Pełne sprawozdanie z obrad

Środa, 14 marca 2007 r. - Strasburg

1. Otwarcie posiedzenia

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Nagana udzielona posłowi

  Der Präsident. Ich möchte Ihnen zunächst eine Mitteilung machen. Sie erinnern sich, dass es eine Veröffentlichung des Abgeordneten Giertych gibt, die das Symbol des Parlaments trug und trägt. Dies hat weltweite Reaktionen hervorgerufen. Ich bin der Sache sofort nachgegangen, als ich davon Kenntnis bekam. Das Präsidium des Parlaments hat am 1. März den Inhalt dieser Broschüre – was einen bestimmten Teil anging – einstimmig verurteilt. Ich habe das Verfahren nach Artikel 9 und 147 unserer Geschäftsordnung eingeleitet. Nach diesem Verfahren kann eine Sanktion ausgesprochen werden. Erfordernis dieses Verfahrens ist aber, dass der Betreffende angehört wird. Ich habe sofort versucht, den Kollegen Giertych zu erreichen, was nicht möglich war, da sein Büro einige Tage nicht besetzt war. Wir haben dann aber den Kontakt per E-Mail hergestellt, um auch für uns den Nachweis erbringen zu können, dass wir uns um den Kontakt bemüht haben. In der letzten Woche war der Kollege in Brüssel nicht anwesend, so dass ich erst gestern das Gespräch nach Artikel 147 mit ihm in Anwesenheit des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments geführt habe.

Der zweite Teil meiner Mitteilung ist dem Kollegen Giertych gestern Abend um 19.30 Uhr auf mehreren technischen Wegen übermittelt worden. Ich werde Ihnen gleich meine Schlussfolgerung dazu vortragen. Heute morgen um 8.30 Uhr ist diese Mitteilung auch an das Präsidium des Parlaments, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Organe, in denen der Kollege Mitglied ist – also den auswärtigen Ausschuss und die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika – übermittelt worden.

Ich trage Ihnen jetzt den zweiten Teil des Inhalts meines Briefes an den Kollegen vor, der sich auf das gestrige Gespräch mit dem Abgeordneten Giertych bezieht:

‘On this occasion, I deeply regretted what is objectively a serious breach of the fundamental rights, and, in particular, the dignity of human beings, to which our institution so strongly adheres. On this basis, I have decided, in accordance with the procedure laid down in Rule 147, that a reprimand should be imposed on you, which is the first of the measures referred to in the aforementioned rule. The plenary, together with the other relevant political bodies of the House, will be duly informed once you are notified of this penalty. During my presidency, I intend to safeguard both the freedom of expression and the standard of conduct of Members, as well as the honour of this House. As I declared on 13 February 2007 in my inaugural address to the plenary, tolerance and respect for others are important European values, which are at the centre of my political priorities and to which the European Parliament is deeply committed. I trust you will understand that the European Parliament, which thrives on lively political debate and unfailingly condemns all forms of xenophobia, should under no circumstances be associated with the views published in your brochure.’

... und dann meine Unterschrift.

(Beifall)

3. Deklaracja berlińska (debata)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Erklärung von Berlin.

Ich möchte aber zunächst noch eine kurze Erklärung abgeben, um die mich der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute in diesem Ausschuss gebeten haben.

Die Erklärung zur Zukunft Europas, die am 25. März 2007 in Berlin verabschiedet werden soll, könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem stärkeren und zukunftsorientierten Europa sein. Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, das Europäische Parlament in den Verhandlungen über die Erklärung von Berlin zu vertreten. Ich tat und tue dies im engen Austausch mit und ständiger Information gegenüber dem Präsidium des Parlaments, gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere aber gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und den Obleuten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und ich werde heute den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Obleute zum dritten Mal treffen, um über diese Fragen zu beraten.

Die Debatte heute im Plenum zielt darauf ab, das Thema mit allen Abgeordneten sowie mit Rat und Kommission zu erörtern. Es wäre für mich auch sehr wichtig, dass ich aus dieser heutigen Debatte einige Anregungen und Hinweise für die noch folgenden Gespräche mit der deutschen Präsidentschaft mitnehmen könnte.

Die sich noch in Verhandlung befindende Erklärung von Berlin soll aus vier Kapiteln bestehen. Am Beginn soll eine kurze Würdigung dessen stehen, was seit 1957 erreicht wurde, unter besonderer Erwähnung der Kernerrungenschaften: Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Erweiterung und der Überwindung der Teilung des Kontinents.

Das zweite Kapitel soll den Hauptmerkmalen der europäischen Einigung und Zusammenarbeit gewidmet sein: gleiche Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie Transparenz und Subsidiarität als Grundelemente der Gemeinschaftsmethode.

Das dritte Kapitel soll von ausschlaggebender Bedeutung im Hinblick auf unsere zentralen Werte sein, auf die sich die europäische Einigung gründet. Insbesondere soll betont werden, dass der Mensch, dessen Würde unantastbar ist, im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns steht. Darauf habe ich auch beim Abendessen auf dem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs, auf dem wir letzte Woche Donnerstagabend darüber beraten haben, großes Gewicht gelegt. Der Mensch ist Ausgangspunkt und Ziel der Politik. Darüber hinaus soll das Solidaritätsprinzip ein wichtiges Merkmal sein. Es ist unverzichtbares Element des europäischen Einigungswerkes und in aktueller Sicht auch im Energiebereich eine gegenwärtige und aktuelle Herausforderung.

Schließlich sollen in einem vierten Kapitel die Zukunftsherausforderungen benannt werden wie Energiepolitik, Klimaschutz, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Bürgerrechte und die Bewahrung einer von sozialer Verantwortung geprägten Gesellschaftsauffassung durch stärkeren wirtschaftlichen Erfolg.

In Hinsicht auf die Erklärung von Berlin und die darauf folgende Diskussion zur Zukunft des Verfassungsvertrags dürfen wir als Europäisches Parlament keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Europäische Parlament steht zum Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass die Substanz des Verfassungsvertrags einschließlich des Kapitels über die Werte rechtliche und politische Realität wird.

(Beifall)

Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass der Gipfel in Berlin nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen ist, wie es vor fünfzig Jahren der Fall war. Es ist eine Konferenz, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission beteiligt sind. Alle drei Institutionen werden durch ihre Präsidenten vertreten, die die Erklärung zur Zukunft der Union unterschreiben und sich auf der Konferenz mit Redebeiträgen äußern.

Die Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre sind außerordentlich. Fünfzig Jahre danach braucht Europa aber einen neuen Aufbruch. Wir müssen jetzt gemeinsam den Mut und den Willen aufbringen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

(Beifall)

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Ich freue mich und es ist mir eine besondere Ehre, heute zum ersten Mal als Vertreter der Präsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments vor Ihnen zu sprechen.

Sie haben darauf hingewiesen: Am 25. März begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, und ich finde, dass das ein besonderer Tag ist, ein Tag, an dem wir für einige Stunden innehalten sollten: Innehalten im politischen Tagesgeschäft, innehalten, um zurückzublicken auf eine – wie ich finde – einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, innehalten aber auch, um den Blick nach vorne zu richten und uns zu fragen: Wie gelingt es uns Europäern, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden?

Wir können stolz darauf sein, was die Menschen in Europa in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben. Der 25. März sollte deshalb vor allen Dingen ein Tag der Zuversicht sein. Das Europäische Parlament hat den europäischen Einigungsprozess ganz wesentlich mitgeprägt. Viele Erfolge wären nicht möglich gewesen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht beharrlich und engagiert für mehr Integration, für mehr Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Union eingetreten wären.

Als Präsidentschaft setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Bisher haben Sie uns nach Kräften unterstützt, und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Wenn ich sage „unterstützt“, dann meine ich das auch für die Vorbereitung der Berliner Erklärung, die wir am 25. März verabschieden wollen, und zwar als eine gemeinsame Erklärung der drei europäischen Institutionen Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Das Europäische Parlament und die Kommission haben von Anfang an engagiert und aktiv an der Erarbeitung dieser Erklärung mitgewirkt.

Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für das Vertrauen danken, das Sie der Präsidentschaft in dieser wichtigen Frage entgegenbringen, und ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Verfahren. Nach meinen Gesprächen und Diskussionen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weiß ich, wie schwer manchem von Ihnen gerade diese Zustimmung zu diesem Verfahren fiel. Deshalb ganz herzlichen Dank für das Vertrauen in das Verfahren.

Für unsere Präsidentschaft haben wir uns vorgenommen, das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa zu stärken. Dazu brauchen wir den Dialog, dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr genau zugehört, und zwar nicht nur in sehr erfolgreichen nationalen Konferenzen in Berlin mit Beteiligung von Bürgern, die nach Zufallsprinzip ausgewählt wurden und von denen wir wissen wollten, was sie sich von der EU erhoffen. Eines scheint mir bei all dem klar zu sein: Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen wir an konkreten Beispielen zeigen, dass ihnen die europäische Einigung nützt. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die Europäische Union den Aufgaben der Zukunft stellt, und überzeugende Lösungen anbieten.

Der Europäische Rat am 8. und 9. März – Sie haben eben darauf hingewiesen – hat gezeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig sein kann, auch in den Bereichen, wo die Bürger dies von uns in besonderem Maße erwarten: bei Energie und Klimaschutz zum Beispiel. Der Erfolg des Frühjahrsgipfels gibt uns Zuversicht für den weiteren Verlauf der Präsidentschaft. Wir wollen den Rückenwind auch für die Berliner Erklärung nutzen. Wenn die Botschaft des Gipfels ist: „Wenn wir Europäer die Kraft zum gemeinsamen Handeln finden, dann können wir auch Zukunft aktiv gestalten“, dann ist das die richtige Botschaft.

Die Bundeskanzlerin hat am 8. März beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs – Kommissionspräsident Barroso und Sie, Herr Präsident, waren dabei – unsere Vorstellungen dargelegt, so wie wir sie in den ausführlichen Gesprächen mit den Beauftragten des Parlaments, der Kommission und den nationalen Regierungen entwickelt haben. Natürlich ist der Text für die Erklärung noch nicht endgültig fertiggestellt, und ich kann Ihnen versichern, dass das, was in der heutigen Diskussion hier zu hören ist, natürlich in unsere Überlegungen für die Endfassung eingehen wird.

Wir möchten – und das habe ich in den Ausschüssen bereits berichtet – einen kurzen Text aus einem Guss, der unsere Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge für die Bürger in verständliche Sprache fasst. Was sollen die zentralen Aussagen sein? In einem ersten Teil der Erklärung wollen wir würdigen, was wir in den vergangenen 50 Jahren in Europa gemeinsam erreicht haben. Dazu gehören natürlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, dazu gehört auch die Überwindung der Teilung des Kontinents. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in Mittel- und Osteuropa – und das wollen wir in der Erklärung ausdrücklich würdigen – wäre all das nicht möglich gewesen.

(Beifall)

Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehören aus meiner Sicht auch die Formen und Prinzipien unserer Zusammenarbeit hier in Europa: Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Gleichheit der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, Transparenz und Subsidiarität. Diese Prinzipien – und auch darauf können wir ein wenig stolz sein – haben durchaus Vorbildcharakter für regionale Zusammenarbeit in anderen Teilen der Welt. Der darauf folgende Teil der Erklärung wird ein gemeinsames Bekenntnis zu den wichtigsten Werten enthalten: Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, gegenseitige Solidarität, Vielfalt und Toleranz und Respekt im gegenseitigen Umgang. Denn wir wissen: Die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie ist auch Wertegemeinschaft, und dieses Fundament aus gemeinsamen Werten und vielleicht auch einer gemeinsamen Lebensauffassung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Europa als politische Einheit handlungsfähig bleibt.

Das Herzstück der Erklärung wird sich dann natürlich mit den Zukunftsaufgaben befassen, die wir in Europa im 21. Jahrhundert gemeinsam angehen und bewältigen müssen. Dazu gehören Energie und Klimaschutz, hierzu gehört eine handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich auch, dass wir den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam begegnen, ohne dabei Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken. Natürlich gehört auch dazu, dass wir im Umgang mit illegaler Einwanderung gemeinsame Lösungen finden.

Eine Botschaft erscheint mir aber besonders wichtig, wenn wir das Vertrauen der Menschen in Europa wieder stärken wollen: Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Unternehmerische Freiheit ist genauso Teil der europäischen Erfahrung wie die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU hat ein soziales Gesicht, und auch die soziale Dimension Europas wollen wir in der Erklärung deutlich machen. Die europäischen Regierungschefs haben sich in den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag ausdrücklich auch dazu bekannt.

Wir wissen alle, dass der Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union weitergeführt werden muss. In gut zwei Jahren finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, über welche Instrumente und Handlungsmöglichkeiten die Europäische Union dann verfügen soll. Wir wünschen uns daher, dass die Erklärung auch eine gemeinsame Verpflichtung enthält, hierfür an den notwendigen Voraussetzungen zu arbeiten.

Gestatten Sie mir ein abschließendes Wort: Der 50. Jahrestag ist für uns alle eine Chance, eine Gelegenheit, um Kraft für die Aufgaben zu schöpfen, die vor uns liegen. Lassen Sie uns an diesem Tag das in den Vordergrund stellen, was uns verbindet! Nutzen wir die Symbolik dieses Tages für ein Signal der Geschlossenheit! „Europa gelingt gemeinsam!“ Unter diesen Wahlspruch haben wir unsere Präsidentschaft gestellt. Die Menschen in Europa erwarten von der europäischen Politik den Willen, den Mut und die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln.

In diesem Geist wollen wir auch die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft angehen. Dafür bitte ich um ihre fortgesetzte Unterstützung.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, President-in-Office, honourable Members, the meeting in Berlin on 25 March is an important occasion. Fifty years of European integration is certainly worth a celebration. It is an occasion to highlight all that unites us and to emphasise our common values and principles.

But we can make it even more important by looking forward as much as we look back. This is an opportunity to put forward our shared objectives and ambitions, to underline our mutual respect and solidarity, and to reiterate our determination to build a better and stronger Union for the benefit of all Europeans.

That is why the Commission took the initiative in May last year to suggest an Interinstitutional Declaration on the occasion of the 50th anniversary of the signature of the Treaty of Rome. The German Presidency has been working hard to find a text which meets a number of different goals. We all agree that the text should be short and accessible, and that it should be an easy read with a shelf-life of more than a few days or weeks. We all agree that it should celebrate the achievements of 50 years of European integration, but also look ahead to inspire Europeans for the future. We all want to see reflected in the text what it is that makes Europe special for us, in what we value and in how we work. This is not an easy task, but we are in excellent hands with Chancellor Merkel, Foreign Minister Steinmeier and their competent staff.

I think that the decision to directly involve both the European Parliament and the European Commission has proved fully justified. The discussions that we have had between the Parliament and the Commission and with civil society representatives have provided valuable food for thought that can contribute to the overall reflection and to the essential work of the Presidency. The bilateral discussions and the exchange at the European Council last week have pointed to a broad consensus on the purpose, scope and flavour of the Declaration. The end result will be a truly European commitment to move forward.

Much of the discussion in these final days will be centring on how to give the right flavour to the text on the Union’s future ambitions. In January President Barroso set out in this House our thinking on some key points. Last week’s European Council should give us renewed confidence that we need not be shy. We can be both ambitious and credible. The European Union can and will continue to be a motor for positive change in Europe and across the world.

We believe that the text should be concrete without being too specific. It should reflect the genius of the European Union in striking the right balance between the general and the particular, the common and the individual. We promote growth and economic development within a strong social framework. We enhance security and we promote individual rights. We work hard to support the interests of Europeans, but with a keen sense of responsibility to the global community, as Minister Steinmeier also just explained. This is sometimes misunderstood as recipe for a lowest-common-denominator Europe. This is wrong. It is rather a practical recognition of the fact that in a complex, fast-moving world we have to be light on our feet and we have to find new solutions to deep-seated challenges. This is exactly what we are now doing on climate change and energy.

It is also important to give a sense that the European Union is defined not only by what Europe does, but how the Union works. Democracy, transparency and accountability are important guiding principles for the Union of today. It would be an important signal for the Member States and the institutions to underline the Union’s commitment to a democratic way of working.

The Berlin meeting comes exactly half way through the German Presidency and represents an important stepping stone on the path to a relaunch of the treaty review to strengthen the institutions of the European Union. It follows an exceptionally successful European Council meeting last week, a European Council which has proven doomsayers wrong and has demonstrated that a European Union of 27 is just as strong and bold as its earlier incarnations. Enlargement has added purpose and dynamism to our work and I am convinced that it can continue to do so.

As we look ahead, the June European Council will provide the other key test. Can we agree an outline on the way forward for the constitutional and institutional debate? Last week’s work will certainly help. It has surely helped to put to rest the myth that the European Union is in some way obsessed with navel-gazing and detached from citizens’ real concerns. The message should come out loud and clear that, if we are concerned about our institutions, it is because we want them to work well so that we can deliver on our citizens’ expectations and meet high standards of democracy.

To conclude, I believe we are on track for a Declaration in Berlin on 25 March which meets the goals sketched out by the Commission last May, endorsed by the European Council and backed by this House. It will bring a momentum and urgency to the efforts to settle the constitutional and institutional debate. It will mobilise the efforts of all-round core priorities, it will show a European Union united in its commitment to meet the aspirations of our citizens and to bring to the future work of the Union the same dynamism and achievement that we have enjoyed for 50 years of the European adventure.

(Applause)

  Jo Leinen (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt.

Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen.

Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom European Way of Life die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht.

Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden.

Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist.

Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum.

Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft.

(Beifall)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la vice-présidente de la Commission, chers collègues, le groupe du PPE-DE a, en effet, depuis ses origines, toujours plaidé en faveur d'une Europe plus intégrée, plus unie. Nous avons toujours œuvré pour un approfondissement de l'Europe, pour une Europe politique et ambitieuse. Ce qui nous a toujours rassemblés, c'est la défense des valeurs, la promotion des libertés, et en particulier celles d'entreprendre, de travailler, de bénéficier des fruits de son travail, mais aussi la garantie de la sécurité.

Le traité de Rome constitue la première pierre de l'édifice européen. Celle qui a fait que la guerre entre nous est désormais, non seulement impossible, mais aussi impensable. Pour moi, enfant, la guerre était tout simplement une réalité. Je suis heureux et fier que, dans notre partie du monde, et parce que nous l'avons voulu, cette réalité soit devenue une abstraction. Comme je le dis aux jeunes, rien n'est jamais acquis pour toujours, de même que rien n'est jamais perdu pour toujours.

Mais nous ne sommes pas tous égaux devant cette réussite. Si toutes les nations européennes ont lutté pour la liberté, la paix et la prospérité, nombre d'entre elles ont dû supporter 50 années de dictature, de privation de liberté et de précarité sous le joug du communisme. Les pays d'Europe centrale et orientale n'ont eu de cesse de dépasser cette division artificielle afin de réintégrer leur famille d'origine et de permettre à l'Europe de respirer enfin avec ses deux poumons.

Je tiens ici à rendre un hommage admiratif et affectueux aux peuples et aux citoyens de ces pays. Sans eux, sans les révolutions de 56, 68 et 80, jamais l'Europe n'aurait pu vivre "cette révolution de velours" de la fin des années 80. Et le mur de Berlin serait sans doute encore la honte de notre continent.

Nous devons aussi nous souvenir que l'année 2007 ne marque pas seulement le 50ème anniversaire du traité de Rome mais aussi le 60ème anniversaire du plan Marshall. Sans l'aide des Américains, sans leur engagement décisif en faveur des Européens, la déclaration Schuman et le traité de Rome auraient rencontré davantage d'obstacles. Les cinquante dernières années ont été un succès, et cette histoire vient de connaître un épilogue heureux après la réunification du continent. Mais, je crois que, si nous le voulons, ce siècle peut également être un siècle largement européen. Le traité de Rome, fondement de l'Union européenne, constitue la démarche la plus aboutie du vivre ensemble de l'histoire. Notre continent est ainsi devenu un lieu, non pas de division, mais de similarités et de rapprochements.

En effet, l'Union européenne ne se réduit pas à l'exportation de biens et de services. Elle transmet aussi nos valeurs. Nous agissons comme une force de stabilisation. N'est-ce pas la perspective d'une coopération plus étroite qui a conduit au retour de la paix dans l'Europe du Sud-Est? Les cinquante années à venir seront cependant pour tous nos pays riches en nouveaux défis. Nous ne partons pas de zéro, loin de là.

La première condition du succès est de reprendre confiance en nous, d'avoir conscience de nos atouts et de puiser dans nos ressources. La deuxième condition du succès, dans un monde instable et globalisé, c'est d'être réaliste, d'accomplir, sans tarder, avec conviction et enthousiasme des efforts d'adaptation. Mais s'adapter ne veut pas dire s'aplatir, et renoncer à ce qu'on est. Se réformer ne veut pas dire se coucher et se laisser déposséder de son identité. Les Européens ont un sens très développé de la dignité humaine, du respect de l'individu. De plus, avec l'économie sociale de marché, l'Europe offre une conception de l'organisation de la vie en société très éloignée du chacun pour soi et des excès de la société de consommation.

La décision adoptée lors du Conseil européen de la semaine dernière consiste à fixer des objectifs communs et ambitieux dans le domaine de l'énergie et du changement climatique.

Le contexte actuel est marqué par cinq défis essentiels: la démographie, la mondialisation, la multipolarité, l'énergie et le réchauffement climatique, sans oublier la lutte contre le terrorisme. Dans un monde globalisé, l'Europe doit réagir par des réformes économiques et sociales dans un monde où de nouveaux pôles émergent à grande vitesse - je pense à l'Asie, mais aussi au Brésil. L'Europe doit tirer profit de son histoire et valoriser son modèle de société. Dans ce monde incertain, où le terrorisme est devenu une réalité quotidienne, l'Europe doit faire preuve à la fois de fermeté et de détermination; elle ne saurait être l'otage de la terreur.

Voilà, mes chers collègues, Mesdames et Messieurs, les valeurs que nous léguons après 50 années d'intégration européenne. Voilà les défis que nous devons relever dans une perspective nouvelle. Pour notre groupe, le PPE-DE, ce n'est qu'en ayant foi dans leurs capacités de création et d'adaptation que les générations à venir pourront se développer et s'épanouir dans ce monde nouveau. Notre rôle est modeste, certes, mais exigeant. En cette période de transition, évitons les impasses, prenons le bon chemin et construisons ensemble des bases solides. Une telle tâche requiert de la lucidité, mais aussi du courage politique.

(Applaudissements)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen den Text der Berliner Erklärung noch nicht. Deshalb ist es sinnvoll, nicht über den Text, sondern über den Kontext der Berliner Erklärung zu reden. Wenn man der Rede des Herrn Ratspräsidenten, der von Frau Wallström und auch der von Joseph Daul oder von Jo Leinen zugehört hat, dann merken wir alle, dass eine bestimmte Unsicherheit mit diesem Text verbunden ist, weil die Erwartungshaltung an diesen Text sehr hoch ist. Warum ist das so? Warum wird so viel an Erwartungshaltung in einen Text hineingelegt, der vielleicht einer unter vielen anderen ist? Ganz einfach. Weil wir alle die Empfindung haben, dass wir an einer Wegscheide stehen. Vielleicht geht es mit der europäischen Integration so erfolgreich weiter wie in den letzten fünfzig Jahren oder wir gehen einen anderen Weg, weg von der europäischen Integration in eine ungewisse Zukunft der Renationalisierung und der damit verbundenen Risiken.

Wir alle haben ein Gefühl der Unsicherheit. Deshalb muss diese Berliner Erklärung etwas leisten, was man möglicherweise mit einem ganz kurzen Text leisten kann, nämlich eine Hoffnungsbotschaft zu vermitteln, dass das, was wir in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich bewältigt haben, auch in Zukunft möglich ist. Aber eines geht sicher nicht mehr: Wir werden uns nicht mit dem Beschreiben der Erfolge der letzten fünfzig Jahre begnügen können. Das ist bedauerlich, aber es ist die Realität. Ich sage Ihnen, warum ich glaube, dass es bedauerlich ist, und ich zitiere den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen gesagt hat: Für meine Kinder ist Adolf Hitler so weit weg wie Wilhelm II. für mich. Darin liegt eine Gefahr! Je weiter die Geschichte voranschreitet, desto mehr verblassen die Risiken der Intoleranz, des Hasses, der ethnischen Ausgrenzung, aller Gefahren der territorialen Machtansprüche, die wir überwunden glaubten, die übrigens nicht überwunden sind. Sie sind alle noch da. Auch in diesem Hause sitzen sie, die Propagandisten dieses Ungeistes. Dennoch müssen wir uns fragen, warum die junge Generation nicht so enthusiastisch für das Integrationswerk kämpft, das diesen Hass überwunden hat, wie dies Joseph Daul tut. Weil es eben Geschichte ist.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich all das wiederholt, dann müssen wir gerade der jungen Generation sagen: Okay, das haben wir erreicht, und die Ansprüche, die ihr an uns stellt, dass der Frieden selbstverständlich ist, sind in Ordnung. Aber um ihn langfristig garantieren zu können, brauchen wir neue Methoden. Langfristig den Frieden zu garantieren bedeutet, das Klima in dieser Welt zu bewahren. Wenn immer mehr Zonen dieser Erde unbewohnbar werden, dann gibt es immer größere Migrationsströme, die den Frieden immer mehr destabilisieren. Frieden sichern in der Vergangenheit hieß Integration. Frieden sichern in der Zukunft ist, den Klimawandel umkehren. Soziale Stabilität heißt, dass junge Menschen wissen: Es gibt für mich eine reale Chance, eine würdige Arbeit zu finden mit einem würdigen Einkommen, von dem ich ein würdiges Leben leben kann. Auch die junge Generation hofft nicht, Millionär zu werden. Das ist ein schöner Traum. Aber heiraten zu können oder in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben zu können, Kinder bekommen zu können, von denen man weiß, dass sie in Frieden aufwachsen können und eine soziale Perspektive haben, so wie ich auch – das ist das, was die Menschen wollen. Sie wollen, dass Europa ihnen das in dieser globalisierten Welt bietet.

Sie wollen ein Drittes, nämlich Bildung und Qualifizierung, denn wir alle wissen: Wenn in der Vergangenheit die Sicherung einer würdigen Rente, die Sicherung einer würdigen Krankenversicherung als Lebensbasis galt, die abgesichert sein muss, so ist dies in Zukunft der Zugang zu Qualifizierung und Bildung. Wenn Europa der wissensbasierte Kontinent mit der größten Wettbewerbsfähigkeit werden will, dann muss er gut ausgebildete und ein Leben lang lernende Menschen haben. Sonst funktioniert das nicht. Dann wird aber Qualifizierung und Bildung zum Baustein für eine sichere soziale Zukunft. Das heißt, was die Integrationsleistung – territorial und geographisch, ökonomisch und sozial – in den letzten fünfzig Jahren war, muss der Klimawandel, die Qualifizierung und Bildung und würdige Arbeit in den nächsten fünfzig Jahren sein. Das kann man in einem kurzen Text zusammenfassen. Je kürzer und prägnanter er ist, desto leichter ist die Botschaft vermittelbar. Der Erfolg der letzten fünfzig Jahre ist auf seine Art zustande gekommen, der Erfolg der nächsten fünfzig Jahre muss mit neuen Methoden zustande kommen. – Wenn es gelingt, dies gestützt vom Integrationswillen von 27 Staaten in dieser Erklärung zu formulieren, dann gehen wir an der Wegscheide, an der wir nun stehen, in die richtige Richtung.

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, a significant birthday is always a good occasion to take stock. Fifty years ago at the signing of the Treaty of Rome, what was in the minds of Europeans? Well, hope, undoubtedly; optimism, perhaps; but the certainty of success – far from it. And yet the European Union is at the base of the security, prosperity and opportunity which our people now enjoy.

We live in a Europe of freedom and security, of prosperity and opportunity and of societies and economies more open than ever before. Our generation has aspired to, and achieved, more than our parents could ever have dreamt of. But the Berlin Declaration must reflect less our pride in the past, more our determination for the future.

President-in-Office, the process is depressingly opaque. Everybody likes a surprise on their birthday, but to debate a declaration without even a draft is bizarre! You hinted at what it might contain, President-in-Office. You assure us that the spin doctors in the Bundeskanzleramt are still hard at work, and yet the chance to debate the text will be limited at best, so do not be surprised if many of us feel we are being bounced.

We want a declaration that looks ahead to the challenges we face, that gives us an opportunity to reaffirm our commitment to the values, the aims, the future of the European Union – one which will bring our citizens back on board the European project at a time when more than ever our nations must act together.

An enlarged and open Europe needs greater solidarity between its nations and its citizens; economic reform, as recognised at the European Council; and a wider mission to project our values in the world. Faced with the global challenges of world population growth and migration, of climate change, of internationally-organised crime and terrorism, the Declaration gives Member States the opportunity to explain to citizens why now, more than ever, the EU is so important, why we have to engage with countries beyond our borders and cultures beyond our ken.

Europeans should not be afraid of this. What has made Europe strong is its openness. A retreat into fortress Europe, the anachronistic idea of nation states and protected economies, or Christian fundamentalism, would only catapult us back in time: a time when Europeans had only one citizenship, only one national identity.

Our advice to the German Presidency is: keep it short and simple – the kind of text one might nail on to the door of a church in Wittenberg. Or if the Chancellor is too busy to go that far, at least on the Wittenbergplatz!

I hear that the draft is currently running to two pages. If that is true, it is already one page too long. My Liberal and Democrat colleagues in the Committee of the Regions have produced a one-page mission statement for the European Union, which I commend to you. Nine points says all that needs to be said: that European integration has been a success and that we must continue.

(Applause)

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Robert Schuman, il 9 maggio del 1950, nella storica dichiarazione alla stampa nella Sala degli orologi di Parigi disse: "l'Europa non potrà farsi una volta sola, né sarà costruita tutta insieme, sorgerà da realizzazioni concrete che creino solidarietà di fatto".

Dai cinquant'anni trascorsi dalla firma dei trattati, molte realizzazioni e politiche comuni sono state compiute. Ma manca l'Europa politica nonostante la sempre più evidente necessità di realizzarla nel rispetto degli Stati nazionali. Senza una politica estera e di difesa l'Unione rimarrà indebolita: il suo peso negoziale nelle relazioni internazionali non corrisponde alla dimensione e al peso della nostra economia. Oggi il primo dei nostri obiettivi resta la ripresa del dibattito per un nuovo trattato – per il nuovo trattato – senza dimenticare il rifiuto di due Stati fondatori e la ratifica compiuta da parte della maggioranza degli Stati membri.

Un'Unione a 27 non può funzionare con regole che già erano strette per i Quindici. Il miglioramento della funzione legislativa, il blocco decisionale, l'eccessiva complessità delle norme devono essere risolti e vanno chiariti i ruoli. Anche la questione dei nostri valori e delle loro radici storiche e culturali, dalla storia greco-romana alle tradizioni giudaico-cristiane, alla conquista dello Stato laico e liberale, devono essere riprese e riaffermate. Solo dal dialogo tra le culture nascono garanzie per il futuro: ma per dialogare con gli altri dobbiamo prima conoscere e riconoscere noi stessi.

Il futuro dell'Europa non può prescindere dalla constatazione che il presente è diverso da quello di cinquant'anni fa. Il fenomeno dell'immigrazione, e in particolare di quella clandestina, raggiunge limiti pericolosi e ha cambiato il volto delle nostre città. La presenza di culture diverse ci impone sforzi supplementari per assicurare il dialogo e per esigere il rispetto delle regole. Occorre una politica comune e la disponibilità degli Stati membri per garantire le frontiere, l'ordine interno e il rispetto dei diritti umani. Il fenomeno dell'immigrazione va affrontato nell'alveo della democrazia e della legalità, nel rispetto della dignità delle persone e con regole comuni: non esiste vera cultura se non vi è il riconoscimento della dignità della persona.

Altro aspetto per il nostro futuro è quello del mutuo rispetto delle regole commerciali. I fenomeni della contraffazione, del dumping, la questione del marchio d'origine, il rispetto reciproco delle regole sono problemi che vanno affrontati e risolti con decisione, se si vuole evitare che un mercato sleale distrugga i settori produttivi dell'Unione e danneggia a lungo termine anche i paesi emergenti o in via di sviluppo, con conseguenze disastrose sul piano dell'occupazione e delle politiche sociali.

La liberalizzazione del commercio mondiale deve andare di pari passo con la garanzia che le politiche di welfare, conquistate dai lavoratori europei, saranno mantenute e potranno essere applicate gradualmente ma inesorabilmente anche in quei paesi che oggi ne sono privi.

"Il contributo che un'Europa organizzata e vitale può apportare alla civiltà è indispensabile per il mantenimento di relazioni pacifiche", dichiarava Schuman nel 1950, ed affermava: "la pace mondiale non può essere salvaguardata se non con sforzi creativi, proporzionali ai pericoli che ci minacciano". La minaccia del terrorismo, alimentata dal fondamentalismo jihadista, incombe su tutto il mondo: occorre più che mai che i nostri sforzi oggi siano coraggiosi e creativi.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zuversicht nehmen. Man kann jedoch auch über Zuversicht reden, aber sie nicht haben. Es wird über die Erfolge Europas gesprochen, einverstanden! Aber wenn wir schon über Reichtum und Stabilität reden, dann müssen wir auch über Armut reden, die es in Europa ja auch gibt. Davon habe ich heute noch nichts gehört.

Und wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann müssen wir auch über die Bürgerinnen und Bürger reden, die kein Recht haben in Europa. Das wird oft vergessen, darauf komme ich noch zurück. Zum Thema Vertrauen zum Verfahren: Ja, ich gehöre zur Fraktion derer, die kein Vertrauen in das Verfahren haben. Geheimniskrämerei reimt sich nicht mit Dialog und demokratischer Öffentlichkeit. Das geht nicht. Und ich will Ihnen sagen: Ich glaube nicht an diese Sherpas, ich glaube nicht an die Beichtstühle, ich glaube nicht an all diese Mätzchen, denn am Ende muss in der Öffentlichkeit auch dargestellt werden, wo die Widersprüche zwischen den Einzelnen in Europa liegen.

Wir haben es doch beim Referendum in Frankreich gesehen. Wir haben es in den Niederlanden gesehen. Wenn wir nicht die Menschen in Europa mitnehmen, d. h. öffentlich diskutieren, wo wir Probleme haben, dann werden sie nicht mitgehen. Ich sage Ihnen: Kurz soll der Text sein, einfach soll er sein, aber nicht banal. Das ist die Gefahr Ihrer Strategie: die Banalität, die am Ende herauskommen wird. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Sie haben über Klima geredet, dann seien Sie mutig in diesem Bereich! Formulieren Sie die Ziele ganz eindeutig, so dass wir sie verstehen! Die Ziele sind Folgende: Als Klimaziel maximal zwei Grad Erwärmung, das muss drin sein für die nächsten 50 Jahre. Ressourcen effizienter nutzen, aber nicht nur Energie — auch Wasser, Papier, Kupfer, Aluminium. Und: In fünfzig Jahren soll die Europäische Union ihre Energie zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Das wären Ziele, wo die Menschen sagen würden: Hoppla! Sie haben sich was vorgenommen! Ich bin gespannt, was in Ihrem Text steht.

Und wenn Sie schon vom Klima sprechen, dann müssen Sie sagen: Wir brauchen einen Stabilitätspakt. Wir müssen die Kommission befähigen, in den Ländern, die sich nicht an die Regeln halten, einzuschreiten — wie beim Stabilitätspakt für die gemeinsame Währung. Verbindliche Ziele ohne Sanktionen, das gibt es nicht einmal in meiner Pädagogik, und meine Pädagogik ist nun wirklich freiheitlich. Das ist sonst alles nicht einzuhalten.

Dann habe ich bei einem Punkt gezuckt, Herr Präsident. Sie haben gesagt, einer der Punkte ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung. Bevor Sie ein Wort zu den 50 Millionen hier lebenden legalen Einwanderern gesagt haben, die die gleichen Rechte in Europa brauchen wie alle Europäer, haben Sie gleich über die illegalen Einwanderer geredet. Das ist das Problem Europas, dass wir diese Menschen nicht anerkennen, dass wir diese Menschen immer unter dem Begriff illegal subsumieren! Glauben Sie nicht, dass das ein kleines Problem ist! Es gibt ein kleines europäisches Land, was so stolz auf die französische Revolution ist. Einer der Hauptkandidaten hat gerade vorgeschlagen, ein Ministerium für Einwanderer und nationale Identität zu schaffen. Das ist die Gefahr, die Europa droht, nämlich dass wir die Einwanderer als Gefahr für unsere europäische Identität sehen. Sie schütteln den Kopf — reisen Sie einmal nicht nur in die Ministerien, sondern hören Sie zu, wie dieses Thema in den Cafés und den Kneipen Europas diskutiert wird! Dort sind die Menschen Europas. Wir liegen falsch, wenn wir immer nur von der illegalen Einwanderung sprechen und nicht von den Menschen, die hier integriert werden können. Da habe ich gezuckt, weil ich dachte „Oh la la, was kommt jetzt?“

Zum Schluss möchte ich Ihnen nur eines ganz klipp und klar sagen: Seien wir stolz auf die Grundwerte, die wir in der Grundwertecharta formuliert haben! Dazu gehört auch stolz zu sein, auf das, was wir gesagt haben: Freiheit der sexuellen Orientierung, Freiheit für Minderheiten, Freiheit für die Menschen. Das sind Dinge, die ich in der Berliner Erklärung wiederfinden will, und nicht irgendeinen Bezug auf Gott oder irgendwen, der uns hier nichts angeht.

(Beifall)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la vice-présidente de la Commission, que l'Union décide de commémorer le cinquantenaire de sa construction me paraît non seulement normal, mais peut s'avérer utile, dès lors que l'on se saisit de pareille occasion pour jeter un regarde lucide sur le chemin parcouru et qu'on tire les enseignements nécessairement contradictoires d'une telle expérience. En revanche, si cela devait se traduire par une célébration pure et simple d'un jubilé destiné à exalter tous les choix qui ont présidé à cette édification et à en glorifier indistinctement les résultats, alors ce serait, du point de vue de l'analyse historique, d'un intérêt fort limité et, sur le plan de l'efficacité politique, un coup d'épée dans l'eau.

Or, tout porte à croire que la fameuse déclaration de Berlin relève, dans l'esprit de ses initiateurs, de cette seconde option. À commencer par la méthode retenue pour son élaboration: là où il aurait dû y avoir une consultation largement ouverte aux citoyennes et aux citoyens, on a choisi le quasi huis clos de dirigeants. À mes yeux, c'est une erreur. Un deuxième élément a trait à la substance même de la déclaration. Tout porte à croire, en effet, que l'on nous réserve un texte très général, portant sur le bilan forcément brillant et exemplaire de 50 années de construction européenne, sur des valeurs communes naturellement très généreuses et sur des objectifs nécessairement ambitieux, en particulier dans le domaine social.

Croyez-vous réellement que la réalité vécue par nos concitoyens soit aussi lisse. J'ai pour ma part la conviction qu'aucun discours sur l'Europe ne peut avoir de réel impact aujourd'hui s'il ne s'accompagne pas d'une bonne dose d'esprit critique à l'égard des causes de la crise de confiance qui sévit depuis quelques années presque partout dans les opinions publiques, les institutions européennes.

Ce n'est plus seulement mon groupe qui fait ce constat. Ce sont, en privé ou dans des cercles restreints, d'éminents responsables politiques impliqués dans la gestion des affaires de l'Union, qui reconnaissent l'existence d'un problème, entre l'Europe telle qu'elle se construit aujourd'hui et les Européens. Le dernier en date n'est autre que votre collègue, Monsieur le Président, le Président en exercice du Conseil ECOFIN, M. Peer Steinbrück, qui vient d'évoquer le risque - je cite - "d'une crise de légitimité du modèle économique et social européen", et il a raison. Donc, il faut en parler pour pouvoir redonner du sens à la belle aventure européenne.

Aussi, parce que je veux que l'Union se donne les moyens de sortir par le haut de cette crise, j'en appelle avec mon groupe à un sursaut pour qu'à l'occasion du cinquantième anniversaire du traité de Rome, les bouches s'ouvrent sur ce qui doit changer pour ouvrir la voie à une vraie relance du projet européen.

(Applaudissements)

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it is a fairly typical morning in Euroland: everybody is busy slapping themselves on the back and saying what a fantastic success the last 50 years have been. There is almost a religious belief that these institutions can deal with the world’s problems, so much so that one or two speakers here think that the Berlin Declaration may even be able to control the weather in the future!

However, I have noticed a slight change of emphasis: you are all talking much more now about freedom, democracy, rights and values, as if it was the European Union that had invented these very things. I suspect you are doing that because you do not want to do the real critical analysis of whether this project is working.

Just think of the economics. The United States of America reached the EU’s current level of GDP per capita in 1985. Perhaps, more significantly, the USA reached current EU levels for per capita research and development investment in 1978. We are an entire economic generation behind the United States of America. The social model is not working and yet the solution seems to be that we want more of it – more regulation, more rules – and, I am afraid, economically this project is falling even further behind.

On the politics, I grant you: you have your big shiny buildings in Brussels, Strasbourg and Luxembourg, and you have managed to take over more than 75% of the nation states’ ability to make the laws. However, you have forgotten something: you have forgotten about the people, you have forgotten about public opinion. You have been losing referendums and you have chosen to ignore the results. This deceitful attempt of the German Presidency behind closed doors to put together a package that can be rammed through the Member States without a referendum is a recipe for failure. If you go on with this, you will breed the very intolerance and extremism that you say you want to stop. I urge you, please, to ask the peoples of Europe whether or not they want this project.

(Applause from the IND/DEM Group)

  Bruno Gollnisch, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, il y a 50 ans était signé à Rome dans l'enthousiasme presque général le traité entre les six États fondateurs de l'Union. Il est vrai que nous sortions d'une guerre mondiale, véritable guerre civile européenne, et que les peuples aspiraient à la paix et à la prospérité. Mais 50 ans après, que constatons-nous?

Il ressort d'un livre d'entretiens entre M. Rocard et le commissaire Bolkestein, livre extrêmement intéressant d'ailleurs, que M. Rocard ne veut plus que l'Union s'appelle européenne. Cette Union a, en effet, trahi l'Europe: la libre circulation des capitaux, des marchandises, des personnes à l'intérieur de l'Europe, supposait qu'une frontière raisonnable existât à son pourtour. Les sacrifices consentis par les peuples des États membres requéraient en contrepartie que fonctionne la préférence communautaire, la préférence de chaque État européen envers les productions de chaque autre État européen. C'est le contraire qui s'est produit car l'ensemble européen a été livré aux intérêts mondialistes avec les conséquences que l'on connaît. Il faut avoir le courage de le dire. Soit on pratique le libre échangisme généralisé à l'échelle de l'univers, soit on construit un ensemble régional dans le cadre européen; on ne peut pas faire l'un et l'autre.

Les conséquences sont connues, nos industries sont ruinées les unes après les autres, notre agriculture condamnée à l'horizon 2013, et même nos services sont en sursis. L'Europe a créé du chômage, de la précarité, de la pauvreté, en ouvrant inconsidérément ses frontières. Il est très significatif que M. Schulz ait fixé comme objectif à l'Europe que les jeunes puissent avoir un travail qui leur permette de fonder une famille, d'acquérir un patrimoine minimal. Mais si M. Schulz en est à dire cela et à fixer cela comme objectif à l'Union européenne, c'est donc bien que l'Union depuis 50 ans n'a pas rempli cet objectif minimal, lequel est beaucoup mieux rempli partout ailleurs dans le monde où les développements sont beaucoup plus importants que dans l'Union.

Alors retrouvons la fierté de nos racines, de nos traditions, de nos nations souveraines! Cela n'a rien à voir avec la haine, Monsieur Schulz. Retrouvons une saine et fructueuse coopération à tous les échelons et dans tous les secteurs. Le nom de notre groupe - Tradition, identité, souveraineté - est, à cet égard, le signe précurseur d'un nouveau printemps politique de l'Europe.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, this Berlin Declaration fails to recognise that the EU is making us poorer and less democratic and less free. It seeks to dodge the one huge issue that is really exercising heads of government across the EU: this is the elephant in the room, and it is called the European Constitution.

In 2005 the peoples of France and Holland voted decisively against the EU Constitution and in its own terms, it should now be dead, finished, kaput. But, like Dracula or Frankenstein, it refuses to lie down. Our President-in-Office, the German Chancellor Angela Merkel, without a backward glance at the voters of France and Holland, is determined to bring it back in all its essentials. We know what the plan is and we will make sure that the people know.

First, the Council will take out all the elements which cause offence but are merely restatements of the status quo. Why upset the voters with talk of the supremacy of EU law when that supremacy already exists de facto? The very word ‘constitution’ has caused alarm in itself, so they will say it is merely a treaty, or even a mini-treaty. They will use every possible device of procedure and national constitutional law and timing to ensure that no referendums take place, or that they take place only in small countries when all the large countries have ratified. Already we see the Labour Government in Britain softening up the public before it breaks its solemn pledge to hold a referendum. ‘It is only about administrative details,’ it will say, ‘it does not justify a referendum’.

We boast about being a Union of values based on democracy and the rule of law, yet in this process we show breathtaking contempt for the people and their views. We are trampling on their identity and their aspirations. We are defying the rule of law and democracy, but you cannot fool all of the people, all of the time. When the backlash comes – as it surely will come – it will sweep away this failing European project.

  President. Mr Helmer, we wish you a long life, and your experience in the European Parliament will certainly be a contribution for a long life, so all the best.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, I am sorry for interrupting at this point, but before the Commission and the Council reply to this morning’s debate, I want to draw attention to the fact that not a single speaker referred to the non-sectarian nature of the European Union and how important it is that the declaration make clear that the European Union respects all religions, that it is a secular organisation, and that it must maintain its democratic and secular nature if it is to maintain its cohesion.

  Der Präsident. Herr Kollege! Das war keine Bemerkung zur Geschäftsordnung, aber wir nehmen es gleichwohl zur Kenntnis!

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, diese Diskussion kurz aufzunehmen. Ich will sie nicht sehr umfangreich kommentieren, sondern mich in erster Linie für Ihre Beiträge bedanken.

Die Diskussion hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, Herr Leinen, dass die gemeinsame Verständigung über den Inhalt der Werte innerhalb dieser Berliner Erklärung eben doch nicht so einfach ist. Die Spannbreite, die sich hier in der Diskussion gezeigt hat – von eher auf das Verfahren bezogenen Erwartungen wie der Gemeinschaftsmethode auf der einen Seite bis hin zu Erwartungen an anspruchsvolle Klimaziele und Freiheit der sexuellen Orientierung, Herr Cohn-Bendit auf der anderen Seite –, zeigt eben, wie schwierig es ist, in einer Berliner Erklärung die gesamte Spannbreite dieser Diskussion auf zwei Seiten zu erfassen.

Ich kann Ihnen aber versichern: Wenn wir uns darum bemühen, die Spannbreite der Diskussion einigermaßen fair und mit Blick auf die Geschichte der Europäischen Union abzubilden, startet niemand bei Null. Wir haben in diesen 50 Jahren gemeinsame Dokumente geschaffen, auf die wir uns beziehen können. Diskussionen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten finden ja auch nicht nur zum Zwecke der Verfertigung einer Berliner Erklärung statt, sondern wir greifen diese Erfahrung auch auf für den anspruchsvollen Versuch, den Stand der Europäischen Union und die Herausforderungen an die Zukunft festzuhalten.

Herr Cohn-Bendit, an Ihre Adresse gerichtet würde ich gerne noch eines richtig stellen. Das war ja ein kleines Lehrstück für Demagogie, das Sie hier geliefert haben. Aber natürlich bin ich nicht ganz so einfältig, dass ich in meinem Wortbeitrag vom Kampf gegen illegale Migration gesprochen hätte. Ich habe zwar verstanden, dass Sie sozusagen diese Folie brauchten, um Ihren Vortrag danach auszurichten, aber ich habe über die Freiheit der Menschen und Bürgerrechte gesprochen, und ich habe in diesem Zusammenhang von einem gemeinsamen Umgang mit illegaler Migration gesprochen und das ist nicht nur eine Nuance. Ich bitte Sie also, dies auch in Zukunft wahrzunehmen. Sie können jemandem, der nicht nur zufällig, sondern mit dem Herzen in Berlin wohnt, schon zutrauen, dass er auch ein bisschen etwas versteht von den Problemen, die Migration und Einwanderung mit sich bringen und etwas spürt von der Verpflichtung, die wir in den Nationalstaaten haben, unsere Politik in diesem Sinne auszurichten.

(Beifall)

Allen anderen will ich sagen, dass die Diskussion, die ich hier heute noch einmal gehört habe, gar nicht so weit entfernt ist von der Diskussion, die Sie, Herr Präsident, mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Abendessen in der vergangenen Woche geführt haben. Nach meinem Eindruck deckt sich das, was an Wünschen und Erwartungen an uns herangetragen wird, zu 90% mit dem, was wir an Stichworten und Zurufen auch in der Diskussion am vergangenen Donnerstagabend gehört haben. Insofern müssen Sie jedenfalls nicht befürchten, dass bei unserem anspruchsvollen Versuch, daraus eine Berliner Erklärung zu formulieren, all zu vieles aus der Diskussion verloren geht. Aber wir haben natürlich die Aufgabe, das in eine Form zu bringen, die der Erwartung der allgemeinen Verständlichkeit noch Rechnung trägt.

Was also, Herr Leinen, die Gemeinschaftsmethode betrifft: So sehr ich weiß, dass sie im Gespräch zwischen Europrofis ein Stichwort darstellt, das Konnotationen freisetzt, die uns etwas sagen – Stichwörter wie "Gemeinschaftsmethode" müssen dennoch umgesetzt werden und dürfen sich nicht als solche im Text wiederfinden. Aber wir werden gewährleisten, dass solche Erwartungen ihrem Sinn nach erfasst werden.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Wenn Sie von der Stärke der Europäischen Institutionen sprechen, dann würde das in etwa das auch wiedergeben.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, honourable Members, I would like to make two brief additional remarks on this interesting contribution to the debate about the content of the Berlin Declaration.

The first has to do with the fact that European construction, or the European project, is not ‘ready’ – and will never be fully ready. It is a construction that we are working on constantly, and I think this is an example of that. With all its successes and shortcomings, this is what we are still doing. We are adding another piece to the puzzle or to this architecture of Europe, and I think it is very important, as several of you have underlined, that we have not only to look back but rather to concentrate on what we want for the future. What about the 20-year-olds of today and their dreams for the future? How can we describe those? How can we illustrate a vision for the future?

You are the directly-elected representatives of the peoples of Europe. You have to have your ears to the ground, and that is what you have reported here today: what you have heard, your impression of what is important to put into this declaration.

Secondly, we will not be able to continue to construct a European project, European cooperation, if we do not have people behind us, if we are not working in a democratic, open and transparent way. This is absolutely clear and, as much as you criticise it, this is exactly that, is it not? It is open, it is public, it is reported to the media – what you are saying here is heard. We understand that you cannot negotiate the content of a two-page text with 450 million people, but we can make sure that what you have heard and what we think is most important, from different political points of view, is put into the hands of those who are now drafting the text. This is what the debate is all about.

So, to continue to fight for democracy must be one of our basic tasks, and to find modern ways of engaging with citizens has to be a very important part of the declaration, to show that this is possible.

As much as we all feel our national identities to be extremely important, we do not see that in contradiction to also feeling that we are European, or international, or globetrotters, or what have you. We consider it possible to open our eyes and to open up our perspectives, and that is why we believe in this cooperation in the European project. I hope that is the idea of us meeting here and both putting together what we are proud of in the history of the European Union, and formulating our hopes for the next 50 years of European cooperation and integration.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alexandra Dobolyi (PSE), írásban. – Perspektívát kell tudni mutatni Európa polgárainak. A Berlini Nyilatkozat óriási politikai súllyal kell, hogy bírjon. Ma már nem elegendő a sikerekben gazdag elmúlt 50 évről beszélni, előre kell tekinteni, perspektívát kell tudni mutatni Európa polgárainak.

Az Európai Unió integrációjának tovább kell folytatódnia. Magyarország egy integráltabb Európában érdekelt, amely képes megfelelni a 21. század kihívásainak, és képes biztosítani a kontinens tartós békéjét, fejlődését és biztonságát.

Európának egyre nehezebb belső és külső kihívásokkal kell szembenéznie, amelyek veszélyeztetik saját és gyermekeink jövőjét. A szegénység, demográfiai problémák, globális éghajlatváltozás, a nemzetközi terrorizmus, szervezett bűnözés, energia kérdése, min-mind olyan veszély, amely megfelelő és összetett válaszokat, megoldásokat igényel. Ezt csak úgy tudjuk elérni, ha mi Európaiak is erősebbek, egységesebbek vagyunk.

Végezetül fontos, hogy a Nyilatkozat tükrözze a tagállamok elkötelezettségét a közös jövő mellett, erősítse az Unió belső kohézióját, és mindenekelőtt tartsa szem előtt az állampolgárok biztonságát és jólétét.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Οι αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου του Μάρτη αποτελούν ακόμη μία αδιάψευστη απόδειξη για τον ρόλο της ΕΕ ως μηχανισμού προώθησης των επιλογών του κεφαλαίου. Αντί να ληφθούν μέτρα προστασίας του περιβάλλοντος λαμβάνονται μέτρα προστασίας των επιχειρήσεων και ενίσχυσης των μονοπωλίων.

Η ληστρική εκμετάλλευση των φυσικών πόρων από το κεφάλαιο αποτελεί την βασική γενεσιουργό αιτία των σημαντικών κλιματικών αλλαγών και του υπαρκτού κινδύνου οικολογικής καταστροφής του πλανήτη. Αντί όμως να ληφθούν γενναία μέτρα περιορισμού, τουλάχιστον, της ασυδοσίας των μονοπωλίων, λαμβάνονται αποφάσεις για την ενίσχυση του ανταγωνισμού στις αγορές ηλεκτρικής ενέργειας και φυσικού αερίου, την απελευθέρωση της αγοράς ενέργειας και την ολοκληρωτική παράδοση στο ιδιωτικό κεφάλαιο του στρατηγικού τομέα της παραγωγής, διακίνησης και διανομής ενέργειας.

Κεντροδεξιές και κεντροαριστερές κυβερνήσεις δεσμεύτηκαν ομόφωνα να επιταχύνουν την υλοποίηση της αντιλαϊκής στρατηγικής της Λισσαβόνας θέτοντας σαν πρώτους στόχους την εμπορευματοποίηση της Παιδείας και της Υγείας, την επίθεση στα Ασφαλιστικά Ταμεία, στα συνταξιοδοτικά, μισθολογικά και κοινωνικά δικαιώματα των εργαζομένων. Ταυτόχρονα, επιταχύνεται η προώθηση σκληρότερων αντεργατικών μέτρων, της "προσαρμοστικότητας" της αγοράς εργασίας και της "ευελφάλειας", με στόχο την συμπίεση του εργατικού κόστους, για την αύξηση της κερδοφορίας του ευρωενωσιακού κεφαλαίου.

Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια σε αυτές τις επιλογές, αναδεικνύει τα δίκαια αιτήματα και αγωνίζεται μαζί με τους εργαζόμενους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών των λαϊκών στρωμάτων.

4. Posiedzenie Rady Europejskiej (8-9 marca 2007) (debata)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission (Tagung des Europäischen Rates 8./9. März 2007).

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.

Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.

Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.

Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.

Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.

Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.

Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.

Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen.

Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.

Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.

So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.

Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.

Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.

Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.

Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.

Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.

Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.

Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.

Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!

(Beifall)

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Kommission dankt dem Europäischen Rat und der deutschen Ratspräsidentschaft für die weit reichenden und mutigen Ziele, die der Europäische Rat in der vergangenen Woche anvisiert hat, und wir danken Ihnen für das unmissverständliche Signal, das Sie der übrigen Welt gegeben haben und das mit großer Aufmerksamkeit in der ganzen Welt registriert worden ist: Das Signal nämlich, dass wir es in Europa ernst meinen mit dem Klimaschutz, mit der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik und mit der Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und nicht zuletzt war ein wichtiges Ergebnis dieses Rates, dass diejenigen ins Unrecht gesetzt worden sind, die behauptet haben, eine Union von 27 Mitgliedstaaten sei nicht mehr handlungsfähig. Das war die erste große Herausforderung für die Union der 27 und ich glaube, sie hat sie bestanden.

Es war ein guter Gipfel für unsere europäische Politik der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie. Die Staats- und Regierungschefs haben anerkannt, dass die neue Strategie die erhofften Ergebnisse bringt und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet hat, eine Erholung, die sich darstellt in einem Aufwärtstrend des Bruttoinlandsprodukts mit einem Wachstum von 2,9 % im Jahre 2006. Wir erwarten nun, dass allein in den nächsten zwei Jahren in der Europäischen Union sieben Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und wir tatsächlich der Erreichung der ursprünglichen Lissabon-Ziele aus dem Jahr 2000 doch sehr nahe kommen werden.

Die Staats- und Regierungschefs haben klargestellt, dass wir uns mit den ersten Anzeichen einer stärkeren wirtschaftlichen Dynamik nicht zufrieden geben dürfen. Ich stimme dem zu, was Herr Steinmeier eben gesagt hat: Europa hat jetzt die große Chance, das Reformtempo noch einmal zu erhöhen. Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft. Der Negativtrend hat sich verlangsamt, das ist wahr, aber wir haben es noch nicht geschafft. Wir können nur sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Das zeigt sich auch darin, dass der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen unterstützt hat, die die Kommission zum ersten Mal abgegeben hat. Sie sollten bitte nicht unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten auf einem Gebiet, für das sie allein zuständig sind, akzeptiert haben, dass die Kommission länderspezifische Empfehlungen für ihre nationale Agenda vorgelegt hat, und dass diese Empfehlungen ohne Auseinandersetzung vom Europäischen Rat einstimmig angenommen worden sind. Das zeigt, dass wir zum ersten Mal einen funktionierenden Mechanismus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa haben.

In diesem Jahr werden wir uns nun bereits der Vorbereitung des nächsten, also des zweiten Dreijahreszyklus der Wachstums- und Beschäftigungspolitik zuwenden, und die Kommission sieht heute bereits drei klare Notwendigkeiten.

Wir werden erstens die Klima- und Energiepolitik vollständig in die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik integrieren müssen. Das muss eine Politik aus einem Guss sein.

Zweitens wird es absolut erforderlich sein, den dritten Pfeiler dieser Strategie zu stärken, nämlich den Beschäftigungspfeiler, die soziale Dimension, mit Schwerpunkt insbesondere auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in Europa. Was wir vor uns sehen, ist ja eine ganz neue Entwicklung. Wir werden zunehmend Mangel haben in bestimmten Regionen und Sektoren an ausreichend ausgebildeten Arbeitskräften. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit vor allem dadurch erhöhen, dass Bildung und Ausbildung verstärkt werden.

Die dritte große Aufgabe im Zusammenhang mit der Überprüfung der Lissabon-Strategie wird die Erhöhung ihrer Sichtbarkeit sein. Es heißt ja: „Tu Gutes und rede darüber“. Vielleicht reden wir ein bisschen zu wenig darüber, dass wir eine europäische Antwort haben auf die globale ökonomische Herausforderung, und es sollte viel stärker in die nationale politische Debatte einbezogen werden, dass europäische Integration, gemeinsames europäisches wirtschaftliches Handeln die Antwort ist, die wir brauchen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb zu behalten.

Zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau — ein Thema, dass mir besonders am Herzen liegt — nur ein kurzes Wort: Es ist wichtig, dass dazu aufgefordert wurde, dass Parlament und Rat in Zukunft noch stärker auf die Folgeabschätzungen zurückgreifen sollten. Die Qualität der Gesetzgebung ist das A und O des gesamten Projekts.

Die Voraussetzung dafür sind gute Folgekostenabschätzungen. Das gesamte Projekt der Rechtsvereinfachung und des Bürokratieabbaus ist jetzt in allen seinen Teilen wirklich in Schwung gekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rat das Ziel der Kommission unterstützt, 25 % der auf europäischen Unternehmen lastenden Bürokratiekosten, die durch europäische Gesetzgebung induziert sind, bis 2012 abzubauen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, dasselbe auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu tun. Das war ja die Auseinandersetzung, um die es ging. Es ist ein großer Erfolg, dass das erreicht wurde. Nun scheint das Ziel wirklich greifbar nahe zu sein, bis zum Jahr 2012 insgesamt einen Abbau der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 % zu erreichen.

Ich möchte gerade hier vor dem Europäischen Parlament noch einmal klarstellen: Wenn wir vom Abbau von Bürokratiekosten reden, dann ist nichts anderes gemeint als weniger Papierkrieg für die Unternehmen. Es geht um Berichtspflichten, Statistikpflichten, Informationspflichten und Dokumentationspflichten. In keinem einzigen Fall werden Verbraucherschutzstandards, Qualitätsstandards, Umweltstandards, Sicherheitsstandards oder Sozialstandards auch nur berührt. Es geht nicht darum, die Substanz zu verändern, es geht darum, es so zu machen, dass es die Unternehmen nicht unnötig belastet, sondern Energien freisetzt.

(Beifall)

Als Tony Blair vor einiger Zeit sagte, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden, hat er wohl genau solche Beschlüsse gemeint, wie sie der Europäische Rat nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der alarmierenden Fakten des letzten UN-Klimaberichts gefasst hat.

Unterstützt vom Europäischen Parlament und basierend auf den Vorschlägen der Kommission vom Januar ist es gelungen, Klimawandel und Energiewende zu einer Priorität der europäischen Politik zu machen und einen Aktionsplan für die kommenden drei Jahre zu beschließen.

Die Stärke der Beschlüsse liegt darin, dass es gelungen ist, die Klima- und Energiepolitik eng miteinander zu verzahnen. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen geht Hand in Hand mit einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energiepolitik. Die Stärke der Beschlüsse liegt auch in ihrer Glaubwürdigkeit, denn sie hängen nicht im luftleeren Raum, sondern sie sind mit einem konkreten Maßnahmenpaket verknüpft.

Verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien, ebenso wie die gezielte Förderung von Energieeinsparungen und der neuen Technologie der Kohlenstoffabscheidung und der Kohlenstoffspeicherung, werden die europäische Wirtschaft klimapolitisch auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Wir werden die bestehenden Hindernisse für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in allen Industriesektoren weiter abbauen, um einen 20 %-Anteil der erneuerbaren Energie allgemein sowie einen Biokraftstoffanteil von mindestens 10 % bis 2020 zu erreichen.

Ich habe wohl gehört, was Herr Außenminister Steinmeier als Ratspräsident gerade gesagt hat in Bezug auf den Auftrag der Kommission, bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen. Ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission einen fairen und ausgewogenen Vorschlag vorlegen wird, wie die Lasten innerhalb der Europäischen Union verteilt werden, und dass dabei berücksichtigt wird, was einzelne Mitgliedsländer bereits geleistet haben, wie ihre Startpositionen sind und wie ihre Voraussetzungen sind, dieses Ziel überhaupt zu erfüllen. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können.

Wichtig ist, dass wir den funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Gas zum Vorteil der Verbraucher endlich zustande bringen, das wird Investitionen stimulieren und ein echtes europäisches Verbundnetz schaffen.

Mit diesen Schritten werden sich neue, globale Märkte für uns öffnen. Die Energierechnung jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Wirtschaftsbetriebs wird entlastet. Wir zahlen heute in Europa zuviel für die Energie, und das nicht nur als Folge der globalen Situation, sondern als Folge der falschen Organisation unserer eigenen Energieversorgung. Deshalb ist die konsequente Umsetzung der neuen EU-Klimapolitik auch Teil der Erfüllung der Lissabon-Agenda.

Wir schlagen vor, dass die hoch entwickelten Staaten im Vergleich zu 1990 zusammen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020 vereinbaren. Darüber hinaus geht die EU bereits jetzt die Selbstverpflichtung ein, mindestens 20 % der CO2-Emissionen bis 2020 zu reduzieren. Damit sind wir für die kommenden Klimaverhandlungen hervorragend aufgestellt.

Ich glaube, dass dieser Klima-Doppelbeschluss global zu einer neuen Dynamik führen wird, die wir auch dringend brauchen. Wir können nicht länger zuschauen, wie etwa die USA und China gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und erste Schritte einfordern. Einer muss jetzt endlich einmal anfangen! Das wäre sicher auch ein wichtiger Punkt für den EU-USA-Gipfel am 30. April diesen Jahres, den die Staats- und Regierungschefs – wie die anderen außenpolitischen Themen – auch angesprochen haben.

Lassen Sie mich ein Wort an die europäische Industrie sagen: Die Vorgaben des Rates stecken unserer Industrie einen klaren Rahmen und geben ihr Investitionssicherheit auf Jahre hinaus. Sie können jetzt ihre Investitionen planen, sie wissen, was die Politik von ihnen verlangt und können ihre Strategien entwickeln. Wir wollen, dass Europa die besten und saubersten Produkte exportiert, aber nicht seine Arbeitsplätze. Von der europäischen Industrie möchte ich nicht immer nur hören, was sie nicht kann und was in ihren Augen nicht geht. Ich möchte endlich einmal von der europäischen Industrie hören, was sie kann und was geht. Und es wird sich zeigen, dass viel mehr geht, als sie selber glaubt.

