Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. März 2007 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

- Entschließungsantrag: (B6-0098/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt und begrüße die Initiative der Kommission, eine Konsultation dazu einzuleiten, wie die Gemeinschaft im Hinblick auf die Bereitstellung eines Rahmens für die grenzüberschreitenden Aspekte der Gesundheitsversorgung am besten tätig werden sollte.

- Entschließungsantrag: (B6-0119/2007)

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Ich möchte meine Stimmabgabe zur Entschließung zur Frühjahrsjagd auf Malta erklären. Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass sie wohl unnötig als auch unverhältnismäßig ist. Für eine solche Entschließung bestand keine Notwendikeit angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und den maltesischen Behörden geführt werden. Die Entschließung ist überflüssig, denn Malta hat große Fortschritte gemacht, um die zur Rede zu stellen, die die Jagdvorschriften missachten. Darüber hinaus sollte man nicht vergessen, dass die Europäische Kommission bei den Beitrittsverhandlungen zwischen Malta und der Europäischen Union eingeräumt hat – schriftlich, nicht nur mündlich –, dass Malta eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen kann, die die Frühjahrsjagd gestattet.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Im Gegensatz zu meinem Vorredner glaube ich, dass diese Entschließung zur Vogeljagd auf Malta eine sehr wichtige Entschließung ist. Das Europäische Parlament hat schon bei mehreren Gelegenheiten gezeigt, dass Tierschutz und die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung, die wir in der Europäischen Union haben, ein wichtiges Anliegen sind. In diesem Sinne ist diese Entschließung sehr wichtig, auch wenn uns von der anderen Seite dieses Plenarsaals ein ganz starker Gegenwind entgegengeweht hat.

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich für den Entschließungsantrag zu Malta gestimmt habe, da von der maltesischen Regierung kaum Fortschritte gemacht wurden. Noch immer werden auf Malta unzählige Vögel getötet. Dort sterben Millionen Vögel, was im Widerspruch zu sämtlichen grundlegenden Bestimmungen der Europäischen Union steht.

Darüber hinaus möchte ich vermelden, dass ich bei der ersten namentlichen Abstimmung versehentlich für Ziffer 2 des Berichts Voggenhuber gestimmt habe, obwohl ich dagegen stimmen wollte, und darum bitte, dies zu registrieren.

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen haben aus rein verfahrenstechnischen Gründen gegen diese Entschließung gestimmt. Unserer Meinung nach stellt diese Entschließung einen Verfahrensmissbrauch dar. Unsere Stimmabgabe sollte nicht als Hinweis auf die Auffassung der britischen konservativen Europaabgeordneten zum sachlichen oder anderweitigen Gehalt des hier in Frage stehenden besonderen Falls angesehen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich mir ein unverzügliches Verbot aller illegalen Vogeljagden in Malta wünsche.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Die Vorlage dieser Entschließung auf der Plenarsitzung dieses Parlaments hätte ganz leicht vermieden werden können, wenn Malta die Frühjahrsjagd abgesagt und damit den Bestimmungen der Vogelrichtlinie entsprochen hätte. Doch das Land ignoriert weiterhin die zahllosen Initiativen des Parlaments und die von der Kommission unternommenen rechtlichen Schritte. Und es sieht wiederum so aus, als würde es seinen Jägern gestatten, eine große Zahl von geschützten Zugvögeln zu jagen. Diese Jagd ist nichts anderes als ein Hobby der örtlichen Jäger, und sie ist außer Kontrolle geraten und bedroht jetzt die Vielfalt und den Erhalt der Vogelarten in der gesamten Europäischen Union. Vertreter der Jäger haben keine Skrupel, diejenigen, die sich gegen diese Jagd im Frühjahr aussprechen, als Faschisten zu bezeichnen. Sie bedrohen auf aggressive Weise ihre eigene Regierung, ihre gewählten Vertreter und ihren Polizeiapparat, und das ist etwas, was wir in dieser Union nicht hinnehmen können. Die maltesische Regierung könnte sich durch diese Entschließung verletzt fühlen, doch sie könnte sich auch durch die Unterstützung des gesamten Europa gestärkt fühlen, wenn sie Maßnahmen trifft, um die Jagd im Frühjahr abzuschaffen. Aus diesem zuletzt genannten Grund unterstütze ich diese Entschließung aus vollem Herzen.

- Entschließungsantrag: (B6-0041/2007)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde diesem Bericht meine Zustimmung geben, obwohl Ziffer 21 in ihrer ursprünglichen Form nicht aufgenommen worden ist: ‚Weist darauf hin, dass die europäischen Staaten nach dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter keinen Umständen eine Person in einen Staat zurücksenden, wo sie wahrscheinlich der Folter oder grausamer, herabwürdigender oder unmenschlicher Behandlung, einschließlich der Todesstrafe, ausgesetzt ist.’

In bin enttäuscht darüber, dass in diesem Haus eine knappe Mehrheit dafür gestimmt hat, dieses wichtige Menschenrechtsprinzip herauszunehmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Zu dieser Entschließung hätte ich viel sagen können. Mir sind jedoch nur 200 Worte erlaubt, die ich benutzen werde, um zu verurteilen, dass sich die Entschließung zu der Frage des von der israelischen und der USA-Regierung nach den palästinensischen Wahlen im Januar 2006 verkündeten inakzeptablen Boykotts der Palästinensischen Behörde ausschweigt. Die EU hat sich diesem Boykott angeschlossen und auch ihre Finanzhilfe ausgesetzt, womit sie die ohnehin schon gravierende humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung als Ergebnis der israelischen Besetzung und Aggression noch verschärft hat.

Sie schwieg zur inakzeptablen, abwartenden und dem Führerprinzip gehorchenden Haltung der EU, die die Wiederaufnahme von Beziehungen zur Palästinenserbehörde, einschließlich der Wiederaufnahme von Finanzhilfe, noch immer davon abhängig macht, dass diese bestimmte Bedingungen erfüllt, wie den „Gewaltverzicht“, während es Israel ist, das die palästinensischen Gebiete militärisch besetzt, oder die „Anerkennung Israels“, während es Israel ist, das das Recht des palästinensischen Volkes auf seinen souveränen und unabhängigen Staat nicht anerkennt, und die „Achtung früherer Verträge und Verpflichtungen, einschließlich der Roadmap“, während es Israel ist, das sich selbst nicht an die Resolutionen der Vereinten Nationen, die Vereinbarungen von Oslo und die Roadmap hält und weiter am Bau des illegalen Schutzwalls arbeitet und die Siedlungspolitik fortsetzt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Insbesondere bin ich für die Änderungsanträge gemäß den Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs, nach denen keine Person dorthin geschickt werden sollte, wo ihr Misshandlung, Folter oder Todesstrafe drohen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Einer der größten Erfolge der Europäischen Union ist die Wirkung sukzessiver Erweiterungen – eine Wirkung, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Aussicht auf den Beitritt einen der Hauptfaktoren bei der Demokratisierung und Modernisierung unserer Länder und Gesellschaften darstellte.

