bośnia i Hercegowina po najkrwawszym konflikcie w Europie od czasu drugiej wojny światowej zmierza w stronę integracji europejskiej, co wymagać będzie od tego wieloetnicznego państwa zmian w wielu dziedzinach życia politycznego i społecznego, w tym zmian w konstytucji. Dopiero po tych zmianach będzie gotowa do wypełnienia kryteriów koniecznych do wdrożenia Układu o stabilizacji i stowarzyszeniu, a w przyszłości być może do ubiegania się o członkowstwo w Unii.

Aby do tego mogło dojść przywódcy polityczni Bośni i Hercegowiny powinni przeprowadzić szybkie i poważne reformy administracyjne i gospodarcze.

Rada natomiast powinna wezwać Bośnię i Hercegowinę do natychmiastowego rozwiązania wszelkich sporów granicznych z państwami ościennymi, a w szczególności do ratyfikowania porozumienia w sprawie wytyczenia granic lądowych i rzecznych, jak też do położenia kresu segregacji różnych grup etnicznych w szkołach. Tylko wywarcie przez Radę zdecydowanego nacisku może doprowadzić do wspomnianych przeze mnie zmian.

Pamiętajmy, że w interesie zapewnienia trwałego pokoju na Bałkanach leży potrzeba wypowiadania się społeczności międzynarodowej jednym głosem w sprawach Bośni i Hercegowiny.

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – În primul rând, daţi-mi voie să mă alătur tuturor celorlalţi colegi pentru a o felicita pe dna Doris Pack pentru munca depusă la realizarea acestui raport şi, de ce nu, pentru oportunitatea de a avea o discuţie despre Bosnia-Herţegovina în plenul Parlamentului European.

Iată că, la 4 luni de la alegeri, Bosnia-Herţegovina a reuşit să instaleze un nou guvern. Cabinetul condus de prim-ministrul Nikola Špirić şi-a propus să semneze, în prima jumătate a anului 2007, acordul de asociere şi stabilizare şi să finalizeze reforma constituţională. Astfel, Consiliul de miniştrii şi-a asumat o agendă care conţine reforme importante şi sperăm ca, în cel mai scurt timp, să înregistreze rezultate concrete.

Bosnia-Herţegovina trebuie să-şi asume treptat întreaga responsabilitate asupra politicii interne. Din nefericire, naţionalismul etnic încă se manifestă puternic şi, de aceea, prelungirea mandatului Biroului Înaltului Reprezentant cu încă un an reprezintă o opţiune corectă care oglindeşte realitatea.

Uniunea Europeană trebuie să acorde o atenţie specială modului în care autorităţile din Bosnia-Herţegovina implementează reformele asumate. Finalizarea reformei constituţionale, încetarea segregării educaţionale, crearea unui spaţiu economic comun, restructurarea poliţiei şi întreaga cooperare cu Tribunalul Internaţional sunt obiective care astăzi nu pot fi atinse fără o prezenţă europeană puternică.

Trebuie să subliniem una din provocările căreia trebuie să-i facă faţă Bosnia-Herţegovina în următoarea perioadă: decizia finală asupra statutului provinciei Kosovo va reprezenta un test pentru soliditatea construcţiei politice a acesteia. Situaţia din Bosnia-Herţegovina, ca şi aceea din Kosovo, nu pot fi privite separat, ci doar în contextul regional. De aceea, eforturile noastre trebuie continuate în direcţia consolidării stabilităţii regiunii.

În concluzie, Bosnia-Herţegovina se află pe drumul european, susţinerea noastră fiind absolut necesară pentru dezvoltarea economică şi socială si pentru stabilitatea politică a ţării.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Palaikydamas pranešėją D. Pack priminčiau, kad Bosnija ir Hercegovina vis dar draskoma etninių ir kitokių vaidų, partijų retorika stumia šalį į nacionalistinį akligatvį.

Iš konfliktų verpeto šalį traukia Europos Sąjungos magnetizmas. Būtent ši jėga spartina reformas, stiprina demokratiją, žmogaus teises, kartu gerindama ir piliečių gyvenimą. Reikia aiškiai pasakyti: šalies slydimas į fragmentaciją ir nacionalizmą perbrauktų narystės ES perspektyvą.