Bei aller Zufriedenheit sollten wir nicht vergessen, dass es allerdings bisher nur um ein Startsignal geht. Diese Strategie muss durch konkrete Gemeinschaftsvorhaben und gesetzliche Einzelvorhaben noch während dieser Legislaturperiode vorangebracht werden. Dazu haben wir die Unterstützung der Bürger Europas. Wir wissen aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage, dass Europas Bürger sehr genau wissen, dass ein Umsteuern unumgänglich ist. Sie sind sich wohl auch der Tatsache bewusst, dass entschlossenes Handeln nicht umsonst zu haben sein wird.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Lissabon-Strategie ist ein offener und dynamischer Prozess. Wir brauchen einen Marktplatz der Ideen, der dann in konkrete politische Beschlüsse mündet.

Lassen Sie mich in diesem Sinne einen Bericht des Centre for European Reform zitieren: „Es gibt kaum ein europäisches Land, das nicht das dänische Modell der Flexicurity, den finnischen Weg der Hochschulausbildung, oder die britische Liberalisierungsstrategie genau untersucht.“ Ich kann noch mehr Beispiele hinzufügen, etwa die französischen „Pôles de Compétitivité“, das niederländische Standardkostenmodell, Steuerreformen in einigen neuen Mitgliedsländern. Gegenseitiges Lernen ist ein Schlüsselelement dieses Reformprozesses.

Es geht jetzt darum, gemeinsam klar zu machen, dass die europäische Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung die europäische Antwort auf die beiden großen Fragen unserer Zeit ist: Nämlich die große soziale Frage, wie wir es schaffen, im Zeitalter der Globalisierung gute und in ausreichender Zahl vorhandene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und die große ökologische Frage, wie wir es schaffen, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten.

Wir wissen ja, dass die Menschen genau diese Fragen stellen: Werde ich meinen Job behalten? Werde ich noch Leistungen bekommen, wenn ich krank bin? Werde ich meine Kinder ausbilden lassen können? Werde ich im Alter versorgt sein? Wir wissen auch, dass sie die Frage stellen: Wie werden die Lebensbedingungen für meine Kinder und Enkelkinder in Zukunft sein?

Hier ist die Antwort auf diese Fragen, es kommt aber darauf an, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Europas auch zeigen, dass diese Antwort nur eine europäische Antwort sein kann! Wenn es jemals der Notwendigkeit bedurft hätte zu demonstrieren, wozu wir europäische Integration brauchen, hier sind die beiden Themen, die zeigen, dass europäische Integration auch im 21. Jahrhundert eine unterlässliche Notwendigkeit ist! Vielen Dank.

(Beifall)

  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Heren voorzitters, beste collega's, normaal krijgen we na een top lange conclusies waarin we diep moeten graven om de door 27 lidstaten gedragen ambities te vinden. Deze keer zijn de conclusies relatief kort, maar verzetten ze wel degelijk bakens. De Europese voorjaarstop heeft de hooggespannen verwachtingen ingelost. Visie is gekoppeld aan politieke moed, ambitie is gekoppeld aan haalbaarheid, geloofwaardigheid en, niet onbelangrijk, besluitvaardigheid.

Vanuit de PPE-DE-Fractie willen we daarvoor in de eerste plaats ons respect betonen aan de Raadsvoorzitter, bondskanselier Angela Merkel, en haar ploeg en ook aan voorzitter Barroso en zijn Commissie, vooral de commissarissen Dimas en Piebalgs, die het energie- en klimaatpakket hebben gelanceerd en alles gedaan hebben om tot goede resultaten te komen. Wij zijn echt wel trots, ik kan niet laten om dat te zeggen, dat het PPE-DE-samenspel aan de top van onze instellingen, natuurlijk in samenwerking met andere partners, mooie vooruitzichten heeft opgeleverd.

Maar de buit is nog niet binnen. De verbintenissen zijn aangegaan, maar de verdeling van de lusten en de lasten hebben we nog voor de boeg en ik wens de Commissie veel succes met deze zware taak. Ik hoop dat alle lidstaten en alle delen van de samenleving bereid zullen zijn hun aandeel in de noodzakelijke ononderbroken inspanningen te leveren.

Voorzitter, collega's, de wereld kijkt naar Europa en de wereld ziet dat het zijn verantwoordelijkheid neemt en dat het kiest voor een geloofwaardige voortrekkersrol. Als Europese partners moeten we nu maximaal en unisono druk zetten op onze mondiale partners om mee te gaan in dit ambitieuze, maar bovenal noodzakelijke verhaal.

Als ik onze PPE-DE-uitgangspunten van vóór de voorjaarstop mag toetsen aan de resultaten ervan, dan kom ik tot het volgende. Wij hadden liever haalbare, bindende afspraken dan onrealistische hoogdravende luchtkastelen. Met de 20-20-20-beslissing is hieraan voldaan. Dit is een groot succes.

Onderzoek en ontwikkeling op het vlak van hernieuwbare energie en de strijd tegen klimaatverandering gaan hand in hand met de doelstellingen van de Lissabon inzake groei en banen. Het is goed, commissaris Verheugen, deze expliciet erin op te nemen. Kernenergie heeft voor de meeste leden van onze fractie zijn plaats in de energiemix, maar net als de Europese Raad willen wij hier het subsidiariteitsbeginsel zijn rol laten spelen. Omdat het Europees Parlement in het klimaatveranderingsverhaal niet aan de zijlijn mag blijven staan, willen wij overigens onze volle steun geven aan de instelling van een goed werkende tijdelijke parlementaire commissie klimaatverandering.

Collega's, tijdens deze voorjaarstop lag de nadruk op energie en klimaat, maar hij ging uiteraard over veel meer. Want de noodzaak om de druk op de ketel van de sociaal-economische hervormingen te houden, blijft groot. Wij geloven dat het proces van Lissabon vruchten begint af te werpen, maar er is geen enkele reden om nu al euforisch te zijn, zeker niet in die lidstaten met een hoge overheidsschuld, lage arbeidsparticipatie of niet volledig veilig gestelde pensioenstelsels.

Als PPE-DE-Fractie waarschuwen we voor zelfgenoegzaamheid. Nu het economisch wat beter gaat, mogen de nationale hervormingen geen vertraging oplopen, maar moeten ze juist versneld worden doorgevoerd. We verwachten dat de Commissie leiderschap blijft tonen en de lidstaten zo nodig frank en vrij confronteert met hun trucs en hun tekorten.

De beslissingen inzake het meetbaar terugdringen van de administratieve lasten en het vooruitzicht op een onafhankelijke impactstudie bij nieuwe wetgeving, juichen wij enorm toe.

Collega's, visie op en ambitie voor een goed beleid is één zaak, de mensen hiervan overtuigen en hierin meekrijgen is een andere. De cruciale vraag blijft hoe we de betrokkenheid van de Europeanen bij dit hele proces van Lissabon kunnen verhogen. Commissaris Verheugen heeft er terecht ook naar verwezen. Dat in de conclusies van de top gezegd wordt dat verdere inspanningen nodig zijn om de communicatie te verbeteren, is goed maar zet natuurlijk geen zoden aan de dijk. Het moet gewoon gebeuren en op dit vlak zijn de laatste jaren kansen gemist, echt veel kansen gemist.

Daarom mijn oproep aan de voorzitters van onze drie politieke instellingen: geef die 500 miljoen Europeanen, die voor hun kinderen en hun kleinkinderen hopen op een welvarende en sociale toekomst in een goed leefklimaat, een plaats in de Verklaring van Berlijn! Geef hen opnieuw vertrouwen en geloof in de toegevoegde waarde van ons gezamenlijk Europees project!

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das war ein erfolgreicher Gipfel! Und das muss man auch unterstreichen, wir haben nämlich in den letzten Jahren nicht immer erfolgreiche Gipfel gehabt. Aber das, was jetzt am vergangenen Wochenende geschehen ist, ist das, was der Vizepräsident der Kommission richtig beschrieben hat: Die Handlungsfähigkeit Europas ist bewiesen worden! Ja, es geht, wenn man will!

Die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich da am Wochenende zusammengerauft haben, haben einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, über den ich nicht im Detail reden will. Das werden die Experten unserer Fraktion in ihren Redebeiträgen machen. Deshalb kann ich mich darauf konzentrieren, festzustellen, dass das, was wir brauchen – nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dies kein Stagnationsclub ist, der da rumhängt –, tatsächlich machbar ist, dass die großen Herausforderungen nicht nur beschrieben werden, sondern dass die notwendigen Antworten definiert, beschlossen und hoffentlich auch in die Tat umgesetzt werden!

Ich habe oft, wenn ich hier stand und über europäische Räte reden musste, darüber nachgedacht, was eigentlich den Zustand des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am besten beschreiben könnte. Irgendwann ist mir Matthäus eingefallen – Herr Präsident, Sie kennen sich ja auch gut aus – 6. Kapitel, 26. Vers: „Seht die Vögel unter dem Himmel an! Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen; und euer himmlischer Vater ernähret sie doch.“ Das muss ich nicht mehr zitieren: Sie säen, ich hoffe, dass Sie ernten, ich hoffe, dass wir in die Scheunen fahren, und was der himmlische Vater dann mit Ihnen macht, das werden wir ja sehen.

In jedem Fall ist es so, dass dieser Fortschritt erreicht worden ist. Wir alle gemeinsam, Frau Kollegin Thyssen, müssen ein großes Interesse daran haben, das als ein Gemeinschaftswerk der europäischen Institutionen zu beschreiben. Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel als EVP-Vertreterin gehandelt hat. Mir ist gesagt worden, sie sei dort als Ratspräsidentin gewesen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Präsident dieses Hauses als EVP-Vertreter da war, sonst würde er nämlich sein Amt missverstehen, und Herr Barroso darf schon von Amts wegen gar nicht wissen, was die EVP ist. Also, lassen Sie es sein, das hier als den Erfolg irgendeiner Partei zu reklamieren.

(Beifall)

Worum geht es in der Sache? Europa hat eine riesige Herausforderung beschrieben und angepackt. Wir haben außerdem etwas gelernt, was wir bis dato nicht wussten – vielleicht wussten Sie es, Herr Außenminister –, nämlich dass Kernenergie jetzt zu den erneuerbaren Energien zählt! Das ist sozusagen das Chirac’sche Theorem zum Abschluss seiner Amtszeit. Aber immerhin, es ist ja auch ein Lernerfolg!

Die Herausforderung anzunehmen und Druck auszuüben, dass das, was jetzt beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, ist auf jeden Fall viel wichtiger als alles andere. In jedem Fall muss man auch Tony Blair einmal loben! Dass jetzt unmittelbar nach dem Rat die britische Regierung hingeht und sagt: 20 % sind gut, aber wir wollen noch ehrgeiziger sein! Davon brauchen wir mehr in Europa!

(Beifall)

Ich will noch etwas hinzufügen: Der G8-Gipfel wird sich mit der Situation in Afrika beschäftigen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal sehen, dass der Klimawandel auch ein signifikantes Beispiel für Ungerechtigkeiten in der Welt ist. Der Kontinent, der am wenigsten zur Verschmutzung unserer Umwelt beiträgt, nämlich Afrika, ist zugleich der Kontinent, der unter dem Klimawandel am stärksten leidet. Das heißt, wenn wir zum Beispiel darüber reden, dass wir Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt herstellen wollen, dann ist es auch eine moralische Verpflichtung für uns Europäerinnen und Europäer, das Problem des Klimawandels tatsächlich anzupacken und – wie richtigerweise gesagt worden ist – Druck auszuüben auf andere Regionen dieser Welt.

Die Absicherung der menschlichen Existenz, der Lebensfähigkeit auf dieser Erde, ist das große Ziel, dem wir alle verpflichtet sind, auch die Vereinigten Staaten von Amerika, auch Japan, Australien und China – wir alle gemeinsam. Nur können wir es nicht von ihnen verlangen, wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist der historische Schritt, der am Wochenende geleistet worden ist! Dazu auch Dank an Sie, Herr Steinmeier, denn es ist in einem großen Maße auch Ihr Werk. Sicher ist es auch das Werk von Frau Merkel, aber wie Sie als Ratspräsident mit Beharrlichkeit und Ausdauer arbeiten, sollte hier nicht unerwähnt bleiben!

(Beifall von links)

  Der Präsident. Herr Kollege Martin Schulz! Ich stelle mit großer Freude fest, dass Ihre Bibelfestigkeit sehr viel größer ist als meine.

  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich war nicht ganz sicher, als Matthäus erwähnt wurde, ob nicht vielleicht Lothar Matthäus gemeint gewesen sein kann. Ich freue mich, dass das nicht der Fall war.

Kollege Schulz hat völlig Recht: Das war ein erfolgreicher Ratsgipfel. Sie wollen den Binnenmarkt für Energie voranbringen, Sie wollen die Erderwärmung bremsen, CO2-Emissionen senken, die erneuerbaren Energien ausbauen, und Sie wollen die Energiesolidarität stärken. Das entspricht den Forderungen dieses Parlaments. Diese waren in Teilen noch etwas ehrgeiziger, dennoch: Ihnen gebührt Applaus, und den bekommen Sie aus der Fraktion der Liberalen und Demokraten auch.

Anlass zu Selbstzufriedenheit gibt es allerdings noch nicht, denn der weitaus beschwerlichere Teil liegt jetzt noch vor Ihnen. Ob der Gipfel wirklich ein Erfolg war, werden wir sehen, wenn die schnelle Umsetzung der Vorhaben angegangen wird und noch in diesem Jahr hoffentlich greifbare Ergebnisse liefert. Das ist auch die zentrale Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen eine zügige Umsetzung der verabredeten Ziele. Hierzu kommen aus der Kommission bereits die richtigen Botschaften. Der Rat ist gefordert, hier Farbe zu bekennen, wenn die Kommissionsvorschläge auf dem Tisch liegen.

Lassen Sie mich konkret etwas zu dem einen oder anderen Thema sagen. Zunächst zum Klimaschutz: Sie haben völlig Recht. Klimaschutz funktioniert europäisch oder gar nicht. Bei näherer Betrachtung gilt: Klimaschutz funktioniert aber auch nicht nur europäisch, sondern er funktioniert im globalen Rahmen. Erst wenn wir die anderen großen CO2-Emittenten mit an Bord holen, erreichen wir die globale Veränderung, die notwendig ist, um tatsächlich den Klimawandel zu bremsen. Sich hier im Glanz einer Vorreiterrolle zu sonnen, bringt nicht viel. Ein Vorreiter ohne Nachreiter erinnert mich ein bisschen an Don Quichotte, dem sollten wir nicht nacheifern.

Der Klimapolitik in Europa muss jetzt also die Klimadiplomatie aus Europa folgen, denn an deren Erfolg hängt letztlich der gesamte Erfolg des Vorhabens. Manche erwähnen die G8 als das geeignete Forum dafür und sehen eine Lösung, wenn man das Thema in die G8 trägt. Nehmen Sie es nach Heiligendamm mit, aber wir müssen auch eines sehen: Die G8 sind denkbar ungeeignet. China und Indien sind nicht dabei. Das ist vielleicht auch ein Grund, einmal über die Architektur der globalen Institutionen nachzudenken.

Zum Thema Energiebinnenmarkt: Dieser ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir brauchen ihn wirklich. Das Marktversagen ist eine Sache – Kommissar Verheugen hat es erwähnt –, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Ich freue mich sehr darüber, dass der Aktionsplan der Kommission angenommen worden ist, und will Sie ausdrücklich beglückwünschen, insbesondere neben Herrn Verheugen auch die Kollegen Kroes und Piebalgs, die hier nicht nachgelassen haben. Hier gilt es jetzt nachzulegen, und meine Fraktion ermutigt die Kommission ausdrücklich, das schnell zu tun.

Bürokratie erfordert bessere Rechtsetzung. Die Vorschläge, die Kommissar Verheugen gemacht hat, sind richtig, und dass sie angenommen worden sind, ebenso. Deswegen freuen wir uns hier über Fortschritte, sehen allerdings die Mitgliedstaaten in der Pflicht, nachzuziehen. Es ist eine Mär, dass alle Bürokratie aus Brüssel kommt.

Der Rat hat gezeigt, dass er sich bei einem wirklich wichtigen Thema einigen kann. Glückwunsch hierzu! Jetzt gilt es, beim zweiten wichtigen Thema der Präsidentschaft auch erfolgreich zu sein. Die Berliner Erklärung und der Juni-Gipfel warten auf uns. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Na początku chciałbym z prawdziwą przyjemnością pogodzić te dwa punkty widzenia, które zostały tutaj przedstawione. Z wielką przyjemnością chcę pogodzić naszych przyjaciół z partii socjalistycznej i z grupy ludowej.

My dziękujemy całej niemieckiej prezydencji za sukces tego szczytu i tym jej członkom, którzy wywodzą się z SPD, i tym jej członkom, którzy wywodzą się z CDU. To jest bardzo dobry i budzący nadzieję niemiecki sukces, sukces niemieckiej prezydencji i my się z niego cieszymy. Cieszymy się, że to rzeczowe i pragmatyczne podejście, które zaprezentowała niemiecka prezydencja przyniosło efekt.

Chciałbym także bardzo podziękować przewodniczącemu naszego Parlamentu, bo wiemy jak aktywną i pozytywną rolę odgrywał on na tym szczycie - Panie Przewodniczący bardzo dziękujemy. To bardzo dobry, budzący nadzieję przykład, że nasz Parlament chce odgrywać w procesie integracji europejskiej istotną rolę. Ten szczyt był sukcesem, bo dał bardzo istotny sygnał na zewnątrz Unii Europejskiej w dwóch ważnych sprawach: sygnał jedności, sygnał pragmatycznego i skierowanego w przyszłość podejścia naszej organizacji.

Wszyscy dookoła Unii Europejskiej przekonali się, że Unia potrafi być solidarna w sprawach energetycznych. Dała wyraźny sygnał, że chce tej solidarności i dała wyraźny sygnał, że chcemy budować przyszłość Unii Europejskiej właśnie w oparciu o solidarne podejście do kwestii zabezpieczenia źródeł energii.

Myślę, że to, co działo się w ostatnich kilkunastu miesiącach, każdemu w Unii Europejskiej uzmysłowiło znaczenie bezpieczeństwa energetycznego, nie tylko dla gospodarki, ale nawet w skrajnym przypadku po prostu dla poziomu życia poszczególnych obywateli Unii Europejskiej.

Szczyt ten dał także bardzo wyraźny sygnał w sprawach klimatycznych. Pokazał, że potrafiliśmy porozumieć się w tej sprawie i ja z prawdziwą przyjemnością witam efekty tego szczytu. To dobrze, że Unia bierze na siebie ambitne cele dotyczące zmierzenia się z tym bardzo ważnym problemem dotyczącym przyszłości Europy, problemem zmian klimatycznych.

Na koniec chciałbym powiedzieć, że optymistyczny jest fakt, iż ten pierwszy szczyt po raz kolejny rozszerzonej Unii Europejskiej pokazał także, że rozszerzenie nie jest problemem. Myślę, że zbyt często nasi przyjaciele z państw starej Unii Europejskiej podkreślają, że rozszerzenie jest problemem. Warto podkreślić, i mówię to jako Polak, rozszerzenie Unii Europejskiej, zarówno to sprzed dwóch i pół roku, jak i to ostatnie, jest naszym wspólnym sukcesem. Tak oceniają to obywatele nowych państw. Chciałbym, abyśmy wszyscy mieli to poczucie.

Rozszerzenie Unii Europejskiej jest sukcesem i warto o tym pamiętać. Szczyt pokazał, że jeżeli gramy razem odnosimy sukcesy.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Kamiński, auch für Ihre freundlichen an mich gerichteten Worte.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esiste un chiaro legame fra la discussione precedente sulla dichiarazione di Berlino e quella di adesso, visto che l'Europa dei risultati deve essere capace di agire e senza una Costituzione non può farlo in modo particolarmente efficace. Signor Presidente, noi diamo atto alla Presidenza tedesca di aver saputo guidare il Consiglio ad assumere degli impegni sulla riduzione delle emissioni e sulle energie rinnovabili, in modo visibile e abbastanza chiaro, rifiutando l'offensiva nuclearista del Presidente Chirac, uno Chirac al tramonto, di cui – potete esserne certi – non sentiremo assolutamente la mancanza.

Pur apprezzando i risultati ottenuti al vertice – perché poteva andare molto peggio – riteniamo che le difficoltà comincino soltanto adesso, perché quando si tratterà di passare dalle parole ai fatti, sorgeranno sicuramente problemi di ambiguità nella realizzazione degli obiettivi. Sappiamo per esempio, fin d'ora, che ridurre unilateralmente le emissioni del 20% da qui al 2020 non ci permetterà di raggiungere l'obiettivo di mantenere al di sotto dei 2°C l'aumento della temperatura. Commissario Verheugen, ritengo che ciò non rappresenti un grande sforzo coraggioso, visto che se si rispettassero gli impegni in materia di equa efficienza e di energie rinnovabili, si avrebbe già una riduzione del 24% delle emissioni. Dunque, l'obiettivo unilaterale di ridurre del 30% le emissioni era perfettamente fattibile e avrebbe aumentato in modo radicale la nostra credibilità a livello internazionale.

Inoltre, signor Commissario, se penso al suo ruolo sulla questione delle riduzione delle emissioni, delle energie rinnovabili e delle auto nonché alle lotte tremende in seno alla Commissione su tutti questi temi, il suo discorso di oggi mi è sembrato francamente un pochino green wash.

La realizzazione di questi obiettivi ha davanti a sé molti avversari. Prime fra tutte le amministrazioni di molti governi nazionali – che rappresentano il vero onere burocratico dell'Unione europea, altro che i funzionari della Commissione – seguite naturalmente dalle lobby delle grandi aziende di industrie europee che, nonostante le belle parole, sono assolutamente contrarie a un vero sviluppo dell'ecoefficienza delle energie rinnovabili, perché ENEL, EON e EDF sanno benissimo che ridurre la dipendenza dall'energia fossile significa affrancare maggiormente il consumatore europeo anche da loro.

Restiamo in attesa, evidentemente con interesse e con una certa trepidazione, delle proposte della Commissione, anche perché siamo convinti che questo sia il momento di essere rivoluzionari e radicali. E' questo il motivo per cui noi ci riuniremo a Berlino e mi auguro, Ministro Steinmeier, che vorrà venire a trovarci, per elaborare un bel piano con dieci idee, che abbiamo già più volte annunciato, prima fra tutte quella di un patto per il clima che abbia le stesse caratteristiche del patto di stabilità e che preveda regole chiare, sanzioni serie e rapide e incentivi molto realistici.

In conclusione, signor Presidente, vorrei aggiungere che siamo molto preoccupati per le voci di corridoio che circolano al Consiglio e alla Commissione riguardo alla possibilità di adottare le nuove norme derivanti dagli impegni assunti dal Consiglio di Bruxelles mediante la procedura di cui all'articolo 175, paragrafo 2, che esclude il Parlamento europeo e impone l'unanimità al Consiglio. Se questo dovesse succedere, sarebbe una beffa per tutti i cittadini europei che oggi sono tanto entusiasti. Mi auguro che ciò non accada.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik und des europäischen Sozialmodells eben keine Weichenstellungen vorgenommen worden sind und damit auch Chancen vergeben wurden.

Die Lissabon-Strategie mit ihrer Orientierung an globaler Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union bzw. der global player verhindert aus meiner Sicht sowohl eine wirksame Ausrichtung im Kampf um Klimaschutz als auch im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dabei weiß ich sehr wohl zu würdigen, dass beim Klimaschutz Schritte in die richtige Richtung getan wurden.

Allerdings liegt auf der Hand, dass diese Schritte zu knapp bemessen sind und dass dennoch ihre Verlangsamung und ihr Abbruch drohen. Die EU steht sich wieder einmal selbst im Wege, wenn sie ihre eigenen Studien beiseite schiebt, die zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reduktion von Treibhausgasen um 30% notwendig ist, um tatsächlich eine irreversible Erwärmung und damit bis zu 86 000 zusätzliche Klimatote pro Jahr in der EU zu vermeiden. Der Unterschied zwischen den 30% und den 20% besteht eben darin, ob wir die Chance nutzen, die Klimakatastrophe zu verhindern, oder ob wir dennoch weiter marschieren.

Das Problem ist nicht, dass es der linken Opposition prinzipiell zu wenig wäre, was Regierende auch an Richtigem tun. Das Problem liegt darin, dass der falsche politische Kurs beibehalten wird bzw. die entscheidenden Weichenstellungen nicht tatsächlich vorgenommen werden.

Es verwundert auch nicht, dass die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und sozialen Spaltungen auf dem Gipfel weiter marginalisiert blieb und schon gar nicht mit einem konsequenten Vorgehen gegen globale Erwärmung und Umweltzerstörung verbunden wurde.

Herr Verheugen, genau diese enge Verzahnung von sozialer und ökologischen Fragestellungenat der Gipfel trotz Ihrer heutigen Ausführungen eben nicht thematisiert. Dabei wurden seitens der Europäischen Kommission seit Jahren Studien vorgelegt, die das Beschäftigungspotential im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufzeigen, die externen Kosten aufzeigen, aber eben auch die Lenkungswirkung von Ökosteuern verdeutlichen. Deren Erhebung könnte die Einnahmen der Europäischen Union erhöhen, was für dringend gebotene soziale und ökologische Maßnahmen notwendig ist.

Diese Logik der Märkte macht deutlich, warum beispielsweise im Aktionsplan Energiepolitik für Europa die Bekämpfung des Klimawandels erst als letztes Hauptziel mit aufgenommen worden ist. Sie erklärt ferner, warum der Europäische Rat trotz der Klage des Gipfels über den wachsenden Anteil der Treibhausgasemissionen aus den Entwicklungsländern bei den EPA-Verhandlungen aufs Tempo drückt. Diese Freihandelsabkommen sind aus meiner Sicht ein brutaler Neokolonialismus, sie sind sozial und ökologisch zerstörerisch.

Es gibt zumindest drei Schlussfolgerungen: Erstens brauchen wir die Priorität zeitgemäßer Politik zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Klimaerwärmung, dann brauchen wir einen Stopp der EPA und schließlich brauchen wir die Streichung der Passagen aus dem Entwurf der Verfassung, die auf wirtschaftspolitische Deregulierung, Privatisierung und Aufrüstung abzielen.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Utsläppen av växthusgas oroar. De ser ut att leda till snabba förändringar av jordens klimat. Vad kan EU göra åt detta på egen hand? Det är en svår avvägning. Genom att gå i spetsen ökar våra möjligheter att trycka på Kina, Indien, USA och Ryssland, och Europa kan få ett miljöteknologiskt försprång. Men vi får inte gå för snabbt fram och därmed underminera vår konkurrenskraft.

Rådet enades om en hygglig avvägning i denna fråga. En sällsynt framgång i EU, där de allra flesta beslut innebär att friheten undermineras, demokratin försvagas, ländernas självständighet undergrävs och våra liv byråkratiseras. Men notera samtidigt att denna framgång krossar det officiella argumentet för författningsförslaget, som ju är att enskilda medlemsländer måste kunna köras över i EU:s beslutsfattande och att demokratin måste vika för effektiviteten. Annars blir EU impotent, sägs det. Detta är som synes inte sant, och det var inte heller sant om tjänstedirektivet.

Det dolda argumentet för författningsförslaget är att det krävs för att skapa en EU-stat en maktens plattform för en ny europeisk elit. Den politiska makten måste tas ifrån de nationalstater som är den europeiska demokratins ursprung och grundval. Nu har rådet än en gång visat att det går att fatta stora beslut även när alla medlemsländer har veto. Tack för det. Praeterea censeo constitutionum esse repudiendam.

  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident! Auch von unserer Seite wird der EU-Gipfel zum Klimaschutz als positiv bewertet, allerdings eher, was sein Wollen betrifft als seine Ergebnisse. Einerseits ist es gut und für unser aller Zukunft wichtig, dass beim EU-Gipfel Klimaschutzziele vereinbart wurden, aber dass derartige Bekenntnisse leider oft nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist andererseits eine traurige Tatsache. Was nützt es etwa, eine Vereinbarung darüber zu schließen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken, wenn die Konkretisierung problematischer Details in gängiger EU-Manier auf später verschoben wird. Außerdem sind wir im Bereich der Atomkraft meines Erachtens keinen Schritt weitergekommen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle bleibt weiterhin ebenso ungelöst, wie die Sicherheit von Atomkraftwerken nicht gegeben ist und die Auswirkungen atomarer Verstrahlung keineswegs gänzlich geklärt sind. Dennoch hat man es auf dem EU-Gipfel nicht geschafft, mit einer Reduzierung der Nuklearenergie ein deutliches Zeichen zu setzen. Stattdessen soll die Gefahr der Klimaerwärmung mit atomarem Risiko bekämpft werden – meines Erachtens eine riskante Sache.

Es ist natürlich auch schön und gut, wenn die EU im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen will. Aber da sie nur 15 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verursacht, sind das nur kleine Fische. Im Alleingang, ohne die großen Klimasünder Indien, China, Südkorea, Japan, Australien und die USA, die für fast die Hälfte der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, werden wir im Kampf gegen den Klimawandel kaum vorwärts kommen. Wir werden vielmehr trotz all unserer Bemühungen herbe Rückschläge einstecken müssen. Um das vorauszusehen, muss man keineswegs ein Prophet sein.

Dass die Entwicklungsländer, vor allem aber auch der Energieverschleuderer USA, sich keinen Deut um die Umwelt scheren, ist längst bekannt. Dass selbst auf US-Armee-Stützpunkten in Europa in keiner Weise auf die Umwelt geachtet wurde und aufgelassene US-Basen fast Sondermülldeponie-Charakter haben, ist eine Schande. Nicht nur für die Amerikaner, die man diesbezüglich anscheinend wirklich an der Hand nehmen muss, sondern vor allem für die EU-Mitgliedstaaten, die hier keinerlei umwelttechnische Auflagen vorgeschrieben haben. Auch in dieser Hinsicht müssen die transatlantischen Beziehungen kritisch hinterfragt werden ebenso wie im Hinblick auf die CIA-Überflüge und auf die Tendenz insgesamt, allzu freudig-blind, die Vasallen der US-Amerikaner zu spielen.

Bereits 1997 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Treibhausgasproduktion zu verringern. Bei der Weltkonferenz 2005 hat man einmal mehr gelobt, fortan mehr auf Sonne, Wind und Wasserkraft zu setzen. Natürlich sind den hehren Worten wiederum fast keine Taten gefolgt. Die EU hat von der selbst verordneten Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie auf 12 % gerade einmal 8 % geschafft. Da braucht man erneute Lippenbekenntnisse, wie wir sie diesmal wieder gehört haben, nicht als allzu großen Erfolg zu feiern. Da fühlt man sich eher an andere, vorläufig gescheiterte EU-Projekte wie die Lissabon-Ziele erinnert, von deren Erreichung man ebenfalls noch Lichtjahre entfernt ist, einmal ganz abgesehen von der kaum umgesetzten Alpenkonvention, die ein weiterer Teil dieses Trauerspiels ist. Um den Klimawandel zu verlangsamen und die drohenden schwerwiegenden Folgen abzumildern müssen wir das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen diesbezüglich ausrichten.

  Jim Allister (NI). – Mr President, ever since I came to this House, I have heard repeated promises of cutting red tape, be it from the Commission, the Council or indeed from Parliament itself.

From this summit, we have now yet another war declared on bureaucracy. That is good. Indeed, one wishes that famed German efficiency would drive it forward. However, I fear that will not happen, because, as in the past, I suspect that these promises will not be delivered. This is because we are dealing with EU edifices which are veritable factories of regulation. Indeed, at the same summit, a whole new front of regulation was opened up under the guise of tackling climate change – even down to the point of dictating the type of light bulbs that nation states and citizens can use! Where, one might ask, are these bulbs likely to be manufactured? Probably in China, thanks, in part, to over-regulation driving our manufacturers to take flight eastwards, where the uncontrolled factories manufacturing them will belch out even greater CO2 emissions. Frankly, we never enforce restrictions about such matters in our trade agreements with China. Rather, we seem to reserve such punitive measures for our own industry. Such is the self-defeating merry-go-round that is this regulation-crazed European Union.

Speaking of merry-go-rounds brings me to the manoeuvrings at the summit over the rejected Constitution. So, Chancellor Merkel thinks EU citizens can be bypassed and hoodwinked: if the title ‘Constitution’ is dropped, then we can avoid even asking the electorate. What a coup for democracy! What a cowardly farce! What a commentary on the EU elite and their arrogant contempt for the people whose interests they claim to serve. The fact that the EU is running away from its own citizens tells us all we need to know about its worth and value as we approach the 50th anniversary of the Treaty of Rome, which, of course, spawned this insatiable lust for Brussels domination and control.

  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Dank an den Ratspräsidenten für seinen Bericht. Es war in der Tat ein erfolgreicher Gipfel, und wie immer hat der Erfolg viele Väter, der Misserfolg ist ein Findelkind. In diesem Fall war es in erster Linie ein Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel, die ja immerhin vor vielen Jahren vier Jahre lang Umweltministerin war und den europäischen Umweltministerrat kennt.

Schwerpunkt Energie- und Klimapolitik: Leider hat die öffentliche Debatte nach diesem erfolgreichen Gipfel nur die interne Auseinandersetzung um die erneuerbaren Energien dargestellt. Es ist ja in der Tat – das Gipfeldokument dokumentiert das – viel mehr beschlossen worden zum Thema Energieversorgungssicherheit und zur Klimaverträglichkeit. Wichtig ist auch die Sozialverträglichkeit der vorgelegten Vorschläge, und wenn wir Ziele vorgeben, z.B. 20% oder 30%, dann müssen diese Ziele realistisch sein.

Kollege Schulz hat Herrn Blair gelobt für 60%. Herr Blair wird das nicht mehr umsetzen müssen, wie wir alle wissen, und ich bin sicher, dass sein konservativer Herausforderer spätestens morgen 70% fordern wird. Diese Ziele müssen also realistisch sein, sonst haben sie keinen echten Wert.

Zweitens bleiben bei allem Erfolg noch Fragen offen, etwa die Frage nach dem burden sharing. Ich hoffe, dass Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft vor Jahresmitte etwas dazu sagen.

Wie ist die Rolle der Kernenergie? Man kann nicht so verfahren, wie in der innerdeutschen Diskussion gesagt wurde. Es ist ein Faktum, dass für eine Kilowattstunde aus der Kernenergie 15 Gramm CO2 anfallen, für eine Kilowattstunde aus Braunkohle 970 Gramm. Das heißt, wir müssen die Diskussion darüber offen führen.

Ich glaube schon, dass der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft sich am Ende daran messen lassen wird, ob es gelingt, diese europäischen Benchmark, die beschlossen wurde, in den internationalen Verhandlungen mit den USA, Russland, Indien und China zu einem internationalen Standard zu machen. Dann wird die deutsche Ratspräsidentschaft ein dauerhafter Erfolg sein.

  Linda McAvan (PSE). – Mr President, a few months ago, I met some young people in my constituency and they asked me what the EU is doing about climate change. I have to say that I gave a list of the bits of legislation and how we were tackling it, but it sounded a bit thin to me and I could see on their faces that they thought it was a bit thin as well.

Asked again today, I would be much more confident about what I was saying to them. Europe now has a story to tell on climate change. We have a policy fit for purpose, up to the challenge. I want to add my congratulations to the Council for its success last week and to the Commission – Commissioners Verheugen and Dimas – for putting together a comprehensive package.

Now we have got to live up to that package and that is not going to be easy. The targets we agreed are tough. There are a lot of issues to be resolved. Burden-sharing has just been mentioned. I understand that there is some issue about the legal base of the renewables targets. I want to say that this Parliament would want to be fully involved in any talks about those targets.

As regards biofuels, we want them, but not at the expense of the developing world. Tackling climate change must be part of the fight against poverty, not exacerbate that fight. R&D investment needs to be tackled as well.

So, we have to be coherent, we have to cooperate and we also have to stay committed to this challenge. I think that last week the EU found a renewed sense of common purpose. It showed it could act decisively on a key issue that our citizens care about. I think in that sense that it began to make the elusive connection with citizens that people are always talking about.

We are celebrating our fiftieth birthday this year. I hope that, when we come to celebrate our hundredth birthday, future generations will look back at last week’s summit and see it as a turning point, when the EU began to work together, tackle the big issues of our times and regain the confidence of its citizens.

  Der Präsident. Frau Kollegin Linda McAvan, Sie haben ja noch die Chance, den hundertsten Jahrestag zu erleben.

  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand! Med resultatet på sidste uges topmøde fik vi et historisk gennembrud. Vi er nu på vej mod et grønnere Europa. Men bare for få uger siden forekom det helt urealistisk at tro på bindende målsætninger om at øge brugen af vedvarende energi til en femtedel af EU-landenes samlede energiforbrug inden 2020. Det er rigtig godt gået! Nu er de politiske rammer på plads og skal fyldes ud med konkret indhold, men her kommer problemerne, her skal vi holde fanen højt. Det kræver, at alle spiller med konstruktivt - både industrien og vi lovgivere. Men vi skal også videre med forstærkede miljøkrav til f.eks. biler og fly. Kommissionen skal her gå i spidsen og finde sine egne ben. Ikke sandt, hr. Verheugen? Og vi skal være meget ambitiøse for at sikre en fuld liberalisering af det europæiske energimarked. Vi skal have et reelt indre marked for energi, og her må det tyske formandskab for alvor træde i karakter.

Der er stor grund til at glæde sig over, at Europa viser globalt lederskab. Vi går foran i arbejdet for at få en afløser for Kyoto-aftalen. Når vi står sammen i Europa, har vi også mulighed for at opnå en verdensomspændende aftale om klimapolitik omfattende tøvende lande som USA og de hurtigtløbende lande i Asien som f.eks. Kina og Indien. Med topmødets gennembrud træder EU for alvor i karakter efter nogle sløje år, som begyndte med det franske og hollandske nej til forfatningstraktaten, der førte til, at EU har været præget af en tilstand af rådvildhed. Den er vi heldigvis nu ovre. EU beviser nu, at vi er politisk handlekraftige. Vi kan igen finde fællesnævnere, der knytter os sammen selv på områder, hvor stærke nationale interesser står på spil. Ikke mindst takket være et dygtigt tysk formandskab! EU har fået optimismen tilbage, og det er altafgørende, når vi skal have forfatningstraktaten tilbage på skinnerne.

  Guntars Krasts (UEN). – Paldies, priekšsēdētāj! Vēlos apsveikt prezidentūru ar sekmīgo Padomes darba rezultātu, patiesi ambiciozo darba programmu un tās gandrīz pilnīgu izpildi.

Vispirms par nepaveikto. Patiesi žēl, ka tika bloķēts Komisijas piedāvājums vertikāli integrēto uzņēmumu sadalīšanai. Lielie enerģētikas uzņēmumi, kas diktē noteikumus valstu valdībām, līdz šim izrādījuši mazu interesi par pārrobežu savienojumiem. Visticamāk, patiesa Eiropas enerģijas tirgus izveide atkal ir atlikta.

Par pieņemtajiem lēmumiem. Ambiciozie mērķi atjaunojamo energoresursu īpatsvara palielināšanai un emisijas apjoma samazināšanai ir drosmīgs un apsveicams solis. Galvenais, lai valdību pārstāvji saprastu, ko tie ir apņēmušies. Lai nenotiktu tā, kā tas notika ar Lisabonas uzdevumiem. Lēmums pieņemts, nebalstoties uz aprēķiniem par atjaunojamo energoresursu pieejamību un izvietojumu dalībvalstīs, tehnoloģiju pieejamību un abstrahējoties no to cenām. Tas prasīs ļoti atbildīgu dalībvalstu rīcību, ciešu sadarbību un savstarpējo solidaritāti. Šis ir viens no tiem lēmumiem, kam Eiropas sabiedrība tic un ko atbalsta. Uzdevums, tāpat kā Lisabonas plāni, ir izpildāms, bet politiķi nedrīkst kļūdīties, nosakot uzdevumus šī mērķa sasniegšanai. Paldies!

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Steinmeier, neben der Euphorie, die ja teilweise berechtigt ist, ist hier und heute genau der richtige Ort und Zeitpunkt, um zu prüfen, ob diesen hehren Zielen auch ein Unterbau zugrunde liegt.

Als europäische grüne Partei werden wir dieses Wochenende in Berlin einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog vorschlagen, um Europa klimafreundlich zu gestalten. Wir werden das mit größerer Begeisterung tun als Herr Verheugen, der den Klimaschutz heute Morgen schon wieder als eine Bürde für die EU-Wirtschaft und nicht als einen Innovationsmotor betrachtet hat.

Versorgungssicherheit ist wichtig, gerade was Erdgas betrifft. Aber nicht der Bau neuer Pipelines ist die beste Maßnahme, die wir in Europa treffen können, am besten wäre es, das erfolgreiche Modell der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übernehmen, also die Kredite für die Modernisierung des Häuserbestands auf die Europäische Investitionsbank zu übertragen! Mehr als 40 % der europäischen Energie wird in schlecht isolierten Gebäuden verpulvert, und mehr als 70 % des russischen Erdgases wird in europäischen Gebäuden verbraucht. Deshalb ist eine Maßnahme zur Effizienz beim Gebäudebestand viel wichtiger als alles, was wir auf der Angebotsseite machen können.

Bei Erdöl ist es genauso. Nicht Pipelines helfen uns weiter, sondern modernere Autos. Ich weiß nicht, ob Herr Juncker Kinder hat. Herr Schulz scheint da mehr zu wissen. Ich weiß, dass er jetzt eine neue Staatskarosse bekommt, und er als überzeugter Europäer hat am Montag zur Luxemburger Presse gesagt, er würde sich demnächst ein japanisches Hybrid-Auto kaufen, wenn die europäische Automobilindustrie nicht umweltfreundlichere Autos baut.

Wir brauchen daher Effizienzstandards für 2020, weil die Autos, in denen wir 2020 fahren werden, schon jetzt entworfen werden. Wir brauchen auch ein Tempolimit in Deutschland, weil die vielen Hundert Kilometer „Freie Fahrt für freie Bürger“ nicht nur ein deutsches Problem sind, sondern ein weltweites, da die Autos in der ganzen Welt dadurch übermotorisiert werden, und nicht effizient genug sind.

  Umberto Guidoni (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'impegno di ridurre unilateralmente le emissioni di carbonio del 20% va nella direzione giusta ma avremmo dovuto puntare sull'obiettivo più ambizioso del 30% obbligatorio entro il 2020. Oggi le energie rinnovabili rappresentano appena il 7% del mix energetico dell'Unione europea ed è evidente che l'obiettivo volontario del 12% entro il 2010 non ha funzionato. Ecco perché è importante puntare su target obbligatori e su regole certe per applicarli.

A chi si lamenta dei costi dello sviluppo di tecnologie non inquinanti, va detto che questo investimento darà all'Europa la leadership nel settore, con la creazione di nuovi e migliori posti di lavoro secondo la Strategia di Lisbona. Cinquan'anni dopo il trattato di Roma è tempo di rilanciare una politica energetica comune, anche per ridurre la dipendenza dell'Europa dall'estero. Abbiamo fatto una scelta: ora dobbiamo essere pronti a sostenerla, sapendo che il cammino sarà difficile. Ma il costo dell'inerzia per l'Europa e per il mondo interno sarebbe molto più alto e a pagarlo sarebbero soprattutto gli strati sociali più deboli.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, het feit dat de Europese Raad een voorjaarstop in de winter belegd heeft, geeft aan dat de klimaatverandering door de Raad erkend wordt. Ik ben verheugd dat de Raad de voorstellen van de Commissie inzake de bestrijding van klimaatverandering overneemt. Dit houdt echter wel in dat de Raad pas bereid is om 30% te reduceren als de andere ontwikkelde landen ook meedoen in dit streven. Een reductie van 30% van broeikasgassen wereldwijd voor 2020 is echter noodzakelijk om de beperking tot 2°C temperatuurstijging te kunnen verwezenlijken.

Een paar weken geleden heeft het Europees Parlement daarom voor die 30% gekozen. Er is dus sprake van een eerste stap. Ik ben me er zeer wel van bewust dat een reductie van 30% niet eenvoudig is. In Nederland heeft het Milieu- en Natuurplanbureau aangegeven dat dit alleen bereikt kan worden door sterke veranderingen in technologie en in gedrag van burgers en bedrijven. Toch heeft de nieuwe Nederlandse regering deze ambitie. Terecht. Om deze ambitieuze doelstellingen te halen, zullen de vele beschikbare mogelijkheden tegelijkertijd benut moeten worden. We kunnen ons dus niet blind staren op één oplossingsmogelijkheid.

In de conclusies van de Raad wordt niet duidelijk aangegeven met welke energiebronnen er voorzieningszekerheid gewaarborgd moet worden. Het gevaar is er dus nog steeds dat er alleen gedacht wordt aan het voldoende binnenhalen van gas, olie en steenkool. Als we vasthouden aan fossiele energiebronnen staat dat de ontwikkeling van hernieuwbare energiebronnen in de weg.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, I wish to congratulate all concerned on a successful summit. It is quite rare for the leader of the British Conservative delegation to offer full praise after a European Council, but this time it is justified and I am delighted to do it.

In reaching agreement on cutting EU greenhouse gases in this way, the Council has shown leadership on probably the most important issue facing our planet, that of the threat of climate change. I sincerely hope that the leadership displayed on this issue by Member States will result in broader international action.

The leader of my party, who has done much to put this issue at the centre of the political debate in the United Kingdom, also welcomes this agreement and is delighted to see the new-found enthusiasm of Mr Blair and Mr Brown. Europe, in taking a lead on this matter, not only sends a strong signal to the global community but also sends a message to our own people that the EU can make a difference. The news from Brussels so often concerns arcane institutional issues that do not relate to the lives of people. This agreement on climate change is a good one and I hope Members of Parliament will take note of it when we next have a debate on institutional machinery.

I should like to ask, in this regard, what proposals there are to improve the EU emissions scheme, as well as for confirmation that this will not require major institutional reform. When might we see a breakdown of country-by-country allocations on the targets for renewable energy as a share of energy consumption?

With regard to the conclusions, I also welcome the progress made on better regulation. I simply add that I would like to see more action on deregulation in particular. The President of the Commission, Mr Barroso, is to be congratulated on taking a lead on this vital matter for European competitiveness.

Finally, I express my support for the emphasis in the conclusions on the transatlantic economic and political relationship and, in particular, Chancellor Merkel’s personal commitment to a new transatlantic economic relationship.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, President-in-Office of the Council, first of all I would like to say ‘well done’ for what was not an easy task. This was commendable work by Mr Steinmeier, a man with a reputation for persistence and determination. I welcome this achievement which, I think, is a very strong landmark for the European Union, making Europe a front-runner in tackling climate change worldwide.

My hope is now of course that this is not only a text adopted by the European Council, but something that will be implemented in the Member States. I therefore take it for granted that, as the UK Conservative Member said, it will be implemented in the UK too, together with UK businesses and the Conservatives under Tony Blair’s leadership – thanks a lot for that one!

(Laughter)

My second point is that climate and energy policy is not a cost, but a new competitive parameter and a new opportunity to create more and better jobs, as called for in the Lisbon Agenda. I want to underline that new, smart, green growth could and should be a new dynamo in the Lisbon process, as Commissioner Verheugen said himself, and as you also underlined, President-in-Office.

I agree with the points made by Commissioner Verheugen, but there was one little word missing, and that is ‘coordination’: coordination of economic investments in these areas, to enable us to take on the enormous investment task we face. One thousand million euros is the estimate of the total investment needed in the coming years and this needs coordination in order to provide the extra synergy the European Union can generate.

So, you have our best wishes for this endeavour. We in the Party of European Socialists are here to help you.

  Chris Davies (ALDE). – Mr President, the decisions of the Council were ambitious and the unanimity quite remarkable. The devil is going to be in the detail and I suspect there will not be anything like so much agreement when the burden-sharing proposals are announced, and some of the specific targets are open to challenge, not least by environmentalists.

The biofuels target, for example, has got to be a mistake when there is so much evidence that it makes better use to use biocrops in generating electricity than in powering cars. Let us not pretend that our demand for biofuels is not going to have an effect on tropical rainforests. We cannot even prevent the import into this country of illegally cropped wood, let alone stop the expansion of palm oil plantations. It is going to have an effect and I hope that all the energy proposals in this package will be put through the codecision procedure to ensure that parliamentarians have a chance to influence them in some way.

Carping aside, the overall direction is good and the objectives are noble. The European Union has taken on the mantle here of an evangelist seeking to alert the rest of the world to the dangers of climate change and to bring about a post-2012 international agreement involving at the very least China, India and the United States.

At the latest we have to try to forge this post-2012 agreement by the Conference of Parties in 2009, and quite a transformation in attitudes in these other countries is going to be needed if we are to achieve that. We are going to have to try and influence every opinion-former, the media, every parliamentarian, business leaders as well as government ministers if that is to be secured. I do not believe these resources exist, certainly not in DG Environment, perhaps not in the entire Commission. They do exist in Europe, however, if we pool our resources across all 27 Member States, our diplomats and our politicians and our businesses in a concerted campaign to change minds and secure success.

We should think of it like this and try and put it in these dramatic terms to concentrate the mind. We have less than 1000 days in which to save the world and secure an international agreement of this kind. That is our task and it is going to need all our resources. We need to build on the Council’s decision and inject a sense of zeal, passion and urgency into our work, if it is to be achieved.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mentre l'Europa non solo si interroga ma comincia a dare risposte concrete e ad assumere impegni per il risparmio energetico e l'adozione di fonti alternative e si domanda come affrontare l'emergenza dei cambiamenti climatici, al centro dell'Europa, un'area vasta e tecnologicamente avanzata, determinante per il futuro sociale ed economico di uno degli Stati membri, la Valle Padana, chiede inutilmente da tempo misure infrastrutturali per risolvere il problema dell'inquinamento causato dalla situazione ormai più che emergenziale della strozzatura delle vie di comunicazione.

Nelle ore cruciali del mattino e della sera, le immagini satellitari descrivono la Padania come un'immensa fila di auto e di camion, che producono tonnellate e tonnellate di gas inquinanti, con consumi assurdi di carburante. Mentre ciò avviene da decenni e si chiedono queste misure, Roma ladrona – ladrona non per gli abitanti, che sono persone eccezionali e oneste, ma per il palazzo del potere centralista del vecchio Stato – disquisisce, come a Bisanzio, sulle riforme dei meccanismi elettorali e lascia che questa situazione continui a produrre guasti.

Vi è poi il secondo aspetto dell'emergenza climatica, cioè quello dell'acqua: non solo il Sud del nostro Paese ma anche la Valle Padana rischia di morire di sete. Desidero richiamare l'attenzione dell'Europa sulla situazione idrica della Valle Padana per le gravissime conseguenze che ciò potrebbe avere per il granaio europeo, che è rappresentato da questa macroregione così importante per il futuro produttivo del nostro Paese.

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, the summit concluded that the renewed Lisbon Strategy for growth and jobs is ‘beginning to deliver results’. It is about time, because the fanfare surrounding the launch of that strategy has not exactly been matched by spectacular results to date. Most businesses, in particular smaller enterprises, which make up the majority of employers, quite rightly complain that excessive red tape hampers their operation and development. I therefore welcome the summit’s commitment to a 25 % reduction in EU-imposed red tape by 2012, and I hope that will be met. But it is a pity that the Member States did not commit themselves to similar reductions in red tape through domestic legislation.

Most attention has been given to the summit commitments on energy efficiency and renewable energy; admirable targets for energy saving have been set. However, I hope that any new legislation will be sensitive to local circumstances. For example, in transport, due account must be taken of the fact that, where I come from and in most of rural Scotland, there exists no realistic alternative to road transport for goods.

  Vladimír Remek (GUE/NGL). – Vážení přítomní, dámy a pánové, řešení otázky globálního oteplování nedílně souvisí s tím, jak bude vypadat nejen využívání obnovitelných zdrojů energie, ale také s faktem, jak se budeme stavět k těm tradičním. Osobně jsem rád, že summit EU nakonec přece jen posunul stojaté vody kolem názorů Unie na jadernou energii. Příznačně pro rozporuplnost přístupu k jaderné energii právě za německého předsednictví, které se kolem jádra točí také jako kolem horké kaše a které ví, že si asi bude nakonec muset smočit energeticky hladový jazyk své ekonomiky, ale přitom se nechce spálit o zelené koření. Ale vážněji.

Onen posun vidím v tom, že účastníci summitu nakonec přiznali, že členské státy v zájmu snah o energetickou bezpečnost a také snižování emisí mohou počítat i s využíváním jaderné energie. Jsem totiž přesvědčen, že energetický mix by měl být nejen vyvážený, ale i demokraticky otevřený pro všechny dostupné zdroje, samozřejmě s maximální péčí o zachování nejvyšší bezpečnosti.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, βεβαίως το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο δεν ασχολήθηκε μόνο με το κλίμα. Αυτά ήταν προς τη σωστή κατεύθυνση. Εμείς οι Ευρωπαίοι θα υποστούμε και την αγωνία και το χρήμα. Δηλαδή με αυτά τα μέτρα τα οποία παίρνουμε εμείς, εάν δεν τιθασεύσουμε την Αμερική, την Κίνα και την Ινδία, είναι σαν να φτιάξουμε το δικό μας αυτοκίνητο, να πληρώσουμε πάρα πολλά χρήματα και δίπλα ο γείτονας να κυκλοφορεί με χαλασμένη την εξάτμιση. Τι κάναμε; Μια τρύπα στο νερό! Άρα χρειάζεται ένα καινούργιο Κιότο που θα υπογράψουν αυτές οι τρεις χώρες, οι οποίες έχουν μαζί το μισό πληθυσμό και το 65% της ενέργειας. Είναι ένα θέμα που πρέπει να το μετρήσουμε και έτσι.

Από την άλλη πλευρά, μιλάμε για εξελίξεις σε οικονομικό, εργασιακό και κοινωνικό τομέα. Δεν κατάλαβα! Για ποια κοινωνική τάξη μιλάμε; Γι’ αυτούς που μετά τη Λισσαβόνα άλλαξαν τη BWM με μια Μερσεντές; Είναι 100 εκατομμύρια Ευρωπαίοι που ζουν κάτω από τα όρια της φτώχειας. Γι’ αυτούς τι κάναμε; Τι θα κάνουμε; Είναι οι ανενεργοί πολίτες. Είναι αυτοί οι οποίοι θα μαυρίσουν το κάθε δημοψήφισμα, αν χρειαστεί αύριο, για το Σύνταγμα. Ας κοιτάξουμε λοιπόν και τους φτωχούς και μη μένουμε μόνο σε ευχολόγια και λόγια που δεν πείθουν τελικά κανένα.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, si è trattato di un Consiglio europeo positivo, perché è entrato nel vivo dei problemi che interessano i cittadini. Nell'era della globalizzazione i popoli hanno sempre più bisogno di un'Europa che dia soddisfazione alle domande alle quali gli Stati nazionali non sono più in grado di rispondere.

Solo l'Unione infatti può affrontare i grandi temi del cambiamento climatico, della lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata, dell'immigrazione, della libertà energetica, compreso il rilancio del nucleare, della disoccupazione, del confronto con le nuove grandi potenze economiche e commerciali dell'Asia orientale, per non parlare della pace nell'area del Mediterraneo e nel Medio Oriente. Ecco perché abbiamo bisogno di un nuovo Trattato costituzionale che stabilisca competenze e capacità di azione.

Condivido perciò, signor Presidente, la proposta di dar vita ad un testo che conservi la sostanza e recepisca i valori di quello firmato a Roma e poi bocciato in Francia e in Olanda. Un testo che faccia riferimento alle radici giudaico-cristiane dalle quali attinge nutrimento l'azione dell'Unione a favore della centralità dei diritti della persona e del cittadino.

Signor Presidente del Consiglio, desidero formulare una proposta concreta alla Presidenza tedesca, appellandomi ad essa con convinzione, affinché gli Stati membri, insieme al Parlamento e alla Commissione, diano vita nei prossimi mesi ad una grande campagna di comunicazione mediatica tesa a far conoscere ai cittadini cos'è veramente l'Unione europea, per far capire che l'Unione non è la costosa ed opprimente burocrazia di Bruxelles bensì, com'è emerso durante il vertice dell'8-9 marzo, un'istituzione che rappresenta la certezza di un futuro migliore per mezzo miliardo di persone.

  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, dans ses débats et ses conclusions sur la stratégie de Lisbonne, le Conseil a marqué une inflexion dans son approche des questions sociales également.

Je m'en réjouis et, comme vous l'avez dit l'un et l'autre, je crois que les chefs d'État et de gouvernement prennent conscience du fait que l'on ne pourra pas reconquérir la confiance des citoyens si l'on ne montre pas que l'Europe s'attache à défendre le modèle social européen. Les conclusions évoquent donc non seulement la nécessité de créer davantage d'emplois et de soutenir la croissance, mais aussi la nécessité de défendre la qualité des emplois, les conditions de travail, la participation des travailleurs, la conciliation entre vie professionnelle et vie familiale. Simplement, cela appelle deux remarques.

La première est que si l'on ne veut pas que cette tonalité sociale nouvelle reste lettre morte, elle doit s'accompagner d'un plan d'action, d'une relance de l'agenda social européen, peut-être même d'un Conseil qui soit consacré, comme le dernier l'était aux objectifs en matière d'énergie et d'énergie renouvelable, à la mise en œuvre de ces objectifs sociaux. Il faudrait fixer des objectifs chiffrés, par exemple dans les domaines visés par la stratégie de Lisbonne: l'emploi des jeunes, l'emploi des plus de 50 ans, l'accès à la formation tout au long de la vie; il faudrait obliger les États membres à se donner les moyens d'obtenir des résultats, par exemple en échangeant les bonnes pratiques et en faisant en sorte de sanctionner ceux qui n'iraient pas jusqu'au bout. Par ailleurs, il faudrait débloquer un certain nombre de dossiers qui sont bloqués par ce même Conseil qui appelle à renforcer la dimension sociale de l'Union: la directive sur le temps de travail, la révision de la directive sur les comités d'entreprise européens, la directive sur le travail intérimaire.

La deuxième remarque est qu'il doit y avoir cohérence entre cette nouvelle attention à la dimension sociale de l'Union et l'ensemble des politiques qui sont menées par ailleurs. Défense du modèle social, quand par ailleurs on dit vouloir la libéralisation complète du secteur postal, comme des secteurs de l'électricité et du gaz: est-ce tout à fait cohérent? Peut-on aborder ces secteurs de service public sous le seul angle du marché intérieur? Est-ce que la libéralisation nous garantit les missions de service public, la desserte de tous les territoires, la maîtrise des tarifs? Je crois qu'il faut à ce sujet aussi proposer un nouvel équilibre. C'est pour cette raison, vous le savez, que le groupe socialiste a demandé que soit examiné un projet de directive-cadre sur les services d'intérêt général.

  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący, Panie Przewodniczący Rady, Panie Komisarzu! Chciałbym powiedzieć, że ostatnia Rada pod prezydencją niemiecką jest nie tylko przykładem skuteczności działania, ale połączenia aksjologii, przywiązania do wartości z pragmatyczną polityką.

Europa to wolność, solidarność i innowacyjność. Chodziłoby o to, żeby polityka energetyczna także temu służyła. Solidarność energetyczna służyć będzie, służyć może wolności. Jak połączyć w sprawie polityki energetycznej innowacyjność i solidarność? Chciałem zwrócić uwagę na to, że kraje, które się na nowo przyłączyły po długim okresie oddzielenia od Europy, są krajami biednymi, są krajami, które programu 3 x 20 nie udźwigną i wówczas realizacja tego programu mogłaby zwiększyć podziały wewnętrzne.

Apeluję o to do pana Komisarza Verheugena, ażeby nie zapominać, że polityka wspólnotowa powinna służyć realizacji wspólnych celów.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Szczyt Rady jest krokiem naprzód w budowaniu Europy. Jednak, aby nie zadufać się w sobie popatrzmy trochę krytycznym okiem na status quo dla wybranych obszarów. Co do strategii lizbońskiej, to cel 3% PKB do 2010 roku na naukę, jest polepszeniem, ale przez to Ameryki nie dogonimy. Jeszcze przez długi czas potencjał umysłowy Europejczyków nie będzie wykorzystany.

Co do polityki energetycznej, to cel energii odnawialnej do 20% potrzeb, wykorzystanie kopalin w tym węgla, niech nam nie przesłonią widoku na obecne problemy energetyczne. Załącznik mówi o wspólnej polityce europejskiej, takiej, która koordynuje państwa członkowskie, a te jednak nie powinny uderzać swoim działaniem w spójność Europy, co ostatnio obserwowaliśmy.

Obecna sytuacja z dostawą gazu z Rosji – kryzys gazowy na Białorusi i na Ukrainie –jest testem dla naszej polityki energetycznej i bezpieczeństwa w ogóle i powinna być dla nas pouczającą lekcją, a nie tylko ulotną efemerydą. Wyzwanie stawiane nam przez Rosję nie jest łatwe, ale i Europa nie będzie jakimś słabym klaunem na scenie pod jednym warunkiem, że będzie mówić wspólnym głosem, a takiego głosu często brak. Może ten szczyt coś zmieni.

Ostatnie działania Komisji w sprawie ekologicznej troski o Dolinę Rospudy, podczas gdy nie było takiego głosu w sprawie budowy gazociągu przez Bałtyk, pokazują jak wybiórcze, jak niespójne i niekonsekwentne są te działania. Płacze się nad usychającą różą, gdy płoną lasy. Przemilcza się więc zdarzenia strategiczne, a angażuje się w imponderabilia.

Na koniec chciałbym wskazać na główną słabość Europy. To ciągły brak solidarności na poziomie władzy i narodów. Nie tyle chodzi o zapisy, ile o poczucie wspólnego losu zakorzenionego w tradycji, szczególnie chrześcijańskiej, i opartego na wspólnych celach, które ciągle trzeba definiować. Problem energii jest obecnie testem dla solidarności europejskiej, a ta solidarność będzie energią dla jej przyszłego rozwoju.

  Gianni Pittella (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo quest'ultimo Consiglio europeo possiamo ben dire che questa è l'Europa che ci piace: l'Europa delle scelte, l'Europa della lungimiranza, l'Europa che cura i suoi interessi e proietta il suo ruolo nel mondo. Questo scatto di reni era necessario, sebbene non scontato, ma davvero salutare. Non è la prima volta che siamo sul punto di rotolare in basso e risaliamo la china, dando il meglio di noi: lo abbiamo fatto con l'Unione doganale, con il mercato unico e con l'euro. Oggi lo facciamo con l'energia e la lotta ai cambiamenti climatici. Non fermiamoci, sarebbe un autogol imperdonabile.

La Commissione faccia la sua parte, traducendo le scelte del Consiglio in proposte legislative su cui il Parlamento lavorerà a fondo. Il Consiglio valuti piani nazionali a maggioranza. Soprattutto non fermiamoci sulla strada dell'Europa politica. Come ha detto in quest'Aula il Presidente della repubblica italiana, Giorgio Napolitano, nella scorsa tornata, la Costituzione non è un capriccio, né una vanità o un orpello. Senza nuove regole, senza personalità giuridica, senza un'anima politica e sociale e senza la carta dei diritti, l'Europa rischia di declinare di nuovo.

Ecco perché attendiamo con ansia il manifesto del 25 marzo. Ieri la signora Merkel ha detto che il manifesto non parlerà di Dio ed è giusto, perché chi è sinceramente cattolico e cristiano, Dio lo porta nel cuore. Ma il manifesto non può non parlare di costituzione. Dopo i successi della scorsa settimana, sarebbe deludente se noi facessimo un manifesto generico che non parli dei successi dell'Europa, che non citi le grandi conquiste di questi cinquant'anni e, soprattutto, che non delinei questo grande traguardo che è la Costituzione europea.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, käytän minulle myönnetyn ajan käsittelemällä Berliinin julistusta. Ensinnäkin eurooppalaisten valtioiden 50 vuoden yhteistyörupeamaa on syytä juhlia. Yhteistyö on tuottanut tulosta, mutta puutteitakin siinä toki on.

Saksa on valmistellut erityistä julistusta juhlan kunniaksi. Valitettavasti valmistelu on tapahtunut suljettujen ovien takana. Kun ryhmiemme puheenjohtajat puhuivat tänä aamuna, he joutuivat tunnustamaan, etteivät ole nähneet tekstiä. Valmistelu kertoo paljon EU:n nykytilasta, avoimuudesta ja EU:n omien toimielinten välisestä yhteistyöstä.

Julistuksella tulee olla vain yksi tavoite: sen tulee selkeästi ja lyhyesti kertoa, miksi eurooppalaista yhteistyötä tarvitaan tällä vuosituhannella, toisin sanoen määritellä selkeästi yhteiset eurooppalaiset tavoitteet.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meine Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, wie intensiv und auf welchem Niveau hier manche Diskussionen, wie man CO2-Reduktionen wirklich erreichen kann, geführt werden. Ich habe in meinem Mitgliedstaat den Eindruck, dass man die Klimakatastrophe in den Griff bekommen könnte, wenn man etwas langsamer fährt, die Glühbirnen auswechselt und bei jeder Urlaubsreise in Afrika drei Bäume pflanzt. Wer so etwas vorgaukelt, der belügt die Menschen.

