Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. März 2007 - Straßburg

17. Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas – Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/ Andengemeinschaft (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Willy Meyer Pleite im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (2006/2222(INI)) (A6-0026/2007) und

- den Bericht von Luis Yañez-Barnuevo García im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (2006/2221(INI)) (A6-0025/2007).

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Das IV. Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika und Karibik, das im vergangenen Frühjahr in Wien stattfand, gab grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein strategisches Assoziierungsabkommen zwischen Europa und der Andengemeinschaft. In diesem Bericht schlage ich etwa 30 Empfehlungen vor, die der Rat und die Kommission bei der Festlegung ihrer Verhandlungsrichtlinien berücksichtigen sollten. Wir wollen eine anspruchsvolle, breite und weitreichende Partnerschaft, von gleicher Art wie in den Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur und Mittelamerika, da wir sie als strategisches Erfordernis für beide Regionen betrachten.

Lateinamerika und Europa sind aufgrund ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, ihrer Glaubensbekenntnisse und ihrer Werte sowie ihres gemeinsamen Weltbilds und ihrer Unterstützung des Multilateralismus und des Systems der Vereinten Nationen zu strategischen Verbündeten in einer globalisierten Welt bestimmt. Das betrifft besonders die Andenländer, wo es Gebiete mit extremer Armut gibt und wo die größten Ungleichheiten des Kontinents herrschen.

Das Abkommen muss auf drei Säulen beruhen. Einer politisch-institutionellen Säule, einer Säule der Zusammenarbeit und einer handelspolitischen. Im politischen und Sicherheitsbereich sollte es um die Erarbeitung einer europäisch-andinen Charta für Frieden und Sicherheit, die Errichtung eines ständigen politischen Dialogs, die Förderung der Qualität der Demokratie, die soziale Kohäsion, die Unterstützung der Regierbarkeit, die Verringerung der Armut, den Austausch von Menschen, die Bekämpfung des Terrorismus, die Verhütung von Konflikten und die Abstimmung bei der Reform der Vereinten Nationen sowie um Operationen zur zivilen und militärischen Krisenbewältigung gehen.

Die zweite Säule besteht in der Unterstützung der nachhaltigen menschlichen Entwicklung und dem fortschreitenden Zugang der Andenprodukte zu den europäischen Märkten unter Wettbewerbsbedingungen. Dabei sind die sehr großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Integrationsgrad zwischen den europäischen und den Andenstaaten zu berücksichtigen, was die Überprüfung der GAP und der Beihilfen seitens der Union notwendig macht.

Die dritte Säule betrifft den Handel an sich, doch im Gegensatz zu anderen Modellen mit Drittstaaten, wie den Abkommen der Andenländer mit den USA, sollen sie keine Freihandelsabkommen im strengen Sinne oder bloße, einfache Freihandelsabkommen sein, sondern sie müssen die gewaltige Kluft berücksichtigen, die beide Regionen trennt. Ohne wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung, Zusammenarbeit und Finanzierung würden die reinen handelspolitischen Maßnahmen ihrer Aufgabe, zur Entwicklung beizutragen, nicht gerecht werden können.

Die Arbeitnehmerrechte, insbesondere für indigene und in Stämmen lebende Völker, der Schutz würdiger Arbeitsbedingungen, die Nichtdiskriminierung und Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung von Männern und Frauen sowie die Abschaffung der Kinderarbeit müssen ebenfalls Bestandteil des Abkommens sein. Besondere Betonung verdienen auch europäische Investitionen als wesentlicher Faktor der Entwicklung dieser Länder sowie die Forderung an die europäischen Unternehmen, dieselben Standards für Arbeitsbedingungen wie in den europäischen Ländern anzuwenden.

Es ist notwendig, die Einwanderung als Phänomen und Chance sowie den Schutz der Rechte der Einwanderer in das Abkommen einzubeziehen, und die Geldüberweisungen müssen leichter, billiger, transparenter und sicherer werden.

Das Umweltkapitel, dem ein herausragender Platz in dem Abkommen gebührt, muss die Etablierung gemeinsamer Politiken zur Energieeinsparung und -diversifizierung, zur Förderung von alternativen und erneuerbaren Energiequellen und zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Übereinstimmung mit der Linie des letzten Europäischen Rates vorsehen.

Insgesamt, Herr Präsident, Herr Kommissar, muss das Ziel für uns meines Erachtens darin bestehen, dieses anspruchsvolle strategische Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf dem V. Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika und Karibik 2008 in Lima zu unterzeichnen.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Jedem ist klar, dass diese Aussprache, die wir gleich im Parlament führen werden, zu einem für ganz Lateinamerika wichtigen Zeitpunkt stattfindet. Es ist ein Moment, da die Völker dieser Region offenbar nachdrücklich die Politik in Frage stellen, die sie arm gemacht hat, die neoliberal orientierte Politik. Der Besuch von Präsident Bush in Lateinamerika ist ein mehr als deutlicher Beweis dafür.

Besonders im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika hat die Europäische Union eine historische Pflicht gegenüber dieser Region. Wir waren in den Achtzigerjahren ganz maßgeblich am mittelamerikanischen Befriedungs- und Demokratisierungsprozess beteiligt – dem Übereinkommen von San José und dem Abkommen von Esquipulas –, bei dem sich die Europäische Union von den USA löste, eine eigenständige Position einnahm und eine entscheidende Rolle spielte.

