Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. März 2007 - Straßburg

4. Lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Pierre Schapira im Namen des Entwicklungsausschusses über lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit (2006/2235(INI)) (A6-0039/2007).

  Pierre Schapira (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident! Ich habe die Initiative zu diesem Bericht ergriffen, weil ich überzeugt bin, dass es im Zusammenhang mit der Reformierung der europäischen Entwicklungshilfe unumgänglich ist, den lokalen Behörden bei der Entwicklungszusammenarbeit eine politische Schlüsselrolle einzuräumen.

Das Jahr 2007 ist ein bedeutendes Jahr: 50 % der Weltbevölkerung leben in Städten und ihr Anteil wird sicherlich sehr schnell zunehmen. Die lokalen Behörden verfügen in allen Bereichen der lokalen Entwicklung über das entsprechende Fachwissen und ihre Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wird auch von der UNO anerkannt. Dennoch beschränkt sich in Europa die Konsultation auf die Organisationen der Zivilgesellschaft. Das reicht meines Erachtens nicht aus. Zwar ist der Rahmen der Einbindung der Zivilgesellschaft, vor allem der NRO, die in größerer Nähe zu den lokalen Gemeinschaften tätig sind, erforderlich, doch bieten die lokalen Behörden einen spezifischen Mehrwert.

Zunächst werden sie zumeist auf dem gesamten Territorium rechtmäßig gewählt. Diese demokratische Legitimierung ist ein Vorteil, der es uns erlaubt, die lokale Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung vor Ort voranzubringen. Außerdem verfügen sie über das entsprechende Sachwissen bei der Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen, so in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Bildung, Städteplanung, Abfallwirtschaft, Umweltschutz usw. Ferner verfolgen sie einen territorialen Ansatz und sind mit den spezifischen Problemen der lokalen Entwicklung in den einzelnen Regionen und Gemeinschaften vertraut.

Ihre aktive Einbeziehung in die europäische Entwicklungspolitik würde es ermöglichen, die Hilfe besser auf das gesamte Territorium aufzuteilen und gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gebiete, seien es ländliche, städtische, Küsten-, Gebirgs-, Wüsten- oder andere Gebiete, abzustimmen.

Ausgehend von dieser Feststellung werden in meinem Bericht zwei wesentliche Schwerpunkte für die Zukunft der europäischen Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Ich habe meine Strategie nicht allein entwickelt. Über vier Monate lang habe ich die größten Verbände internationaler und europäischer Gebietskörperschaften konsultiert und die Ergebnisse ihrer Untersuchungen eingeholt. Mein Bericht ist nunmehr Ergebnis dieser Überlegungen.

Schwerpunkt 1: Unserer Ansicht nach sollten die lokalen Behörden neben den zentralen Regierungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft vollwertige politische Partner der Europäischen Union werden. Unter Partnerschaft verstehe ich die Entwicklung eines strukturierten politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Verbänden lokaler Behörden.

Dieser Dialog soll sowohl hier in Brüssel als auch unmittelbar vor Ort, in den Entwicklungsländern, stattfinden. Wir streben an, dass die Kommission in Brüssel ein Forum für den Dialog nach dem Beispiel der Dachorganisation der europäischen Nichtregierungsorganisationen für Hilfe und Entwicklung (CONCORD) schafft. In den Entwicklungsländern gilt es, in Übereinstimmung mit dem neuen Entwicklungsinstrument und dem überarbeiteten Abkommen von Cotonou die lokalen Regierungsstellen in die einzelnen Etappen der Entwicklungsstrategie – angefangen bei der Phase der Erarbeitung der Strategiedokumente für die einzelnen Länder – einzubinden.

Schwerpunkt 2: Dieser Bericht unterbreitet der Europäischen Kommission mehrere Finanzierungsvorschläge. Erstens sind wir der Ansicht, dass die Dezentralisierung zu den Prioritäten in der EU gehören und demzufolge ein Schwerpunkt im Rahmen der finanziellen Hilfe der EU sein muss. In vielen Ländern findet in zunehmendem Maße ein Prozess der Dezentralisierung statt. Die lokalen Behörden erlangen immer mehr Befugnisse, ohne jedoch über die finanziellen Möglichkeiten zu verfügen, um dieser neuen Rolle gerecht zu werden.

Zweitens schlagen wir vor, einen Teil der Hilfszahlungen direkt den lokalen Behörden zukommen zu lassen. Unsere jüngste Aussprache machte deutlich, in welchem Maße sie in Ländern Probleme verursachen kann, wo hohe Korruptionsrisiken bestehen. Die Dezentralisierung der Hilfszahlungen würde erlauben, diese besser über das gesamte Territorium zu verteilen und zu vermeiden, dass alles in die gleichen Hände gelangt, wodurch eine bessere Verwaltung der EU-Mittel sichergestellt werden könnte.

Ferner sind wir der Ansicht, dass die Mitwirkung der lokalen Behörden und der nichtstaatlichen Akteure erforderlich ist, damit die europäische Förderung den wirklichen Bedürfnissen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Wir fordern daher eine Aufstockung der Haushaltsmittel für das thematische Programm, die nichtstaatlichen Akteure und die lokalen Behörden.