Es ist schon notwendig, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken, wo die meisten CO2-Emissionen stattfinden. Sie finden bei der Erzeugung von Strom statt. Deswegen ist es wichtig, dass darüber auch nachgedacht wird, wie dort, wo am meisten CO2 emittiert wird, auch entsprechend eingespart werden kann. Es ist interessant festzustellen, dass der Vorsitzende der deutschen SPD jetzt auch noch als Naturwissenschaftsexperte durch die Lande geht und ausrechnet, wie viel CO2-Emissionen durch Kernenergie verursacht werden. Das sollte er lieber einer Physikerin überlassen wie der Bundeskanzlerin. Dann wären wir auf dem richtigen Wege.

Wir werden also als erstes darüber nachdenken müssen, wie wir im Autoverkehr auch bei der Energieerzeugung Zielvorgaben machen können. Wie viel Gramm CO2 darf pro Kilowattstunde emittiert werden? Dann ist man auf dem richtigen Weg, und dann erst kann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Ich sage mit Nachdruck: Wir werden darüber nachdenken müssen, welche Rolle die Kernenergie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu spielen hat. Hier ist es wichtig, dass wir als Europäer ideologiefrei, unter dem Gesichtspunkt unserer Verantwortung, die wir hier zu übernehmen haben, auch das Stichwort Kernenergie sachlich diskutieren und damit auch einen Beitrag leisten, dass diese Diskussion in den Mitgliedstaaten wieder sachlich geführt werden kann.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, energy security and coping with climate change are the two most dramatic challenges of our time. By addressing these topics in a bold and comprehensive way, the European Council recognised that global challenges require global answers; that cross-border threats require cross-border action. These are issues which concern ordinary people and by addressing them the Council sends out the message that the European Union is responsive to European citizens’ expectations, thus motivating their loyalty towards the European institutions. However, this is only the tip of the iceberg. A common energy market requires the Communitarisation of energy policy, which should include, or be associated with, a joint effort for technological development, as well as coordinated investment, employment and growth policies.

The political will expressed this spring will be neither sustainable nor effective without a European legal basis. A common policy also requires a special budget, and one has to secure the means to finance that budget, possibly by taxing certain energy transactions and by creating European Union financial own-resources. The shaping of the European Union’s enlargement, neighbourhood and development strategies should follow the measure and the manner in which our foreign partners – neighbours or not – cooperate in the promotion of European energy and environmental strategies. On the other hand, the bilateral agreements between the European Union Member States and third states in the field of energy should be conceived in such a way as to work in favour of the enhancement of our common energy strategy.

This spring, the European Council has proven that there is a light at the end of the tunnel. The Berlin Summit has yet to prove that there is a tunnel leading to that light.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Mr President, I am delighted the Council agreed that the administrative burden arising from EU legislation should be reduced by 25% by 2012, as another speaker mentioned.

I also welcome the fact that the Council has called for a group of independent experts to advise on better regulation. This is vital. However, I would like to go even further and have independent impact assessments as a matter of course for all legislation.

In the employment field, legislation should be brought forward at EU level only if it cannot be done successfully at local or national level. An average small business owner already spends roughly 28 hours per month filling in forms as a result of legislation. Health and safety legislation should be brought forward only if medical and scientific evidence demonstrates the need for it, as is the case for an amendment to Directive 2000/54/EC on biological agents, to protect health workers from needlestick injuries.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Der erste Schritt in die richtige Richtung einer gemeinsamen Energie- und Klimaschutzpolitik ist gesetzt, es wurde keine heiße Luft produziert, das begrüßen wir. Das Umfeld für politische Entscheidungen hat sich verbessert, wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Die meisten Hürden stehen noch vor uns. Die erste ist die volle Integration der beschlossenen Ziele in die wachstums-, beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Programme bzw. deren Ergänzung. Klima- und Energiepolitik müssen die Lissabon-Strategie stärken, sie dürfen nicht davon ablenken.

Zweitens: Die Vorlage der konkreten europäischen Programme, Projekte, Maßnahmen und die Erarbeitung überprüfbarer notwendiger Aktionspläne lässt noch auf sich warten. Jeder muss wissen, wer macht was bis wann und wie, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Darauf kommt es an, denn Gipfelziele machen zwar Hoffnung, doch nur konkrete Ergebnisse schaffen Vertrauen. Daher fordere ich, dass wir jährlich einen Bericht der Mitgliedstaaten an die nationalen Parlamente, und der Kommission an das Europaparlament über die Umsetzungsergebnisse erhalten.

Drittens: Bis wann bekommen wir das dazugehörige Forschungsprogramm, die notwendigen Förderungskonzepte, den Energieeinsparungsfahrplan von der Kommission und den nationalen Regierungen? Die Bewährungsprobe steht uns intern und international noch bevor. Sie ist noch nicht erbracht. Katharina von Siena hat schon gesagt, nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten.

  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, voimme olla tyytyväisiä, sillä Euroopan unioni on ottanut tärkeän askeleen maapallomme elämän suojelemiseksi ja vahvistanut globaalia johtajuuttaan ilmastonmuutoksen torjumisessa.

Nyt kun tavoitteesta ja sitoutumisesta ollaan yhtä mieltä, on paneuduttava tavoitteiden toteuttamiseen. Tulevaisuuden energiatarpeen tyydyttämiseksi oli välttämätöntä sitoutua uusiutuviin energialähteisiin. Monet uusiutuvat energialähteet ovat kuitenkin vielä kehitysvaiheessa ja samaan aikaan monet energiatehokkaat käytännöt odottavat vain käyttöönottoa. Jäsenmailla on nyt tehtävä, josta heidän on suoriuduttava. Nyt tarvitaan voimakasta panostamista energiatehokkuuteen.

Biopolttoaineet ja bioenergia tarvitsevat myös kehittämistä, mutta samalla on pidettävä huolta siitä, että näiden energialähteiden koko elinkaaren ympäristöystävällisyys huomioidaan myös globaalilla tasolla, kuten täällä on sanottu. Tähän tarvitaan sertifiointijärjestelmä, joka ohjaa oikeisiin tuotantomuotoihin.

Kaiken kaikkiaan meillä on mahdollisuus eurooppalaisina nousta energiateknologian johtajaksi. Kuten komissaari Verheugen totesi, tarvitsemme teollisuudelta vastauksia kysymykseen, mikä on mahdollista. Nimittäin paljon on mahdollista tehdä.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, le commissaire en charge de l'environnement, M. Dimas, parlait à l'issue de ce Sommet de décisions révolutionnaires. Je voudrais partager son enthousiasme mais dans ce concert de louanges, permettez-moi d'exprimer mon scepticisme.

Certes, la politique en matière de climat est enfin intégrée à la politique économique de l'Union européenne. C'est une bonne chose. Je me souviens cependant du Sommet de Lisbonne de mars 2000 où l'Union européenne s'était fixé comme objectif d'être l'économie de la connaissance la plus compétitive d'ici à 2010. On en a vu les piètres résultats cinq ans plus tard. Je ne voudrais pas que ce Sommet ne soit qu'une farce de plus et une grande déception.

J'approuve le développement des énergies renouvelables mais elles n'apportent qu'une réponse partielle au problème du réchauffement climatique. Certes, il faut penser efficacité énergétique, isolation des immeubles. L'éolien doit être développé, mais son impact est très limité, on ne peut pas compter sur lui: il n'y a pas d'électricité quand le vent est trop faible, il n'y en a pas non plus quand le vent est trop fort. Le solaire est à promouvoir, mais nous n'avons pas un nombre suffisant d'artisans formés à ces nouvelles technologies.

Je regrette la frilosité du Conseil qui reconnaît du bout des lèvres que le nucléaire est une des réponses efficaces pour la réduction des émissions de gaz à effet de serre. Mme Merkel veut que l'Union européenne soit pionnière dans la lutte contre le réchauffement climatique. Tout le monde est d'accord, mais ce n'est qu'hypocrisie quand on sait que certains États membres, qui refusent aujourd'hui le nucléaire, achètent l'énergie de cette provenance lorsqu'ils en ont besoin pour la survie de leur économie. Hypocrisie toujours quand Mme Merkel veut lutter contre le CO2 et renforce dans le même temps sa politique de centrale thermique utilisant le charbon pour la production d'électricité, alors qu'on en connaît les effets désastreux sur l'environnement. Hypocrisie encore quand l'Allemagne, qui ne veut plus de nucléaire chez elle, vend ses technologies de centrale nucléaire à la Chine. Hypocrisie enfin, Monsieur le Commissaire, quand vous attendez des efforts de la part de l'industrie mais que la présidence allemande protège les grosses cylindrées automobiles qui consomment trop d'énergie et émettent trop de CO2.

Alors oui, je suis d'accord avec les conclusions de ce Sommet, mais il faut que les actes suivent les discours parce que les actions d'aujourd'hui ne produiront pas leurs effets avant trente ans. Il faut enfin que l'Union européenne retrouve son influence pour imposer une diplomatie verte.

  Marek Siwiec (PSE). – Panie Przewodniczący! Dawno nie było takiej zgody wokół wydarzenia na szczycie Unii Europejskiej. Ten szczyt chwalą przywódcy państw, chwalimy go tutaj (wszyscy dyskutanci). Wrodzona ostrożność nakazuje zadać pytanie, co takiego zdarzyło się politycznie? Jak to jest możliwe, że od bardzo wielu, wielu miesięcy po raz pierwszy zaistniał sukces, który wszyscy wychwalają?

Otóż, był wielki głód sukcesu, była wielka potrzeba zademonstrowania jedności. Trzeba jednak jasno powiedzieć, ten szczyt, który miał miejsce 8 marca, tak naprawdę poprzedza bardzo ważną dyskusję dotyczącą konstytucji. W cieniu tego sukcesu odbywa się niezakończona debata. Dylemat, czym ma być Unia Europejska nawet wobec tego sukcesu, który został odniesiony na poprzednim szczycie, nie został bowiem rozstrzygnięty.

Należy więc zadać pytanie, czy ta zgoda, która miała miejsce wokół energii, doda energii i odwagi tym wszystkim, którzy chcą podejmować trudne decyzje dotyczące przyszłości Europy? A może będzie odwrotnie? Może będzie tak, jak mówią niektórzy przywódcy europejscy, skoro osiągnęliśmy zgodę używając starych mechanizmów, to, po co zmieniać te mechanizmy?

Ostrzegam tych wszystkich, którzy szykują deklarację berlińską, którzy szykują rozwiązania konstytucyjne, aby nie okazało się, że jeżeli wszyscy mówią to samo, wszyscy wychwalają ten sukces, tak naprawdę każdy kraj, bądź większość krajów, myśli inaczej. Jeżeli ma się okazać, że ten szczyt będzie ostatnim sukcesem Unii Europejskiej, bo później będą tylko problemy, to szkoda tych wielkich słów, które padają na tej sali.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, there has been a lot of praise for the Council, particularly on the energy package, but I want to note another significant landmark, which for me personally is a very important one. Since I came to this House in 1999, I have been making speeches regularly following the Brussels summit, asking for the internal market and its completion to be given top priority. Thank you, President-in-Office, for making it the first action on the first page of your communiqué. More importantly, I am really pleased that the Council has affirmed the importance of completing the internal market in the context of Europe3s response to globalisation.

Why do I say this is of such great importance? President-in-Office, I was privileged to be rapporteur when we held the meeting of national parliamentarians, which you attended, on the whole of the Lisbon Agenda. Those parliamentarians were telling us that this is the message we need to get across to our electors. Our governments and our prime ministers, however, are not giving us a great deal of help in communicating this message about the fundamental importance of the internal market. They said the same thing about the four freedoms in the internal market, and that has been mentioned here as well. President-in-Office, I would like you to go back to the Ministers and say, ‘help your parliamentarians to communicate this important message to their electors’.

Let me link that also to two important proposals that are mentioned here. One is a proposal I know a lot about – the Services Directive. The second one is the really important proposal from Mr Verheugen about dealing with issues relating to product markets. President-in-Office, I just want to say to you that the prime ministers should go back from this Council and ask for the files of all the cases pending before the Court of Justice where individual countries are infringing the Treaties in respect of the free movement of goods and services. All they need to do is to deal with all of those cases. This could be done between now and the next summit and it would make the biggest single improvement to the internal market, without us having to do any more legislative work. Let us have action, not words in this case.

  President. Thank you very much, Mr Harbour. It is nice to see your engagement and emotion.

  Marianne Mikko (PSE). – Möödunud nädalal toimus epohhi loov ülemkogu. Euroopa energeetika on ajale jalgu jäänud. Rohkem kui 20% generaatoritest on üle 30 aasta vanad ja tuleks välja vahetada. See on Euroopa jaoks ajalooline võimalus vabaneda vananenud mõttemallidest, mis siiani on meie energiapoliitikat kujundanud.

Selle asemel, et füüsiliselt iganenud viiendik asendada moraalselt vananenud uute generaatoritega, julgesime Saksamaa eesistumisel võtta enesele kohustuse asendada see taastuvenergiaga. Veelgi enam meeldib mulle aga energia raiskamise asendamine säästliku tarbimisega.

Energeetika ja julgeolek käivad käsikäes. Iga kilovatt, mille jaoks me ei pea ostma energiat ebademokraatlikelt režiimidelt, on panus maailma julgeolekusse. Paraku aga näitab jätkuv poliitiline toetus Läänemere alla kavandatavale gaasijuhtmele, et minevikust ei ole õpitud.

Me ei tohi julgustada Venemaad jätkama stalinlikku mõjutsoonide poliitikat. Võib kõlada julmalt, aga Läänemere gaasijuhe on Eesti jaoks kui kõrvakiil, kui 21. sajandi Molotovi-Ribbentropi pakt.

Euroopa vajab täna ühtset energiapoliitikat ja põhiseaduslikku lepet. Euroopa Liidu välisministri institutsioon tagab, et „tagatubade tehingud” muutuvad igavesti minevikuks meie liidus.

Sestap usun, et eduka ülemkogu läbiviija, eesistujamaa Saksamaa äratab ellu meile üliolulise lepingu. Ja Euroopa Liidu kodanikud tunnevad ära, et see on hea, et see on kolmanda aastatuhande vaimus.

  Josef Zieleniec (PPE-DE). – Pane předsedo, je dobrým znamením pro Evropu, že Evropská rada přijala akční plán v oblasti energetiky pro období 2007–2009. Učinila tak první konkrétní krok k založení společné evropské energetické politiky - byť polovičatý.

Summit sice uznal, že Evropa má daleko ke kompetitivnímu a propojenému vnitřnímu trhu s energií, zároveň však nepodpořil úplný vlastnický unbundling energetických společností, který je nutným nástrojem k jeho dosažení.

Ničím neomezená integrace v oblasti energetiky vede ke vzniku rozsáhlých hospodářských komplexů, které mají v každé zemi nejenom velkou ekonomickou váhu, ale také mimořádnou politickou sílu. To jim umožňuje efektivně ovlivňovat politické dění už nejenom na národní, ale jak jsme v poslední době svědky i na evropské úrovni. Energetické odvětví je tak mnohém méně kompetitivní a proto mnohem méně výkonné, než by mohlo být.

Neméně nebezpečným důsledkem této situace je bezpečnostní riziko. Zejména pro nové členské země ze střední a východní Evropy by proniknutí ruským státem kontrolovaného vlastnictví do těchto mocných obřích firem bylo nejenom ekonomickou, ale především politickou katastrofou.

Majetkový unbundling energetických společností a transparentní celoevropská tržní pravidla pro všechny, doprovázená společným postupem evropských zemí ve vnější energetické politice, by zlepšila fungování energetického trhu, zprůhlednila vnitřní politiku v jednotlivých členských zemích EU a výrazně snížila zahraničněpolitické a bezpečnostní riziko nejenom pro jednotlivé členské státy, ale i pro Unii jako celek.

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre überwiegend positive Beurteilung des Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs. Herr Lambsdorff, Ihnen will ich sagen, für mich und für die deutsche Regierung ist weder der Gipfel noch die positive Kommentierung Anlass zu Selbstzufriedenheit. Ich will mir aber nicht ausreden lassen, dass dennoch für den weiteren Verlauf, für die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft, etwas Zuversicht notwendig — jedenfalls nicht schädlich — ist. Oder umgekehrt gesagt: Wer in dieser Lage einer doch gewissen europäischen Agonie, oder sagen wir besser einer Stagnation — nachdem der Erneuerungsprozess zum Stillstand gekommen ist — ohne Ehrgeiz, ohne Willen, ohne Glauben an die Reform und Veränderungsfähigkeit Europas an die Arbeit geht, der sollte aus meiner Sicht eine solche Arbeit gar nicht erst beginnen.

Ich kann Ihnen versichern: Ich bin schon vor Beginn und erst recht nach Beginn unserer Ratspräsidentschaft vielfach, insbesondere auch von Journalisten, immer wieder gefragt worden: Wie wollt Ihr dieses Programm eigentlich schaffen? Und mit Blick auf den ersten Gipfel: Wie soll das eigentlich gelingen, bei so weit auseinander liegenden Positionen der europäischen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ergebnis zu bringen?

Ich glaube, das Geheimnis ist gar nicht so furchtbar groß. Sie kennen das alle aus Ihrer Arbeit. Man braucht viel Geduld — auch gerade mit jenen Partnern, die Zweifel haben, die zögern mit Blick auf bestimmte Ergebnisse. Man braucht den notwendigen Ehrgeiz, und man braucht vor allen Dingen Fairness, um auch mit denen umzugehen, die sich den gemeinsam verabredeten Zielen nur mit größeren Schwierigkeiten nähern können als andere. Das hat beim letzten Gipfel geklappt. Nun werden natürlich dieselben Fragen gestellt mit Blick auf den 25. März. Wie soll das eigentlich gehen bei einer so unterschiedlich interpretierten Geschichte der Europäischen Union, bei so unterschiedlichen Erwartungen an den Inhalt der Berliner Erklärung? Ich sage Ihnen, es wird genau so geschehen.

Wir haben in der Vergangenheit mit Geduld zugehört. Ich glaube, wir wissen ungefähr, wo die Erwartungen liegen. Ich sage dies nur deshalb, weil vorhin jemand gesagt hat, das Ergebnis werde dann ja notwendigerweise sehr generell sein. Wenn die Berliner Erklärung gelingt, muss das Gelingen nicht notwendigerweise Ursache für Banalität sein. Es kann tatsächlich auch ein gutes Ergebnis sein, das für diese Berliner Erklärung herauskommt. Wenn dieser Schritt gelingt, dann ist das noch nicht die Lösung, auch nicht das Ende unserer Präsidentschaft und auch nicht das Ende unseres Ehrgeizes. Aber es ist ein wichtiger zweiter Schritt hin zu der im Juni-Gipfel hoffentlich zustande kommenden Lösung, bei der wir versuchen, den Knoten zu zerschlagen, der uns gegenwärtig bei dem europäischen Erneuerungsprozess noch im Wege liegt. Ich kann Ihnen versichern, wir werden dazu bei der Vorbereitung des Juni-Gipfels tun, was möglich ist.

Zu Energie und Klima einige abschließende Worte: Viele haben zu Recht darauf hingewiesen, dass mit diesem Gipfel natürlich noch nicht die ganze Arbeit getan ist. Ich komme nicht umhin, das zu bestätigen, und zu sagen: Jawohl, in vielen Bereichen ist weitere Arbeit erforderlich. Ich habe die Energieforschung genannt, ich habe die Festigung unserer Energieaußenbeziehungen genannt, das gilt natürlich auch, Günther Verheugen, für das ehrgeizige Ziel der erneuerbaren Energien. Die 20 % haben wir jetzt als europäisches Ziel und wir haben immer — auch nach draußen — gesagt, dass es jetzt darauf ankommt, dass wir dieses europäische Ziel in nationale Ziele umsetzen.

Davon abgesehen, dass ich davon überzeugt bin, Günther Verheugen, dass uns das miteinander gelingen wird, will ich Ihnen hier nur sagen: Kommission und Präsidentschaft haben natürlich miteinander diskutiert, ob man den umgekehrten Weg hätte gehen sollen um zunächst eine Verständigung über nationale Ziele zu erreichen, und daraus dann das europäische Ziel abzuleiten.

Wir waren uns nur beide — Kommission und Präsidentschaft — gewiss, dass wir wahrscheinlich noch fünf Jahre diskutiert und kein gemeinsames Ziel gefunden hätten. Deshalb haben wir uns auf diesen Weg verständigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Europäer letztlich allein das Weltklima nicht retten können. Wir müssen im Auge haben, wie sich die Energie- und Klimapolitik in wichtigen Staaten wie den USA, China und Indien weiterentwickelt. Es ist der Verdacht geäußert worden, wir würden uns gerade darum nicht kümmern. Ich will nur sagen: Das Gegenteil ist richtig, und das sage ich für Europa, das sage ich für unsere nationale deutsche Politik und das sage ich insbesondere auch für unsere G8-Präsidentschaft.

Ich werde am kommenden Montag in Washington sein und nach Absprache mit der amerikanischen Kollegin dort eine gemeinsame größere Veranstaltung unter Beteiligung deutscher und amerikanischer Unternehmen eröffnen, mit denen wir uns darüber unterhalten werden, wie wir die transatlantische Technologiepartnerschaft, gerade auch im Bereich der Energiewirtschaft, stärken können. Ich weise mit Blick auf die Anstrengungen in den USA darauf hin, wie jenseits von der Bundesebene in vielen Staaten der USA bereits vorbildliche Arbeit im Bereich der Klima- und Energiepolitik geleistet wird.

Zu China will ich Ihnen nur sagen: Das haben wir fest im Blick. Es wird im G8-Zusammenhang, sowohl auf der Gipfelebene wie auf der Außenministerebene, so genannte Outreach-Treffen geben, zu denen nicht nur China und Indien eingeladen sind, sondern auch Mexiko, Südafrika und Brasilien, und auf beiden Tagungen — sowohl auf der Außenministerebene als auf der Gipfelebene — wird das Thema Energie und Klima eine zentrale Rolle spielen. Sie sehen, wir kümmern uns auch um diejenigen, die nicht zur Europäischen Union gehören.

Wir müssen zeigen — der zurückliegende Gipfel hat das getan, und da bin ich mit Günther Verheugen einer Meinung —, dass die Europäische Union kein historisches Seminar ist, sondern eine Zukunftswerkstatt. Und ein Beispiel dafür haben wir geliefert.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank Herr Ratspräsident! Nach dem erfolgreichen Brüsseler Gipfel brauchen wir jetzt ein erfolgreiches Ergebnis in Form der Berliner Erklärung. Das Europäische Parlament wird alles tun, damit wir gemeinsam erfolgreich sind.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident! Ich möchte nur einen einzigen Gedanken, ja eher eine Bitte äußern.

In dem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, hohen sozialen Standards und Schutz unserer Umwelt sollten wir mit der konfrontativen, polarisierenden Betrachtungsweise der Vergangenheit aufhören, die Ökonomie gegen Ökologie und Ökologie gegen Ökonomie ausspielt. Es ist einfach nicht wahr, dass jemand gegen Klimaschutz und gegen Umweltschutz ist, wenn er sagt, wir haben auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze. Es ist einfach nicht wahr, wenn jemand, der sagt, wir müssen mehr für den Schutz unserer Umwelt tun, damit sagt, ich interessiere mich nicht für die Arbeitsplätze.

Die Wahrheit ist, dass wir doch inzwischen gelernt haben, dass wir beides miteinander verbinden können. Die Wahrheit ist, dass eine europäische Industrie, die weltweit als die führende Industrie vorangeht – nicht nur in der Umwelttechnologie, sondern auch was umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen betrifft –, am ehesten in der Lage sein wird, den Menschen Arbeitsplätze zu schaffen und eine Zukunft zu geben.

Um was es hier geht – und das ist die Auffassung der Politik dieser Kommission: Solidarität mit der heute lebenden Generation, der es darum geht, heute zu leben und heute Arbeitsplätze zu haben, und Solidarität mit den Generationen, die folgen werden, die einen Planeten vorfinden wollen, auf dem sie leben können, ist kein Gegensatz. Genau das wollen wir mit dieser Politik beweisen!

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet in einigen Minuten statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. – Neste Conselho foram retomadas as posições da dita Estratégia de Lisboa, com as liberalizações e privatizações, a flexibilidade laboral e o ataque previsto aos direitos de quem trabalha, de que se destaca a anunciada comunicação sobre a flexigurança.

Aliás, nas Conclusões do Conselho é dito expressamente " Com vista à preparação do novo ciclo trienal da Estratégia de Lisboa renovada, o Conselho europeu convida a Comissão a apresentar um relatório intercalar no Outono de 2007, tendo em vista a sua proposta de Orientações Integradas para o Crescimento e o Emprego (2008-2011). Além disso, o Conselho europeu convida os Estados-Membros a apresentarem em tempo útil os seus relatórios nacionais sobre a implementação dos programas nacionais de reforma."

Ou seja, continua toda a pressão para que continuem as privatizações e os ataques aos direitos laborais.

Relativamente à dita constituição europeia não há informações, sabendo-se, no entanto, que continuam também as pressões para que haja uma Conferência Intergovernamental durante a Presidência Portuguesa, retomando, assim, pela calada, o projecto de consagração constitucional deste neoliberalismo, acompanhado da centralização do poder, do federalismo e da via militarista.

  Gyula Hegyi (PSE), írásban. – Az elmúlt hónapokban Magyarországon is egyre többen aggódnak a globális klímaváltozás miatt. Sokan még mindig nem értik a jelenség lényegét, mások pedig tagadják, hogy a jelenség oka az emberi tevékenység lenne. Mégis, egyre többen látják be, hogy jelenlegi civilizációs, közlekedési és fogyasztási szokásaink egészségtelenek. Fejlődésünk nem fenntartható, mert jelenlegi igényeinkhez képest nincs elég természeti erőforrás, a kibocsátott gázok és a hulladék pedig menthetetlenül elszennyezik környezetünket. A német elnökség helyesen ismerte fel, hogy cselekedni kell a klímaváltozás ütemének mérséklése érdekében. Helyeselni lehet a megújuló energia arányának növelését az európai energia-mixen belül. De súlyos hiba lenne, ha megfeledkeznénk arról, hogy nem a globális klímaváltozás az egyetlen környezeti veszélyforrás. A levegő szennyezettsége, a rákkeltő vegyületek jelenléte mindennapi életünkben, a túlzott növényvédőszer-használat, egyes állat- és növényfajták kipusztulása, a hulladék felhalmozódása is veszélyezteti a jövőnket, a fenntartható fejlődést. Ha emberibb jövőt akarunk magunknak és utódainknak, akkor minden területen cselekednünk kell a környezetbarát, egészséges, fenntartható jövőért.

  Magda Kósáné Kovács (PSE), írásban. – Mi, a szocialista delegáció tagjai örömmel vettük tudomásul, hogy az állam és kormányfők márciusi ülése elismerte a megújított Lisszaboni Stratégia első sikereit. Ennek főbb eredményei a gazdasági növekedés és ezzel egy időben a munkanélküliség csökkenése. Külön öröm számunkra, hogy e pozitív folyamaton nagyot lendített kilenc tagállam, köztük Magyarország összefogása, amikor aláírták azt a nyilatkozatot, amely a szociális Európa továbbfejlesztésére és szerepének hangsúlyozására hív fel.

A reformok elengedhetetlenek a globalizáció pozitív oldalainak kiaknázásához, az innovációhoz, a gazdaság újrastrukturálásához, valamint az uniós politikák továbbfejlesztéséhez is. Közös célunk az európai polgárok jóléte és bizalmának megerősítése. Az ehhez vezető út a foglalkoztatottság növelésén, a munka minőségének javításán és a szociális jogok védelmén keresztül vezet. Ezek az egyedülálló európai tradíciók azonban nem a meglévő jogintézmények konzerválásával, hanem az európai elvek megőrzését jelentik.

A foglalkoztatottság területén fontos, hogy a flexibilitás és a biztonság együttesen legyen jelen. Ehhez úgy kell átalakítani az erre vonatkozó szabályokat, hogy a munkavállalók számára a megfelelő jövedelem mellett a jövőben használható tudást biztosítsunk. Ugyanakkor le kell bontanunk azokat a korlátokat, amelyek indokolatlanul akadályozzák a vállalkozások globalizációs igényekhez való igazodását. A rugalmas biztonság (flexicurity) elvének konkrét megvalósítása során ügyelnünk kell arra, hogy ez ténylegesen használható előnyöket és garanciákat biztosítson a munkavállalók számára. Nekünk szocialistáknak erre kiemelt figyelmet kell fordítanunk a munkajog reformjának során, annak minden stádiumában.

  David Martin (PSE), in writing. – I welcome the statement made by the Commission setting ambitious targets for reduction in carbon emissions by 20% by 2020 and for the increasing use of renewable energy forms. Climate change is a global issue and we will need to work together to reduce global warming, not only within Europe, but with North America and Asia. I believe that these targets are achievable, but they need to be regularly monitored. I believe that the best way to do that is through strict monitoring and annual reporting. Member States must also be responsible for providing detailed action plans of how they will meet these targets.

  Péter Olajos (PPE-DE), írásban. – A múlt hétvégi EU tavaszi csúcsot értékelve, mint magyar képviselő szomorúan kell megállapítanom, hogy a propagandakampányaiban magát előszeretettel haladónak nevező magyar kormány ismét tanújelét adta annak, hogy provinciális és szűk látókörű. Ez a hozzáállás ez alkalommal azonban nemcsak Magyarországot, hanem az egész Uniót fékezi.

A magyar kormányfő, Gyurcsány Ferenc brüsszeli nyilatkozataiból kiderült, a magyar kormány szavazatával is hozzájárult ahhoz, hogy felpuhított klíma- és energiapolitikai célok kerültek meghatározásra. Ugyanis hiába állapították meg, hogy a megújuló energiák részarányának az EU energiafogyasztásában 20%-ot kell elérnie 2020-ra, ha ezt nem tagállamonként követelik meg. Így azonban a jól teljesítő államok kiválthatják a gyenge vagy lusta országok teljesítményét. Sajnos ezért kardoskodott a magyar kormány is.

Meggyőződésem, hogy csak nemzetközi összefogással lassíthatók eredményesen a globális éghajlatváltozás hatásai. Ez az összefogás azonban nagyon nehézkesnek ígérkezik.

Európa politikai tényezőként azonban élére állhatna e folyamatnak. Azonban hogyan is állhat példaként az Európai Unió a világ elé, ha itt néhány kis ország képes léket ütni már a belső európai összefogáson is?

Egyetlen európai kormány sem örülhet annak, ha a cselekvés helyett majdnem semmit sem kell tenni.

Ezzel nem időt nyernek, hanem egy lehetőséget szalasztanak el. Egy modern és versenyképes Európa lehetőségét.

Köszönöm!

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Οι αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου του Μάρτη αποτελούν ακόμη μία αδιάψευστη απόδειξη για τον ρόλο της ΕΕ ως μηχανισμού προώθησης των επιλογών του κεφαλαίου. Αντί να ληφθούν μέτρα προστασίας του περιβάλλοντος λαμβάνονται μέτρα προστασίας των επιχειρήσεων και ενίσχυσης των μονοπωλίων.

Η ληστρική εκμετάλλευση των φυσικών πόρων από το κεφάλαιο αποτελεί την βασική γενεσιουργό αιτία των σημαντικών κλιματικών αλλαγών και του υπαρκτού κινδύνου οικολογικής καταστροφής του πλανήτη. Αντί όμως να ληφθούν γενναία μέτρα περιορισμού, τουλάχιστον, της ασυδοσίας των μονοπωλίων, λαμβάνονται αποφάσεις για την ενίσχυση του ανταγωνισμού στις αγορές ηλεκτρικής ενέργειας και φυσικού αερίου, την απελευθέρωση της αγοράς ενέργειας και την ολοκληρωτική παράδοση στο ιδιωτικό κεφάλαιο του στρατηγικού τομέα της παραγωγής, διακίνησης και διανομής ενέργειας.

Κεντροδεξιές και κεντροαριστερές κυβερνήσεις δεσμεύτηκαν ομόφωνα να επιταχύνουν την υλοποίηση της αντιλαϊκής στρατηγικής της Λισσαβόνας θέτοντας σαν πρώτους στόχους την εμπορευματοποίηση της Παιδείας και της Υγείας, την επίθεση στα Ασφαλιστικά Ταμεία, στα συνταξιοδοτικά, μισθολογικά και κοινωνικά δικαιώματα των εργαζομένων. Ταυτόχρονα, επιταχύνεται η προώθηση σκληρότερων αντεργατικών μέτρων, της "προσαρμοστικότητας" της αγοράς εργασίας και της "ευελφάλειας", με στόχο την συμπίεση του εργατικού κόστους, για την αύξηση της κερδοφορίας του ευρωενωσιακού κεφαλαίου.

Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια σε αυτές τις επιλογές, αναδεικνύει τα δίκαια αιτήματα και αγωνίζεται μαζί με τους εργαζόμενους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών των λαϊκών στρωμάτων.

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Das Ergebnis des EU-Gipfels ist sicherlich als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen. Es ist für unsere Zukunft und insbesondere für die unserer Kinder von größter Bedeutung, einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von mehr als 2 Grad Celsius vehement entgegenzuwirken. Daher halte ich den erzielten Beschluss, 20 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen sowie eine 20-prozentige CO2-Reduzierung in der EU bis 2020 zu erreichen, für unerlässlich. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unsere Staatschefs zu einer derartigen Entscheidung durchringen haben können.

Ich bin mir bewusst, und ich glaube, meine Kollegen werden mir beipflichten, dass diese Schritte erst ein Anfang sind, und es werden noch weitere Anstrengungen folgen müssen, um einen dauerhaften und nachhaltigen Klimaschutz zu gewährleisten. Selbstverständlich ist hierbei auf die Erarbeitung eines ausgeglichenen Gesamtansatzes Bedacht zu nehmen. Ich bin aber der Überzeugung, dass neue und strenge Umweltstandards keinen volkswirtschaftlichen Nachteil für Europa bedeuten, sondern im Gegenteil Europa eine Führerschaft bei neuen Technologien einnehmen wird. Hierdurch werden wir sowohl unserer Umwelt helfen als auch langfristig hochwertige Arbeitsplätze in Europa sichern.

Weiters fordere ich vermehrte Anstrengungen, die großen Umweltsünder, wie beispielsweise die USA oder China, von der Bedeutung des Klimaschutzes zu überzeugen, denn nur gemeinsam ist ein nachhaltiger Erfolg erzielbar.

PRESIDENCIA DEL SR. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

5. Głosowanie

  El Presidente. Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

5.1. Statystyki z zakresu migracji i ochrony międzynarodowej (głosowanie)

- Antes de la votación:

  Ewa Klamt (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1999 berät das Europäische Parlament über Legislativvorschläge im Bereich Migration, ohne dass eine Entscheidungsgrundlage in Form von Zahlenmaterial vorliegt. Der Anwendungsbereich der Zuwanderungspolitik hat sich erheblich ausgeweitet. Deshalb benötigen wir mehr und auch bessere Informationen, um politische Maßnahmen wirksam planen, umsetzen, bewerten und beobachten zu können. Die Kommission unter der Führung von Franco Frattini ist dem Drängen des Europäischen Parlaments nachgekommen und hat einen Verordnungsentwurf zur statistischen Erfassung von Wanderungsbewegungen vorgelegt. Das ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten auf der bisherigen, freiwilligen Basis nicht bzw. nur teilweise statistisches Material liefern.

Zusätzlich werden Daten unterschiedlich erhoben und sind dadurch bisher nicht vergleichbar. Mit der vorliegenden Verordnung werden unsere Mitgliedstaaten verpflichtet, unbedingt notwendiges Zahlenmaterial zu liefern. Zusätzlich erreichen wir eine Harmonisierung, so dass Zahlen vergleichbar sind. Die Annäherung im Rat war relativ schwierig, während im Europäischen Parlament alle Beteiligten grundsätzlich von der Notwendigkeit der Verordnung überzeugt waren.

Aufgrund der weitgehenden Geschlossenheit aller Fraktionen konnte auch die Position des Parlaments im Komitologiebereich durchgesetzt werden. Die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Schattenberichterstattern, denen ich hiermit ausdrücklich danken möchte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieses wichtige Dossier zu einem befriedigenden Abschluss bringen konnten. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, I beg the indulgence of the House. I wish to draw the attention of the House to the appalling situation in Zimbabwe. We look with horror and enormous frustration at the images of how a peaceful assembly is brutally dealt with in Mugabe’s country. I understand the opposition leader, Morgan Tsvangirai, has been released from detention, but he has a fractured skull. Grace Kwinjeh, the opposition representative in Brussels, has had part of her ear cut off while in custody.

I know that the President-in-Office of the Council has expressed condemnation of what has happened, but can we take more concrete action? In particular, I call upon the Presidency to use its influence to persuade the South African Government and the other SADC governments to take a more principled position and act to bring about urgent change for the better in Zimbabwe. Wringing our hands is not enough.

(Applause)

  El Presidente. Muchas gracias, señor Van Orden, tomamos buena nota de sus observaciones.

5.2. Ilość i skład liczbowy delegacji międzyparlamentarnych (głosowanie)

5.3. Europejska Agencja Bezpieczeństwa Lotniczego (głosowanie)

- Antes de la votación:

  Jörg Leichtfried (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Es geht um eine Anmerkung zur Übersetzung bei Änderungsantrag 10 betreffend Artikel 1 Nummer 5 zu Artikel 6 b Absatz 4. Hier ist anscheinend ein Fehler bei der Übertragung der Abstimmung im Ausschuss in den endgültigen Bericht zur Abstimmung im Plenum passiert. Im Originaldokument heißt es in dem Änderungsantrag – ich zitiere auf Englisch:

‘those involved in commercial operations shall hold an attestation as referred to in’

Der im Ausschuss angenommene Text lautet aber:

‘those involved in commercial operations shall hold an attestation as initially described in’

usw., und ersuche, das zu berücksichtigen.

(El Parlamento accede a la solicitud)

- Antes de la votación del Anexo II:

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Pane předsedo, z odstavce E přílohy II zřejmě při přepisování omylem vypadla jedna řádka. Je to část 7. Cituji: 600 kg pro ultralehké letouny nekomerčního užití.

(El Parlamento admite la enmienda oral)

5.4. Wprowadzanie do obrotu wołowiny i cielęciny ze zwierząt w wieku do 12 miesięcy (głosowanie)

5.5. Ratyfikcja Konwencji MOP o pracy na morzu z 2006 r. (głosowanie)

5.6. Usługi socjalne użyteczności publicznej w Unii Europejskiej (głosowanie)

5.7. Zawarcie Umowy w sprawie usług lotniczych pomiędzy Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi z jednej strony a Stanami Zjednoczonymi Ameryki z drugiej strony (głosowanie)

5.8. Nierozprzestrzenianie i rozbrojenie jądrowe (głosowanie)

- Antes de la votación:

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – Signor presidente, il mio gruppo ha commesso un errore, non avendo chiesto per tempo due votazioni per appello nominale. Le chiedo gentilmente, se non ci sono obiezioni, di autorizzarci a farlo ora, anche se siamo fuori il tempo massimo.

Sul testo originale si tratterebbe del paragrafo 1, seconda parte dello split vote che figura sulla voting list e, sempre sul testo originale, del paragrafo 9, in cui è prevista una votazione per parti separate: chiederemmo anche in questo caso una votazione per appello nominale, se lei è d'accordo e ci perdona umilmente per l'errore che abbiamo commesso.

(El Parlamento accede a la solicitud)

- Antes de la votación del apartado 2:

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, we can improve paragraph 2 by adding only a few words.

It concerns our ‘call on all States not part of the NPT to accede to that Treaty’. That is regular and routine. However, we could call on them first to ‘comply voluntarily with’, and then to accede to, the Treaty, thus introducing fresh encouragement.

(El Parlamento admite la enmienda oral)

  El Presidente. Se cierra el turno de votaciones.

6. Wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

- Informe: Klamt (A6-0004/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A evolução das políticas e da legislação comunitária de migração e asilo torna necessário obter informações estatísticas com uma qualidade muito superior às que existem actualmente.

Apoio, assim, esta iniciativa que surge na sequência do Conselho Europeu de Salónica, de 2003, onde se reconheceu a necessidade de serem criados mecanismos mais eficazes para recolher e analisar as informações sobre migração e asilo na União Europeia.

Aplaudo o relatório da colega Klamt que pretende criar um quadro comum para a recolha e o estabelecimento de estatísticas comunitárias nesta área, o qual deverá permitir aos Estados-Membros utilizar da melhor forma os dados disponíveis para a elaboração de estatísticas que correspondam, tanto quanto possível, a definições harmonizadas.

Deverá, desta forma, melhorar o intercâmbio de estatísticas e possibilitar uma análise comum que permita elaborar políticas comunitárias equitativas e eficazes em matéria de migração e livre circulação de pessoas.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Betänkandet är att se som ett ytterligare steg mot en total harmonisering av gemenskapslagstiftningen. Att upprätta en myndighet som skall övervaka och föra data över migrationsströmningar till och från EU är enligt vår mening helt onödigt och belastar ytterligare EU:s budget. Föredraganden har utan respekt för befintlig nationell lagstiftning, definierat juridiska begrepp såsom ”medborgarskap” och ”illegal invandrare”. Faktum är att det redan idag finns noggrann och pålitlig expertanalys och data om migration, inte bara inom EU utan i hela i världen som FN står för. Medborgarskap, flyktingsstatus och invandrare är andra begrepp som är väl definierade i FN-stadgan för mänskliga rättigheter.

Junilistan vill inte bidra till uppbyggandet av ett övervakningssamhälle där människors fria rörlighet kan påverkas av beslut fattade på överstatlig nivå och röstar därför nej till betänkandet i dess helhet.

  Martine Roure (PSE), par écrit. – La mise en place d'une politique européenne d'asile et d'immigration nécessite de disposer de statistiques européennes globales et comparables sur une série de questions liées à la migration. Cette proposition instituant des règles communes pour la collecte et l'établissement de statistiques dans ce domaine doit permettre de disposer de chiffres comparables afin d'avoir une image des flux migratoires en Europe.

J'ai en particulier souhaité que des chiffres liés aux procédures dites accélérées soient inclus dans cette proposition. En effet, l'Europe doit s'assurer que la mise en place d'une procédure accélérée n'est pas généralisée de manière systématique et que le besoin de protection internationale, le droit d'asile et le principe de non-refoulement sont garantis.

Enfin, nous avons souhaité des statistiques distinctes pour les personnes transférées, conformément au règlement de Dublin II sur la détermination de l'État membre responsable d'une demande d'asile. En effet, il semblerait que ce règlement met une charge disproportionnée sur les États membres aux frontières extérieures de l'Union. En l'absence de l'évaluation de la Commission initialement prévue pour fin 2006, des données statistiques nous permettront de confirmer ce phénomène.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Ett direktiv är inte det bästa sättet att reglera komplicerad statistikinhämtning, utan detta sköts bättre genom överenskommelser mellan ansvariga myndigheter som har den kompetens som krävs. Därför lägger jag ned min röst i omröstningen om detta betänkande.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem sprawozdania w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie statystyk Wspólnoty z zakresu migracji i ochrony międzynarodowej

Pani Klamt przygotowała bardzo dobre sprawozdanie poruszające ważne kwestie w zakresie skutecznych mechanizmów gromadzenia i analizy informacji dotyczących migracji i azylu w Unii Europejskiej. Rozszerzenie Unii przyniosło dodatkowe zapotrzebowanie na zharmonizowane i porównywalne statystyki. Zapewnienie dokładnych informacji jest niezbędne w celu zapewnienia rozwoju i monitorowania prawodawstwa i polityk Wspólnoty odnoszących się właśnie do imigracji i azylu.

- Informe: Leichtfried (A6-0023/2007)

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, um auf die Situation der Agenturen aufmerksam zu machen. Wir haben in der Europäischen Union mittlerweile 33 Agenturen, eine vierunddreißigste ist von der Kommission bereits angekündigt worden. Die Kosten betragen mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. 2 700 Mitarbeiter sind beschäftigt und 60-70% der Kosten für die Agenturen sind reine Verwaltungskosten. Hier scheint eine Fehlentwicklung im Gange, auf die ich aufmerksam machen möchte.

Ich fordere, eine Überprüfung der Arbeitsleistung, der Effizienz und der Sinnhaftigkeit aller Agenturen vorzunehmen und dann zu überlegen, welche Agenturen geschlossen werden können, sofern sie keinen Mehrwert für die Leistungen der Europäischen Union darstellen. Erst dann kann wieder über die Eröffnung einer weiteren Agentur, sofern notwendig, nachgedacht werden.

  Françoise Castex (PSE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Leichtfried concernant les règles communes dans le domaine de l'aviation civile et instituant une Agence européenne de la sécurité aérienne.

Je considère que la proposition d'étendre le rôle de l'Agence européenne de la sécurité aérienne (AESA) en vue d'établir des normes communes de sécurité aérienne applicables par toutes les compagnies aériennes opérant en Europe, qu'elles soient basées ou non dans l'Union européenne, est une avancée. Les citoyens européens sont aujourd'hui très préoccupés par le respect de normes pouvant leur garantir une sécurité maximale.

À cet égard, l'AESA se voit conférer le pouvoir d'infliger des amendes et des sanctions financières périodiques lorsque les normes de sécurité ne sont pas appliquées correctement.

Par ailleurs, j'ai soutenu les propositions visant à élargir le domaine de compétence de l'Agence européenne de la sécurité aérienne en matière de licences des pilotes afin de vérifier que les pilotes remplissent des critères de formation et de compétences professionnelle et linguistique.

J'ai par ailleurs soutenu un amendement similaire visant à demander une certification identique concernant les membres de l'équipage de cabine.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Gemensamma regler för lufttransporter är nödvändiga och önskvärda, inte minst ur ett säkerhetsperspektiv. Det finns därmed goda skäl att diskutera hur det nuvarande samarbetet inom luftfartsfrågor skall fortlöpa och utvecklas. Som vanligt försöker dock Europaparlamentet att lyfta in andra förslag som syftar till att utöka EU:s makt på områden som bör förbehållas nationalstaterna. Vi anser dock att det aktuella betänkandet föreslår att den Europeiska byrån för luftsäkerhet (EASA) skall få ett alltför omfattande mandat. Vi har förtroende för att behöriga nationella myndigheter är förmögna att se till att piloterna har en tillfredsställande yrkeskompetens och fullgoda språkkunskaper. Vi delar inte heller uppfattningen att EU-länderna skall ha en gemensam företrädare inom FN:s organ för globala luftfartsfrågor (ICAO). Vi har således röstat nej till detta betänkande.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. As competências de cada Estado-Membro em matéria de aviação civil têm vindo a ser paulatinamente transferidas para a "Comunidade". A alteração proposta ao Regulamento (CE) n.º 1592/2002 é mais um passo nessa direcção. Tal processo de transferência e alienação de competências é tanto mais negativo quando se faz num quadro em que não estão claramente determinados os seus limites.

Neste caso, a Agência Europeia para a Segurança da Aviação (AESA) passaria a ser igualmente responsável pela certificação de aeronaves e pilotos, competência que cabe actualmente a cada uma das autoridades nacionais.

Actualmente as autoridades nacionais cumprem e fazem cumprir os requisitos em vigor em matéria de aviação civil resultantes de acordos internacionais. A cooperação entre Estados-Membros e países terceiros é já uma realidade, podendo até ser mais incentivada e desenvolvida, mas assegurando o respeito da soberania de cada país, dos trabalhadores e dos seus direitos (garantindo uma harmonização social pela aplicação das condições mais favoráveis), assim como dos direitos dos utilizadores.

No essencial esta iniciativa significa mais um "avanço" para a concretização efectiva do chamado "céu único europeu", a que nos opomos. Iniciando-se agora o processo negocial sobre a modificação deste regulamento, continuaremos a acompanhar esta questão salvaguardando sempre a soberania nacional.

  Fernand Le Rachinel (ITS), par écrit. – Nous assistons encore bien trop souvent, il est vrai, à des catastrophes aériennes qui sont dues non seulement au mauvais état de certains appareils mais aussi au non-respect des exigences de sécurité.

Le mérite de cette proposition du Parlement et du Conseil est qu'elle renforce les obligations des États membres en matière d'inspection des avions des pays tiers mais aussi des avions des pays de la Communauté.

Par ailleurs, si une inspection concernant les compagnies aériennes ou les activités des autorités de l'aviation civile révèle des anomalies ou une absence de respect des règles de sécurité standard, l'Agence européenne de la sécurité aérienne aura le pouvoir d'enclencher un mécanisme de sanctions et de retirer aux compagnies aériennes fautives l'autorisation de transporter des voyageurs dans l'Union. Je crois que c'est un progrès notable pour la prévention des risques d'accidents d'avions.

Enfin, le travail et la mission de cette Agence permettront de compléter, utilement je l'espère, la liste noire européenne des mauvais transporteurs.

Même si toutes les questions ne sont pas encore réglées dans le domaine de la sécurité aérienne, il semble que la prévention et la répression soient enfin utilement réunies dans ce dossier. Nous voterons pour.

  Luca Romagnoli (ITS), per iscritto. Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione Leichtfried mira ad ampliare la competenza dell'Agenzia europea per la sicurezza aerea, dandole un controllo non solo sull'aviazione ma anche sul comportamento delle compagnie. L'Agenzia sarà competente per il rinnovo e la fornitura di certificati e licenze e per il controllo dell'applicazione di norme uniformi di sicurezza. Essa sarà altresì in grado di imporre ammende fiscali se la sicurezza non è correttamente applicata. 

La relazione è anche notevolmente attenta all'esperienza maturata dall'Agenzia a partire dal 2002 in materia di assunzioni; in proposito l'EASA ha registrato difficoltà nel reclutare il personale competente ed esperto di cui ha bisogno a causa di vari fattori, tra cui le competenze linguistiche; perciò, è condivisibile il sollecito del relatore ad affrontare il problema con soluzioni nuove, quali ad esempio sfruttare le possibilità offerte dallo statuto dei funzionari dell'Unione Europea.

Tuttavia, oggi ho appreso con grande sorpresa che gli italiani che fanno parte dell'EASA sono solo 4, mentre i francesi sono 45 e i tedeschi 37. Sollecito l'EASA e la Commissione ad affrontare e risolvere anche questo problema di rappresentatività, che vede una sperequazione ingiustificabile ai danni della Italia.

- Informe: Bourzai (A6-0006/2007)

  Jim Allister (NI), in writing. Today I voted in favour of amendment 12 of the above report to exempt 8 to 12 month old meat marketed as beef from the rules set out in this piece of legislation. Such an exemption should be granted to benefit UK meat producers in terms of cost reduction and alleviation from burdensome procedures by removing the need for separate batching at each stage of the production process. I see no justification for this added requirement and therefore hope to see an exemption granted.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme gegen den Bericht von Bernadette Bourzai über die Vermarktung von Rindfleisch, das von höchstens zwölf Monate alten Tieren stammt. Der Endverbraucher muss nicht nur in die Lage versetzt werden, das Schlachtalter eines Tieres und die üblichen Angaben wie Produkt, Gewicht, Preis, Ablaufdatum der Etikettierung entnehmen zu können, er muss auch über die Kilometerzahl informiert werden, welche die Tiere in lebendem Zustand zur Schlachtung zurückgelegt haben. Die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten müssen beim Einkauf in die Lage versetzt werden, rasch und einfach erkennen zu können, wie lange das gewünschte Fleisch vor der Schlachtung lebend transportiert wurde, um dann ihre individuelle Kaufentscheidung treffen zu können.

- Informe: McDonald (A6-0019/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. A aprovação deste relatório constitui um passo importante para assegurar o respeito dos direitos dos trabalhadores do sector marítimo.

A Convenção de 2006 da Organização Internacional do Trabalho (OIT) sobre o trabalho marítimo visa garantir condições de trabalho e de vida dignas a bordo dos navios, reunindo num só texto as convenções e recomendações relativas ao trabalho marítimo adoptadas pela OIT desde 1919, pelo que constitui o esboço do primeiro código universal do trabalho marítimo.

A ratificação pelos Estados-Membros da referida convenção é, assim, essencial para que se desenvolvam todos os esforços para assegurar que a mesma seja efectivamente cumprida.

Tendo em conta a importância estratégica do sector, que assegura o encaminhamento de 90% do comércio mundial e 40% do intracomunitário, e o número de trabalhadores envolvidos, esta medida era, há muito, esperada. Por isso, votámos favoravelmente este relatório e esperamos a sua rápida ratificação e cumprimento pelos diversos Estados-Membros.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report, which simplifies all the existing ILO conventions and recommendations since 1919 into a single text. I am pleased that a possible deadline of 2010 has been set for the ratification by Member States, as the European Community is not a party to the ILO or this convention and it is important that each Member State ratifies the ILO recommendations.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η Σύμβαση Ναυτικής Εργασίας της Διεθνούς Οργάνωσης Εργασίας οριοθετεί τα εργασιακά δικαιώματα των ναυτεργατών στο κατώτατο δυνατό όριο. Bρίσκεται πολύ πίσω από το επίπεδο των σύγχρονων δικαιωμάτων τους και τις διεκδικήσεις του ναυτεργατικού κινήματος. Eκφράζουμε επιφυλάξεις για ορισμένες διατάξεις της, όπως όσες αναγνωρίζουν το δικαίωμα ύπαρξης και δράσης των δουλεμπορικών γραφείων δήθεν εύρεσης εργασίας στους ναυτεργάτες.

Η έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και η πρόταση της Επιτροπής, που επιτρέπουν της επικύρωση της Σύμβασης από τα κράτη μέλη, αντικατοπτρίζουν τις αντιθέσεις και τους έντονους ανταγωνισμούς των διαφόρων τμημάτων του εφοπλιστικού κεφαλαίου.

Η Σύμβαση συναντάει τη σφοδρή αντίθεση των ελλήνων εφοπλιστών, που αντιδρούν στην κατοχύρωση ακόμη και των ανεπαρκών όρων δουλειάς και αμοιβής, προκειμένου να διατηρήσουν "αλώβητο" το νεοαποικιοκρατικό νομοθετικό πλαίσιο που διαμορφώθηκε από τις κυβερνήσεις της ΝΔ και του ΠΑΣΟΚ για τη ναυτιλία, ώστε να συνεχίζουν ανεμπόδιστα τη στυγνή εκμετάλλευση των ελλήνων και αλλοδαπών ναυτεργατών και την αύξηση των κερδών τους.

Το ΚΚΕ καλεί τους ναυτεργάτες να ενισχύσουν τις ταξικές, αγωνιστικές δυνάμεις του ναυεργατικού κινήματος, να κλιμακώσουν τους αγώνες τους και να αντεπιτεθούν για την κατοχύρωση και κατάκτηση των δικαιωμάτων τους, την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών τους ενάντια στην αντιλαϊκή πολιτική της Ε.Ε., των πολιτικών εκφραστών του κεφαλαίου ΝΔ και ΠΑΣΟΚ, και των δυνάμεων του ευρωμονόδρομου

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. Votei a favor deste relatório por concordar com a necessidade de se elaborar o esboço de um primeiro código universal do trabalho marítimo.

Com a adopção da Convenção de 2006 da OIT, passaram a existir normas mínimas na área da saúde, da formação, das condições de trabalho e da segurança social dos trabalhadores do sector marítimo, o que garante condições de trabalho e de vida dignas a bordo dos navios internacionais.

Cabe agora aos Estados-Membros ratificar esta Convenção. Insto, por isso, as autoridades portuguesas a ratificar esta Convenção da OIT, de forma a assegurar condições de emprego mínimas mais homogéneas.

Manifesto o meu apreço em relação a esta Convenção por introduzir mecanismos inovadores, tal como o certificado de trabalho marítimo emitido pelo Estado para os navios que arvoram o seu pavilhão, depois de verificar que as condições de trabalho a bordo respeitam as leis nacionais e as regras da Convenção.

Tenho esperança de que esta Convenção contribua para a estabilização do sector dos transportes marítimos, confrontado com a pressão da concorrência mundial dos operadores socialmente menos zelosos e com as ameaças de deslocalização do recrutamento dos marítimos em detrimento do emprego europeu, inclusive no tráfego intracomunitário.

- Informe: Hasse Ferreira (A6-0057/2007)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Starnutie obyvateľstva, teda zvyšovanie podielu starších osôb a riešenie sociálnej núdze sú pre Európsku úniu najväčšie výzvy, ktorým bude musieť čeliť v priebehu budúcich rokov.

Vítam iniciatívnu správu kolegu Hasseho Ferreiru s cieľom zadefinovať jasné pravidlá pre sociálne služby v Európskej únii, keďže vzhľadom na ich špecifickú povahu boli vyňaté z spôsobnosti nedávno schválenej smernice o službách na vnútornom trhu. V plnej miere podporujem uplatňovanie princípu subsidiarity. Berúc do úvahy 27 rôznych modelov koncepcií poskytovania a financovania sociálnych služieb musíme členským štátom ponechať právo definovať podľa svojich zvyklostí a praxe úlohy sociálnych služieb a organizovať ich čo možno najbližšie k občanovi.

Naši občania od nás právom očakávajú jasné posolstvo, že Únia poskytne všetkým Európanom, hlavne veľmi zraniteľným a slabým, príležitosť žiť život v primeranom komforte a v sociálnom bezpečí. Verím, že Európsky parlament aj prostredníctvom tejto správy prispeje k vytvoreniu trvalo udržateľného európskeho sociálneho modelu.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Hasse Ferreira gestimmt, da wir kurz vor einer sozialen Bruchlandung stehen. Während immer weniger Geld in die Sozialkassen kommt, steigt die Zahl jener, die trotz Arbeit vom Staat abhängig sind.

Wenn wir Mütter zu Dauersozialhilfeempfängerinnen degradieren, wenn es nicht möglich ist, von ehrlicher Arbeit zu leben, und Kinder ein sicherer Weg in die Armut sind, dann brauchen wir uns weder über schwindende EU-Begeisterung noch über das Gespenst der Kinderlosigkeit wundern. Eine Erhebung und Offenlegung der tatsächlichen innerhalb der EU durch Wirtschaftsmigration, Wirtschaftsasylanten und illegale Einwanderer entstehenden Kosten, insbesondere der diesbezüglichen Belastung unserer Sozialsysteme, ist meines Erachtens längst überfällig.

Die illusorische Hoffnung, dass ausländische Migranten unsere Kinderlosigkeit ausgleichen und unsere Alten betreuen würden, müssen Multi-Kulti-Träumer endlich über Bord werfen, damit die autochthone europäische Bevölkerung nicht langsam, aber sicher in der Flutwelle der sozialen Kostenexplosion untergeht.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi gav vårt stöd till betänkandet. Sociala tjänster har en speciell karaktär och skiljer sig från kommersiella tjänster. Det är upp till medlemsländerna själva hur tjänsterna ska finansieras och tillhandahållas, men det är viktigt att tjänsterna har hög kvalitet och att de är tillgängliga för alla medborgare.

För att skydda de sociala tjänsterna från bestämmelserna på den inre marknaden är det önskvärt med ett sektorspecifikt direktiv, där de sociala och kommersiella tjänsterna särskiljs med en klar definition.

Vi ställer oss dock frågande inför begreppet ”kvinnoarbeten”, som är ett okänt ord för oss. Vi förmodar att föredraganden avser att många kvinnor arbetar inom den sociala tjänstesektorn och att det är viktigt att deras deltagande på arbetsmarknaden främjas, samtidigt som osäkra anställningsförhållanden bekämpas. Vad gäller ”deltidsarbete” anser vi att heltid är en rättighet och deltid en möjlighet. Vi vill även förtydliga att ”oavlönat frivilligt arbete” inte finns inom den offentliga sektorn, men kan finnas i en kompletterande social ekonomi. Oavlönat hemarbete tillhör emellertid inte de sociala tjänsterna.

Vi tolkar begreppet ”offentlig-privata partnerskap” som att det inom den sociala tjänstesektorn finns olika tjänster som är offentligt finansierade och utförs av olika aktörer, såsom allmänna bolag, ideella organisationer, kooperativ och privata företag.

  Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE), par écrit. – Il était temps! Il était temps que nous ayons un rapport qui prenne en considération les spécificités des services sociaux d'intérêt général. Les SSIG, à distinguer des autres services d'intérêt économique général, méritaient cette clarification de la définition de leurs missions et de leurs principes d'organisation. D'autre part, les SSIG sont une composante essentielle du modèle social européen que nous avons à cœur non seulement de défendre mais surtout de promouvoir. Aussi est-il heureux que le Parlement européen se soit emparé de ce sujet capital.

Le compromis que nous sommes parvenus à trouver ici est satisfaisant, aussi ai-je voté en faveur du rapport Hasse Ferreira.

Ce choix apparaît conforme aux votes du Parlement européen depuis le compromis Gebhardt/Harbour concernant la directive sur les services, et plus récemment depuis le compromis Rapkay/Hokmark sur le rapport Rapkay. Je tiens à repréciser ici qu'un tel choix n'engage en rien pour une directive-cadre sur les SIEG.

Toutefois, ce rapport ne saurait suffire. Je fais ici référence à la nécessaire directive sectorielle sur les services de santé.

  Françoise Castex (PSE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif aux services sociaux d'intérêt général.

Je me félicite de la continuité et de la cohérence du vote du Parlement dans le sens d’une exigence de sécurité juridique et de clarification du cadre communautaire applicable aux services sociaux d’intérêt général.

J'estime que ce rapport permet de trouver un équilibre entre l’application du droit communautaire stricto sensu et l’accomplissement des missions d’intérêt général des services sociaux.

Il s’agit en effet d’une étape préalable nécessaire à l’établissement d’une directive sectorielle sur les services sociaux d’intérêt général que le Parlement a clairement demandée dans le cadre du rapport Rapkay sur le livre blanc sur les services d’intérêt général.

En outre, je salue la proposition de convoquer un forum sur les services sociaux d’intérêt général à l’initiative du Parlement et appelle à sa mise en place effective sous la présidence portugaise de l’Union européenne.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente este relatório porque se trata de um assunto importante para os cidadãos europeus e porque partilho a opinião do relator: os serviços de interesse geral (SSIG) constituem um dos pilares fundamentais em que assenta o modelo social europeu e são um meio adequado para reforçar a dimensão social da Estratégia de Lisboa e para enfrentar os desafios da globalização, das mutações industriais, do progresso tecnológico, das alterações demográficas, das migrações ou da mudança dos modelos sociais e do trabalho.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. A caixa de Pandora de ataque aos serviços públicos, aberta com a directiva sobre a criação do mercado interno dos serviços (a famigerada directiva Bolkestein), prossegue neste relatório sobre os serviços de interesse geral.

Desde logo, ao admitir a divisão dos serviços de interesse geral em serviços económicos gerais e serviços sociais de interesse geral.

Depois, ao não defender, de forma clara, o direito de cada Estado-Membro de definir os serviços públicos que pretende e a sua forma de organização e de financiamento.

Em terceiro lugar, ao admitir que empresas privadas possam prestar serviços de interesse geral, abrindo caminho à privatização dos serviços públicos essenciais e, assim, pondo em causa, na prática, os princípios da igualdade, da universalidade, da coesão social e, sobretudo, a possibilidade de concretização, na prática, dos direitos humanos fundamentais.

Por último, registe-se também a rejeição de todas as propostas que apresentámos, designadamente o apelo que fizemos aos Estados-Membros para que invertessem as ditas "reformas" que institucionalizaram modelos de protecção social baseados no mercado, sujeitos à concorrência e a obrigações de concursos, e para que deixassem de promover as parcerias público-privadas ou de externalizar serviços sociais para o sector privado, dado que estas estratégias são enganosas.

  Bruno Gollnisch (ITS), par écrit. – Au paragraphe 6 de ce rapport sur les services sociaux d'intérêt général, il est rappelé "la liberté des autorités nationales de définir, organiser et financer les services sociaux d'intérêt général comme elles l'entendent", en vertu du principe de subsidiarité.

Cette seule phrase, nonobstant la prétendue "coresponsabilité" de l'Union, rend inutile le reste du texte: les services publics relèvent et doivent continuer à relever de la seule prérogative des États. Et c'est à chaque État de décider si ces services dépendent du marché, ou de la solidarité nationale garante du bien commun, ou encore d'une juste proportion entre ces deux éléments.

En d'autres termes, il n'appartient ni à la Commission ni à la Cour de Justice de Luxembourg de définir et encore moins de régenter les services publics. On sait bien, dans le cas contraire, ce qui arrive: privatisation des profits, au nom de l'ultralibéralisme et de la concurrence, et au grand avantage du capital international; et "nationalisation" des pertes, sans souci de l'intérêt général ni de celui des citoyens, notamment des plus pauvres.

On ne dira jamais assez la responsabilité de ces politiques dans la désintégration sociale que vivent aujourd'hui nos pays.

  Carl Lang (ITS), par écrit. – M. Ferreira a raison quand il affirme que les services sociaux d'intérêt général constituent une composante essentielle du modèle social européen, fondé sur la protection des personnes les plus vulnérables: les enfants, les personnes âgées, les malades, les handicapés, les chômeurs...

Trois phénomènes remettent aujourd'hui en cause ce modèle social. Un, l'immigration incontrôlée qui est en train de ruiner nos systèmes de protection sociale. Ainsi, en France, l'attribution aux immigrés clandestins de l'aide médicale d'État gratuite coûte chaque année 600 millions d'euros. Deux, la destruction des frontières qui, en livrant nos entreprises à la concurrence internationale et au dumping social, notamment en Chine, détruit le soubassement économique de ce modèle social. Trois, la suppression progressive des services publics décidée en 2000 lors du sommet européen de Lisbonne.