Die gegenwärtige Lage Mittelamerikas ist mehr als klar: ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum – derzeit 0,6 % –, die Armut auf einem Niveau ähnlich dem der Neunzigerjahre und wachsende Ungleichheiten.

Die Friedensabkommen sind noch nicht verifiziert worden. Das Gleiche gilt für die Bereiche Menschenrechte, Straflosigkeit und Korruption, und die regionale Integration ist noch sehr schwach.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich zur Erarbeitung eines Berichts entschlossen, um festzustellen, welche Art von Partnerschaft wir wollen. Ich habe ihn auf drei Hauptsäulen gegründet: den politischen Dialog mit Blick auf eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Entwicklungszusammenarbeit, um zur Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit beizutragen, und einen Handel im Geiste von Gerechtigkeit und gegenseitigem Vorteil, basierend auf Komplementarität und Solidarität. Ein Abkommen, das nach regionaler Integration strebt, um zur gerechten und ausgewogenen Verteilung des Einkommens und Reichtums in Mittelamerika beizutragen. Das war der Kontext. Wir wollten eine Übereinkunft, die nicht zu einem Freihandelsabkommen oder einem Abkommen über die Privatisierung der öffentlichen Dienste führte. Mit einem Wort, wir wollten politischen Dialog und Zusammenarbeit nicht den Freihandelsformeln unterordnen.

Ich bin überzeugt, dass ein Freihandelsabkommen mit ausgeprägtem neoliberalen Charakter zwischen ungleichen Regionen – ungleich in jeder Bedeutung des Wortes – einfach die Ungleichheit verstärken, die Ausbeutung durch eine Unternehmenselite fördern und zu einem noch größeren Zyklus von Abhängigkeit, Ausgrenzung, Armut und extrem hohen Sozial- und Umweltkosten führen würde.

Meiner Ansicht nach müssen Handel und Zusammenarbeit auf eine nachhaltige Entwicklung auf regionaler Ebene orientiert sein, die den Menschen zugute kommt, und nicht auf eine Reihe von Projekten, von denen das transnationale Kapital profitiert, wie der Puebla-Panama Plan oder die Europäische Investitionsbank.

In dieser Absicht habe ich den vorliegenden bescheidenen Bericht mit Unterstützung vieler Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa und Mittelamerika erarbeitet. Der Entwicklungsausschuss und der Ausschuss für internationalen Handel gaben dann naturgemäß ihre Stellungnahmen zum Bericht ab. Natürlich möchte ich Ihnen allen für die Beiträge danken, die den Text im Hinblick auf das Konzept, das ich während dieses gesamten Prozesses beibehalten wollte, verbessert haben.

Mein besonderer Dank gilt Miguel Ángel Martínez für seine stets fairen und kooperativen Beiträge, in diesem Fall vom Entwicklungsausschuss. In der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel unterbreitete Herr Susta einige ganz erhebliche Änderungsanträge zum Text, die den Bericht, den ich dem Haus vorlegen wollte, nachgerade entstellen.

Die eigentliche Absicht war, einen ausgewogenen Bericht zu präsentieren, der auf diesen drei zuvor genannten Säulen basierte, doch praktisch führten die Änderungsanträge in ihrer Gesamtheit zu einem Dokument, das im Wesentlichen die Errichtung einer Freihandelszone anstrebte.

Bei diesem Punkt bemühte ich mich, dieses Konzept so weit wie möglich abzuschwächen. Ich meine hier den Versuch, Mittelamerika den Eindruck zu vermitteln, dass wir Europäer vor allem eine Freihandelszone wollen. Wir haben uns mit Herrn Salafranca von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Herrn Obiols von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Herrn Susta von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa auf sieben Kompromissänderungsanträge geeinigt, und ich möchte ihnen nochmals aufrichtig für ihre Bereitschaft danken, einen Weg zu finden, um den Bericht zu entschärfen und ihn nicht zu verderben.

Doch ich möchte natürlich auch Herrn Obiols und Frau De Kayser von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Herrn Romeva von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz meinen Dank für ihre Änderungsanträge aussprechen, denn sie verbessern den Bericht und präzisieren diesen Wunsch, das Mandat klar in die Richtung eines Assoziierungsabkommens zu lenken, das keine Freihandelszone einbezieht.

Bis zu einem gewissen Grad war dies eine gute Sache, denn wir konnten, wie ich sagte, so wichtige Punkte wie den Buchstaben v) abschwächen, der ausdrücklich empfiehlt, dass die Freihandelszone ein prioritäres strategisches Ziel sein sollte, und auf den CAFTA-Plan Bezug nimmt. Es ist uns gelungen, diesen Punkt zu entschärfen, aber nicht genug.

Ich weiß nicht, ob es so etwas schon früher gab, aber ich werde meiner Fraktion empfehlen, sich bei der Abstimmung über diesen Bericht zu enthalten, da ich nicht der Ansicht bin, dass damit das von mir angestrebte Ziel, einen ausgewogenen Bericht vorzulegen, erreicht wurde.

