Пълен протокол на разискванията

Сряда, 14 март 2007 г. - Страсбург

12. Време за въпроси (въпроси към Съвета)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0012/2007).

Foram apresentadas as seguintes perguntas ao Conselho.

Pergunta nº 1 de Laima Liucija Andrikiene (H-0174/07)

Assunto: Ulterior ratificação da Constituição da UE

Uma das prioridades da Presidência alemã da UE consiste na prossecução do processo de ratificação da Constituição da UE.

Será que a Presidência alemã já disporá de um roteiro aplicável ao ulterior processo constitucional, por forma a adoptar uma Constituição antes das próximas eleições europeias em 2009?

Quais são as diligências concretas que a Presidência alemã envidará, de molde a lograr o seu objectivo de ratificação atempada da Constituição?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entsprechend dem Auftrag, den der Rat auf seiner Tagung im Juni 2006 erteilt hatte, wird der deutsche Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorlegen. Der Europäische Rat hatte darum ersucht, in diesem Bericht den Stand der Beratungen über den Verfassungsvertrag einer Bewertung zu unterziehen und mögliche künftige Entwicklungen aufzuzeigen.

Als Teil der Vorarbeiten zu diesem Bericht hat der Vorsitz erste Gespräche mit Vertretern aller Mitgliedstaaten geführt. In den nächsten Wochen wird es auf verschiedenen Ebenen weitere Kontakte geben. Da diese Bemühungen noch andauern, ist der Vorsitz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage anzugeben, welche Punkte der Bericht gegebenenfalls enthalten wird, und er möchte diesem in keiner Weise vorgreifen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Aš dėkoju Tarybos atstovui už atsakymą, bet šis atsakymas manęs netenkina, nes tai yra vienas iš Vokietijos prioritetų. Aš klausiau labai konkrečių dalykų ir norėčiau, kad vis dėl to Tarybos atstovas pakomentuotų tą dokumentą, kuris yra šiandien rengiamas (bent svarbiausius, esminius jo punktus).

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Verehrte Frau Kollegin! Ich kann hier nichts anderes antworten, als auf das Verfahren hinzuweisen. Wir sind beauftragt worden, einen solchen Bericht auf der Grundlage intensiver Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten zu erstellen.

Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Bericht wird dem Gipfel im Juni vorgelegt und die letzten Arbeiten an diesem Bericht werden auch erst im Juni dieses Jahres gemacht werden können. Es wäre eine große Beeinträchtigung der Chancen, wirklich weiterzukommen, wenn ich hier irgendwelche Einzelheiten unserer Ideen, die wir in den Bericht einfügen können, bekannt gäbe. Ich kann nur sagen, wir sind im Konsultationsprozess, wir werden ihn bis Juni fortsetzen, und wir werden dann einen umfassenden Bericht vorlegen. Aus diesem Bericht wird sich natürlich auch ergeben, welches die möglichen weiteren Schritte sind. Aber darüber muss dann natürlich der Europäische Rat entscheiden.

  Presidente. Senhores Deputados, é preciso esclarecer à partida um ponto de situação: nós tivemos para esta pergunta o pedido de cinco perguntas complementares. Eu tenho um leque de 100 perguntas ao Conselho, não vou ser todas respondidas mas tentarei que o Conselho responda ao maior número possível, portanto eu só posso dar a palavra a dois senhores deputados por cada questão e obviamente utilizarei o critério habitual tentando a alternância de grupos políticos.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Thank you, President-in-Office, for your answer. I, for one, was very happy with it, but deliberately did not say very much.

However, as you are talking about a consultation process, will you accept that, as part of the consultation, you should listen to those who think that a revisiting of a constitution or, indeed, a constitutional treaty is not a very good idea? We look forward to your report, but please open your minds to excluding, as well as including, certain things. Do you accept that, sir?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Wir sind in diesem Konsultationsprozess auf eine ganz breite Meinungsbildung angewiesen und akzeptieren alle Vorschläge und alle Berichte, die wir von den einzelnen Ländern bekommen. Die Frage ist nur, was davon in unseren Gesamtbericht aufgenommen wird, aber das können wir erst entscheiden, wenn wir den vollen Überblick haben.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pastarajame Vadovų susitikime Lenkija išreiškė nepasitenkinimą dėl sprendimo priėmimo būdo galvodama, kad nuo to nukenčia Lenkijos interesai. Yra taip pat kai kurių šalių, kurios nepatenkintos Komisijos narių skyrimo būdu ir Komisijos narių skaičiumi. Ar į tai gali būti atsižvelgta ir ar tai turės įtakos Konstitucijos tolesniam keitimui, peržiūrėjimui?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Selbstverständlich arbeiten wir viel lieber in einem Rahmen von allseits zufriedenen Mitgliedern, aber in diesem Punkt, den ich zu beantworten habe, geht es ja um die Frage der Konsultationen und des Berichts. Da haben wir ein einhelliges Mandat bekommen, ein Mandat, an dem nach meiner Information Polen auch mitgewirkt hat. Hier gibt es keine Schwierigkeiten mit dem Mandat und auch keine Unstimmigkeiten.

Wir hoffen, dass wir auf der Basis dieses Berichts, den wir abzugeben haben, im Kreise aller 27 Mitglieder zusammenfinden und uns über die weiteren Schritte austauschen, die dann zu einem akzeptablen Verfassungsprozess führen werden.

  Presidente. Pergunta nº 2 de Claude Moraes (H-0077/07)

Assunto: Progressos registados no contexto da Decisão-Quadro relativa à luta contra o racismo e a xenofobia

Poderá o Conselho comunicar os progressos registados no contexto da Decisão-Quadro relativa à luta contra o racismo e a xenofobia?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Bereich Justiz und Inneres. Der Ausschuss nach Artikel 36 hat dieses Instrument im Januar 2007 auf der Grundlage eines deutschen Kompromissvorschlages erörtert. Der deutsche Kompromissvorschlag beruht weitgehend auf dem Luxemburger Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2005, der für die große Mehrheit der Delegation eine gute Grundlage für eine Einigung über den Rahmenbeschluss darstellen könnte. Darüber hinaus kam dieses Thema am Rande der Tagung des Rates vom 15. Februar 2007 in Brüssel während des Mittagessens zur Sprache. Der Vorsitz beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Beratungen einen überarbeiteten Text zu erstellen und dem Rat auf seiner Tagung am 19. April 2007 vorzulegen.