Abschließend, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, worin meiner Ansicht nach das Hauptanliegen unserer Aussprache besteht. In unserer Kooperationspolitik wird die territoriale Dimension der Entwicklung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Auch Kofi Annan sagte beim Millenniumsgipfel, dass die Millenniumsziele zwar global seien, die Lösungen jedoch auf der lokalen Ebene herbeigeführt würden. Lösungen haben in Abhängigkeit von dem jeweiligen Territorium einen lokalen, spezifischen Bezug. Wenn wir das nicht berücksichtigen, besteht die Gefahr, dass unsere Hilfe in den Händen einer Zentralregierung verbleibt und nicht im ganzen Land verteilt wird.

Der ehemalige Staatspräsident von Benin, Nicéphore Soglo, sagte mir kürzlich, er habe zur Zeit seiner Präsidentschaft geglaubt, dass die Hilfe gleichmäßig im ganzen Land verteilt wurde, ihm sei jedoch jetzt, da er gewählter Bürgermeister von Cotonou ist, bewusst geworden, dass dies nicht der Fall war.

Ich bin froh, dass das neue Entwicklungsinstrument die Notwendigkeit anerkennt, die lokalen Behörden in den politischen Dialog einzubinden. Nunmehr gilt es, diese Verpflichtung vor Ort umzusetzen und letztere in die Lage zu versetzen, ihrer neuen Verantwortung gerecht zu werden.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schapira, für seinen Bericht danken, der der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Entwicklungszusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit widmet.

Die Kommission teilt weitgehend die Auffassungen des Berichterstatters und ist sich mit ihm in der Frage der großen Bedeutung lokaler Gebietskörperschaften sowohl für eine verantwortungsvollere Staatsführung als auch für die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung, beispielsweise durch bessere Dienstleistungen in den grundlegenden sozialen Bereichen, einig. Die Kommission schenkt diesem Aspekt große Aufmerksamkeit, und zwar einerseits, indem sie Dezentralisierungsprozesse und lokale Regierungen durch geografische und thematische Instrumente unterstützt und andererseits, indem sie die lokalen Gebietskörperschaften in den eigentlichen Planungsprozess einbezieht.

Zwar gilt die Dezentralisierung als einer der wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen geografischer Programme, doch schreibt die Kommission den Partnerländern keine Schwerpunktbereiche vor. Stattdessen wird über die Schwerpunktbereiche in jedem Land nach dem Prinzip der Eigenverantwortung und in enger Konsultation mit allen Betroffenen entschieden. Den Delegationen der Kommission wurden Leitlinien übergeben, aus denen ersichtlich ist, wie die Einbeziehung von Vertretern der lokalen Gebietskörperschaften in den gesamten Konsultationsprozess erleichtert werden kann. In Fällen, da die Regierung die spezielle Unterstützung lokaler Gebietskörperschaften als Bereich der Zusammenarbeit ausgewählt hat, wurde ihnen häufig durch Sektorprogramme – im Gesundheits- und im Bildungswesen – oder durch andere Arten der Intervention, insbesondere durch die Festlegung einer Dezentralisationspolitik, die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens und/oder durch Unterstützung der Kapazitäten auf dem Gebiet der Planung und der Finanzverwaltung auf lokaler Ebene geholfen.

Ein weiteres unserer Instrumente ist das thematische Programm, „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“. Es soll den Interventionsprogrammen in den Länderstrategiepapieren nachgeordnet sein und sie ergänzen. Für den Zeitraum 2007-2010 ist für dieses Programm eine Summe von 903 Millionen Euro vorgesehen, wovon 15 % den lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden können. Wie Sie wissen, Herr Präsident, handelt es sich um ein auf Akteure gerichtetes Programm mit dem Ziel des Aufbaus von Kapazitäten durch Unterstützung eigener Initiativen der Gebietskörperschaften und von nichtstaatlichen Akteuren aus der EU und aus Partnerländern. Seine Hauptziele bestehen darin, den lokalen Behörden und nichtstaatlichen Akteuren die Teilnahme am Kampf für die Verringerung der Armut sowie an nachhaltigen Entwicklungsstrategien zu erleichtern und ihre Bemühungen zur Vernetzung zu stärken.

Was die Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung von Entwicklungspolitiken angeht, so werden sowohl auf globaler als auch auf Länderebene Anstrengungen unternommen. Auf globaler Ebene hat die Kommission einen ständigen Dialog mit den bestehenden europäischen und internationalen Plattformen wie der Weltunion der Kommunen, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und dem Ausschuss der Regionen eingerichtet. Auf Länderebene wurde die Beteiligung lokaler Gebietskörperschaften am Programmplanungsprozess im Rahmen des neunten Europäischen Entwicklungsfonds eingeführt. Sie wurde sodann zu einem Wesensgrundsatz des laufenden EEF-Programmplanungsprozesses, und wie ich bereits sagte, fördern die Delegationen der Kommission diesen Prozess aktiv.