Da die unbegrenzte Erweiterung der EU unmöglich ist und auch nicht von mir verfochten wird, bin ich für eine Vereinbarung, die im Mittelmeerbecken ähnliche Ergebnisse hervorbringen würde. Ich denke da an ein neues europäisches Projekt, das in Partnerschaft mit unseren Mittelmeernachbarn ausgearbeitet wird und dazu dienen soll, mittelfristig einen Raum der Freizügigkeit in der Mittelmeerregion zu schaffen, und deren Grundlagen so weit wie möglich denen des EU-Modells entsprechen würden. Der Beitritt zu diesem Raum stünde jenen Anrainerstaaten offen, die die grundlegenden Kriterien von Kopenhagen erfüllen, das heißt, sie müssen demokratisch sein, eine Marktwirtschaft aufweisen und die Menschenrechte achten. Es wäre eine erweiterte Partnerschaft als Gegenleistung für Reformen. Das Projekt hätte auch einen beiläufigen, zusätzlichen Vorteil, nämlich den, dass es eine Lösung wäre, die vielleicht für Marokko, Israel oder Tunesien, aber vielleicht auch für die Türkei von Interesse wäre, wenn das Land zu dem Schluss käme, dass das Beitrittsverfahren an einem toten Punkt angelangt ist.

Erfolgreiche, demokratische Nachbarn zu haben, die durch die potenziellen Vorzüge verbunden sind, mit einer Bevölkerung, die nicht um jeden Preis auswandern müsste, wäre ein konstruktives europäisches Projekt. Außerdem wäre es nicht einmal völlig neu.

- Bericht: Arif (A6-0468/2006)

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Natürlich ist eine echte Politik der Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten erforderlich, um die Migrationsströme zum Stillstand zu bringen, die aufzunehmen Europa schon längst nicht mehr die Mittel hat. Natürlich kann auch eine vernünftige Handelspolitik für die beiden Seiten des Mittelmeeres von Vorteil sein.

Aber das ist es ja nicht, was der Bericht von Herrn Arif vorschlägt, der auf nicht mehr und nicht weniger hinausläuft als auf die Ausweitung der Europäischen Union, ihrer Aufgaben und ihrer Politik – die integrierte Agrarpolitik, die Freizügigkeit von Personen und Gütern, die Dienstleistungsfreiheit, um nur einige dieser Bereiche zu nennen –, auf Nordafrika und auf einen Teil des Nahen Ostens.

Wo liegt dabei der Nutzen? Dieser ist nicht klar ersichtlich, denn auch nach der von Herrn Arif selbst angeführten Studie sind kurz- und mittelfristig negative soziale und ökologische Auswirkungen zu erwarten.

Daher unterstützt das Europäische Parlament dieses Vorhaben lediglich im Interesse der Freihandelsideologie und nicht etwa im Interesse der EU-Länder, ja nicht einmal der Mittelmeerländer.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenngleich dieser Bericht eine gewisse reformistische Rhetorik enthält, besteht sein Ziel doch im Wesentlichen in der Förderung der Errichtung einer Freihandelszone (FHZ) zwischen der EU und der Mittelmeerregion, und das im Kontext von Anstrengungen der EU in Richtung einer wirksamen Liberalisierung des Welthandels durch die Unterzeichnung bilateraler/regionaler Vereinbarungen und in dem Bemühen, sich über die Schwierigkeiten zu erheben, die mit den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation verbunden sind.

Beispielsweise sieht der Bericht die, wenngleich regulierte, „Öffnung der Agrarmärkte“ vor unter besonderer Bezugnahme auf den Wein-, Obst- und Gemüsesektor, ferner die Liberalisierung der Dienstleistungen, allerdings (nur) ohne diejenigen öffentlichen Dienste, die als grundlegend gelten (Gesundheitswesen, Bildung, Trinkwasserversorgung, künstlerische und audiovisuelle Dienste), die Liberalisierung der Energieversorgung durch Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Markts sowie die Liberalisierung des Industriesektors, speziell durch die „Bildung eines Produktionsraums Europa-Mittelmeer“ für Textilwaren und Bekleidung, um auf diese Weise grundsätzlich dazu anzuregen, einen großen Teil der Produktionskapazitäten zu verlagern.

Mit anderen Worten: Es besteht die Absicht, die Liberalisierung des Handels zur Freude der multinationalen Unternehmen und der großen europäischen Importfirmen zu fördern, die sich danach sehnen, neue Märkte zu beherrschen und an natürliche Ressourcen zu gelangen sowie neue Möglichkeiten der Ausbeutung von billigen Arbeitskräften zu schaffen.

Grundsätzlich gefährdet sind die eigenen Entwicklungsmodelle der Länder, die auf speziellen nationalen Bedürfnissen und Bedingungen beruhen, sowie ein Projekt der Zusammenarbeit zwischen diesen verschiedenen Ländern auf der Grundlage echter gegenseitiger Unterstützung.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In den 12 Jahren seit der Erklärung von Barcelona sind die Völker des Mittelmeerraums ärmer und hoffnungsloser geworden, während in einigen Regionen sogar Krieg herrschte. Gleichzeitig wird das Kapital – sowohl das inländische als auch das ausländische – immer reicher.

Der Bericht zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer ist Ausdruck der Beunruhigung der EU über die mangelnden Fortschritte im Barcelona-Prozess. Es wird darin gefordert, dass die bisherigen Maßnahmen verstärkt werden sollen, dass sich also die eklatante Einmischung der imperialistischen Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten der südlichen und südöstlichen Mittelmeerländer auf alle Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens dieser Länder erstrecken soll. Die EU stellt diesen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen enorme Summen zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Strukturen dem EU-Kapital und seinen Profiten zugute kommen, wobei jegliche Bestimmungen zur nationalen Souveränität der Staaten der Region außer Acht gelassen werden.

Die Beunruhigung über die politische Instabilität im südlichen und südöstlichen Mittelmeerraum sowie über den durch Kriege verursachten materiellen Schaden ist pure Heuchelei. Die imperialistische EU trägt dafür ebenfalls Schuld und Verantwortung, wofür Tausende von Soldaten in der Region als Beweis stehen.

Wohlstand für diese Völker ist nur dann möglich, wenn sie umfassende nationale Souveränität genießen und über die Freiheit verfügen, ihre Strukturen und ihre Produktion so zu entwickeln, wie sie dies wünschen. Deshalb müssen sie von jeder Form ausländischer Einmischung befreit werden, deshalb müssen sie ihren Kampf gegen die Imperialisten verstärken, damit das Volk zum wahren Herrscher wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem mehrere Vorschläge zur Schaffung einer gegenseitig vorteilhaften Freihandelszone Europa-Mittelmeer unterbreitet werden. Nach meiner Überzeugung kann die Durchführung wirtschaftlicher und politischer Reformen eine Wachstumsmöglichkeit darstellen. Besonders freut mich die Feststellung im Bericht, dass die Freihandelszone die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Charakteristika der Länder berücksichtigen muss, um sie in die Lage zu versetzen, ihre schwächsten Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft und öffentliche Dienste, zu schützen.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. (IT) Die drei Hauptziele, die auf der Konferenz von Barcelona im Jahr 1995 festgelegt wurden – nämlich die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern in Afrika und Asien bis zum Jahr 2010; ein Raum des Friedens und der Stabilität und die Entwicklung freier, demokratischer Gesellschaften – wurden noch nicht erreicht.

