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Plenardebatten
Donnerstag, 15. März 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)
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  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schapira für seine Arbeit an diesem Bericht und auch Herrn Mavrommatis für seine Arbeit als Schattenberichterstatter ein Lob aussprechen. Ich halte dies für einen wichtigen Teilbereich der Arbeit des Entwicklungsausschusses.

Ich hatte die Ehre, Berichterstatter über das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zu sein. Das war ein ziemlich umstrittenes Instrument, und wir brauchten zwei Jahre, um uns zu einigen. In dem Zusammenhang bestanden wir auf Anerkennung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften – und das wurde auch durchgesetzt –, und durch das neue Implementierungsverfahren, auf das wir uns nun mit den vier Arbeitsgruppen des Entwicklungsausschusses geeinigt haben, müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die lokalen Gebietskörperschaften voll in den Konsultationsprozess und in die Umsetzung der Entwicklungshilfe einbezogen und die Wünsche des Parlaments nicht einfach als bloße Wünsche angesehen werden, sondern dass das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit als der legislative Wille dieses Hohen Hauses gilt.

Zweitens sollten wir die Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften nicht auf diejenigen in den Entwicklungsländern beschränken. Lassen Sie mich Ihnen meine Erfahrungen als ehemaliger Oberbürgermeister von Dublin, des Vorstehers der größten lokalen Behörde in Irland, vermitteln. Im Dubliner Stadtrat beispielsweise verfügen wir über eine riesige Ressource: Wir haben Ingenieure, die wissen, wie man sauberes Wasser bereitstellt, wie man mit Abwasser umgeht, wie man Straßen und Hafenanlagen und alles Mögliche baut, und ich meine, diese Ressource könnte für die Entwicklungsländer genutzt werden, nicht nur die Ressourcen von Dublin, sondern die aller Grafschaften Irlands, aller Gemeindebezirke und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union. Wir sollten daran denken, unsere lokalen Gebietskörperschaften mit denen in den Entwicklungsländern zusammenzuspannen. Ich weiß, dass viele Leute, die in der Europäischen Union für lokale Gebietskörperschaften arbeiten und eine besondere Qualifikation haben, diese Qualifikation gern für die Bereitstellung sauberen Wassers und anderer Dinge in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen würden. Ich ersuche die Kommission, diese Idee weiter zu verfolgen, also nicht nur die lokalen Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern einzubinden, sondern auch unsere lokalen Gebietskörperschaften einzubeziehen, die die Fähigkeiten besitzen und damit den Entwicklungsländern helfen können. Ich anempfehle diese Idee der Kommission und hoffe, sie wird aufgegriffen.

 
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