  Emine Bozkurt (PSE), Plaatsvervangend auteur. – Dank u wel voor de beantwoording van de vraag. Ik wil toch graag van u het volgende weten. U zegt dat het op 17 april weer ter sprake zal komen, maar kunt u ook even een overzicht geven van de concrete stappen die we de komende drie maanden van het Duitse voorzitterschap kunnen verwachten? En als die niet te verwachten zijn, wat u denkt dat de overdracht van het dossier aan Portugal voor de vooruitgang zal betekenen?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich kann eigentlich nur noch einmal wiederholen, dass der konkrete Schritt, den wir am 19. April zu machen beabsichtigen, nämlich einen überarbeiteten Text des Rahmenbeschlusses vorzulegen, ein wichtiger Schritt vorwärts ist. Aus dem Text dieses Rahmenbeschlusses werden sich dann die entsprechenden Aufgaben für die Länder ergeben, was die Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeht.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Ich habe eine eher konkrete Frage, die sich im Zuge unserer Diskussion zu dieser Thematik gestellt hat. Sie betrifft das Aufeinanderprallen zweier Philosophien: Einerseits — wie bei uns in Österreich und bei Ihnen auch — das Vorhandensein eines so genannten Verbotsgesetzes, das gewisse Äußerungen unter Strafe stellt, auf der anderen Seite das Primat der freien Meinungsäußerung, das in anderen europäischen Ländern sozusagen über derartigen Regelungen steht. Wie ist der Stand der Diskussionen im Rat über diese Frage?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben Recht. Man kann Ihnen nicht widersprechen, dass es hier diesen schwer auflösbaren Gegensatz zwischen diesen beiden Rechtsgütern gibt. Insofern wird der Rahmenbeschluss den einzelnen Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum lassen, um ihre konkreten Entscheidungen entsprechend der Rechtskultur im jeweiligen Land zu treffen.

Zum Beispiel wird der Rahmenbeschluss nicht irgendwelche Aussagen bezüglich einzelner historischer Ereignisse machen, deren Leugnung dann unter Strafe zu stellen wäre. Das ist dann eine Angelegenheit, die jedes Land selbst entscheiden muss. Der Rahmenbeschluss muss jedoch sicherlich eine Aussage darüber machen, dass das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermorden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt werden soll.

Wie nun im Einzelnen ausgeführt und begründet wird, was genau einen solchen Straftatbestand auslöst und was womöglich nach Auffassung des einzelnen Landes noch dazu kommen muss, wird sicherlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben und in diesem Rahmenbeschluss nicht im Einzelnen geregelt werden können.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Aš vis tik norėčiau suprasti, ką bus bandoma pasiekti Vokietijos pirmininkavimo metu? Liuksemburgo pirmininkavimo metu susitarimo nepavyko pasiekti. Ar aš teisingai suprantu, kad bus bandoma bent minimaliai harmonizuoti įstatymus, numatančius baudžiamąją atsakomybę už rasistinės ir ksenofobiškos informacijos skleidimą, ar dar ką nors?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Zu dem, was wir vorhaben, darf ich nochmals auf meine Antwort von eben verweisen. Ich kann nur noch einmal sagen, dass es im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit um die Definition von eher abstrakten Tatbeständen geht, über die in diesem Rahmenbeschluss Einigung erzielt werden soll. Ich möchte nicht nochmals darauf eingehen, was ich eben gesagt habe. Die Ausführung und die Entscheidung im Einzelnen wird weiterhin Sache der Länder bleiben.

  Presidente. Pergunta nº 3 de Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0080/07)

Assunto: Limite de idade para os jogos electrónicos violentos

Que iniciativas imediatas tenciona a Presidência alemã adoptar tendo em vista reprimir a difusão de vídeos e jogos electrónicos de conteúdo violento, atendendo a que este fenómeno preocupa toda a sociedade europeia e que se assiste a um agravamento dos riscos provocados pela sua difusão?

Entenderá a Presidência que a repressão da violência e da difusão dos suportes que incitam à violência pode ser contrária às regras da livre concorrência ou à liberdade de expressão?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden haben sich die Minister darauf verständigt, sich beim Thema Gewaltvideos und Gewaltspiele zunächst einen Überblick über die verschiedenen nationalen Regeln in diesem Bereich zu verschaffen. Die angestrebte Bestandsaufnahme der geltenden nationalen Regelungen soll sie Grundlage für einen Vergleich der Schutzstandards, Interventionsmöglichkeiten und Sanktionen sowie für eine Orientierung der Mitgliedstaaten am besten System bilden.

Die Ratspräsidentschaft hat in der Folgezeit einen Fragebogen erarbeitet, auf dessen Grundlage die Rechtslage in den Mitgliedstaaten zu Gewalt verherrlichenden Medien — insbesondere Video- und Computerspiele sowie Filme — erfasst werden soll. Der Fragebogen ist umfassend angelegt und erstreckt sich auch auf die Vorschriften zum Jugendschutz. Er bezieht sich auf allgemeine Verbote im Strafrecht und in anderen Rechtsvorschriften, auf speziell dem Schutz Minderjähriger dienende Verbote sowie auf Alterskennzeichnungssysteme.

Der Fragebogen wird auch das Problem aufgreifen, inwiefern das Recht der freien Meinungsäußerung in den jeweiligen nationalen Rechtssystemen sichergestellt wird. Gegenstand der Abfrage sollen schließlich die in den Mitgliedstaaten verbotenen Gewaltspiele sein, die auf einer gesonderten Liste erfasst werden sollen. Angestrebt ist eine kurzfristige Übermittlung des Fragebogens an die Mitgliedstaaten, von denen Rückmeldungen bis April erbeten werden sollen. Auf der Grundlage der noch im Anschluss an das erste Halbjahr 2007 vorgesehenen Auswertung der Abfrage soll das Ziel, in diesem Bereich einen EU-weiten Schutzstandard zu schaffen, weiterverfolgt werden.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ τον Υπουργό, εκπρόσωπο του Συμβουλίου, για την απάντηση, εύχομαι καλή επιτυχία στη συλλογή απαντήσεων στο ερωτηματολόγιο και συγχαίρω για το σύντομο χρονοδιάγραμμα.