Bedauerlicherweise ist die friedliche Lösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel Lichtjahre entfernt. Darüber hinaus brach nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen ein dramatischer Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der Hamas und der Fatah aus.

Obwohl in mehreren der Partnerschaft angehörenden Drittstaaten einige grundlegende Menschenrechte anerkannt wurden, werden sie oft nicht uneingeschränkt eingehalten.

Auch die wirtschaftliche und soziale Partnerschaft, die Mittel aus dem Programm MEDA erhält, hat nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt, und es herrscht noch ein schrecklicher Entwicklungsrückstand, einerseits, weil Europa sich nicht ausreichend um die uneingeschränkte Umsetzung des ersten und zweiten MEDA-Programms gekümmert hat, und andererseits, weil die begünstigten Länder nicht immer die erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Infrastrukturen schaffen konnten, um selbst wettbewerbsfähig zu werden.

Abschließend sei gesagt, dass es in vielen der EuroMed-Partnerschaft angehörenden Regionen kein effektives Transportsystem gibt, dass die Informationstechnologie noch immer nicht ausreichend entwickelt ist und bei der Modernisierung der Telekommunikation noch einiges zu tun ist. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Meine Bemerkungen zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer fügen sich mutatis mutandis nahtlos in diese Aussprache ein.

Wie ich bereits bei vorangegangenen Gelegenheiten gesagt habe, befürworte ich das Ziel der Schaffung einer umfassenden Partnerschaft zwischen „Europa“ und seinen mediterranen Nachbarn. Alles, was weniger ist – und eine Freihandelszone ist weniger – reicht meiner Ansicht nach nicht aus. Klar ist allerdings auch, dass alles, was in dieser Richtung verläuft, positiv ist und meine Unterstützung verdient. Und darum geht es im Wesentlichen in unserer heutigen Debatte.

Ich habe daher dafür gestimmt, möchte aber, dass unsere Aussprache über diese Themen eine breitere Sicht darauf ermöglicht, welche Form unsere Beziehungen zu unseren südlichen Nachbarn annehmen sollten, zum Wohl beider Seiten des Mittelmeers.

  Luca Romagnoli (ITS), schriftlich. (IT) Im Namen der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität und der Partei Movimento Sociale Fiamma tricolore, die ich vertrete, sage ich „Nein“ zu diesem inakzeptablen Entschließungsantrag. Das gilt nicht für die Schaffung einer Freihandelszone, sondern aufgrund des unklaren Inhalts des Vorschlags und der Aussichten für die Zukunft.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen politischen Instabilität und den unklaren institutionellen Verhältnissen kann die Freihandelszone für die Länder im südöstlichen Mittelmeerraum nicht einfach eine Chance bedeuten. Durch die Verzögerungen, die in diesen Ländern bei der Umsetzung der für die Schaffung eines Wirtschaftsraums Europa-Mittelmeer erforderlichen Reformen stattgefunden haben, dürfen sie nicht automatisch das Recht erhalten, die anfälligsten Sektoren ihrer Volkswirtschaften zu schützen, und zwar zum Nachteil der EU-Länder, deren einzige Rolle diesem Bericht zufolge darin besteht, Unterstützung zu liefern, und deren Bürger für die Kosten aufkommen müssen.

Der Notwendigkeit der Anpassung des Tempos und der Intensität der Marktöffnung wird nur durch die rechtzeitige Gewährung von Hilfe für die Integration der Länder im südöstlichen Mittelmeerraum Rechnung getragen. Die Pläne für die Einführung einer integrierten Agrarpolitik für den Mittelmeerraum und eine entsprechende finanzielle Unterstützung für die Länder im südöstlichen Mittelmeerraum gehen dahin, dass alles auf eine Umwandlung der FEMIP in eine echte Entwicklungsbank hindeutet. Zur Vollendung dieser Farce dient der Bericht dazu, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu ermöglichen und den rechtlichen und administrativen Rahmen für Visumserleichterungen zu schaffen. Daraus ergeben sich keinerlei Vorteile, sondern nur noch mehr Belastungen für die europäischen Steuerzahler.

- Bericht: Pack (A6-0030/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und freue mich, dass in ihm Wert auf die Reform der Polizei und des Bildungswesens gelegt wird.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich befürworte diesen Bericht, weil er Empfehlungen unterbreitet, die geeignet sind, in der Region Gerechtigkeit walten zu lassen und den Frieden zu erhalten. Insbesondere ist die Berichterstatterin dafür zu loben, dass sie die Behörden in Bosnien und Herzegowina ermutigt, gesuchte Kriegsverbrecher zu verfolgen und sie vor Gericht zu stellen. Ich begrüße auch den jüngst unterbreiteten Entwurf eines Plans zur Umstrukturierung des Polizeiapparats, denn er schreibt eine ausgewogene Aufteilung der Zuständigkeiten auf allen Ebenen fest und gewährleistet gleichzeitig Transparenz bei der Auswahl der Polizeichefs und Polizeibeamten sowie die Überwachung ihrer Tätigkeit. An dieser Stelle möchte ich auch die engagierte Arbeit der Männer und Frauen von der Royal Ulster Constabulary lobend erwähnen, die bei der Ausbildung der lokalen Polizeikräfte behilflich waren.

- Bericht: Voggenhuber (A6-0034/2007)

  Koenraad Dillen (ITS). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Voggenhuber gestimmt, weil dieses Hohe Haus wieder einmal die Ergebnisse der Referenden in den Niederlanden und in Frankreich über die Europäische Verfassung einfach unter den Teppich kehrt. Wie anders könnte man das sonst beschreiben? Ungeachtet der Tatsache, dass die Grundrechte-Charta niemals ein rechtsverbindliches Dokument war und es nach der Ablehnung der Verfassung in diesen beiden Ländern auch niemals sein wird, wird dieser politisch korrekte Katalog über alle möglichen Hintertüren wieder eingeschmuggelt. Das ist sowohl in juristischer als auch in politischer Hinsicht unannehmbar.

Ausdruck der offensichtlichen einstimmigen Verachtung für nationale Demokratien seitens des offiziellen Europas ist die Tatsache, dass das niederländische Volk kürzlich – und noch dazu im eigenen Land – vom Kommissionspräsidenten Barroso aufgefordert wurde, endlich diese Verfassung zu akzeptieren. Die Bürger können gerne weiter abstimmen, doch im Endeffekt sind es die europäischen Amtsträger, die die Entscheidungen treffen. Wer denkt, dass diese Art von Arroganz dazu führt, dass die Bevölkerung weniger euroskeptisch ist, sollte noch einmal darüber nachdenken.