Nach der Annahme der endgültigen Länderstrategiepapiere wird die Kommission einen Bericht anfertigen, um die Fortschritte in der Förderung partizipatorischer Herangehensweisen im Rahmen des zehnten EEF einzuschätzen. In der Analyse wird eine Reihe von Fragen bezüglich des Konsultationsverfahrens untersucht, darunter auch Fragen wie die vom Berichterstatter genannte, ob die mit den Betroffenen abgehaltenen Konsultationen auf dem Entwurf der LSP beruhten. Wir sind alle davon überzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften unseren Bemühungen zur Bekämpfung der Armut in der Welt sehr zuträglich sein kann, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Prozess durch unsere gemeinsamen Anstrengungen weiter verbessert werden kann. Der Bericht, den wir hier diskutieren, ist ein wichtiger Beitrag zu diesen Anstrengungen.

  Manolis Mavrommatis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Schapira, zu seiner exzellenten Arbeit gratulieren und ihm für seine konstruktive Zusammenarbeit danken.

Seit Jahrzehnten sind die lokalen Behörden Experten in allen Bereichen der städtischen Entwicklung in den Entwicklungsländern. Ihre Budgets steigen, und sie weiten ihre Tätigkeiten ständig aus. Sie bilden also ein Netz der Solidarität über alle fünf Kontinente. Der tatsächliche Wert der lokalen Behörden besteht jedoch darin, Hilfe zu leisten, die besser den Erwartungen der Bevölkerung entspricht, weil sie bürgernäher sind als der Staat oder internationale Geldgeber. Ein weiterer Beitrag der lokalen Behörden könnte demnach darin bestehen, das Ziel 2 im Bildungssektor zu erreichen.

Durch effektive Zusammenarbeit können die lokalen Behörden dazu beitragen, dass angemessene Schuleinrichtungen gebaut und unterhalten werden, sodass Kinder von ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet werden, Schultransport und Schulessen kostenlos erhalten und somit alle Kinder die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen. Darüber hinaus könnten sie den Kampf gegen Kinderarbeit unterstützen, da sich der Industrie- und Agrarsektor im Prinzip dort leichter und effektiver überwachen lässt, wo die Ausbeutung von Kindern am häufigsten vorkommt, nämlich auf der lokalen Ebene, obwohl sie auf globaler Ebene gleichermaßen gravierende Ausmaße angenommen hat, und genau das müssen wir bekämpfen.

  Атанас Папаризов, от името на групата PSE. – Докладът на г-н Schapira, който заслужава нашите адмирации за обективността и задълбочеността, засяга изключително важен аспект на превръщането на политиката за развитие на Европейския съюз във фактор на растежа и социалния прогрес в развиващите се страни. С основание може да се очаква, че Европейският съюз като най-голям глобален донор, ще определя и стандартите за оказване на международна помощ, в това число и чрез пряко финансиране на бюджета на развиващите се страни.

Двустранните споразумения за партньорство с подпомаганите страни, където подкрепата е вплетена в система от социално-икономически и политически мерки, съдейства за устойчивото демократично развитие на тези страни и води до намаляване на бедността и спазване на човешките права и правата на малцинствата. Предимствата на тази помощ са свързани с прилагането на принципа на субсидиарността, т.е. решенията се вземат колкото се може по-близко до бенефициентите.

Но разбира се, бюджетната помощ крие и някои рискове, които са свързани с корупцията и липсата на капацитет за финансово усвояване на средствата. Тези рискове в голяма степен се преодоляват, когато се разчита на по-голяма връзка с местните власти, когато се отчита децентрализацията в управлението на съответната развиваща се страна.

България съвсем отскоро е член на Европейския съюз и не би могла да дава съвети как да се организира европейската помощ за развитие, но направеното в нашата страна може да се има предвид при търсенето на аналогии при използване най-ефективно на средствата на Общността. По мое мнение, особено би бил полезен нашият опит при създаването на регионални асоциации на общините, които подпомагат регионалните власти при разработването и прилагането на регионални програми за развитие. Това особено може да се използва при прилагането на общата бюджетна подкрепа.

Що се отнася до секторната бюджетна подкрепа, ние също имаме определен опит, предимно при използването на средствата по програма САПАРД, където се разчита на подкрепата на браншови асоциации и неправителствени организации. Важно е при секторната подкрепа да се отчитат и мненията на потребителите и техните обединения.

Още веднъж, докладът заслужава нашата адмирация и предполагам, че Комисията, на основа на препоръките в т. 18, ще направи необходимото, за да подкрепи асоциации на местните власти при използването на бюджетна помощ.

  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Schapira danken, der diesen Bericht ausgearbeitet hat, mit dem die ersten Meilensteine für einen wirklich beachtlichen Fortschritt in unserer Entwicklungspolitik gesetzt werden. Mit anderen Worten, mit diesem Text werden wir, davon bin ich überzeugt, wirklich höhere Effizienz erzielen können. Denn was nützen groß angelegte, häufig allgemein gefasste Ziele und bedeutende finanzielle Mittel, wenn keine wirklichen und wirksamen Ergebnisse erzielt werden?