Η ερώτησή μου δεν αφορά τα όρια ηλικίας, όπως είπε ο Πρόεδρος, αλλά το συσχετισμό της απαγόρευσης με την εσωτερική αγορά. Έχω ένα παράδειγμα της χώρας μου, που απαγόρευσε τα τυχερά παιχνίδια και έχει καταδικαστεί από το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων για λόγους εσωτερικής αγοράς. Εσείς θέτετε και το θέμα της ελεύθερης έκφρασης γνώμης, που είναι και αυτό ένα ζήτημα που θα εμποδίσει την απαγόρευση.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben ganz richtig verstanden, was wir machen wollen. Wir wollen einen gemeinsamen EU-Schutzstandard erreichen. Im Augenblick konnte ich Ihnen aber nur schildern, wie wir das machen. Im Grunde genommen ist das die Abfrage von best practice. Wir haben bisher in der Tat in der EU sehr verschiedene Regelungen, und unsere Idee ist, mit diesem Fragebogen zu ermitteln, was wie funktioniert, welche Erfahrungen wo gemacht worden sind, um dann zu einem gemeinsamen EU-Schutzstandard zu kommen, indem wir einfach vergleichen und schauen, was als Gemeinsamkeit dabei herauskommen kann.

Wir sehen angesichts der großen Unterschiede in der Praxis in den verschiedenen Ländern eigentlich keine andere vernünftige Möglichkeit als zunächst einmal eine solche Abfrageaktion durchzuführen und dann nach den best practice-Beispielen zu suchen.

  Inger Segelström (PSE). – Frågeställaren efterfrågar åldersgränser på spel. Det finns en delvis EU-finansierad PG-märkning idag. I mitt land Sverige är alla dataspel åldersmärkta med ett samarbete mellan branschen och mellan staterna: +3 år, +7 år, +12 år, +16 år, +18 år. Dessutom har alla dataspel innehållsbeskrivning om diskriminering, om droger, det som är skrämmande och otäckt, grovt språk, sex och nakenhet och våld. Det finns idag ett väldigt bra system och EU är som sagt med och finansierar det. Jag skulle önska att både rådet och parlamentet tog del av detta, så att vi kan diskutera det när vi kommer till barnrapporten som kommissionen kommer med just nu.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Sie haben praktisch in einem Zuge den Fragebogen beantwortet und für das schwedische System geworben. Das ist natürlich zulässig, das nehmen wir gerne mit. Nur werden wir uns eben — und das werden Sie verstehen — auch die Informationen über andere funktionierende oder auch nicht funktionierende Systeme holen müssen, bevor wir zu einer Entscheidung über einen vernünftigen gemeinsamen Ansatz der EU kommen. Aber wir werden mit großer Aufmerksamkeit auch Ihre Erfahrungen studieren.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θέλω να επισημάνω ότι η μετάφραση του τίτλου της ερωτήσεώς μου είναι λανθασμένη. Δεν έχω ρωτήσει για τα όρια ηλικίας, έχω ρωτήσει για τη σχέση της απαγόρευσης με τους κανόνες εσωτερικής αγοράς.

  Presidente. O esclarecimento vai ficar naturalmente registado.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Mich würde interessieren, ob es möglich wäre, auf europäischer Ebene eine Meldestelle einzurichten, wo man elektronisch jene Dinge übermitteln kann, die uns als besonders anstößig erscheinen?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Da ich ja geschildert habe, dass wir uns im Augenblick sozusagen im Stadium der Bestandsaufnahme befinden, nehme ich Ihren Vorschlag einfach als eine Ergänzung zu den verschiedenen Beispielen hinzu, die wir gerade sammeln, und danke Ihnen herzlich.

  Presidente. Pergunta nº 4 de Sarah Ludford (H-0083/07)

Assunto: Combate à corrupção

No termos do artigo 9.º da Decisão-Quadro 2003/568/JAI⁽¹⁾ do Conselho relativa ao combate à corrupção no sector privado, os Estados-Membros deveriam transmitir, até Julho de 2005, ao Conselho e à Comissão o texto das disposições que transpõem as suas obrigações para o direito nacional. O Conselho deveria avaliar, até 22 de Outubro de 2005, em que medida os Estados-Membros respeitaram as disposições da Decisão-Quadro, com base num relatório elaborado a partir dessas informações e num relatório escrito da Comissão. Procedeu o Conselho a esta avaliação?

Em particular, recebeu o Conselho informações sobre a transposição da Decisão-Quadro de 2003 para o direito nacional do Reino Unido? No entender do Conselho, por que motivo não houve no Reino Unido processos penais contra o suborno de agentes estrangeiros? Em que medida considera o Conselho que a decisão do governo do Reino Unido, de Dezembro de 2006, de encerrar o inquérito relativo a corrupção no negócio de armas “Al Yamamah” entre a BAE Systems e a Arábia Saudita: a) respeita as obrigações do Reino Unido por força da Decisão-Quadro da União Europeia, b) está em conformidade com as obrigações do Reino Unido previstas na Convenção da OCDE de 1997 sobre a Luta contra a Corrupção, e c) contribui para as tentativas da União Europeia de erradicar a corrupção nas transacções comerciais em todo o mundo?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten noch nicht erhalten. Deshalb hat der Rat die Frage, ob die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind, auch noch nicht geprüft.

Der Rat hat jedoch Informationen über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2003 zur Bestechung im privaten Sektor in britisches Recht erhalten. Gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses überprüft der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses angenommen haben.

Der Rat ist dagegen nicht verpflichtet, zu überprüfen, auf welche Weise in den Mitgliedstaaten Verfahren durchgeführt werden. Es ist auch nicht Aufgabe des Rates, sich zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des von der Frau Abgeordneten genannten OECD-Übereinkommens zu äußern.

  Chris Davies (ALDE), deputising for the author. – The allegation is that a British company, BAE Systems, corruptly paid bribes in order to win a competitive advantage over other European defence contractors in Saudi Arabia and that an independent investigation of this behaviour has been stopped by the UK Government. Surely this not only breaches countless principles of the European Union, but also competition policy rules as well. Has the Council considered calling on the Commission to take infringement action against the UK Government, and if not, why not? What does it take to get the Council to point the finger at one of its own members?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Wir müssen sehr genau darauf achten, welche Rechte der Rat hier hat. Soweit wir informiert sind, geht es in dem von Ihnen angesprochenen Fall von BAE Systems um die mögliche Bestechung von ausländischen Amtsträgern. Das ist nun aber genau der Bereich, der nicht geregelt ist. Geregelt sind Fälle von Bestechung im privaten Bereich, und nicht von Amtsträgern und schon gar nicht von ausländischen Amtsträgern. Insofern ist der Rat nicht gehalten, hier tätig zu werden.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob die Präsidentschaft die Meinung vertritt, dass es vielleicht zweckmäßig wäre, zusammen mit der europäischen Kommission neue Maßnahmen zu erörtern, wie der Kampf gegen Korruption verstärkt werden könnte.

