Istungi stenogramm

Neljapäev, 15. märts 2007 - Strasbourg

5.7. Põhiõiguste harta järgimine komisjoni õigusaktide ettepanekutes: korrapärase ja nõuetekohase kontrollimise metoodika (hääletus)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 15 Absatz 2:

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich bin kurz vor der Abstimmung auf ein Problem aufmerksam gemacht worden, das sehr leicht zu lösen ist. In Ziffer 15 heißt es: „beabsichtigt dazu, Artikel 34 seiner Geschäftsordnung abzuändern“. Nachdem wir für Geschäftsordnungen eine andere Mehrheit brauchen als für diese Abstimmung, scheint manchem das Wort „beabsichtigt“ zu ultimativ zu sein.

Ich würde daher anregen, Ziffer 15 folgendermaßen zu ändern: „erwägt dazu eine Änderung der Geschäftsordnung“. Ich hoffe, dass auch die PPE-DE-Fraktion mit dieser Änderung des Artikels einverstanden sein kann.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)