  Gerard Batten, Nigel Farage, Michael Henry Nattrass und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die britische Independent Party hat diesen Änderungsantrag befürwortet, weil er sehr deutlich die faktische Position herausstellt, dass der Verfassungsvertrag abgelehnt wurde und man ihn daher aufgeben sollte. Allerdings stellt unser Stimmverhalten in keiner Weise irgendeine Unterstützung der Fraktion dar, die den Änderungsantrag eingereicht hat.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Konservativen sind prinzipiell für eine Charta der Grundrechte als beratende Erklärung für die Mitgliedstaaten. Wir Konservativen haben jedoch gegen diesen Bericht gestimmt, weil es darum ging, die Charta in der gesamten Union rechtlich bindend (justiziabel) zu machen, was wir grundsätzlich ablehnen.

  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. (EN) Ich habe diesen Änderungsantrag unterstützt, weil er sehr deutlich die faktische Position herausstellt, dass der Verfassungsvertrag abgelehnt wurde und man ihn daher aufgeben sollte. Allerdings stellt mein Stimmverhalten in keiner Weise irgendeine Unterstützung der Fraktion dar, die den Änderungsantrag eingereicht hat.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Charta der Grundrechte stellt eine Zusammenschau der gemeinsamen europäischen Werte dar, mit denen sich alle Bürgerinnen und Bürger identifizieren können; mit ihr ist ihnen ein Instrument gegeben, mit dem sie sich durch Bewusstmachen und Begreifen ihrer Rechte verteidigen und die Tätigkeit nationaler und europäischer Behörden bei der Annahme und Anwendung der Gesetzgebung der Union besser kontrollieren können.

Ich bedauere es, dass ihr noch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, wenngleich sie zu einem Referenztext für die Tätigkeit der europäischen Institutionen und für die europäische Gerichtsbarkeit, wie im Fall des Gerichtshofs, geworden ist.

Es ist äußerst wichtig, dass wir alles daransetzen, eine echte „Grundrechtskultur“ in der Europäischen Union zu entwickeln, indem wir ein allgemeines System zur Überwachung der Grundrechte schaffen und einschreiten, sobald ein Mitgliedstaat gegen sie verstößt oder sie nicht ordnungsgemäß gewährleistet.

Daher muss es eine rigorose und systematische Überwachung geben, um die besten Lösungen zu finden, damit ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Sicherheitszielen und Einschränkungen von Grundrechten gesichert ist.

Ferner muss die Achtung der Charta der Grundrechte auf den ganzen Gesetzgebungsprozess und auf die Komitologie ausgeweitet werden.

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Im Bericht von Herrn Voggenhuber wird behauptet, dass sämtliche europäischen Rechtsvorschriften auf die Achtung der Charta der Grundrechte, die einen echten ideologischen Wirrwarr darstellt, ausgerichtet werden sollen, d. h. dass diese Charta als verbindlich erklärt wird. Das würde bedeuten, dass man sich darüber hinwegsetzt, dass die Bevölkerung die Europäische Verfassung, deren zweiter Teil die Charta ja war, abgelehnt hat, und dass ein rechtlicher Druck ausgeübt werden soll, der weder von den Völkern noch von ihren Parlamenten gebilligt wurde!

Außerdem hätte dies Auswirkungen in dreierlei Hinsicht: Die Einschaltung des Luxemburger Gerichtshofs in Bereiche, die ihm aufgrund der Verträge selbst verwehrt sind, beispielsweise in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit – was geradezu paradox wäre –, würde legitimiert. Den Staaten würden gesetzeswidrige Pflichten auferlegt. Brüssel könnte beispielsweise das „lock out“ verlangen – ein Recht, das zwar in der Charta anerkannt wird, aber in zahlreichen Staaten praktisch verboten ist! Dem Europäischen Parlament würde die Ausrichtung seiner Abstimmung vorgegeben: Wie würden denn dann über ein ganz marginales Maß hinausgehende Änderungen von Rechtsvorschriften erfolgen, mit denen ein „Grundrecht“ eingeführt werden soll?

Dieser Text gibt wirklich Anlass zur Sorge, denn ihm gelingt im Namen der Menschenrechte das Kunststück, in einem Zuge zur Verletzung der Demokratie, der europäischen Verträge und der Rechte des Europäischen Parlaments selbst anzustiften!

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Bericht deutet in die richtige Richtung, enthält aber eine Reihe von nutzlosen Vorschlägen, u. a. Ziffer 2, der unserem Wählerauftrag zuwiderläuft. Es ist wichtig, dass alle Beschlüsse der EU unter Achtung der grundlegenden Menschenrechte gefasst werden. Im Bericht werden die von der Kommission mit amerikanischen Behörden abgeschlossenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten kritisiert. Der Berichterstatter verweist auch auf die Rechtswidrigkeit der durch die CIA auf EU-Territorium durchgeführten geheimen Gefangenentransporte und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass derartige Menschenrechtsverletzungen sich nicht wiederholen.

Der Bericht zeigt deutlich, dass eine europäische Verfassung zum Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten nicht notwendig ist.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Man hat mit wiederholten Manövern versucht, den so genannten Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, womit die souveränen Entscheidungen des französischen und des niederländischen Volkes in ihren Referenden im Jahr 2005 offenkundig missachtet wurden.

Die Anwendung der „Charta der Grundrechte“ als Bestandteil dieser „Europäischen Verfassung“ ist seit langem ein Trick in diesem inakzeptablen Spiel.

Die Absicht des Berichterstatters ist es, den Inhalt der Verfassung durch die Hintertür einzuführen, das heißt, den Text verbindlich zu machen, obwohl er es in Wirklichkeit nicht ist, und somit die berühmt-berüchtigten „zentralen Errungenschaften der Verfassung“ zu „bewahren“.

Wenn das Ziel darin besteht, Rechte zu verteidigen, dann sollten wir jene Rechte achten, die in der Verfassung der Portugiesischen Republik, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der Europäischen Sozialcharta verankert sind; diese sind im Vergleich zur „Charta der Grundrechte“, deren Inhalt beispielsweise in der Frage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mager ist, international gültige Texte, die umfassender sind und deren Legitimität anerkannt ist.

Ich wiederhole: Die Absicht besteht im Wesentlichen darin, die Menschenrechte (heute bekannt als „Grundrechte“) zu benutzen, um uns den so genannten Verfassungsprozess (wieder) aufzuzwingen, indem seine inakzeptable neoliberale, föderalistische und militaristische Agenda hinter Erklärungen versteckt wird, mit denen die legitimen Erwartungen und verständlichen Sorgen der unterschiedlichen Völker der EU manipuliert werden.

Wir haben deshalb dagegen gestimmt.

  Carl Lang (ITS), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat eine ganz besondere, parteiische Auffassung von der Definition der Grundrechte.