Wir wissen, dass der Korruptionsindex in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich ist, und es wäre gut, wenn wir gemeinsam ein niedrigeres Niveau erreichen könnten.

  Gerton Erler, amtierender Ratspräsident. Lieber Kollege Paleckis, selbstverständlich ist auch die jetzige Präsidentschaft sehr daran interessiert, insgesamt den Kampf und den Einsatz gegen Korruption, egal in welchem Land, zu verstärken.

Aber ich hatte hier in meinem ersten Teil der Antwort berichtet, dass uns der Bericht der Kommission für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses schriftlich noch nicht vorliegt. Ich glaube, es macht Sinn abzuwarten und diesen Bericht dann zu prüfen und zu analysieren, um zu sehen, wo hier eventuell noch Handlungslücken bestehen oder Handlungsbedarf vorliegt, und dann zu entscheiden. Ich glaube aber, dass das ein wichtiger Hinweis ist und dass es durchaus möglich erscheint, dass wir solche Lücken entdecken und dann handeln müssen.

  Presidente. Pergunta nº 5 de Glenis Willmott (H-0084/07)

Assunto: Manifesto europeu sobre o cancro do colo do útero

Gostaria de chamar a atenção para a semana europeia de prevenção contra o cancro do colo do útero realizada em Janeiro e a publicação de um manifesto para a erradicação desta doença. O manifesto contém quatro pontos.

O primeiro ponto exorta a que se trabalhe rapidamente para pôr em prática programas populacionais de rastreio do cancro do colo do útero que sejam eficazes, em conformidade com as directrizes europeias sobre a qualidade do rastreio do cancro do colo do útero, juntamente com programas educativos de saúde pública de nível profissional, a fim de garantir que todas as mulheres beneficiem plenamente dos serviços postos à sua disposição.

O segundo ponto recomenda o intercâmbio de boas práticas entre os Estados­Membros, a fim de que a experiência de nível internacional existente em alguns Estados­Membros possa ser uniformemente aplicada na União Europeia.

O terceiro ponto recomenda uma investigação independente efectuada com base na população a fim de definir os meios mais adequados para aplicar as novas tecnologias disponíveis no âmbito dos programas de saúde pública e, assim, assegurar a máxima redução possível dos casos de cancro do colo do útero na União Europeia.

O quarto ponto reconhece e apoia o papel essencial desempenhado pelas associações caritativas, as organizações não governamentais e os voluntários com vista a reduzir os casos de cancro do colo do útero na Europa.

A Presidência alemã apoia este manifesto e, em caso afirmativo, que diligências tenciona efectuar para garantir a sua implementação efectiva na UE?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich danke der Frau Abgeordneten dafür, dass sie auf diese wichtige Frage aufmerksam gemacht hat. Ich verweise die Frau Abgeordnete ferner auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E-2552/06 von Jolanta Dičkutė.

In seinen Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen vom 2. Juni 2006, niedergelegt im Amtsblatt C 146 vom 22. Juni 2006, hat der Rat anerkannt, dass der Gebärmutterhalskrebs eine Krankheit ist, die ausschließlich bei Frauen auftritt, was auch in dem Text der Erklärung zum Ausdruck kommt. Der Rat hat betont, wie wichtig spezifische Ansätze für den Umgang mit Frauenkrankheiten sind, und hat die Kommission ersucht, den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Praktiken im Rahmen einer gender-sensitiven Gesundheitsförderung und Vorbeugung zu unterstützen.

Die Erhebung von Daten und der Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf den Gebärmutterhalskrebs gehören zu den Maßnahmen, für die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2003-2008, über das derzeit beraten wird, eine Finanzierung vorgesehen ist. Der deutsche Vorsitz ist entschlossen, eine endgültige Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament herbeizuführen, die sicherstellt, dass das Programm ab dem 1. Januar 2008 umgesetzt wird.

  Glenis Willmott (PSE). – Thank you for that reply, President-in-Office.

The Council will be aware that a new vaccine is now available that can protect thousands of women against cervical cancer. In fact, estimates indicate that about 32 000 cancers in women could be prevented by this vaccine.

Given this, can the Council assure this House that a vaccination programme will be implemented as widely as possible throughout all 27 of the EU Member States, and can you also give assurances that a comprehensive programme of education and information will be implemented to ensure that all parents are fully aware of the benefits of such a programme?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Sie haben Recht. Es trifft zu, dass die Zulassung dieses Impfstoffs gegen humane Papillomaviren ein wichtiger Fortschritt bei der Prävention von Gebärmutterhalskrebs ist. Es soll ja so sein, dass durch diese Impfung in 96 bis 100 % der Fälle ein Schutz gegen den Krebs entsteht. Allerdings ist diese Impfung noch sehr neu und die Entwicklung möglicher Impf- und Informationsstrategien — das haben Sie ja auch erwähnt — steht erst am Anfang. Insofern steht in diesem Bereich im Augenblick noch der Austausch von Wissen und Erfahrung im Vordergrund.

Allerdings glauben wir auch, dass über Informationsmaßnahmen, auch über die Umsetzung von entsprechenden Früherkennungsleitlinien, die es hier ja schon gibt, der Schutz wesentlich verbessert werden kann.

  Presidente. Pergunta nº 6 de Bernd Posselt (H-0086/07)

Assunto: Negociações de adesão com a Croácia

Como avalia o Conselho a actual situação das negociações de adesão com a Croácia e que progressos ainda estão previstos para o ano corrente, tais como a abertura e o encerramento de novos capítulos?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Posselt! Der Rat hat Kroatien in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 seine Anerkennung für die erzielten Fortschritte ausgesprochen. Er betonte dabei, dass die Beitrittsverhandlungen gut begonnen haben und erste Ergebnisse erzielt wurden. Gleichzeitig hob der Rat hervor, dass Kroatien nunmehr auf den bisherigen Fortschritten aufbauen muss. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen richtet sich weiterhin nach den Fortschritten des Kandidaten. Wie die Präsidentschaft auch im Rahmen der dritten Tagung des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates am 6. März gegenüber Kroatien erklärt hat, sollte die kroatische Regierung die Beschleunigung der Reform im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung besonders aufmerksam vorantreiben.