Die Gebietskörperschaften stellen – wie es auch im Bericht unseres Kollegen sehr gut erläutert wurde – das operative Bindeglied dar, das vor Ort konkrete Lösungen für die Probleme der Bürger dieser Länder bewirken kann, so für die Probleme im Bereich des Trinkwassers, des Gesundheits- und Bildungswesens, des öffentlichen Verkehrs und für soziale Probleme. Von diesen, leider sehr zahlreichen, Problemen sind es vor allem die Probleme im Gesundheitswesen, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Für die Suche nach Lösungen sind vor Ort die lokalen Behörden am besten geeignet. Aber verfügen sie über die erforderlichen Mittel, um adäquate Lösungen für diese vielfältigen Probleme zu finden? Dies ist selten der Fall, denn entweder mangelt es ihnen an finanziellen Mitteln, oder an Erfahrung oder an den Möglichkeiten, die Lösungen umzusetzen.

Auf der Grundlage dieses Textes werden wir von Fall zu Fall die erforderlichen finanziellen Mittel und das Know-how bereitstellen können, davon bin ich überzeugt. In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die Verfahren der Nutzung bewährter Praktiken, die wir auf der europäischen Ebene mit URBAN in Gang gebracht haben, tatsächlich allen lokalen Akteuren zur Verfügung gestellt werden.

Angesichts dieser umfassenden Aufgabe meine ich auch, dass die zunehmenden Erfahrungen, die wir mit den Strukturfonds vor allem in den Städten gesammelt haben, ein großes Plus sein werden. Lassen Sie mich außerdem als Koordinator meiner Fraktion mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung und als Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe URBAN anmerken, dass das demografische Wachstum in den Städten aller Entwicklungsländer im Vergleich zu den 80 % der Bevölkerung der Europäischen Union, die in den Städten lebt, enorm ist und nur die lokalen Akteure wirklich die richtigen Antworten auf die Fragen geben können, die auf der lokalen Ebene entstehen.

Diese richtigen Antworten werden das Ergebnis einer neuen Regierungsführung sein. Vor allem die Bürgermeister dieser Gemeinden werden im Hinblick auf die Machtverhältnisse, auf die Umsetzung ihrer rechtlichen Befugnisse sowie auch als Verantwortliche für alle Fragen in den Bereichen Abfall, Wasser, Gesundheit usw. tätig werden müssen, Und dabei wird es ihnen unsere Unterstützung ermöglichen, aufgrund ihrer rechtlichen Befugnisse flexibel zu sein und ihre führende Rolle umfassend auszuüben.

Frau Kommissarin, ich hoffe, dass die verschiedenen GD gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen und den Vertretern der Europäischen Kommission umfassend mobilisiert werden, um diese Maßnahme zum Erfolg zu führen. Die betroffenen Länder haben diesbezüglich Erwartungen an uns. Wir verfügen über die Mittel, um ihre Wünsche zu verwirklichen. Die konkreten Ergebnisse müssen ihren Erwartungen gerecht werden.

(Beifall)

  Wiesław Stefan Kuc, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Rolle, die die lokalen Gebietskörperschaften bei der Lösung der Probleme städtischer und ländlicher Gemeinden spielen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir sollten es daher begrüßen, dass die lokalen Behörden in allen Dokumenten, die der Berichterstatter geprüft hat, als vollberechtigte Akteure im Entwicklungsprozess angesehen, ihre Fähigkeiten anerkannt und ihre Bedeutung und Schlüsselrolle bei der Verwirklichung zahlreicher Ziele hervorgehoben werden. Bedauerlicherweise existiert dieses positive Bild nur den Erklärungen nach.

Kaum einer der beteiligten Akteure, zu denen die Länder und Organisationen zählen, hat auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die lokalen Gebietskörperschaften mit der echten Lösung der Probleme vor Ort haben. Bei der Planung oder Sozialwirtschaft wurden ihre Erfahrungen nicht genutzt. Es ist allgemein bekannt, dass die lokalen Behörden im ganzen Land verteilt sind und somit eine Nachbarschaftspolitik führen und die Erwartungen ihrer Bürger täglich weitergeben können. Auch ist bekannt, dass sie fähig sind, auf die lokalen Probleme einzugehen, und dass ihre Einbeziehung zur Stärkung der lokalen Demokratie beitragen kann. Und trotzdem verlassen wir uns immer noch auf die Verwaltungen der Regierung.

Wir müssen so bald wie möglich auf unsere Erfahrungen und Überzeugungen zurückgreifen, indem wir die Aktivitäten der lokalen Behörden unterstützen und es ihnen ermöglichen, die Rolle zu spielen, die ihnen zusteht. Dazu wird der hervorragende Bericht von Herrn Schapiro meines Erachtens einen wesentlichen Beitrag leisten.