Diese bilden die Grundlage zur Bekämpfung von Personen, die vom Parlament als unerwünscht angesehen werden, nämlich von politischen Oppositionellen, bzw. um lästige Regierungen anzugreifen, die als politisch unkorrekt gelten. Erstaunlicherweise werden sie niemals herangezogen, um insbesondere die Rechte politischer Minderheiten innerhalb des Parlaments selbst zu verteidigen, Minderheiten, die den Makel haben, nicht der großen, konformistischen Masse der Euroföderalisten anzugehören. Da werden die hohen Grundsätze der Meinungsfreiheit oder der Gleichheit vollkommen missachtet. Das Europäische Parlament praktiziert hier die bekannte Formel: „Tut, was ich sage, nicht das, was ich tue“.

Die politische Kaste Europas ist zu allem bereit, um ihre Vorstellung von Europa durchzusetzen, gegebenenfalls auch gegen den Willen der Völker. Obwohl beispielsweise die Europäische Verfassung bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, bemüht sie sich nun, diese stückweise doch noch durchzusetzen. Und genauso, wie der Charta der Grundrechte keinerlei verbindliche Rechtswirkung zukommt, wird mit dem Text, der uns hier vorgeschlagen wurde, versucht, ihr einen verbindlichen Charakter zu verleihen, schlimmer noch, ihn als Maßstab darzustellen, den die europäischen Gerichte zwingend berücksichtigen sollen.

Dieser Bericht ist alles andere als harmlos. Er ist gefährlich für die Freiheiten und die Rechte der Völker.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der nach Wegen zur Verbesserung der Mechanismen sucht, um zu prüfen, dass die gesamte Rechtsetzung der EU internationalen Menschenrechtsnormen entspricht und dass die Grundrechte auf dem Wege von Folgenabschätzungsverfahren bereits in der Phase der Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen berücksichtigt werden. Insbesondere freut es mich, dass der Bericht nach Wegen sucht, um die Rolle des Parlaments bei der Verteidigung der Grundrechte und bei der Sicherstellung, dass die Rechtsetzung der EU den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht, zu stärken.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer institutionelle Krise. Die Franzosen haben mit ihrem Votum ihren Wunsch nach der Einheit Europas zum Ausdruck gebracht, aber eines Europas, das sich nicht auf den Binnenmarkt beschränkt. Die Bürger wollen ein Europa, das ihnen auch soziale Rechte bringt.

Mit diesem Vorschlag über ein methodisches Vorgehen zur wirksamen Einbeziehung der Europäischen Charta der Grundrechte in die Erarbeitung der legislativen Vorschlägen der Kommission, und insbesondere bei der regelmäßigen und konsequenten Überprüfung, inwieweit dabei sämtliche in Betracht kommende Grundrechte eingehalten werden, soll dem Wunsch nach einem Europa in diesem Sinne entsprochen werden. Daher halte ich es für wesentlich, einen Weg zu finden, damit die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte nicht infrage gestellt wird, sodass sie wirklich die von den europäischen Bürgern erwartete Rolle spielen kann.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Der Bericht enthält viel Gefasel darüber, dass sich die EU ständig weiterentwickeln muss, sowie eine Reihe sinnvoller Formulierungen über die Verfassung und mehr Macht für die neue Agentur. Nichts davon fördert Demokratie und Entwicklung. Vielmehr handelt es sich um Standardtexte, die in den Berichten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres immer wieder vorkommen. Interessant ist hier die Forderung, dass der Unterausschuss für Menschenrechte die Möglichkeit erhalten soll, EU-Recht zu stoppen, wenn dieses solche Rechte bedroht. Das ist außerordentlich wichtig, wenn jetzt ständig neue Terrorgesetze die Gesellschaft bedrohen, die sie eigentlich schützen sollen. Ich stimme daher trotz der Mängel dafür.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich habe für den Bericht „Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung“ gestimmt.

Herr Voggenhuber hat einen exzellenten Bericht über die entscheidende Frage der Grundrechte ausgearbeitet. In ihm wird betont, wie wichtig es ist, diese Rechte zu achten und einzuhalten und Instrumente der Freiheit zu schaffen. Es ist unerlässlich, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird.

Es wäre angemessen, eine systematische Überwachung und Kontrolle durch die Kommission einzuführen, um alle ihre Legislativvorschläge auf Achtung der Grundrechte zu überprüfen. Als wichtigstes gesetzgebendes Organ sollte die Kommission dafür zuständig sein zu prüfen, ob bei den Legislativvorschlägen andere internationale Instrumente in Bezug auf die Bürgerrechte und -freiheiten geachtet werden. Ich befürworte den Standpunkt der Kommission, die die Charta der Grundrechte in ihren Legislativvorschlägen anwenden will, bis diese selbst in Kraft tritt.

Der Schutz der Grundrechte und die Gewährleistung ihrer Einhaltung sollte eine der Prioritäten der Union darstellen. Eine frühzeitige Überprüfung der Rechtsakte der Kommission auf Einhaltung der Grundrechte scheint ein gutes Zeichen zu sein und gibt die Richtung der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union an. Diese Rechtsakte werden hoffentlich dazu führen, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich wird.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die rechtsverbindliche Verankerung der Europäischen Charta der Grundrechte ist politisch unlauter und praktisch unverantwortlich. Diese Charta wurde stets als symbolisches Dokument eines von mächtigen Vertretern von dem Allgemeinwohl nicht förderlichen Einzelinteressen beeinflussten politischen Kompromisses angesehen.

Die Charta schafft 18 neue „Grundrechte“, was nicht begründet, aber für die nationalen Verfassungen für verbindlich erklärt wird, ohne dass die nationalen Regierungen oder Abgeordneten dies ablehnen können. Diese Charta ist nutz- und gegenstandslos, solange wir über das Rechtsinstrument, das am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angewendet werden soll, keine förmliche Entscheidung getroffen haben. Aufgrund der Zweifelhaftigkeit eines doppelten Grundsatzes werde ich nicht die Charta unterstützen, sondern mich für die Konvention einsetzen.

Die einzige Institution, die berechtigt ist, sich mit dem Schutz der Menschenrechte auf unserem Kontinent auseinanderzusetzen, ist der Europarat. Das einzige Rechtsinstrument für Menschenrechte in Europa ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Unsere europäische Superagentur für Menschenrechte ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

- Bericht: Meyer Pleite (A6-0026/2007)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht von Herrn Meyer Pleite (A6-0026/2007) über die Aushandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Mittelamerika gestimmt, weil die Europäische Union nach meiner Überzeugung weiterhin eine tragende Rolle beim Schutz der Umwelt und der Menschenrechte in der ganzen Welt spielen muss.

Mit diesem Abkommen muss ein Gleichgewicht der drei Säulen – politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel – angestrebt werden, das es ermöglicht, die demokratischen Prozesse in Mittelamerika zu konsolidieren, die Wirksamkeit demokratischer Institutionen und Verwaltungen zu verbessern, gegen Gewalt, Korruption und Straflosigkeit sowie gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und schließlich den sozialen Zusammenhalt und die Lebensbedingungen aller Bewohner der Region zu verbessern.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich befürworte ein ausgewogenes Assoziierungsabkommen, in dessen Rahmen die fortschreitende Liberalisierung des Handels ein Mittel (und kein Zweck) im Dienste der Hauptziele, nämlich der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, der nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Kohäsion, sein sollte. Das politische, wirtschaftliche und soziale Defizit, unter dem die mittelamerikanischen Länder leiden, verlangt nach einem Abkommen, das den Asymmetrien zwischen beiden Regionen Rechnung trägt.