Le rapport de notre collègue Ferreira ne propose aucune solution car ces phénomènes sont le résultat de l'idéologie ultralibérale mise en œuvre par l'Europe de Bruxelles.

Seule une autre Europe, l'Europe des patries, fondée sur le respect des souverainetés nationales, sur la préférence communautaire et sur des frontières la protégeant d'une immigration sans frein et d'une concurrence internationale déloyale, permettra à nos nations de reconstruire un modèle social européen.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report, which calls on the Commission to consider the proposal for a sector-specific directive in the field of social services of general interest, given that they can't be associated with the rules governing commercial services in the EU. Social services need to remain of high quality and accessible for all and the rules governing provision need to be set in legislation.

  Bairbre de Brún and Mary Lou McDonald (GUE/NGL), in writing. Despite our reservations about certain aspects of the report, on balance we decided to vote in favour. While we are not convinced of the need for a legal framework, nor are we happy about the way in which certain social services have been designated as services of general economic interest, we are pleased that the report strongly supports the values of equality and solidarity, and the principles of accessibility and universal service.

Our vote in favour of this report should in no way be seen as an endorsement of public-private partnerships.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – H έκθεση, πέρα από τις ανέξοδες διακηρύξεις για τον "ιδιόμορφο χαρακτήρα" των υπηρεσιών κοινής ωφέλειας, ανοίγει το δρόμο για την ιδιωτικοποίηση και την ένταξή τους στην οδηγία για την απελευθέρωση των υπηρεσιών (Οδηγία Bolkestein).

Στο πλαίσιο των καπιταλιστικών αναδιαρθρώσεων, κρίσιμοι τομείς υπηρεσιών κοινωνικής προστασίας παραδίδονται στην "ελεύθερη αγορά" και στον "ελεύθερο ανταγωνισμό", δηλαδή στην ασυδοσία του μεγάλου κεφαλαίου, ώστε να μη λειτουργούν πλέον καν με τα σημερινά περιορισμένα κοινωνικά κριτήρια αλλά να παράγουν κέρδη για την πλουτοκρατία.

Τόσο η ανακοίνωση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, όσο και η έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τις Κοινωνικές Υπηρεσίες προσανατολίζονται στην ενίσχυση των αντιλαϊκών αλλαγών.

Περιορίζουν δραστικά την έννοια των υπηρεσιών κοινής ωφέλειας. Προωθούν την ανάθεση καθηκόντων από το δημόσιο στον ιδιωτικό τομέα (ώστε οι δημόσιες αρχές να μετατρέπονται σε "σερβιτόρους" του «ελεύθερου ανταγωνισμού») και την ανάπτυξη συμπράξεων του δημόσιου και του ιδιωτικού τομέα, που αποτελούν «πολιορκητικό κριό» για τη διείσδυση των μονοπωλιακών επιχειρηματικών ομίλων και στον τομέα των κοινωνικών υπηρεσιών κοινής ωφέλειας.

Απέναντι στο εφιαλτικό αυτό μέλλον οι εργαζόμενοι πρέπει να ενισχύσουν το ταξικό εργατικό και λαϊκό κίνημα και να δυναμώσουν τους αγώνες τους, ώστε να συμβάλουν στην αλλαγή του πολιτικού συσχετισμού δυνάμεων στη χώρα μας και στην Ευρώπη για την ανατροπή αυτής της αντιδραστικότατης και αντιλαϊκότατης πολιτικής.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A União Europeia nada tem a ganhar com um modelo rígido de definição das actividades económicas e de determinação da sua natureza pública ou privada. A economia moderna, e em particular a europeia, necessita de flexibilidade. Por outro lado, o melhor modelo de integração europeia é o que deixa espaço livre para que cada Estado-Membro escolha os caminhos que os seus cidadãos preferem, deixando-lhes, inclusive, espaço para cometerem erros. A possibilidade de errar faz parte da liberdade de escolher.

Concordo, pois, com a necessidade de uma definição clara, em termos jurídicos, do que se entende por Serviços Económicos de Interesse Geral e por Serviços Sociais de Interesse Geral. A sua correcta identificação é importante para que, aquando da adopção de normas, a União Europeia não imponha nem proíba o que não lhe cabe determinar. Nesse sentido, sou favorável a muito do que se diz no presente relatório. De igual modo, concordo com o relator quando este considera que os Serviços Sociais de Interesse Geral devem ser dotados de um financiamento suficiente. Tal é incontestável, mesmo que tenhamos opiniões divergentes sobre os modos de financiamento. E que, em cada Estado-Membro, seja diferente o entendimento sobre o que é o seu dever para com os cidadãos.

  Bernadette Vergnaud (PSE), par écrit. – Les services sociaux d'intérêt général constituent une composante essentielle du modèle social européen.

La communication présentée par la Commission européenne sur ces services ouvre la perspective d'une clarification de leur place au sein de l'Union européenne quant aux aspects sociaux, aux concepts qui leur sont applicables, et à la sécurité juridique qu'il faut leur accorder. Les modèles d'organisation et de gestion des SSIG sont en effet très différents dans les divers États membres.

L'un des aspects sur lesquels la Commission doit se concentrer est celui de la création d'un instrument juridique, et notamment d'une directive sectorielle, afin de garantir la clarté politique des procédures et la sécurité juridique aux organisations sociales concernées. La tenue d'un forum animé par le Parlement sous la présidence portugaise, en collaboration avec tous les acteurs sociaux, permettra de remplir cet objectif.

Les SSIG participent fortement à la concrétisation de la dimension sociale de la stratégie de Lisbonne, par le volume de l'emploi qu'ils peuvent créer et par la cohésion sociale qu'ils aident à garantir de façon différenciée, dans l'Union européenne. Pour toutes ces raisons, j'ai voté en faveur du rapport de M. Hasse Ferreira.

Propuesta de resolución (B6-0077/2007)

  Robert Evans (PSE). – President, my UK Labour colleagues and I did not support some items in this resolution and we voted against it in the final vote because we believe that the draft agreement is far too imbalanced in favour of the United States of America.

If this draft is accepted by the Council in its present form, the US airlines will have virtually complete access to the EU internal market, whilst European airlines will still not be able to fly internally in the US. In addition, US interests will be able to own up to 49 % voting stock in EU airlines, whilst the reciprocal agreement allows just 25 % voting stock for EU interests in US airlines. So the draft agreement, to my mind, is little better than the one from November 2005, which both Council and Commission said was imbalanced.

As the Americans achieved their prime negotiating goals in this draft agreement, there will, I suggest, be little incentive for them to liberalise further in the future. I am afraid that it is the UK that pays the price for this deal. It grants hard traffic rights to the US airlines with full access to Heathrow, which is already 40 % of the transatlantic market, and despite the fact that four airlines – not just American – fly across the Atlantic from Heathrow already. So I think that, for the UK and for the whole of the European Union, this is a very poor deal.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan accepterar att EU företräder medlemsländerna inom handelspolitiska frågor. Till detta område hör det aktuella luftfartsavtalet med USA, vilket syftar till att göra det möjligt för flygbolag i EU att flyga fritt till vilken plats som helst i USA.

Vi är kritiska till att Europaparlamentet har synpunkter på amerikanska flygbolags ägarstrukturer. Detta är en fråga för behöriga amerikanska myndigheter. Vi delar dock de allmänna ståndpunkter som framförs i resolutionen. Luftfartsavtalet är dessutom positivt för den inre marknaden, ett område som vi värnar och vill utveckla. Vi har således röstat ja vid slutvoteringen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Um dos objectivos que se pretende atingir com a celebração deste pré-acordo sobre os transportes aéreos entre a Comunidade Europeia e os Estados Unidos da América é o de minimizar as desigualdades que existem actualmente, a diferentes níveis, entre as companhias de países da UE e as dos Estados Unidos.

No entanto, é com preocupação que encaramos a sua celebração. Ao assumir que é a Comunidade que tem competência para celebrar este tipo de acordos e não os Estados-Membros, coloca-se em causa a soberania de cada Estado numa matéria de grande importância estratégica, tanto mais quando o pressuposto que está na base deste acordo é o de "configurar o modelo para uma maior liberalização e convergência regulamentar a nível mundial", o que consideramos inaceitável.

As vantagens que advêm da celebração de acordos multilaterais são obviamente conhecidas, desde que, entre outros aspectos, contribuam tanto para melhorar as condições em que o serviço é prestado - nomeadamente para os passageiros -, as rotas disponíveis e o preço praticado, como para simplificar os procedimentos e minimizar os impactos ambientais, e desde que salvaguardem e promovam os direitos dos trabalhadores deste sector e assegurem o respeito pelo ordenamento interno e a soberania de cada país.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), na piśmie. Rozstrzygnięcia Europejskiego Trybunały Sprawiedliwości nakazujące rewizję umów w zakresie lotnictwa między Unią Europejską a krajami nienależącymi do Wspólnoty postawiły nas przed zupełnie nowymi wyzwaniami. Dotyczy to zwłaszcza umów z takimi krajami jak Rosja i Stany Zjednoczone, a zwłaszcza Stany Zjednoczone. Pamiętać, bowiem trzeba, że rozstrzygnięcie ETS jest wiążące dla jednej strony, to znaczy dla Unii Europejskiej. To Unia musi wynegocjować nową umowę. To na nas spoczywa ten obowiązek. Stawia to z góry negocjatorów Unii w trudniejszej sytuacji.

Tym bardziej cieszy, że dwa tygodnie temu, po kolejnej trudnej turze negocjacji udało się Komisji Europejskiej osiągnąć częściowe, nie w pełni jeszcze zadawalające porozumienie. Trzeba je traktować jako pierwszy, ważny krok naprzód. W tym marszu do przodu ważne jest jednak, aby nie stawiać sobie celów nierealistycznych. Za takie zdecydowanie uważam postulaty zmierzające do ujednolicenia polityki społecznej w sektorze lotnictwa po obu stronach Atlantyku, co de facto miałoby oznaczać próby narzucenia europejskiego modelu socjalnego Stanom Zjednoczonym. Czyż nie popełniamy w tym przypadku także grzechu pychy?

Natomiast zdecydowanie popieram nacisk na wymianę dobrych praktyk z zakresu ochrony środowiska. Bo nawet, jeśli globalne ocieplenie jest globalnym mitem, to przecież środowisko samo w sobie stanowi bezcenne dobro.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. UK Conservatives are in favour of opening the aviation market to further competition and to agreeing an open skies policy with the United States. However, the proposals being discussed from the recent negotiations perpetuate an imbalance favouring the United States. Agreements of this kind should be totally reciprocal giving European airlines the same rights across the Atlantic as those given to US carriers in the European Union. The Commission has made progress but we need more - and soon. For this reason, the British Conservative Delegation has abstained.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this resolution in which safety and sustainability are emphasised as two important goals for the agreement between the EU and the USA. I think it will be important to restore a proper balance of interests between the EU and the US following the decision of the Department of Transportation to withdraw its rulemaking on actual control of US carriers.

Propuesta de resolución (RC-B6-0078/2007)

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe die Entschließung unterstützt, weil die Vorbereitungsarbeiten für die Überprüfungskonferenz zwingend notwendig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll sind. Die Qualität des Atomwaffensperrvertrags und aller Zusatzprotokolle werden aber an den Erfolgen gemessen. Daher sollten wir die Chance nutzen, die sich jetzt mit der Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche in Richtung der Denuklearisierung in Nordkorea ergeben hat. Die Europäische Union hat wesentlich dazu beigetragen – und insbesondere auch wir als Europäisches Parlament –, dass es diese Gespräche wieder gibt, dass es dazu ein so genanntes Peking-Übereinkommen mit konkreten Maßnahmen gibt.

Jetzt geht es aber darum, dass wir die Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen im Sinne einer Denuklearisierung Nordkoreas tatsächlich unterstützen, und ich erwarte mir, dass die Europäische Union Maßnahmen zur food security, das heißt landwirtschaftliche Entwicklungshilfe, zur regional security, das heißt Verbesserung der diplomatischen Beziehungen in der Region, und Maßnahmen in Richtung Umsetzung der Menschenrechte voll unterstützt.

Ziel muss es sein, dass Nordkorea ohne atomare Rüstung in kürzester Zeit das Auslangen findet und dass es generell zu einer Änderung des Regimes in Nordkorea im Interesse des Friedens und der Stabilität der gesamten Region kommt.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Kärnvapen utgör ett globalt hot mot världens befolkning. Den utveckling vi nu ser, med fler länder som skaffar kärnvapenteknologi, är mycket oroväckande. Varje suverän stat har självfallet rätt att försvara sig och sina medborgare, men rent principiellt anser vi att kärnvapen inte är berättigade. Historien har visat vilken förödelse dessa vapen kan leda till.

Föreliggande resolution innehåller såväl bra som dåliga formuleringar. Exempelvis anser vi att alla hänvisningar till den europeiska säkerhetsstrategin bör strykas. Faktum är att den här frågan är ett ypperligt exempel på varför vi inte bör ha en gemensam utrikes- och säkerhetspolitik (GUSP) i EU. Flera medlemsstater har betydande kärnvapenarsenaler, medan andra upplåter sitt territorium till icke-europeiska kärnvapenmakter. I ett framtida EU där en gemensam säkerhetspolitik har trätt i kraft skulle medlemsstater som inte har kärnvapen oavsiktligt kunna dras in i konflikter med den typen av vapen.

Vidare är världen större än EU och ett globalt problem måste lösas på global nivå. FN har kunskap och erfarenhet och är den behöriga institution som kan stoppa spridningen av kärnvapen i världen.

Vi anser att resolutionens underliggande mening innebär en förstärkning av GUSP och parlamentets inflytande i dessa frågor. Därför röstar vi nej.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. A não proliferação e o desarmamento nuclear são uma das questões centrais da actualidade, num quadro internacional marcado pela instabilidade e pela insegurança decorrentes da crescente agressividade e intervencionismo do imperialismo, liderado pelos EUA e coadjuvado pelas grandes potências capitalistas.

A promoção da corrida aos armamentos é promovida pelos EUA, país que desenvolve o seu armamento nuclear e procura instalar novos sistemas de carácter ofensivo na Europa, como são exemplo os novos sistemas anti-míssil na Polónia e na República Checa.

Ao mesmo tempo que se militarizam, os EUA ameaçam outros estados soberanos com a sua ingerência e agressão militar.

Neste contexto é plena de significado a rejeição por parte da maioria do PE de propostas do nosso Grupo parlamentar que:

- insistiam "numa resolução política pacífica da disputa relativa aos programas nucleares do Irão", reafirmando a "oposição a qualquer acção militar ou ameaça de uso da força";

- manifestavam a "oposição à utilização de novos sistemas de mísseis balísticos e anti-balísticos no território dos Estados-Membros da União Europeia";

- ou que, apelavam aos "Estados que detêm armas nucleares a retirarem os seus arsenais do estado de alerta máximo e a comprometerem-se a não atacar os Estados não nuclearizados com armas nucleares".

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this resolution as there are serious concerns about the risk of proliferation and it is important to revive and strengthen the Non-Proliferation Treaty (NPT). The EU has adopted a Common Position on non-proliferation that constitutes a positive platform for a stronger effort in this field, notably by pursuing an effective multilateralism.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), in writing. Sinn Féin is unreservedly opposed to nuclear proliferation and welcomes the European Parliament’s stated opposition today.

Ireland is a nuclear-free country and must remain so. The nuclear industry however still affects our environment and health as foreign nuclear power plants have affected our seas and countryside causing health problems for our population.

All countries, regardless of their size, influence or form of government should begin a process of decommissioning their nuclear arsenals as soon as possible. We are opposed to any other countries joining the nuclear club or the extension of the nuclear abilities of those powers already armed with nuclear weapons.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Την ίδια στιγμή που το Ευρωκοινοβούλιο ψηφίζει το καθιερωμένο ετήσιο ευχολόγιο για μη διάδοση πυρηνικών όπλων και αφοπλισμό, αρνείται να καταδικάσει την εγκατάσταση νέων βαλλιστικών και αντιβαλλιστικών συστημάτων στην Ευρώπη.

Η απόφαση αυτή αποτελεί ουσιαστικά αποδοχή και συμμετοχή στην ονομαζόμενη αντιπυραυλική άμυνα των ΗΠΑ (NMD), η οποία έχει στόχο να εδραιώσει ένα παγκόσμιο επιθετικό πυρηνικό πυραυλικό ιστό. Ήδη στην Τσεχία και την Πολωνία προετοιμάζεται εγκατάσταση νέων βάσεων των ΗΠΑ και το Ευρωκοινοβούλιο, με τις ψήφους του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος, της συντριπτικής πλειοψηφίας των σοσιαλιστών και των νεοφιλελευθέρων, δίνει τη συγκατάθεσή του.

Οι ευρωβουλευτές του ΚΚΕ απείχαμε από την ψηφοφορία, γιατί αρνούμαστε συμμετοχή σε αυταπάτες για το χαρακτήρα της ΕΕ, που ήταν και παραμένει επιθετικός και σ' αυτόν τον τομέα. Οι πολιτικές δυνάμεις που τη στηρίζουν προσπαθούν να την εμφανίσουν "αντιπυρηνική δύναμη". Χώρες μέλη της (Βρετανία, Γαλλία) έχουν πυρηνικά όπλα. Στο έδαφός της ΕΕ υπάρχουν και άλλα αμερικάνικα πυρηνικά όπλα. Τώρα προετοιμάζεται να συμμετάσχει στην αντιπυραυλική άμυνα των ΗΠΑ, η οποία πυροδοτεί νέα κούρσα εξοπλισμών και ανταγωνισμών.

Παρά τις φραστικές διακηρύξεις αποδεικνύεται ξανά πως η ΕΕ συντάσσεται στα στρατηγικά θέματα με τις ΗΠΑ και ενάντια στους λαούς. Στόχος της "αντιπυραυλικής άμυνας" των ΗΠΑ είναι η εδραίωση της ιμπεριαλιστικής κυριαρχίας μέσα από την πυρηνική τρομοκρατία

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O conteúdo desta resolução comum merece o meu sincero acordo. O Tratado de não Proliferação é a nossa melhor arma contra a multiplicação do nuclear, uma ameaça séria à segurança mundial. Sendo que, e isso tem de ser dito, não importa apenas o que se tem, mas também quem o tem. Como temos visto, nem todos os Estados são iguais no seu comportamento nesta matéria.

Por essa razão, associo ao meu voto favorável, e ao meu acordo, a insistência na ideia de que temos outras responsabilidades para além do que se prende apenas com os actos formais. No domínio da política mundial, o que mais nos interessa é assegurar a mais ampla e duradoura segurança. Quanto a isso já não estou tão certo de que o tenhamos feito. Oxalá os sinais que por agora parecem pouco claros, mas temíveis, venham a revelar-se um equívoco.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), in writing. The possession of nuclear weapons has been a key element of the United Kingdom’s defence posture for the past 54 years. Given today’s dangerous world and the unpredictability of threats in the future, it would be foolish to take any decisions that would weaken our ability to maintain an independent British nuclear deterrent or the credibility of our deterrent policy. For the relatively small investment of less than 3 % of the UK defence budget over a 20-year period, the UK can maintain a vital defence capability. The UK is recognised as a legitimate Nuclear Weapon State under the Non-Proliferation Treaty (NPT) and Conservatives support the aim of eventual global nuclear disarmament as set out in Article VI of the NPT.

However, we are firmly against any unilateral nuclear disarmament that would expose our nation and its people to risk and leave our strategic defence entirely in the hands of others. Decisions that affect the security of the United Kingdom, its territory and citizens, are the responsibility of Her Majesty’s Government and not the European Union. Most of today’s resolution is surprisingly uncontroversial and the extreme amendments placed by the Left were defeated.

However, we could not support any text welcoming the efforts of international fellow-travellers of the so-called Campaign for Nuclear Disarmament such as the ‘Parliamentary Network on Nuclear Disarmament’ (Recital E). We therefore abstained in the vote on the resolution as a whole.

7. Korekty do głosowania i zamiar głosowania: patrz protokół

(La sesión, suspendida a las 13.10 horas, se reanuda a las 15.00 horas)

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

8. Zatwierdzenie protokołu z poprzedniego posiedzenia: patrz protokół

9. Stosunki euro-śródziemnomorskie - Tworzenie euro-śródziemnomorskiej strefy wolnego handlu (debata)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über EuroMed mit den folgenden Punkten

– Erklärungen des Rates und der Kommission über die Beziehungen Europa-Mittelmeer und

– Bericht von Kader Arif im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI)) (A6-0468/2006).

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute über die euromediterranen Beziehungen sprechen zu können sowie bei der Debatte über den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer anwesend zu sein. Der Bericht von Herrn Arif enthält viele interessante Aussagen zu den Beziehungen EU-Mittelmeerländer.

Die EU hat ein Interesse an einem sicheren, politisch stabilen und wirtschaftlich entwickelten Mittelmeerraum. Historische und geographische Gründe spielen dabei eine Rolle, aber auch aktuelle Entwicklungen wie die steigende Terrorismusgefahr und die engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Fast täglich werden wir damit konfrontiert, dass die Regionen Nordafrika sowie Nah- und Mittelost noch nicht zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität gefunden haben.

Ihr Entschließungsentwurf nennt die wichtigsten Probleme, die dem zugrunde liegen, deutlich beim Namen.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, die die Region nachhaltig prägen. Der starke Anstieg der Bevölkerungszahl in den südlichen Mittelmeerländern und eine damit nicht Schritt haltende wirtschaftliche Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen keinen Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen haben. Gerade junge Menschen sehen keine Lebensperspektive in ihrer Heimat. Sie versuchen, nach Europa auszuwandern und/oder werden leichte Beute für die vermeintlich „einfachen Lösungen“, die ihnen radikales Gedankengut vorspiegelt. Die Regierungen in einigen Mittelmeerstaaten scheuen vor den erforderlichen politischen Reformen zurück und versagen ihrer Bevölkerung politische Mitwirkung.

Aber der Entschließungsentwurf erkennt auch an, dass der Barcelona-Prozess durch — ich zitiere — „Schaffung … politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum … erhebliche Fortschritte in dieser Region gebracht“ hat.

Der Barcelona-Prozess konnte den Nahostkonflikt nicht lösen, aber das ist auch nicht seine Aufgabe. Er hat aber einen anderen, nicht zu unterschätzenden Mehrwert: Als eines der wenigen Foren bringt er Israel und seine arabischen Nachbarn regelmäßig an einen Tisch! Unter dem Dach von „Barcelona“ besteht auch in Zeiten politischer Differenzen die Chance für praktizierten Austausch und Kooperation. Es liegt an den teilnehmenden Ländern selbst, in welchem Umfang sie diese Möglichkeit nutzen.

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Trotz der Auseinandersetzungen wegen des Wahlergebnisses in den palästinensischen Gebieten gab es eine konstruktive Teilnahme von palästinensischen und israelischen Vertretern an der Sitzung der Hohen EuroMed-Beamten und dem EuroMed-Komitee im März 2006.

Das zweite Beispiel: Bei der Sondersitzung der Hohen EuroMed-Beamten und des EuroMed-Komitees am 22. Februar 2006 anlässlich des „Karikaturenstreits“ gab es konstruktive Vorschläge sowohl von Seiten der EU als auch der arabischen Gruppe. Auch hier war die Anwesenheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Delegationen bemerkenswert.

Deshalb gilt: Auch wenn die 1995 in der Erklärung von Barcelona feierlich verankerten ehrgeizigen Ziele — Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands, Entwicklung einer engen Partnerschaft im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich — nicht erreicht wurden, bleibt der Barcelona-Prozess ein Instrument, das wir nicht aufgeben dürfen.

Er kann nämlich trotz aller seiner Defizite dazu beitragen, dass die Mittelmeerregion sich von einem „Meer der Konfrontation“ zu einem „Meer der Kooperation“ wandelt, wie es der ehemalige deutsche Außenminister Fischer einmal formuliert hat.

Der Barcelona-Prozess sorgt dafür, dass nicht nur Regierungsvertreter und akademische Eliten regelmäßig zusammentreffen, sondern dass auch die Bevölkerungen, die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Mittelmeers sich näher kommen. Hierzu trägt die „Anna-Lindh Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen“ bei, und dieses Engagement soll in der Zukunft noch intensiviert werden.

Ein wichtiges Organ der euromediterranen Zusammenarbeit ist des Weiteren die „Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPV)“, die sich schon 2003 konstituierte und die zunehmend Einfluss auf die Förderung demokratischer Strukturen und der Menschenrechte in allen EuroMed-Ländern nehmen soll.

Das Gipfeltreffen anlässlich des 10. Jahrestages des Barcelona-Prozesses im November 2005 zeigte, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen über Ausmaß und konkrete Ausgestaltung der Wille von EU und Mittelmeerländern zur engen Kooperation fortbesteht. Das vom Gipfel verabschiedete Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre enthält konkrete Ziele in allen Bereichen des Barcelona-Prozesses, etwa bei der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sowie bei der Migration. Die Voraussetzungen für eine weitere Kooperation sind also gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ohne wirtschaftlichen Fortschritt gibt es nicht. Das wissen wir alle, und das gilt auch für den EuroMed-Rahmen. Deshalb haben die EuroMed-Außenminister bei ihrem Gipfeltreffen in Tampere Ende November 2006 nochmals bekräftigt, dass die Schaffung einer EuroMed-Freihandelszone bis 2010 weiterhin gemeinsames Ziel aller EuroMed-Partner ist. Ist dieses Festhalten an einem vor über zehn Jahren vereinbarten Ziel vernünftig oder nur halsstarrig?

Zunächst einmal scheint mir „2010“ ein Symbol geworden zu sein für die Bedeutung, die die EuroMed-Partner einer Freihandelszone beimessen. Darüber hinaus hat sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Vieles getan, was eine Freihandelszone machbar erscheinen lässt: Die bilateralen Freihandelszonen der Assoziationsabkommen, die zwischen der EU und fast allen Mittelmeerländern — im Augenblick nur mit Ausnahme Syriens — in Kraft sind, werden zufriedenstellend umgesetzt.

Ziel ist es, die Mittelmeeranrainer schrittweise weiter in die europäische Wirtschaft zu integrieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission nach Kräften unterstützen, damit die laufenden Verhandlungen an Fahrt gewinnen und weitere Fortschritte erreicht werden. Ich nenne insbesondere folgende Bereiche: Die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts; die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen; die Schaffung eines Streitbeilegungsmechanismus und die Konvergenz der Rechtsvorschriften mit besonderem Gewicht auf der Angleichung der technischen Rechtsvorschriften.

Ziel ist es, den Mittelmeerländern erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verschaffen, denn die EU ist mit über 50 % Anteil ihr wichtigster Handelspartner. Diese Entwicklung ist natürlich verknüpft mit den Fortschritten bei der Umsetzung der oben erwähnten Assoziationsabkommen. Danach werden sich andere Herausforderungen einstellen, etwa die Frage, ob die Wirtschaftsunternehmen der mediterranen Partner wettbewerbsfähig sind. Auch unter den Mittelmeerländern selbst hat der Integrationsprozess mit dem seit 2004 bestehenden Agadir-Abkommen, das eine Freihandelszone zwischen den Mittelmeeranrainern schaffen soll, einen wichtigen Impuls erhalten. Die EU fördert diese Süd-Süd-Kooperation, indem sie z.B. das Sekretariat finanziell unterstützt. Wir hoffen, dass sich neben Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien bald auch weitere Länder dem Agadir-Abkommen anschließen.

Liberalisierungen und wirtschaftliche Reformen bleiben nicht ohne Wirkung auf die sozioökonomische Situation eines Landes. Wie sich Veränderungen in diesem Bereich auswirken, ist vor allem abhängig davon, dass die nötigen Strukturveränderungen kontrolliert und zielgerichtet ablaufen. Die EU unterstützt die Mittelmeerländer dabei tatkräftig. Sie stellt beispielsweise im Rahmen des Barcelona-Prozesses seit Jahren beträchtliche Mittel für Umstrukturierungen und Modernisierungen im Beschäftigungs- und Ausbildungssektor sowie zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Die regionalen EU-Förderprogramme wie EuroMed-Market, ANIMA, EuroMed-Innovation helfen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiativen und stärken so den privaten Sektor. Darüber hinaus steht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit der Mittelmeer-Fazilität der Europäischen Investitionsbank (FEMIP) ein gut ausgestattetes und bewährtes Förderinstrument zur Verfügung. Die FEMIP unterstützt außerdem Umweltvorhaben, Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte.

Wie Sie wissen, ist die große Hürde für sich entwickelnde Marktwirtschaften, Investoren davon zu überzeugen, dass sie ein stabiles, lohnendes Umfeld erwartet. Dies ist besonders wichtig, weil ausländische Direktinvestitionen dringend gebraucht werden. Dies ist eine Thematik, zu der die Mittelmeerländer besondere Unterstützung von unserer Seite benötigen. Sie haben das auch wiederholt eingefordert.

Deshalb freue ich mich besonders, dass sich während der deutschen Präsidentschaft am 23. April dieses Jahres eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Investitionen konstituieren wird. Die EuroMed-Partner werden dort gemeinsam die wichtigsten Probleme identifizieren und nach Mitteln und Wegen suchen, die Investitionsströme in den Mittelmeerraum zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend betonen: Ich bin wie Sie der Meinung, dass unkontrolliertes wirtschaftliches Wachstum nicht alles ist, sondern dass soziale und ökologische Aspekte ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Beziehungen EU-Mittelmeer. Die deutsche Präsidentschaft wird daher zu beiden Themen attraktive Konferenzen mit hochrangiger Beteiligung durchführen.

So wird Ende dieser Woche der Ratsvorsitzende, Außenminister Steinmeier, in Berlin die EuroMed-Konferenz zu Beschäftigung und Sozialdialog eröffnen. Der gemeinsame Raum von Sicherheit und Prosperität, den der Barcelona-Prozess anstrebt, kann ohne funktionierenden Sozialdialog und neue Arbeitsplätze nicht nachhaltig entstehen. Eher wächst das Risiko, dass die soziale Stabilität durch hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, gefährdet wird und sich die Aussichten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den südlichen Anrainerstaaten verschlechtern.

Zweitens: Am 19. April 2007 findet ebenfalls in Berlin eine Konferenz zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien statt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ist unerlässlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und sparsamen Umgang mit Ressourcen. Minister aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU sowie Vertreter aus Wirtschaft und internationalen Finanzinstitutionen werden sich mit der Frage befassen, wie eine gesicherte und umweltverträgliche Energieversorgung im EuroMed-Raum erreicht werden kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir sind auch mit unseren Aktivitäten ganz auf der Linie des Entschließungsentwurfs und wollen die drei Hauptziele des Barcelona-Prozesses gleichzeitig weiterverfolgen. Nämlich: Schaffung eines gemeinsamen Raums von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands durch wirtschaftliche Partnerschaft und Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 sowie Schaffung eines Raums des Dialogs zwischen den Kulturen durch Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich.

Es ist in unserer Aller Interesse, dass wir in unseren Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht nachlassen. Wir alle — Regierungen, Parlamente und sonstige politisch Verantwortliche — sind hier gefordert und können mit vereinten Kräften sicherlich viel erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, any discussion of European-Mediterranean relations is first and foremost a discussion of a shared political challenge. Today, the Mediterranean region and Europe form a strategic and economic area under construction. At a time when we are rediscovering our shared cultural and political heritage, we are cementing our future economic collaboration, because we want once again to play a key role in creating an area of stability, peace and prosperity.

The vast Euro-Mediterranean area is the home to two interdependent entities: the 27-member European Union, and the Mediterranean region with its more than 250 million inhabitants. We are interdependent politically as partners trying to bring peace to the Middle East and elsewhere in the Mediterranean, and working to promote pluralism and democracy.

We are interdependent economically: Euro-Med trade relations are healthy and growing. Today, Mediterranean countries’ exports to the EU 27 have grown by 10% per year on average between 2000 and 2006. Imports from the EU 27 have also increased, but at a slower pace of 4%. The EU trade surplus has been reduced substantially and in 2006 trade was basically balanced.

However, we are interdependent in other ways: environmentally, sharing more than 46 000 kilometres of Mediterranean coastline, and jointly confronting challenges linked to climate change, water and the depollution of the sea. We are interdependent with respect to energy, too, thanks to the flows of oil and gas resources that originate in, and transit, the Mediterranean. We are also interdependent demographically, given the need for dialogue with the countries of North Africa on how to handle legal and illegal migration. Finally, we are interdependent culturally because of the urgently required in-depth dialogue between cultures and religions.

In response to this interdependence, the EU has set up the Neighbourhood Policy and the Barcelona Process: complementary and coherent frameworks for policy and cooperation. Within these frameworks, we have association agreements and neighbourhood action plans which have been concluded with almost all countries in the region. The most recent agreement with Egypt was adopted at the EU-Egypt Association Council on 6 March.

The Euro-Mediterranean Free Trade Area, as has been mentioned, is gradually taking shape and will act as an interface between an increasingly globalised world and Europe’s open, inclusive regionalism. We are building on our liberalised trade in goods to liberalise trade in services and business establishment in a way that encourages much-needed regional economic integration.

Active Euro-Mediterranean institutions have been set up such as the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly. The year 2007 will certainly be an important one in our relations with a region that is undergoing major change, which has great expectations of Europe and for which a close relationship with the Union is a major priority.

The year 2007 will be the first year of operation of the European Neighbourhood and Partnership Instrument. Our work with our partners is animated by the conviction that, if changes are to last, they must come from within society.

In the context of the neighbourhood policy, the gradual implementation of political and economic reforms is opening the road to a rapprochement between Europe and the Mediterranean countries.

If we are to assist our neighbours in implementing challenging reform programmes, we must have something appealing to offer to them. We have already offered to strengthen our trade relations. We could also work to relax formalities related to the granting of visas. The proposals contained in the Commission’s communication require significant political will, as well as economic and financial commitments on an equivalent scale.

The European Parliament’s contribution will be vital to ensure that Europe maintains a coherent policy towards the region and to generate political and financial support for the successful implementation of cooperation policies in the Mediterranean region.

In the context of the Barcelona Process, the German and Portuguese Presidencies, as has already been said, will be working closely with the Commission in order to take forward the course of action adopted at the Barcelona Summit in November 2005.

Activities planned for 2007 include: a conference on social affairs in March in Berlin, the aim of which will be to add a social dimension to our partnership; a conference on migration, organised by the Portuguese Presidency during the second half of the year – the first conference of its kind in the region which will provide a forum to discuss joint approaches to combating illegal immigration and managing legal immigration more effectively; a conference on research and university education, at which the Commission will announce the creation of scholarships for university students in the region; and finally, a Euro-Med trade ministerial meeting, which the Portuguese Presidency is organising in Lisbon, to take stock of our progress towards our goal of a Euro-Med free trade area.

The year 2007 will also be important because it will be the year that we define and implement far-reaching action plans to help create a brighter future for the region: the Horizon 2020 plan, whose aim is to depollute the Mediterranean Sea; the Istanbul action plan on the role of women in society, adopted in November 2006; the practical implementation of the Tampere programme, adopted during the conference of Euro-Mediterranean Ministers of Foreign Affairs; and the action plan for implementing the free-trade area that is the subject of Mr Arif’s report, to which I would like to turn now.

I should like to congratulate the rapporteur and the Members who have contributed to making this motion for a resolution relevant and complete. The resolution refers to the mixed results of the Barcelona Process as regards trade liberalisation and economic integration, while highlighting the complexity of the task and the socioeconomic constraints, both structural and linked to the current international context, which characterised this neighbouring region of the EU.

Indeed, the mixed results in terms of prosperity derived from the establishment of an FTA are not always attributable to the process itself or to its weaknesses, but are often due to a number of structural constraints inherent in this region, which have somehow prevented the process of economic integration realising its full potential.

However, despite these constraints, there has been an increase of trade following the liberalisation under the Barcelona Process: exports from Mediterranean partners to the EU have doubled since 1995; EU exports have increased by 60% and the bilateral trade deficit of the Mediterranean countries has decreased from 20% to 10% in the same period. The creation of a Euro-Med FTA remains an objective both of Barcelona and of our neighbourhood policy.

In both contexts, various initiatives have been developed to deepen and support liberalisation in the fields of both further tariff liberalisation and the elimination of non-tariff measures.

New negotiations in the areas of agriculture, services and investments have been launched since the Marrakesh trade ministerial last year, and our European Neighbourhood Policy Action Plans set up priority actions, particularly as regards the elimination of regulatory and non-tariff barriers.

From the beginning, the Barcelona Process has foreseen accompanying and mitigating measures to the Euro-Med FTA. These include: asymmetry in tariff dismantling; a gradual approach concerning liberalisation – for example, the agriculture sector is starting only now once a reasonable period followed industrial liberalisation; and last but not least, the provision of significant aid in support of economic and structural reforms and of sustainable rural development, earlier through MEDA, currently through the new ENP instrument.

Our priority remains to enhance sustainable development and competitiveness in the Mediterranean region through the elimination of obstacles to trade and by promoting regional integration, investments, regulatory convergence towards the EU internal market rules, research and innovation and the reinforcement of infrastructure and networks in the region. In a nutshell, this means working towards the shared prosperity which is the objective of the Barcelona Process and our neighbourhood policy. We will make every effort to ensure that this vision becomes a reality.

Honourable Members, at the heart of our relations with our Mediterranean partner countries is our very deep and strong desire to promote security, growth and stability in the region. However, there is also the abiding conviction that we are taking part in an even more ambitious project: constructing a region and affirming our common goals and values. The European Commission is counting on the European Parliament to rise to these great challenges with the help of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly and I look forward to our continued working together.

(Applause)

  Kader Arif (PSE), rapporteur. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je me réjouis, encore plus après ce que je viens d'entendre, de vous présenter ce rapport aujourd'hui.

Il témoigne de ce que la politique méditerranéenne de l'Union est une priorité pour notre institution et qu'elle doit le rester. Le rapport que je vous propose analyse les résultats de plus de douze ans de coopération inscrite dans les objectifs de la conférence de Barcelone. Il avance certaines propositions pour la mise en place d'une zone de libre-échange euroméditerranéenne mutuellement bénéfique. Ce travail de plusieurs mois s'est fait grâce à une coopération étroite avec différents experts, des ONG, des représentants gouvernementaux des pays méditerranéens et, bien entendu, mes collègues parlementaires. Permettez-moi de les remercier pour leur coopération.

Cette bonne intelligence collective, nourrie par le travail constructif des contre-rapporteurs que je remercie chaleureusement, me permet, je le crois, d'aboutir à un texte équilibré reflétant l'ensemble des préoccupations et des questionnements. Cet esprit, cet équilibre général conforté par le vote en commission doit guider le vote de demain en plénière.

Nous devons avant tout établir un constat. En effet, même si chaque partie du monde a sa spécificité, les relations entre l'Union et la rive sud de la Méditerranée sont marquées par le poids de l'histoire, histoire faite de conflits, d'incompréhensions et d'instabilité, une histoire troublée, voire tragique.

C'est pour cette raison que j'ai essayé de construire ce rapport avec un regard avant tout éminemment politique. Un espoir est né avec le sommet de Barcelone en 1995. La volonté politique affichée était de bâtir un partenariat global entre l'Union européenne et les pays du bassin méditerranéen, visant à faire de cette région un espace commun de paix, de stabilité et de prospérité. Mais nous devons constater, aujourd'hui, que les résultats ne sont pas à la hauteur des espoirs et de l'espérance.

Nous vivons depuis dans un contexte politique instable que nous vivons: la guerre au Liban, l'absence de perspectives de paix au Proche-Orient, des relations complexes depuis le 11 septembre 2001 entre le monde occidental et les pays arabo-musulmans, des relations distendues entre les partenaires du Sud. À cela, s'ajoute l'idée que je crois fausse que l'Europe ne fait pas de sa relation avec la rive Sud de la Méditerranée une priorité.

L'on peut ajouter à ce tableau des inquiétudes, la peur de voir se diluer la philosophie de Barcelone et la nouvelle politique de voisinage prônée par l'Union européenne. Ce serait la fin des convergences et l'apparition de divergences nourries par la concurrence entre pays.

Le contexte est aussi celui d'une triple asymétrie dans les domaines économique, social et démographique. Cette asymétrie criante entre les deux parties prenantes à la zone de libre-échange, c'est-à-dire l'Union et les pays méditerranéens, est également forte entre les pays de la rive Sud et finalement, au sein même de certains de ces pays, entre les régions côtières et urbanisées et l'intérieur des terres rurales.

Face à l'ensemble de ces difficultés, il faut une volonté politique forte, mais nous devons aussi faire preuve de réalisme. C'est pour cette raison et au regard des retards parfois substantiels dans la réalisation des réformes économiques et politiques nécessaires à la création d'un véritable marché euroméditerranéen, que je considère nécessaire de réétudier l'échéance de 2010 comme date d'entrée en vigueur de cette zone de libre-échange.

Les implications d'une telle zone et les changements qu'elle introduira appellent davantage de prudence de la part de tous les partenaires, particulièrement quand il s'agit de partenaires inégaux. Dans la perspective de la création de cette zone de libre-échange, le fil conducteur doit rester l'objectif d'un commerce au service du développement et de la réduction de la pauvreté, particulièrement dans cette région où 30% de la population vit avec deux dollars par jour et où le chômage massif et l'émigration sauvage constituent le seul horizon d'une jeunesse de plus en plus nombreuse.

Notre priorité doit être la constitution d'un véritable espace socioéconomique euroméditerranéen, intégrant au volet économique l'ensemble des questions sociales et environnementales.

C'est pourquoi je préconise une zone de libre-échange qui se bâtisse de façon progressive, maîtrisée, graduelle et concertée. Elle doit par ailleurs être adaptée aux réalités socioéconomiques de chacun des pays.

L'ouverture des marchés ne peut se faire au détriment des pays du Sud, en prenant le risque d'une fragilisation accrue d'un certain nombre de secteurs-clés aujourd'hui sensibles et qui serait due à une confrontation concurrentielle.

Nous savons tous que leur agriculture est peu compétitive et peu diversifiée, avec une majorité de petits exploitations, dont les structures doivent être modernisées, et qu'elle nécessite de notre part une réflexion approfondie autour d'une forme de politique agricole intégrée, axée sur la sécurité alimentaire.

Nous savons aussi que ce sont des pays où s'est développée une industrie à faible technologie et à faible valeur ajoutée qu'il faudra aider par des investissements dans le domaine de la formation et de la recherche, mais aussi par la modernisation des structures de production; nous savons qu'il ne faut pas faire pression sur ces pays pour qu'ils ouvrent brutalement leurs marchés des services, tout en maintenant les services publics hors du cadre des négociations.

Il faudra veiller à tout cela, sinon c'est à l'inverse du développement souhaité et au détriment du bien-être social des populations concernées que nous aurons œuvré. C'est pourquoi reconnaître à nos partenaires le droit de maîtriser le rythme de leur ouverture commerciale et de leur stratégie de développement m'apparaît comme un impératif.

Il s'avère donc indispensable de renforcer globalement la compétitivité des économies des pays MED afin d'assurer leur diversification économique, leur insertion réussie dans le commerce mondial et la répartition équitable des bénéfices attendus; de maintenir un système asymétrique fondé sur des préférences commerciales et sur le maintien d'outils de gestion de l'offre; d'attirer les investissements, peu nombreux dans cette zone; de garantir un espace d'investissement stable et de prévoir des réseaux régionaux d'infrastructures et de transports euroméditerranéens; d'œuvrer au rapprochement politique et économique des pays du Sud de la Méditerranée pour favoriser un renforcement réel de la coopération et de l'intégration.

En conclusion, je souhaite souligner l'impérieuse nécessité d'un regain de volonté politique chez tous les partenaires et du retour d'une vraie coopération au rang des priorités de l'Union, qui sont les conditions indispensables à la relance et à la réussite du processus de Barcelone et d'un espace socioéconomique euroméditerranéen. Sans cela, la zone de libre-échange risque de devenir le symbole du malentendu Euromed. Pour ma génération, il est urgent de passer au temps de la réconciliation, c'est le défi qu'il nous faut relever, chers collègues. Assurer la stabilisation et le développement de cette zone, c'est assurer le développement de la démocratie et de notre stabilité.

  Antonio Tajani (PPE-DE), relatore per parere della commissione per gli affari esteri. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la commissione per gli affari esteri ha approvato a stragrande maggioranza un parere sulla relazione Arif, che si concentra soprattutto sulle questioni politiche e quindi affronta anche il tema più ampio della situazione mediterranea.

Sono soprattutto sei i punti affrontati dalla commissione per gli affari esteri. Il primo riguarda l'impegno politico nell'ambito della creazione di una zona di libero scambio, volto a garantire la pace, la democratizzazione, il rispetto dei diritti umani, la parità tra donne e uomini e la promozione del dialogo interculturale e interreligioso.

Il secondo punto riguarda la necessità urgente per l'Unione europea di adoperarsi per la creazione di una zona di sicurezza e di stabilità nell'intera regione, compresa la difesa della piena sovranità del Libano nonché l'impegno per la coesistenza pacifica fra lo Stato israeliano e un futuro Stato palestinese. Si ravvisa altresì, come terzo punto, la necessità di accordare un sostegno finanziario per la ricostruzione di queste zone, che hanno sofferto momenti veramente gravi di scontri violenti, anzi, di guerra vera e propria. Noi chiediamo ovviamente che la creazione di una zona di libero scambio possa trasformarsi in un primo passo per la cessazione delle guerre del terrorismo nel Medio Oriente.

Il quarto punto, invece, insiste sulla necessità di incoraggiare riforme politiche, democratiche e socioeconomiche nei paesi partner dell'Unione europea, al fine di creare uno spazio di prosperità condivisa, in vista anche di una sempre più forte presenza cinese soprattutto nel continente africano.

Per quanto riguarda il quinto punto, la commissione per gli affari esteri ha insistito perché possa finalmente nascere una banca euromediterranea, autonoma rispetto alla BEI, in grado di dare risposte alla continua e crescente richiesta di prestiti e finanziamenti dai paesi partner.

Il sesto ed ultimo punto riguarda il tema assai delicato dell'immigrazione. La commissione per gli affari esteri sollecita accordi con i paesi partner affinché vi sia un controllo anche a monte dei fenomeni dei flussi migratori, e ciò onde evitare che, tra i tanti lavoratori che cercano occupazione in Europa e che possono rappresentare una risorsa per il nostro continente, si nascondono elementi pericolosi per la stabilità dell'Unione europea ma anche per l'immagine dei paesi dai quali provengono.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens tout d'abord à féliciter notre rapporteur M. Kader Arif pour la pertinence de ses analyses.

D'un point de vue agricole, si l'ouverture des marchés offre aujourd'hui de réelles perspectives de développement économique de part et d'autre de la Méditerranée, il importe que cette évolution se fonde sur l'expérience des populations locales et les acteurs de terrain. Il est indispensable que le processus soit mis en œuvre de manière mesurée, produit par produit, et selon un calendrier progressif afin de tenir compte des petites exploitations qui sont à la fois les plus fragiles, les plus nombreuses et les plus aptes à développer une agriculture multifonctionnelle respectueuse des ressources naturelles et du développement local.

Ce travail de régulation passe par le renforcement des préférences commerciales sur la base d'une relation asymétrique au profit des pays les plus vulnérables. Il passe en outre par des mesures d'accompagnement qui permettront d'aider ces derniers à moderniser leurs structures de production et qui contribueront au développement de synergies, à travers des coopérations techniques et financières entre professionnels, ainsi que par le biais de politiques de labellisation communes.

  Vito Bonsignore, a nome del gruppo PPE-DE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nei prossimi giorni si riunirà finalmente l'Assemblea parlamentare euromediterranea (APEM). L'obiettivo è il suo rilancio per dare una dimensione parlamentare al dialogo e alla cooperazione nel Mediterraneo.

La posizione del Parlamento europeo è espressa in modo compiuto nella proposta di risoluzione comune della quale voglio evidenziare tre punti: la sollecitazione per la creazione della Banca euromediterranea per lo sviluppo, la richiesta di maggiore attenzione per i problemi ambientale e dell'energia e soprattutto i problemi della condizione della donna.

Noi ci aspettiamo una comunanza di impegni dalle istituzioni dell'Unione europea e chiediamo alla Commissione che sostenga attivamente lo sforzo del Parlamento europeo e del suo Presidente Pöttering per il rilancio dell'APEM, sostegno che dovrà essere, a mio avviso, ben visibile a Tunisi, con la loro partecipazione ai massimi livelli.

È opportuno dare oggi al dibattito sulla zona del libero scambio un rilievo particolare, sapendo che, se realizzata, potrà dare concretezza e sbocco alle attività politiche e parlamentari. Per rendere più efficaci le azioni nel Mediterraneo abbiamo sottoscritto il cosiddetto processo di Barcellona. Siamo consapevoli che oggi ci sono ritardi nel raggiungimento degli obiettivi previsti.

L'Unione europea non è stata all'altezza delle sue ambizioni ed è quindi ora che il processo di integrazione euromediterranea sia la nuova politica dell'Unione europea, sia la priorità della politica dell'Unione europea. Consapevoli che il mondo è cambiato, bisogna adeguare la nostra strategia senza rallentare la nostra azione: occorre potenziare gli scambi verticali Nord-Sud e aiutare a realizzare quelli Sud-Sud. In questa direzione è opportuna la ricerca di un'azione concreta e visibile.

La Commissione europea, d'accordo con le altre istituzioni, scelga un simbolo, realizzi un grande progetto. Il Presidente Barroso, la Commissaria Benita Ferrero-Waldner, il Commissario Mandelson hanno tutti gli argomenti per avanzare una proposta. Condizione indispensabile è la conquista della pace nell'area, con la collaborazione di tutti i soggetti interessati – da Israele ai palestinesi, dalla Siria all'Iran – con il sostegno attivo del nuovo ruolo dell'Unione europea e con l'intensa attività del quartetto. L'Unione europea sia meno timida, osi di più: bisogna arrivare al più presto alla Conferenza di pace.

  Pasqualina Napoletano, a nome del gruppo PSE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signor rappresentante del Consiglio, credo che la relazione Arif sia una di quelle relazioni che fanno storia al Parlamento europeo. Essa affronta in modo nuovo e completo la dimensione commerciale delle relazioni euromediterranee. Tuttavia, i gruppi politici hanno deciso di aggiungere alla relazione un dibattito e una risoluzione, che naturalmente la comprende ma che tende anche a fare un bilancio di questa politica.

Io non nascondo che abbiamo qualche preoccupazione rispetto alle prospettive del nostro lavoro nel partenariato con i paesi mediterranei, dovuta al fatto che la politica di vicinato, che avrebbe dovuto inserire queste relazioni in una dimensione consapevolmente continentale, ha rischiato di frammentare questa politica. Noi abbiamo un grande rispetto e apprezzamento per il lavoro che la Commissione sta compiendo nel negoziare i piani d'azione paese per paese, ma segnaliamo che i piani d'azione sono solo una parte di questa politica e che grandi problemi come l'occupazione, la lotta alla povertà, l'ambiente e il recupero del Mediterraneo come uno spazio non solo fisico ma anche ambientale, culturale, politico ed economico, hanno bisogno di un respiro più ampio, di una politica multilaterale e di un investimento politico più importante da parte dell'Unione europea.

E' per questo motivo che noi vogliamo sollecitare il Consiglio, e in particolare la Presidenza che dimostrato una grande sensibilità su questo dossier, a compiere un passo in avanti che ci auguriamo possa avere anche il sostegno dell'Assemblea parlamentare che si riunirà a Tunisi la prossima settimana. Ricordo che l'Assemblea parlamentare è l'unica sede politica dove il Nord e il Sud discutono ed anche l'unica sede politica dove israeliani e palestinesi ancora discutono.

  Philippe Morillon, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, nos collègues Bonsignore et Napoletano viennent de le rappeler: à la fin de cette semaine, les représentants des peuples riverains des deux côtés de la Méditerranée se retrouveront dans ce forum heureusement transformé en assemblée parlementaire, où ils s'efforcent, depuis sa fondation, de développer des relations de confiance, dont vous avez, Monsieur le Président en exercice du Conseil, souligné à juste titre l'importance.

Ce sera notre première rencontre en assemblée plénière depuis le drame libanais, où l'Europe était restée à mes yeux trop longtemps silencieuse et où elle était finalement intervenue en ordre dispersé, à l'initiative de tel ou tel État membre. Nous savons pourtant bien que c'était l'Union elle-même, héritière des valeurs humanistes et culturelles que nous connaissons et forte de sa puissance économique et de sa dimension démographique, qui était attendue pour jouer un rôle d'interposition d'abord, de médiation ensuite. Le temps n'était peut-être pas encore venu de faire entendre la voix de l'Union, il est peut-être plus propice aujourd'hui.

Javier Solana, notre haut-représentant, était à Beyrouth avant-hier. Il a été reçu hier par le roi Abdallah d'Arabie Saoudite; il devrait rencontrer aujourd'hui le Président syrien, Bachar Al-Assad.

Je veux croire que ces démarches permettront de conforter l'espérance née des récentes initiatives diplomatiques qui laissent enfin augurer d'un apaisement. Apaisement au Liban, après la rencontre entre le premier ministre et le chef du parlement; apaisement en Palestine, après l'accord conclu à La Mecque entre le Fatah et le Hamas; premiers frémissements d'apaisement dans l'ensemble du Moyen-Orient après la première conférence internationale de Bagdad, samedi dernier.

C'est sous ces auspices que nous devons continuer à développer à Tunis la diplomatie parlementaire qui permettra, je le souhaite, de rapprocher nos collègues israéliens et palestiniens qui n'ont guère eu, depuis notre dernière plénière, il y a un an, l'occasion irremplaçable de se rencontrer et d'échanger pour aider à vaincre cette maladie de la peur de l'autre, dont leurs deux peuples ont eu tant à souffrir.

  Adriana Poli Bortone, a nome del gruppo UEN. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il rafforzamento della politica di vicinato verso il Sud deve essere una priorità strategica. Nelle relazioni con i paesi mediterranei il processo di Barcellona è stato una tappa significativa e continua ad esserlo.

I pessimisti ci diranno che i risultati sono stati inferiori alle attese, che la cooperazione economica Sud-Sud è ancora agli albori e che sul fronte della cogestione del fenomeno dell'immigrazione siamo ancora lontani dall'aver raggiunto risultati apprezzabili. Certo si poteva fare di più, ma sicuramente non si sarebbe raggiunto ciò che si è raggiunto senza la Conferenza di Barcellona e senza il processo che ne è seguito.

Ciò che si è raggiunto è un dialogo politico approfondito fra le due parti su tematiche allargate. Ne sono prova i frequenti Consigli dei ministri euromediterranei e il completamento di una serie di accordi di associazione bilaterali fra l'Unione europea e i suoi partner, che possono essere considerati la base per lo sviluppo di un'integrazione economica più globale. La nuova politica di vicinato offre strumenti di cooperazione più stretti nell'area mediterranea. I piani d'azione permettono di tematizzare gli interventi e di renderli più aderenti ai bisogni di ogni singolo partner. Tuttavia, essi non devono essere un'alternativa al processo di Barcellona, bensì strumenti complementari che debbono permettere una migliore applicazione e realizzazione degli obiettivi di Barcellona.

Si tratta di problematiche comuni che si modificano col tempo e con le nuove necessità che richiedono, nell'interesse di tutti gli attori della regione, un approccio comune. Mi permetto di ricordare fra questi la prospettiva di un'integrazione graduale dei mercati energetici euromediterranei per la realizzazione di programmi energetici comuni e per lo sviluppo di fonti di energia sostenibili, in un quadro di cooperazione attiva che miri anche alla sicurezza degli approvvigionamenti energetici, alla diversificazione delle stesse fonti di energia, alla promozione dell'efficienza energetica, allo sviluppo di nuove tecnologie, alle attività di ricerca e allo sviluppo di progetti comuni in materia.

Tutto ciò ha permesso una reciproca e più approfondita conoscenza, che deve portare a un confronto più ampio e aperto e a correggere gli eventuali errori commessi, affinché stabilità, pace, democrazia e progresso possano diventare risultati condivisi.

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, parmi les incontournables des relations Euromed, de toutes les résolutions et déclarations à leur propos, figurent le processus de paix au Moyen-Orient, la lutte contre le terrorisme, la coopération en matière de politique d'asile et d'immigration, la promotion de la démocratie et des droits de l'homme. Mais entre les déclarations et les résultats, modestes, combien long est le chemin et profond le fossé!

Au Moyen-Orient, l'Union européenne a bien des difficultés à soutenir l'application vraiment impartiale du droit international. La rhétorique développée jusqu'ici par l'Union européenne en matière de respect des droits fondamentaux dans le cadre de la lutte contre le terrorisme a pris du plomb dans l'aile depuis le rapport Fava sur l'immigration. La politique de l'Union européenne a pour effet très direct d'enfermer les migrants et les réfugiés dans leur zone d'origine ou de transit, en violation de leurs droits fondamentaux. Enfin, les performances médiocres en matière de démocratisation et de droits de l'homme se heurtent chaque jour aux noms des défenseurs des droits de l'homme - journalistes, opposants politiques ou encore prisonniers d'opinion ou syndicalistes – qui croupissent dans les prisons.

En Tunisie, où l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne, l'APEM, se réunira pour sa session plénière, l'ensemble des projets financés par l'Union européenne en faveur de la société civile sont bloqués. Pas un seul journaliste ne peut librement s'exprimer. La ligue tunisienne des droits de l'homme, le syndicat des journalistes et d'autres associations sont toujours empêchés de tenir leur congrès. Maître Abou, avocat et défenseur des droits de l'homme dont nous demandions déjà, en juin 2006, la libéralisation, vient d'entamer sa troisième année de prison.

Chers collègues, nous le savons, c'est la participation des sociétés civiles au processus et c'est le contrôle démocratique et parlementaire des politiques euroméditerranéennes qui constituent la clé de la relance d'une dynamique vertueuse, d'une dynamique pour la paix, d'une dynamique pour le développement durable et pour les droits humains.

L'Assemblée parlementaire Euromed doit donc tout mettre en œuvre pour soutenir, promouvoir, impliquer les réseaux et les acteurs de la société civile dans ses travaux et pour développer une réelle capacité indépendante et autonome des gouvernements, une capacité d'évaluation, d'impulsion et de proposition dans le cadre de la politique euroméditerranéenne.

  Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevole colleghi, mi congratulo con l'onorevole Kader Arif per la sua complessa e articolata relazione. Affronterò in un minuto una questione: gli obiettivi e i risultati del processo di Barcellona non potranno compiersi se noi non affrontiamo con determinazione e in tempi rapidi il conflitto tra Palestina e Israele.

Siamo nel 2007. Dal 1967 i territori palestinesi sono occupati e ciò significa quarant'anni di privazione della libertà e della giustizia e quarant'anni di violazioni delle risoluzioni ONU e dei diritti umani. Come ha detto la Presidenza tedesca, è necessario il dialogo e ben vengano tutte le iniziative che lo promuovono. Ciò che serve è un negoziato che possa portare alla soluzione del conflitto, affinché i palestinesi e gli israeliani possano coesistere in reciproca sicurezza.

L'iniziativa araba e la formazione del governo di unità nazionale palestinese sono opportunità da cogliere senza indugio per riportare palestinesi e israeliani ai negoziati nel quadro di una conferenza internazionale. Dobbiamo rendere possibile tale conferenza se vogliamo che il processo di Barcellona non sia affermazione retorica, bensì pratica reale in un Mediterraneo di relazioni e di scambi. Per questo io credo che sia necessaria una politica di partnership reale nella libertà di circolazione di merci e di persone.

  Derek Roland Clark, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, my party favours free trade and establishing good relations. No doubt Europeans wish that for Mediterranean countries, and this morning President-in-Office Steinmeier expressed the view that the EU should deliver in areas where people want it to. But they are also entitled to ask how their money is spent, including the EUR 5350 million on Euromed in the period up to 2007. Considering all the other calls on resources, they might question the value of that, especially when we add funds for combating climate change. Here an enormous amount of money is to be spent on chasing moonbeams, for the scientific evidence is very suspect, further discredited by the unscientific, emotional and theatrical way it is presented.

If that classes me as a heretic, I hope I do not suffer the fate of Abdel Kareem, sentenced to four years in jail in Egypt for criticising both his government and the violent radicals in his country.

Bearing in mind that we were asked earlier today to support EU action against the horrendous Mugabe regime, perhaps those who manage Euromed funds might consider that some of this money is going to countries harbouring significant groups who have yet to renounce violence.

  Philip Claeys, namens de ITS-Fractie. – Voorzitter, een belangrijke problematiek die veel te weinig aan bod komt wanneer er gedebatteerd wordt over het euromediterrane partnerschap, is het immigratieprobleem. De EUROMED-landen leveren de meeste immigranten in het merendeel van de Europese lidstaten en het zou dus voor de hand moeten liggen dat er binnen het kader van EUROMED ook gepraat wordt en meer gepraat wordt over een aantal specifieke problemen. Zo is er het probleem van de illegale immigratie, van uitgeprocedeerde asielzoekers die door een aantal EUROMED-partners maar met veel moeilijkheden weer in hun land worden toegelaten. Zo moet er ook gepraat worden over de medewerking die we van de andere kant van de Middellandse Zee zouden moeten kunnen verwachten om die illegale immigratie te bemoeilijken en te ontmoedigen.

Ook moeten we het probleem van de opmars van het moslimfundamentalisme op de agenda plaatsen, zowel bij onze partners van EUROMED als in Europa zelf. Een andere zaak is de gebrekkige integratie van veel allochtonen in Europa en ook hier zou er een positieve impuls van de landen van herkomst moeten uitgaan. Er moet bijvoorbeeld gepraat kunnen worden over allochtonen die de nationaliteit van hun gastland aannemen, maar die tegelijkertijd hun oorspronkelijke nationaliteit willen of, beter gezegd, moeten behouden.

Commissaris Mandelson heeft zojuist gesproken over het beheren en het beheersen van de legale immigratie. Welnu, ik denk dat het hoog tijd is geworden om te durven zeggen dat we geen nieuwe immigratie nodig hebben en dat remigratie van mensen met aanpassingsproblemen niet langer een taboe mag blijven.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señora Presidenta, creo que tenemos que felicitarnos todos por celebrar este debate en vísperas de la Conferencia de la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea de Túnez y, al mismo tiempo, aprobar esta resolución, adoptada por el conjunto de los grupos políticos del Parlamento y por la Comisión de Comercio Internacional.

Celebro las palabras que ha pronunciado el señor Comisario diciendo que estamos ante un reto político conjunto. Junto a los aspectos comerciales, energéticos, hídricos, culturales o migratorios, creo que hay un problema fundamental que subyace a este debate, el problema político.

Creo que como Unión Europea tenemos que estar muy atentos a la próxima Cumbre de la Liga Árabe, que se va a celebrar a finales de este mes en Riad, donde se va a proponer un nuevo plan para la región. Considero que la Unión Europea, a través de sus instituciones, señor Comisario, debería estar muy atenta para tratar de hacer llegar nuestros comentarios y nuestros puntos de vista sobre el particular.

También hemos de estar muy atentos al dato de la activa posición que está manteniendo la diplomacia saudí, las visitas de la Secretaria de Estado de los Estados Unidos y otros dirigentes internacionales, la convocatoria que ha tenido lugar en la Meca el otro día entre el Presidente de la Autoridad Nacional Palestina y los responsables de Hamás, con vistas a conformar un gobierno de unidad nacional, y la visita del Presidente de Iraq.

Por lo tanto, señora Presidenta, creo que está muy bien conjugar todos los factores que configuran la política euromediterránea de la Unión Europea —tomando en consideración todas las posibilidades que permiten los instrumentos de la nueva política de vecindad y especialmente los importantes recursos financieros de los que disponemos—, pero, creo, señor Comisario, que hay que dar una prioridad a la política, y en este sentido, creo que las decisiones que se tomaron en la última Cumbre de Barcelona, y en concreto el código de conducta sobre el terrorismo, deberían ser un factor esencial que gravitase sobre los trabajos de la nueva Cumbre de la Liga Árabe a finales de este mes en Riad.

  Carlos Carnero González (PSE). – Señora Presidenta, Señorías, vamos a mandar un mensaje de optimismo, porque cada vez que hablamos del Mediterráneo parece que todo está negro en la región y no es así. Claro que tenemos muchos problemas, pero tenemos, también, muchas oportunidades. En realidad el Mediterráneo es el «test» para ver si somos capaces de aprovechar las oportunidades. Por ejemplo, con los conflictos. Por ejemplo, Oriente Próximo, pero ahí tenemos que activar una conferencia internacional de paz Madrid II, aprovechando las ventanas que se están abriendo, como la aceptación a medias de la iniciativa de la Liga Árabe o las propias reuniones de esta instancia que van a tener lugar dentro de poco.

Tenemos el problema de la pobreza, que está en la base de la inmigración y también del desarrollo, lógicamente, pero tenemos la Ronda de Doha que hay que reactivar, los acuerdos multilaterales, los acuerdos de asociación, y los Objetivos del Milenio para hacerle frente.

Tenemos el problema de la energía, del medio ambiente, del cambio climático, pero también tenemos el Proceso de Barcelona que se ocupa de estas cuestiones.

Tenemos que luchar contra el terrorismo, pero hay un código de conducta contra el terrorismo aprobado en Barcelona+10.