Im Bereich der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die von Kroatien noch zu erfüllen sind, hat der Rat die staatlichen Beihilfen und den Erwerb von Immobilieneigentum hervorgehoben. Der Rat begrüßt, dass Kroatien auch weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, und betont, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig sind Verbesserungen bei der Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechern durch die kroatische Justiz notwendig. Außerdem muss Kroatien verstärkte Anstrengungen zugunsten gutnachbarlicher Beziehungen unternehmen, wozu auch die erforderlichen Bemühungen um eine Beilegung offener bilateraler Fragen, besonders von Grenzstreitigkeiten, gehören.

Der Rat hat das Screening in Bezug auf 22 Verhandlungskapitel bereits abgeschlossen. Für sieben Kapitel wurden Benchmarks festgelegt, die Kroatien erfüllen muss, damit die Verhandlungen eröffnet werden können. Bezüglich der restlichen 15 Kapitel wurde Kroatien direkt aufgefordert, der Beitrittskonferenz seine jeweilige Verhandlungsposition zu unterbreiten.

Was die Eröffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln in den Beitrittsverhandlungen betrifft, so sind zwei Kapitel, nämlich Wissenschaft und Forschung und Bildung und Kultur, eröffnet und vorläufig geschlossen worden. Drei weitere Verhandlungskapitel – Wirtschaft- und Währungspolitik, Unternehmens- und Industriepolitik sowie Zollunion – sind eröffnet worden. Darüber hinaus liegen die Verhandlungspositionen beider Parteien zu Kapitel 7 – das sind die Vorschriften über geistiges Eigentum – vor, das voraussichtlich in Kürze eröffnet wird. Kroatien hat der Konferenz seine Verhandlungsposition zu fünf weiteren Kapiteln übermittelt.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Staatsminister! Als EVP-Berichterstatter für den Beitritt Kroatiens hoffe ich, dass die Verhandlungen spätestens vor der nächsten Europawahl abgeschlossen werden können und Kroatien dann schon mitwählt.

Meine konkrete Frage: Halten Sie es für denkbar, dass unter der deutschen Präsidentschaft noch etwa acht Kapitel eröffnet werden, und können Sie mir wirklich zusichern, dass man mit Kroatien nicht strenger umgeht als mit anderen Beitrittskandidaten? Wir im Europäischen Parlament haben nämlich manchmal den Eindruck, als würde man gegenüber Kroatien manches in früheren Erweiterungsrunden an Genauigkeit Versäumte nachholen.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, Sie können zumindest versichert sein, dass wir einen absolut fairen Umgang mit Kroatien vorantreiben werden. Natürlich haben Sie Recht, dass sich, wenn Sie etwa die Rahmenbedingungen der Verhandlungen mit der Türkei betrachten, im Laufe der Zeit auch das Instrument der Verhandlungen verändert hat, und wenn Sie etwa an die Benchmarks denken, die neu eingeführt worden sind, dann ist es in der Tat so, dass sich der Rahmen und die Instrumente weiterentwickelt haben.

Das ist aber jetzt keine Sache, die speziell Kroatien betrifft, sondern es ist natürlich klar, dass dies bei allen künftigen Beitrittsverhandlungen gelten wird, etwa auch mit den Staaten des Westbalkan, die ja ebenfalls hoffen, dass diese Verhandlungen irgendwann einmal begonnen werden. Das ist also sozusagen keine Lex Croatia, die hier angewandt wird, sondern das ist die Weiterentwicklung der Instrumente im Rahmen der ganzen europäischen Erweiterung.

Was Ihre Bitte um Prognosen angeht, muss ich sagen, dass Prognosen schwierig sind. Ich kann Ihnen eigentlich nur generell sagen, dass wir den Eindruck haben, dass Kroatien insgesamt ein sehr gewissenhafter und sehr engagierter Partner in diesen Verhandlungen ist und dass wir unbeschadet anderer politischer Rahmen- oder Zeitvorstellungen versuchen, die Verhandlungen zügig voranzubringen.

Ich habe ja den Verhandlungsstand, der sehr beachtlich ist, genannt. Wenn Sie sich überlegen, dass Kroatien erst 2003 einen Antrag gestellt hat, 2004 dann den Status eines Beitrittskandidaten bekommen hat, und dass seit letztem Oktober verhandelt wird, dann ist das — auch im Vergleich zu den letzten Verhandlungsprozessen mit den 12 Ländern, die inzwischen in die EU aufgenommen wurden — ein ganz erstaunlich schneller Fortschritt. Wir gehen davon aus, dass beide Seiten hier an einem weiteren schnellen Fortschritt interessiert sind.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Sie haben selbst im direkten Vergleich auch die Türkei angesprochen. Hier wurden einige Verhandlungskapitel ausgesetzt bzw. beschlossen, keine weiteren zu eröffnen. Ist aus der Sicht des Rates hier tatsächlich eine unterschiedliche Geschwindigkeit im Verhandlungsprozess festzustellen, oder ist es im Grunde genommen nur eine formale Maßnahme, die sich irgendwann einmal auswirken wird?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie wissen ja, dass es einen konkreten politischen Hintergrund für diese zeitweilige Aussetzung der Verhandlungen über bestimmte Kapitel gibt. Es ist in der Hand der Türkischen Republik, dieses Problem zu lösen, so dass man dann wieder zum normalen Rhythmus zurückfinden könnte.

Aber eines gilt natürlich: Wir wissen, dass bei der ganzen Verhandlungsstrategie mit der Türkei ja noch einmal andere Regeln gelten als bei den bisherigen Verhandlungen – auch bei denen, die jetzt parallel dazu laufen –, indem jedesmal wieder ein Konsensbeschluss nötig ist, um ein Kapitel zu eröffnen oder ein Kapitel abzuschließen. Der Beschluss vom Oktober 2005 gibt allen Mitgliedstaaten die Chance, bei den Verhandlungen eine besonders starke eigene Rolle und auch eine kontrollierende Rolle zu spielen. Das war auch die Basis für den Konsens, Verhandlungen überhaupt erst zu eröffnen. Das ist der türkischen Seite auch klar, und sie hat diesem Ansatz und Prozedere auch zugestimmt.