  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Angesichts der Globalisierung der Finanzen, der Landwirtschaft, der Migration und des Marktes müssen die europäischen Nationen ein „Zivilisationsbündnis“ mit den Nationen Mittelamerikas errichten. Unsere Landwirte beispielsweise sind im Grunde mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie die campesinos in Mexiko oder die lateinamerikanischen KMI angesichts der Vereinnahmung ihres geistigen Eigentums, ihres Know-how und vor allem angesichts ihrer allmählichen Vernichtung durch ein Welthandelssystem, das unsere Bananenproduzenten von den französischen Antillen oder den Kanarischen Inseln und diejenigen aus Honduras oder Nikaragua allein zum Nutzen der multinationalen Konzerne wie Chiquita gegeneinander in Konkurrenz setzt.

Die Notwendigkeit dieses Zivilisationsbündnisses „Europa-Lateinamerika“ wird angesichts der weltweiten Migration noch deutlicher. Wenn sich beispielsweise die französischen Unternehmer in der Automobil-, der Stahl- und der Baubranche seit den 70er Jahren Arbeitskräften aus Lateinamerika anstatt aus dem Aurès, aus Anatolien oder aus der Kabylei zugewandt hätten, dann hätte sich die französische Gesellschaft die derzeitigen Spannungen ersparen können und den öffentlichen Haushalten wären erhebliche Kosten erspart geblieben.

Lateinamerika würde in einem Bündnis mit Europa in internationalen Foren und Handelsforen die notwendigen Verbündeten finden, mit denen ein Konzept von der Führung menschlicher Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme vertreten werden könnte, das sich von der angelsächsischen Ideologie unterscheidet, wonach alles dem Markt unterworfen wird.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Da ich zum Berichterstatter für diesen Bericht ernannt wurde, habe ich in Zusammenarbeit mit der mittelamerikanischen Zivilgesellschaft und mit politischen Organisationen einen Text ausgearbeitet, der ein Assoziierungsabkommen auf der Grundlage von drei Hauptsäulen vorschlug: politischer Abstimmung und verantwortungsvoller Regierungsführung, Entwicklungszusammenarbeit und Handel zwischen zwei Regionen unter Bedingungen der Gerechtigkeit und gegenseitiger Vorteile, beruhend auf Komplementarität und Solidarität. Nach der Debatte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingearbeitet, die auf der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel beruhten und die den Ansatz meines Berichts völlig entstellt haben, indem sie besagen, dass die Errichtung einer Freihandelszone ein prioritäres strategisches Ziel sei. Meine Auffassung, die von einer Mehrheit in Mittelamerika geteilt wird, ist, dass ein von neoliberalen Formeln beherrschtes Assoziierungsabkommen ein Fehler ist und nur zu Ungleichheiten und Armut in Mittelamerika zum Vorteil der multinationalen Unternehmen führen würde. In diesem Kontext haben die verschiedenen Fraktionen eine Reihe von Kompromissen erreicht, die den neoliberalen Charakter des Berichts abschwächen, aber nach meiner Meinung nicht genug. Dieser Bericht unterscheidet sich noch stark von dem, der ursprünglich in meiner Absicht lag, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

- Bericht: Yañez-Barnuevo García (A6-0025/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ohne Frage lässt die gegenwärtige Situation in vielen lateinamerikanischen Ländern eine eindeutige Erklärung der wahren Absichten der von der EU geförderten Assoziierungsabkommen kaum zu. Deshalb hat das Europäische Parlament in bestimmten Punkten der Entschließung in letzter Minute einen eindeutigen Hinweis auf ihr Ziel, die Schaffung einer „Freihandelszone“ durch den Ausdruck „einer europäisch-lateinamerikanischen Zone interregionaler Partnerschaft“ ersetzt, dabei aber den Inhalt der vorangegangenen Bezeichnung als Zielsetzungen der letztgenannten Bezeichnungen beibehalten.

Dieser Trick verbirgt nicht die Tatsache, dass das Ziel die „baldige Errichtung einer Freihandelszone“ ist, wenn im Verhandlungsmandat angeführt werden soll, dass die Zielsetzung in der „allmählichen reziproken Liberalisierung des Handels“ besteht (was in letzter Minute abgeschwächt wurde, indem man hinzufügte „im Geiste der Gerechtigkeit und gegenseitiger Vorteile, basierend auf Komplementarität und Solidarität“) in der Absicht, ein „einheitliches und unteilbares Handelsabkommen auszuhandeln, das über die derzeitigen und künftigen Verpflichtungen der Handelspartner im Rahmen der WTO hinausgeht und nach einer Übergangszeit, die mit den WTO-Anforderungen im Einklang steht, eine europäisch-lateinamerikanische Zone umfassender interregionaler Partnerschaft bildet, … ohne einen Sektor auszuklammern“, eine „Zollunion“ und einen „gemeinsamen Binnenmarkt“ zu schaffen sowie den „Marktzugang im Bereich der Landwirtschaft“ und auf dem Gebiet der Dienstleistungen (mit Ausnahme des Gesundheitswesens und der Bildung) zu gewährleisten.

Was bleibt da noch zu sagen?

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den Bericht über ein Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft, wenn den Asymmetrien zwischen den einzelnen Mitgliedsländern des Andenpaktes bei der Aushandlung einer Freihandelszone Rechnung getragen wird (Beachtung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Niveaus, demografischen Gegebenheiten, unterschiedliche politische Kurse, großer Mangel an modernen Kommunikations- und Verkehrsinfrastrukturen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten). Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Kernarbeitsnormen sowie die Bekämpfung des Drogen- und Waffenhandels.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn er tritt für ein ausgewogenes Assoziierungsabkommen ein, in dessen Rahmen die fortschreitende Liberalisierung des Handels ein Mittel (und kein Zweck) im Dienste der Hauptziele, nämlich der Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, der nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Kohäsion, sein sollte.

- Berichts: Meyer Pleite (A6-0026/2007) und Yañez-Barnuevo García (A6-0025/2007)

  Daniel Hannan (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich nur einem Aspekt in den Berichten Meyer Pleite und Yañez-Barnuevo García widmen, nämlich ihrem Eintreten für die regionale Integration in Lateinamerika. In der Aussprache gestern Abend erklärte Kommissar Mandelson vor diesem Plenum, eine solche Integration sei der Schlüssel zu Wachstum und Stabilität. Er hat ein Recht auf seine Meinung, aber niemand in Lateinamerika hat Herrn Mandelson zu irgendetwas gewählt – übrigens auch nicht in Europa.