Tenemos la democracia y los derechos humanos, pero hay acuerdos de asociación, acuerdos también de aplicación de los planes de vecindad que se pueden utilizar en ese sentido.

Por tanto, hay problemas y oportunidades al tiempo. El Mediterráneo no es el vientre blando y problemático de la Unión Europea. Es parte de la solución de muchos de nuestros problemas. Por eso, hay que relanzar y fortalecer el proceso euromediterráneo: desde un punto de vista político, económico, social, ambiental, humano y cultural. Poner en marcha las conclusiones de Barcelona+10 y conseguir que la política europea de vecindad no parcialice el Proceso de Barcelona.

Esta región tiene solución como región. No alentemos a que cada país busque una solución individual, que es imposible, que es mala para la gente, y que, además, es mala para la Unión como asociado.

Por lo tanto, creo que la asociación entre iguales que son necesariamente asimétricos es una buena base para trabajar y es la base del Proceso de Barcelona, que tiene un diálogo político, que enmarca un diálogo económico, como se subraya claramente en el informe tan magnífico de Kader Arif y en la resolución que vamos a aprobar.

La Asamblea Parlamentaria Euromediterránea que se va a reunir en Túnez va a ser en ese sentido un elemento fundamental y este Parlamento, que estuvo en su creación, tiene que seguir estando en su máximo desarrollo.

  Gianluca Susta (ALDE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto permettetemi di ringraziare il collega Arif per il modo in cui ha condotto l'elaborazione della proposta di relazione che voteremo.

Seimila anni dopo l'affacciarsi sul Mediterraneo delle prime grandi civiltà, questa parte del mondo è ancora al centro di tensioni, opportunità e problemi che vanno governati. Dodici anni fa, con la dichiarazione di Barcellona, l'Unione europea e i dodici paesi mediterranei beneficiari del programma Meda hanno gettato le premesse per un vero e proprio patto politico, il cui obiettivo di creare una zona di libero scambio si inserisce in un quadro più generale che punta a creare un 'area di pace e stabilità. Il raggiungimento di questo obiettivo passa anche attraverso la stabilizzazione in Medio Oriente e la soluzione della questione palestinese secondo il principio "due popoli, due Stati", che è indispensabile per una liberalizzazione delle relazioni non solo tra questi paesi e l'Unione europea, ma anche tra loro stessi.

La relazione dell'onorevole Arif indica un percorso per la creazione di una zona di libero scambio, in cui le ragioni della competitività anche europea ben si conciliano con le aspettative dei popoli del Nordafrica e del Medio Oriente e in cui l'impegno dell'Unione europea non si esaurisce nell'egoistica difesa dei propri interessi.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue Kader Arif pour l'excellent rapport qu'il a produit et qu'il présente aujourd'hui. Comme l'ont dit mes collègues, en fin de semaine, l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne se réunira à Tunis. Les travaux effectués par l'APEM depuis trois ans tracent une perspective politique de plus en plus constructive, mais le conflit du Proche-Orient demeure le problème numéro un. À ce propos, l'APEM tiendra une réunion extraordinaire au Caire sur cette question en juin prochain.

Les parlementaires des deux rives de la Méditerranée présents au sein de l'APEM ont la volonté de contribuer à une paix durable. Il reste que l'Europe doit être plus active dans ce conflit et doit impérativement rétablir l'aide financière aux Palestiniens, comme le préconise la Banque mondiale dans son dernier rapport.

En ce qui concerne la création de zones de libre-échange, l'Europe et ses partenaires doivent redoubler d'efforts. L'Union européenne doit encourager les réformes entreprises au Sud par une utilisation efficace du nouvel instrument de voisinage; elle doit soutenir la Facilité euroméditerranéenne d'investissement et de partenariat, la FEMIP, et sa nécessaire transformation en une véritable banque de développement dédiée à la Méditerranée. De leur côté, les pays du Sud doivent s'approprier le partenariat et œuvrer à une intégration régionale renforcée afin de créer une zone de prospérité aux bénéfices réciproques.

L'Union européenne et ses partenaires sont donc appelés à agir afin de relever le défi d'une libéralisation commerciale ambitieuse et efficace. Dans cet esprit, l'Europe doit aussi aider à réduire une des causes majeures des déséquilibres, à savoir le chômage dans les pays du Sud de la Méditerranée. En effet, chaque année, quatre millions de jeunes des pays du Sud entrent sur le marché du travail sans en trouver. Dans le même temps, le déséquilibre commercial en faveur de l'Europe s'élève à plusieurs dizaines de milliards d'euros. Cette situation s'aggrave chaque année; elle ne correspond pas à une logique de libre-échange, elle est source d'une paupérisation croissante, facteur de troubles.

Enfin, nous devons tous ensemble renforcer le dialogue des civilisations dans une région où il existe une exceptionnelle richesse historique et humaine. L'enjeu culturel est sans doute le plus important car c'est dans le cœur des hommes que naissent les désirs de guerre ou de paix.

  Jamila Madeira (PSE). – Gostava, antes de mais, de agradecer ao colega Arif o relatório completo que nos trouxe aqui hoje, que é bastante importante para este debate.

A cooperação euromediterrânica deve sempre contribuir para a concretização dos Objectivos do Milénio como um todo na sua abordagem mediterrânica. Como aqui já foi dito, o limiar de pobreza zero não é uma utopia e está ao nosso alcance também nesta região. Assim, criar um plano específico de reestruturação administrativa, social e económica, que permita uma luta eficaz contra a pobreza, seja ela absoluta ou relativa no Mediterrâneo, é o principal objectivo da proposta que, como Vice-Presidente da Comissão dos Assuntos Económicos, apresentarei em Tunis no próximo fim-de-semana.

2010 pode trazer-nos uma zona de prosperidade partilhada de cerca de 750 milhões de cidadãos aqui mesmo à nossa porta e cuja estabilidade política é crucial, não só para a União Europeia, mas também para o mundo. Estamos todos cientes das sensibilidades dos diferentes Estados-Membros relativamente a estas questões e da responsabilidade da Presidência do Conselho quanto à capacidade de as tornar uma realidade. Isso mesmo disse-nos o Senhor Comissário quando revelou o seu empenho incontestado enquanto representante da Comissão.

No entanto, sabemos que sem um forte empenho técnico e político da Comissão em si mesmo nenhum dos autores em causa se moverá para tal. No mínimo farão letra morta dos planos de acção que temos estado a negociar e apelarão a uma perspectiva puramente individual.

Senhor Comissário, o desenvolvimento desta zona e a sua estabilidade política estão na nossa mão. Resta claramente que assumamos o nosso papel, seja na atribuição de novos instrumentos sociais ou financeiros, na subscrição de mais apoios ao microcrédito de forma absolutamente inequívoca ou no indesmentível empenho em fazer valer esta parceria e os acordos que pairam sobre a mesma como cruciais. Temos que inequivocamente fazer valer os nossos valores.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señora Presidenta, el Proceso de Barcelona proclamó un proyecto absolutamente ambicioso al que, como queda muy bien descrito en este informe, le queda mucho por recorrer. Está todavía cojo en muchos de sus aspectos. Sin duda, la creación de una zona de libre comercio en el Mediterráneo era un corolario esencial de lo que se pretendía con ese Proceso de Barcelona.

Hay que felicitarse por esta resolución y felicitar a su autor por haber sido capaz de pasar, más allá de grandes declaraciones políticas, a un diagnóstico realista, sensato, constructivo sobre cuál es la situación y cuáles son las dificultades que encuentra. Muchas veces hay demasiada poesía en alguna de nuestras resoluciones: no es el caso de ésta.

De todas las cosas interesantes que comenta, quiero subrayar sólo una, la necesidad de reforzar el comercio Sur-Sur. La necesidad de que la Comisión Europea se implique directamente en el esfuerzo por reforzar el comercio Sur-Sur. Ahí está el Acuerdo de Agadir, que necesitamos ampliar, y ésa es la base de los firmantes, pero necesitamos hacer objetivo propio el refuerzo de ese comercio Sur-Sur, sin el cual será imposible progresar en esta dirección.

  Edward McMillan-Scott (PPE-DE). – Madam President, I congratulate the rapporteur on bringing this report to plenary.

The question of trade in the Mediterranean is, of course, an extremely important and historic one, and the Commissioner was right to reflect on the wider dimension of our relations with the southern shores of the Mediterranean. Indeed, it is a matter of great concern to me that, as he mentioned, the agreement just signed with Egypt was done against a background of very considerable repression in that country, the most important in the region.

In late January I tried to visit Dr Ayman Nour in prison. He is one of two parliamentarians currently in prison in Cairo – indeed, in the same prison. It highlights the failure, in a way, of the EU to stand by the principles which we are supposed to represent here in this House. I refer to this because, as has been remarked, there is to be a meeting of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly this weekend in Tunis and, as a Vice-President of this House, I am privileged to work on that dossier.

One of the elements that we could begin to think about in the context of that Assembly is the evolution of a more real parliament. I am the chairman of a working party that deals with the financing and organisation of the EMPA, and proposals for reform are indeed going to the meeting in Tunis. But one of the areas that we have not yet been able to take forward is the question of the creation of political families in the Assembly so as to normalise the political debate away from the important, but nevertheless existential, questions of the Middle East, to the more mundane, but nevertheless terribly important issues of trade, of environment, of commerce, of transport – so many of the day-to-day issues which, I believe, should preoccupy us in our joint endeavours in making sense of our relationship across the Mediterranean.

In this way we could begin to make less relevant those radicalised Islamic parties which are now the subject of so much attention in that part of the world.

  Béatrice Patrie (PSE). – Madame la Présidente, l'immigration est une question difficile dans le cadre du processus de Barcelone, c'est un phénomène complexe qui doit être traité dans toute ses dimensions et non pas uniquement dans sa dimension sécuritaire, qui est trop souvent mise en avant.

Trop souvent, en effet, c'est l'Europe qui a imposé les thèmes de l'agenda euroméditerranéen en faisant prédominer, dans une sorte d'amalgame, le terrorisme, les armes de destruction massive, les trafics de drogue et l'immigration. Nous ne devons plus procéder ainsi: les flux migratoire, les échanges de populations sont une nécessité économique et une richesse humaine pour les pays d'accueil. À cet égard, je voudrais formuler trois propositions. Il faut ouvrir des voies légales d'immigration et lutter contre les filières de l'immigration clandestine, qui exploitent la misère et génèrent une nouvelle forme d'esclavage moderne. Il faut renforcer la dimension politique du partenariat car la démocratie, le respect des libertés fondamentales, le statut de la femme et la bonne gouvernance contribuent puissamment au développement et contribuent également à endiguer l'émigration de la misère.

Enfin, il est primordial d'établir des coopérations opérationnelles entre les autorités chargées des deux côtés de la Méditerranée de la gestion des flux migratoires, et à cet égard, je salue l'initiative européenne Frontex dont il faut augmenter les moyens.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señora Presidenta, en los últimos años la Unión Europea ha prestado especial atención al Este del continente. Pensemos en los Balcanes, en la quinta ampliación, en los cambios políticos en Ucrania y en Georgia o en las no siempre fáciles relaciones con Rusia. Por otro lado, a menudo hemos tendido a reducir las relaciones con el Mediterráneo al conflicto de Oriente Próximo. Sin embargo, hemos de prestar atención prioritaria a toda la cuenca mediterránea y conseguir que sea un espacio de paz, prosperidad, libertad y estabilidad.

Se trata de países vecinos, con múltiples y antiguas relaciones con los Estados de la Unión Europea y que tienen graves problemas. Por ejemplo: insuficiente desarrollo democrático e institucional y escaso crecimiento económico, incapaz de proporcionar empleo a una población joven que aumenta. Son países de origen y de tránsito de inmigración ilegal.

Pues bien, toda esta problemática de nuestros vecinos repercute ya en los países de la Unión. Somos interdependientes. Por ello, en beneficio de todos, hemos de cooperar e incrementar nuestras relaciones económicas y comerciales, incluido el establecimiento en su momento de una zona de libre cambio.

Nuestros vecinos deben saber también efectuar importantes reformas para afrontar sus problemas. El inmovilismo no traerá la estabilidad. Son necesarias reformas políticas, sociales, económicas. Éstas también para traer la imprescindible inversión extranjera. Con este objetivo es necesario un aumento sustancial del comercio Sur-Sur.

Lamentablemente, la Cumbre de 2005, que marcó los 10 años del Proceso de Barcelona, fue una ocasión perdida para testimoniar, especialmente ante la opinión pública de los países mediterráneos, la necesidad de cooperar con la Unión Europea. El nivel de representación de los países de la ribera sur fue decepcionante. Pero hemos de proseguir nuestros esfuerzos. Los 12 000 millones de euros de la política europea de vecindad son una cifra modesta si la comparamos con otras cantidades del presupuesto de la Unión y si tenemos en cuenta las enormes necesidades de los vecinos del Sur. A sus ciudadanos cada vez les resulta más difícil resignarse ante el contraste entre la prosperidad de la vecina Europa y las graves carencias que ellos padecen.

En suma, las relaciones euromediterráneas deben constituir una prioridad para la Unión Europea. Ambas partes saldrán beneficiadas de ello.

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς να εκφράσω τα συγχαρητήριά μου στο συνάδελφο Kader Arif για την εξαιρετική ανάλυση και τις προτάσεις που περιέχει η έκθεσή του.

Ασφαλώς, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι δεν πρέπει να βλέπουμε με μανιχαϊστικό μάτι τον απολογισμό της διαδικασίας της Βαρκελώνης. Πρέπει όμως να είμαστε ειλικρινείς και ρεαλιστές. Δώδεκα χρόνια, κάνοντας σήμερα τον απολογισμό, μετά από τη Δήλωση της Βαρκελώνης, εγώ πιστεύω, ότι ο απολογισμός αυτός έχει αρνητικό πρόσημο και δυστυχώς βρισκόμαστε πολύ μακριά από την υλοποίηση των στόχων που τέθηκαν το Νοέμβριο του 1995.

Πιστεύω, φίλες και φίλοι, ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση σήμερα δεν διαθέτει μια αξιόπιστη και ολοκληρωμένη μεσογειακή στρατηγική, που να της επιτρέπει να παίζει πρωταγωνιστικό ρόλο στην ευρύτερη περιοχή της Μέσης Ανατολής και στην περιοχή του Μαγκρέμπ, και υπάρχει συγκεκριμένος λόγος γι’ αυτό· είπε ο αγαπητός φίλος, ο Επίτροπος κ. Mandelson, ότι η στρατηγική της γειτονίας είναι συμπληρωματική της ευρωμεσωγειακής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα μου επιτρέψει να διαφωνήσω. Πιστεύω ότι μία από τις αιτίες που η ευρωμεσογειακή συνεργασία δεν προχωρεί και έχει αρνητικό απολογισμό είναι ακριβώς η ευρωπαϊκή στρατηγική της γειτονίας. Από στρατηγικοί εταίροι με τις τρίτες μεσογειακές χώρες γίναμε σήμερα γείτονες. Από εταιρική στρατηγική θέση πάμε στη στρατηγική γειτονίας. Το πρόβλημα δεν είναι μόνο "semantics", είναι πρόβλημα ουσιαστικής πολιτικής απουσίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης από την ευρύτερη περιοχή.

Θέλω να πω και κάτι άλλο, κύριε Πρόεδρε· με την ευρωπαϊκή στρατηγική γειτονίας ουσιαστικά ακυρώθηκε η περιφερειακή πολιτική οικονομική και κοινωνική διάσταση της ευρωμεσογειακής συνεργασίας, και αυτό είναι κάτι καθοριστικό για την παρουσία της Ευρώπης στην περιοχή.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – Kif qal tajjeb il-Kummissarju Mendelson, il-Mediterran huwa sfida komuni li hija tagħna lkoll. U naħseb li l-Kummissarju poġġa vera sebgħu fuq il-buttuna t-tajba għaliex jekk ma napprezzawx li hawnhekk għandna sfida komuni allura ma nistgħux nibdew nindirizzawha l-isfida, aħseb u ara nirbħuha.

Jiena nħoss illi l-istess bħalma għamilna fl-Ewropa, biex bnejna l-Ewropa, anki fil-Mediterran jeħtieġ li l-ewwel insaħħu ferm il-koperazzjoni u anke l-integrazzjoni ekonomika, imbagħad l-affarijiet l-oħra jsegwu kważi kważi waħidhom. U biex insaħħu l-koperazzjoni ekonomika jeħtieġ li nagħfsu aktar, naturalment, fuq il-ħtieġa li nilħqu l-miri tagħna fuq iz-zona ta’ kummerċ ħieles sa l-2010. Iżda ma nistgħux lanqas nimxu lejn zona ta’ kummerċ ħieles mingħajr ma nagħtu kas il-konsegwenzi negattivi li din tista’ ġġib magħha, pereżempju fuq l-impjiegi u l-qagħad, fuq il-livell ta’ l-għixien, fuq l-iżvilupp soċjali u anke fuq l-ambjent. Biex intaffu dawn il-konsegwenzi jeħtieġ wkoll li ninpenjaw ruħna b’mod finanzjarju akbar u b’mod aktar aċċessibbli għall-pajjiżi tal-Mediterran, bħalma hi pereżempju l-inizjattiva ta’ bank għall-Mediterran. Jiena naqbel ħafna ma’ din l-inizjattiva u nittama li jkollna żvolta pożittiva fuqha ma ndumux. B’din l-inizjattiva nkunu qed ngħinu finanzjarjament, iżda anke nibagħtu messaġġ politiku importanti.

Hemm bosta kwistjonijiet oħra, naturalment m’għandix il-ħin, insemmi biss però l-immigrazzjoni u anki r-riżorsi ta’ l-ilma fir-reġjun. Nafu sew li mingħajr ilma m’hemmx ħajja u l-investiment fit-tul fil-qasam ta’ l-ilma għadu nieqes ferm fir-reġjun. Ir-relazzjonijiet fil-Mediterran jeħtieġu ħafna paċenzja u perseveranza. Jiena ottimist li minkejja d-diffikultajiet però, xorta ser jirnexxielna nibnu zona ta’ prosperità fil-Mediterran, bl-istess mod kif bnejnieha fl-Ewropa ġebla wara ġebla wara l-gwerra. Issa jeħtieġ li nżommu l-paċenzja u l-perseveranza.

  John Attard-Montalto (PSE). – Huwa veru li l-proċess ta’ Barċelona kien ambizzjuż wisq. Imma minkejja dan huwa veru wkoll li għal ħafna snin tajna importanza lill-Mediterran anqas milli kien meħtieġ u jidher illi f’daqqa waħda rridu nikkompensaw għal dak illi tlifna, forsi għalhekk kien ambizzjuż wisq. Meta smajt lill-Kummissarju Mendelson ħadt pjaċir ħafna li pinġa bil-mod tant elokwenti tiegħu aspett pożittiv u indika ħafna affarijiet fosthom l-esportazzjoni u l-kummerċ.

Meta tara r-rapport iżda, tara stampa ftit differenti. Il-problemi, tmisshom fejn tmisshom huma kullimkien – il-finanzi, l-industrija, l-iżvilupp – biex nikkwota ftit. Iżda bla dubju ta’ xejn hemm relazzjonijiet bħalma huma l-enerġija, il-problema ta’ l-immigrazzjoni, fejn flimkien qed nippruvaw naslu għal mod kif nistgħu ngħixu ma' xulxin b’mod aħjar. Iżda bla dubju ta’ xejn, l-iżjed ħaġa importanti u nikkonkludi, hija illi jrid ikollna fiduċja f’xulxin. Jekk ikollna fiduċja, fiż-żewġ naħat tal-Mediterran reċiproku, bla dubju ta’ xejn aħna nistgħu nibdew nibnu u nkomplu nibnu fuq il-pożittiv li hemm bejnietna.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bin in der glücklichen Lage, meine fünf Minuten nicht ausnutzen zu müssen. Ich habe das Gefühl, dass hier ein breiter Konsens herrscht, ein Konsens darüber, mit großem Respekt und Dankbarkeit den Bericht von Herrn Kader Arif entgegenzunehmen, auch ein starkes Verständnis dafür, dass der Barcelona-Prozess mit seinem Bestreben, einen Raum des Friedens und der Stabilität zu schaffen, ohne Alternative ist, dass er aber die friedenspolitischen Aufgaben der Region alleine nicht lösen kann und dies auch nicht seine Aufgabe ist. Ich weise darauf hin, wie intensiv die Ratspräsidentschaft sich darum bemüht hat, dass hier die Wiederaufnahme eines formalen Friedensprozesses stattfindet und dass Verhandlungen im Rahmen des Quartetts näher rücken.

Es gab auch einen breiten Konsens darüber, dass wir unbedingt an dem Ziel „Freihandelszone“ bis 2010 festhalten sollten. Aber gerade weil das nur ein Erfolg werden kann, wenn am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage eines solchen Freihandelskonzepts ist, muss man sehen, wie wichtig auch die Europäische Nachbarschaftspolitik mit ihren konkreten Aktionsplänen sein kann, wie wertvoll die Übertragung der durch diese neue europäische Nachbarschaftspolitik gewonnenen Erfahrung auf den Barcelona-Prozess werden kann. Darauf wollte ich abschließend noch einmal hinweisen. Es gibt ja eine enge Zusammenarbeit zwischen der jetzigen Ratspräsidentschaft und der kommenden von Portugal. Wir wollen diese verschiedenen Regionen auf keinen Fall in einen Gegensatz bringen, sondern das an Erfahrung auf die südliche Region übertragen, was wir in Osteuropa gemacht haben und machen werden. Hierin liegt die große Chance für einen guten Fortschritt des Barcelona-Prozesses.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. President, I would to like to thank all the Honourable Members who have spoken for their comments and suggestions regarding Euro-Mediterranean relations. They are proof of the interest and importance that this House attaches to the partnership and its future, as does the Commission.

The debate has reconfirmed the importance of the Euro-Med Free Trade Area, in particular its potential in promoting north-south, but also south-south trade, as has been highlighted during this debate, if implemented in a measured way.

Despite the difficulties and setbacks encountered by the Middle East Peace Process, the Barcelona Process has continued to make remarkable progress. The continuing conflict has not shaken our belief in the need for the Euro-Mediterranean partnership and the Neighbourhood Policy. Since the Foreign Affairs Conference of May 2005 in Luxembourg, we have succeeded in reaching joint conclusions in all the Euro-Mediterranean ministerial meetings. This is the proof of a shared political will to move forward and to promote the Barcelona Process.

The issue of migration was raised by several Members. I would like to refer to the Euro-Med ministerial meeting on migration, which is planned for November 2007. This ministerial meeting should agree a draft action plan around the three clusters identified: legal migration, illegal migration and development.

What transpires in North Africa and the Middle East is of great importance to Europe's future. Where today there is doubt, let us create opportunity tomorrow: by basing our partnership on respect; by reiterating our commitment to a region that is both close to home and strategically vital for Europe; and lastly, by making sure that policy is always marked by action.

  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado siete propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (articulo 142 del Reglamento)

  Alessandro Battilocchio (NI), per iscritto. – L'idea della creazione di una zona di libero scambio (ZLS) rappresenta una reale opportunità di crescita per i Paesi dell'area mediterranea. Il rafforzamento del ruolo del Mediterraneo rappresenta di fatto uno dei principali obiettivi da perseguire da parte dell'intera comunità europea essendo quest'area al centro di un importante mix di culture differenti e di un forte interesse economico di scala mondiale.

In questo senso il vertice di Barcellona del 1995 ha generato un ambizioso quadro di cooperazione tra le due sponde del mediterraneo basandosi sul raggiungimento dei tre obiettivi principali per la creazione di uno spazio comune di prosperità attraverso

- il dialogo politico e la sicurezza;

- l'utilizzo di partenariato economico;

- la cooperazione in campo sociale, culturale e umano.

Per rendere efficace il suo intervento l'U.E. dovrebbe rafforzare l'assistenza tecnica e finanziaria sostenendo le realtà economiche di scala territoriale, creare un quadro di sviluppo economico e sociale di lungo termine, regolamentare l'area di libero scambio in modo da non creare squilibri nei differenti mercati del lavoro ed introdurre un Codice di Condotta applicabile alle imprese.

Creare sviluppo nel mediterraneo significa incoraggiare il dialogo tra culture diverse plasmando un sentimento di pace e di reciproca comprensione nel rispetto dei diritti umani.

  Bogdan Golik (PSE), na piśmie. – Pragnę wyrazić moje poparcie dla idei partnerstwa euro-śródziemnomorskiego i utworzenia, zgodnie z deklaracją barcelońską, Euro-śródziemnomorskiej strefy wolnego handlu do 2010r. Jako członek Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi PE chciałbym zwrócić uwagę na aspekty związane z liberalizacją handlu towarami rolnymi z państwami EUROMED. Uważam, że otwarcie rynków między Unią Europejską a krajami południowej i wschodniej części basenu Morza Śródziemnego powinno odbywać się stopniowo i w zaplanowany sposób, a negocjacje w sprawie dostępu do rynków muszą być prowadzone w sposób indywidualny, oddzielnie w odniesieniu do każdego produktu i z uwzględnieniem indywidualnych cech sektora rolnego w państwach Euromed. Konieczne jest zapewnienie, by z planowanej liberalizacji handlu wyłączone zostały towary wrażliwe (takie jak owoce i warzywa, cukier, alkohol etylowy, koncentrat pomidorowy), a Wspólnota Europejska powinna zagwarantować sobie możliwość stosowania specjalnych klauzul ochronnych które mogą stanowić podstawowy instrument dla przeciwdziałania ewentualnym zagrożeniom związanym z nadmiernym i zbyt tanim importem. Istotne znaczenie ma również zachęcanie krajów EUROMED do poprawy jakości produktów eksportowanych oraz do przestrzegania standardów jakościowych i fitosanitarnych, wymaganych przez UE.

  Dominique Vlasto (PPE-DE), par écrit. – Le projet de zone de libre-échange euro-méditerranéenne a pris du retard, rendant improbable son achèvement en 2010. Il y a pourtant urgence à reprendre des initiatives dans cette partie du monde où l'Union devrait être beaucoup plus présente.

Notre première priorité devrait être, via la politique européenne de voisinage, une approche plus ciblée, pays par pays. Ce n'est pas parce que l'intérêt est collectif que l'approche doit être globale. Il faut développer une coopération sur mesure, pour que chaque pays devienne économiquement assez fort pour participer à la zone de libre-échange. Il faut ouvrir cette coopération aux collectivités territoriales des deux rives, pour nouer des liens solides à tous les niveaux politiques.

Notre deuxième objectif doit être de dynamiser les échanges Sud-Sud, car ils restent insuffisants. L'Union a une expertise unique, tirée de ses élargissements, à apporter aux pays partenaires pour les aider à se préparer dans des domaines clés de leur transition économique, comme l'éducation, la recherche, la formation, la préparation des acteurs économiques et des administrations et le rapprochement des législations.

C'est en soutenant d'abord la création d'un véritable marché commun méditerranéen que l'on pourra mettre en place la zone de libre-échange euro-méditerranéenne.

(1) véase el Acta.

10. Bośnia i Hercegowina (debata)

  El Presidente. El punto siguiente es el informe de Doris Pack, en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores, con una propuesta de recomendación del Parlamento Europeo destinada al Consejo sobre Bosnia y Herzegovina (2006/2290(INI)) (A6-0030/2007).

  Doris Pack (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Rehn! Wir erinnern uns an die Verfassungsreform, die im vergangenen Jahr gescheitert ist, wir erinnern uns an die schrillen, oft nationalistischen Wahlkampfslogans, den Ausgang der Wahlen, den geplanten Rückzug des Hohen Repräsentanten. All das führte uns im Dezember letzten Jahres dazu, einen Bericht über Bosnien und Herzegowina auszuarbeiten.

Aber seit Anfang dieses Jahres hat sich einiges schneller geändert, als wir zu hoffen wagten: Es gibt eine funktionierende Gesamtstaatsregierung und ein arbeitendes Parlament; die EU hat die Reduzierung der EUFOR-Truppen beschlossen und die Frage des Verbleibs des Hohen Repräsentanten und der "Bonn-Power" wird wieder diskutiert; für die Umsetzung der Polizeireform - noch bis vor kurzem von der Republika Srpska bekämpft - wird hoffentlich bald ein Weg gefunden. Wir lassen daher alle Anschuldigungen beiseite und vertrauen mit den Vernünftigen des Landes auf Besserung und Erfolge in der Politik.

Die schrillen Töne des Wahlkampfs mit der Androhung eines Referendums sind verklungen, sie waren offensichtlich anders gemeint, als wir sie verstehen mussten.

Unser Bericht versucht, Probleme beim Namen zu nennen. Zu diesen Problemen zählt eine längst fällige Verfassungsrevision, die zur Stärkung der Zuständigkeiten des Gesamtstaates unumgänglich ist. Es kann nicht angehen, dass dort eine Nullsummenmentalität herrscht im Sinne von "Mir schadet, was anderen nützt". So kann es nie zu einer gemeinsamen Politik kommen.

Die Verfassung von Dayton ist ein Monstrum - da sie nicht praktikabel ist. Daran sind aber nicht die Politiker dort schuld, sondern andere, die die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in zwei Entitäten nach dem Krieg vollzogen haben, als offenbar einzigen Ausweg zum Frieden. Aber heute ist diese Aufteilung nur gerechtfertigt, wenn beide Teile wirklich in der Lage sind, den Gesamtstaat mitzutragen und nicht seine Funktionalität behindern. Ich stelle daher ausdrücklich fest, dass eine Verfassungsreform unabdingbar ist, um Bosnien und Herzegowina in die EU zu führen.

Klar ist auch: Nicht wir oder irgendwelche so genannten Internationalen sollen diese Verfassungsreform anpacken, sondern die gewählten Politiker aller drei Nationalitäten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Hilfestellung kann gegeben werden von der Venedig-Kommission oder von amerikanischen und europäischen Experten, aber das Parlament muss - auch nach der Vorstellung des neu gewählten bosnisch-herzegowinischen Premierministers - die Plattform dafür darstellen. In der Agenda des Verfassungsreformprozesses müssen klare Schritte und Ziele formuliert sein. Es gibt auch eine offene Diskrepanz zwischen der Funktionsfähigkeit der einen Entität, nämlich der Republika Srpska, und der anderen Entität, der Föderation. Dieses muss im Interesse des Gesamtstaates behoben werden.

Das Europäische Parlament nimmt großen Anteil an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina, wir wünschen, dass Bosnien und Herzegowina ein wirklich funktionierender Gesamtstaat wird, der für seine Bürger sorgen kann und der die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schafft, auf die vor allem die Jugend in Bosnien und Herzegowina angewiesen ist. Nur darauf kann sie ihre Zukunft bauen. Dies ist außerdem auch eine Vorraussetzung für die noch rückkehrwilligen Vertriebenen.

Ich appelliere ausdrücklich an die Republika Srpska, zusammen mit der kroatischen Regierung nach gangbaren Wegen zu suchen, um die Rückkehr in die noch immer vom Krieg zerstörte, unbesiedelte Posavina im Norden Bosniens zu ermöglichen.

Die augenblicklichen Spannungen in Srebrenica wurden im Bericht nicht angesprochen. Ich möchte sie hier ansprechen. Sie sollten aber bitte nicht in Abspaltungsbestrebungen enden. Ich appelliere an alle, Wege der Versöhnung zu suchen, um gerade für die Heranwachsenden ein friedliches Miteinander ohne Hass zu schaffen. Separierung und Absonderung helfen niemandem! Eine Vorraussetzung für eine gelungene Versöhnung ist aber auch die immer noch ausstehende Auslieferung des Kriegsverbrechers Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Es ist höchste Zeit, dieses Kapitel zu schließen, und ich erhoffte mir eigentlich schon von der ESFOR, dann von der EUFOR, dass sie – mehr als sie es getan hat –, hier eine wirklich wichtige Rolle spielt!

Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt mitten in der EU. Sein Schicksal ist eng mit uns und seinen Nachbarn verbunden. Darum muss unsere Politik für dieses Land und seine Nachbarn im Mittelpunkt unseres Engagements stehen. Die Mitgliedschaft in der EU ist der Anreiz, bald viele schwierige Entscheidungen vor Ort zu treffen.

Ich möchte am Ende meiner Ausführungen alle Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina darauf hinweisen, dass unsere Bildungsprogramme ab jetzt für die Teilnahme der jungen Bosnierinnen und Bosnier geöffnet sind und die Regierung deswegen alles tun muss, die dafür notwendigen administrativen Schritte zu unternehmen. Es bedarf nämlich einer nationalen Agentur, die die Programme verwaltet. Je schneller diese geschaffen wird, desto schneller können junge Menschen an ERASMUS, LEONARDO oder an COMENIUS teilnehmen.

Wir wünschen uns alle sehr, dass Bosnien und Herzegowina in den nächsten Monaten das Heft des Handelns in die Hand nimmt, d. h. die notwendigen Reformen anpackt. Ich danke meinen Kollegen, dass sie mich unterstützt haben.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Empfehlung zu Bosnien und Herzegowina an den Rat. Wir haben den ausführlichen Bericht und die Empfehlung mit großem Interesse gelesen und sehen weitgehende Übereinstimmung in der Analyse der Lage in Bosnien und Herzegowina und darüber, welche Schritte Sarajewo und die internationale Gemeinschaft als nächstes in Angriff nehmen sollten.

Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat auf seiner letzten Tagung am 5. März die Bildung der neuen Regierung in Bosnien und Herzegowina begrüßt. Sie wurde nach schwierigen Verhandlungen am 9. Februar als breite Koalition großer Parteien der drei Volksgruppen unter dem neuen Premierminister Nikola Spiric, einem bosnischen Serben, gebildet. Außerdem hat der Rat Premierminister Spiric aufgefordert, für eine rasche und wirksame Umsetzung des gesamten Komplexes der noch ausstehenden Reformen zu sorgen. Dies sei nicht zuletzt eine Voraussetzung für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Die Verhandlungen über das SAA konnten Ende 2006 auf Fachebene erfolgreich abgeschlossen werden. Die vier noch ausstehenden Vorbedingungen für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind drei Reformen, nämlich des Polizeiwesens, des öffentlichen Rundfunks und der öffentlichen Verwaltung. Die vierte Vorbedingung ist die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien. Mit den entsprechenden Fortschritten hätte die neue Regierung von Premierminister Spiric die Möglichkeit, das Tor zur EU weiter zu öffnen.

Insbesondere die Polizeireform steht jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit der Europäischen Union. Das Polizeireformabkommen vom Oktober 2005 bestätigte die Grundprinzipien der angestrebten Änderungen, nämlich Gesamtstaatsverantwortung für Polizeifragen, Ausschluss politischer Einflussnahme sowie die Notwendigkeit funktionaler Polizeibezirke. Das Polizeireformdirektorat legte am 27. Dezember letzten Jahres seinen Abschlussbericht vor, der nun auf politischer Ebene durch die Regierungen und Parlamente des Gesamtstaates und der Entitäten gebilligt werden muss.

Hauptstreitpunkte sind die Forderung der Republika Srpska nach Erhalt ihres Polizei- bzw. Innenministeriums und von Polizeibezirken, die die Entitätsgrenzen überschreiten. Der Rat hat die neue Regierung aufgefordert, die derzeitige Dynamik zu nutzen, um die Polizeireform voranzubringen. Sie ist und bleibt eine Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Die EU begrüßt die Gespräche über den Bericht des Polizeidirektorats. Sie ist jedoch weiterhin besorgt, weil der angepeilte Termin 2. März, zu dem eine Einigung über die Polizeireform erzielt werden sollte, nicht eingehalten wurde. Die Europäische Union erwartet, dass alle Beteiligten ihre Zusagen, die sie in der politischen Vereinbarung vom Oktober 2005 gegeben haben, einhalten.

Wir rufen die Parteien nachdrücklich dazu auf, eine Einigung herbeizuführen, die die drei von der Europäischen Kommission genannten Grundsätze beachtet. Erstens: die Ansiedlung der Kompetenzen im Polizeirecht und die Finanzierung der Polizei auf der Ebene des Gesamtstaats. Zweitens: funktionierende Polizeibezirke auf der Grundlage technischer Kriterien für die Polizeiarbeit. Drittens: keine politische Einmischung in die operative Polizeiarbeit.

Auch bei der Verfassungsreform – die Kollegin Doris Pack hat eben deutlich darauf hingewiesen – sind Fortschritte wichtig, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu stärken und die geltende Verfassung in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen. Nach der Regierungsbildung ist der Weg für Fortschritte wieder frei.

Die rasche Annahme des von sechs politischen Parteien im März 2006 vereinbarten Pakets von Verfassungsänderungen würde einen positiven ersten Schritt darstellen. Er würde die Grundlage dafür bilden, bis Mitte 2007 einen weiter reichenden Prozess einzuleiten, der Bosnien und Herzegowina dazu verhelfen würde, ein in seinen Funktionen noch effektiverer Staat zu werden.

Der Rat hat aus diesem Grund beschlossen, das Mandat des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina auszuweiten. Ab dem 1. März wird der Sonderbeauftragte Dr. Schwarz-Schilling auf der Grundlage eines erweiterten Mandats im Prozess der Verfassungsreform beratend und vermittelnd tätig sein.

Im Juni letzten Jahres hatte der Dayton-Friedensimplementierungsrat (PIC) grundsätzlich beschlossen, das Büro des Hohen Repräsentanten zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Funktion des Hohen Repräsentanten zu beenden. Diese Entscheidung musste jedoch bei der Überprüfung durch den PIC, den sogenannten Review-Prozess, Ende Februar revidiert werden, da die Entwicklung seit dem Sommer 2006 bedauerlicherweise nicht den Erwartungen entsprochen hat.

Das Wiederaufflammen nationalistischer Rhetorik und der zu verzeichnende Reformstillstand erleichtern den Beginn eines nachhaltigen Prozesses nicht. Hinzu kommen auch regionale Unwägbarkeiten nach den Verzögerungen im Prozess über den Status des Kosovos. Gerade Letztere haben den Friedensimplementierungsrat dazu bewogen, das Übergangsdatum zu verschieben. Der Friedensimplementierungsrat bewertet die Situation in Bosnien und Herzegowina also genauso wie der Empfehlungsvorschlag des Europäischen Parlaments, wie ich der Ziffer 32 Ihres Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat entnehme. Im Oktober 2007 und Februar 2008 sollen dann neue Überprüfungen stattfinden mit dem Ziel, den Übergang vom Büro des Hohen Repräsentanten zum EU-Sonderbeauftragten zum 30. Juni 2008 zu realisieren.

Russland sah sich bislang allerdings nicht in der Lage, dieser Haltung zu folgen, soweit die Entscheidung über den November 2007 hinausgeht. Es kündigte an, eigene Schlussfolgerungen ziehen zu wollen.

Zum Abschluss gestatten Sie mir, noch auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Sachen Srebrenica hinzuweisen. Es hat hier natürlich unterschiedliche Reaktionen darauf gegeben, dass die Ansprüche von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien nicht zum Zuge kommen. Das hat bei den Serben unter Ignorierung der Ermahnungen des Gerichtshofs teilweise zu Erleichterung geführt, bei den Bosniaken dagegen eher zu Enttäuschung und Frustration.

Unser Wunsch und unsere Hoffnung ist, dass trotz dieser unterschiedlichen Reaktionen das Urteil des IGH letzten Endes doch dazu führt, dass dieses schmerzliche Kapitel in einer fairen Weise abgeschlossen werden kann, weil auch das eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Zukunft von Bosnien und Herzegowina ist.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, I wish to begin by congratulating Mrs Pack on her excellent report, which is an important contribution to our joint work concerning Bosnia and Herzegovina.

The year 2006 was not a year of success for Bosnia and Herzegovina. As a result of an extended election campaign, the reform agenda stagnated and the political climate turned sour, reflecting a zero-sum mentality, as Mrs Pack said, leading to nationalist rhetoric and tensions. To be frank, we have had enough of it!

Let me update you on the state of talks on the Stabilisation and Association Agreement. Bosnia and Herzegovina has continued to make progress, albeit slowly. In December, we were able to finalise the technical talks on the SAA.

However, we will not conclude the SAA negotiations before tangible progress has been made on key conditions, especially police reform and cooperation with the War Crimes Tribunal. This will be my main message when I visit Sarajevo tomorrow and Friday.

Firstly, Bosnia and Herzegovina and its citizens need an efficient and effective police service. It is important that the state and entity authorities, together with the political parties, finally agree on the reform in line with the proposal from the Directorate for Police Restructuring as well as the three EU principles referred to by Mr Ehler.

Secondly, Bosnia and Herzegovina also needs to show that it is serious in its commitment to cooperate with the ICTY. Recent actions by Republika Srpska to crack down on some of the fugitives’ support networks are encouraging in this regard. The authorities must now remain proactive and continue their efforts aiming at tangible results, arrests and transfers.

It is important that the recent judgment of the International Court of Justice in the case of Bosnia and Herzegovina versus Serbia is accepted and respected by all. The verdict underlines individual responsibility of the genocide and thus the absolute necessity of full cooperation with the ICTY, including the arrest and transfer of the fugitives.

There have been some attempts to politicise the ICJ verdict, which is regrettable because it hinders reconciliation and takes attention away from more important policy and political matters, such as solving the issue of police reform, which should be the first priority. This does not benefit the country or its citizens.

We also need to see tangible progress on the reforms of public broadcasting and public administration before we can sign the SAA, as expressed by the President-in-Office of the Council.

For the future of Bosnia and Herzegovina, constitutional reform is essential. It is necessary in order to make the country functional, efficient and affordable for its citizens. This process should be led by Bosnia and Herzegovina itself, based on consensus and supported by the entities and peoples. The adoption of the April package from last year would be an important step towards more ambitious objectives. The Commission is ready to support the work for constitutional development by both providing experts and funds.

The Commission continues to support and promote people-to-people contacts between Bosnia and Herzegovina and the EU. The visa facilitation negotiations have progressed well, and we should be able to conclude these negotiations very soon. Our aim is to have the visa facilitation and readmission agreements in force with all the countries of the western Balkans before the end of this year.

Other measures include scholarships through the Erasmus Mundus programme, as well as increased support for research, education, culture and civil society dialogue.

International presence in Bosnia and Herzegovina is, and should be, in transformation. As a transitional measure, the Commission can support the decision of the Peace Implementation Council to delay the closure of the office of the High Representative by a further 12 months.

We have critical months ahead with Bosnia and Herzegovina, also taking into account the Kosovo status talks. For their part, the leaders of the country must rise above parochial party interests and show real statesmanship for the sake of their country and their people.

This year of 2007 is, and should be, seen as a year of opportunities for Bosnia and Herzegovina. As long as everyone does his or her part, we can succeed in bringing Bosnia and Herzegovina towards its European future. I am glad that I can count on the solid support of the European Parliament for this important objective.

  Alojz Peterle, v imenu skupine PPE-DE. – To poročilo, za katerega iskreno čestitam kolegici Doris Pack, je partnersko do Bosne in Hercegovine in izraža po predsedniških in parlamentarnih volitvah našo jasno voljo in pričakovanje, da pride po teh volitvah do napredka v tej državi, ki na številnih področjih ne deluje dovolj dobro.

Mislim, da je bistveno za Bosno in Hercegovino, da po volitvah angažira svoje politične potenciale in prevzame svoj del odgovornosti za napredek te države na poti do stabilizacijsko-pridružitvenega sporazuma.

Prevzeti odgovornost pa pomeni odpreti pot reformam. To bo mogoče samo tako, če bo država bolj živela s tem, kar jo povezuje, in manj s tistim, kar jo deli. Brez ustavne reforme na tej poti ne more biti napredka.

Poročilo podpiram tudi zato, ker zelo celovito pokriva odprto problematiko, je realistično, konstruktivno in tudi zelo spravno naravnano. Zlasti se mi zdijo koristni predlogi na področju šolstva, ki imajo seveda namen pomagati novi generaciji, da prevzema tudi politične odgovornosti.

Posebej pozdravljam poudarek na nujnosti sprejetja in izvedbe policijske reforme. Ta bi lahko služila tudi kot model za preseganje razlik med entitetami na drugih področjih.

Končam s poudarkom, ki je tudi jasen ob koncu tega poročila: da ne bo mogoče napredovati brez enotnosti mednarodne skupnosti in njenih predstavnikov. Zelo pomembno se mi zdi, da je mandat visokemu predstavniku podaljšan, seveda pa mora uživati nedeljeno podporo pri skrbi za Bosno in Hercegovino.

  Libor Rouček, za skupinu PSE. – Dovolte, abych i já jako stínový zpravodaj popřál naší zpravodajce Doris Pack k velmi dobré a podle mého názoru kvalitní zprávě. Jedná se o objektivní a vyvážený dokument, který usiluje o další pokrok v politických a společenských reformách v Bosně a Hercegovině a také samozřejmě v přibližování této země k Evropské unii.

Zpráva si všímá jak posunu, ke kterému došlo v mnohých oblastech, ale upozorňuje také na četné problémy, které je třeba řešit, a to ještě před uzavřením stabilizační a asociační dohody. Jedním z těchto problémů, jak již bylo řečeno, je ústavní reforma. Já jsem přesvědčen, že Evropská unie by v této souvislosti, a to hlavně prostřednictvím svého zvláštního zmocněnce, měla Bosně a Hercegovině nabídnout pomocnou ruku, a to ať již v podobě posílení politického dialogu mezi jednotlivými účastníky, tak i také v podobě technické pomoci a expertízy.

Další podmínkou k uzavření stabilizační dohody a asociační dohody je, jak již bylo řečeno, přijetí aplikace policejní reformy. Co já považuji za velmi důležité je ale také to, že zpráva si všímá a klade důraz i na nejrůznější aspekty z oblasti vzdělávání a školství. Protože jak ukazuje právě evropská poválečná zkušenost, je to mnohdy právě vzdělávací systém založený na hodnotách lidských práv, občanských práv, rovnosti, tolerance, demokracie, který vede k postupnému překonání vzájemné náboženské, národnostní či etnické nevraživosti a také k postupnému usmíření.

Dámy a pánové, já jsem přesvědčen, že i přes mnohé a těžké problémy, kterými Bosna i Hercegovina stále prochází, budoucnost této země leží v evropské integraci. A dovolte, abych zde na závěr i jako příslušník státu, který se stal členem Evropské unie teprve nedávno, dal nějakou radu našim přátelům v Bosně a Hercegovině. Právě spolupráce všech politických sil bez rozdílu etnické, politické či náboženské příslušnosti je předpokladem k úspěšnému naplnění tohoto cíle. A já bych chtěl jak Bosňákům, tak Chorvatům a Srbům v této nelehké cestě popřát hodně zdaru.

  Philippe Morillon, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, il y a quinze ans presque jour pour jour, j'arrivais à Sarajevo à la veille du drame qui devait faire de cette ville la capitale martyre dont nous avons pu désespérer un moment qu'elle survive. J'arrivais à Sarajevo, modèle de coexistence entre trois cultures: croate, serbe et musulmane. Cette ville où les cloches de la cathédrale catholique répondaient à celles des églises orthodoxes et à l'appel du muezzin, cette ville riche de sa diversité, sans aucun ghetto, dont les habitants serbes, croates et musulmans ont cohabité dans les mêmes quartiers, les mêmes immeubles, sans même savoir qui était serbe, croate ou musulman.

Le 4 avril 1992, j'ai été témoin, dans cette ville, de la tentative désespérée de toute une population, hommes et femmes, jeunes et vieux, Serbes, Croates et musulmans, marchant à travers la ville, pour y balayer les barricades qu'avaient commencé à dresser les partisans de la purification ethnique. J'ai vu ces barricades céder une à une avant que la foule, en fin de manifestation, vous vous en souviendrez peut-être, ne soit prise à partie par les miliciens fous de Karadjic. J'aime cette ville, cette province, cette république, pour avoir connu leurs richesses et surtout partagé leurs souffrances nées de la maladie de la peur de l'autre, de la peur d'être éliminé et de la peur de perdre son identité, autant de peurs que des criminels irresponsables y avaient déclenchées.

C'est dans ce souvenir que je ne saurais trop me féliciter du rapport de notre collègue Doris Pack, dont le Parlement connaît l'engagement et salue le dévouement avec lequel elle œuvre depuis toujours à la réconciliation dans ce pays, jadis pacifique et multiethnique, comme elle le dit dans son rapport. Dans ce pays qu'il convient d'encourager sur la voie de l'intégration européenne en le poussant à adopter les changements constitutionnels qui sont, vous l'avez dit, Monsieur le Président du Conseil, indispensables, en dépit de la persistance au sein d'une partie de sa classe politique de discours radicaux toujours trop imprégnés d'ultranationalisme.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dziękuję pani sprawozdawczyni Pack za rzetelny projekt, który dziś omawiamy. Niewątpliwie pokazuje on postęp, jaki Bośnia i Hercegowina zrobiła na drodze do spełniania standardów demokratycznych.

Aby ten postęp dalej się dokonywał, należy mieszkańcom tego kraju i elitom trzech narodowości wchodzących w jego skład pokazać jasną perspektywę członkostwa w Unii. Nie dziś, nie jutro, nie pojutrze, ale w realnie określonej przyszłości. Oczywiście, najpierw Bośnia i Hercegowina musi spełniać wszelkie elementarne standardy w zakresie praw człowieka, walki z korupcją, reform wymiaru sprawiedliwości, reform administracji, ale przede wszystkim musi przeprowadzić rzeczywisty dialog międzywyznaniowy i dialog między narodowościami zamieszkującymi ten kraj, kraj będący areną największego konfliktu zbrojnego w Europie po II wojnie światowej.

Bośnia i Hercegowina nie może być zakładnikiem naszej wewnątrzunijnej dyskusji na temat reformy instytucjonalnej. Sprawozdaniem pani Doris Pack zapalmy zielone światło dla tego państwa na drodze do Wspólnoty Europejskiej.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Dank an Doris Pack für den exzellenten Bericht. Um ehrlich zu sein, haben auch nichts anderes erwartet. Meine Fraktion begrüßt den wahrnehmbaren Entwicklungsprozess in Bosnien-Herzegowina, und dafür ist es 12 Jahre nach Dayton auch höchste Zeit. Höchste Zeit ist es auch, dass die lokalen Politiker mehr Verantwortung übernehmen und – egal, welcher ethnischer Herkunft – für ein gemeinsames Bosnien-Herzegowina eintreten und endlich aufhören, nicht erreichte Kriegsziele durch verbale Attacken einzufordern.

Im Lichte einer gemeinsamen demokratischen und friedlichen rechtsstaatlichen Zukunft sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sich endlich einem gewiss schmerzlichen, aber heilsamen Prozess zur Bewältigung der schweren gemeinsamen Vergangenheit zu stellen. Daher begrüßen wir – wie im Bericht genannt – die Einrichtung einer nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung. Ein wichtiger Schritt dazu war die Anerkennung des Genozids an bosnischen Muslimen durch das Parlament der Republika Srpska. Es ist heute mehrfach gesagt worden, dass wir eine Zusammenarbeit mit Den Haag erwarten und nicht nur Worte. Ich wünschte mir auch, dass die Zivilgesellschaft in diesen Diskussionsprozess einbezogen wird. Als Deutsche weiß ich ganz genau, wovon ich spreche.

Schließlich erwarte ich von der internationalen Gemeinschaft, dass sie ein verlässlicher und wirklich wichtiger Partner ist und bleibt. Ein ständiger Personalwechsel im Büro des hohen Repräsentanten ist dazu eher wenig geeignet. Herr Kommissar Rehn, ich wünsche Ihnen wirklich Erfolg bei dem Visa-Problem. Auch da brauchen wir dringend eine Lösung.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, wie Bosnië-Herzegovina een bestuursmodel wil opleggen dat de meerderheid van de bevolking niet wil, heeft daarvoor harde middelen nodig. Dat kan alleen door van dit land duurzaam een protectoraat te maken met een machtige hoge vertegenwoordiger van de Europese Unie en een voortgezette militaire aanwezigheid.

Mijn fractie wil een andere kant op. Een vreedzame en democratische oplossing moet respecteren dat Bosnië een Joegoslavië in het klein is en dat de meerderheid van de bevolking zich Serviër of Kroaat voelt in plaats van Bosniër. De Turkse periode was gunstig voor de Bosniërs, de Oostenrijkse periode voor de Kroaten en de Joegoslavische periode voor de Serviërs. De mensen willen nu af van die oude ongelijkwaardigheid en van zeggenschap van de ene volksgroep over de andere.

Een federale oplossing naar Belgisch of Zwitsers model is de beste manier om de drie delen van dit land, met erkenning van de verschillen, in goede verstandhouding bijeen te houden. Daarin past dat de zeggenschap over de regionale politie ligt bij de entiteiten en vooral niet bij een centrale staat. Met de voorgestelde resolutie worden de werkelijke problemen helaas niet opgelost en wordt nog steeds geen beter perspectief dan het akkoord van Dayton geboden.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, de rapporteur merkt terecht op dat de integratie van Bosnië-Herzegovina in Europa alleen tot stand kan komen als er fundamentele constitutionele wijzigingen worden doorgevoerd. Het is evenzeer juist dat de rapporteur benadrukt dat interne problemen, zoals de etnische segregatie, een bedreiging vormen voor de nationale stabiliteit.

Daarentegen wordt in het verslag nergens gerept over de externe bedreigingen. Incidenten in het verleden en de recente onrust in Kalesija, Midden-Bosnië, veroorzaakt door enkele radicale wahabieten, mogen evenwel niet over het hoofd worden gezien. Niet voor niets waarschuwde de hoogste politiefunctionaris van de moslim-Kroatische federatie, Zlatco Miletic, op 10 maart jl. voor de invloed van deze radicale, relatief jonge stroming onder de moslims in Bosnië-Herzegovina.

In het verlengde hiervan vraag ik aan de Raad en de Commissie of ze kennis hebben genomen van deze tendens van doorgaande islamisering. Ik verwacht dat u zich, zowel met betrekking tot de interne als externe problematiek, maximaal zult inzetten om nationale stabiliteit voor Bosnië-Herzegovina mogelijk te maken. Want het Europees perspectief voor de westelijke Balkanlanden, verwoord in de agenda van Thessaloniki in 2003, is helder. Maar hoe kan het associatie- en stabilisatieproces slagen als niet alle problemen, zowel intern als extern, serieuze aandacht krijgen? Ziehier een taak voor de nieuwe, naar ik hoop daadkrachtige, hoge vertegenwoordiger.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich war in Sarajewo und in Mostar, als dort jede Sekunde ein Schuss fiel. Deshalb bin ich dankbar, dass dort heute dank Dayton kein Krieg herrscht. Aber kein Krieg ist noch kein Friede, und für den Frieden fehlen noch entscheidende Voraussetzungen. Deshalb sehe ich mit Sorge, dass der bewährte internationale Beauftragte Schwarz-Schilling abgelöst werden soll, weil er die richtige Politik gemacht hat.

Ich sehe mit Sorge die voreilige Reduzierung unserer Truppenpräsenz, die im Moment noch das falsche Signal ist, und ich sehe vor allem mit Sorge, dass man beginnt, sich für die Entwicklung in Bosnien und Herzegowina zu "desinteressieren".

Dabei stehen wir erst am Anfang eines mühsamen Aufbauprozesses. Und wir brauchen zuerst eine Verfassungsreform, die aus dem Lande selbst kommt, und die wir nur begleiten und unterstützen können. Aber wenn das Land nicht in eine gleichberechtigte Föderation dreier gleichberechtigter Völker verwandelt wird, wird es dort auf Dauer keine Stabilität geben. Der Weg dorthin ist lang und steinig, er führt nur über geduldige Gespräche sowie Kultur und Bildung.

Ich danke dem Kollegen Rouček, dass er diesen Schwerpunkt gesetzt hat, den auch die Berichterstatterin Pack und Herr Schwarz-Schilling setzen. Nur durch multireligiöse, multikonfessionelle Schulen und Universitäten können wir weiterkommen. Vielleicht gibt es eines Tages in Sarajewo die große, multireligiöse Europa-Universität, die auch ein Signal für einen europäischen Islam setzen würde. Vielleicht könnte das das Ergebnis des im Mai stattfindenden großen Treffens der EU mit den Religionsgemeinschaften sein, das weit über den leidgeprüften südosteuropäischen Raum hinausstrahlen würde.

Wir brauchen eine Europa-Universität, Europaschulen, die intensive Zusammenarbeit der Nationalitäten, und wir brauchen vor allem Geduld. Deshalb müssen wir das Amt des Hohen Beauftragten und des Europäischen Beauftragten in einer Art und Weise fortsetzen, wie sie jetzt praktiziert wird, nämlich mit Augenmaß, ohne eine Diktatur à la Ashdown, sondern durch vernünftige Ausgleichsversuche, die dazu führen, dass die Wunden heilen, dass die Völker und Volksgruppen zusammenwachsen und dass im Land selbst endlich jene Erneuerungs- und Selbstheilungskräfte entstehen, ohne die Bosnien und Herzegowina keine Zukunft hat. Und wenn Bosnien und Herzegowina in die Krise geraten sollte, droht es auch seine Nachbarn wieder mit sich zu reißen.

Ich gebe dem Kommissar Recht: Wir schreiben das Jahr 2007, und es ist ein echtes Schicksalsjahr für diesen Raum. Wir müssen den Kosovo international kontrolliert in die Unabhängigkeit begleiten, Kroatien verstärkt hin zur EU-Mitgliedschaft führen, Bosnien und Herzegowina stabilisieren und gleichzeitig Serbien demokratisieren sowie demokratisch stabilisieren. Das ist die große Herausforderung unserer Epoche.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort).

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte natürlich der Kollegin Doris Pack sehr herzlich zu ihrem sehr engagierten und letztendlich ausgewogenen Bericht gratulieren, der die Meinung des Parlaments insgesamt zum Ausdruck bringt.

Seien wir doch ehrlich: Wir haben heute zwei starke Männer in Bosnien und Herzegowina, Herrn Dodik und Herrn Silajdžić. Herr Dodik hat Schwierigkeiten bei der Polizeireform gemacht – mit vielleicht auch manchen richtigen Argumenten. Herr Silajdžić hat Schwierigkeiten bei der Verfassungsreform gemacht – auch vielleicht mit manchen richtigen Argumenten. Jetzt müssen beide starken Männer gemeinsam mit allen anderen dafür sorgen, dass wir eine Polizeireform und eine Verfassungsreform bekommen. Ich bin sicher, dass der Herr Kommissar gerade in den nächsten Tagen ihnen und allen anderen – auch dem neuen Ministerpräsidenten – ganz klar machen wird, dass dies die Aufgaben sind, die sie zu erfüllen haben, wenn sie vor der Geschichte positiv dastehen wollen.

Zweitens: Ich glaube – und dabei wende ich mich insbesondere an Minister Erler –, dass wir in Bosnien und Herzegowina mit einer klaren Stimme reden müssen, wenn es darum geht, auch seitens der Europäischen Union einen Hohen Beauftragten zu ernennen. Aber ich wende mich in diesem Zusammenhang natürlich auch an den Kommissar, weil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht erkennbar ist, wer hier für die Europäische Union spricht. Vom Vertreter der Europäischen Union soll eine klare Botschaft vermittelt werden.

Schließlich zum Thema Visa: Wenn wir für die Menschen in der Region nicht die Möglichkeit schaffen, durch Visa-Erleichterungen auch die europäischen Werte, europäisches Verhalten, europäisches Miteinander-Reden kennen zu lernen, dann können wir viel beschließen, aber werden die Dinge nicht umsetzen. Daher sollten wir rasch zu Visa-Erleichterungen kommen, damit wir die Menschen dieser Region wirklich mit Herz und Hirn an Europa heranführen.

  Jelko Kacin (ALDE). – Gospe Doris Pack iskreno čestitam za njeno odlično poročilo in se ji hkrati zahvaljujem za kooperativen pristop.

Sodba Mednarodnega sodišča v Haagu prejšnji mesec je odprla stare rane, oživila je vojne in druge antagonizme na bosanskem političnem prizorišču. Sodišče ima prav. Kolektivne odgovornosti ni, je le posamezna, konkretna odgovornost politikov in poveljnikov. Kot poročevalec Evropskega parlamenta za Srbijo zato pozivam poslance srbske skupščine, da se odzovejo pozivu svojega predsednika Tadića, da se soočijo s preteklostjo in obsodijo genocid v Srebrenici. Deklaracija o obsodbi genocida bi bila pomemben prispevek Beograda k umirjanju napetosti v Bosni in korak naprej v prihodnost. Nedopustno in nedostojno je, da sta krivca za najhujši zločin v Evropi po drugi svetovni vojni še vedno na svobodi.

Oblasti Republike Srbske pa morajo zavzeti tudi veliko bolj konstruktiven pristop do reforme policije, vključno z odobritvijo razmejitev novih območij odgovornosti policije. Kot je bilo v tem Parlamentu že večkrat omenjeno, brez tega sodelovanja stabilizacijski in pridružitveni sporazum ne more biti podpisan.

Ob koncu bi vas še obvestil, da sva skupaj s kolegom iz EPP Neilom Parishem podala pobudo za medstrankarsko misijo poslancev Evropskega parlamenta v Sarajevo in Srebrenico, kamor odhajamo prihodnji teden. Obisk bo posvečen problemu beguncev, ki se vračajo v ta krhki del našega kontinenta.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Sie haben bei mir und auch bei anderen nicht geklopft. Das ist der Grund, warum wir die Redezeit überzogen haben. Ich bitte Sie darum, kurz vor Ende zu klopfen, wie das die anderen Vizepräsidenten auch tun.

  El Presidente. Señor Posselt, en primer lugar, esto no es un tema reglamentario y, en segundo lugar, llevo presidiendo instituciones durante muchos años, procurando fiarme de la responsabilidad de los colegas que, como suelen mirar los relojes, ven cuándo se enciende la señal.

A partir de ahora, siempre que hable usted utilizaré el martillo, porque, efectivamente, habla usted el doble del tiempo que tenía previsto, pero voy a cortar ahora, porque no quiero ocupar el micrófono. Sin embargo, utilizaré el argumento que usted me da cuando usted tome la palabra.

  Bogusław Rogalski (UEN). – Panie Przewodniczący! Bośnia i Hercegowina po najkrwawszym konflikcie w Europie od czasu drugiej wojny światowej zmierza w stronę integracji europejskiej, co wymagać będzie od tego wieloetnicznego państwa zmian w wielu dziedzinach życia politycznego i społecznego, w tym zmian w konstytucji. Dopiero po tych zmianach będzie gotowa do wypełnienia kryteriów koniecznych do wdrożenia Układu o stabilizacji i stowarzyszeniu, a w przyszłości być może do ubiegania się o członkowstwo w Unii.

Aby do tego mogło dojść przywódcy polityczni Bośni i Hercegowiny powinni przeprowadzić szybkie i poważne reformy administracyjne i gospodarcze.

Rada natomiast powinna wezwać Bośnię i Hercegowinę do natychmiastowego rozwiązania wszelkich sporów granicznych z państwami ościennymi, a w szczególności do ratyfikowania porozumienia w sprawie wytyczenia granic lądowych i rzecznych, jak też do położenia kresu segregacji różnych grup etnicznych w szkołach. Tylko wywarcie przez Radę zdecydowanego nacisku może doprowadzić do wspomnianych przeze mnie zmian.

Pamiętajmy, że w interesie zapewnienia trwałego pokoju na Bałkanach leży potrzeba wypowiadania się społeczności międzynarodowej jednym głosem w sprawach Bośni i Hercegowiny.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – În primul rând, daţi-mi voie să mă alătur tuturor celorlalţi colegi pentru a o felicita pe dna Doris Pack pentru munca depusă la realizarea acestui raport şi, de ce nu, pentru oportunitatea de a avea o discuţie despre Bosnia-Herţegovina în plenul Parlamentului European.

Iată că, la 4 luni de la alegeri, Bosnia-Herţegovina a reuşit să instaleze un nou guvern. Cabinetul condus de prim-ministrul Nikola Špirić şi-a propus să semneze, în prima jumătate a anului 2007, acordul de asociere şi stabilizare şi să finalizeze reforma constituţională. Astfel, Consiliul de miniştrii şi-a asumat o agendă care conţine reforme importante şi sperăm ca, în cel mai scurt timp, să înregistreze rezultate concrete.

Bosnia-Herţegovina trebuie să-şi asume treptat întreaga responsabilitate asupra politicii interne. Din nefericire, naţionalismul etnic încă se manifestă puternic şi, de aceea, prelungirea mandatului Biroului Înaltului Reprezentant cu încă un an reprezintă o opţiune corectă care oglindeşte realitatea.

Uniunea Europeană trebuie să acorde o atenţie specială modului în care autorităţile din Bosnia-Herţegovina implementează reformele asumate. Finalizarea reformei constituţionale, încetarea segregării educaţionale, crearea unui spaţiu economic comun, restructurarea poliţiei şi întreaga cooperare cu Tribunalul Internaţional sunt obiective care astăzi nu pot fi atinse fără o prezenţă europeană puternică.

Trebuie să subliniem una din provocările căreia trebuie să-i facă faţă Bosnia-Herţegovina în următoarea perioadă: decizia finală asupra statutului provinciei Kosovo va reprezenta un test pentru soliditatea construcţiei politice a acesteia. Situaţia din Bosnia-Herţegovina, ca şi aceea din Kosovo, nu pot fi privite separat, ci doar în contextul regional. De aceea, eforturile noastre trebuie continuate în direcţia consolidării stabilităţii regiunii.