Insofern kann man nicht sagen, dass hier eine Negativbehandlung stattfindet, sondern der Konsens war anders überhaupt nicht zu erzielen. Beide Seiten haben dem zugestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Bekanntlich gehören regionale Zusammenarbeit und gute nachbarliche Beziehungen zur europäischen Politik. Sie haben erwähnt, dass es manche Schwierigkeiten in den Beziehungen zu anderen Staaten gibt, z.B. Grenzstreitigkeiten. Liegt es Ihrer Einschätzung nach mehr an Kroatien oder an Nachbarstaaten, dass diese Grenzverträge noch nicht unterzeichnet sind?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich möchte eigentlich eine Schuldzuweisung, verehrter Justas Paleckis, vermeiden. Das haben wir bei allen anderen Beitrittsprozessen auch nicht gemacht. Wir haben immer gesagt, dass es unter den Kopenhagener Kriterien eines gibt, das besagt, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen organisiert sein müssen. Die Probleme mit den Nachbarn – das ist eine Voraussetzung – müssen gelöst sein. Solange uns ein Land nicht bittet, in irgendeiner Weise tätig zu werden, gehen wir davon aus, dass das Land selbst versucht, diese Probleme zu lösen, weil dies eine Voraussetzung für den Erweiterungsprozess und den Beitrittsprozess überhaupt ist. Wir sollten jetzt in diesem Stadium mit Kroatien auch keine andere Politik verfolgen als das, was wir in der Vergangenheit mit den zwölf Staaten gemacht haben, die auch alle in eigener Verantwortung diese Nachbarschafts- und Grenzprobleme gelöst haben. Das gilt ja auch für die baltischen Staaten, obwohl da leider jetzt auch noch einige Dinge nachträglich zu regeln sind. Von dieser guten Übung sollte man jedoch nicht abweichen.

  Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto:

Pergunta nº 7 de Sajjad Karim (H-0089/07)

Assunto: Zimbabué

As sanções actualmente aplicadas pela UE contra o regime de Robert Mugabe terminam em 20 de Fevereiro de 2007.

No seguimento da "Operação Murambatsvina", o desalojamento forçado de centenas de milhares de pessoas que viviam em acampamentos informais pelo país, em 2005, o Governo zimbabuense tem reiteradamente impedido os esforços da ONU no sentido de providenciar abrigos de emergência e tem sujeitado algumas das pessoas mais vulneráveis a repetidos desalojamentos forçados.

Tendo o que precede em conta, e as comprovadas violações dos direitos humanos sofridas pelos opositores ao regime de Robert Mugabe, pode o Conselho garantir que a recusa da EU em aceitar estas violações será manifestada através de uma renovação das sanções?

Pergunta nº 8 de Eoin Ryan (H-0169/07)

Assunto: Relações entre a União Europeia e o Zimbabué

Tendo em conta as flagrantes violações dos direitos do Homem no Zimbabué, pode o Conselho indicar que medidas tenciona tomar contra o Governo deste país? Está o Conselho ciente de que o Zimbabué está à beira de uma situação de fome generalizada e de que o Governo sul-africano tem apoiado o Governo do Zimbabué tanto a nível político como a nível económico ao longo dos últimos anos?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, diese Fragen, die in der Tat sachlich zusammengehören, gemeinsam zu beantworten.

Die Antwort lautet wie folgt: Der Rat kann bestätigen, dass die gegen die Führung Simbabwes verhängten restriktiven Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Form fortgesetzt werden. Am 19.2.2007 ist eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt. Der Rat hat das letzte Jahr hindurch die Lage in Simbabwe aufmerksam verfolgt. Er konnte dabei in Bezug auf die Kriterien, die er als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme des Dialogs aufgestellt hat, keine Verbesserungen feststellen.

Die humanitäre und soziale Situation in Simbabwe wird vom Rat mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Humanitäre Hilfe unter Einschluss von Nahrungsmittelhilfe wird im notwendigen Umfang geleistet. Der Lage der Menschenrechte in Simbabwe gilt das besondere Augenmerk des Rates. Im September 2006 wurden gewaltsame Übergriffe auf demonstrierende Gewerkschaftler zum Anlass genommen, in einer Erklärung die Regierung von Simbabwe aufzufordern, „die Einschüchterung und die Übergriffe einzustellen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger zu achten“. In diesem Zusammenhang hat die EU ausdrücklich auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker hingewiesen, die auch Simbabwe unterzeichnet hat.

Auf die am 11. März 2007 gewaltsam aufgelöste friedliche und unter christlicher Schirmherrschaft stehende Kundgebung in Harare, bei der ein Teilnehmer getötet, mehrere verletzt und viele festgenommen wurden, hat die Präsidentschaft umgehend mit einer Erklärung reagiert. Sie hat ihre Besorgnis über die Kriminalisierung dieser friedlichen Veranstaltung durch die simbabwischen Organe ausgedrückt und die umgehende Freilassung der Festgenommenen, deren Zugang zu rechtlichem Beistand und die Gewährung medizinischer Hilfe gefordert.

Die Krise in Simbabwe hat seit Jahren unbestritten negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die gesamte Region. Was die Rolle Südafrikas betrifft, so geht der Rat davon aus, dass dieses Land die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Simbabwe genauestens verfolgt und auf den Südafrika zur Verfügung stehenden Wegen an einer Lösung des Problems arbeitet.

  Fiona Hall (ALDE), deputising for the author. – Mr President, the extension of the restrictions in Zimbabwe is very welcome, but given the catalogue of human rights abuses, including the recent mistreatment of Morgan Tsvangirai and his colleagues, and given the possibility that the current regime may well remain in place after elections at the end of this month, how does the Council intend to handle the African Union’s insistence that all its Member States participate in the EU-Africa summit, scheduled for Lisbon in December?

  Brian Crowley (UEN), deputising for the author. – Thank you, President-in-Office, for your response.

Following the arrest of Morgan Tsvangirai last Sunday, it was not until Tuesday – yesterday – that he was arraigned before a court and given access to medical treatment.