Sarajeve ir Mostare mačiau, kokį svarbų vaidmenį šalyje vaidina ES taikos palaikymo pajėgos. Tačiau ne šios pajėgos, o patys šalies piliečiai privalo sukurti bendrą šalies administraciją ir policiją, gerus įstatymus.

Tik jaunimas galės statyti stiprią, vieningą valstybę. Mokyklos ir universitetai, kur kartu studijuotų bosniakai, serbai ir kroatai, turėtų tapti susitaikymo tarp etninių bendruomenių kalvėmis. Labai atsargiai reikia liesti neseną, krauju paženklintą istoriją. Tačiau tiesa be iškraipymų ir emocijų turi būti pasakyta.

Plėtodama regioninį bendradarbiavimą Bosnija ir Hercegovina gali pademonstruoti savo užsienio politikos europietiškumą. Būtina sureguliuoti konfliktus ir ratifikuoti sienų demarkacijos sutartis.

Raginčiau kuo skubiau susitarti dėl vizų rėžimo supaprastinamo. Geresnės galimybės lankytis Europos Sąjungos šalyse duotų sektinų pavyzdžių ir paskatintų vidinę santarvę.

Derybos dėl Stabilizacijos ir asociacijos susitarimo, patirties perėmimas iš naujųjų ES valstybių turėtų padėti Bosnijai ir Hercegovinai pagauti vėją europietiškose burėse. Tai reikštų patvirtinimą Europos Sąjungos magnetizmo, kuris sugeba nugalėti nacionalizmą, neapykantą ir kuria tautų sambūvį bei gerovę.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Doris Pack, herzlichen Glückwunsch, ein Super-Bericht! Die können da unten langsam anfangen, am Sockel für dein Denkmal zu bauen. In dieser schwierigen Situation wirklich noch so viele konstruktive Elemente in den Bericht einzubauen, ist richtig. Es ist ja ein Paradox — die EU bekennt sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Thessaloniki-Erklärung, und in Bosnien fährt der Zug genau in die entgegengesetzte, eine eher nationalistische Richtung, jedenfalls den Äußerungen der führenden Politiker zufolge. Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Weckruf. Wenn selbst der so vorsichtige und verantwortungsbewusste Kommissar Olli Rehn sagt „We have had enough of it !“, dann sollte das wirklich ein Weckruf sein.

Was im Bericht steht, ist richtig: Ja zur Kommission für Wahrheit und Versöhnung, Ja zur Einigkeit der Internationalen Gemeinschaft. Wir sollten den Hohen Vertreter belassen. Der Fokus auf Visaerleichterung und besonders auf Bildung und Jugend ist genau richtig. Die Jugend muss Europa kennen lernen, darum geht es. Der Bericht ist wirklich ein konstruktiver Beitrag, und ich hoffe, dass er im Land entsprechend wahrgenommen wird, aber dass auch diese Debatte hier wahrgenommen wird. Das wäre mir wichtig.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir auch diese Debatte in Brüssel führen sollten, und nicht in Straßburg.

 
  
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  Brian Crowley (UEN). – Mr President, I too would like to join with my colleagues in thanking Mrs Pack for her report, the President-in-Office for his comments, and Commissioner Rehn for his ongoing work in a very difficult area.

I would like to deal with three key areas. First, regarding the High Representative: like some colleagues, I have also been to Bosnia-Herzegovina and to Republika Srpska and have seen the actions carried out by both the current High Representative and the previous High Representative, Lord Ashdown. In a lot of ways, they allowed politicians in Bosnia-Herzegovina off the hook by saying to them: unless you make these changes, we will make them for you. So if politicians were politically unable to make the changes, the High Representative merely came in and did it for them.

I want to emphasise that, if we truly want to work towards the establishment of a peaceful and stable Bosnia-Herzegovina that will have respect and tolerance for all the different peoples within that unified country, then we must ensure that they take responsibility for themselves, and for the laws and decisions that must come about.

Secondly, with any state, the separation of powers is essential, particularly regarding the police and judiciary. There can be only one police force in Bosnia-Herzegovina. That must be a key point.