Auf jeden Fall bin ich sehr interessiert, die Meinung des PARLACEN, des Zentralamerikanischen Parlaments, und der mittelamerikanischen politischen Organisationen zu hören, und ich hoffe, dass die Europäische Kommission bei Aufnahme der Verhandlungen feststellen wird, dass Mittelamerika keine Kopie der Position der USA will, sondern einen Standpunkt, der anders, unabhängig und auf gleicher Augenhöhe ist.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst darf ich, auch im Namen meiner Kollegin, Benita Ferrero-Waldner, die bemerkenswerte Arbeit der beiden Berichterstatter sowie die konstruktive Analyse und die Hinweise von Seiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel in Bezug auf die einzelnen Aspekte und Perspektiven für künftige Vereinbarungen mit diesen Regionen begrüßen.

Der Abschluss von Assoziationsabkommen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft ist ein lang angelegtes strategisches Ziel für beide Regionen, das mehrfach von den Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeln in Guadalajara und Wien bekräftigt wurde.

Mit der Verhandlung dieser Übereinkommen demonstriert die EU ihr Engagement für diese Region und ihre Entschlossenheit, ihre Beziehungen mit allen lateinamerikanischen Ländern zu intensivieren. Europa und Lateinamerika sind seit jeher Partner, und engere Bande zu Mittelamerika und der Andengemeinschaft werden zu einer stärkeren Partnerschaft beitragen, sowohl politisch als auch ökonomisch.

Die Abkommen werden auf regionenabhängiger Basis verhandelt, um den regionalen Integrationsprozessen sowohl in Mittelamerika als auch in der Andengemeinschaft stärkere Impulse zu verleihen. Wie bereits mehrfach betont wurde, auch durch das Europäische Parlament, ist die regionale Integration der Schlüssel zu politischer und sozialer Stabilität. Sie wird auch dazu beitragen, diese Regionen erfolgreicher in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem größere und stabilere Volkswirtschaften aufgebaut werden, die attraktiv für Investoren sind. Nichtsdestoweniger sollte sich die EU von dem Versuch verabschieden, ihr eigenes Modell durchzusetzen: Die regionale Integration sollte von jeder Region auf der Grundlage ihrer eigenen Pläne und Vorhaben entwickelt werden.

Die Assoziationsabkommen sind als umfassende Verträge gedacht, die die gesamte Palette der vielschichtigen Beziehungen der EU mit beiden Regionen widerspiegeln: politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel.

Die Achtung und Förderung demokratischer Grundsätze, grundlegender Menschenrechte, von Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung werden das Herzstück unserer Beziehungen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft bilden. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass in den Assoziationsabkommen insbesondere auf die effektive Umsetzung international geltender Standards bei den Menschenrechten, sozialen Themen sowie in den wichtigen Bereichen Beschäftigung und Umwelt geachtet werden sollte, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Was den politischen Dialog betrifft, so soll mit diesen Abkommen ein großer Themenbereich abgedeckt werden, beispielsweise der Klimawandel, Energie, Migration und der Kampf gegen Drogen. Diese Themen sind nicht nur für diese beiden Regionen von Bedeutung, sondern für den ganzen Planeten. Ein verbesserter Dialog mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft zielt auf ein konstruktives Engagement zum Zwecke eines wirksamen Multilateralismus und internationaler verantwortungsvoller Staatsführung ab, die auf die weltweiten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren kann.

Der politische Teil der Assoziationsabkommen wird ergänzt durch Maßnahmen, die auf die Verbesserung des biregionalen Handels und entsprechender Investitionen in ausgewogener und fairer Weise abzielen. Dies lässt sich nicht nur durch die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels erreichen, sondern auch durch die Schaffung eines gerechten und transparenten Rechtsrahmens. Es müssen auch Ungleichgewichte zwischen unseren Regionen berücksichtigt werden. Der handelspolitische Teil des Abkommens wird mit den WTO-Vorschriften und –Verpflichtungen vollständig kompatibel sein und über deren Grundanforderungen hinausreichen, um den gegenseitigen und langfristigen Nutzen der biregionalen Handelsliberalisierung zu maximieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten soll grundsätzlich auf den globalen Zielen und Grundsätzen beruhen, die sich aus unserer Entwicklungspolitik ergeben, wie z. B. dem Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik, oder den internationalen Abkommen, die wir unterzeichnet haben, einschließlich die Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe. Sozialer Zusammenhalt wird ein Schwerpunkt sein. Das Kapitel zur Zusammenarbeit sollte die Bereitschaft widerspiegeln, gemeinsam zu arbeiten und Erfahrungen auszutauschen, aber auch Solidarität gegenüber den ärmsten und am meisten ausgegrenzten Menschen zeigen.

Ich möchte mit einem Überblick über die Vorbereitung dieser Verhandlungen schließen: Der Entwurf der Verhandlungsleitlinien wurde von der Kommission am 6. Dezember 2006 angenommen und wird gegenwärtig mit den Mitgliedstaaten verhandelt. Die Kommission hofft, dass die Verhandlungsleitlinien noch in dieser Jahreshälfte angenommen werden und, wenn es die Bedingungen erlauben, mit diesen beiden lateinamerikanischen Teilregionen Verhandlungen aufgenommen werden können. Wenn wir diesen ehrgeizigen Zeitplan einhalten können, dann vor allem dank Ihrer Unterstützung und Entschlossenheit, die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu verbessern, insbesondere mit diesen beiden Regionen.