We all know about the human rights abuses that have taken place – they have been well catalogued over the last few months – but there are also the effects on the human population: 3.5 million refugees have left Zimbabwe. Furthermore, last Saturday the price of a loaf of bread was 3000 Zimbabwean dollars and today it is 9000. There is 80% unemployment. Is it not now time that neighbouring countries, like South Africa, took a firm stance with Zimbabwe and the corrupt regime of Robert Mugabe?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich möchte vielleicht — da das sehr aktuell ist — mit dem Schicksal von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai beginnen. Neuesten Informationen zufolge wurden die vierzehn unverletzten Verhafteten — nachdem sie wie gefordert vor Gericht erschienen sind —, inzwischen wieder nach Hause geschickt, weil das Gericht offenbar erkannt hat, dass es überhaupt keinen Handlungsgrund hat.

Dies gilt noch nicht für Morgan Tsvangirai, der offensichtlich schwer verletzt worden ist. Nach den neuesten Informationen hat er einen Schädelbruch erlitten und starke Blutverluste gehabt. Im Augenblick liegt er auf der Intensivstation. Weitere elf Verhaftete sind ebenfalls verletzt worden und konnten deswegen bei der Haftprüfung — wenn man das einmal so modern ausdrückt — nicht erscheinen. Ihr Schicksal ist noch unklar. Wir gehen natürlich davon aus, dass sie genauso wie die anderen Unverletzten ebenfalls frei gelassen werden.

Ich will hier noch einmal betonen, dass die Ratspräsidentschaft ihre große Sorge angesichts dieser Misshandlungen und der schweren Verletzungen von führenden Oppositionellen zum Ausdruck gebracht hat: „Die Präsidentschaft unterstreicht erneut die Verantwortung der simbabwischen Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten, die Präsidentschaft wird weiterhin die Ereignisse in Simbabwe aufmerksam beobachten“. Wir sind also entschlossen, angesichts dieser dramatischen Entwicklungen hier weiterhin aktiv zu bleiben.

In diesem Zusammenhang will ich noch auf zwei andere Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist tatsächlich das Verhalten der anderen afrikanischen Staaten. Natürlich gibt es auch in den anderen afrikanischen Staaten Informationen über das Regime Mugabe, und man ist sich auch darüber im Klaren, dass diese dramatische Entwicklung in Simbabwe, — 80 % Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die 5 000 % überschritten hat –, einen gefährlichen Einfluss auf die ganze Region hat.

Gerade aber, weil diese Entwicklung so gefährlich ist, reagieren verschiedene Staaten sehr unterschiedlich. Wir haben hier keine einheitliche Reaktion seitens der afrikanischen Staatenwelt. Zum Beispiel setzt auch das in der Frage angesprochene Südafrika nach wie vor auf stille Diplomatie und will auf diese Weise einen Bruch zwischen den Staaten — gerade mit einem so wichtigen Nachbarstaat — vermeiden. Dahinter stehen sicherlich auch wirtschaftliche Interessen.

Wir bemerken auch, dass es hier einen reziproken Prozess gibt. Je stärker der internationale Druck und die Verurteilung des Regimes Mugabe in Simbabwe ist, desto zurückhaltender werden die afrikanischen Staaten, desto mehr üben sie etwas, was sie selbst vielleicht afrikanische Solidarität nennen. Wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen, klug mit dieser Situation umzugehen. Das bringt mich zu der anderen Zusatzfrage, die sich auf die Vorbereitung des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfels in Lissabon bezieht.

Im Augenblick — und darin sehen wir für unsere Ratspräsidentschaft die wichtigste Aufgabe — steht die inhaltliche Vorbereitung dieses wichtigen Gipfels im Vordergrund. Wir haben ja noch einige andere schwierige afrikanische Themen, die sicherlich auch noch unsere Aufmerksamkeit in diesem Jahr erfordern werden, und deswegen glauben wir, dass wir in diesem ersten Halbjahr vor allem eine substanzielle, eine inhaltliche Vorbereitung dieses Afrikagipfels leisten müssen.

Die Entscheidung, wer zu dem Gipfel eingeladen wird, wird deutlich später fallen, und deswegen werden wir sehr sorgfältig beobachten, was gerade in Simbabwe passiert. Aber eine Entscheidung darüber, wer eigentlich eingeladen werden soll, ist bisher nicht gefallen. Deshalb kann ich diese Frage derzeit auch nicht beantworten.

  Jim Allister (NI). – Minister, I think we would all welcome the renewal of the sanctions against Zimbabwe, but it is clear that much more needs to be done, not least in the light of the wanton abuses of human rights demonstrated by last week’s actions against the opposition. Will the Council in particular maximise pressure on Zimbabwe’s neighbours? Are they not the key to this matter? You talk euphemistically about South Africa applying silent diplomacy, but is the truth of the matter not that South Africa has been propping up this regime for years, and that you are being far too timid in your response to South Africa and need to apply real pressure there?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich habe dieses Thema eben ziemlich ausführlich angesprochen, allerdings eher in einer beschreibenden Form, indem ich dargestellt habe, mit welchen Befindlichkeiten wir es in der Welt der afrikanischen Staaten zu tun haben, vor allem auch im Kreis der SADC, die in der Region zuständig ist. Wir führen einen Dialog mit den SADC-Staaten darüber, den wir auch fortsetzen werden. Aber unsere Erfahrung ist, dass eine mechanische Erhöhung des Drucks nicht dazu führt, dass die afrikanischen Staaten ihren Umgang mit Simbabwe ändern, sondern es ist fast umgekehrt, dass nämlich dann Reflexe von afrikanischer Solidarität aufkommen.

Wir haben bisher noch keine Antwort gefunden, wie wir damit umgehen, aber wir werden selbstverständlich unseren intensiven Dialog mit den SADC-Staaten, natürlich auch mit Südafrika, fortsetzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Reaktion auf diese neuen Vorfälle ist. Im Hintergrund steht da auch die Ankündigung von Mugabe, nun möglicherweise noch einmal zu kandidieren. Darauf fehlen uns bisher die Antworten aus der afrikanischen Umgebung, die sehr wichtig sein werden, um zu entscheiden, wie man darauf reagiert.