În concluzie, Bosnia-Herţegovina se află pe drumul european, susţinerea noastră fiind absolut necesară pentru dezvoltarea economică şi socială si pentru stabilitatea politică a ţării.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Palaikydamas pranešėją D. Pack priminčiau, kad Bosnija ir Hercegovina vis dar draskoma etninių ir kitokių vaidų, partijų retorika stumia šalį į nacionalistinį akligatvį.

Iš konfliktų verpeto šalį traukia Europos Sąjungos magnetizmas. Būtent ši jėga spartina reformas, stiprina demokratiją, žmogaus teises, kartu gerindama ir piliečių gyvenimą. Reikia aiškiai pasakyti: šalies slydimas į fragmentaciją ir nacionalizmą perbrauktų narystės ES perspektyvą.

Sarajeve ir Mostare mačiau, kokį svarbų vaidmenį šalyje vaidina ES taikos palaikymo pajėgos. Tačiau ne šios pajėgos, o patys šalies piliečiai privalo sukurti bendrą šalies administraciją ir policiją, gerus įstatymus.

Tik jaunimas galės statyti stiprią, vieningą valstybę. Mokyklos ir universitetai, kur kartu studijuotų bosniakai, serbai ir kroatai, turėtų tapti susitaikymo tarp etninių bendruomenių kalvėmis. Labai atsargiai reikia liesti neseną, krauju paženklintą istoriją. Tačiau tiesa be iškraipymų ir emocijų turi būti pasakyta.

Plėtodama regioninį bendradarbiavimą Bosnija ir Hercegovina gali pademonstruoti savo užsienio politikos europietiškumą. Būtina sureguliuoti konfliktus ir ratifikuoti sienų demarkacijos sutartis.

Raginčiau kuo skubiau susitarti dėl vizų rėžimo supaprastinamo. Geresnės galimybės lankytis Europos Sąjungos šalyse duotų sektinų pavyzdžių ir paskatintų vidinę santarvę.

Derybos dėl Stabilizacijos ir asociacijos susitarimo, patirties perėmimas iš naujųjų ES valstybių turėtų padėti Bosnijai ir Hercegovinai pagauti vėją europietiškose burėse. Tai reikštų patvirtinimą Europos Sąjungos magnetizmo, kuris sugeba nugalėti nacionalizmą, neapykantą ir kuria tautų sambūvį bei gerovę.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Doris Pack, herzlichen Glückwunsch, ein Super-Bericht! Die können da unten langsam anfangen, am Sockel für dein Denkmal zu bauen. In dieser schwierigen Situation wirklich noch so viele konstruktive Elemente in den Bericht einzubauen, ist richtig. Es ist ja ein Paradox — die EU bekennt sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Thessaloniki-Erklärung, und in Bosnien fährt der Zug genau in die entgegengesetzte, eine eher nationalistische Richtung, jedenfalls den Äußerungen der führenden Politiker zufolge. Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Weckruf. Wenn selbst der so vorsichtige und verantwortungsbewusste Kommissar Olli Rehn sagt „We have had enough of it !“, dann sollte das wirklich ein Weckruf sein.

Was im Bericht steht, ist richtig: Ja zur Kommission für Wahrheit und Versöhnung, Ja zur Einigkeit der Internationalen Gemeinschaft. Wir sollten den Hohen Vertreter belassen. Der Fokus auf Visaerleichterung und besonders auf Bildung und Jugend ist genau richtig. Die Jugend muss Europa kennen lernen, darum geht es. Der Bericht ist wirklich ein konstruktiver Beitrag, und ich hoffe, dass er im Land entsprechend wahrgenommen wird, aber dass auch diese Debatte hier wahrgenommen wird. Das wäre mir wichtig.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir auch diese Debatte in Brüssel führen sollten, und nicht in Straßburg.

  Brian Crowley (UEN). – Mr President, I too would like to join with my colleagues in thanking Mrs Pack for her report, the President-in-Office for his comments, and Commissioner Rehn for his ongoing work in a very difficult area.

I would like to deal with three key areas. First, regarding the High Representative: like some colleagues, I have also been to Bosnia-Herzegovina and to Republika Srpska and have seen the actions carried out by both the current High Representative and the previous High Representative, Lord Ashdown. In a lot of ways, they allowed politicians in Bosnia-Herzegovina off the hook by saying to them: unless you make these changes, we will make them for you. So if politicians were politically unable to make the changes, the High Representative merely came in and did it for them.

I want to emphasise that, if we truly want to work towards the establishment of a peaceful and stable Bosnia-Herzegovina that will have respect and tolerance for all the different peoples within that unified country, then we must ensure that they take responsibility for themselves, and for the laws and decisions that must come about.

Secondly, with any state, the separation of powers is essential, particularly regarding the police and judiciary. There can be only one police force in Bosnia-Herzegovina. That must be a key point.

Finally, with regard to visa facilitation: let us first bring over the young people – undergraduates and graduates from schools and universities in Bosnia-Herzegovina. Allow them to come first and then open up the wider visa process, because young people are the future for the development of a peaceful Bosnia-Herzegovina and a peaceful Balkan area.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Tíz év telt el Dayton óta, de Bosznia-Hercegovina sajnos továbbra sem stabil állam. Nincs robbanásközeli állapotban, de ne tévesszen meg minket a látszólagos nyugalom. A rendőrségi reform körül kialakult patthelyzet, a reformok lassulása, a döntéshozatal akadozása, a mindennapos verbális agresszió a boszniai szerbek és a bosnyákok között intő jelek. Fontos, hogy a nemzetközi közösség fő képviselőjének mandátumát meghosszabbították 2008-ig, nagyon korai lett volna a megszüntetés. Egyetértek azzal az alapelvvel, hogy a bosznia-hercegovinai állampolgároknak maguknak kell dönteniük sorsukról. Vannak olyan helyzetek, amikor a nemzetközi közösségnek be kell avatkoznia. Remélem, hogy az ALTEA misszió csökkentése nem volt túl korai, mert a feszült helyzetben a misszióra továbbra is fontos szerep hárul. Az idén zajló koszovói rendezés újabb próbatétel, kihívás. Az Európai Uniónak továbbra is nagyon oda kell figyelnie Bosznia-Hercegovinára.

  Димитър Стоянов, от името на групата ITS. – През 1878 г. Берлинският договор определи 30-годишен протекторат над Босна и Херцеговина като част от Австро-Унгария. След като този срок изтече, Австро-Унгария анексира Босна и Херцеговина. Според Парижкия мир, сложил край на Първата световна война, тези територии бяха прехвърлени в рамките на Югославия.

С тази кратка ретроспекция исках да ви кажа, че всички проблеми на Балканите се дължат на слепотата на Великите сили, които защитават собствените си интереси. Ние не можем да налагаме на суверенната босненска нация как да си изменя конституцията. Не можем пряко волята на народа да им налагаме чужд генерал-губернатор, който да насочва пътя на тази държава. Освен това, искам да ви напомня, че този доклад е за Босна и Херцеговина и насилието, което беше там преди десет години, беше и от двете страни. Не са само сърбите виновни. Имаше насилие и атентати от страна на босненците. Ние трябва да бъдем обективни и да виждаме всички страни на един конфликт, ако наистина искаме да направим разликата.

  Olli Rehn, komission jäsen. Arvoisa puhemies, arvoisat jäsenet, ensinnäkin haluan kiittää teitä asiallisesta ja vastuullisesta keskustelusta, samoin kuin selkeästä tuesta Doris Packin erinomaiselle mietinnölle. Kiitän myös tuestanne komission Länsi-Balkanin politiikalle, joka perustuu pitkäjänteiselle sitoutumiselle alueen maiden eurooppalaisen muutosprosessin tukemiseen. Olen tyytyväinen, että tämä politiikka sai joulukuussa Eurooppa-neuvoston selkeän tuen. Eurooppa-neuvosto päätti pitää Euroopan unionin ovet auki Kaakkois-Euroopan maille ja ne voivat siitä astua sisään kunhan kukin niistä ensin täyttää kaikki jäsenyyden velvoitteet.

Huomenna ja perjantaina Sarajevon vierailulla painotan niitä asioita, joita olette tuoneet esille tässä keskustelussa ja joita Euroopan parlamentti painottaa omissa kannanotoissaan. Bosnia ja Hertsegovinan yhtenäisyys on tärkeää, jotta maa voi menestyä EU-tiellä, kuten keskustelussanne painotettiin. Tarvitaan yhteistyötä yli poliittisen kentän. Se on yksi vedenpitävä johtopäätös, jonka voimme tehdä yleensäkin pienten maiden menestyksestä Euroopan unionissa ja niinpä se pätee varmasti myös Bosnia ja Hertsegovinaan.

Olennaisinta on nyt se, että Bosnia ja Hertsegovinan poliittiset johtajat tuntevat vastuunsa ja toteuttavat välttämättömiä uudistuksia, jotta maa voi edetä kohti Euroopan unionia ja tarjota paremmat elämisen edellytykset omille kansalaisilleen.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

11. Przyszłość europejskiej budowy samolotów (debata)

  Presidente. Segue-se o debate sobre as declarações do Conselho e da Comissão sobre o futuro da construção aeronáutica europeia.

  Peter Hintze, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Vizepräsident Verheugen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass das Thema „Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie“ heute Gegenstand der Debatte ist. Diese Branche verkörpert Zukunftsfähigkeit, Hochtechnologie und Wachstumspotenziale für Europa, und sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Airbus ist dabei das herausragende Projekt. Airbus steht für eine großartige Idee, die technologischen Kompetenzen mehrerer europäischer Nationen zu bündeln und ein starkes Unternehmen der Luftfahrtindustrie zu schaffen, das sich auf dem Weltmarkt behauptet. Airbus hat eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Flugzeuge von Airbus – 4.600 sind bis heute ausgeliefert worden – repräsentieren europäische Hochtechnologie auf allen Flughäfen der Welt. Airbus leistet damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Identität.

Airbus hat aber auch gravierende Probleme. Im Jahr 2006 gaben sich Erfolg und Krise bei Airbus die Hand. Auf der einen Seite war Airbus 2006 die Nummer 1 auf dem Weltmarkt, ein stolzer Erfolg. Auf der anderen Seite gab es durch die starke Auslieferungsverzögerung beim A380, dem neuen Großraumflugzeug, einen massiven Ertragseinbruch beim Unternehmen. Probleme ergeben sich auch aus dem schwachen Dollar. Airbus wird für Euro produziert und für Dollar verkauft.

Auch der Entwicklungsrückstand des A350 XWB zum amerikanischen Konkurrenzmodell muss verkürzt werden. Der Flugzeugbau steht ja vor einer technologischen Revolution. Es geht dabei um den Übergang vom Metall- ins Kunststoff-Zeitalter. Jenseits des Atlantiks hat man das schneller erkannt als bei uns. Der Markt verlangt nach solchen Flugzeugen.

Airbus will nun neue Kraft gewinnen. Airbus muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, seine Zukunftsfähigkeit sichern. Garantie auf die Zukunft gibt es nur durch stets neue Anstrengungen und die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Innovation. Bei Airbus steht ein Restrukturierungsprozess an, der bei allem Interesse der Politik eine Aufgabe des Unternehmens selbst ist. Dabei ist das Management von Airbus gut beraten, im intensiven Dialog mit seinen Mitarbeitern die notwendigen Maßnahmen zu erörtern. Schließlich sind die Mitarbeiter das wichtigste Kapital eines Unternehmens. Eine Chance für eine höhere Arbeitsplatzsicherheit kann durchaus in der Gewinnung starker industrieller Partner liegen, die eigenes Kapital und eigenes Know how mit einbringen und sich das Risiko, aber auch die Chancen mit Airbus teilen. Die Entscheidung darüber liegt aber einzig und allein beim Unternehmen selbst.

Die Politik ist für die Rahmenbedingungen zuständig. Sie sollte dafür sorgen, dass eine faire Balance mit Blick auf die Chancen und Lasten zwischen den beteiligten europäischen Nationen herrscht. Es geht hierbei um Arbeitsplätze und technologische Kompetenzen. Diese faire Chancen- und Lastenverteilung zwischen den beteiligten europäischen Nationen scheint zu gelingen.

Es gibt auch eine Reihe von anderen europäischen Projekten, wie z.B. Augusta Westland, Eurofighter oder Eurocopter, bei denen es ebenfalls gelungen ist, in länderübergreifender Zusammenarbeit die technologischen Kompetenzen der einzelnen Partner zu nutzen, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und zu produzieren. Die europäische Zusammenarbeit besteht nicht nur auf Ebene der Systemhersteller, sondern auch auf der Ebene der Zulieferer, Triebwerkshersteller, wie z.B. Thales, Diehl, Rolls Royce, MTU, Snecma, Alenia oder andere – um hier nur einige beispielhaft zu nennen. All diese Unternehmen mit ihren Beschäftigten tragen dazu bei, dass sich die europäische Luftfahrtindustrie in dem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb gut positioniert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch das Thema Klimaschutz und Umweltverträglichkeit ansprechen. Für mich ist das eine Frage an die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die damit verbundene technologische Herausforderung hat die europäische Luftfahrtindustrie bereits im Jahr 2000 angenommen. In der Vision 2020 haben Industrie, Wissenschaft und Politik gemeinsam ehrgeizige Ziele und Herausforderungen für ein nachhaltiges Luftverkehrssystem definiert. So soll bis zum Jahr 2020 der spezifische Treibstoffverbrauch und der Kohlendioxidausstoß um 50% gesenkt, der spezifische Stickoxidausstoß um 80% reduziert und der Fluglärm bei An- und Abflug halbiert werden.

Um diese ehrgeizigen Ziele in wenig mehr als einer Dekade zu erreichen, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure notwendig.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luft- und Raumfahrtindustrie trägt entscheidend dazu bei, dass Europa in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Erdbeobachtung, Sicherheit und Verteidigung seine industrielle und technologische Leistungsfähigkeit behält. Nur mit einer weltweit wettbewerbsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie kann Europa seine wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen.

Die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ist in mehreren wichtigen Marktsegmenten weltweit führend. Ihr Anteil am Weltmarkt beträgt mehr als ein Drittel. Im Jahr 2005, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, erzielte sie einen Umsatz von 86 Milliarden Euro und beschäftigte 457.000 Arbeitnehmer. Trotz der in jüngster Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten wächst die Branche weiter. Insbesondere wächst der Markt für große Zivilflugzeuge.

Airbus lieferte im vergangenen Jahr 434 neue Flugzeuge aus, ein Rekordergebnis, wie Staatssekretär Hintze bereits betont hat. Airbus hat einen Auftragsbestand von mehr als 2.500 Flugzeugen, das ist Arbeit für mehr als fünf Jahre. Bei dem prognostizierten Wachstum des Personen- und Luftverkehrs um 5 % jährlich, und des Luftfrachtverkehrs um 6 % jährlich, werden in den nächsten zwanzig Jahren über 22.500 neue große Zivilflugzeuge zum Gesamtwert von 2 Billionen Euro zu heutigen Preisen benötigt.

Allerdings hat Airbus in den letzten Wochen und Monaten Schlagzeilen eher unerwünschter Art gemacht. Wir würden alle lieber von weiteren großen Airbus-Markterfolgen lesen als von Verlusten und von Entlassungen. Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie operiert in einem von scharfem Wettbewerb geprägten globalen Markt und stößt in allen Marktsegmenten auf gut aufgestellte Konkurrenz, wie etwa Boeing. Die Industrie muss laufend investieren und innovieren, um mit ihren Produkten den Anforderungen ihrer Kunden zu entsprechen. Airbus ist ein bedeutender Teil der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie, ein wahrhaft europäisches Unternehmen, das zurzeit 57.000 eigene Mitarbeiter und 30.000 externe Mitarbeiter beschäftigt und von zahlreichen großen und kleinen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen bezieht.

Dieses Unternehmen muss sich, wie alle anderen, laufend an veränderte Bedingungen anpassen, und seine Abläufe und Strukturen so gestalten, dass es die vom Markt verlangten Produkte rentabel herstellen kann. Es kommt in der Tat erschwerend hinzu, dass Airbus seine Produkte in Dollar verkaufen muss, während es seine Kosten in der stärkeren Euro-Währung tragen muss. Deswegen ist es umso wichtiger für Airbus, dass es schwierige unternehmerische Entscheidungen rational treffen kann, um seine Position am Markt wiederherzustellen.

Leider wird die Entscheidung von Airbus, zur Verbesserung seiner Effizienz einige seiner Tätigkeiten auszulagern — als Einspar- und Restrukturierungsprogramm —, eine Reduzierung der Belegschaft zur Folge haben, und das schafft Unsicherheit und führt zum Ruf nach politischer Intervention.

Zwar können und sollen Politiker nicht in Entscheidungen eingreifen, die die Unternehmen treffen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen — die Politik ist nicht zuständig für Managemententscheidungen von Unternehmen —, aber es gibt Möglichkeiten und vielleicht sogar eine moralische Pflicht, entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, sich umschulen zu lassen und in anderen Unternehmen, womöglich in anderen Branchen, neue Arbeit zu finden. Die Mitgliedstaaten können dafür beispielsweise Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen.

Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass Airbus schon einige Zeit vor der jetzt in Gang befindlichen Umstrukturierung Arbeitnehmervertreter an den dafür zu treffenden Entscheidungen beteiligt hat. Ganz besonders ist zu betonen, dass die europäischen Arbeitnehmervertreter in vollem Umfang beteiligt wurden und dass auch die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Unterauftragnehmer von Airbus erörtert wurden.

In Anbetracht des zu erwartenden Wachstums, das viele andere Branchen neidisch macht, ist es ferner wichtig, dass heute die Schritte unternommen werden, die den langfristigen Erfolg der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie sichern und die uns damit allen nützen. Das ist einer der Gründe, warum die Kommission tätig wird, wo immer das möglich ist — etwa indem sie ein europäisches Raumfahrtprogramm aufstellt oder einen europäischen Markt für Rüstungsgüter und einen einheitlichen europäischen Luftraum schafft, um günstige Voraussetzungen für freien Wettbewerb herzustellen.

Außerdem stellt die EU in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm erhebliche Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Luftfahrt und Weltraumforschung bereit. Alle mit solchen Forschungsarbeiten beschäftigten Unternehmen werden aufgefordert, Vorschläge für Projekte auf Kostenteilungsbasis einzureichen, die dann im Wettbewerb zur Förderung ausgewählt werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die herausragende Bedeutung der Joint Technology Initiative Clean Sky hinweisen. Diese Joint Technology Initiative wird der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ermöglichen, die Herausforderung anzunehmen, die die Klimaschutzdebatte an die Luftfahrtindustrie stellt. Ich möchte hier sehr deutlich an die Adresse der europäischen Flugzeughersteller und auch der Luftverkehrsunternehmen appellieren, sie sollten sehr darauf bedacht sein, dass sie nicht denselben Imageschaden erleiden, den die Automobilindustrie in Europa in den letzten Wochen erlitten hat, weil sie zu spät auf die Anforderungen unserer Zeit reagiert. Es ist dringend notwendig, gerade in diesem Bereich modern zu sein, innovativ zu sein, zu forschen und zu entwickeln, und die Europäische Union bietet mit Clean Sky dazu eine wirkungsvolle und starke Plattform an.

  Christine De Veyrac, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, en tant que maire-adjoint de Toulouse, je peux témoigner, pour m'être rendue à plusieurs reprises sur les sites de l'entreprise, que le plan de restructuration d'Airbus est une épreuve, une épreuve pour chacun des salariés concernés, et pour en sortir il convient d'identifier correctement les causes.

Bien sûr, il y a l'appréciation de l'euro et les retards liés aux erreurs de fabrication de l'A380, mais il y a surtout eu une gouvernance du groupe qui a été intergouvernementale au lieu d'être industrielle, et nous devons en tirer les justes conclusions pour l'avenir.

Nous savons tous que ce dont a souffert Airbus, ce n'est pas d'une insuffisance de la présence des pouvoirs publics dans l'entreprise, ce dont a souffert Airbus, au contraire, c'est de l'ingérence des politiques qui se sont immiscés dans la gestion de l'entreprise, qui a fini par fonctionner plus comme une organisation internationale que comme une entreprise intégrée. Pour l'avenir, Airbus a besoin d'un nouveau pacte d'actionnaires, qui fera une place plus grande à l'actionnariat industriel. Cela signifie que les actionnaires actuels doivent clairement indiquer leurs intentions. Veulent-ils poursuivre leur participation ou faut-il trouver de nouveaux partenaires financiers et industriels?

Quand on a dit cela, a-t-on pour autant signifié que les pouvoirs publics doivent se désintéresser de cette affaire? Bien entendu, non, et je me félicite que l'Europe ait été au rendez-vous de l'action. En effet, le commissaire Barrot, et vous-même, Monsieur le Commissaire Verheugen, avez annoncé que l'Union accompagnerait les efforts d'Airbus en renforçant ses programmes de recherche.

Je souhaiterais toutefois, Monsieur le Commissaire, que vous nous éclairiez sur les possibilités de recours au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation et au Fonds social européen au profit des salariés. Pour leur part, les États peuvent également venir en aide à Airbus, et surtout à ses sous-traitants, à travers des aides à la recherche et à la formation des salariés.

En revanche, imaginer le sauvetage d'Airbus à travers la prise de participation de quelques régions françaises – je crois qu'on aboutirait à 0,6% du capital – cela relève de l'irréalitude!

Pour conclure, je voudrais que personne n'oublie que même si Airbus traverse des difficultés, cette entreprise a remporté de nombreux succès.  J'ai confiance en son avenir, dans le succès de l'A380, dans celui de l'A350. Dans la crise et dans la difficulté, nous devons faire taire les égoïsmes nationaux et nous montrer solides et solidaires, solides, parce que solidaires.

  Matthias Groote, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt wurde heute sehr neutral unter dem Titel „Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie“ abgehandelt. Der Hauptpunkt ist jedoch heute die Krise bei Airbus.

Das nun vom Management vorgesehene Sanierungsprogramm Power 8, welches die Finanzierungslücke des Unternehmens schließen soll, sieht Massenentlassungen und Werksverkäufe vor. Airbus als eine Perle der europäischen Industrielandschaft hat hoch qualifizierte Mitarbeiter, volle Auftragsbücher, ausgelastete Werke und gute Produkte. Dies steht im Widerspruch zu Werksverkäufen. Werksverkäufe sind das falsche Signal, um die Finanzierungslücke zu schließen. Es hat sich gezeigt – Stichwort BenQ Deutschland –, dass der Werksverkauf meistens ein Sterben auf Raten für einen Standort bedeutet und zu Vernichtung von Arbeitsplätzen und Know-how führt.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hintze, ich bitte Sie darum, sich als Ratsvertreter und Koordinator der deutschen Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt dafür einzusetzen, dass die Airbus-Standorte in Europa erhalten bleiben und dass das Sanierungskonzept Power 8 so nicht in Kraft treten wird. Die Airbus-Krise und die Fehleinschätzungen des Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und zu Lasten des Industriestandortes Europa gehen.

  Anne Laperrouze, au nom du groupe ALDE. – En compétition avec la ville de New-York, la municipalité de Los Angeles vient de demander à Airbus d'accueillir en premier le très gros porteur européen, preuve du succès attendu de l'A380. Et pourtant la crise s'est développée dans l'entreprise Airbus, pour faute de gouvernance entraînant, comme on le sait, la proposition du plan d'économie et de restructuration "Power 8".

Il appartient aux dirigeants d'Airbus de tirer les leçons des fautes de gestion industrielle ayant entraîné les retards de livraison des appareils. Il appartient aux États d'assurer l'avenir de la construction aéronautique européenne. Du point de vue de la gouvernance de l'entreprise, les États actionnaires doivent revoir l'organisation bicéphale et renégocier le pacte d'actionnaires. Ils doivent également jouer la solidarité pour maintenir et développer la construction aéronautique européenne. Cela veut notamment dire accorder des crédits de recherche supplémentaires, passer des commandes publiques, accorder des avances remboursables pour satisfaire les investissements nécessaires aux sites industriels, voire augmenter la part des États dans le capital. C'est exactement la même logique adoptée par l'État américain avec Boeing.

Du point de vue industriel, il est maintenant impératif que le plan "Power 8" soit négocié avec les syndicats pour prendre en compte leurs arguments stratégiques. Comment, en effet, accepter le déséquilibre proposé dans ce plan entre la répartition des activités entre les sites français et allemand? Comment accepter que Toulouse, capable de produire vingt avions par mois sur ses deux chaînes de fabrication, soit limitée à quatorze avions par mois pour transférer les autres fabrications de l'A320 à Hambourg, où il faudra investir dans une nouvelle chaîne? Comment accepter les conséquences sur l'emploi chez les fournisseurs et les sous-traitants, et les conséquences économiques sur les régions? Comment accepter la perte de savoir-faire et d'expertise des sites si leurs activités sont cédées? Comment accepter de confier à d'autres l'innovation et le développement?

Avec un carnet de commandes riche de 2 589 avions, son plan de charge est assuré pour plusieurs années. Airbus devrait pouvoir supporter la crise grâce à la qualité des avions produits. En réalité, il n'y a qu'un seul objectif: promouvoir le projet européen d'Airbus tourné vers l'emploi, l'innovation, l'excellence aux yeux du monde entier, bâti par des hommes et des femmes d'Europe.

  Gérard Onesta, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Airbus c'est une crise, mais une crise annoncée. Cela fait des années que je tire la sonnette d'alarme à Toulouse, en vain, alors que j'habite juste à côté d'Airbus; cela fait des années que je préviens des élus qui ont déserté leur rôle de gestionnaire pour adorer l'icône A380 et qui font maintenant partie du choeur des pleureuses s'épanchant sur un bilan qui est le fruit de leur propre action.

Cela fait des années que je préviens des dirigeants déconnectés des réalités. Rappelez-vous, M. Forgeat, celui qui est parti avec des valises pleines de millions d'euros et qui, lui, n'avait aucun doute sur les prix et sur les délais. Cela fait des années que je préviens la Commission, Monsieur le Commissaire, qui ne m'a jamais aidé au sujet des alternatives que je proposais, notamment pour transporter les ailes d'Airbus par dirigeable.

Aujourd'hui, face à cette crise industrielle, il y a quand même et avant tout un désastre humain pour les travailleurs d'Airbus et pour les sous-traitants. Oui, l'Europe a une vocation aéronautique, pas question de laisser le complexe militaro-industriel américain, via Boeing, contrôler les airs.

Quelles sont les cinq conditions du sursaut? Un, remettre le produit avion à sa juste place et pas au-dessus des logiques industrielles et pas au-dessus des lois environnementales. Deux, recapitaliser Airbus avec de l'argent public. Trois, restructurer son fonctionnement, sortir des blocages de l'intergouvernemental franco-allemand qui, ici, comme à Airbus, paralysent tout. Quatre, rationaliser le monde industriel en arrêtant de disperser la fabrication d'un seul avion sur des dizaines de lieux. Cinq, enfin, diversifier sa production car l'avionique est un secteur fragile et à haut risque. On peut produire d'autres moyens de transport et d'autres éléments de production énergétique.

Airbus est riche, Monsieur le Président, très riche, mais uniquement du talent de ses salariés. Alors, de grâce, ne dilapidons pas cette richesse.

  Jacky Henin, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Airbus, industrie de pointe qui devait nous faire avaler le sacrifice de notre sidérurgie, accepter la disparition de dizaines de milliers d'emplois dans le textile, Airbus est aujourd'hui dans la tourmente et s'apprête à sacrifier salariés et sous-traitants. Un comble pour une entreprise dont le carnet de commandes est plein pour six ans et qui possède une trésorerie de 4 milliards d'euros.

Airbus qui pourrait envisager l'avenir avec confiance s'il n'était rongé par le cancer financier du libéralisme. Eh oui, mes chers collègues, développement et emploi se conjuguent mal avec une politique de l'euro fort et, surtout, avec la soif de dividendes des actionnaires privés qui brident les investissements humains et matériels nécessaires, qui entendent les financiers plutôt que l'expertise des salariés.

En détruisant 10 000 emplois et en divisant par six le nombre des sous-traitants, le plan "Power 8" affaiblit en fait ce qui fait la richesse d'Airbus: le savoir-faire de ses salariés et le réseau de coopération des entreprises sous-traitantes. Airbus qui est devenue une entreprise performante grâce justement à la coopération, c'est une réalité que "Power 8" va détruire en organisant la concurrence entre salariés, sites industriels et nationalités, ce que les salariés refusent avec raison. Parce qu'il ne répond pas aux besoins présents et à venir de l'entreprise, "Power 8" doit être retiré. Pour permettre à l'entreprise de surmonter ses difficultés, il convient de revenir à une propriété et à un financement majoritairement publics. Seuls les États sont en effet capables d'assumer des projets aéronautiques de cette importance.

Par ailleurs, la Commission doit défendre résolument, devant l'OMC, le système des avances remboursables qui, seul, pourra assurer le financement de l'A350 et du NSR comme elle doit intervenir auprès de la BEI afin que l'entreprise bénéficie de prêts à faibles taux d'intérêts. Pour que notre industrie aéronautique ait un avenir, il faut d'urgence créer un fonds européen pour la recherche, l'emploi et la formation. Dans les dix ans, 30% des effectifs d'EADS vont partir à la retraite; il faut, pour sauver leur savoir-faire, un plan massif d'embauche et de formation. De la révolution des matériaux composites à la fin du pétrole, l'industrie aéronautique devra relever d'immenses défis, il est de notre devoir de l'y aider.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, l'affaire EADS est emblématique des cafouillages, à notre avis, de la conception fusionnelle de l'Europe.

Il est stupéfiant que certains esprits ironisent à son sujet sur la faillite de l'Europe des coopérations que proposent les souverainistes, alors que depuis qu'Airbus a été absorbé par EADS, nous avons justement abandonné la logique des coopérations qui avaient fait le succès des premiers modèles d'Airbus, au bénéfice de la conception fusionnelle, laquelle à grand renforts de privatisations et de concentrations, finalement de fusions, a créé une entreprise EADS dont l'un des premiers résultats est de mettre en danger le programme Airbus et, avec lui, les nombreux emplois qu'il assurait, notamment en France.

La France fut bonne fille, d'ailleurs, en acceptant de partager avec son partenaire allemand, d'une part, son savoir-faire acquis de très longue date, on pourrait dire depuis le début de l'aviation, et d'autre part, les nombreux investissements qu'elle a consentis – publics – dans le domaine, permettant ainsi à l'Europe de ne pas laisser le monopole dans l'aéronautique aux deux géants des empires, Boeing pour les États-Unis, Tupolev pour la Russie.

À noter d'ailleurs que l'Allemagne n'a pas partagé pour sa part sa prééminence dans le domaine des machines-outils, mais enfin, cette coopération avait abouti à d'heureux résultats jusqu'à ce que l'idéologie dominante, qui n'est pas tant celle du libéralisme que celle du libre-échange, ait abouti à privatiser, notamment en France, les plus beaux fleurons industriels, et en particulier l'aérospatiale, au bénéfice d'entreprises où l'on parlait anglais, dont le siège était aux Pays-Bas et qui étaient soumises au droit hollandais. Des dysfonctionnements en suivirent et finalement je crois que c'est précisément la conception fusionnelle représentée par EADS qui est en faillite.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Mr Speaker, we are discussing two issues here tonight, and they should not be mixed together. One is the problem of unemployment, which should be dealt with by Member States with the necessary support from the Union and the different social funds – as was pointed out earlier by the Commissioner – but not by more political involvement in the European aircraft industry.

The other is the future of the European aircraft industry. If there is to be a future, that future must be based upon commercial decisions and the preconditions of the market, not on political discussions in parliaments or in governments. It is the involvement of too many governments, too many parliaments and too much politics that is creating problems and hindering the decision-making that would make the best of the opportunities open to the European aircraft industry.

The task of Airbus must be to produce and deliver the best aeroplanes in the world, not to deliver political promises from whatever country or from whatever government it is. I think there is only way to ensure that we can contribute to that. Of course, we shall have the best possible support for research and science, but we shall also ensure that we can have a functioning market – and a functioning transatlantic market because that is crucial. It is important to ensure that the responsibility of the aircraft industry and of Airbus, as we are discussing here, is kept within the company and in the management of the company, because otherwise all the decision-making will be split, complicated and bureaucratic and will lead to new failures. I think we should go for new success and give the company better opportunities by letting it be independent and not involved in political decision-making.

  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident! Volle Auftragsbücher und die Tatsache, dass Airbus mit Boeing um Platz 1 auf dem Weltmarkt konkurriert, sprechen für die hohe Kompetenz der Beschäftigten und ihre Identifikation mit dem Produkt. Die gemachten Fehler fallen nicht in die Verantwortung der Arbeitnehmer. Sie haben gute Arbeit geleistet und sie tun es weiterhin.

Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie kann auch in Zukunft nicht auf dieses Know-how aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland verzichten. Tragflächen für Hightechflugzeuge zu entwickeln und zu montieren, wie das bei mir in Bremen geschieht, erfordert ein besonderes Können. Mit einem Flugzeug kann man nicht einfach rechts ran fahren.

Wir haben es hier mit gravierenden Managementfehlern zu tun. Kurzsichtigkeit hochbezahlter Manager darf nicht dazu führen, dass jetzt Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Auch geht es nicht an, dass die Airbus-Entscheidungen weder den Beschäftigten noch dem europäischen Betriebsrat plausibel erklärt wurden. Für mich wird hier einmal mehr deutlich, wie dringend wir eine Novellierung der europäischen Betriebsräterichtlinie brauchen. Sie ist mehr als überfällig.

Herr Hintze, Ihnen sei auch noch einmal gesagt: Entwicklungszeiten für neue Flugzeugtechnologien beliebig zu verkürzen, geht nicht. Sich allein von Marketinggesichtspunkten leiten zu lassen, rächt sich bitter.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange wollen Kommission und Rat es schweigend hinnehmen, dass Konzernleitungen ihr eigenes Versagen durch den Abbau von Arbeitskräften kompensieren wollen? Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung müssen zum Jagen getragen werden. Auch jetzt sind ihre Bekenntnisse gegen den Stellenabbau nur halbherzig und dienen letztendlich mehr der Eigendarstellung als einer tatsächlichen Lösung.

Wir fordern deshalb, dass Power 8, das so genannte Sanierungsprogramm, zurückgenommen werden muss. Die Airbus-Beschäftigten in Frankreich und in Deutschland dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In einem so wichtigen Bereich wie der Luft- und Raumfahrt muss neben der Finanzierung endlich auch die öffentliche Kontrolle gesichert werden.

Die EU sollte sich entschieden für Airbus einsetzen. Niedrig verzinste Kredite könnten über die EIB sichergestellt werden und dazu dienen, dass Beschäftigung, Qualifizierung, Entwicklung und Forschung gestärkt werden. Wir unterstützen jedenfalls den am 16. März stattfindenden europäischen Aktionstag der Beschäftigten und der Gewerkschaften vor Ort und erklären uns mit ihrem Kampf solidarisch.

  Kader Arif (PSE). – Monsieur le Président, je veux tout d'abord exprimer mon soutien à l'ensemble des salariés d'Airbus et à l'ensemble des salariés de la sous-traitance face aux licenciements annoncés. Ils paient aujourd'hui les erreurs de management et de gestion et les erreurs des actionnaires désengagés qui ont fait prévaloir une logique financière au détriment d'une logique industrielle. Mais la solidarité des salariés, sur le plan européen, fera leur force pour revoir le plan de restructuration.

Cette affaire montre aussi les carences du dialogue social en Europe avec une absence totale des représentants de salariés au sein des structures de décision. L'Europe n'est pas responsable de cette situation mais parce que Airbus est un fleuron et un symbole de l'industrie européenne et mondiale, des réponses européennes sont attendues. Oui à une recapitalisation publique des entreprises, oui à des avances remboursables, oui à des crédits en recherche et développement, oui à une prise en compte des difficultés posées par la parité euro/dollar, oui à une réforme de la gouvernance d'entreprises, oui à une réforme des pactes des actionnaires. La BEI doit être un outil d'intervention. Le fonds d'ajustement à la mondialisation doit nous servir. L'avenir de l'entreprise est aujourd'hui assuré par la compétence des salariés. Assurons-le par notre engagement.

(Applaudissements)

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, deseo expresar nuestra profunda preocupación por la crisis actual de Airbus y nuestra solidaridad hacia los trabajadores afectados a quienes debemos todo nuestro apoyo.

También quiero expresar nuestra esperanza en el programa de ajuste Power 8 para relanzar la empresa y recuperar la competitividad de un proyecto europeo que viene representando el futuro de la innovación industrial de la Unión Europea.

Recomendamos también aprender de los errores de gestión y competencia falseada y querellas intergubernamentales. Necesitamos que primen los criterios de eficacia empresarial e industrial, los avances de la innovación más puntera, sobre las querellas políticas trasnochadas.

También deseamos anunciar a los trabajadores de Airbus de toda Europa —también a los de Puerto Real, Getafe e Illescas—, que el Parlamento Europeo se compromete a trabajar junto a los sindicatos y los responsables para facilitar toda la ayuda y animarles a superarse cada día.

Pedimos a la Comisión y al Consejo que unan sus fuerzas para lograr una solución clara y sostenible para ellos.

  Peter Hintze, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mit Interesse die Debatte verfolgt. Es geht hier um ein ernstes Thema. Das Thema lautet: Wie können wir uns in Europa eine starke Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten? Da muss der Grundsatz gelten, dass die Wirtschaft die Wirtschaft macht und die Politik die Politik, und diese Unterscheidung ist wichtig, wenn wir unserem Thema gerecht werden wollen.

Hier haben verschiedene Rednerinnen und Redner darauf hingewiesen, dass es Airbus einerseits im Moment gut geht, andererseits jedoch Probleme zu bewältigen sind. Das ist richtig. Aber wir müssen auch einen Blick in die Zukunft tun. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Flugzeugbau Europa lange Zeit unterschätzt. Aus ihrer Sicht hat sich das gerächt. Man hat hier eine ganze Zeit lang einen Wettbewerbsvorteil verspielt. Wir in Europa müssen aufpassen, dass wir Asien nicht unterschätzen und dass uns das Gleiche passiert. Das heißt, gerade in Zeiten, wo die europäische Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie noch eine gewisse Kraft hat, eine innovative und finanzielle Kraft, muss sie sich auch so weiterentwickeln, dass sie wettbewerbsfähig bleibt und dass sie auch zukünftige Herausforderungen bewältigt und auch mit den aktuellen Problemen fertig wird, die sich aus der Auslieferungsverzögerung beim A380, der Entwicklungsverzögerung beim A350 und aus der Dollarschwäche heraus ergeben.

Die Entscheidung, was richtig und was falsch ist, muss das Unternehmen treffen. Ich käme nie auf die Idee, Frau Abgeordnete, zu sagen, die Politiker sollen vorschreiben, wie lange die Entwicklungszeit für ein Flugzeug dauert. Das wäre absurd. Das muss das Unternehmen entscheiden. Das ist eine technologische Frage und eine unternehmerische Entscheidung, aber absolut keine politische Frage. Ich würde auch nie einem Unternehmen vorschreiben, was es am Markt anbieten soll oder nicht. Aber klar ist: Wenn man den Markt nicht richtig einschätzt, wenn das nicht ständig überprüft wird, dann kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten.

Weil hier viele von den Beschäftigten gesprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass das Unternehmen uns gegenüber erklärt hat, dass es das, was es an Verschlankung vornehmen will, sozialverträglich vornehmen will, dass es keine direkten Entlassungen plant und dass sich dieser Prozess über mehrere Jahre erstreckt. Ich füge hinzu: Es liegt im Interesse von Airbus, mit seinen hochqualifizierten Mitarbeitern intensive Gespräche über die notwendige Restrukturierung zu führen.

Das Unternehmen kann nur gewinnen, wenn es das Projekt als ein gemeinsames Projekt von Management und Arbeitnehmerschaft versteht und diesen Dialog sucht und weiterführt.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission teilt die hier geäußerte Sorge, dass es für die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht gut sein kann, wenn im größten Unternehmen dieses Sektors Arbeitsplätze abgebaut werden und damit Kompetenz und Erfahrung verloren geht. Wir haben ja schon gesagt, dass die Kommission die Instrumente einsetzen wird, die uns auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, um den Betroffenen zu helfen, die Folgen des Strukturwandels zu bewältigen.

Es ist vollkommen richtig, was hier gesagt worden ist: Die Probleme, die dieses Unternehmen hat, haben wirklich gar nichts mit der Qualifikation der Mitarbeiter zu tun. Dies steht außerhalb jedes Zweifels.

Neben den Maßnahmen, die wir ergreifen können — und auch ergreifen werden, falls dies notwendig sein sollte —, sind wir im Augenblick dabei, einen sehr entscheidenden Schritt zu tun, um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Luftfahrtindustrie zu schaffen.

Die Kommission wird am 22. März die schriftliche Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation einreichen, um gegen die maßlose Subventionierung von Boeing durch den amerikanischen Staat vorzugehen, die in die zig Milliarden geht. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie sichern wollen.

  Presidente. O debate está encerrado.

12. Czas na zapytania (zapytania do Rady)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0012/2007).

Foram apresentadas as seguintes perguntas ao Conselho.

Pergunta nº 1 de Laima Liucija Andrikiene (H-0174/07)

Assunto: Ulterior ratificação da Constituição da UE

Uma das prioridades da Presidência alemã da UE consiste na prossecução do processo de ratificação da Constituição da UE.

Será que a Presidência alemã já disporá de um roteiro aplicável ao ulterior processo constitucional, por forma a adoptar uma Constituição antes das próximas eleições europeias em 2009?

Quais são as diligências concretas que a Presidência alemã envidará, de molde a lograr o seu objectivo de ratificação atempada da Constituição?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entsprechend dem Auftrag, den der Rat auf seiner Tagung im Juni 2006 erteilt hatte, wird der deutsche Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorlegen. Der Europäische Rat hatte darum ersucht, in diesem Bericht den Stand der Beratungen über den Verfassungsvertrag einer Bewertung zu unterziehen und mögliche künftige Entwicklungen aufzuzeigen.

Als Teil der Vorarbeiten zu diesem Bericht hat der Vorsitz erste Gespräche mit Vertretern aller Mitgliedstaaten geführt. In den nächsten Wochen wird es auf verschiedenen Ebenen weitere Kontakte geben. Da diese Bemühungen noch andauern, ist der Vorsitz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage anzugeben, welche Punkte der Bericht gegebenenfalls enthalten wird, und er möchte diesem in keiner Weise vorgreifen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Aš dėkoju Tarybos atstovui už atsakymą, bet šis atsakymas manęs netenkina, nes tai yra vienas iš Vokietijos prioritetų. Aš klausiau labai konkrečių dalykų ir norėčiau, kad vis dėl to Tarybos atstovas pakomentuotų tą dokumentą, kuris yra šiandien rengiamas (bent svarbiausius, esminius jo punktus).

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Verehrte Frau Kollegin! Ich kann hier nichts anderes antworten, als auf das Verfahren hinzuweisen. Wir sind beauftragt worden, einen solchen Bericht auf der Grundlage intensiver Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten zu erstellen.

Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Bericht wird dem Gipfel im Juni vorgelegt und die letzten Arbeiten an diesem Bericht werden auch erst im Juni dieses Jahres gemacht werden können. Es wäre eine große Beeinträchtigung der Chancen, wirklich weiterzukommen, wenn ich hier irgendwelche Einzelheiten unserer Ideen, die wir in den Bericht einfügen können, bekannt gäbe. Ich kann nur sagen, wir sind im Konsultationsprozess, wir werden ihn bis Juni fortsetzen, und wir werden dann einen umfassenden Bericht vorlegen. Aus diesem Bericht wird sich natürlich auch ergeben, welches die möglichen weiteren Schritte sind. Aber darüber muss dann natürlich der Europäische Rat entscheiden.

  Presidente. Senhores Deputados, é preciso esclarecer à partida um ponto de situação: nós tivemos para esta pergunta o pedido de cinco perguntas complementares. Eu tenho um leque de 100 perguntas ao Conselho, não vou ser todas respondidas mas tentarei que o Conselho responda ao maior número possível, portanto eu só posso dar a palavra a dois senhores deputados por cada questão e obviamente utilizarei o critério habitual tentando a alternância de grupos políticos.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Thank you, President-in-Office, for your answer. I, for one, was very happy with it, but deliberately did not say very much.

However, as you are talking about a consultation process, will you accept that, as part of the consultation, you should listen to those who think that a revisiting of a constitution or, indeed, a constitutional treaty is not a very good idea? We look forward to your report, but please open your minds to excluding, as well as including, certain things. Do you accept that, sir?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Wir sind in diesem Konsultationsprozess auf eine ganz breite Meinungsbildung angewiesen und akzeptieren alle Vorschläge und alle Berichte, die wir von den einzelnen Ländern bekommen. Die Frage ist nur, was davon in unseren Gesamtbericht aufgenommen wird, aber das können wir erst entscheiden, wenn wir den vollen Überblick haben.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pastarajame Vadovų susitikime Lenkija išreiškė nepasitenkinimą dėl sprendimo priėmimo būdo galvodama, kad nuo to nukenčia Lenkijos interesai. Yra taip pat kai kurių šalių, kurios nepatenkintos Komisijos narių skyrimo būdu ir Komisijos narių skaičiumi. Ar į tai gali būti atsižvelgta ir ar tai turės įtakos Konstitucijos tolesniam keitimui, peržiūrėjimui?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Selbstverständlich arbeiten wir viel lieber in einem Rahmen von allseits zufriedenen Mitgliedern, aber in diesem Punkt, den ich zu beantworten habe, geht es ja um die Frage der Konsultationen und des Berichts. Da haben wir ein einhelliges Mandat bekommen, ein Mandat, an dem nach meiner Information Polen auch mitgewirkt hat. Hier gibt es keine Schwierigkeiten mit dem Mandat und auch keine Unstimmigkeiten.

Wir hoffen, dass wir auf der Basis dieses Berichts, den wir abzugeben haben, im Kreise aller 27 Mitglieder zusammenfinden und uns über die weiteren Schritte austauschen, die dann zu einem akzeptablen Verfassungsprozess führen werden.

  Presidente. Pergunta nº 2 de Claude Moraes (H-0077/07)

Assunto: Progressos registados no contexto da Decisão-Quadro relativa à luta contra o racismo e a xenofobia

Poderá o Conselho comunicar os progressos registados no contexto da Decisão-Quadro relativa à luta contra o racismo e a xenofobia?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört zu den Prioritäten des deutschen Vorsitzes im Bereich Justiz und Inneres. Der Ausschuss nach Artikel 36 hat dieses Instrument im Januar 2007 auf der Grundlage eines deutschen Kompromissvorschlages erörtert. Der deutsche Kompromissvorschlag beruht weitgehend auf dem Luxemburger Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2005, der für die große Mehrheit der Delegation eine gute Grundlage für eine Einigung über den Rahmenbeschluss darstellen könnte. Darüber hinaus kam dieses Thema am Rande der Tagung des Rates vom 15. Februar 2007 in Brüssel während des Mittagessens zur Sprache. Der Vorsitz beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Beratungen einen überarbeiteten Text zu erstellen und dem Rat auf seiner Tagung am 19. April 2007 vorzulegen.

  Emine Bozkurt (PSE), Plaatsvervangend auteur. – Dank u wel voor de beantwoording van de vraag. Ik wil toch graag van u het volgende weten. U zegt dat het op 17 april weer ter sprake zal komen, maar kunt u ook even een overzicht geven van de concrete stappen die we de komende drie maanden van het Duitse voorzitterschap kunnen verwachten? En als die niet te verwachten zijn, wat u denkt dat de overdracht van het dossier aan Portugal voor de vooruitgang zal betekenen?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich kann eigentlich nur noch einmal wiederholen, dass der konkrete Schritt, den wir am 19. April zu machen beabsichtigen, nämlich einen überarbeiteten Text des Rahmenbeschlusses vorzulegen, ein wichtiger Schritt vorwärts ist. Aus dem Text dieses Rahmenbeschlusses werden sich dann die entsprechenden Aufgaben für die Länder ergeben, was die Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeht.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Ich habe eine eher konkrete Frage, die sich im Zuge unserer Diskussion zu dieser Thematik gestellt hat. Sie betrifft das Aufeinanderprallen zweier Philosophien: Einerseits — wie bei uns in Österreich und bei Ihnen auch — das Vorhandensein eines so genannten Verbotsgesetzes, das gewisse Äußerungen unter Strafe stellt, auf der anderen Seite das Primat der freien Meinungsäußerung, das in anderen europäischen Ländern sozusagen über derartigen Regelungen steht. Wie ist der Stand der Diskussionen im Rat über diese Frage?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben Recht. Man kann Ihnen nicht widersprechen, dass es hier diesen schwer auflösbaren Gegensatz zwischen diesen beiden Rechtsgütern gibt. Insofern wird der Rahmenbeschluss den einzelnen Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum lassen, um ihre konkreten Entscheidungen entsprechend der Rechtskultur im jeweiligen Land zu treffen.

Zum Beispiel wird der Rahmenbeschluss nicht irgendwelche Aussagen bezüglich einzelner historischer Ereignisse machen, deren Leugnung dann unter Strafe zu stellen wäre. Das ist dann eine Angelegenheit, die jedes Land selbst entscheiden muss. Der Rahmenbeschluss muss jedoch sicherlich eine Aussage darüber machen, dass das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermorden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt werden soll.

Wie nun im Einzelnen ausgeführt und begründet wird, was genau einen solchen Straftatbestand auslöst und was womöglich nach Auffassung des einzelnen Landes noch dazu kommen muss, wird sicherlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben und in diesem Rahmenbeschluss nicht im Einzelnen geregelt werden können.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Aš vis tik norėčiau suprasti, ką bus bandoma pasiekti Vokietijos pirmininkavimo metu? Liuksemburgo pirmininkavimo metu susitarimo nepavyko pasiekti. Ar aš teisingai suprantu, kad bus bandoma bent minimaliai harmonizuoti įstatymus, numatančius baudžiamąją atsakomybę už rasistinės ir ksenofobiškos informacijos skleidimą, ar dar ką nors?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Zu dem, was wir vorhaben, darf ich nochmals auf meine Antwort von eben verweisen. Ich kann nur noch einmal sagen, dass es im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit um die Definition von eher abstrakten Tatbeständen geht, über die in diesem Rahmenbeschluss Einigung erzielt werden soll. Ich möchte nicht nochmals darauf eingehen, was ich eben gesagt habe. Die Ausführung und die Entscheidung im Einzelnen wird weiterhin Sache der Länder bleiben.

  Presidente. Pergunta nº 3 de Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0080/07)

Assunto: Limite de idade para os jogos electrónicos violentos

Que iniciativas imediatas tenciona a Presidência alemã adoptar tendo em vista reprimir a difusão de vídeos e jogos electrónicos de conteúdo violento, atendendo a que este fenómeno preocupa toda a sociedade europeia e que se assiste a um agravamento dos riscos provocados pela sua difusão?

Entenderá a Presidência que a repressão da violência e da difusão dos suportes que incitam à violência pode ser contrária às regras da livre concorrência ou à liberdade de expressão?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden haben sich die Minister darauf verständigt, sich beim Thema Gewaltvideos und Gewaltspiele zunächst einen Überblick über die verschiedenen nationalen Regeln in diesem Bereich zu verschaffen. Die angestrebte Bestandsaufnahme der geltenden nationalen Regelungen soll sie Grundlage für einen Vergleich der Schutzstandards, Interventionsmöglichkeiten und Sanktionen sowie für eine Orientierung der Mitgliedstaaten am besten System bilden.

Die Ratspräsidentschaft hat in der Folgezeit einen Fragebogen erarbeitet, auf dessen Grundlage die Rechtslage in den Mitgliedstaaten zu Gewalt verherrlichenden Medien — insbesondere Video- und Computerspiele sowie Filme — erfasst werden soll. Der Fragebogen ist umfassend angelegt und erstreckt sich auch auf die Vorschriften zum Jugendschutz. Er bezieht sich auf allgemeine Verbote im Strafrecht und in anderen Rechtsvorschriften, auf speziell dem Schutz Minderjähriger dienende Verbote sowie auf Alterskennzeichnungssysteme.

Der Fragebogen wird auch das Problem aufgreifen, inwiefern das Recht der freien Meinungsäußerung in den jeweiligen nationalen Rechtssystemen sichergestellt wird. Gegenstand der Abfrage sollen schließlich die in den Mitgliedstaaten verbotenen Gewaltspiele sein, die auf einer gesonderten Liste erfasst werden sollen. Angestrebt ist eine kurzfristige Übermittlung des Fragebogens an die Mitgliedstaaten, von denen Rückmeldungen bis April erbeten werden sollen. Auf der Grundlage der noch im Anschluss an das erste Halbjahr 2007 vorgesehenen Auswertung der Abfrage soll das Ziel, in diesem Bereich einen EU-weiten Schutzstandard zu schaffen, weiterverfolgt werden.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ τον Υπουργό, εκπρόσωπο του Συμβουλίου, για την απάντηση, εύχομαι καλή επιτυχία στη συλλογή απαντήσεων στο ερωτηματολόγιο και συγχαίρω για το σύντομο χρονοδιάγραμμα.

Η ερώτησή μου δεν αφορά τα όρια ηλικίας, όπως είπε ο Πρόεδρος, αλλά το συσχετισμό της απαγόρευσης με την εσωτερική αγορά. Έχω ένα παράδειγμα της χώρας μου, που απαγόρευσε τα τυχερά παιχνίδια και έχει καταδικαστεί από το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων για λόγους εσωτερικής αγοράς. Εσείς θέτετε και το θέμα της ελεύθερης έκφρασης γνώμης, που είναι και αυτό ένα ζήτημα που θα εμποδίσει την απαγόρευση.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben ganz richtig verstanden, was wir machen wollen. Wir wollen einen gemeinsamen EU-Schutzstandard erreichen. Im Augenblick konnte ich Ihnen aber nur schildern, wie wir das machen. Im Grunde genommen ist das die Abfrage von best practice. Wir haben bisher in der Tat in der EU sehr verschiedene Regelungen, und unsere Idee ist, mit diesem Fragebogen zu ermitteln, was wie funktioniert, welche Erfahrungen wo gemacht worden sind, um dann zu einem gemeinsamen EU-Schutzstandard zu kommen, indem wir einfach vergleichen und schauen, was als Gemeinsamkeit dabei herauskommen kann.

Wir sehen angesichts der großen Unterschiede in der Praxis in den verschiedenen Ländern eigentlich keine andere vernünftige Möglichkeit als zunächst einmal eine solche Abfrageaktion durchzuführen und dann nach den best practice-Beispielen zu suchen.

  Inger Segelström (PSE). – Frågeställaren efterfrågar åldersgränser på spel. Det finns en delvis EU-finansierad PG-märkning idag. I mitt land Sverige är alla dataspel åldersmärkta med ett samarbete mellan branschen och mellan staterna: +3 år, +7 år, +12 år, +16 år, +18 år. Dessutom har alla dataspel innehållsbeskrivning om diskriminering, om droger, det som är skrämmande och otäckt, grovt språk, sex och nakenhet och våld. Det finns idag ett väldigt bra system och EU är som sagt med och finansierar det. Jag skulle önska att både rådet och parlamentet tog del av detta, så att vi kan diskutera det när vi kommer till barnrapporten som kommissionen kommer med just nu.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Sie haben praktisch in einem Zuge den Fragebogen beantwortet und für das schwedische System geworben. Das ist natürlich zulässig, das nehmen wir gerne mit. Nur werden wir uns eben — und das werden Sie verstehen — auch die Informationen über andere funktionierende oder auch nicht funktionierende Systeme holen müssen, bevor wir zu einer Entscheidung über einen vernünftigen gemeinsamen Ansatz der EU kommen. Aber wir werden mit großer Aufmerksamkeit auch Ihre Erfahrungen studieren.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θέλω να επισημάνω ότι η μετάφραση του τίτλου της ερωτήσεώς μου είναι λανθασμένη. Δεν έχω ρωτήσει για τα όρια ηλικίας, έχω ρωτήσει για τη σχέση της απαγόρευσης με τους κανόνες εσωτερικής αγοράς.

  Presidente. O esclarecimento vai ficar naturalmente registado.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Mich würde interessieren, ob es möglich wäre, auf europäischer Ebene eine Meldestelle einzurichten, wo man elektronisch jene Dinge übermitteln kann, die uns als besonders anstößig erscheinen?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Da ich ja geschildert habe, dass wir uns im Augenblick sozusagen im Stadium der Bestandsaufnahme befinden, nehme ich Ihren Vorschlag einfach als eine Ergänzung zu den verschiedenen Beispielen hinzu, die wir gerade sammeln, und danke Ihnen herzlich.

  Presidente. Pergunta nº 4 de Sarah Ludford (H-0083/07)

Assunto: Combate à corrupção

No termos do artigo 9.º da Decisão-Quadro 2003/568/JAI⁽¹⁾ do Conselho relativa ao combate à corrupção no sector privado, os Estados-Membros deveriam transmitir, até Julho de 2005, ao Conselho e à Comissão o texto das disposições que transpõem as suas obrigações para o direito nacional. O Conselho deveria avaliar, até 22 de Outubro de 2005, em que medida os Estados-Membros respeitaram as disposições da Decisão-Quadro, com base num relatório elaborado a partir dessas informações e num relatório escrito da Comissão. Procedeu o Conselho a esta avaliação?

Em particular, recebeu o Conselho informações sobre a transposição da Decisão-Quadro de 2003 para o direito nacional do Reino Unido? No entender do Conselho, por que motivo não houve no Reino Unido processos penais contra o suborno de agentes estrangeiros? Em que medida considera o Conselho que a decisão do governo do Reino Unido, de Dezembro de 2006, de encerrar o inquérito relativo a corrupção no negócio de armas “Al Yamamah” entre a BAE Systems e a Arábia Saudita: a) respeita as obrigações do Reino Unido por força da Decisão-Quadro da União Europeia, b) está em conformidade com as obrigações do Reino Unido previstas na Convenção da OCDE de 1997 sobre a Luta contra a Corrupção, e c) contribui para as tentativas da União Europeia de erradicar a corrupção nas transacções comerciais em todo o mundo?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat den Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten noch nicht erhalten. Deshalb hat der Rat die Frage, ob die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind, auch noch nicht geprüft.

Der Rat hat jedoch Informationen über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2003 zur Bestechung im privaten Sektor in britisches Recht erhalten. Gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses überprüft der Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses angenommen haben.

Der Rat ist dagegen nicht verpflichtet, zu überprüfen, auf welche Weise in den Mitgliedstaaten Verfahren durchgeführt werden. Es ist auch nicht Aufgabe des Rates, sich zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des von der Frau Abgeordneten genannten OECD-Übereinkommens zu äußern.

  Chris Davies (ALDE), deputising for the author. – The allegation is that a British company, BAE Systems, corruptly paid bribes in order to win a competitive advantage over other European defence contractors in Saudi Arabia and that an independent investigation of this behaviour has been stopped by the UK Government. Surely this not only breaches countless principles of the European Union, but also competition policy rules as well. Has the Council considered calling on the Commission to take infringement action against the UK Government, and if not, why not? What does it take to get the Council to point the finger at one of its own members?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Wir müssen sehr genau darauf achten, welche Rechte der Rat hier hat. Soweit wir informiert sind, geht es in dem von Ihnen angesprochenen Fall von BAE Systems um die mögliche Bestechung von ausländischen Amtsträgern. Das ist nun aber genau der Bereich, der nicht geregelt ist. Geregelt sind Fälle von Bestechung im privaten Bereich, und nicht von Amtsträgern und schon gar nicht von ausländischen Amtsträgern. Insofern ist der Rat nicht gehalten, hier tätig zu werden.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob die Präsidentschaft die Meinung vertritt, dass es vielleicht zweckmäßig wäre, zusammen mit der europäischen Kommission neue Maßnahmen zu erörtern, wie der Kampf gegen Korruption verstärkt werden könnte.

Wir wissen, dass der Korruptionsindex in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich ist, und es wäre gut, wenn wir gemeinsam ein niedrigeres Niveau erreichen könnten.

  Gerton Erler, amtierender Ratspräsident. Lieber Kollege Paleckis, selbstverständlich ist auch die jetzige Präsidentschaft sehr daran interessiert, insgesamt den Kampf und den Einsatz gegen Korruption, egal in welchem Land, zu verstärken.

Aber ich hatte hier in meinem ersten Teil der Antwort berichtet, dass uns der Bericht der Kommission für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses schriftlich noch nicht vorliegt. Ich glaube, es macht Sinn abzuwarten und diesen Bericht dann zu prüfen und zu analysieren, um zu sehen, wo hier eventuell noch Handlungslücken bestehen oder Handlungsbedarf vorliegt, und dann zu entscheiden. Ich glaube aber, dass das ein wichtiger Hinweis ist und dass es durchaus möglich erscheint, dass wir solche Lücken entdecken und dann handeln müssen.

  Presidente. Pergunta nº 5 de Glenis Willmott (H-0084/07)

Assunto: Manifesto europeu sobre o cancro do colo do útero

Gostaria de chamar a atenção para a semana europeia de prevenção contra o cancro do colo do útero realizada em Janeiro e a publicação de um manifesto para a erradicação desta doença. O manifesto contém quatro pontos.

O primeiro ponto exorta a que se trabalhe rapidamente para pôr em prática programas populacionais de rastreio do cancro do colo do útero que sejam eficazes, em conformidade com as directrizes europeias sobre a qualidade do rastreio do cancro do colo do útero, juntamente com programas educativos de saúde pública de nível profissional, a fim de garantir que todas as mulheres beneficiem plenamente dos serviços postos à sua disposição.

O segundo ponto recomenda o intercâmbio de boas práticas entre os Estados­Membros, a fim de que a experiência de nível internacional existente em alguns Estados­Membros possa ser uniformemente aplicada na União Europeia.

O terceiro ponto recomenda uma investigação independente efectuada com base na população a fim de definir os meios mais adequados para aplicar as novas tecnologias disponíveis no âmbito dos programas de saúde pública e, assim, assegurar a máxima redução possível dos casos de cancro do colo do útero na União Europeia.

O quarto ponto reconhece e apoia o papel essencial desempenhado pelas associações caritativas, as organizações não governamentais e os voluntários com vista a reduzir os casos de cancro do colo do útero na Europa.

A Presidência alemã apoia este manifesto e, em caso afirmativo, que diligências tenciona efectuar para garantir a sua implementação efectiva na UE?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich danke der Frau Abgeordneten dafür, dass sie auf diese wichtige Frage aufmerksam gemacht hat. Ich verweise die Frau Abgeordnete ferner auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E-2552/06 von Jolanta Dičkutė.

In seinen Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen vom 2. Juni 2006, niedergelegt im Amtsblatt C 146 vom 22. Juni 2006, hat der Rat anerkannt, dass der Gebärmutterhalskrebs eine Krankheit ist, die ausschließlich bei Frauen auftritt, was auch in dem Text der Erklärung zum Ausdruck kommt. Der Rat hat betont, wie wichtig spezifische Ansätze für den Umgang mit Frauenkrankheiten sind, und hat die Kommission ersucht, den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Praktiken im Rahmen einer gender-sensitiven Gesundheitsförderung und Vorbeugung zu unterstützen.

Die Erhebung von Daten und der Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in Bezug auf den Gebärmutterhalskrebs gehören zu den Maßnahmen, für die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2003-2008, über das derzeit beraten wird, eine Finanzierung vorgesehen ist. Der deutsche Vorsitz ist entschlossen, eine endgültige Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament herbeizuführen, die sicherstellt, dass das Programm ab dem 1. Januar 2008 umgesetzt wird.

  Glenis Willmott (PSE). – Thank you for that reply, President-in-Office.

The Council will be aware that a new vaccine is now available that can protect thousands of women against cervical cancer. In fact, estimates indicate that about 32 000 cancers in women could be prevented by this vaccine.

Given this, can the Council assure this House that a vaccination programme will be implemented as widely as possible throughout all 27 of the EU Member States, and can you also give assurances that a comprehensive programme of education and information will be implemented to ensure that all parents are fully aware of the benefits of such a programme?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Sie haben Recht. Es trifft zu, dass die Zulassung dieses Impfstoffs gegen humane Papillomaviren ein wichtiger Fortschritt bei der Prävention von Gebärmutterhalskrebs ist. Es soll ja so sein, dass durch diese Impfung in 96 bis 100 % der Fälle ein Schutz gegen den Krebs entsteht. Allerdings ist diese Impfung noch sehr neu und die Entwicklung möglicher Impf- und Informationsstrategien — das haben Sie ja auch erwähnt — steht erst am Anfang. Insofern steht in diesem Bereich im Augenblick noch der Austausch von Wissen und Erfahrung im Vordergrund.

Allerdings glauben wir auch, dass über Informationsmaßnahmen, auch über die Umsetzung von entsprechenden Früherkennungsleitlinien, die es hier ja schon gibt, der Schutz wesentlich verbessert werden kann.