  Miguel Angel Martínez Martínez (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – (ES) Herr Präsident! Der ursprüngliche Bericht, den uns Herr Meyer über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittelamerikas vorlegte, diente dem Entwicklungsausschuss als Grundlage für seine Stellungnahme. Wir stimmten im Großen und Ganzen seinen Vorschlägen zu und einigten uns auch auf eine Reihe von Empfehlungen unseres Entwicklungsausschusses zu diesen Fragen. Herr Meyer war sehr aufgeschlossen, und wir unterzeichneten gemeinsam sieben Änderungsanträge, in denen die spezifischen Anliegen des Entwicklungsausschusses zum Ausdruck kamen.

Ich muss darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass ich den Text, der jetzt dem Haus unterbreitet wird, sehr farblos im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen finde. Sie wurden in einer weitgehend neoliberalen Form umgearbeitet, wobei sie vielleicht die Ansicht der Mehrheit des Parlaments wiedergeben.

Die Wahrheit ist, dass wir dank der Kompromisse mit diesen Texten leben können. Wir werden für sie stimmen, doch ohne jede Begeisterung, da sie nicht auf die Bedürfnisse Mittelamerikas oder die Erwartungen seiner Völker zugeschnitten sind und weil dieser Text das Ansehen der Europäischen Union in diesen Gesellschaften nicht verstärken wird.

Von den sieben Änderungsanträgen, die der Entwicklungsausschuss vorgeschlagen hatte, sind drei akzeptiert worden. Sie betonen, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika die Dimension der Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen und deshalb, wie der Kommissar sagte, die im europäischen Konsens über die Zusammenarbeit festgelegten Prioritäten aufgreifen muss: die Beseitigung der Armut und die Erreichung der Millenniumsziele. Dessen eingedenk und angesichts der Bedeutung, die wir dem Zustandekommen dieses Abkommens beimessen, enthält der Text, über den wir abstimmen werden, nur die für uns erforderlichen Mindestvoraussetzungen, um ihn unterstützen zu können.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen umfassenden und ausgewogenen Bericht danken, der unter den heutigen Bedingungen von außerordentlicher Bedeutung ist. Er ist ein wichtiger Wegweiser und eine Hilfe bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft zu einem für den politischen und wirtschaftlichen Wandel in dieser Region entscheidenden Zeitpunkt.

Die Andengemeinschaft ist ein leistungsfähiges und geschlossenes System, das mehrere Länder Lateinamerikas in sich vereint. Beide Seiten – die Europäische Union und die Andengemeinschaft – werden von einer Vertiefung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen profitieren. Die Richtlinien für den Rat sind ein in sich geschlossenes umfassendes Dokument, das alle für eine zufrieden stellende Zusammenarbeit erforderlichen Elemente enthält. Der Berichterstatter hebt die große Bedeutung hervor, die dem politischen Dialog, der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, der Bildung und den Menschenrechten zukommt. Er betont ferner, wie wichtig der Kampf gegen Drogen, Waffenhandel und organisierte Kriminalität ist, und unterstreicht, dass diese Zusammenarbeit auf dem freien Handel basieren muss. Mit dem Assoziierungsabkommen müssen der Handel schrittweise liberalisiert und die politischen Beziehungen ausgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, die Demokratie sowie die für die Region charakteristischen sozialen und kulturellen Rechte zu fördern.

Ich freue mich, dass die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen im Assoziierungsprozess in den Verhandlungsrichtlinien berücksichtigt wurde, ein Punkt, dessen Bedeutung ich in meiner Stellungnahme für den Ausschuss für internationalen Handel unterstrichen habe. Wir alle sind uns dessen wohl bewusst, dass der KMU-Sektor eine der Hauptquellen wirtschaftlichen Wachstums darstellt und maßgeblichen Einfluss auf den Lebensstandard und die Minderung der Armut hat. Deshalb muss, wie ich meine, unser besonderes Augenmerk der Förderung dieses Sektors gelten, indem wir den KMU den Zugang zu Darlehen erleichtern, unnötige Handelshemmnisse beseitigen sowie Innovations- und Entwicklungsprogramme umsetzen.

  Gianluca Susta (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auf den Bericht Meyer konzentrieren, in dem es um eine wichtige Initiative für die Europäische Union geht, die Mittelamerika erneut als Chance betrachten, den Handel fördern sowie die Zollschranken, nicht aber den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, mit der Zeit schrittweise abbauen muss, wobei gleichzeitig die spezifischen Besonderheiten dieser Länder voll genutzt werden sollten.

Dies bedeutet Intensivierung der Zusammenarbeit und der Entwicklung, Schutz der sozialen und individuellen Würde der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sowie die allmähliche Öffnung unserer Märkte vor allem für die typischen Agrarerzeugnisse dieser Länder, die nach wie vor einen wesentlichen Teil ihres BIP ausmachen.