Wie die Kolleginnen und Kollegen wissen, beklagen sich einige Staaten insbesondere in Mittelamerika darüber, dass Brüssel seine Handels- und Hilfeabkommen von ihrer Beteiligung an regionalen Strukturen abhängig macht. Ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit derer in Europa, die davon überzeugt sind, dass der Supranationalismus in jedermanns Interesse liegt, aber steht es uns zu, anderen Ländern nahe zu legen, die EU nachzuahmen? Wie kommt es, dass Abgeordnete bei Aussprachen in diesem Plenum, sagen wir, über den Irak oder den Iran, schnell dabei sind, Washington zu verurteilen, weil es bestrebt ist, der Welt seine Werte aufzuzwingen, aber dass Brüssel, wenn es darum geht, anderen Staaten einzureden, es sei notwendig, ihre Souveränität aufzugeben, dann auf einmal eifrig der Welt seine Werte aufdrängen will. Das eine schließt das andere aus.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Nach Ansicht der Juniliste fördert ein freierer Handel den Wohlstand auf der Welt. Das Konzept des Freihandels geht ja davon aus, dass das Ergebnis für die beteiligten Parteien umso besser wird, je mehr daran beteiligt sind.

Dieser Initiativbericht enthält einige Aspekte, die beachtenswert sind und auch zu mehr Wohlstand führen könnten. Leider gibt es dabei, wie das so oft bei Berichten vom Parlament der Fall ist, auch irrelevante und nutzlose Passagen.

Im Bericht ist u. a. von außenpolitischen strategischen Aspekten eines Vertrags die Rede sowie davon, dem Parlament mehr Macht in handels- und außenpolitischen Fragen zu geben.

Leider überschatten die zuletzt genannten Aspekte all das Erstrebenswerte, das erreicht werden könnte. Ich habe somit bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht gestimmt.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Freihandel ist das wichtigste Mittel für den Wohlstand auf der Welt, und je mehr Länder sich daran beteiligen, desto mehr wächst der Wohlstand in diesen Ländern. Die Einbeziehung großer Teile Süd- und Mittelamerikas in eine Freihandelszone mit der EU ist daher ein großer Schritt in Richtung auf Wohlstand und die Ausrottung der Armut.

Dieser Initiativbericht enthält daher zahlreiche beachtenswerte Vorschläge, die zu mehr Wohlstand führen könnten, wenn sie umgesetzt würden. Wie so oft in diesem Parlament, enthält leider auch dieser Bericht zahlreiche Punkte, deren Ziel darin besteht, die Entwicklung der EU in eine föderale Supermacht zu fördern und die Macht des Parlaments auf Kosten der Mitgliedstaaten auszubauen.

Im Bericht ist u. a. von außenpolitischen strategischen Aspekten eines Vertrags die Rede sowie davon, dem Parlament mehr Macht in handels- und außenpolitischen Fragen zu geben.

Trotz meiner erheblichen Einwände schätze ich ein, dass es besser ist, diese interregionalen Assoziierungsabkommen einzugehen als sie zu verhindern.

- Entschließungsantrag: (B6-0118/2007)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich meine, dass das Verschwinden von Menschen, das jeden auf dramatische Weise berührt, die Menschen sowie ihre Familienangehörigen und Freunde, unter keinen Umständen, vor allem nicht auf europäischem Territorium, hingenommen werden darf.

Die EU kann ihrer Verantwortung nicht ausweichen und muss eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser Probleme einnehmen. Wirksame Maßnahmen müssen ergriffen werden, die sich auf die effektive Zusammenarbeit der involvierten Seiten stützen, um den seit Jahrzehnten andauernden Grausamkeiten, die die Menschenwürde verletzen und gegen die Erklärung der Menschenrechte verstoßen, ein Ende zu setzen.

Ich freue mich auch über die Beseitigung der Mauer am 9. März, die seit Jahrzehnten „die letzte geteilte Hauptstadt in Europa“ trennte.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Abgesehen von den Vorzügen, die die zur Abstimmung stehenden Vorschläge an sich haben, ist diese Entschließung, wie man auch im Einzelnen das Zypern-Problem sehen mag, wichtig, denn sie erinnert uns daran, dass es in unserem Europa noch immer eine Mauer gibt, die so schändlich ist wie die, die wir einmal als Schandmauer bezeichnet haben, wenngleich die Mauer in Nikosia durch Bretter ersetzt worden ist.

Das Problem liegt jedoch darin, dass es eine Grenzlinie gibt, die eine Insel teilt, die Europa spaltet und auf beiden Seiten Leid verursacht. Wir müssen uns das stets ins Gedächtnis rufen, und diese Erklärung erinnert uns daran.

- Bericht: Musotto (A6-0044/2007)

  Den Dover (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen können gewisse Elemente dieses Berichts gutheißen, so die Notwendigkeit, die Auswirkung illegaler Einwanderung auf die Inselgemeinschaften zu überwachen.

Wir können jedoch die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke nicht unterstützen. Auch können wir keinerlei Schritte in Richtung auf die Einrichtung einer europäischen Küstenwache befürworten.

Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, uns der Schlussabstimmung zu enthalten.

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Die Existenz dieses Berichts über die Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten und der Benachteiligungen der Inselregionen der Europäischen Union in den Bereichen der Regionalpolitik ist an sich schon Beleg dafür, dass diese Besonderheiten, soweit sie nicht seit Jahren überhaupt vertuscht wurden, nicht ordnungsgemäß behandelt werden. Und dies zweifellos aufgrund des Charakters der Europäischen Union selbst, der zu Uniformierung und Nivellierung neigt.

Ich bedaure auch, dass kein Augenmerk auf die unerträglichen Zwänge gelegt wird, die sich für diese Regionen aus der Anwendung bzw. der drohenden Anwendung des allgemeinen europäischen Rechts ergeben, vor allem im Bereich der Steuern und des Wettbewerbs. In Frankreich wird die Erhebung der Sondersteuer „octroi de mer“, der ermäßigten MwSt. oder von Verbrauchssteuern, die in Korsika oder den Übersee-Departements gelten, regelmäßig in Frage gestellt und muss ebenso regelmäßig von der Regierung in Brüssel neu verhandelt werden.

Ferner bedaure ich, dass der Ansturm illegaler Einwanderer auf einige europäische Inseln als lokales und gleichsam klinisches Problem behandelt wird, während es sich doch um ein außerordentlich schwerwiegendes Problem handelt. Die Beseitigung der Binnengrenzen und der Bekehrungseifer der EU in Einwanderungsfragen zählen unbestritten zu den wichtigsten Ursachen für dieses Problem.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im Zusammenhang mit der vorliegenden Entschließung will ich lediglich zwei Dinge anfügen.

- Ich möchte betonen, dass auch wir meinen, das Problem der Insellage dürfe nicht mit dem einer Randregion verwechselt werden, und dass wir uns deshalb die zweifache Benachteiligung der Regionen in äußerster Randlage bewusst machen müssen. Die Benachteiligung beruht erstens auf ihrer Entfernung vom europäischen Kontinent und zweitens auf der Tatsache, dass sie vor allem durch ihre Inselmerkmale unter strukturellen Nachteilen und anderen natürlichen und geografischen Hindernissen leiden.