  Presidente. Pergunta nº 6 de Bernd Posselt (H-0086/07)

Assunto: Negociações de adesão com a Croácia

Como avalia o Conselho a actual situação das negociações de adesão com a Croácia e que progressos ainda estão previstos para o ano corrente, tais como a abertura e o encerramento de novos capítulos?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Posselt! Der Rat hat Kroatien in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 seine Anerkennung für die erzielten Fortschritte ausgesprochen. Er betonte dabei, dass die Beitrittsverhandlungen gut begonnen haben und erste Ergebnisse erzielt wurden. Gleichzeitig hob der Rat hervor, dass Kroatien nunmehr auf den bisherigen Fortschritten aufbauen muss. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen richtet sich weiterhin nach den Fortschritten des Kandidaten. Wie die Präsidentschaft auch im Rahmen der dritten Tagung des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates am 6. März gegenüber Kroatien erklärt hat, sollte die kroatische Regierung die Beschleunigung der Reform im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung besonders aufmerksam vorantreiben.

Im Bereich der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die von Kroatien noch zu erfüllen sind, hat der Rat die staatlichen Beihilfen und den Erwerb von Immobilieneigentum hervorgehoben. Der Rat begrüßt, dass Kroatien auch weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet, und betont, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig sind Verbesserungen bei der Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechern durch die kroatische Justiz notwendig. Außerdem muss Kroatien verstärkte Anstrengungen zugunsten gutnachbarlicher Beziehungen unternehmen, wozu auch die erforderlichen Bemühungen um eine Beilegung offener bilateraler Fragen, besonders von Grenzstreitigkeiten, gehören.

Der Rat hat das Screening in Bezug auf 22 Verhandlungskapitel bereits abgeschlossen. Für sieben Kapitel wurden Benchmarks festgelegt, die Kroatien erfüllen muss, damit die Verhandlungen eröffnet werden können. Bezüglich der restlichen 15 Kapitel wurde Kroatien direkt aufgefordert, der Beitrittskonferenz seine jeweilige Verhandlungsposition zu unterbreiten.

Was die Eröffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln in den Beitrittsverhandlungen betrifft, so sind zwei Kapitel, nämlich Wissenschaft und Forschung und Bildung und Kultur, eröffnet und vorläufig geschlossen worden. Drei weitere Verhandlungskapitel – Wirtschaft- und Währungspolitik, Unternehmens- und Industriepolitik sowie Zollunion – sind eröffnet worden. Darüber hinaus liegen die Verhandlungspositionen beider Parteien zu Kapitel 7 – das sind die Vorschriften über geistiges Eigentum – vor, das voraussichtlich in Kürze eröffnet wird. Kroatien hat der Konferenz seine Verhandlungsposition zu fünf weiteren Kapiteln übermittelt.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Staatsminister! Als EVP-Berichterstatter für den Beitritt Kroatiens hoffe ich, dass die Verhandlungen spätestens vor der nächsten Europawahl abgeschlossen werden können und Kroatien dann schon mitwählt.

Meine konkrete Frage: Halten Sie es für denkbar, dass unter der deutschen Präsidentschaft noch etwa acht Kapitel eröffnet werden, und können Sie mir wirklich zusichern, dass man mit Kroatien nicht strenger umgeht als mit anderen Beitrittskandidaten? Wir im Europäischen Parlament haben nämlich manchmal den Eindruck, als würde man gegenüber Kroatien manches in früheren Erweiterungsrunden an Genauigkeit Versäumte nachholen.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Posselt, Sie können zumindest versichert sein, dass wir einen absolut fairen Umgang mit Kroatien vorantreiben werden. Natürlich haben Sie Recht, dass sich, wenn Sie etwa die Rahmenbedingungen der Verhandlungen mit der Türkei betrachten, im Laufe der Zeit auch das Instrument der Verhandlungen verändert hat, und wenn Sie etwa an die Benchmarks denken, die neu eingeführt worden sind, dann ist es in der Tat so, dass sich der Rahmen und die Instrumente weiterentwickelt haben.

Das ist aber jetzt keine Sache, die speziell Kroatien betrifft, sondern es ist natürlich klar, dass dies bei allen künftigen Beitrittsverhandlungen gelten wird, etwa auch mit den Staaten des Westbalkan, die ja ebenfalls hoffen, dass diese Verhandlungen irgendwann einmal begonnen werden. Das ist also sozusagen keine Lex Croatia, die hier angewandt wird, sondern das ist die Weiterentwicklung der Instrumente im Rahmen der ganzen europäischen Erweiterung.

Was Ihre Bitte um Prognosen angeht, muss ich sagen, dass Prognosen schwierig sind. Ich kann Ihnen eigentlich nur generell sagen, dass wir den Eindruck haben, dass Kroatien insgesamt ein sehr gewissenhafter und sehr engagierter Partner in diesen Verhandlungen ist und dass wir unbeschadet anderer politischer Rahmen- oder Zeitvorstellungen versuchen, die Verhandlungen zügig voranzubringen.

Ich habe ja den Verhandlungsstand, der sehr beachtlich ist, genannt. Wenn Sie sich überlegen, dass Kroatien erst 2003 einen Antrag gestellt hat, 2004 dann den Status eines Beitrittskandidaten bekommen hat, und dass seit letztem Oktober verhandelt wird, dann ist das — auch im Vergleich zu den letzten Verhandlungsprozessen mit den 12 Ländern, die inzwischen in die EU aufgenommen wurden — ein ganz erstaunlich schneller Fortschritt. Wir gehen davon aus, dass beide Seiten hier an einem weiteren schnellen Fortschritt interessiert sind.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Sie haben selbst im direkten Vergleich auch die Türkei angesprochen. Hier wurden einige Verhandlungskapitel ausgesetzt bzw. beschlossen, keine weiteren zu eröffnen. Ist aus der Sicht des Rates hier tatsächlich eine unterschiedliche Geschwindigkeit im Verhandlungsprozess festzustellen, oder ist es im Grunde genommen nur eine formale Maßnahme, die sich irgendwann einmal auswirken wird?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie wissen ja, dass es einen konkreten politischen Hintergrund für diese zeitweilige Aussetzung der Verhandlungen über bestimmte Kapitel gibt. Es ist in der Hand der Türkischen Republik, dieses Problem zu lösen, so dass man dann wieder zum normalen Rhythmus zurückfinden könnte.

Aber eines gilt natürlich: Wir wissen, dass bei der ganzen Verhandlungsstrategie mit der Türkei ja noch einmal andere Regeln gelten als bei den bisherigen Verhandlungen – auch bei denen, die jetzt parallel dazu laufen –, indem jedesmal wieder ein Konsensbeschluss nötig ist, um ein Kapitel zu eröffnen oder ein Kapitel abzuschließen. Der Beschluss vom Oktober 2005 gibt allen Mitgliedstaaten die Chance, bei den Verhandlungen eine besonders starke eigene Rolle und auch eine kontrollierende Rolle zu spielen. Das war auch die Basis für den Konsens, Verhandlungen überhaupt erst zu eröffnen. Das ist der türkischen Seite auch klar, und sie hat diesem Ansatz und Prozedere auch zugestimmt.

Insofern kann man nicht sagen, dass hier eine Negativbehandlung stattfindet, sondern der Konsens war anders überhaupt nicht zu erzielen. Beide Seiten haben dem zugestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Bekanntlich gehören regionale Zusammenarbeit und gute nachbarliche Beziehungen zur europäischen Politik. Sie haben erwähnt, dass es manche Schwierigkeiten in den Beziehungen zu anderen Staaten gibt, z.B. Grenzstreitigkeiten. Liegt es Ihrer Einschätzung nach mehr an Kroatien oder an Nachbarstaaten, dass diese Grenzverträge noch nicht unterzeichnet sind?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich möchte eigentlich eine Schuldzuweisung, verehrter Justas Paleckis, vermeiden. Das haben wir bei allen anderen Beitrittsprozessen auch nicht gemacht. Wir haben immer gesagt, dass es unter den Kopenhagener Kriterien eines gibt, das besagt, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen organisiert sein müssen. Die Probleme mit den Nachbarn – das ist eine Voraussetzung – müssen gelöst sein. Solange uns ein Land nicht bittet, in irgendeiner Weise tätig zu werden, gehen wir davon aus, dass das Land selbst versucht, diese Probleme zu lösen, weil dies eine Voraussetzung für den Erweiterungsprozess und den Beitrittsprozess überhaupt ist. Wir sollten jetzt in diesem Stadium mit Kroatien auch keine andere Politik verfolgen als das, was wir in der Vergangenheit mit den zwölf Staaten gemacht haben, die auch alle in eigener Verantwortung diese Nachbarschafts- und Grenzprobleme gelöst haben. Das gilt ja auch für die baltischen Staaten, obwohl da leider jetzt auch noch einige Dinge nachträglich zu regeln sind. Von dieser guten Übung sollte man jedoch nicht abweichen.

  Presidente. Dado referirem-se ao mesmo assunto, as perguntas que se seguem serão chamadas em conjunto:

Pergunta nº 7 de Sajjad Karim (H-0089/07)

Assunto: Zimbabué

As sanções actualmente aplicadas pela UE contra o regime de Robert Mugabe terminam em 20 de Fevereiro de 2007.

No seguimento da "Operação Murambatsvina", o desalojamento forçado de centenas de milhares de pessoas que viviam em acampamentos informais pelo país, em 2005, o Governo zimbabuense tem reiteradamente impedido os esforços da ONU no sentido de providenciar abrigos de emergência e tem sujeitado algumas das pessoas mais vulneráveis a repetidos desalojamentos forçados.

Tendo o que precede em conta, e as comprovadas violações dos direitos humanos sofridas pelos opositores ao regime de Robert Mugabe, pode o Conselho garantir que a recusa da EU em aceitar estas violações será manifestada através de uma renovação das sanções?

Pergunta nº 8 de Eoin Ryan (H-0169/07)

Assunto: Relações entre a União Europeia e o Zimbabué

Tendo em conta as flagrantes violações dos direitos do Homem no Zimbabué, pode o Conselho indicar que medidas tenciona tomar contra o Governo deste país? Está o Conselho ciente de que o Zimbabué está à beira de uma situação de fome generalizada e de que o Governo sul-africano tem apoiado o Governo do Zimbabué tanto a nível político como a nível económico ao longo dos últimos anos?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, diese Fragen, die in der Tat sachlich zusammengehören, gemeinsam zu beantworten.

Die Antwort lautet wie folgt: Der Rat kann bestätigen, dass die gegen die Führung Simbabwes verhängten restriktiven Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Form fortgesetzt werden. Am 19.2.2007 ist eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt. Der Rat hat das letzte Jahr hindurch die Lage in Simbabwe aufmerksam verfolgt. Er konnte dabei in Bezug auf die Kriterien, die er als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme des Dialogs aufgestellt hat, keine Verbesserungen feststellen.

Die humanitäre und soziale Situation in Simbabwe wird vom Rat mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Humanitäre Hilfe unter Einschluss von Nahrungsmittelhilfe wird im notwendigen Umfang geleistet. Der Lage der Menschenrechte in Simbabwe gilt das besondere Augenmerk des Rates. Im September 2006 wurden gewaltsame Übergriffe auf demonstrierende Gewerkschaftler zum Anlass genommen, in einer Erklärung die Regierung von Simbabwe aufzufordern, „die Einschüchterung und die Übergriffe einzustellen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger zu achten“. In diesem Zusammenhang hat die EU ausdrücklich auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker hingewiesen, die auch Simbabwe unterzeichnet hat.

Auf die am 11. März 2007 gewaltsam aufgelöste friedliche und unter christlicher Schirmherrschaft stehende Kundgebung in Harare, bei der ein Teilnehmer getötet, mehrere verletzt und viele festgenommen wurden, hat die Präsidentschaft umgehend mit einer Erklärung reagiert. Sie hat ihre Besorgnis über die Kriminalisierung dieser friedlichen Veranstaltung durch die simbabwischen Organe ausgedrückt und die umgehende Freilassung der Festgenommenen, deren Zugang zu rechtlichem Beistand und die Gewährung medizinischer Hilfe gefordert.

Die Krise in Simbabwe hat seit Jahren unbestritten negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die gesamte Region. Was die Rolle Südafrikas betrifft, so geht der Rat davon aus, dass dieses Land die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Simbabwe genauestens verfolgt und auf den Südafrika zur Verfügung stehenden Wegen an einer Lösung des Problems arbeitet.

  Fiona Hall (ALDE), deputising for the author. – Mr President, the extension of the restrictions in Zimbabwe is very welcome, but given the catalogue of human rights abuses, including the recent mistreatment of Morgan Tsvangirai and his colleagues, and given the possibility that the current regime may well remain in place after elections at the end of this month, how does the Council intend to handle the African Union’s insistence that all its Member States participate in the EU-Africa summit, scheduled for Lisbon in December?

  Brian Crowley (UEN), deputising for the author. – Thank you, President-in-Office, for your response.

Following the arrest of Morgan Tsvangirai last Sunday, it was not until Tuesday – yesterday – that he was arraigned before a court and given access to medical treatment.

We all know about the human rights abuses that have taken place – they have been well catalogued over the last few months – but there are also the effects on the human population: 3.5 million refugees have left Zimbabwe. Furthermore, last Saturday the price of a loaf of bread was 3000 Zimbabwean dollars and today it is 9000. There is 80% unemployment. Is it not now time that neighbouring countries, like South Africa, took a firm stance with Zimbabwe and the corrupt regime of Robert Mugabe?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich möchte vielleicht — da das sehr aktuell ist — mit dem Schicksal von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai beginnen. Neuesten Informationen zufolge wurden die vierzehn unverletzten Verhafteten — nachdem sie wie gefordert vor Gericht erschienen sind —, inzwischen wieder nach Hause geschickt, weil das Gericht offenbar erkannt hat, dass es überhaupt keinen Handlungsgrund hat.

Dies gilt noch nicht für Morgan Tsvangirai, der offensichtlich schwer verletzt worden ist. Nach den neuesten Informationen hat er einen Schädelbruch erlitten und starke Blutverluste gehabt. Im Augenblick liegt er auf der Intensivstation. Weitere elf Verhaftete sind ebenfalls verletzt worden und konnten deswegen bei der Haftprüfung — wenn man das einmal so modern ausdrückt — nicht erscheinen. Ihr Schicksal ist noch unklar. Wir gehen natürlich davon aus, dass sie genauso wie die anderen Unverletzten ebenfalls frei gelassen werden.

Ich will hier noch einmal betonen, dass die Ratspräsidentschaft ihre große Sorge angesichts dieser Misshandlungen und der schweren Verletzungen von führenden Oppositionellen zum Ausdruck gebracht hat: „Die Präsidentschaft unterstreicht erneut die Verantwortung der simbabwischen Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten, die Präsidentschaft wird weiterhin die Ereignisse in Simbabwe aufmerksam beobachten“. Wir sind also entschlossen, angesichts dieser dramatischen Entwicklungen hier weiterhin aktiv zu bleiben.

In diesem Zusammenhang will ich noch auf zwei andere Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist tatsächlich das Verhalten der anderen afrikanischen Staaten. Natürlich gibt es auch in den anderen afrikanischen Staaten Informationen über das Regime Mugabe, und man ist sich auch darüber im Klaren, dass diese dramatische Entwicklung in Simbabwe, — 80 % Arbeitslosigkeit und eine Inflation, die 5 000 % überschritten hat –, einen gefährlichen Einfluss auf die ganze Region hat.

Gerade aber, weil diese Entwicklung so gefährlich ist, reagieren verschiedene Staaten sehr unterschiedlich. Wir haben hier keine einheitliche Reaktion seitens der afrikanischen Staatenwelt. Zum Beispiel setzt auch das in der Frage angesprochene Südafrika nach wie vor auf stille Diplomatie und will auf diese Weise einen Bruch zwischen den Staaten — gerade mit einem so wichtigen Nachbarstaat — vermeiden. Dahinter stehen sicherlich auch wirtschaftliche Interessen.

Wir bemerken auch, dass es hier einen reziproken Prozess gibt. Je stärker der internationale Druck und die Verurteilung des Regimes Mugabe in Simbabwe ist, desto zurückhaltender werden die afrikanischen Staaten, desto mehr üben sie etwas, was sie selbst vielleicht afrikanische Solidarität nennen. Wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen, klug mit dieser Situation umzugehen. Das bringt mich zu der anderen Zusatzfrage, die sich auf die Vorbereitung des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfels in Lissabon bezieht.

Im Augenblick — und darin sehen wir für unsere Ratspräsidentschaft die wichtigste Aufgabe — steht die inhaltliche Vorbereitung dieses wichtigen Gipfels im Vordergrund. Wir haben ja noch einige andere schwierige afrikanische Themen, die sicherlich auch noch unsere Aufmerksamkeit in diesem Jahr erfordern werden, und deswegen glauben wir, dass wir in diesem ersten Halbjahr vor allem eine substanzielle, eine inhaltliche Vorbereitung dieses Afrikagipfels leisten müssen.

Die Entscheidung, wer zu dem Gipfel eingeladen wird, wird deutlich später fallen, und deswegen werden wir sehr sorgfältig beobachten, was gerade in Simbabwe passiert. Aber eine Entscheidung darüber, wer eigentlich eingeladen werden soll, ist bisher nicht gefallen. Deshalb kann ich diese Frage derzeit auch nicht beantworten.

  Jim Allister (NI). – Minister, I think we would all welcome the renewal of the sanctions against Zimbabwe, but it is clear that much more needs to be done, not least in the light of the wanton abuses of human rights demonstrated by last week’s actions against the opposition. Will the Council in particular maximise pressure on Zimbabwe’s neighbours? Are they not the key to this matter? You talk euphemistically about South Africa applying silent diplomacy, but is the truth of the matter not that South Africa has been propping up this regime for years, and that you are being far too timid in your response to South Africa and need to apply real pressure there?

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Ich habe dieses Thema eben ziemlich ausführlich angesprochen, allerdings eher in einer beschreibenden Form, indem ich dargestellt habe, mit welchen Befindlichkeiten wir es in der Welt der afrikanischen Staaten zu tun haben, vor allem auch im Kreis der SADC, die in der Region zuständig ist. Wir führen einen Dialog mit den SADC-Staaten darüber, den wir auch fortsetzen werden. Aber unsere Erfahrung ist, dass eine mechanische Erhöhung des Drucks nicht dazu führt, dass die afrikanischen Staaten ihren Umgang mit Simbabwe ändern, sondern es ist fast umgekehrt, dass nämlich dann Reflexe von afrikanischer Solidarität aufkommen.

Wir haben bisher noch keine Antwort gefunden, wie wir damit umgehen, aber wir werden selbstverständlich unseren intensiven Dialog mit den SADC-Staaten, natürlich auch mit Südafrika, fortsetzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Reaktion auf diese neuen Vorfälle ist. Im Hintergrund steht da auch die Ankündigung von Mugabe, nun möglicherweise noch einmal zu kandidieren. Darauf fehlen uns bisher die Antworten aus der afrikanischen Umgebung, die sehr wichtig sein werden, um zu entscheiden, wie man darauf reagiert.

  Presidente. Pergunta nº 9 de Dimitrios Papadimoulis (H-0090/07)

Assunto: Artigo 301 do Código Penal turco

No decurso do cortejo fúnebre que precedeu o enterro do jornalista arménio Hrant Dink (em Istambul a 23.1.2007) os milhares de manifestantes que acompanhavam o féretro do jornalista assassinado pediam a revogação do artigo 301 do Código Penal turco, relativo a "ofensa pública à identidade turca". As pressões até agora exercidas não conduziram à revisão deste artigo.

Concorda o Conselho que os julgamentos por infracção a este artigo transformam os acusados em alvos, como o demonstrou o recente assassinato de Hrant Dink? Que medidas imediatas tenciona o Conselho tomar para que o artigo 301 do Código Penal turco seja modificado?

  Gerton Erler, amtierender Ratspräsident. Die Europäische Union hat umgehend auf die tragische Nachricht von der Ermordung Hrant Dinks reagiert. In seiner Erklärung hat der Vorsitz seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die türkischen Behörden, die für diesen verabscheuungswürdigen Mord Verantwortlichen schnellstmöglich identifizieren und festnehmen werden, und dass die Türkei ihren Weg zur vollständigen Verwirklichung der Meinungsfreiheit unbeirrt fortsetzt.

Wie dem Fragesteller bekannt sein dürfte, hat der Rat wiederholt betont, wie wichtig für ihn die Frage der Meinungsfreiheit ist. Weitere kontinuierliche Bemühungen sind erforderlich, damit die freie Meinungsäußerung in der Türkei in Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet ist.

Die spezielle Frage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches sowie anderer Artikel, die vage Formulierungen enthalten, ist von der EU auf allen Ebenen im Rahmen des laufenden Reformprozesses in der Türkei systematisch zur Sprache gebracht worden.

Auf der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei wurde von Seiten der EU klargestellt, dass die Türkei die vage formulierten Artikel gemäß einschlägigen EU-Standards ändern müsse, falls Richter und Staatsanwälte an einer restriktiven Auslegung dieser Bestimmungen festhalten sollten. Wir erwarten, dass die tragische Ermordung Hrant Dinks einen Wendepunkt darstellt, der mit substanziellen Änderungen des Strafgesetzbuches einhergeht.

Im Übrigen kann der Fragesteller versichert sein, dass die Union die Entwicklung in diesem Bereich auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auf allen Ebenen zur Sprache bringen wird. Fortschritte in diesem Schlüsselbereich sind von allergrößter Bedeutung für den allgemeinen Fortgang der Beitrittsverhandlungen.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL), Αναπληρωτής συντάκτης. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να σας πω ότι μόλις χθες ο εισαγγελέας άσκησε δίωξη για προσβολή της κληρονομιάς του Ατατούρκ, εναντίον του Αττίλα Γιαϊλά, καθηγητή των πολιτικών επιστημών, ο οποίος απομακρύνθηκε από το πανεπιστήμιο Γκαζί της Άγκυρας επειδή χαρακτήρισε τον κεμαλισμό οπισθοδρομική ιδεολογία. Η διαδικασία δίωξης είναι φανερό ότι στοχοποιεί τους κατηγορουμένους. Στην περίπτωση του Ντικ μάλιστα το γεγονός ότι αθωώθηκε από το Δικαστήριο δεν εμπόδισε φανατικούς να τον δολοφονήσουν. Επομένως το Συμβούλιο δεν είναι δυνατόν να περιμένει τις αποφάσεις των δικαστηρίων για να απαιτήσει την τροποποίηση του τουρκικού ποινικού κώδικα.

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege, Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einen Vorgang von gestern hier jetzt nicht im Detail eingehen kann. Allerdings wird durch das, was Sie sagen, leider bestätigt, dass das, was ich hier vorgetragen habe, weiter notwendig ist. Es ist ganz offensichtlich notwendig, auf allen Ebenen – und ich habe geschildert, dass wir das tun – diesen Dialog zu führen, aber auch auf die türkische Seite Druck auszuüben, hier ihre Standards und Gesetze an die europäischen Normen anzupassen.

Das ist ganz entscheidend für die Erfolgschancen der Beitrittsverhandlungen. Das ist im Augenblick der wichtigste Hebel, den der Rat zur Verfügung hat, und wir nutzen diesen Hebel.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, άκουσα με προσοχή την απάντηση που έδωσε ο εκπρόσωπος της Προεδρίας στον συνάδελφο κ. Παπαδημούλη. Φοβάμαι ότι περιορίζουμε το ζήτημα μόνο στην τραγική περίπτωση της δολοφονίας του Χραντ Ντικ. Πιστεύω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη οφείλουν - και εδώ η Γερμανική Προεδρία πρέπει να παίξει το δικό της ρόλο - οφείλουμε λοιπόν όλοι μαζί, κύριε Πρόεδρε, να δούμε την επικίνδυνη διάσταση που παίρνει η ανάπτυξη του εθνικιστικού κλίματος στην Τουρκία.

Με αφετηρία την περιοχή της Τραπεζούντας αναπτύσσεται σήμερα ένα ευρύτερο εθνικιστικό κλίμα που διαπερνά οριζόντια τα πολιτικά κόμματα και θέτει σε κίνδυνο όχι μόνο τη ζωή διανοουμένων, δημοσιογράφων, ανθρώπων των γραμμάτων και της τέχνης αλλά ακόμη και τις ρευστές εσωτερικές δημοκρατικές ισορροπίες και βεβαίως την πορεία της Τουρκίας προς την Ευρωπαϊκή Ένωση.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Was Sie gesagt haben, illustriert noch einmal das Problem mit der Vagheit der türkischen Gesetze. Dazu gehört nicht nur der Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch, sondern dazu gehören auch die Antiterrorgesetze. Diese Vagheit ist nicht nur ein rechtspolitisches, sondern auch ein politisches Problem, weil je nach Stimmung, nach politischer Entwicklung plötzlich ein anderer Gebrauch davon gemacht werden kann. Deswegen drängen wir bei den Kontakten mit unseren türkischen Kollegen darauf, dass exakt dort Änderungen stattfinden, damit eine gewisse Rechtsverlässlichkeit entsteht, und sich nicht dann, wenn bestimmte Aufregungen oder bestimmte Tendenzen in der türkischen Politik vorkommen, die Rechtssicherheit der Menschen verändert. Das ist unser wichtiges Ziel. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an diesem Ziel sehr engagiert weiter arbeiten werden.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

(A sessão, suspensa às 19h05, é reiniciada às 21 horas)

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

(1) JO L 192 de 31.7.2003, p. 54.

13. Mianowanie członków delegacji międzyparlamentarnych (na wniosek Konferencji Przewodniczących): patrz protokół

14. Zapalenie wątroby typu C (pisemne oświadczenie): patrz protokół

15. Reforma instrumentów polityki handlowej UE (debata)

  Presidente. L'ordine del giorno reca l'interrogazione orale dell'on. Enrique Baron Crespo, a nome della commissione per il commercio internazionale, alla Commissione, sul Libro verde della Commissione e la consultazione pubblica riguardante una possibile riforma degli strumenti di politica commerciale dell'UE (O-0002/2007 - B6-0009/2007).

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE), deputising for the author. – Mr President, we have asked for this debate to examine the background and the purpose of the Green Paper adopted by the Commission on 6 December 2006.

With the Green Paper, the Commission intends to stimulate a debate over the use of trade defence instruments in Europe: countervailing, anti-dumping and safeguard measures. I believe that this is a commendable initiative and I am convinced of the value of this debate. We need to talk much more about trade policy and about the choices made by the European Commission and by the Council and we need to ensure that decisions are properly discussed before this Parliament. We need to give this Parliament more power and to make trade policy more subject to democratic scrutiny.

We are all living through a moment which many view as some sort of crisis period. We are living through a time when Europeans are asking themselves: what does Europe represent and why do we need such a complicated thing as the European Union in the first place? And, when these legitimate concerns are raised, the importance of the role of a united EU in the globalised world and the importance of having a single voice to represent and defend the interests of 500 million citizens in any negotiation with other trade partners in the world market are vital factors to be considered.

Global trade and its impact on the lives of our citizens and on the future of our businesses, big, medium-sized and small, play an essential role in the anxieties felt by many over what we usually call ‘globalisation’. And, while many of us believe that some of the criticism is no more than cheap demagogy, we must understand those anxieties and we must oppose pure determinism in the way this new world develops, in the way trade takes place, in the way wealth and poverty are distributed.

Europeans who lose their jobs when a company suddenly decides to move eastwards in search of higher profits cannot simply be told that times have changed and that they cannot stand in the way of progress. They want to know what is going on and they must have their voice heard by those that ultimately decide.

We should not forget that there is more than one recipe for economic growth and trade development. It is a matter of policy options whether the future of Europe belongs only to huge retail corporations and to importers or whether we can preserve a model compatible with our most essential social and environmental concerns.

Our strong belief in free trade is perfectly compatible with the need to ask for a level playing field. Even the most peaceful countries in the world – and Europe among them – know that a full commitment to peace does not necessarily mean that armies are abolished and all means of defence are to be destroyed.

So, we say yes to the huge benefits of free trade in our open world and we say yes to the fair implementation of the rules on which this global trade is based.

We welcome the Green Paper, which has the merit of opening a debate on this subject. Its text and the questions it raises already assume that something must be done to modify the current Community trade defence system.

This might be true. The recent footwear case has shown that the risk of deadlocks is real. They are clearly of no benefit to anybody. Nobody here is blindly defending inefficient European production or supporting a protectionist approach to this highly sensitive matter. Trade defence reform can be considered, if it is to be made more effective and more transparent.

The Green Paper can be a good starting point if all the stakeholders’ views are properly taken into consideration and if the Commission and the Council do not entrench themselves behind preconceived ideological positions. The decision-making process can also be improved and we need to ensure that decisions are taken by Member States based on the well-founded research carried out by independent Community bodies, rather than on the basis of national interests, or, if you prefer, national selfishness.

It is therefore important to improve and reinforce trade defence instruments instead of watering them down. On the other side, a fresh approach can be made to less traditional threats to a balanced and free world trade. Practices such as so-called social or environmental dumping need also to be confronted and, when necessary, new means of tackling them should be seriously considered as a matter of Community interest.

The following are the questions I would like Mr Mandelson to respond to tonight. Firstly, the Doha negotiations have been restarted and I sincerely hope that they will result in a clear success. In this respect, would it not have been better to wait for the successful conclusion of multilateral negotiations before starting this exercise, which might weaken our position in Geneva?

Secondly, can Mr Mandelson explain why his services are already applying quite a few questionable innovations mentioned in the Green Paper, even before the public consultation has come to an end and without any discussions either before the Council, or before this Parliament?

Thirdly, since the new trade defence system proposed by the Commission assigns a role to all possible interested parties, including those not related to the production of goods falling under the scope of the investigation, do you not believe that the time has come to allow trade unions to lodge a complaint, as foreseen by the WTO anti-dumping agreement?

I conclude by formally asking Mr Mandelson to provide assurances that the European Parliament will be kept informed at all stages of the process and that the views expressed by its members will be fully taken into account when discussing this highly sensitive matter.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I do not think I have ever been asked to reply, in any Parliament in which I have been President-in-Office, to an opening question or a speech with which I have agreed more than the speech I have just listened to. In terms of its description of the spirit, purpose and context of this exercise, I must say I thought the honourable Member captured in every respect what we are doing most accurately and well.

The only stage at which, I have to say, I somewhat part company is when he asks me why our services – DG Trade – are applying new rules before the conclusion of the review. I have absolutely no idea what instances or issues he is referring to, and I would be pleased to hear because I do not know of any.

On 29 May last year, I informed the European Parliament of the necessity to review our trade defence instruments. I am pleased to be able to be back here and to update you on this process. We are now coming to the end of the consultation that we launched in December. That consultation solicited opinion from Member States, business, NGOs, individuals and, of course, the European Parliament. What it did not do in any way was question the importance of trade defence instruments. TDI is necessary to combat unfair trade in an international economy that has no international equivalent to the competition rules we take for granted in our own domestic economies. TDI, in my view, is the flip side of an open economy. It is the guarantee that others will not abuse that openness by trading unfairly. The Green Paper asks if we could use TDI better, if our tools have adapted to a changing global economy and whether our rules could be clearer and operate more transparently.

I think the justification for such an exercise is pretty obvious. The last review of our trade defence instruments was in 1996, and a lot has changed in the ways EU companies operate and as regards the role of global supply chains in our economy. Many more EU companies now produce goods wholly or partially outside the EU for import into the EU. These changes challenge traditional understanding of what constitutes EU production and the EU’s economic interests. They make a definition of European workers’ interests harder to write, as cases are more complex. Because these interests overall are those in which trade defence is rooted, that is good reason to assess the way we work and the way those rules operate.

But the Green Paper launched a consultation; it contains no recommendations for reform and is not intended to. It puts forward a set of questions. I have repeatedly emphasised that this is an open process and I have no preconceived ideas. There was a question asked of me about the intentions behind the six categories of question in the consultation paper. They are designed simply to put the various issues in context. Some are linked to the impact of globalisation on our trade defence system. Others, especially those related to transparency, were raised by stakeholders and experts with whom I had informal discussions in July last year.

So there are no intentions beyond the desire for intelligent debate and to rebuild the consensus and solidarity that has underpinned TDI and has come under strain in some recent cases. I fully echo the honourable Member’s initial observation: we need to replace national selfishness with European solidarity, and that is what I hope to rebuild through the process of this review.

I do not come to you today with substantive proposals because that is not my role at this stage. Right now, we are listening. The scope of any proposed changes will depend on what we hear. Somebody asked how this review fits with our attempts to reform anti-dumping rules in the WTO. The honourable Member reflected that question. Actually, it is a rather good question. It is vital to push through the WTO to ensure others match the kind of standards we apply to ourselves. We are doing that and we will keep doing that in the DDA negotiations.

But EU legislation on TDI already goes beyond WTO requirements in many ways. The most obvious examples are the compulsory lesser duty rule and the Community interest test which we apply in all investigations. These are rules we introduced because they make the system work better in the wider EU interest. Of course we will push others to adopt similar rules, but reform at the international level is difficult and some of our key partners are, frankly, stubborn. So long as our refinements do not put us at a competitive disadvantage, so long as they reflect the EU’s economic interests, why should we not pursue further reform?

That point relates to the question about the EU’s general posture on anti-dumping. Are we protectionist or do we follow a ‘response and defence’ approach? In my view, protectionism is the shielding of a domestic industry from foreign competition, from fair competition – tough competition, yes, but fair nonetheless. That is not the intention of EU TDI policy and I will, of course, remain vigilant on that. We are not going to see our trade defence instruments turned into measures to protect EU industry from fair, legitimate competition. A protectionist does not recognise the difference between tough competition and unfair competition. We do. Our system does. That is the difference between protection and protectionism.

The EU process is complaint driven. We act only when EU industry can provide sufficient evidence that they are threatened by unfair trade, but we defend European production only against unfair trade, and we are bound by law to ensure that any trade defence measure is truly in the wider European economic interest. We are prudent and we are restrained but, above all, we are objective and dispassionate. A number of questions have gone right to this issue of making sure that TDI is effective and serves Europe’s growth and competitiveness agenda.

As you know, this review is part of the global Europe framework policy that I launched last year, which is explicitly intended to put EU trade policy at the service of this growth and job strategy. Beyond saying that, I think TDI can and should be part of our wider strategy for ensuring that EU companies compete on a level playing field internationally. I think it is for stakeholders to suggest how well the system is working to that end, and that is the purpose of the review.

The question about the effectiveness of our measures is a good one. The possibility of review of trade defence measures always exists and measures cannot be extended without clear evidence that they are functioning as intended. The Commission also undertakes internal analysis to ensure the effectiveness of its work. DG Trade has recently started to analyse the impact of trade defence measures on certain companies and sectors. A credible TDI system has to be based on this sort of analysis.

A question was asked about public information and about the results of the consultation process. As you know, the Commission has very clear rules on the transparency of decision-making. Some of you may have attended the seminar on the Green Paper that took place only yesterday in Brussels. This event was open to the public and relayed on the website. Unless a contributor requests anonymity, we are publishing all responses to the Green Paper on the website of DG Trade. The whole process has been totally transparent.

Finally, on cooperation and dialogue with Parliament: you know that I have constantly appeared before you on all important trade policy matters, and I will continue to do so. Parliament has a very important role in the TDI reflection process. Your report will be central to the ongoing review process, and I will study its recommendations very closely.

I thank you for hearing me again today and I look forward to being back here again soon to discuss any and every issue of trade policy, on which I delight in remaining answerable to this House.

  Christofer Fjellner, för PPE-DE-gruppen. – Herr talman! Kommissionär Mandelson! Handelspolitiska skyddsinstrument –, namnet är ganska avslöjande, ett instrument för att skydda sig mot handel. Men att skydda sig mot handel är både dyrt och dumt och därför finns det få ekonomer som brukar stöda användandet av detta instrument. Jag har själv också flera gånger här i kammaren berättat om t.ex. hur konsumenter tvingas betala ett skyhögt pris för ett begränsat producentintresse. Faktum är dock att vi även i fortsättningen kommer att ha någon form av handelspolitiska skyddsinstrument. Till dess att vi har en gemensam konkurrenslagstiftning internationellt kommer nog alla länder att känna ett behov av att kunna skydda sig mot vad de uppfattar som illojal handel. Därför tror jag att vi måste utforma instrumentet nu, så att det blir legitimt och uppfattas så av alla –producenter, importörer, konsumenter och alla medlemsstater.

Vi måste bort från de förutsägbara konflikter där nord står mot syd och producenter mot importörer och konsumenter, för konflikterna i sig undergräver förtroendet för instrumentet och i förlängningen för EU:s handelspolitik. Skall vi ha någon konsensus kring dessa handelspolitiska skyddsinstrument måste vi efterlikna konkurrenslagstiftningen mer. Alla jag möter kräver t.ex. mer transparens, mer förutsägbarhet och framför allt mindre politiskt kohandlande i frågan. Jag förstår dem, för det är ärligt talat inte seriöst att medlemsstaterna bara ges några dagar på sig att utvärdera tusentals sidor inför beslut om antidumpingtullar. Att vi i Bryssel har en armé av konsulter som springer runt och jagar på rykten om förslag från kommissionen om nya skyddsåtgärder är inte heller seriöst, och inte heller det politiska kohandlandet, där skotullar kan bytas mot undantag mot arbetstidsdirektiv, som i sin tur kan bytas mot tullar på norsk lax. Allt detta visar att vi behöver en grundläggande översyn.

Världen har dessutom förändrats. I takt med att de globala tullarna blir bundna och lägre använder fler av våra handelsparter instrument för att stoppa import av varor på traditionellt sätt och Europa är den största aktören på världsmarknaden, därför måste vi visa ledarskap. Jag skulle därför vilja avsluta med att fråga dig hur vi skall kunna se till att denna reform faktiskt på allvar inte längre blir en reform som Frédéric Bastiat t.ex. skulle säga ”kastar sten i våra hamnar bara för att andra råkar ha steniga kuster”.

  David Martin, on behalf of the PSE Group. – Mr President, I welcome the Green Paper as it is clear that our trade defence instruments are in need of reform.

The vast majority of stakeholders are unhappy with the status quo. As they stand, anti-dumping and anti-subsidy investigations lack transparency, consistency, objectivity and are over-politicised and inappropriate to the realities of a modern economy adapting to the forces of globalisation.

While it is probably impossible to create a totally objective process, there can and must be improvements to the current investigation procedure in order to depoliticise it and ensure that the interests of all European citizens are best served.

In order to do this, as the Commissioner has indicated, we must redefine and give greater weight to the Community interest. If the European Union is to become more relevant to people’s lives, it must take genuine steps to look after citizens’ interests. This, of course, means the protection of jobs against unfair and anti-competitive behaviour. However, too often the narrow interests of an outspoken group of producers have won out against the interests of the millions of consumers who stand to gain from the process of globalisation and whose voice has often not been heard.

Moreover, the potential damage to European companies who set up global supply chains in order to remain competitive in a globalised economy must also be given greater consideration when considering the Community interest. In terms of the process of anti-dumping investigations, there is widespread dissatisfaction across stakeholders with the access they currently enjoy even to non-confidential documents and information.

The use of analogue countries must also be questioned. I am referring in particular to last year’s shoe case where the Brazilian economy was used to make comparisons with China, whereas in reality their two economies are as comparable as their football teams.

I would also be eager for the Commission to investigate the viability of expanding trade defence instruments to deter environmental and social dumping in order to ensure that an unfair advantage is not obtained through the abuse of the environment or through failure to ensure decent labour standards.

  Gianluca Susta, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'interrogazione che stiamo discutendo e di cui condivido il contenuto è un richiamo forte al governo europeo, affinché l'Unione, senza rinunciare al proprio impegno per rilanciare il dialogo multilaterale, per aprire i mercati, per definire regole che incoraggino lo sviluppo e non lo frenino con ostacoli non tariffari, non intraprenda atti unilaterali che ci penalizzano al di là del voluto nei confronti, non solo dei paesi emergenti, ma anche delle grandi nazioni sviluppati, Stati Uniti in testa.

Rilancio della competitività e coerenza con la Strategia di Lisbona, apertura dei mercati, tutela dei consumatori, anche con l'introduzione dell'obbligatorietà del "made in" sulle merci importate, efficacia delle misure poste a difesa dell'effettività della libera concorrenza, sono tutti elementi inscindibili tra loro. Ribadiamo la nostra contrarietà ad un utilizzo distorto delle misure antidumping e a forme di mascherato e non concordato protezionismo, presentato come lotta alla concorrenza sleale, che i nostri concorrenti nel mondo ci imputano. Chiediamo tuttavia che la revisione delle norme antidumping da parte dell'Unione europea non sia un appoggio indiretto a coloro che, nel mondo, non sono schierati a favore della liberalizzazione.

In questa fase e ancora per un bel po' di tempo, credo, più che mai liberalizzazione e regole devono essere strettamente legate nell'interesse stesso del mercato. Ma occorre che le regole siano oggettive, come si è fatto per la definizione di quelle che presiedono alla concorrenza, certe, accessibili, efficaci e applicabili facilmente. Per questo occorre ridurre al minimo la discrezionalità nell'applicazione delle misure di difesa e che le piccole e medie imprese possano davvero far valere le regole quando i prezzi vengono alterati in modo abnorme.

Signor Commissario, noi auspichiamo che il governo europeo tenga conto di queste considerazioni, nella consapevolezza che l'economia reale dell'Europa ha bisogno di sentirsi parte di una comunità forte che la incoraggia, che la spinge ad accettare le sfide di un mondo sempre più globale ma che la difende rispetto a chi usa la violazione delle regole, per perseguire ingiustamente il proprio a scapito dell'altrui sviluppo.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący, Panie Komisarzu! Z zadowoleniem przyjmuję rozpoczęcie dyskusji na temat reformy instrumentów polityki handlowej Unii Europejskiej.

Obecny system instrumentów ochrony handlu, niezmieniany w ciągu ostatnich kilkunastu lat, nie jest już dostatecznie skuteczny, żeby przeciwdziałać negatywnym skutkom postępującej globalizacji. Ponieważ problem jest zbyt rozległy, żeby omówić go tutaj szczegółowo, chciałbym zwrócić uwagę na te kwestie, które powinny zostać zmienione.

Po pierwsze, podstawą do nałożenia przez Komisję ceł antydumpingowych na import jakiegoś produktu jest wykazanie, że jego cena na rynku Unii nie przekracza kosztów jego wytworzenia. Komisja bada więc przede wszystkim ceny czynników produkcji, np. płace, ceny materiałów, energii itd., nie bada natomiast czy przedsiębiorca ponosi koszty składek na ubezpieczenie społeczne pracowników, ani czy ponosi koszty przestrzegania norm ochrony środowiska. W ten sposób trudno jest stwierdzić, że podawane koszty są niepełne, a tym samym cena towaru, która ich nie uwzględnia, jest ceną sztucznie zaniżoną.

Po drugie, bardzo często stosunkowo wysokie ceny jakiś produktów pochodzących z Unii i, tym samym, brak konkurencyjności na rynku światowym, wynikają z konieczności spełnienia bardzo wysokich standardów, np. w zakresie dobrostanu zwierząt. Unia Europejska powinna się domagać, aby produkty tego rodzaju sprowadzane na rynek Unii Europejskiej z krajów trzecich, także spełniały tego rodzaju standardy.

Po trzecie, Komisja Europejska jest bardzo ostrożna w sprawie stosowania tzw. klauzul ochronnych, które mają na celu ochronę rynku Unii przed nagłym zalewem unijnego rynku przez dany rodzaj produktów. Tymczasem, instrument ten jest znacznie szybszy i łatwiejszy w użyciu niż cła antydumpingowe.

Wreszcie po czwarte, Komisja powinna się także starać, aby skrócić do niezbędnego minimum czas pomiędzy rozpoczęciem danej procedury, a wprowadzeniem w życie danego instrumentu ochrony handlu. W tej chwili ten czas wynosi wiele miesięcy, np. w sprawie ceł antydumpingowych aż 9 miesięcy, co naraża europejskich producentów na ogromne straty.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Frihandel duger inte om den är orättvis, och handelspolitiska skyddsåtgärder är ett försök att göra den mera rättvis. Jag tycker att kommissionen lägger lite för mycket fokus på multinationella bolag och jag är orolig för en omdefiniering av gemenskapsintresse. Jag vill förtydliga att om ett EU baserat transnationellt företag är inblandat i social dumpning eller miljödumpning, själv eller via dotterbolag och underleverantörer, så kan de inte räknas som ett gemenskapsintresse enbart för att de är EU registrerade. De måste straffas för en sådan praxis.

I övrigt innehåller grönboken många intressanta frågor som vi skall diskutera, t.ex. ökad öppenhet och mer inflytande för småföretag och frivilligorganisationer: En viktig dimension saknas dock: Grönboken är inte tillräckligt grön. Jag saknar hela dimensionen om miljödumpning, låt mig påminna om punkt 11 i Muscardini-betänkandet från oktober: ”Europaparlamentet uppmanar kommissionen att överväga om det skulle vara lämpligt med en genomgripande översyn av bestämmelserna för användning av handelspolitiska skyddsåtgärder inom ramen för WTO”. Detta med syftet att inkludera icke efterlevnad av globala överenskommelser och avtal om miljö och sociala frågor som en form av dumpning eller subvention.

Länder som har en svag miljölagstiftning eller saknar miljöskatter som konkurrenter har måste nämligen anses subventionera eller dumpa produktionskostnader precis som er traditionell dumpning. Detta kommer att bli ett växande problem när den globala ambitionsnivån ökar. Då skall det inte finnas några frizoner för miljöförstörelse som underminerar det globala miljöarbetet. Vi måste t.ex. införa en Kyototariff för länder som inte lever upp till Kyotoavtalet. Sedan får andra dras inför WTO och kanske vinner vi, kanske förlorar vi. Många anser WTO vara mäktigt, men en sak är säker: Klimatet struntar fullständigt i WTO och kommer att förändras oavsett vad WTO tycker, om vi inte inför klimatåtgärder i handelspolitiken.

En slutkommentar: Om vi nu skall ha solidaritet och vi har en 1 procentgräns, när skall då Malta kunna tillämpa dessa skyddsåtgärder, när uppnår de mer än en procent av den interna handeln?

  Béla Glattfelder (PPE-DE). – A szabadkereskedelem akkor működik jól, ha a szabályait betartják. Ez azonban nincs mindig így. Az EU-val, az EU termelőivel szemben egyre gyakrabban alkalmaznak nem fair kereskedelmi gyakorlatot, dömpinget. Több dömpingügyben bebizonyosodott, hogy a fogyasztók helyett a kereskedők profitálnak. Nem indokolt, hogy az EU felvizezze a jelenlegi kereskedelmi szabályait. Nem fogadható el, hogy azokat a cégeket büntessük, akik Európában maradtak, akik megőrizték az európai munkahelyeket, és azokat jutalmazzuk, amelyek kivitték a termelésüket.

A tisztességtelen versennyel szembeni védelemre szükség van. A tisztességtelen kereskedelemmel szembeni szabályokat nem fellazítani, hanem alkalmazni kell. Különösen igaz ez olyan országok esetében, amelyek nem piacgazdaságok, például az állam bonyolult és nehezen áttekinthető módon támogatja az exportra termelő vállalatokat. Ráadásul Kína az egyre növekvő kereskedelemi bevételeit nem a demokrácia kiépítésére, nem a szegénység csökkentésére, a környezetvédelemre, a CO2 kibocsátás csökkentésére fordítja, hanem fegyverkezésre. Kína idén 18%-kal növeli a hadikiadásait. Ez a hivatalos adatok szerint eléri a 45 milliárd dollárt. Ráadásul egyes biztonságpolitikai szakértők szerint a fegyverkezésre fordított kiadásaik valódi összege ennek a háromszorosára rúg.

Tisztelt biztos úr! Nincs sok értelme annak, hogy az európai munkahelyek megszüntetésével Kína fegyverkezését támogassuk.

  Kader Arif (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, je tiens à remercier nos collègues Barón Crespo et Guardans Cambó d'avoir pris l'initiative de cette question orale à la Commission.

En effet, le thème de nos instruments de défense commerciale constitue un enjeu capital, non seulement pour assurer la protection effective des producteurs européens contre des formes de concurrence déloyale, mais également dans le cadre du débat plus large sur la place de l'Union européenne dans une économie mondialisée et sur les règles qu'elle souhaite promouvoir pour la réguler.

À cet égard, alors même que l'Union européenne a toujours défendu le système multilatéral de l'OMC, il semble pour le moins surprenant que la Commission lance une telle consultation publique et envisage une réforme potentiellement importante de nos instruments de défense, alors que les négociations à l'OMC sur les mesures antidumping, antisubventions et de sauvegarde n'ont pas encore abouti et que leurs résultats auront un impact sur la façon dont ces instruments seront utilisés.

Je tiens ainsi à rappeler à la Commission qu'elle a elle-même commandé une étude sur l'évaluation des instruments européens de défense commerciale et que celle-ci a conclu que le statu quo est à la fois la solution la plus raisonnable et la plus adéquate pour répondre aux préoccupations de toutes les parties. Cette étude soutient également l'idée qu'il n'y a visiblement aucun besoin urgent à l'heure actuelle de revoir ou d'altérer les instruments communautaires de défense commerciale existants.

J'aimerais donc savoir quels changements concrets la Commission envisage et comment le Parlement sera associé à tous les stades de ce processus. J'appelle donc la Commission à prendre en compte ces différents éléments, de même que l'avis des députés et les résultats de la consultation publique qu'elle a lancée pour la rédaction de ses futures propositions, dans le cadre des prochaines discussions au Conseil.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Zielona księga i debata na temat instrumentów polityki handlowej mają duże znaczenie dla gospodarki i mogą nam przynieść znaczną wartość dodaną.

Zagraniczna polityka handlowa musi sprawnie reagować na wszelkie zmiany, które mają miejsce w produkcji i zbycie towarów na rynku zewnętrznym i wewnętrznym Unii Europejskiej. Przykładowo, nasz rynek w ramach porozumień może promować zakup składników biopaliw, których zbyt ma duże perspektywy rozwoju, a ograniczać import, który zmniejsza np. produkcję przemysłu cukrowniczego. W naszych wzajemnych związkach powinniśmy pomagać naszym dostawcom, którzy w ramach umów promocyjnych lub stowarzyszeniowych mogliby uruchomić produkcję związaną z naszymi potrzebami.

Nasze działania w zakresie dumpingu są długotrwałe i niezdecydowane, więcej szkodzą niż pomagają. Przykładem może tu być sprawa sprowadzonych z Chin mrożonych truskawek. Załatwienie ochrony antydumpingowej trwało kilka lat, co spowodowało likwidację i upadłość wielu plantacji. Analiza sprawności działania i radykalne ograniczenie istniejących procedur biurokratycznych mogą doprowadzić do ustalenia jasnych reguł pracy i odpowiedzialności za właściwe i szybkie załatwienie wniosku.

Następnym problemem w Unii Europejskiej jest określenie zasad wspólnej polityki handlowej, by na zewnątrz nie doprowadzać do nieuczciwej konkurencji. Tematy, na które zwróciłem uwagę wymagają stałego monitorowania. Za sprowokowanie dyskusji na ten temat bardzo dziękuję kolegom.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Die Europäische Union muss sich genau überlegen, wie sie ihre eigenen Interessen besser durchsetzen kann. Die Strategie, sich durch verfrühte Zugeständnisse spätere Vorteile zu verschaffen, führt sicherlich nicht zum Erfolg. Vielmehr muss es im Sinne eines freien und fairen Wettbewerbs sein, dass die Regeln eingehalten werden. Unfaire Handelspraktiken dürfen deshalb nicht geduldet werden. Wirksame Handelsschutzinstrumente sind deshalb zweifelsohne unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Strategie zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne möchte ich auch dem Kollegen Glattfelder ganz herzlich zustimmen: Die Schutzinstrumente dürfen nicht weiter verwässert werden.

Aus meiner Sicht, Herr Kommissar, ist der Zeitpunkt des Grünbuchs sehr ungünstig, da den Ergebnissen der derzeitigen multilateralen Verhandlungen über die Handelsschutzinstrumente nicht vorgegriffen werden sollte. Es sollte vor dem Abschluss dieser Verhandlungen — egal, ob erfolgreich, was ich mir wünsche, oder erfolglos — keine Reformen in Europa geben.

Das Zweite: Die bisherigen Instrumente haben sich grundsätzlich bewährt. Die Reformen sollten daher an der Verbesserung des bestehenden Systems orientiert sein, sofern Reformen überhaupt sein müssen.

Wir brauchen eine klare Unterscheidung — wie Sie zu Recht angesprochen haben — zwischen echtem Dumping und wettbewerbskonformer Preisgestaltung. Antidumpingmaßnahmen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden. Aber andererseits sollte der langfristige Erhalt europäischer Produktion nicht scheinbaren kurzfristigen Konsumenteninteressen geopfert werden. Es muss auf der Verfahrensseite sichergestellt sein, dass eine möglichst objektive Bewertung der Fälle erfolgt und diese frei von nationalen Sonderinteressen im Rat ist. Ich bin der festen Überzeugung: Während Drittländer intensiv und oft missbräuchlich Handelsschutzinstrumente gegen uns einsetzen, dürfen wir unsere nicht lockern.

Das alles geht mit den bestehenden Regeln, wenn sie denn nur richtig angewendet werden. Ich bitte Sie deshalb, in diesem Sinne sehr sensibel zu sein, und ich empfehle die anregende Lektüre meines jüngsten Berichtsentwurfs zum Thema externe Handelsstrategie, in dem ich ebenfalls auf das Thema der Handelsschutzinstrumente eingehe.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ ιδιαίτερα τον Επίτροπο, κ. Mandelson.

Πιστεύω, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ότι η αποψινή συζήτηση αναδεικνύει έναν εσωτερικό στρατηγικό διχασμό στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Πιστεύω ότι, όπως έδειξε και η παρέμβαση του κ. Fjellner, από τη μια πλευρά υπάρχει η Ευρώπη των μεγάλων εμπορικών δικτύων προστασίας των καταναλωτών, από την άλλη η Ευρώπη των παραγωγικών δυνάμεων, της προστασίας του παραγωγικού και βιομηχανικού ιστού, της απασχόλησης, της υπεράσπισης των εργαζομένων. Πρέπει να συμφιλιώσουμε αυτές τις δύο στρατηγικές προσεγγίσεις για το καλό της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Κανείς ασφαλώς δεν θέλει να μετατρέψει την Ευρωπαϊκή Ένωση σε ένα προστατευτικό φρούριο. Από την άλλη όμως πλευρά θα ήταν ψευδαίσθηση να πιστεύουμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση μπορεί να παραμείνει αφοπλισμένη μπροστά στις προκλήσεις και τις αρνητικές συνέπειες της παγκοσμιοποίησης. Μπορεί να παραμείνει αφοπλισμένη απέναντι στις πρακτικές αθέμιτου διεθνούς εμπορικού ανταγωνισμού, απέναντι στο κοινωνικό και περιβαλλοντικό ντάμπινγκ ορισμένων αναδυόμενων οικονομιών στον αναπτυσσόμενο κόσμο.

Πιστεύω ότι η Πράσινη Βίβλος που παρουσιάζει ο κ. Mandelson μπορεί να αποτελέσει μια καλή βάση για περαιτέρω συζήτηση. Χρειαζόμαστε τα μέτρα εμπορικής άμυνας υπό τη βασική προϋπόθεση ότι θα είναι αποτελεσματικά, ότι θα βοηθήσουν στην υπεράσπιση των εμπορικών συμφερόντων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ότι θα βοηθήσουν στην υπεράσπιση της αρχής της διαφάνειας και της ταχύτερης διαδικασίας λήψης αποφάσεων. Εφόσον, κ. Mandelson, η πρότασή σας πηγαίνει προς την κατεύθυνση της βελτίωσης των μέσων εμπορικής άμυνας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, μπορούμε πραγματικά να συζητήσουμε και να συμβάλουμε θετικά σ’ αυτήν τη συζήτηση.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Šiandien diskusijoms turime Komisijos žaliąją knygą, skirtą Europos prekybos apsaugos priemonėms besikeičiančioje pasaulio ekonomikoje. Komunikate susirūpinta prekybos apsaugos priemonėmis, kurios nepakenktų iškeltai gamybai. Taip pat keliamas Bendrijos interesų, iškeltų gamybų, importuotojų, vartotojų ir net besivystančių šalių interesų derinimo klausimas.

Pateikti skaičiai rodo, kad JAV, Indija, saugodamos savo rinkas, iniciavo daugiau tyrimų apsaugos priemonėms taikyti nei ES. ES sunkiai sekasi įgyvendinti Lisabonos strategiją kuriant naujas darbo vietas, katastrofiškai trūksta inžinerinių profesijų darbuotojų, mokslininkų, galinčių kurti naujas konkurencingas technologijas.

Dabartinėje situacijoje jokiu būdu negalima lengvinti apsaugos priemonių, nes tai žlugdytų ES dar esančią gamybą, ypač smulkų ir vidutinį verslą, ypač naujosiose valstybės narėse.

Be to, aš paskatinčiau Komisiją greičiau atlikti antidempingo tyrimus, nes vilkinimas jau sužlugdė Lietuvos teleskopų gamintoją „Ekraną“.

  Francisco Assis (PSE). – Senhor Comissário Mandelson, esta iniciativa da Comissão tem desde logo o mérito de promover o debate sobre um assunto demasiado complexo para convocar respostas simples. Há, na Europa, sectores mais ligados a respostas mais demagógicas e mais populistas de todos os quadrantes que julgam ter respostas simples para esta questão. São respostas simples, mas erradas.

A questão fundamental é justamente a de saber como é que a União Europeia deve usar os instrumentos de defesa comercial que estão à sua disposição para garantir o respeito pelas regras de um comércio justo e para participar activamente no processo de regulação do comércio internacional.

Há que defender um modelo económico e social europeu, mas tendo sempre como limite não cair no erro do proteccionismo. Essa é hoje a questão fundamental com que a União Europeia está confrontada.

Já tivemos aqui oportunidade de ver que há divergências naturais e interesses contraditórios dentro da própria União Europeia. Os interesses dos produtores não são necessariamente coincidentes com os interesses dos grandes importadores e os interesses imediatos dos consumidores também não têm que ser necessariamente coincidentes com os interesses de uns e de outros. O que tem de haver é uma linha de orientação que tenha sempre em conta um princípio fundamental: saber como é que União Europeia vai participar activamente, seriamente e inteligentemente no processo de regulação do comércio internacional, procurando projectar para o plano internacional, no âmbito da própria OMC, alguns valores básicos que a identificam, uma economia competitiva e ao mesmo tempo uma sociedade mais solidária e mais coesa e muito atenta à preservação de alguns valores ambientais fundamentais.

É este desafio que se coloca hoje à União Europeia, pelo que creio que a Comissão faz bem em promover este debate.

  Benoît Hamon (PSE). – Monsieur le Président, je voudrais remercier à mon tour la Commission d'avoir lancé le débat sur les instruments de défense commerciale de l'Union. Permettez-moi de féliciter mon collègue, Ignasi Guardans Cambó, de nous offrir l'occasion d'en débattre aujourd'hui.

Ce qui me frappe dans le questionnaire de la Commission, ou, plus largement, dans l'ensemble de sa réflexion sur la politique commerciale, c'est l'absence de toute mention de la question des taux de change entre l'euro et les monnaies de nos principaux partenaires commerciaux. Monsieur Mandelson, comment pouvez-vous défendre efficacement les intérêts commerciaux de l'Union européenne avec un tel rapport entre l'euro et le dollar, l'euro et le yuan et l'euro et le yen?

Ainsi, pour parler d'une industrie qui occupe le devant de la scène aujourd'hui avec des plans sociaux, des suppressions d'emplois, des menaces d'externalisation ou de délocalisation, c'est-à-dire l'aéronautique, une variation de 10 cents dans le cours de change entre l'euro et le dollar équivaut à une perte ou à un gain d'un milliard d'euros dans le résultat d'Airbus. N'est-ce pas là le premier des dumpings, celui des dévaluations compétitives de nos concurrents? Résultat: il est devenu préférable, aujourd'hui, pour Airbus, fleuron de l'industrie européenne, de produire une partie de ses avions en dehors de la zone euro afin d'être compétitif avec Boeing. Merci du cadeau!

Je vous encourage, Monsieur Mandelson, à vous tourner vers la Banque centrale européenne et à faire en sorte, aujourd'hui, qu'elle soit responsable pas simplement quand l'euro se déprécie mais aussi quand il s'apprécie. L'heure n'est-elle donc pas venue pour le Conseil et la Commission, dans le cadre des pouvoirs qui leur sont attribués par l'article 111 du traité, de prendre enfin leurs responsabilités pour que nous puissions nous doter des indispensables orientations générales d'une politique des changes?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, by my reckoning 85% of those who have spoken have welcomed this review and therefore I feel gratified in having taken the initiative in proposing it to the Commission. I hope that this fact and the very intelligent and, in the main, very balanced contributions that have been made to this debate will be registered in the Council and by the Presidency. I do not know whether they are represented tonight. It appears not. But, nonetheless, I am sure that this fact will communicate itself.

Now, having welcomed the review, people do differ as to whether they want to use it to water down the existing TDI or not. I am going to disappoint both those categories, both the water-downers and the anti-water-downers, by saying that the aim of the review is neither to strengthen nor to weaken our existing trade defence instruments. Instead, the purpose is to make sure that we have rules that are clear, consistent and capable of commanding consensus across the Union. I am not fully satisfied that we are striking the right balance at the moment. Hence the controversy, hence the breakdown in consensus, hence the breakdown in solidarity amongst and between Member States that we have observed in recent cases. It is my responsibility to do what is necessary, if anything can be done, to repair that solidarity and make sure that we have consensus rebuilt.

Of course, we are faced with constant dilemmas in exercising and applying these rules. One person’s legitimate protection is another person’s protectionism and that is where judgement needs to be applied on the basis of the objective analysis undertaken by the Commission.

But I have heard the call of many in this House to ensure that our anti-dumping system is clear, transparent and objective. I have heard the concerns expressed about the length and lack of efficiency of the process and I have heard those who have said that they want environmental concerns better reflected.

I am not sure whether I will ever be able to fashion a set of instruments that will enable us to use trade defence to tackle global warming or bring climate security to the world. Of course, if this is a challenge that Members of this Parliament want to set us, then we will rise to it, but I am not sure that we will be successful, just as I am not entirely sure that we will be able to use trade defence instruments to address exchange rate policy either.

I am very grateful to those who have spoken and raised very important points. My own view, just to go back to the opening speaker in this debate, is that if you want to make and sustain the case for economic openness in Europe, which I do, then the people of Europe have to feel confident that, when they are unfairly threatened or harmed by the anti-competitive behaviour of others, that they have someone on their side: that someone is us. It is the essential and growing role of the European Union and of the European Commission in this global age. It does not make our task easier, but it makes it all the more necessary and important and it is a responsibility that, for my own part, I intend to see discharged in a fair, objective and dispassionate way.

  Presidente. La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Tokia Saïfi (PPE-DE), par écrit. – La Commission européenne a adopté un livre vert pour lancer une consultation publique sur l'application des instruments de défense commerciale (IDC) de l'Union européenne dans une économie mondiale en mutation. Cette consultation publique devrait ouvrir la voie à des propositions de la Commission visant à réformer ses instruments de défense commerciale (antidumping, antisubventions et clauses de sauvegarde).

Or, ce projet de réforme doit être envisagé avec prudence. L'Union européenne ne doit pas agir unilatéralement et avec précipitation car toute révision de ses instruments ne peut se faire en dehors du cadre légal des négociations en cours sur les disciplines multilatérales concernant les IDC au sein du cycle de Doha. En plus de la nécessité d'être en ligne avec le calendrier de l'OMC, la Commission européenne doit aussi impérativement prendre en compte que la libéralisation des échanges rend les IDC indispensables.

Les IDC se caractérisent par leur utilisation modérée et ne sont en aucun cas les garde-fous du libéralisme ou les armes du protectionnisme. Ce sont en effet des régulateurs efficaces, pour rétablir les conditions d'une concurrence loyale sur les marchés commerciaux internationaux, et limiter les conséquences négatives de pratiques illégales sur l'industrie communautaire, la croissance et l'emploi en Europe.

16. Przestrzeganie Karty Praw Podstawowych we wnioskach legislacyjnych Komisji: metodologia systematycznej i ścisłej kontroli (debata)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione presentata dall'on. Johannes Voggenhuber, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, sul rispetto della Carta dei diritti fondamentali nelle proposte legislative della Commissione: metodologia per un controllo sistematico e rigoroso (2005/2169(INI))) (A6-0034/2007).

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind.

Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen, hard law. Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf soft law angewiesen.

Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa.

Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen.

Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat.

Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern?

Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich.

Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, I warmly welcome this report and wish to thank Parliament for its positive reception of the Commission’s communication of 27 April 2005 on a methodology to check fundamental rights compliance in the Commission’s own legislative proposals.

Let me briefly recall why the Commission adopted this communication on a methodology for compliance with fundamental rights, the first product of the Commissioners’ Group on Fundamental Rights, Anti-Discrimination and Equal Opportunities.

We, the Union’s institutions, must at all times show that we cherish fundamental rights, not only in words but in actions and above all in our own legislative action. This is crucial for the Union to be credible and legitimate in the eyes of its citizens. The Charter, which the institutions subscribed to in 2000, must encourage us to enhance respect for individual freedom in all its facets. This includes classic civil liberties to be upheld, precisely in our current efforts to combat terrorism. It also includes economic and social rights and, last but not least, the new generation rights such as data protection, good administration and bio-ethical guarantees. But, briefly, it must become clear to our citizens that the European Union locks a true fundamental rights culture into its own policy-making. It is therefore a matter of great satisfaction and encouragement for the Commission to see that our communication of 2005 has found such a prominent echo in your resolution of today and that this Parliament makes the same commitment on its part to include internal rules for monitoring fundamental rights. Taking rights seriously must be a common leitmotif for all institutions throughout the EU’s legislative process.