Der Ausschuss für internationalen Handel hat, wie gewöhnlich, einen seinem Zuständigkeitsbereich entsprechenden Beitrag geleistet, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelamerikanischen Länder ist jedoch zweifellos eine Grundvoraussetzung für die politische Stabilisierung einer Region, die noch immer unter den Folgen der heftigen Konflikte leidet, die vor einigen Jahren zwischen den tyrannischen Institutionen und den revolutionären Kräften ausgetragen wurden und die Hunderttausende von Todesopfern gefordert sowie zur Erschütterung dieses geopolitischen Gebiets geführt haben.

Der kulturelle und politische Ansatz des Berichts ist daher positiv und wurde meines Erachtens durch den Vorschlag des Ausschusses für internationalen Handel nicht verwässert. Darüber hinaus hat die Tatsache, dass einige der empfohlenen Leitlinien im Wesentlichen übernommen wurden, dazu beigetragen, die Frage der Schaffung einer Freihandelszone mit der allgemeineren Problematik im Zusammenhang mit der Förderung der Demokratie in diesem geopolitischen Raum zu verknüpfen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Berichte von Herrn Yañez und Herrn Meyer tragen der seit langem erhobenen Forderung unseres Parlaments Rechnung, auch mit der Anden- und der mittelamerikanischen Gemeinschaft Assoziierungsabkommen abzuschließen, wie wir sie schon mit anderen Teilen der Region haben, damit diese ebenfalls von den gut abgestimmten und entwickelten Instrumenten, die die Europäische Union für ihre Beziehungen mit Drittländern besitzt, profitieren können.

Natürlich sind dies nicht die einzigen Regionen, mit denen die Europäische Union derzeit über Assoziierungsabkommen verhandelt, Herr Präsident. Da der Handelskommissar heute Abend anwesend ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihn zu bitten, sich besonders für Verhandlungen der Europäischen Union einzusetzen, die sich schon zu lange hinziehen, nämlich die mit dem Mercosur.

Ich verstehe die Schwierigkeiten bei diesen Verhandlungen. Sie sind natürlich nicht nur dem Willen der Europäischen Union zuzuschreiben, doch ich glaube, wir sollten Anstrengungen unternehmen, um ihnen einen Impuls zu verleihen, damit sie fortgeführt werden.

Herr Präsident, ich möchte darauf verweisen, dass in den Abkommen der ersten und zweiten Generation zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas der Akzent auf Forschung und Entwicklung gesetzt wurde, in denen der dritten Generation wurde die Demokratieklausel betont, und in den Assoziierungsabkommen der vierten Generation wird das Gewicht auf eine schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels gelegt.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass die kommerziellen Aspekte am wichtigsten sind. Wie der Kommissar vor ein paar Minuten sagte, legt diese Partnerschaft die Grundlagen für die Beziehungen in Fragen des politischen Dialogs, der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte, der Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption.

Es ist jedoch klar, dass wir die Bedeutung des Freihandels nicht ignorieren dürfen. Er ist eine Forderung der mittelamerikanischen und Andenländer, und in dieser Hinsicht lautet meine einzige Empfehlung, Herr Präsident, diesen ehrgeizigen Zeitplan, von dem der Kommissar gesprochen hat – zumal die Kommission die Verhandlungsleitlinien angenommen hat und das Parlament ihnen morgen ebenfalls zustimmen wird –, so bald wie möglich mit Inhalt zu füllen, denn wir haben schon zu lange auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der Anden- und der mittelamerikanischen Gemeinschaft gewartet, wie sie mit Mexiko und Chile bestehen, die im Übrigen hervorragende Ergebnisse gezeitigt haben.

  Raimon Obiols i Germà, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Unsere Fraktion hat einen Konsens im Zusammenhang mit den Berichten unserer Kollegen Yañez und Meyer gesucht. Wir haben Kompromissänderungsanträge angestrebt, weil es nach meiner Ansicht wichtig ist, eine Botschaft an die betreffenden lateinamerikanischen Subregionen zu richten und ihnen zu sagen, dass die Vorschläge der Europäischen Union nicht nur in einem Freihandelsabkommen bestehen, sondern dass wir ein Abkommen mit einem breiteren Geltungsbereich wollen, in dem vor allem die politische Abstimmung und die Entwicklungszusammenarbeit Berücksichtigung finden.

Wenn ich die wesentlichen Punkte der Diskussion über die beiden Berichte hier im Parlament richtig verstanden habe, sieht es so aus, als hätten die Vertreter der Europäischen Volkspartei größeren Nachdruck auf die Aspekte des freien Marktes in diesen Verhandlungen gelegt, während andere, auch die Sozialdemokratische Fraktion, der politischen Abstimmung, der Solidarität, der Unterstützung der demokratischen Institutionen, der Bekämpfung der Armut und der Gewalt mehr Bedeutung beigemessen haben.

Betrachten wir den gegenwärtigen Kontext der kommerziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika, erkennen wir beispielsweise, dass der Handel der Europäischen Union mit Mittelamerika etwa 0,3 % unseres Außenhandels ausmacht und dass auch der Handel Mittelamerikas mit der Europäischen Union nicht mehr als 9 oder 10 % seines Außenhandelsvolumens beträgt.