  Presidente. Pergunta nº 9 de Dimitrios Papadimoulis (H-0090/07)

Assunto: Artigo 301 do Código Penal turco

No decurso do cortejo fúnebre que precedeu o enterro do jornalista arménio Hrant Dink (em Istambul a 23.1.2007) os milhares de manifestantes que acompanhavam o féretro do jornalista assassinado pediam a revogação do artigo 301 do Código Penal turco, relativo a "ofensa pública à identidade turca". As pressões até agora exercidas não conduziram à revisão deste artigo.

Concorda o Conselho que os julgamentos por infracção a este artigo transformam os acusados em alvos, como o demonstrou o recente assassinato de Hrant Dink? Que medidas imediatas tenciona o Conselho tomar para que o artigo 301 do Código Penal turco seja modificado?

  Gerton Erler, amtierender Ratspräsident. Die Europäische Union hat umgehend auf die tragische Nachricht von der Ermordung Hrant Dinks reagiert. In seiner Erklärung hat der Vorsitz seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die türkischen Behörden, die für diesen verabscheuungswürdigen Mord Verantwortlichen schnellstmöglich identifizieren und festnehmen werden, und dass die Türkei ihren Weg zur vollständigen Verwirklichung der Meinungsfreiheit unbeirrt fortsetzt.

Wie dem Fragesteller bekannt sein dürfte, hat der Rat wiederholt betont, wie wichtig für ihn die Frage der Meinungsfreiheit ist. Weitere kontinuierliche Bemühungen sind erforderlich, damit die freie Meinungsäußerung in der Türkei in Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet ist.

Die spezielle Frage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches sowie anderer Artikel, die vage Formulierungen enthalten, ist von der EU auf allen Ebenen im Rahmen des laufenden Reformprozesses in der Türkei systematisch zur Sprache gebracht worden.

Auf der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei wurde von Seiten der EU klargestellt, dass die Türkei die vage formulierten Artikel gemäß einschlägigen EU-Standards ändern müsse, falls Richter und Staatsanwälte an einer restriktiven Auslegung dieser Bestimmungen festhalten sollten. Wir erwarten, dass die tragische Ermordung Hrant Dinks einen Wendepunkt darstellt, der mit substanziellen Änderungen des Strafgesetzbuches einhergeht.

Im Übrigen kann der Fragesteller versichert sein, dass die Union die Entwicklung in diesem Bereich auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auf allen Ebenen zur Sprache bringen wird. Fortschritte in diesem Schlüsselbereich sind von allergrößter Bedeutung für den allgemeinen Fortgang der Beitrittsverhandlungen.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL), Αναπληρωτής συντάκτης. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να σας πω ότι μόλις χθες ο εισαγγελέας άσκησε δίωξη για προσβολή της κληρονομιάς του Ατατούρκ, εναντίον του Αττίλα Γιαϊλά, καθηγητή των πολιτικών επιστημών, ο οποίος απομακρύνθηκε από το πανεπιστήμιο Γκαζί της Άγκυρας επειδή χαρακτήρισε τον κεμαλισμό οπισθοδρομική ιδεολογία. Η διαδικασία δίωξης είναι φανερό ότι στοχοποιεί τους κατηγορουμένους. Στην περίπτωση του Ντικ μάλιστα το γεγονός ότι αθωώθηκε από το Δικαστήριο δεν εμπόδισε φανατικούς να τον δολοφονήσουν. Επομένως το Συμβούλιο δεν είναι δυνατόν να περιμένει τις αποφάσεις των δικαστηρίων για να απαιτήσει την τροποποίηση του τουρκικού ποινικού κώδικα.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einen Vorgang von gestern hier jetzt nicht im Detail eingehen kann. Allerdings wird durch das, was Sie sagen, leider bestätigt, dass das, was ich hier vorgetragen habe, weiter notwendig ist. Es ist ganz offensichtlich notwendig, auf allen Ebenen – und ich habe geschildert, dass wir das tun – diesen Dialog zu führen, aber auch auf die türkische Seite Druck auszuüben, hier ihre Standards und Gesetze an die europäischen Normen anzupassen.

Das ist ganz entscheidend für die Erfolgschancen der Beitrittsverhandlungen. Das ist im Augenblick der wichtigste Hebel, den der Rat zur Verfügung hat, und wir nutzen diesen Hebel.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, άκουσα με προσοχή την απάντηση που έδωσε ο εκπρόσωπος της Προεδρίας στον συνάδελφο κ. Παπαδημούλη. Φοβάμαι ότι περιορίζουμε το ζήτημα μόνο στην τραγική περίπτωση της δολοφονίας του Χραντ Ντικ. Πιστεύω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη οφείλουν - και εδώ η Γερμανική Προεδρία πρέπει να παίξει το δικό της ρόλο - οφείλουμε λοιπόν όλοι μαζί, κύριε Πρόεδρε, να δούμε την επικίνδυνη διάσταση που παίρνει η ανάπτυξη του εθνικιστικού κλίματος στην Τουρκία.

Με αφετηρία την περιοχή της Τραπεζούντας αναπτύσσεται σήμερα ένα ευρύτερο εθνικιστικό κλίμα που διαπερνά οριζόντια τα πολιτικά κόμματα και θέτει σε κίνδυνο όχι μόνο τη ζωή διανοουμένων, δημοσιογράφων, ανθρώπων των γραμμάτων και της τέχνης αλλά ακόμη και τις ρευστές εσωτερικές δημοκρατικές ισορροπίες και βεβαίως την πορεία της Τουρκίας προς την Ευρωπαϊκή Ένωση.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Was Sie gesagt haben, illustriert noch einmal das Problem mit der Vagheit der türkischen Gesetze. Dazu gehört nicht nur der Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch, sondern dazu gehören auch die Antiterrorgesetze. Diese Vagheit ist nicht nur ein rechtspolitisches, sondern auch ein politisches Problem, weil je nach Stimmung, nach politischer Entwicklung plötzlich ein anderer Gebrauch davon gemacht werden kann. Deswegen drängen wir bei den Kontakten mit unseren türkischen Kollegen darauf, dass exakt dort Änderungen stattfinden, damit eine gewisse Rechtsverlässlichkeit entsteht, und sich nicht dann, wenn bestimmte Aufregungen oder bestimmte Tendenzen in der türkischen Politik vorkommen, die Rechtssicherheit der Menschen verändert. Das ist unser wichtiges Ziel. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an diesem Ziel sehr engagiert weiter arbeiten werden.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão, suspensa às 19h05, é reiniciada às 21 horas)

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

(1) JO L 192 de 31.7.2003, p. 54.