  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie auch der gesamte Entwicklungsausschuss stehe ich uneingeschränkt hinter dem Bericht Schapira, weil in ihm die grundlegende Rolle anerkannt wird, die die lokalen Behörden im Hinblick auf effektive und effiziente, alle Bereiche umfassende und der Armutsbekämpfung sowie dem Kampf für das Recht aller Männer und Frauen auf menschliche Entwicklung wirklich dienlicher Entwicklungspolitiken spielen – Beispiele dafür gibt es bereits zuhauf.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union in ihren Strategien den wesentlichen Beitrag anerkannt, den die lokalen und Zivilbehörden weltweit mit ihrem Engagement und ihrer Kreativität leisten konnten, um der Demokratie zu helfen, das zu werden, was sie sein sollte: eine Praxis, bei der die Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Regionen die Protagonisten sind.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir diejenigen, die an der dezentralisierten Zusammenarbeit beteiligt sind – also im Wesentlichen die lokalen Behörden – nicht nur zu Verwaltern von Mitteln und Managern von Projekten machen, die in jedem Fall vom finanziellen Umfang her zunehmen werden, sondern auch zu Akteuren, die bei der Festlegung und Umsetzung der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit der EU einen gewissen politischen Einfluss ausüben können. Dabei sollten wir ihnen wie auch den NRO und anderen nichtstaatlichen Einrichtungen im Hinblick auf einen strukturierten Dialog in Europa und mit seinen Partnerländern die Möglichkeit einer ständigen Vertretung bei bzw. einer Anhörung mit den für die Entwicklungspolitik zuständigen Gremien der EU geben. Anhand dieses Berichts wird deutlich, dass das Parlament völlig in Übereinstimmung mit seinen Funktionen und den Grundwerten der EU handelt.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit über sechs Jahren bin ich nun Bürgermeister einer Stadt nördlich von Rom und weiß nur zu gut um die speziellen Probleme jeder einzelnen Ortschaft, die mit Programmen auf nationaler oder regionaler Ebene nur sehr selten erfolgreich bewältigt werden können. Die Förderung von Partnerschaften mit Drittstaaten kann beispielsweise eine effektive Möglichkeit sein, auch auf lokaler Ebene bewährte Verfahrensweisen zu verbreiten.

Als Berichterstatter des Entwicklungsausschusses über das Finanzinstrument für Menschenrechte habe ich den zusätzlichen Nutzen stark betont, den die lokalen Gemeinschaften für die Entwicklung der Drittstaaten darstellen. Nur die direkt Beteiligten, die Bürger, die ganz genau über die Bedürfnisse und Anforderungen jeder einzelnen Gemeinde Bescheid wissen, können ihre eigenen Probleme voll und ganz kennen und darüber hinaus erforderlichenfalls gemeinsam mit europäischen und internationalen Fachleuten mit speziellen Maßnahmen gegen sie vorgehen.

Vor allem in Ländern, in denen korrupte oder instabile Regierungen an der Macht sind, würde meines Erachtens ein Ansatz, der die lokalen Behörden ins Zentrum der entwicklungspolitischen, von der internationalen Gemeinschaft finanzierten Aktionen rückt, die Umsetzung rascherer und konkreterer Maßnahmen ermöglichen, wodurch weniger wirtschaftliche Mittel und Fähigkeiten verschwendet würden.

Es ist wichtig, dass die Kommission – wie es mit dem neuen Entwicklungsinstrument geschieht – und generell die internationalen Geber die Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden als politische Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Armutsbekämpfung und des Erreichens wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sehen. Mit dieser theoretischen Anerkennung müssen allerdings auch Taten einhergehen, in Form direkter Finanzierungen mit immer höheren Beträgen.

In den letzten Tagen habe ich eine Kampagne für die gegenseitige Verantwortung bei der Gewährung von Krediten an Regierungen unterstützt, damit die Mittel, die den begünstigten Regierungen für Entwicklungszwecke zugewiesen werden, mit uneingeschränkter Billigung der Vertreter verwaltet werden, die die beteiligten Bürger gewählt haben. Wenn dreißig Jahre Entwicklungszusammenarbeit noch nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt haben, müssen wir jetzt vielleicht unsere Fehler eingestehen und den Kurs ändern, solange noch Zeit dafür ist.

  Der Präsident. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit als Bürgermeister jeden erdenklichen Erfolg.

  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schapira für seine Arbeit an diesem Bericht und auch Herrn Mavrommatis für seine Arbeit als Schattenberichterstatter ein Lob aussprechen. Ich halte dies für einen wichtigen Teilbereich der Arbeit des Entwicklungsausschusses.

Ich hatte die Ehre, Berichterstatter über das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zu sein. Das war ein ziemlich umstrittenes Instrument, und wir brauchten zwei Jahre, um uns zu einigen. In dem Zusammenhang bestanden wir auf Anerkennung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften – und das wurde auch durchgesetzt –, und durch das neue Implementierungsverfahren, auf das wir uns nun mit den vier Arbeitsgruppen des Entwicklungsausschusses geeinigt haben, müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die lokalen Gebietskörperschaften voll in den Konsultationsprozess und in die Umsetzung der Entwicklungshilfe einbezogen und die Wünsche des Parlaments nicht einfach als bloße Wünsche angesehen werden, sondern dass das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit als der legislative Wille dieses Hohen Hauses gilt.