Wenn wir die klassische Maxime primum vivere, deinde philosophare [zuerst leben, dann philosophieren] anwenden, werden wir bald zu dem Schluss gelangen, dass der entscheidende Aspekt unserer Beziehungen angesichts der Situation in diesen Ländern nicht so sehr im Handel als im Kampf gegen die Armut, das Sicherheitsdefizit und die Gewalt und in einigen Ländern in der Bekämpfung des sich immer mehr verschärfenden Problems des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens liegt. Das ist das Hauptthema.

Vor kurzem sagte ein großer europäischer Journalist, der Pole Kapucinski, dass wir diese Länder nur zur Kenntnis nehmen, wenn es dort zu Blutvergießen kommt, und er fügte hinzu: „Das ist traurig, aber wahr“. Ganz offensichtlich stehen wir jetzt vor einer Situation, in der wir, nachdem wir zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen in Mittelamerika dieser Region keine Beachtung mehr geschenkt haben, ihr jetzt erneut unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Es gilt, die sich bietenden Möglichkeiten durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen maximal zu nutzen, ein Abkommen, das nach unserer Meinung den größtmöglichen Konsens und die mehrheitliche Unterstützung dieses Parlaments erhalten muss.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern, Herrn Meyer Pleite und Herrn Yañez-Barnuevo García, für ihre gute Arbeit zum Thema Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas danken. In ihren Berichten werden die mit der Verstärkung der Zusammenarbeit verbundenen politischen Ziele deutlich herausgearbeitet.

Die Länder Mittelamerikas, die mit unserer europäischen und lateinischen Kultur verbunden sind, stehen uns nahe, und so ist es nur natürlich, dass wir mit ihnen über eine Assoziierung verhandeln. Das Abkommen zielt darauf ab, die Position beider Parteien in einer globalisierten Welt zu festigen. Gegenwärtig leisten wir in dieser Region hauptsächlich humanitäre Hilfe. Wir geben ihnen den Fisch, aber keine Angel dazu. Es sind China, Indien und das internationale Kapital, die diesen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe bieten, indem sie Straßen, Bergwerke und Fabriken bauen, Arbeitsplätze schaffen und ihre Produkte dort erfolgreich verkaufen.

Unsere Assoziierungsverhandlungen sollten zu Wirtschaftsbeziehungen führen, von denen sowohl Europa als auch die anderen assoziierten Länder Mittelamerikas profitieren. Nur auf dieser Grundlage wird es uns gelingen, dauerhafte wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften aufzubauen. Es bleibt zu hoffen, dass das europäische Kapital – neben der Hilfe aus China und Indien – sich stärker in den Ländern engagieren wird, mit denen wir ein Assoziierungsabkommen schließen wollen.

Die Assoziierungsabkommen zwischen anderen Ländern und der Europäischen Union besitzen große politische Bedeutung, und wenn sich daraus eine dauerhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt, sind sie ein voller Erfolg.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Zunächst geht auch mein Glückwunsch an die beiden Berichterstatter für ihre Bemühungen um einen Konsens zwischen den Fraktionen in der Frage des Mandats für Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika und der Andenregion.

Allerdings wurde, wie hier schon zum Ausdruck kam, während der Ausarbeitung dieses Berichts deutlich, dass zwischen den Fraktionen tief greifende und erhebliche Differenzen bestehen. Trotz der Anstrengungen der Berichterstatter zeigt der endgültige Text eine Unausgewogenheit in Bezug auf die drei Hauptelemente dieses Abkommens: politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel.

Wir sind nicht der Ansicht, dass eine Freihandelszone ein realistisches oder geeignetes Ziel für so verwundbare Regionen wie jene ist, über die wir gerade diskutieren.

Deshalb meinen wir, eine gute Gelegenheit verschenkt zu haben, um die biregionalen Beziehungen zu beleben, die es ermöglichen, die vielen Dimensionen dieser Beziehungen zu verstärken und die nachhaltige menschliche Entwicklung der andinen und mittelamerikanischen Völker zu gewährleisten. Unsere Fraktion wird sich deshalb morgen der Stimme enthalten. Wir bedauern das. Wir möchten erklären, dass wir die Arbeit fortsetzen wollen, doch wir bedauern, dass bei keinem der Berichte ein besseres Ergebnis erzielt wurde.

  Jens Holm, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Diese Berichte verlangen von den Entwicklungsländern eine Deregulierung, geben europäischen Unternehmen Macht im öffentlichen Auftragswesen, schützen europäische und nordamerikanische Patente und tun alles, um den Schutz der Investitionen europäischer Großunternehmen sicherzustellen. In einem der Berichte wird sogar die Schaffung einer Freihandelszone gefordert, und nun zitiere ich: „ohne einen Sektor auszuklammern“. Lassen Sie sich diese Formulierung einmal auf der Zunge zergehen. Nein, diesen Weg sollten wir nicht gehen. Je stärker die Deregulierung, desto besser werden die Bedingungen vielleicht für die Großunternehmen, aber desto schlechter wird die Lage für die Arbeiter, die Umwelt und die lokalen Kleinunternehmen, die durch die Gesetze geschützt werden, die dann außer Kraft gesetzt sind.

Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele anführen: Es ist gut für Monsanto, wenn es ihnen gelingt, Feldfrüchte in Südamerika zu patentieren, aber schlecht für die Bauern und die Umwelt. Es ist auch gut für europäische Gesundheitsunternehmen, wenn der Gesundheitssektor für den Wettbewerb geöffnet wird, aber schlecht für diejenigen, die es sich nicht leisten können, für die Gesundheitsversorgung zu bezahlen. Es gibt aber eine Alternative: fairer Handel anstelle von ungezügeltem Freihandel, Zusammenarbeit und Sicherheit anstelle von Wettbewerb und einem Markt als gesetzesfreie Zone. Das brauchen sowohl die Europäer als auch die Lateinamerikaner. Ich möchte damit abschließen, die Haltung der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken deutlich zu machen: Wir haben uns der Stimme enthalten.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wie lassen sich der Lebensstandard sowie die Menschen- und Bürgerrechte in den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft am besten verbessern? Die Frage könnte genauso gut in Bezug auf das gesamte Mittel- und Südamerika sowie den Rest der sich wirtschaftlich in der Entwicklung befindlichen Welt gestellt werden.

Die wirtschaftlich entwickelten und demokratischen Länder sind langfristig selbst daran interessiert, ihre wirtschaftliche Stärke für die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Demokratie in den Entwicklungsländern einzusetzen. Die beste Methode dafür ist der weltweite Abbau von Handelsbarrieren sowie der Abschluss von Handels- und Kooperationsabkommen, die natürlich auf Rechtsstaatlichkeit basieren, Eigentums- und Vertragsrecht einhalten sowie Menschen- und Bürgerrechte respektieren müssen.

Wir haben erlebt, wie China, selbst unter dem Joch einer kommunistischen Diktatur, trotzdem eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung erreichen kann, wenn es sich kapitalistischer, marktwirtschaftlicher Methoden bedient. Trotz seiner diversen Fehler funktioniert der Kapitalismus. Er sorgt für Wohlstand, Wahlmöglichkeiten und die für Demokratie und für zivilisierte Werte erforderlichen Bedingungen. Sozialismus funktioniert trotz all seines Idealismus nicht. Er bringt Unterdrückung, lässt keine Wahlfreiheit und steht für materielle und politische Stagnation.

Die Entwicklungsländer weltweit sollten also nicht dem Beispiel der quasimarxistischen Europäischen Union folgen. Sie sind nicht auf das angewiesen, was diese Berichte empfehlen, nämlich den Export der schlechtesten Eigenschaften der Europäischen Union: wirtschaftliche und politische Integration und eine harmonisierte Rechtsprechung.

Das Letzte, woran sich diese Länder orientieren sollten, ist das Beispiel des fehlgeschlagenen Wirtschaftsmodells und der zunehmend zentralisierten Europäischen Union mit ihren immer undemokratischeren und verantwortungsloseren politischen Institutionen. Diese Berichte fordern einen freien Handel – was positiv ist –, doch darf das nicht von einer Nachahmung der gescheiterten europäischen Strukturen abhängig gemacht werden.

  Marcello Vernola (PPE-DE) . – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Yañez-Barnuevo García, zu seinem Bericht über das Abkommen mit der Andengemeinschaft beglückwünschen. Da dieses

auf drei Säulen beruht, wird damit ein nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte begrenzter Rahmen geboten. Es war nämlich die Absicht aller Organe, dass Fragen wie Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Migration, soziale Entwicklung, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und mithin politische Stabilität in das künftige Assoziierungsabkommen aufgenommen werden sollten.

Uns geht es um die Bekräftigung des Schutzes der Menschenrechte, der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie, in Übereinstimmung mit den EU-Politiken, auch der biologischen Vielfalt und des Schutzes der Ökosysteme. Kinderarbeit muss bekämpft, und es muss in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie investiert werden. Die enormen Disparitäten innerhalb der Andengemeinschaft erfordern eine Verpflichtung zur Verringerung der Armut. Ein weiteres Anliegen von uns allen ist der Hinweis auf die notwendige Bekämpfung der Geißel des Drogenterrorismus sowie darauf, dass alle erdenklichen Anstrengungen zur Ausmerzung der organisierten Kriminalität, von Korruption, Straffreiheit und Terrorismus, der Geldwäsche und des Waffenhandels unternommen werden müssen. Mittels dieses Abkommens sind daher die Beschäftigung sowie vor allem wirtschaftliche Alternativen zur Drogenproduktion zu fördern.

Wir hoffen außerdem, dass durch das Assoziierungsabkommen der Liberalisierung des Marktes und des Handels mit der Freihandelszone, den Zollkontrollen sowie der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren neue Impulse verliehen werden. Ferner muss die Rechtssicherheit der Investoren garantiert werden, indem Zwangsverstaatlichungen, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, eine entschiedene Absage erteilt wird.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Meyer Pleite für den Bericht mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittelamerikas sowie Herrn Yañez-Barnuevo García für seinen Bericht zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft danken.

Wie in den Empfehlungen des Europäischen Parlaments unterstrichen wird, besteht das Ziel der Assoziierungsabkommen nicht nur in der schrittweisen Liberalisierung des Handels, dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit, sondern auch in der Förderung der nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts, der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechte, nicht zu vergessen der kulturellen und umweltpolitischen Dimension dieser Rechte.