I also wish to thank Parliament for some constructive practical suggestions which the Voggenhuber report offers to the Commission in order to develop further our human rights compliance methodology. As you know, we have scheduled a review of our methodology to be launched later this year, and the Commission will present Parliament with the results of this review. The Commission is very keen to share its experience with Parliament in that respect.

In the context of this review, the Commission will of course pay utmost attention to your suggestions. For instance, we have noted that we should refer not only to the Charter as a point of reference, but also to European and international human rights conventions, and that Parliament emphasises the Commission’s right to withdraw its proposal where changes are made in the legislative process which would violate a fundamental right. We are also open to giving even greater visibility to fundamental rights in our impact assessments.

Finally, a major theme of the planned review will be how to involve the newly-established Fundamental Rights Agency when preparing new policy initiatives which are sensitive to fundamental rights.

As regards the call for a new annual report from the Commission on fundamental rights in the EU, we think that it could be useful to have a yearly general discussion on this issue. This could take place in the context of our annual discussion relating to progress in the area of freedom, security and justice. We are less convinced on having a new formal, specific annual report, in particular since the recently established Fundamental Rights Agency will, as perhaps its most important task, adopt such an annual report on fundamental rights issues within the EU. That report, and thus our new Fundamental Rights Agency, should receive all the public attention it deserves. That report should therefore be at the centre of discussions on fundamental rights issues in all three institutions and we should avoid any duplication of it.

But, with that caveat, I would like to say how much we commend this report on its content and how seriously we take it.

  Riccardo Ventre (PPE-DE), relatore per parere della commissione per gli affari costituzionali. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo con la Commissione per questo nuovo modo di porsi rispetto alla tutela dei diritti fondamentali. Ringrazio il Commissario per averci informato questa sera che un parte sostanziale dell'idea formulata dalla commissione AFCO sarà recepita dalla Commissione nel testo modificato.

Noi auspichiamo un sempre maggiore coinvolgimento del Parlamento europeo nell'ambito di questa tutela e ci piace soprattutto condividere l'ipotesi di un continuo monitoraggio su tutte le attività legislative che conducono a una siffatta tutela, che potrebbe concludersi, come diceva il Commissario, con una relazione finale. Ciò però diventa poco rilevante se il monitoraggio è penetrante, costante e continuo.

In secondo luogo, per quanto riguarda il coinvolgimento dell'istituenda agenzia per i diritti fondamentali, credo – com'è stato già detto in sede di commissione – che occorra anche diversificarne le attività, onde evitare inutili sovrapposizioni e doppioni. Ritengo pertanto che il pieno coinvolgimento dell'agenzia, nonché delle organizzazioni non governative e delle associazioni, come diceva il relatore, debba divenire sempre più pregnante e significativo, tenuto conto che vi sono importantissime associazioni che si occupano della tutela dei diritti umani.

Infine, a nostro giudizio, è necessario un controllo sistematico interno nella fase dell'elaborazione legislativa a tutti i livelli. E' dunque auspicabile che questi suggerimenti contenuti nella nitida e lucida relazione del relatore, così come l'ha illustrata questa sera, diventino parte dell'attività della Commissione stessa.

  Kinga Gál, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Az alapvető jogaink, az emberi jogaink tiszteletben tartatása, azok érvényesítése, minden körülmények között minden európai jogállam és demokrácia alapköve. Megkerülhetetlen és felülírhatatlan. Akkor látszik leginkább, mekkora szükség van újra és újra megerősíteni ezen már-már evidenciának számító jogainkat, amikor problémás, konfliktusos helyzetek adódnak és kiderül, hogy betartásuk nem automatikus, hogy alapjogaink érvényesülésért újra és újra meg kell küzdenünk.

Kiindulópontja és vívmánya lett az Európai Uniónak az emberi jogaink, alapvető jogaink tiszteletben tartása és védelme de a deklarációkhoz mindeddig kevés konkrét jogi és gyakorlati lépés társult. Az egyik konkrétum maga az Alapjogi Charta megszületése, és bár a charta távolról sem teljes, mégis annak jogi erővel feltöltése – vagy mondjuk csatlakozásunk az Európai Emberjogi Egyezményhez–, egy már nagyon hiányzó előrelépés lenne az alapjogaink közösségi védelme területén. A nap mint nap megjelenő emberjogi problémák, és azok összetettsége bizonyítja, hogy van teendő, és sok a teendő ezen a területen.

Ezért csak üdvözölni tudom Voggenhuber úr jelentését, illetve a Bizottság kezdeményezését, hiszen arra a kulcskérdésre hívja fel mindannyiunk figyelmét, hogy az alapvető jogok tényleges tiszteletben tartása, az uniós intézmények részéről ott kezdődik, amikor megjelenik az Alapjogi Charta tiszteletben tartása a Bizottság jogalkotási javaslataiban, amikor kidolgozottá válik a rendszeres és szigorú ellenőrzése ezen elvek érvényesülésének, amikor effektíven dolgozhat az Alapvető Jogok Ügynöksége. S noha van néhány olyan paragrafus, amelyik jogi vita tárgya, árnyék-jelentéstevőként támogatom a jelentést ugyanúgy, ahogy teszi azt a Néppárt a holnapi szavazáson.

  Giovanni Claudio Fava, a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, confesso, in un minuto e mezzo, che ogni volta che questo Parlamento è chiamato a discutere di diritti umani, si ha la preoccupante sensazione che finisca per trattarsi soltanto di un esercizio retorico. Lo dico anche pensando che, sebbene un mese fa questo Parlamento abbia discusso dei risultati di un anno di lavoro della commissione TDIP sulla CIA, questo mese né la Commissione né il Consiglio hanno fornito alcun riscontro al lavoro svolto dal Parlamento europeo e offerto al loro giudizio.

Non vorremmo che questo fosse anche il destino della preziosa comunicazione in esame che, come ricordava il collega Voggenhuber, è intesa a chiarire e a rafforzare una prassi che è ormai abituale in questa Istituzione dal 2001, cioè quella di assicurare la compatibilità con la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea di tutti i procedimenti normativi e legislativi portati avanti dalle istituzioni. Era da tempo che questa prassi aspettava di essere riconosciuta e ci auguriamo che la sua attuazione non resti lettera morta.

Va precisato un punto: noi chiediamo alla Commissione una relazione annuale, da presentare al Parlamento, in cui si faccia il punto sullo stato di applicazione dei diritti fondamentali nelle politiche europee. Ci sembra abbastanza bizzarro che siano previste una relazione annuale sull'applicazione del diritto comunitario e una relazione annuale sulla politica di concorrenza, e che non sia invece prevista alcuna relazione sui diritti fondamentali che la Commissione debba presentare al Parlamento europeo.

Lo diciamo anche in relazione all'impatto che tali politiche hanno su cinquecento milioni di cittadini europei e perché riteniamo che si tratti di una sensibilità di cui le istituzioni europee devono farsi carico per restituire dignità e sostanza ai diritti umani di cui siamo spesso chiamati ad occuparci.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, first of all, I will not dwell on Mr Voggenhuber’s excellent report except to say that my group will support it wholeheartedly.

In principle, we very much welcome the Commission’s proposals, but my problem is that they risk becoming the emperor’s clothes. They are full of good intentions but there is a big risk that they will be passive, bureaucratic exercises, because there is such a gap between reality and the proposals in your paper, Commissioner.

I have a problem, Mr Mandelson. How do I explain your wonderful proposals to my voters, when the Commission does not speak out when a minister for education in an EU Member State is on a crusade against homosexuals? Why does the Commission not speak out in the case of the CIA flights, as Mr Fava just reminded us? Why does the Commission not speak out in the case of the flagrant discrimination and abominable treatment of Roma people? There are so many cases where the Commission is passive and even in some cases hiding behind the rules. Lately, every time we ask about these cases we are told: ‘just wait and see when the agency for fundamental rights is set up’. Commissioner, why does the Commission, the champion of fundamental rights, as Mr Barroso promised us in October 2004, not seek the limits of its powers? Why do you hide behind the rules? People expect you to protect and promote their fundamental rights. I, too, would like the annual report, but frankly I consider it much more important that you should act and speak out. That is political leadership.

One of President Barroso’s favourite phrases is ‘the Europe of results’ and I very much like that phrase. But why is it restricted to the economic area? Why is it not applied to the area of fundamental rights? Soon we will be celebrating 50 years of European integration. After the Second World War the idea was that people would never have to fear for their lives again, that everybody would be free, safe, equal and live in a democracy. So fundamental rights should be the first priority of the Commission and that should be the meaning of the ‘Europe of results’. I hope that this Commission in the next two years will create that Europe of results and of fundamental rights. I see this proposal only as a basis for that, but I expect action now.

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Über sechs Jahre gibt es die Grundrechtecharta nun schon. Sie ist für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger überaus wichtig, doch sie ist immer noch nicht rechtsverbindlich. Daher bleibt nur zu hoffen, dass es der Ratspräsidentschaft gelingt, dem Verfassungsprozess neuen Schwung zu verleihen, denn die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gehören zweifellos zur Substanz der Verfassung. Die Charta ist ihre Kernsubstanz.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Kommission nur zu unterstützen. Hier ist davon die Rede, eine echte Grundrechtekultur zu schaffen. Diesen Ansatz möchte ich ausdrücklich unterstützen und zwei Fragen in diesem Zusammenhang hervorheben.

Zum Ersten muss systematische Grundrechteüberwachung auf jeden Fall bedeuten, sich auf die jeweils spezifisch betroffenen Grundrechte zu konzentrieren und diese Prüfung in jedem Legislativvorschlag auch genau nachzuweisen.

Zum Zweiten brauchen wir mehr als eine ausschließliche Prüfung auf mögliche Rechtsfehler bei der Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Erfordernissen des Allgemeininteresses. Was wir brauchen ist eine grundrechtspolitische Optimierung, das heißt eine politische Analyse, um unter den verschiedenen abwägungsfehlerfreien Lösungen diejenige zu identifizieren, die das beste Verhältnis zwischen Zielbestimmung und Grundrechtsbeschränkung herstellt.

Ein solches Herangehen könnte die Grundrechtekultur, von der die Rede ist, ausmachen. So könnte die Identität der Europäischen Union als Union der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, het waarborgen van de grondrechten van alle burgers is principieel van groot belang. Maar over de instrumenten verschillen we van mening. Het is opvallend dat de Europese Unie zich opnieuw met grondrechten wenst te profileren. De Unie heeft inmiddels een Handvest en een Bureau voor de grondrechten, en beide zijn niet bij unanimiteit tot stand gekomen.

Er leven bij een behoorlijke minderheid, ook in dit parlement, grote bezwaren tegen het Handvest van de grondrechten en de wijze waarop dat verder vorm krijgt. Mag ik de aandacht vestigen op het feit dat het Handvest van de grondrechten een onnodige duplicatie is van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens. Eenzelfde doublure hebben we met het Bureau voor de grondrechten. Beide doublures zijn te voorkomen zonder inbreuk te maken op de rechten van de burgers.

Het Europees Hof voor de rechten van de mens hier in Straatsburg kan daarvoor garant staan, als het tenminste daarvoor ook de personele en financiële mogelijkheden krijgt. Het geeft daarnaast ook rekenschap van de eigenheid van het nationale rechtssysteem. Mij lijkt dat een voldoende waarborg voor onze vrijheden en grondrechten. Ik pleit daarom voor een beperkte taak van de Unie op het terrein van de grondrechten. Laat de Unie toetreden tot het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens, dan volgt daarop nog wel een debat over de naleving en controle van de grondrechten bij de wetgevende taak van de Commissie.

  Daniel Hannan (PPE-DE). – Mr President, colleagues: you lost. The Charter of Fundamental Rights would have been given legal force by the European constitution but that constitution, it seems necessary periodically to remind this House, was rejected. 55% of French voters and 62% of Dutch voters said ‘no’. Simply to disregard those results and carry on as if the Charter were in force would be outrageous, yet that is precisely what you propose to do. Indeed, it is precisely what you are doing. As the Voggenhuber report cheerfully admits, the various institutions of the EU are proceeding as if the Charter were already justiceable. Indeed, this report may be summarised as an attempt to regularise an illegal and undemocratic extension of EU jurisdiction.

I hope we can take it as read that every one of us here believes in basic civil liberties. We all support freedom of speech, freedom of worship, freedom of assembly and so on. But some of us object to the way in which these vital matters are being lifted out of the hands of our accountable national governments and subjected to the whims of European judges.

The EU is wanting, not in its respect for basic human rights, but in its respect for democracy. Paper entitlements, unaccompanied by democratic accountability, are meaningless. The principles adumbrated in the Charter of Fundamental Rights could equally be found in, say, the constitution of East Germany or that of the Soviet Union, but as the peoples of those unhappy states knew, written charters are worthless if you cannot hold your rulers to account.

Do we really need to learn that lesson again in the EU?

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Mr President, I would like to congratulate Mr Voggenhuber on his report.

Saint Teresa used to say that the devil is the detail. It is obvious that the European Commission is not one day going to approve a piece of legislation that blatantly violates fundamental rights: nobody expects that. But, for example, we have situations, as in the case of restrictions on liquids in aeroplanes, where comitology has been used in a shameful way to impose, through a secret piece of regulation – and I emphasise, a secret piece of regulation – duties on citizens which cannot be reviewed by any court in Europe, national or European.

This is a case of the European Commission not being a witness to a violation of fundamental rights but itself legislating in a way that goes against respect for fundamental rights and the most basic rules on transparency. These things happen, so let us stop the rhetoric and begin applying to ourselves what we pretend to apply to everybody else, to our neighbours and to our partners throughout the world.

  Giusto Catania (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la necessità che le proposte legislative siano sempre compatibili con i diritti fondamentali può essere un buon viatico per riaprire seriamente il dibattito sul reale processo costituente europeo, evitando il tentativo goffo di rianimare un trattato ormai morto dopo l'impatto con il popolo. Io credo che, alla vigilia dell'imminente e ancora misteriosa dichiarazione di Berlino, questo possa essere un modo serio per riaprire il dibattito e per ridare senso all'Europa e di questo voglio ringraziare l'onorevole Voggenhuber.

In questi anni abbiamo assistito ai voli della CIA e ai rapimenti da parte della stessa nel territorio europeo, al controllo sistematico dei cittadini e alla violazione della loro privacy, al trattenimento di migranti in luoghi disumani e degradanti. Tutto ciò rappresenta l'esempio più evidente della difficoltà dell'Unione europea di tutelare i diritti fondamentali. Noi pensiamo che le proposte legislative dell'Unione europea debbano essere sempre pienamente compatibili, non solo con la Carta dei diritti fondamentali, ma anche con gli altri strumenti europei e internazionali in materia di diritti fondamentali: penso alla Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti e delle libertà fondamentali e alla Carta sociale europea.

Ci sembra un buon modo per cominciare un dibattito approfondito per il rilancio dell'Europa.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – Senhor Presidente, os direitos fundamentais constituem o parâmetro de toda a acção política da União Europeia. Desde o Tratado de Roma que a democracia é condição desta união de povos e base de consenso, e ninguém pode negar que a democracia impõe que todas as instituições devem obediência a uma ética de direitos, que a própria democracia nasce ela mesma de uma ética de direitos.

A Carta dos Direitos Fundamentais, formalizada no Tratado de Nice, não é mais do que a explicitação desta matriz genética da União Europeia. Evitemos, por isso, as mistificações.

A União Europeia nunca existiu sem uma vinculação essencial aos direitos fundamentais. Só por essa vinculação, a União garante a lealdade consigo mesma. É, por isso, bem-vinda a metodologia de auto-controlo da legislação que a Comissão Europeia nos trás: o respeito dos direitos fundamentais, como parte integrante do controlo da legalidade das propostas legislativas, e uma avaliação do impacto dessa legislação sobre os direitos fundamentais inteiramente nova. Ar fresco e mais transparência para os gabinetes da Comissão. Trata-se de uma solução mais estrutural e mais feliz do que a nova agência dos direitos fundamentais, porque este método proposto pela Comissão assume que os direitos humanos são transversais às políticas da União. A todas as políticas. É essa a sua força.

Numa sociedade democrática, o controlo dos direitos começa precisamente por um auto-controlo das instituições sobre a sua praxis política. Contudo, as virtualidades desta metodologia ficam limitadas, na medida em que ela não abarca o Conselho da União Europeia nem as decisões no domínio da cooperação intergovernamental, em relação às quais a Comissão não tem iniciativa. Se há nos dias de hoje matérias carecendo de uma atenção qualificada, à luz de uma cultura de direitos, são as matérias do terceiro pilar, do direito penal e do processo penal.

As ameaças do terrorismo e a inquietação da opinião pública criam nos Estados a tentação de uma deriva securitária que, às vezes, entra numa relação-limite com a liberdade e a justiça. O método da Comissão abriu a porta mas deveria também ter aberto a janela.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Voggenhuber zu seinem Bericht gratulieren und ihn auch in seinem Kampf für mehr Rechte für unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Als Vertreter der Wirtschaft muss ich sagen: Es stimmt, im Binnenmarkt haben wir die Rechte des Europäischen Parlaments, der europäischen Institutionen voll durchgesetzt. Hier können wir für die 27 Mitgliedstaaten, für 500 Millionen Bürger einen Rationalisierungsprozess durchführen und sicherstellen, dass nicht 27 verschiedene Regelungen gelten, sondern eine Regelung, die in einer guten Zusammenarbeit beschlossen wurde.

Ich möchte aber auch betonen, dass es mir ein echtes Anliegen ist, im Bereich der Grundrechte eine ebenso solide Grundlage zu bekommen. Und wenn Herr Hannan gesagt hat, dass Frankreich und Holland dagegen gestimmt haben, dann kann ich nur dagegen halten, dass Spanien in einer direkten Volksbefragung dieses Projekt mit einer eindeutigen Mehrheit befürwortet hat. Und wenn man die Bevölkerungsgruppen der drei Länder zusammenrechnet, ist eine eindeutige Mehrheit entstanden.

Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung steht hinter uns. Eine überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, und alle Regierungen Europas haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Welches Votum brauchen wir noch, um Demokratie in Europa durchzusetzen und nicht an einer geographischen Grenze Halt zu machen und die Demokratie nur mehr nach Kilometern zu messen und nicht an ihren Prinzipien?

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì alle 12.00.

17. Negocjacja układu o stowarzyszeniu między UE a Ameryką Środkową - Negocjacja układu o stowarzyszeniu między Unią Europejską a Wspólnotą Andyjską (debata)

  Presidente. L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta,

- la relazione presentata dall'on. Willy Meyer Pleite, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla raccomandazione del Parlamento europeo al Consiglio sul mandato negoziale relativo all'accordo di associazione tra l'Unione europea e i suoi Stato membri, da un lato, e i paesi dell'America centrale, dall'altro (2006/2222(INI)) (A6-0026/2007), e

- la relazione presentata dall'on. Luis Yañez-Barnuevo García, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla raccomandazione del Parlamento europeo al Consiglio sulle linee di negoziato relativo all'accordo di associazione tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Comunità andina e i suoi paesi membri, dall'altro (2006/2221(INI)) (A6-0025/2007).

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE), ponente. – Señor Presidente, en la Cuarta Cumbre Unión Europea-América Latina y el Caribe, celebrada en Viena la pasada primavera, se dio luz verde al inicio de negociaciones para un acuerdo de asociación estratégica entre Europa y la Comunidad Andina. En este informe propongo una treintena de recomendaciones para que el Consejo y la Comisión las tengan en cuenta a la hora de establecer las líneas de negociación. Una asociación que pretendemos sea ambiciosa, amplia y de largo alcance, en línea con las gemelas, digamos, con Mercosur y América Central, porque consideramos que es una necesidad estratégica para ambas regiones.

América Latina y Europa están llamadas por la historia, la lengua, la cultura, las creencias y los valores, así como por la común visión del mundo, el apoyo al multilateralismo y al sistema de las Naciones Unidas, a convertirse en aliados estratégicos en un mundo globalizado. Ello es así especialmente para los países andinos donde se encuentran algunas de las bolsas de pobreza extrema y las mayores desigualdades del continente.

El acuerdo deberá tener tres pilares. Uno de carácter político-institucional, uno de cooperación y uno comercial. En el ámbito político y de seguridad deberíamos conseguir una carta euroandina para la paz y la seguridad, la instalación de un diálogo político permanente, la promoción de la calidad de la democracia, la cohesión social, el apoyo a la gobernabilidad, la reducción de la pobreza, los intercambios humanos, la lucha contra el terrorismo, la prevención de conflictos y la coordinación para la reforma de las Naciones Unidas, junto con las operaciones de gestión civil y militar de las crisis.

El segundo pilar es la promoción del desarrollo humano sostenible y el acceso progresivo de los productos andinos a los mercados europeos, en condiciones competitivas, teniendo en cuenta las enormes asimetrías económicas y de grado de integración entre europeos y andinos, lo que significará la revisión de la PAC y de las subvenciones por parte de la Unión.

El tercer pilar es el comercial propiamente dicho, pero a diferencia de otros modelos con terceros países, por ejemplo, los acuerdos de los países andinos con los Estados Unidos, no deben ser stricto sensu acuerdos de libre comercio, o acuerdos de libre comercio sin más, sino que deben tener en cuenta el abismo citado que separa ambas regiones. Sin medidas económicas de acompañamiento, cooperación y existencia financiera, las puras políticas comerciales no cumplirían en esas condiciones su función de contribuir al desarrollo.

La inclusión de los derechos laborales, especialmente de los pueblos indígenas y tribales, la protección de las condiciones dignas de trabajo, la no discriminación y la igualdad laboral entre hombres y mujeres y la erradicación del trabajo infantil deben ser incluidos en el acuerdo. Hay que señalar asimismo especialmente la importancia de la inversión europea como elemento esencial para el desarrollo de aquellos países y, también, la necesidad de que las empresas europeas apliquen, en lo que respecta a las condiciones de trabajo, los mismos estándares que aplican en los países europeos.

La inmigración, como fenómeno y fuente de oportunidades, debe recogerse en el acuerdo, cuidando los derechos de los inmigrantes, así como facilitar, abaratar y dar mayor transparencia y seguridad a las transferencias de remesas.

En el capítulo medioambiental, que debe ocupar un lugar destacado en el acuerdo, se ha de incluir la puesta en común de políticas encaminadas al ahorro de energía, la diversificación, la promoción de energías alternativas y renovables y la reducción de emisiones contaminantes, en la dirección en que ha ido el último Consejo Europeo.

En resumen, el objetivo, señor Presidente, señor Comisario, debe ser, en opinión de este ponente, que en la Quinta Cumbre Unión Europea-América Latina y el Caribe, que se celebrará en Lima en 2008, estemos en condiciones de poder firmar este ambicioso acuerdo de asociación estratégica entre la Unión Europea y sus países miembros y la Comunidad Andina y sus países miembros.

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), Ponente. – Señor Presidente, a nadie se le escapa que este debate que va a tener lugar en la Cámara se produce en un momento importante para América Latina en general, cuyos pueblos parece que están contestando, con mucha fuerza, la política que les ha empobrecido: una política de recetas neoliberales que, en estos momentos, están en cuestión. La reciente visita del Presidente Bush a América Latina es una evidencia más que clara.

Concretamente, respecto del Acuerdo de Asociación con América Central, la Unión Europea tiene una deuda histórica con América Central. Jugamos un papel muy importante en la década de los ochenta, en el proceso de pacificación y democratización de América Central —los acuerdos de San José, Acuerdo de Esquipulas—, en los que la Unión Europea se despegó, con una posición autónoma, respecto de los Estados Unidos y jugó un papel fundamental.

Indudablemente, el momento por el que pasa América Central es muy claro: hay un crecimiento económico muy débil —estamos en el 0,6 %—, niveles de pobreza que siguen siendo similares a los de la década de los noventa, y las desigualdades aumentan.

La verificación de los acuerdos de paz es una asignatura todavía pendiente, lo mismo ocurre en materia de derechos humanos, de impunidad, de corrupción, y la integración regional es todavía muy débil.

En ese contexto, este modesto ponente optó por un determinado informe para concretar el tipo de asociación. Y lo basó en tres pilares fundamentales: el diálogo político para la buena gobernanza, la cooperación al desarrollo que contribuya a eliminar las causas estructurales de la pobreza y de la desigualdad, y un comercio en condiciones de justicia y beneficio mutuo basado en la complementariedad y la solidaridad. Un acuerdo que apueste por una integración regional que contribuya a la redistribución equitativa y justa del ingreso y de la riqueza de Centroamérica. Ése era el contexto. Pretendíamos un acuerdo que no se convirtiera en un acuerdo de zona de libre comercio y de privatización de los servicios públicos. En definitiva, pretendíamos no subordinar la cooperación y el diálogo político a las recetas del libre comercio.

Estoy convencido de que un acuerdo comercial marcadamente neoliberal entre regiones desiguales —en todo el sentido de la palabra—, solamente lleva a profundizar esa desigualdad y propicia el aprovechamiento de una élite empresarial, profundizando un círculo mayor de dependencia, exclusión, pobreza y altísimos costes sociales y medioambientales.

Creo que se debe producir un comercio y una cooperación en función de un desarrollo sostenible a nivel regional para beneficiar a los pueblos, y no una serie de proyectos en beneficio del capital transnacional como el Plan Puebla-Panamá o el Banco Europeo de Inversiones.

Con esa intención elaboré este modesto informe, contando con muchas organizaciones de la sociedad civil de Europa y de América Central. Lógicamente, el informe recibió las consiguientes opiniones de la Comisión de Desarrollo y de la Comisión de Comercio Internacional de la Cámara. Vaya por delante mi agradecimiento a todas las aportaciones que mejoraron el texto desde esta filosofía que pretendía mantener a lo largo de todo el texto.

Expreso mi agradecimiento especial a don Miguel Ángel Martínez por sus siempre justas y solidarias aportaciones, en este caso de la Comisión de Desarrollo. En la opinión de la Comisión de Comercio Internacional, el señor Gianluca Susta, incorporó al texto enmiendas, enmiendas muy importantes que realmente desnaturalizaron el informe que yo pretendía presentar ante la Cámara.

La verdad es que se pretendía un informe equilibrado, basado en esos tres pilares que antes mencioné, pero, en la práctica, el conjunto de enmiendas configuraban un documento que perseguía, fundamentalmente, establecer una zona de libre comercio.

En ese punto, en fin, lo que me cabía era intentar amortiguar al máximo esa visión, es decir, que se intentara hacer ver o creer en Centroamérica que lo que perseguíamos los europeos, fundamentalmente, era una zona de libre comercio. Alcanzamos —y lo agradezco— siete enmiendas de transacción con los señores Salafranca, del Grupo PPE-DE, Obiols, del Grupo del PSE, y Susta, del Grupo ALDE, a los que agradezco, insisto, sinceramente, ese intento para aproximarnos a una amortiguación y no desvirtuar el informe.

Pero también, lógicamente, agradezco las enmiendas del señor Obiols y de la señora De Kayser, del Grupo Socialista Europeo, y del señor Romeva, del Grupo Verde, porque, efectivamente, adjetivan y mejoran este interés por convertir el mandato en un mandato claro de un acuerdo de asociación en esos términos, que excluyera la zona de libre comercio.

Esto ha sido, en parte, afortunado, porque hemos conseguido amortiguar, como decía, puntos tan importantes como la letra v) en donde se recomendaba explícitamente que la zona de libre comercio debería ser un objetivo estratégico prioritario, incluso haciendo menciones al Plan ALCAC y, lógicamente, lo hemos conseguido amortiguar pero no lo suficiente.

No sé si se habrá dado en otras ocasiones, pero voy a hacer una recomendación a mi Grupo para que se abstenga al votar este informe, porque considero que, efectivamente, no alcanza el objetivo que pretendía, a saber, ser un informe equilibrado.

Yo, de todas maneras, tengo mucho interés en conocer la opinión del Parlamento de América Central, el Parlacen, de las organizaciones políticas de América Central, y, lo que sí espero y deseo es que la Comisión Europea, cuando empiece la negociación, tenga en cuanta que allí lo que se nos está pidiendo no es una fotocopia de los Estados Unidos, sino una posición equidistante, diferente y autónoma.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, let me first welcome, also on behalf of my colleague, Benita Ferrero-Waldner, the remarkable work of the two rapporteurs as well the constructive analysis and comments made by the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development and the Committee on International Trade concerning the different aspects and perspectives for future agreements with these regions.

The conclusion of association agreements with Central America and the Andean Community is a long-standing strategic objective for both regions, confirmed repeatedly by the Heads of State and Government at the summits in Guadalajara and Vienna.

With the negotiation of these agreements, the EU shows its commitment to the region and its determination to reinforce its relations with all Latin American countries. Europe and Latin America are natural partners, and closer ties with Central America and the Andean Community will contribute to a stronger partnership, both politically and economically.

The agreements will be negotiated on a region-to-region basis in order to provide further impetus to the regional integration processes both in Central America and in the Andean Community. As repeatedly emphasised, also by the European Parliament, regional integration is key to political and social stability. It will also help to insert these regions more successfully into the world economy by developing larger and more stable economies able to attract investment. Nevertheless, it is worth dispelling the idea that the EU tries to ‘impose’ its own model: regional integration should be developed by each region on the basis of its own ambitions and agenda.

The association agreements are envisaged as comprehensive agreements, embracing the whole array of the multifaceted relations of the EU with both regions: political dialogue, cooperation and trade.

The respect and promotion of democratic principles, fundamental human rights, the rule of law and good governance will remain at the core of our relations with Central America and the Andean Community. In addition, the Commission is of the opinion that the association agreements should pay particular attention to the effective implementation of internationally-agreed standards in the human rights, social, core labour and environmental fields in order to enhance sustainable development.

Concerning political dialogue, these agreements will aim to tackle a wide range of matters, such as climate change, energy, migration and the fight against drugs. These are vital not only for both our regions but also for the entire planet. An enhanced dialogue with Central America and the Andean Community aims to seek constructive engagement towards effective multilateralism and international governance that may respond to the world challenges of the 21st century.

The political chapter of the association agreements will be accompanied by measures aiming to enhance bi-regional trade and investment in a balanced and fair way. This should be pursued not only through the progressive and reciprocal liberalisation of trade in goods and services, but also by establishing a fair and transparent regulatory framework. Asymmetries between our regions should also be taken into account. The trade part of the agreement will be fully consistent with WTO rules and obligations, while going beyond its basic rules, so as to maximise the mutual and long-term benefits of bi-regional trade liberalisation.

Cooperation between the two sides is to be deeply rooted in the global objectives and principles established by our development policy, such as the European Consensus on Development, as well as by the international agreements to which we are party, including the Millennium Development Goals, and the Paris Declaration on Aid Effectiveness. Social cohesion will be a priority. The cooperation chapter should reflect the willingness to work jointly and to exchange experiences. It should also reflect solidarity towards the poorest and most excluded people.

Let me conclude with an overview on the preparation of these negotiations: the draft negotiating directives were adopted by the Commission on 6 December 2006 and are currently under discussion with Member States. The Commission hopes to have the negotiating directives adopted and, if conditions allow, actually to start negotiating with these two Latin American sub-regions within the first half of this year. If we manage to stick to this ambitious timetable, it will be largely thanks to your support and determination to enhance relations between the EU and Latin America, in particular with these two regions.

  Miguel Angel Martínez Martínez (PSE), ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo. – Señor Presidente, el informe inicial que nos presentó el señor Willy Meyer sobre el Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y los países de Centroamérica sirvió de base para la opinión que elaboramos en la Comisión de Desarrollo. Obtuvimos un acuerdo muy general con sus planteamientos y también estuvimos de acuerdo en una serie de recomendaciones de nuestra Comisión de Desarrollo al respecto. El señor Willy Meyer se mostró muy receptivo y firmamos conjuntamente siete enmiendas para introducir las preocupaciones específicas de la Comisión de Desarrollo.

Debo reconocer, colegas, que encuentro muy descafeinado el texto que nos llega al Pleno de la Cámara con respecto a las propuestas iniciales, reorientándolas en gran medida en clave neoliberal, acaso reflejando el pensamiento de la mayoría del Parlamento.

La verdad es que nosotros podemos vivir con esos textos gracias a los compromisos, los votaremos, pero los votaremos sin ningún entusiasmo, sabiendo que no encajan en las necesidades de Centroamérica ni en las aspiraciones de sus pueblos y sabiendo, también, que no aumentará con este texto el crédito de la Unión Europea en esas sociedades.

De las siete enmiendas propuestas por la Comisión de Desarrollo, tres han sido aceptadas, y subrayan que el Acuerdo de Asociación entre la Unión Europea y Centroamérica debe incluir la dimensión de la cooperación al desarrollo y, por lo tanto, recoger, como ha dicho el señor Comisario, las prioridades definidas en el consenso europeo de cooperación: es decir, la erradicación de la pobreza y la realización de los Objetivos del Milenio. Acaso esos reconocimientos y la necesidad que sentimos del acuerdo salven, en el texto que votaremos, los mínimos exigibles para nuestro apoyo.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), autorka projektu opinii Komisji Handlu Zagranicznego. – Panie Przewodniczący, Panie Komisarzu! Chciałabym podziękować panu posłowi sprawozdawcy za kompleksowe i zrównoważone sprawozdanie, który ma dzisiaj wyjątkowy wymiar. Stanowi bardzo ważny kierunkowskaz i pomoc do negocjacji układu o stowarzyszeniu między Unią Europejską a Wspólnotą Andyjską w bardzo szczególnym dla tego regionu momencie przemian politycznych i gospodarczych.

Wspólnota Andyjska jest wydajnym i spójnym systemem integracyjnym poszczególnych krajów Ameryki Łacińskiej. Dla obu stron, zarówno dla Unii, jak i dla Wspólnoty Andyjskiej, korzystne jest pogłębianie wzajemnych relacji politycznych i gospodarczych. Wytyczne przygotowane dla Rady są spójnym i kompleksowym dokumentem zawierającym potrzebne elementy dla stworzenia warunków satysfakcjonującej współpracy. Sprawozdawca akcentuje ważną rolę, jaką ma do odegrania dialog polityczny, promocja zrównoważonego rozwoju i edukacji, prawa człowieka, ale także walka z handlem narkotykami, bronią oraz zorganizowaną przestępczością. Podkreśla, że podstawą tej współpracy powinien być wolny handel. Układ stowarzyszeniowy musi sukcesywnie liberalizować handel i rozwijać relacje polityczne, przy jednoczesnym promowaniu demokracji, praw socjalnych i kulturalnych charakterystycznych dla regionu.

Z dużym zadowoleniem przyjmuję uwzględnienie we wskazówkach do negocjacji roli małych i średnich przedsiębiorstw w procesie stowarzyszeniowym, którą podkreśliłam w mojej opinii w Komisji Handlu Międzynarodowego. Jak wszyscy dobrze wiemy sektor małych i średnich przedsiębiorstw jest jednym z głównych źródeł wzrostu gospodarczego, ma też kluczowy wpływ na poziom życia mieszkańców oraz na zmniejszenie sfery biedy. Dlatego uważam, że należy położyć szczególny nacisk na promocję tego sektora przez ułatwianie małym i średnim przedsiębiorcom dostępu do pożyczek, eliminowanie niepotrzebnych barier handlowych i wdrażanie programów mających na celu innowację i rozwój.

  Gianluca Susta (ALDE), relatore per parere della commissione per il commercio internazionale. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io mi soffermo sulla relazione Meyer, che indirizza un'iniziativa importante per l'Unione europea che deve tornare a guardare all'America centrale come un'opportunità e incoraggiare gli scambi commerciali, ridurre progressivamente, nel tempo, le barriere tariffarie e non, la libera circolazione delle persone, dei beni, dei servizi, valorizzando le peculiarità di quei paesi.

Questo significa intensificare la cooperazione e lo sviluppo, la tutela delle dignità sociale e individuale dei soggetti più deboli e la progressiva apertura dei nostri mercati soprattutto ai loro prodotti agricoli tipici, su cui si fonda ancora molta parte del prodotto interno lordo di quei paesi.

La commissione INTA ha offerto un contributo tipico e proprio alle sue competenze ma certamente la crescita della competitività dei paesi dell'America centrale è la condizione essenziale per la stabilizzazione politica di un'area che soffre ancora le conseguenze dello scontro violento tra le istituzioni tiranniche e le forze rivoluzionarie di alcuni anni fa, che ha provocato centinaia e centinaia di migliaia di morti e che ha sconvolto quell'area geopolitica.

L'approccio culturale e politico della relazione è pertanto positivo e non ritengo che sia stata annacquata dalla proposta della commissione INTA. Inoltre, il fatto che siano state recepite sostanzialmente alcune sue indicazioni è stato un contributo inteso a unire la questione della creazione della zona di libero scambio alla più generale complessità dei problemi legati allo sviluppo della democrazia in quell'area geopolitica.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señor Comisario, señorías, los informes que presentan los señores Yañez y Meyer responden a una vieja reivindicación de nuestro Parlamento para que las comunidades andinas y centroamericanas puedan gozar también de acuerdos de asociación, como sucede con otras áreas de la región, y, por lo tanto, beneficiarse de los instrumentos más afinados, más desarrollados, de que la Unión Europea dispone para sus relaciones con países terceros.

Es evidente, señor Presidente, que no son las dos únicas áreas con las que la Unión Europea está negociando estos acuerdos de asociación. Aprovecho la presencia —con nosotros esta noche— del Comisario de Comercio para pedirle un esfuerzo especial con unas negociaciones que se están dilatando ya desde hace demasiado tiempo, que son las negociaciones que tiene la Unión Europea emprendidas hace tiempo con el Mercosur.

Comprendo las dificultades que pesan sobre ese proceso negociador. No son imputables exclusivamente, por supuesto, a la voluntad de la Unión Europea, pero creo que tendríamos que hacer un esfuerzo para intentar darles un empujón y poder progresar en esta línea.

Quiero señalar, señor Presidente, que en las generaciones primera y segunda de acuerdos entre la Unión Europea y los países de América Latina, se puso el acento en la investigación y el desarrollo, en la tercera generación se puso el acento en la cláusula democrática, y en esta cuarta generación de acuerdos de asociación se pone el acento en una liberalización progresiva y recíproca de los intercambios.

Naturalmente, esto no quiere decir que los aspectos comerciales sean los más importantes. Yo entiendo que esta asociación, como decía el señor Comisario hace un momento, es una asociación que pone los fundamentos de la relación en el diálogo político, en el respeto a los derechos humanos, a los valores democráticos, el respeto al imperio de la ley, y en la lucha contra la corrupción.

Pero es evidente que no podemos soslayar la importancia del libre comercio, que es una reivindicación de los países centroamericanos y andinos, y, en este sentido, lo único que podría recomendar, señor Presidente, es que este calendario tan ambicioso del que nos ha informado el señor Comisario, habida cuenta de que la Comisión ha aprobado las directivas de negociación y el Parlamento las va a aprobar también mañana, se pueda sustanciar en los plazos más cortos y más breves posibles, porque ya hemos esperado demasiado tiempo para que estas comunidades, andina y centroamericana, puedan gozar de estos acuerdos de asociación, como los que tienen México y Chile que, por cierto, han producido excelentes resultados.

  Raimon Obiols i Germà, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, nuestro Grupo ha estado a la búsqueda de consenso en relación con los informes que han suscrito nuestros colegas, el señor Yañez y el señor Meyer. Hemos buscado enmiendas de transacción, porque consideramos importante transmitir el mensaje a las subregiones latinoamericanas concernidas de que lo que la Unión Europea propone no es un simple tratado de libre comercio, sino un tipo de acuerdo más global que tenga en cuenta fundamentalmente los aspectos de concertación política y de cooperación al desarrollo.

Si he comprendido el fondo de la discusión que se ha producido en este Parlamento alrededor de estos dos informes, entiendo que lo que hay es la posición de representantes del Grupo Popular, que enfocan más estas eventuales negociaciones desde una perspectiva de énfasis en los aspectos de libre comercio, mientras que otros, entre los cuales se incluye nuestro Grupo Socialista, dan más importancia a los aspectos de concertación política, de solidaridad, de apoyo a la institucionalidad democrática, a la lucha contra la pobreza y contra la violencia.

Si contemplamos lo que es el cuadro concreto de las relaciones comerciales entre la Unión Europea y América Central, por ejemplo, vemos que el comercio de la Unión Europea con América Central representa aproximadamente un 0,3 % de nuestros intercambios comerciales exteriores y que, incluso en América Central, la relación de intercambio comercial con la Unión Europea representa no más del 9 o el 10 % de su relación comercial exterior.

Si aplicamos la máxima clásica primum vivere, deinde philosophare, podemos llegar rápidamente a la conclusión de que lo más vital en nuestra relación, teniendo en cuenta la situación en estos países, no es tanto el intercambio comercial como aspectos de lucha contra la pobreza, contra la inseguridad, contra la violencia y, en algunos países, contra el peso crecientemente determinante del narcotráfico y del crimen organizado. Ahí está el tema fundamental.

Hace poco tiempo murió un gran periodista europeo, el polaco Kapucinski, que, refiriéndose a estos países, decía que sólo atraen nuestra atención cuando hay derramamiento de sangre y añadía «esto es triste, pero es así». Me parece evidente que estamos frente a una situación en la cual la pérdida de atención, después de diez años de la firma de los acuerdos de paz en América Central, debe revertir en una atención superior y en aprovechar al límite las posibilidades que se ofrecen con la apertura de negociaciones para un acuerdo de asociación que debe contar, desde nuestro punto de vista, con el apoyo más consensuado y mayoritario de esta Parlamento.

  Leopold Józef Rutowicz, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Chciałbym podziękować sprawozdawcom panu Pleite i panu García za dobrze wykonaną pracę w sprawie układów stowarzyszeniowych z państwami Ameryki Środkowej. Cel polityczny polegający na zwiększeniu współpracy, sprawozdania te wyczerpują.

Kraje Ameryki Środkowej związane z kulturą europejską, łacińską są nam bliskie i naturalną sprawą jest podjęcie negocjacji o stowarzyszeniu. Układ ma zabezpieczyć nam oraz im lepszą pozycję w zglobalizowanym świecie. Nasza pomoc dla tego obszaru ma obecnie w większości charakter humanitarny. Dajemy rybkę a nie wędkę. Wędkę dają Chiny, Indie, kapitał światowy budując drogi, kopalnie, zakłady, dając pracę i z powodzeniem sprzedając swoje towary.

Nasze negocjacje o stowarzyszeniu powinny nam zabezpieczyć takie związki gospodarcze, które będą korzystne dla Europy i innych państw stowarzyszonych Ameryki Środkowej. Tylko na takim fundamencie można budować trwały układ gospodarczy, polityczny i związki między społeczeństwami. Niech kapitał europejski, oprócz wsparcia Chin i Indii, silniej zaangażuje się w państwach, z którymi zamierzamy zawrzeć układ o stowarzyszeniu.

Układy stowarzyszeniowe innych państw z Unią Europejską mają duże znaczenie polityczne i o ile będą trwale zabezpieczać współpracę gospodarczą zdadzą swój egzamin.

  Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, yo también quiero empezar felicitando a los dos ponentes por el esfuerzo de buscar un consenso entre los grupos, a la hora de establecer el mandato de negociación de los acuerdos de asociación con América Central y con la región andina.

Sin embargo, como también se ha dicho, hemos podido constatar, en el proceso de elaboración de estos informes, que existen profundas e importantes diferencias entre los grupos. A pesar de los esfuerzos de los ponentes, el texto final ha quedado realmente desequilibrado en los tres elementos fundamentales de este acuerdo: el diálogo político, la cooperación y el comercio.

A nuestro entender, una zona de libre comercio no es un objetivo realista ni adecuado para regiones tan vulnerables como las que aquí estamos tratando.

Por ello, entendemos que se ha perdido una buena oportunidad para alentar unas relaciones birregionales que permitan fortalecer una visión multidimensional de las mismas y que garanticen un desarrollo humano sostenible de los pueblos andino y centroamericano. Por ello, nuestro Grupo —a nuestro pesar y con la intención de mostrar que queremos seguir trabajando, pero lamentando que no se haya conseguido un resultado mejor en ambos informes— se abstendrá en la votación de mañana.

  Jens Holm, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Dessa betänkanden kräver att utvecklingsländerna skall avreglera, ge europeiska företag makten vid offentlig upphandling, skydda europeiska och nordamerikanska patent, göra allt för att europeiska storföretags investeringar skall skyddas. I ett av betänkandena kräver man t.o.m. att det skall upprättas ett frihandelsområde och nu citerar jag ”utan att exkludera någon sektor”. Sug på den formuleringen. Nej, det är inte denna väg vi skall gå. Ju mer man avreglerar desto bättre blir det kanske för storföretagen, men desto sämre för dem som skall skyddas av de lagar man tar bort, dvs. arbetarna, miljö och lokala småföretag.

Två exempel: Det är bra för Monsanto om de lyckas patentera grödor i Sydamerika, men dåligt för bönder och miljön och bra för europeiska vårdbolag om vårdsektorn konkurrensutsätts, men dåligt för dem som inte har råd att betala för vården. Det finns ett alternativ: rättvis handel istället för otyglad frihandel, samarbete och trygghet istället för konkurrens och marknadsvansinne. Det är både vad Europas och Latinamerikas folk behöver. Nu ska jag avsluta med den förenade vänstergruppens hållning, nämligen att vi avstår från att rösta.

  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, what is the best way of increasing living standards and human and civil rights in Central American and the Andean Community countries? The question could equally well be applied to the whole of Central and South America and the rest of the economically developing world.

It is in the long-term self-interest of the economically developed and democratic world to use its economic strength to promote economic growth and democracy in the developing world. The best way to do this is by reducing trade barriers worldwide and by concluding trade and cooperation agreements conditional on respect for the rule of law, respect for property and contract rights and respect for human and civil rights.

We have seen how China, even while under the yoke of a dictatorial communist regime, can nevertheless achieve staggering economic development when it embraces capitalist, free-market practices. Capitalism, for all its faults, works. It delivers prosperity, choice and the conditions required for democracy and civilised values. Socialism, for all its idealism, does not work. It delivers oppression, lack of choice and material and political stagnation.

So what the developing countries of the world need is not to follow the example of the quasi-Marxist European Union. They do not need what these reports recommend, which is the export of the worst features of the European Union: economic and political integration and harmonised legislation.

The last thing that these countries need is to follow the example of the failing economic model and increasingly centralised European Union, with its increasingly undemocratic and unaccountable political institutions. These reports call for free trade – which is good – but that must not be conditional on recreating the failing structures of the European Union.

  Marcello Vernola (PPE-DE) . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto mi congratulo con il relatore Luis Yañez-Barnuevo García per la relazione sull'accordo con la Comunità andina, perché è basata sui tre pilastri, ha offerto un quadro non limitato agli aspetti economici. Era infatti nelle aspirazioni di tutte le istituzioni di includere nel futuro accordo di associazione le questioni come la disoccupazione, la sicurezza, la migrazione, lo sviluppo sociale, l'ambiente, lo sviluppo sostenibile, e quindi la stabilità politica.

È nostra preoccupazione affermare la tutela dei diritti umani, civili e politici, economici e sociali e ancora, in linea con le politiche dell'Unione europea, la biodiversità e la protezione degli ecosistemi. Si pone l'esigenza di combattere il lavoro minorile e di garantire investimenti nell'istruzione, nella ricerca, nella scienza e nella tecnologia. Le grandi diversità, interne all'area della Comunità andina, impongono un impegno sulla riduzione delle povertà. Abbiamo anche voluto tutti sottolineare la necessità di sconfiggere la piaga del narcoterrorismo e fare il possibile per sradicare la criminalità organizzata, la corruzione, l'impunità, il terrorismo, il riciclaggio di capitali e il traffico delle armi. Attraverso questo accordo occorre dunque promuovere l'occupazione e soprattutto le coltivazioni alternative alla droga.

Auspichiamo inoltre che l'associazione dia nuovo impulso alle liberalizzazioni del mercato e degli scambi commerciali con la zona di libero scambio, alle tariffe doganali controllate, nonché alla semplificazione e all'armonizzazione dei regimi doganali. E ancora, occorre garantire sicurezza giuridica per gli investitori, ribadendo un secco no alle nazionalizzazioni di imperio che abbiamo visto effettuare in questi ultimi tempi.

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący, Panie Komisarzu! Przede wszystkim pragnę wyrazić uznanie dla Willy Meyera Pleite za przygotowanie sprawozdania zawierającego zalecenia Parlamentu Europejskiego dla Rady w sprawie wytycznych dotyczących negocjacji o stowarzyszeniu między Unią Europejską a krajami Ameryki Środkowej oraz dla Luisa Yañez-Barnuevo Garcíi za przygotowanie sprawozdania zawierającego zalecenia Parlamentu Europejskiego dla Rady w sprawie wytycznych dotyczących negocjacji układu o stowarzyszeniu między Unią Europejską a Wspólnotą Andyjską.

Zalecenia Parlamentu Europejskiego podkreślają, że zarówno stopniowa liberalizacja wymiany handlowej, jak i dialog polityczny i współpraca, wspieranie trwałego rozwoju społecznego, spójności społecznej, utrwalania demokracji, państwa prawa oraz pełnego poszanowania praw człowieka, praw obywatelskich, politycznych, gospodarczych, społecznych, nie zapominając o kulturowym i środowiskowym wymiarze tychże praw, są celami układów stowarzyszeniowych.

Kraje Wspólnoty Andyjskiej oraz kraje Ameryki Środkowej dokonały w ostatnich dwudziestu latach pokojowego przejścia od systemów autorytarnych do demokracji. Wspólnota Europejska odgrywała w latach 80’ znaczącą rolę w tych procesach. Parlament Europejski w swoich zaleceniach odwołuje się właśnie do tej tradycji.

Liberalizacja handlu nie może być obecnie celem samym w sobie, powtarzam, liberalizacja handlu nie może być obecnie celem samym w sobie, lecz drogą do utrwalenia w Ameryce Łacińskiej demokracji i rządów prawa, rozwoju społecznego i zrównoważonego rozwoju. Układy o stowarzyszeniu Unii Europejskiej z krajami Ameryki Środkowej oraz ze Wspólnotą Andyjską muszą łączyć politykę, handel i rozwój.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! W Ameryce Środkowej pojęcie Unia Europejska staje się powoli pojęciem ze słownika wyrazów nieznanych. Europejskie wpływy polityczne w tym regionie maleją, mimo, że jeszcze w latach osiemdziesiątych właśnie kraje europejskie wspierały proces demokratyzacji tego regionu.

W ciągu jedenastu lat o 11% spadły obroty handlowe między Unią a Ameryką Środkową, do 13% obecnie, mimo jednostronnych preferencji z naszej strony. Układ o stowarzyszeniu może tę sytuację nieco zmienić.

Drugi układ stowarzyszeniowy ze Wspólnotą Andyjską przypada na bardzo ciekawy politycznie okres w tym regionie. Zwycięstwa antyamerykańskiej lewicy w Wenezueli, Boliwii, zmiana układu sił na tym obszarze stanowi dla Unii wyzwanie. Faktycznie sprzyja to procesowi integracji gospodarczej i politycznej całej Ameryki Łacińskiej w stopniu większym niż gwarantuje to MERCOSUR.

Dziękuje za pracę wykonaną przez sprawozdawców Williego Meyera Pleite'a oraz Luisa Yañez-Barnuevo Garcíę. Żałuję, że w tak ważnych kwestiach debatujemy niedługo przed północą.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – Señor Presidente, en este caso aprovecho el turno de intervención para exponer la posición de mi Grupo, el Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea/Izquierda Verde Nórdica, en relación con el informe de mi colega, el señor Yañez.

Como él bien entenderá, la orientación que vamos a dar al voto va a ser la misma que la que dimos para el informe que he tenido el gusto de presentar a la Cámara, es decir, una abstención. Por los mismos motivos, y sabiendo que el señor Yañez ha realizado un verdadero esfuerzo por presentar un proyecto muy equilibrado con el acento en lo más fundamental que en este momento está pidiendo América Latina, que es la parte del diálogo político y de la cooperación. Porque en la parte referente a la cooperación podemos jugar un papel muy importante respecto al papel que están desempeñando los Estados Unidos en América Latina y, desgraciadamente, la pluma de otros colegas, fundamentalmente la pluma de la Comisión de Comercio Internacional, que ha variado de forma sustancial este enfoque.

Nos vamos a la abstención. La verdad es que a veces nos pide el cuerpo incluso ir un poquito más lejos. Pero vamos a la abstención porque también creemos que tenemos que escuchar la opinión de América Latina y, en este caso, también a las organizaciones sociales de allí. Vamos a estar muy atentos para contribuir desde esta abstención al debate fundamental que va a ser el Acuerdo de Asociación con América Central, de una manera muy crítica, para que, efectivamente, se alcance un acuerdo de asociación que no sea una zona de libre comercio.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Mimo niezaprzeczalnego wkładu, jaki Unia Europejska wniosła w umacnianie procesu pokojowego i budowanie demokratycznych struktur w rejonie Ameryki Środkowej, jej rola w ostatnim dziesięcioleciu wyraźnie osłabła.

Jak już tu zostało powiedziane tę tendencję można również zaobserwować w stosunku do wymiany handlowej, która zmniejszyła się z 24% do zaledwie 13% w roku 2001. Ta sytuacja bardzo wyraźnie wskazuje jak istotne jest podpisanie nowego układu stowarzyszeniowego między Unią Europejską a krajami Ameryki Środkowej.

Układ ten, oprócz niekwestionowanych korzyści gospodarczych, będzie nakładał na kraje Unii Europejskiej także pewne obowiązki, związane przede wszystkim ze wspieraniem procesów demokratycznych i decentralizacyjnych oraz poprawą efektywności administracji w walce z przemocą, korupcją czy problemem naruszenia praw człowieka. Obowiązki te są więc powodem, dla którego przyszła umowa stowarzyszeniowa powinna być nie tylko umową handlową, ale również powinna zawierać współpracę na gruncie politycznym i społecznym. Walka z ubóstwem, nierównością społeczną może stać się narzędziem niezwykle pomocnym w procesie umacniania demokracji, odzyskiwania zaufania przez instytucje publiczne, a także elity polityczne, które powinny stać na straży tych wartości

Kolejnym, bardzo ważnym elementem zawartym w przyszłym układzie stowarzyszeniowym wydaje się być określenie norm związanych z ochroną środowiska naturalnego. Pomocnym środkiem w ich egzekwowaniu z pewnością będzie sprawdzony we wcześniejszych przypadkach system zachęt.

Wszystkie wymienione przeze mnie elementy powinny stać się częścią przyszłej umowy stowarzyszeniowej i zarazem filarami współpracy między Unią Europejską a krajami Ameryki Środkowej. Tylko bowiem poprzez aktywną rolę i zaangażowanie w tym rejonie można przyczynić się do jego rzeczywistego rozwoju gospodarczego, stabilności społecznej i politycznej oraz utrwalania wartości demokratycznych.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione avrò luogo giovedì alle 12.00.

18. Osoby zaginione na Cyprze (debata)

  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione la dichiarazione della Commissione sulle persone scomparse a Cipro.

In questo senso porgo il benvenuto ai membri del Comitato delle Nazioni Unite per le persone scomparse a Cipro, presenti nella tribuna d'onore per seguire la discussione su questo argomento e, segnatamente, al signor Christophe Girod delle Nazioni Unite, presidente del Comitato, al signor Elias Georgiadis, membro greco-cipriota del Comitato, e alla signora Gülden Plümer Küçük, membro turco-cipriota del Comitato stesso.

(Applausi)

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, the Commission welcomes and supports the motion for a resolution on the Committee on Missing Persons. Like the honourable Members of this House, we believe that relatives have a fundamental right to know what became of missing persons. Since the unrest of the 1960s and 1970s, about 1500 Greek Cypriots and 500 Turkish Cypriots have been missing, presumed dead.

The Committee on Missing Persons is charged with finding and identifying the remains of the missing, of returning them to their families and of counselling the bereaved. The Committee has the support of both sides on the island and of the international community. It is currently the most important and successful bi-communal confidence-building and reconciliation measure in Cyprus. Recent exhumations and the establishment of an anthropological laboratory in the buffer zone show that, if there is a political will on the side of both communities, much can be achieved.

The Committee on Missing Persons can count not only on the Commission’s political support but also on the financial support of the European Union. Under the aid programme for the Turkish Cypriot community, EUR 1.5 million has been earmarked. This should come on stream shortly in line with the Committee’s needs, and I hope that the work of the Committee will help prepare the ground for the overall solution of the long-lasting conflict in Cyprus.

I take this opportunity to recall that monitoring of the implementation of the judgments of the European Court of Human Rights falls under the responsibility of the Committee of Ministers of the Council of Europe. The Commission follows the follow-up given to such judgments closely.

  Παναγιώτης Δημητρίου, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, θέλω κατ’ αρχάς να ευχαριστήσω τους προέδρους των πολιτικών ομάδων που έχουν περιλάβει εκτάκτως το ανθρωπιστικό θέμα των αγνοούμενων στην Κύπρο στην ημερήσια διάταξη της Ολομέλειας και όλες τις πολιτικές ομάδες που έχουν συνυπογράψει το σχετικό ψήφισμα, που αναμένεται να εγκριθεί αύριο. Ιδιαίτερες ευχαριστίες εκφράζω προς την κ. Rothe, τον κ. Guardans, τον κ. Lagendijk και την κ. Kaufmann, που από την αρχή έχουν στηρίξει την πρότασή μου για συζήτηση του θέματος και έκδοση σχετικού ψηφίσματος.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, κύριε Επίτροπε, συζητούμε σήμερα ένα καθαρά ανθρωπιστικό θέμα: το θέμα των αγνοουμένων. Δεν συζητούμε απόψε το κυπριακό πρόβλημα. Δεν συζητούμε το πρόβλημα της στρατιωτικής κατοχής της Κύπρου από την Τουρκία. Δεν πολιτικοποιούμε το ζήτημα. Συζητούμε ένα ανθρώπινο δράμα· αυτό των χαμένων συνανθρώπων μας. Περισσότεροι από 2.000 άνθρωποι είναι καταγραμμένοι στον κατάλογο των αγνοουμένων· Ελληνοκύπριοι, Τουρκοκύπριοι κ.ά. Ισάριθμες περίπου οικογένειες, που μερικές έχουν δύο και τρεις αγνοούμενους, ζουν εδώ και δεκάδες χρόνια με την αγωνία και τον πόνο του χαμού των δικών τους. Έφθασε, επιτέλους, η ώρα να μάθουν, και έχουν το αναφαίρετο δικαίωμα, όπως ανέφερε και ο Επίτροπος, να μάθουν αν ζουν ή πέθαναν οι δικοί τους και, σε περίπτωση που πέθαναν, πού είναι θαμμένοι. Έφθασε η ώρα όλα τα εμπλεκόμενα μέρη να αφήσουν κατά μέρος τις πολιτικές σκοπιμότητες, τις φοβίες και τις ενοχές και να συνεργαστούν με τη Διερευνητική Επιτροπή Αγνοουμένων.

Καλείται ιδιαίτερα η Τουρκική κυβέρνηση να δώσει τα στοιχεία και τις πληροφορίες που κατέχει στη Διερευνητική Επιτροπή. Να εφαρμόσει την απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Έφθασε όμως η ώρα να αναλάβει ενεργό ρόλο και η Ευρωπαϊκή Ένωση. Το ψήφισμα που αναμένεται να εγκριθεί αύριο εγκαινιάζει την εμπλοκή της Επιτροπής και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην ανθρωπιστική αυτή υπόθεση.

Τέλος, εκφράζω τη βαθειά μου εκτίμηση προς τα μέλη της Διερευνητικής Επιτροπής για το δύσκολο έργο που επιτελούν. Χαιρετίζω την παρουσία τους απόψε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και εύχομαι και ελπίζω να τερματιστεί το ανθρώπινο δράμα των συγγενών των αγνοουμένων το συντομότερο δυνατόν.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα κατ’ αρχάς να πω ότι είναι ιδιαίτερη τιμή που μιλώ και εξ ονόματος της συναδέλφου κ. Rothe, η οποία απουσιάζει απόψε. Θέλω να συγχαρώ για την παρέμβασή του τον Επίτροπο, κ. Mandelson, το συνάδελφο κ. Δημητρίου, ασφαλώς, για την πρωτοβουλία του και όλους τους συναδέλφους από όλες τις πολιτικές ομάδες, που συνέβαλαν καθοριστικά για να συζητήσουμε σήμερα αυτό το σημαντικό ανθρωπιστικό θέμα, το θέμα των αγνοουμένων της κυπριακής τραγωδίας.

Πιστεύω, κύριε Πρόεδρε, ότι αύριο κατά την ψηφοφορία όλοι οι βουλευτές, ανεξάρτητα από πολιτική ομάδα, θα δώσουν ενεργά το παρών και θα υπερψηφίσουν το σχέδιο ψηφίσματος, μια πράξη επιβεβαίωσης της υπεράσπισης των ανθρωπιστικών αρχών, ένα βαθιά ανθρωπιστικό πρόβλημα, όπως είναι αυτό των αγνοουμένων στην Κύπρο.

Κύριε Πρόεδρε, το 1981, υπό την αιγίδα του Γενικού Γραμματέα των Ηνωμένων Εθνών, δημιουργήθηκε η Διερευνητική Επιτροπή για τους Αγνοουμένους. Το 1995 είχαμε, εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το πρώτο ψήφισμα, σημαντικό βήμα για την ευαισθητοποίηση της ευρωπαϊκής κοινής γνώμης και της διεθνούς κοινής γνώμης. Το Μάιο του 2001 το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων εξέδωσε την απόφασή του σχετικά με τη διακρατική προσφυγή της Κυπριακής Δημοκρατίας κατά της Τουρκίας. Σε αυτή την απόφαση - και νομίζω αγαπητοί συνάδελφοι, είναι ενδιαφέρον να τη μελετήσουμε όλοι - επιβεβαιώνονται οι σαφείς παραβιάσεις των θεμελιωδών ανθρωπίνων δικαιωμάτων και της Ευρωπαϊκής Σύμβασης Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων από την πλευρά της Τουρκίας, και συγκεκριμένα του άρθρου 2, που αφορά το δικαίωμα στη ζωή, του άρθρου 3, που αφορά το δικαίωμα στην ελευθερία και στην ασφάλεια, και του άρθρου 4, που αφορά το δικαίωμα στη μη κακομεταχείριση. Παρ’ όλα αυτά είμαστε σήμερα στο 2007 και δυστυχώς πολύ λίγα αποτελέσματα έχουμε από τη διερεύνηση αυτού του προβλήματος.

Πιστεύω, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ότι, ως Ευρωπαϊκή Ένωση και ιδιαίτερα ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχουμε την ανθρωπιστική τουλάχιστον ευθύνη να υπερασπιστούμε το θεμελιώδες, όπως το χαρακτήρισε ο κ. Mandelson, δικαίωμα των οικογενειών των αγνοουμένων να γνωρίζουν την τύχη των συγγενών τους, και αυτήν την ευθύνη πρέπει να την εκφράσουμε αύριο με τον πιο απόλυτο τρόπο.

Θεωρώ, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ιδιαίτερα σημαντικό για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να υπενθυμίζει τις υποχρεώσεις όλων, διότι οι αγνοούμενοι είναι ένα ανθρωπιστικό πρόβλημα που αφορά τους Ελληνοκύπριους και Τουρκοκύπριους, αφορά τους Έλληνες και τους Τούρκους. Είναι το αποτέλεσμα δραματικών εξελίξεων στην Κύπρο από τη δεκαετία του ’60, από το 1964 μετά τις διακοινοτικές συγκρούσεις, και βεβαίως είναι αποτέλεσμα της τουρκικής εισβολής του 1974.

Πιστεύω, όπως σωστά είπε ο κ. Mandelson, ότι η ενεργοποίηση της Διερευνητικής Επιτροπής για τους Αγνοουμένους είναι ένα πολύ σημαντικό βήμα, όπως σημαντικό βήμα είναι η χρηματοδότηση της λειτουργίας της από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Επ’ αυτού θα ήθελα να επισημάνω ότι είναι και υποχρέωση των κρατών μελών να συμβάλουν χρηματοδοτικά στη λειτουργία αυτής της Διερευνητικής Επιτροπής. Χαίρομαι που ο κ. Mandelson υποστήριξε την ανάγκη χρηματοδότησης και επαναβεβαίωσε τη διαθεσιμότητα της Ευρωπαϊκής Επιτροπής να χρηματοδοτήσει τη λειτουργία της.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, πιστεύω ότι με τη συζήτησή μας αυτή σήμερα δεν ενεργοποιούμε μόνο την ιστορική μνήμη αλλά κυρίως συμβάλλουμε στο να έλθουν οι δύο κοινότητες στην Κύπρο, Ελληνοκύπριοι και Τουρκοκύπριοι, πιο κοντά. Γι’ αυτό θεωρώ ότι η συζήτησή μας μπορεί να αποτελέσει μια γέφυρα για τη δημιουργία μέτρων οικοδόμησης εμπιστοσύνης στην κατεύθυνση της επανασυμφιλίωσης και