Zweitens sollten wir die Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften nicht auf diejenigen in den Entwicklungsländern beschränken. Lassen Sie mich Ihnen meine Erfahrungen als ehemaliger Oberbürgermeister von Dublin, des Vorstehers der größten lokalen Behörde in Irland, vermitteln. Im Dubliner Stadtrat beispielsweise verfügen wir über eine riesige Ressource: Wir haben Ingenieure, die wissen, wie man sauberes Wasser bereitstellt, wie man mit Abwasser umgeht, wie man Straßen und Hafenanlagen und alles Mögliche baut, und ich meine, diese Ressource könnte für die Entwicklungsländer genutzt werden, nicht nur die Ressourcen von Dublin, sondern die aller Grafschaften Irlands, aller Gemeindebezirke und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union. Wir sollten daran denken, unsere lokalen Gebietskörperschaften mit denen in den Entwicklungsländern zusammenzuspannen. Ich weiß, dass viele Leute, die in der Europäischen Union für lokale Gebietskörperschaften arbeiten und eine besondere Qualifikation haben, diese Qualifikation gern für die Bereitstellung sauberen Wassers und anderer Dinge in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen würden. Ich ersuche die Kommission, diese Idee weiter zu verfolgen, also nicht nur die lokalen Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern einzubinden, sondern auch unsere lokalen Gebietskörperschaften einzubeziehen, die die Fähigkeiten besitzen und damit den Entwicklungsländern helfen können. Ich anempfehle diese Idee der Kommission und hoffe, sie wird aufgegriffen.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die Einrichtungen der lokalen Gebietskörperschaften spielen im Bereich der Entwicklung eine entscheidende Rolle und tragen dazu bei, Anreize für die wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf lokaler Ebene zu schaffen und zu koordinieren.

Um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen der lokalen Gebietskörperschaften in die Entwicklungspolitik einbezogen werden. Die lokalen Behörden sind seit über 30 Jahren Experten in allen Entwicklungsbereichen, und wir sollten nicht vergessen, dass ihre Haushalte kontinuierlich aufgestockt werden. Sie bilden ein globales Solidaritätsnetz, das sich auf die ganze Welt erstreckt. Sie sind dem jeweiligen lokalen Bereich näher als die Zentralregierung oder internationale Geber, wodurch sie die lokalen Auswirkungen der nationalen und internationalen Entwicklungsstrategien genau im Auge behalten können.

Ich möchte Herrn Schapira meine Hochachtung für seinen Bericht aussprechen, in dem zahlreiche Aspekte der Beziehung zwischen den lokalen Behörden und die Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung berücksichtigt werden. Im Bericht des Europäischen Parlaments werden die 60 Jahre währenden Erfahrungen der europäischen Zusammenarbeit zwischen Städten mit der Entwicklungspolitik in der heutigen globalen Zivilisation in Verbindung gebracht.

Ich möchte betonen, dass wir die Kommission in unserem Bericht auffordern, eine global agierende Stelle zur Beobachtung der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Organisationen lokaler Behörden einzurichten. Dadurch kann eine globale Bestandsaufnahme der lokalen Verwaltungen erstellt werden, in deren Rahmen die von den lokalen Behörden mobilisierten Projekte, Akteure und Etats auf der ganzen Welt bewertet werden, um die Koordinierung, die Kohärenz und Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Partnern auf lokaler Ebene zu erleichtern.

  Thierry Cornillet (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte mich der Würdigung des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Schapira anschließen. Er verweist in seinem Bericht auf die bedeutende Rolle, die die lokalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zur örtlichen Bevölkerung und ihrer Fähigkeit, mit ihr den Dialog zu führen, sowie aufgrund ihrer Kenntnis des örtlichen Geschehens für die Entwicklung spielen sollen.

Weltweit lässt sich eine Tatsache feststellen, dass nämlich die Region, wie man sie auch immer nennen mag – Provinz, Gouvernorat oder Bezirk –, d. h. die nächste Ebene unterhalb der staatlichen Ebene, zunehmend als für die Raumordnung und die Entwicklung relevante Ebene anerkannt wird. In vielen Ländern werden übrigens auch Städte als Regionen verwaltet.

Die Regionen sind also bereits wichtige Partner. Es sei beispielsweise darauf hingewiesen, dass jährlich 35 Millionen Euro von französischen Regionen für frankophone Regionen der Welt bereitgestellt werden.

Aus diesem Grunde wurde letzte Woche in Marseille eine Weltorganisation der Regionen gegründet – eine Information, die ich publik machen und Ihnen mitteilen möchte. Mit anderen Worten, zwölf weltweite Netze, die Regionen der fünf Kontinente unabhängig von ihren Merkmalen – frankophon, in Rand- oder Küstenlagen u. a. – vereinen, schließen sich gegenwärtig zu einem einzigen Netzwerk zusammen – dem Forum der Netzwerke der Regionen der Welt. Sie erwarten von der Europäischen Union, Frau Kommissarin, dass sie Zugang zu internationalen Direktfinanzierungen erhalten, bei der Festlegung integrierter nationaler Programme sowie im Europäischen Entwicklungsfonds mitwirken können und dass sie ein Recht auf eigene entsprechende Programme haben.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Kernaussage in Herrn Schapiras Bericht unterstütze, die darin besteht, dass die Europäische Union mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten sollte, da sie die Entwicklung der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans fördern möchte.