Die Länder der Andengemeinschaft und Mittelamerikas haben in den letzten 20 Jahren den friedlichen Übergang von autoritären Regimen zur Demokratie vollzogen. Die Europäische Union hat in den 1980er Jahren eine wichtige Rolle in diesem Prozess gespielt. Mit seinen Empfehlungen knüpft das Europäische Parlament an diese Tradition an.

In der heutigen Zeit darf die Liberalisierung des Handels nicht Selbstzweck sein. Ich betone das: Sie darf nicht Selbstzweck sein, sondern sie ist lediglich ein Schritt zur Festigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der gesellschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika. Die Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft müssen die Bereiche Politik, Handel und Entwicklung einschließen.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! In Mittelamerika wird der Begriff „Europäische Union“ bald im Wörterbuch der seltenen Begriffe zu finden sein. Der politische Einfluss Europas in der Region schwindet, obwohl es gerade die europäischen Länder waren, die in den 1980er Jahren den Demokratisierungsprozess in der Region unterstützt haben.

Der Handelsumsatz zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika ist trotz einseitiger Vorzugsbedingungen unsererseits innerhalb von elf Jahren um 11 % auf gegenwärtig 13 % gesunken. Mit dem Assoziierungsabkommen dürfte sich das ein wenig ändern.

Das zweite Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft fällt mit einem politisch interessanten Zeitraum in der Region zusammen. Der Sieg der antiamerikanischen Linken in Venezuela und Bolivien und der Wandel im Kräfteverhältnis in der Region stellen für die Europäische Union eine Herausforderung dar. Im Grunde genommen wird der wirtschaftliche und politische Integrationsprozess in ganz Lateinamerika dadurch stärker gefördert, als der MERCOSUR dies vermag.

Ich möchte den Berichterstattern, Herrn Meyer Pleite und Herrn Yañez-Barnuevo García, danken und bedauere nur, dass wir erst kurz vor Mitternacht über solch wichtige Fragen sprechen.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Diesmal möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Standpunkt meiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zum Bericht von Herrn Yañez darzulegen.

Er wird verstehen, dass wir über ihn ebenso abstimmen werden wie über den Bericht, den ich die Ehre hatte, diesem Haus zu unterbreiten. Wir werden uns der Stimme enthalten. Wir tun dies aus denselben Gründen und in dem Wissen, dass Herr Yañez wirklich Anstrengungen unternommen hat, um einen sehr ausgewogenen Bericht mit dem Schwerpunkt auf dem wichtigsten Aspekt, den Lateinamerika derzeit fordert, dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit, zu präsentieren. Was die Zusammenarbeit angeht, so können wir in Lateinamerika eine sehr maßgebliche Rolle im Vergleich zu der der Vereinigten Staaten spielen, doch leider haben andere Mitglieder, hauptsächlich jene im Ausschuss für internationalen Handel, diesen Ansatz substanziell verändert.

Wir werden uns enthalten. Die Wahrheit ist, dass unser Instinkt uns manchmal mahnt, etwas weiter zu gehen. Doch wir werden Stimmenthaltung üben, weil wir auch der Ansicht sind, dass wir die Meinung Lateinamerikas und in diesem Fall auch seiner sozialen Organisationen berücksichtigen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Stimmenthaltung hier zu einer grundlegenden Debatte über das Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika beiträgt, und wir werden sehr kritisch sein, damit ein Assoziierungsabkommen herauskommt, das nicht gleichbedeutend mit einer Freihandelszone ist.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Trotz des unstrittigen Beitrags der Europäischen Union zur Festigung des Friedensprozesses und zum Aufbau demokratischer Strukturen in Mittelamerika hat die Rolle der Union in den letzten zehn Jahren spürbar an Bedeutung eingebüßt.

Wie wir bereits gehört haben, trifft das auch auf den Handel zu, dessen Volumen von 24 % auf knapp 13 % im Jahr 2001 gesunken ist. Das zeigt deutlich, wie wichtig die Unterzeichnung eines neuen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittelamerikas ist.

Mit einem solchen Abkommen, das unbestreitbar wirtschaftliche Vorteile bringt, übernimmt die Europäische Union auch bestimmte Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung des Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozesses sowie die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung bei der Bekämpfung von Gewalt und Korruption sowie von Menschenrechtsverletzungen. Diese Verpflichtungen machen das künftige Assoziierungsabkommen zu mehr als einem reinen Handelsabkommen. Es muss ebenso die Zusammenarbeit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene einschließen. Der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit kann ein überaus nützliches Instrument sein, wenn es darum geht, die Demokratie zu festigen und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen sowie die politische Führung aufzubauen, die die Hüter dieser Werte sein sollten.

Als ein weiteres, überaus wichtiges Element sollte das künftige Assoziierungsabkommen verbindliche Umweltnormen enthalten. Das verschiedentlich bereits getestete System von Anreizen dürfte sich in dieser Hinsicht als nützlich erweisen.

Die von mir genannten Punkte sollten in das künftige Assoziierungsabkommen eingehen und zugleich die Säulen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas bilden. Nur wenn wir in dieser Region eine aktive und engagierte Rolle spielen, werden wir einen Beitrag zu einer echten wirtschaftlichen Entwicklung, zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität und zur Festigung der demokratischen Werte in Lateinamerika leisten können.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.