Finally, with regard to visa facilitation: let us first bring over the young people – undergraduates and graduates from schools and universities in Bosnia-Herzegovina. Allow them to come first and then open up the wider visa process, because young people are the future for the development of a peaceful Bosnia-Herzegovina and a peaceful Balkan area.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tíz év telt el Dayton óta, de Bosznia-Hercegovina sajnos továbbra sem stabil állam. Nincs robbanásközeli állapotban, de ne tévesszen meg minket a látszólagos nyugalom. A rendőrségi reform körül kialakult patthelyzet, a reformok lassulása, a döntéshozatal akadozása, a mindennapos verbális agresszió a boszniai szerbek és a bosnyákok között intő jelek. Fontos, hogy a nemzetközi közösség fő képviselőjének mandátumát meghosszabbították 2008-ig, nagyon korai lett volna a megszüntetés. Egyetértek azzal az alapelvvel, hogy a bosznia-hercegovinai állampolgároknak maguknak kell dönteniük sorsukról. Vannak olyan helyzetek, amikor a nemzetközi közösségnek be kell avatkoznia. Remélem, hogy az ALTEA misszió csökkentése nem volt túl korai, mert a feszült helyzetben a misszióra továbbra is fontos szerep hárul. Az idén zajló koszovói rendezés újabb próbatétel, kihívás. Az Európai Uniónak továbbra is nagyon oda kell figyelnie Bosznia-Hercegovinára.

 
  
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  Димитър Стоянов, от името на групата ITS. – През 1878 г. Берлинският договор определи 30-годишен протекторат над Босна и Херцеговина като част от Австро-Унгария. След като този срок изтече, Австро-Унгария анексира Босна и Херцеговина. Според Парижкия мир, сложил край на Първата световна война, тези територии бяха прехвърлени в рамките на Югославия.

С тази кратка ретроспекция исках да ви кажа, че всички проблеми на Балканите се дължат на слепотата на Великите сили, които защитават собствените си интереси. Ние не можем да налагаме на суверенната босненска нация как да си изменя конституцията. Не можем пряко волята на народа да им налагаме чужд генерал-губернатор, който да насочва пътя на тази държава. Освен това, искам да ви напомня, че този доклад е за Босна и Херцеговина и насилието, което беше там преди десет години, беше и от двете страни. Не са само сърбите виновни. Имаше насилие и атентати от страна на босненците. Ние трябва да бъдем обективни и да виждаме всички страни на един конфликт, ако наистина искаме да направим разликата.

 
  
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  Olli Rehn, komission jäsen. Arvoisa puhemies, arvoisat jäsenet, ensinnäkin haluan kiittää teitä asiallisesta ja vastuullisesta keskustelusta, samoin kuin selkeästä tuesta Doris Packin erinomaiselle mietinnölle. Kiitän myös tuestanne komission Länsi-Balkanin politiikalle, joka perustuu pitkäjänteiselle sitoutumiselle alueen maiden eurooppalaisen muutosprosessin tukemiseen. Olen tyytyväinen, että tämä politiikka sai joulukuussa Eurooppa-neuvoston selkeän tuen. Eurooppa-neuvosto päätti pitää Euroopan unionin ovet auki Kaakkois-Euroopan maille ja ne voivat siitä astua sisään kunhan kukin niistä ensin täyttää kaikki jäsenyyden velvoitteet.

Huomenna ja perjantaina Sarajevon vierailulla painotan niitä asioita, joita olette tuoneet esille tässä keskustelussa ja joita Euroopan parlamentti painottaa omissa kannanotoissaan. Bosnia ja Hertsegovinan yhtenäisyys on tärkeää, jotta maa voi menestyä EU-tiellä, kuten keskustelussanne painotettiin. Tarvitaan yhteistyötä yli poliittisen kentän. Se on yksi vedenpitävä johtopäätös, jonka voimme tehdä yleensäkin pienten maiden menestyksestä Euroopan unionissa ja niinpä se pätee varmasti myös Bosnia ja Hertsegovinaan.

Olennaisinta on nyt se, että Bosnia ja Hertsegovinan poliittiset johtajat tuntevat vastuunsa ja toteuttavat välttämättömiä uudistuksia, jotta maa voi edetä kohti Euroopan unionia ja tarjota paremmat elämisen edellytykset omille kansalaisilleen.

 
  
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  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

 
  
  

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

 
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