Dementsprechend müssen zuallererst die Kapazitäten der lokalen Behörden in den AKP-Ländern ausgebaut werden, da nur starke lokale Gebietskörperschaften in der Lage sind, die Verantwortung für die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zu übernehmen. Zweitens müssen die lokalen Behörden unbedingt die wichtigsten Dienstleistungen für die menschliche Entwicklung erbringen können, zu denen Bildung, medizinische Betreuung oder Kultur sowie die grundlegenden täglichen Bedürfnisse wie Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und öffentliche Verkehrsmittel gehören.

Drittens muss ein wesentlicher Anteil der EU-Budgethilfen für die Entwicklungsländer nach Absprache mit den Zentralregierungen direkt den lokalen Behörden zugute kommen, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die Effektivität der Hilfe zu verbessern und auch eventuelle Korruption zu verringern und die damit verbundene Bürokratie abzubauen.

Viertens muss auch die Umstrukturierung der Finanzsysteme der lokalen Behörden gefördert werden, damit sie aus ihren Haushalten eigene Finanzmittel für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stellen können, und ihre finanzielle Unabhängigkeit unterstützt wird.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Wir befassen uns heute mit den lokalen Behörden und der Entwicklungszusammenarbeit auf den verschiedenen Verwaltungsebenen.

Die Ebene der lokalen Gebietskörperschaften stellt ohne Zweifel genau die Ebene dar, auf der die Fragen, die den Bürgern und lokalen Gemeinschaften wichtig sind, tagtäglich behandelt werden, sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt. Ich beziehe mich hier auf viele verschiedene Fragen, die häufig ganz konkrete Umstände betreffen. Im Bereich Entwicklung zählen die Einrichtungen der lokalen Behörden zu den wichtigsten Akteuren, da sie dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf lokaler Ebene zu motivieren und zu koordinieren.

Mein Heimatland Polen ist beispielhaft für eine immer dynamischere Entwicklung der lokalen Gemeinschaften. Davon konnte ich mich kürzlich bei meinem Besuch der Städte Choszczno und Łobez in der Wojwodschaft Westpommern überzeugen. Wir hoffen, dass die Europäische Union mit ihren Hilfsprogrammen und Rechtsvorschriften sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern statt zur Behinderung des Wirtschaftswachstums der lokalen Gemeinschaften durch übermäßige Bürokratie und unangemessene Rechtsvorschriften eher zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitragen wird.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – În intervenţia mea doresc să subliniez, încă o dată, importanţa Parlamentului European în ceea ce priveşte sprijinirea comunităţilor locale şi asigurarea afirmării rolului acestora în contextul realizării Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului. Parlamentul European, care îşi găseşte legitimitatea în votul direct, secret şi liber exprimat al cetăţenilor europeni, trebuie să fie forul care exprimă cel mai fidel mod aşteptările şi necesităţile acestora. Este, într-adevăr, rolul Comisiei de a gestiona problemele referitoare la dezvoltarea la nivel macro-european. Această dezvoltare, însă, nu poate fi realizată ignorându-se problematicile, experienţele şi tradiţiile existente la nivel micro, la nivel de comunitate locală. Este rolul nostru de Parlament să punem în vedere Comisiei să-şi ajusteze politicile şi programele în funcţie de cele de mai sus.

Dezvoltarea Europei este alcătuită dintr-un puzzle de dezvoltări specifice fiecărei colectivităţi locale. A ignora aceste colectivităţi înseamnă a iniţia un proces de dezvoltare artificială care nu va corespunde niciodată realităţilor locale. În plus, ignorarea unor aspecte sensibile ce ţin de o anumită moştenire culturală, de un filon tradiţional specific, va conduce la respingerea de către comunităţile locale a soluţiilor de dezvoltare propuse la nivel european. Tot comunităţile locale sunt cele îndrituite să analizeze existenţa resurselor umane şi materiale pentru punerea în aplicare a Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului.

În concluzie, permiteţi-mi să afirm că este rolul şi obligaţia Parlamentului European de a veghea la crearea şi desăvârşirea unei construcţii europene care să utilizeze experienţa şi acquis-ul local.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Im Rahmen der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele gibt es in der Regel zwei Parteien: Auf der einen Seite haben wir die, die Unterstützung gewährt, und auf der anderen Seite die, die Unterstützung erhält. Die EU erhebt bestimmte Forderungen, wenn sie Unterstützung gibt, und dabei geht es in erster Linie um gute Verwaltungstätigkeit.

Die Europäische Kommission ist im Hinblick auf die Rolle, die lokale Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik spielen, immer vorsichtig vorgegangen, und sie hat versucht, gute diplomatische Beziehungen zu Drittländern aufzubauen und ihnen die für sie vorgesehene Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen, denn die Verhandlungen mit lokalen Behörden kosten viel Zeit und sind meiner Meinung nach schwer zu führen.

Die dezentralisierte Zusammenarbeit, wie sie im Übereinkommen von Lomé definiert wurde und mit der in den Entwicklungsländern begonnen wurde, stellt eine Möglichkeit dar, die Entwicklungshilfe mit Zusammenarbeit nicht nur zwischen Ländern, sondern auch mit der Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften in Verbindung zu bringen. Damit erhalten die unterstützten Länder eine Chance, die Beihilfe für die Lösung der konkreten Probleme der örtlichen Bevölkerung zu verwenden.