- Ich möchte unsere vollständige Ablehnung jener Punkte der Entschließung hervorheben, in denen die gegenwärtige Einwanderungspolitik befürwortet wird, insbesondere in Bezug auf die Einwanderung aus Nordafrika, indem die Bildung von „Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ und einer „europäischen Küstenwache“ im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (FRONTEX) mit dem Ziel befürwortet wird, „den unmittelbaren Druck, mit diesem Problem umzugehen, zu entschärfen“. Wir halten das für eine repressive Politik, die die Einwanderer kriminalisiert, die wie tausende Portugiesen, die Jahr für Jahr auswandern, lediglich bessere Lebensbedingungen für sich und ihre Familien erstreben. Es ist eine ausweichende Politik, die sich nicht den der Einwanderung zugrunde liegenden und seit langem, vor allem in den Vereinten Nationen, bekannten Ursachen widmet.

Daher unser Entschluss, uns der Stimme zu enthalten.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Bedeutung von Inseln in den großen gemeinschaftlichen Politikbereichen nimmt mit der Ausweitung der Union zu. Ich freue mich, dass dieses Problem auf der Tagesordnung bleibt und weiterhin eine Herausforderung für die EU darstellt. Dieser Bericht hat die hauptsächlichen Probleme der Inseln deutlich gemacht, wie höhere Preise, niedrigere Löhne und die Schwierigkeit des Zugangs zum Binnenmarkt.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Obwohl ich die Forderungen nach stärkerer Beachtung der Not der Inseln im Kontext regionaler Entwicklung uneingeschränkt befürworte, blieb mir keine andere Wahl, als gegen den heutigen Bericht von Herrn Musotto zu stimmen, weil in ihm die ‚Festung-Europa’-Mentalität festgeschrieben wird.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Inseln ist sehr wichtig und verlangt besondere Maßnahmen wie die im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverordnungen geforderte Flexibilität. Die Inseln vor der irischen Küste spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Bewahrung der irischen Kultur und Wirtschaft. Sinn Féin wird jede Maßnahme befürworten, die zur Unterstützung solcher Inseln beiträgt.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. (IT) Die Inseln der Europäischen Union, ob in äußerster Randlage oder nicht, haben fast alle mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen. Dazu zählen fehlende Infrastrukturen, höhere Preise aufgrund zusätzlicher Transportkosten, höhere Energiekosten sowie Aus- und Einwanderung.

Daher habe ich die Europäische Kommission mehrmals aufgefordert, eine Stellungnahme zu einigen Fragen abzugeben, die für die Entwicklung der Inseln und vor allem meiner Heimatregion Sizilien entscheidend sind.

In erster Linie bin ich davon überzeugt, dass es unerlässlich ist, allen Inseln besondere ermäßigte Steuersätze zu gewähren, wie es bei anderen Regionen der Europäischen Union bereits der Fall ist. Dadurch könnte mehr Kapital an Land gezogen werden, was zu Entwicklung und Beschäftigung führt.

Was die Investitionsanreize angeht, so habe ich die Kommission gebeten, sich mit der Ausarbeitung einer Politik zu befassen, die Anreize vor allem für ausländische Investitionen, insbesondere aus Drittstaaten, mit einem Nullsteuersatz schafft.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich in Bezug auf die fehlenden Infrastrukturen, die eines der größten Hindernisse für das sozioökonomische Wachstum der Inseln darstellen, mich der Aufforderung an die Kommission voll und ganz anschließe, ihre Politik zu überarbeiten und Infrastrukturprojekten für bessere Verkehrsverbindungen staatliche Beihilfen zu gewähren. Hier möchte ich hervorheben, dass unbedingt eine Brücke über die Straße von Messina gebaut werden muss.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Inselregionen sehen sich infolge natürlicher und wirtschaftlicher Beschränkungen großen Schwierigkeiten ausgesetzt. Höhere Transport- und Energiekosten, Mangel an natürlichen Ressourcen, Entvölkerung, schlecht entwickelte Infrastrukturen und illegale Einwanderung machen es notwendig, dass spezielle Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden, um auf die charakteristischen Probleme dieser Regionen wirksam zu reagieren.

Die Strukturfonds bilden daher das Hauptinstrument der Gemeinschaftsaktion auf diesem Gebiet. Sie können dem politischen Willen der Union, ihre Inseln nicht aufzugeben, gerecht werden.

Insbesondere müssen wir genau ermitteln, welches ihre Charakteristika und ihre Bedürfnisse sind. Die Kommission muss sodann sicherstellen, dass die speziellen Probleme der europäischen Inseln stets berücksichtigt werden, und dementsprechend muss sie Maßnahmen zur Grenzkontrolle ergreifen, um der bedrohlichen illegalen Einwanderung Herr zu werden. Sie muss ferner eine integrierte Entwicklungspolitik ausarbeiten, mit der die Nachhaltigkeit von Bereichen der Wirtschaftstätigkeit, wie des Fremdenverkehrs, auf den Inseln gesichert werden kann.

Schließlich ist dieses gesamte Maßnahmenpaket unerlässlich, um ein für allemal die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich diese Regionen des gleichen Zugangs zum Binnenmarkt wie die Kontinentalregionen erfreuen können. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

- Bericht: Schapira (A6-0039/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass die Europäische Union richtig vorgeht, indem sie die Rolle der lokalen Behörden bei unserer Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern, insbesondere Drittländern, stärkt. Es freut mich, dass sie ihr Hauptaugenmerk auf die Dezentralisierung der Zusammenarbeit und Hilfe lenkt.

Lokale Behörden spielen bei der lokalen und regionalen Entwicklung eine bedeutende Rolle, weil sie die Bedürfnisse der lokalen Gemeinden kennen, vor Ort sind und normalerweise demokratisch gewählt wurden. Sie übernehmen eine besondere Rolle bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Als Institutionen befassen sie sich überwiegend mit Fragen im Bereich Bildung, Gesundheitswesen, Umwelt und Unternehmertum. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ihnen normalerweise nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, was besonders für arme Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gilt.

Diese lokalen Behörden werden von den Haushalten der Mitgliedstaaten nicht angemessen unterstützt. Daher verdient die Ermächtigung der lokalen Behörden, im Rahmen unserer Entwicklungspolitik selbständig zu handeln, jetzt und in Zukunft unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dies bestätigen unsere Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden in EU-Mitgliedsländern, einschließlich meines Heimatlands Polen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es meiner Meinung nach entscheidend ist, dass die Gemeinschaften ihre Hilfe von den ihnen am nächsten liegenden Strukturen erhalten, damit sie ihre Millenniums-Entwicklungsziele erreichen. Besonders froh bin ich darüber, dass der Bericht konkrete Vorschläge für Aktionen der Kommission enthält, vor allem durch einen verstärkten Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften über Entwicklungshilfe, durch eine bessere Dezentralisierung der Bereitstellung der Hilfe und durch die Unterstützung eines strukturierten Dialogs zwischen den lokalen Behörden in den Entwicklungsländern und der EU.

  Der Präsident. Die Stimmerklärungen sind damit beendet.