Nach meinem Dafürhalten sollten sich die lokalen Gebietskörperschaften jedoch aktiver an der Verwaltung ihres Landes beteiligen sowie tatkräftig und regelmäßig mit der Zentralregierung zusammenarbeiten. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes ist schwer denkbar ohne bilaterale Beziehungen zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Zentralregierung.

Das Cotonou-Abkommen sieht vor, dass lokale Behörden aufzufordern sind, an der Ausarbeitung der Entwicklungspolitik mitzuwirken. Daher muss von der Zentralregierung gefordert werden, sich an das Abkommen zu halten, und wenn die Regelungen nicht eingehalten werden, sollte die Bereitstellung von Unterstützung möglicherweise überdacht werden.

Meiner Meinung nach ist es nicht Aufgabe der Europäischen Kommission, spezifische Probleme der lokalen Gebietskörperschaften in Drittländern zu lösen. Das kann sie einfach nicht. Ihre Aufgabe besteht darin zu kontrollieren, wofür die Mittel verwendet werden.

Ich habe so meine Zweifel, ob es Sinn macht, eine global agierende Stelle zur Beobachtung der Demokratie in der Welt und der Dezentralisierung auf lokaler Ebene zu schaffen. Es gibt zu viele unterschiedliche Länder, Verwaltungsstrukturen, Kulturen, Sitten und Gebräuche. Jedes Land muss seine eigenen Methoden der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen wählen.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt diesen Bericht und teilt die Analyse, dass die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit spielen können. Ihr Beitrag ist entscheidend für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Gebiet verantwortungsvoller Staatsführung und einer stärkeren Eigenverantwortung für die Strategien der Entwicklungszusammenarbeit.

Aus ebendiesen Gründen unterstützt die Kommission die lokale Regierungstätigkeit durch geografische und thematische Instrumente und bezieht die lokalen Behörden auch in den eigentlichen Programmplanungsprozess ein. Die Kommission ist bemüht, das Niveau ihrer Mitwirkung weiter zu verbessern, und wir sind dem Parlament für seine Unterstützung bei diesen Bemühungen dankbar.

Sie haben auch einige interessante Ideen geäußert, wie das „partnerschaftliche Zusammenarbeiten“, und ich werde diesen Gedanken ganz sicher an meinen Kollegen Michel weiterleiten, der ihn weiter prüfen wird.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE), schriftlich. – (EN) Zunächst möchte ich den Inhalt des Initiativberichts unseres Kollegen Pierre Schapira über die wichtige Rolle lokaler Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wärmstens begrüßen. Aufgrund der vielfältigen Zielsetzungen im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele und angesichts der Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Ziele ist dieser Bericht von großer Bedeutung für die Förderung der Einbeziehung lokaler Behörden als wesentliche Partner in allen Phasen des Prozesses der Zusammenarbeit mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind lokale Akteure die besten Partner, wenn es darum geht zu sichern, dass die Entwicklungshilfe in sinnvoller Weise auf die realen Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften ausgerichtet ist. Ihre Rolle war bislang viel zu begrenzt, wenngleich man sich ihren potenziellen Mehrwert für die Entwicklungspolitik auf politischer Ebene seit langem eingestanden hat. Insofern begrüße ich auch wärmstens den Vorschlag, eine global agierende Stelle zur Beobachtung der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung einzurichten, um die Fortschritte bei der Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften sowohl bei der Verwirklichung von Projekten als auch bei der Ausarbeitung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik zu verfolgen.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schapira, für ein sehr bedeutendes Vorhaben danken. Ohne Zweifel spielen die lokalen Behörden bei der Entwicklungszusammenarbeit eine äußerst wichtige Rolle. Dies gilt sowohl für die Geber- als auch für die Empfängerländer.

Der Grund dafür besteht darin, dass die lokalen Behörden näher an den Menschen dran sind. Sie kennen daher die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung besser und sind besser mit den sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Problemen vertraut. Aus diesem Grund kann die von lokalen Behörden verwaltete Entwicklungshilfe effektiver sein. Wir sollten uns diese Aspekte der lokalen Behörden öfter zunutze machen und ihre Kompetenzen würdigen. Darüber hinaus kann die Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern selbst zur Armutsminderung und Beseitigung von Ungleichheiten beitragen. Daher ist es lohnenswert, die Entwicklung der lokalen Behörden zu fördern und sogar in sie zu investieren.

Ich stimme der Ansicht zu, dass die lokalen Behörden die Finanzmittel erhalten sollten, die sie brauchen, um bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine angemessene Rolle zu spielen. Viele lokale Gebietskörperschaften, insbesondere die in den neuen Mitgliedstaaten, können derartige Aufgaben nicht aus ihren eigenen Haushaltsmitteln finanzieren. Des Weiteren können die lokalen Behörden andere lokale Akteure wie Universitäten, NRO und Unternehmen dafür gewinnen, sie zu unterstützen. Damit kann die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben im Allgemeinen und ihre Beteiligung an der Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen angeregt werden. Vielen Dank.

(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr aufgrund der Abstimmung unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident