Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. März 2007 - Straßburg

10. Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von „Mari Ushem“ und Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“ (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission: Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von „Mari Ushem“ und Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission bedauert den gewaltsamen Überfall auf Galina Kozlova am 25. Januar in der Hauptstadt der Republik Mari El, und ich spreche ihr und ihren Angehörigen mein Mitgefühl und meine besten Wünsche für eine baldige Genesung von ihren Verletzungen aus. Die Kommission erwartet, dass der Vorfall gründlich und rasch untersucht wird und die Täter vor Gericht gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich bekannt geben, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Präsident der Republik Mari El, wie es heißt, gefordert hat, dass dem Verfahren besonderer Vorrang eingeräumt wird.

Im Großen und Ganzen ist der Kommission die Lage der finno-ugrischen indigenen Völker, wie die des Volks der Mari-El in Russland, bekannt. Wir wissen auch um die Besorgnis zahlreicher Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Behandlung der Mari-El, namentlich im Hinblick auf die Mari-Sprache im Schulunterricht und die Schikanen gegenüber Journalisten sowie die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2004. Die Kommission hat die Entschließung des Parlaments vom Mai 2005 gebührend zur Kenntnis genommen.

Die Kommission betrachtet gemeinsame Werte, unter ihnen die Achtung der Menschenrechte, als einen Eckstein ihrer Beziehungen zu Russland. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland, in denen wir bestrebt sind, die wichtigsten Fragen offen und konstruktiv mit Russland zu erörtern. Sinnvoll wäre es, wenn wir bei Problemen wie diesen gegenseitige Beschuldigungen beiseite lassen und uns auf den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken konzentrieren, nämlich darauf, wie man mit diesen Problemen umgeht, die in vielen modernen Gesellschaften auftreten können. Aus diesem Grund hat die Kommission angeregt, die Beteiligung an den Menschenrechtskonsultationen auszuweiten und nicht nur Diplomaten, sondern auch Sachverständige aus Fachministerien und Agenturen hinzuzuziehen, die für die Lösung dieser Probleme vor Ort zuständig sind.

Die nächste Runde der Konsultationen mit Russland über Menschenrechte – einschließlich der Rechte von Minderheitenvölkern – und über Grundfreiheiten wird am 3. Mai stattfinden.

Die Kommission hat die Frage der Rechte der Mari-Bevölkerung in zweiseitigen Gesprächen mit den russischen Behörden aufgeworfen. Diese haben ihrerseits über die von der Regierung der Republik Mari El finanzierten Aktivitäten zur Förderung der Entwicklung von Kunst und Kultur in der Republik Mari El, zur Stärkung der Mehrsprachigkeit und zur Beförderung des traditionellen Kunstgewerbes und Kunsthandwerks informiert. Unterstützt werden die Herausgabe von Büchern von Autoren, die in der Mari-Sprache schreiben, sowie ihre Übersetzung ins Russische für Zeitungen in Mari und zu Studienzwecken an der Universität von Mari El und anderen höheren Bildungseinrichtungen.

Abschließend darf ich hinzufügen, dass die EU und Russland in der Roadmap für den gemeinsamen Forschungs- und Bildungsraum, wozu auch kulturelle Aspekte gehören, eine Zusammenarbeit vereinbart haben, ‚um die europäische Identität auf der Grundlage gemeinsamer Werte, einschließlich der Meinungsfreiheit, des demokratischen Wirkens der Medien und der Achtung der Menschenrechte, darunter der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sowie der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als Grundlage der Zivilgesellschaft in Europa ohne trennende Grenzen zu stärken und voranzubringen’. Zusammen mit Russland arbeiten wir zurzeit an einem Aktionsplan für kulturelle Zusammenarbeit, mit dem das Ziel verfolgt wird, diese Prinzipien in konkrete Aktionen zu fassen. Ein Austausch auf diesem Gebiet dürfte zur Schaffung eines besseren Klimas beitragen, in dem die Kulturen und Traditionen von Minderheitenvölkern respektiert werden.

  Tunne Kelam, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin für ihr Verständnis und ihre schnelle Reaktion danken. Das Parlament hat bereits seine Besorgnis über die Lage in der Republik Mari El kundgetan. Das war vor zwei Jahren im Mai 2005, nachdem der nationale Führer der Mari, Vladimir Kozlov, brutal zusammengeschlagen worden war.

Beunruhigend ist, dass seitdem keine Besserung festzustellen ist. Bemühungen zur Wiederbelebung der Nationalkultur und der Sprache der Mari werden nach wie vor unterdrückt. Daher können wir uns nicht damit zufrieden geben, dass ein Ermittlungsverfahren zu dem Anschlag auf Herrn Kozlov zwei Jahre lang ergebnislos verlaufen ist, und jetzt haben wir einen neuen Vorfall.

Das meiner Meinung nach Beunruhigendste im heutigen Russland ist, dass politisch motivierte Morde, Todesfälle und Überfälle unvermindert anhalten und kein einziger Täter gefasst oder vor Gericht stellt wurde.

Der jüngste Fall ist der von Iwan Safronow, der zufällig aus dem Fenster stürzte, kurz bevor er einen Artikel über illegale russische Waffenverkäufe an Syrien und den Iran veröffentlichen wollte.

Leider gehören das Wiedererstarken eines verbreiteten Fremdenhasses sowie militanter Bewegungen von Neofaschisten und Stalinisten inzwischen zur Realität in Russland.

Wenn eine Regierung jahrelang unfähig oder nicht willens war, allen ihren Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf Leben und Sicherheit zu garantieren und Auftragsmörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen, dann untergräbt sie zwangsläufig ihre eigene Position als glaubhafter internationaler Partner.

Unsere heutige Botschaft sollte lauten: Es kann keine weiteren Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland geben, solange der Kreml sich nicht entschließt, einzuschreiten und den Teufelskreis von Morden und Menschenrechtsverletzungen zu unterbrechen. Denn wenn die russischen Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die Rechtsprechung ihres eigenen Staates haben können, wie können die Partner Russlands im Ausland Vertrauen in künftige Erdgaslieferungen und in die Einhaltung des internationalen Verhaltenskodex durch Russland haben?

  Csaba Sándor Tabajdi, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Ich möchte mich im Namen der europäischen Sozialdemokraten vielmals bei der Europäischen Kommission für die schnelle Reaktion bedanken, denn wir sehen uns einer äußerst schwierigen Lage gegenüber, die Anlass zu großer Sorge gibt. Wie mein Kollege Tunne Kelam bereits sagte, zeigte die Entscheidung aus dem Jahre 2005 Wirkung, und die Lage in der Republik Mari El verbesserte sich vorübergehend. Jetzt, zwei Jahre später, erleben wir wiederum einen brutalen Angriff auf eine friedliche Aktivistin, Galina Kozlova, und dieses Ereignis erregt zu Recht die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Uns ist bekannt, dass diejenigen, die den Angriff auf Herrn Kozlov im Jahre 2005 verübten, noch immer nicht gefasst sind, was auch einer der Gründe für die gegenwärtige Entscheidung ist. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Minderheitensprachen“ im Europäischen Parlament und des Finnisch-Ugrischen Forums – einer fraktionsübergreifenden Initiative – habe ich im September 2006 Herrn Kozlov hierher nach Straßburg einladen. So konnte ich mich persönlich überzeugen, dass er weder radikal noch unkontrollierbar, sondern ein bemerkenswert bescheidener Mensch ist. Sinn und Zweck der heutigen Entschließung ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nicht unbeachtet lassen, was dort passiert. Wir fordern die russischen Organe auf föderaler Ebene auf, die örtlichen Behörden der Republik Mari El unter Druck zu setzen, denn diese Untersuchung ist alles andere als beruhigend. Dieser Fall wird wie eine leichte Körperverletzung behandelt, während Galina Kozlova einen Schädelbasisbruch erlitt, das heißt eine schwere Körperverletzung! Auch aus diesem Grund ist die uns vorliegende Entschließung wichtig, und es ist ebenso wichtig, dass diese Ereignisse auf dem nächsten Gipfel EU-Russland angesprochen werden und auch die Lage der finnisch-ugrischen Völker nicht unerwähnt bleibt und im Rahmen des Dialogs EU-Russland behandelt wird. Ich danke Frau Neelie Kroes und der Kommission für die gute Zusammenarbeit.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Am 25. Januar dieses Jahres wurde Galina Kozlova von einem unbekannten Täter in Joschkar-Ola schwer verletzt. Sie erlitt Kopfverletzungen, eine Gehirnerschütterung und Augenverletzungen. Sie lag mehrere Wochen im Krankenhaus und befindet sich noch immer zu Hause, um sich zu erholen. Der oder die Täter wurden noch nicht gefasst. Das überrascht eigentlich nicht angesichts der Tatsache, dass zwischen 2001 und 2005 wiederholt schwere Angriffe gegen Aktivisten verübt wurden, die sich für die Rechte der Minderheit der Mari einsetzen. Kein einziger Täter wurde seither vor Gericht gestellt. Diese Situation gibt Anlass zu der Befürchtung, dass diese schwer wiegenden Vorfälle auf Geheiß der örtlichen Behörden oder zumindest mit deren stillschweigender Zustimmung geschehen.

Die Entschließung unseres Parlaments aus dem Jahre 2005 zeigte greifbare Ergebnisse, wie mein Kollege, Herr Tabajdi bereits ausführte, denn eineinhalb Jahre gab es keine solchen Vorfälle. Es ist wahr, die Lage der Minderheit der Mari hat sich nicht wesentlich verbessert, aber es wurden kleine Fortschritte erzielt, und deshalb freue ich mich, dass die Kommission sich jetzt dieser Problematik angenommen und sie auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich ersuche jedoch sowohl die Kommission als das Parlament, sich entschiedener für die Lösung der Probleme der finnisch-ugrischen Minderheiten und der Minderheiten generell in Russland einzusetzen.

Wir fordern die Union auf, sich im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen Europäischer Union und Russland zu dieser Angelegenheit zu äußern. Hier handelt es sich nicht lediglich um einen einzelnen Vorfall, sondern um die Rechte der Mari-Minderheit, ja der finnisch-ugrischen Minderheiten im Allgemeinen. Gleichzeitig richte ich die dringende Bitte an Sie, endlich im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland von der Gemeinschaft geförderte Programme zur Unterstützung der Ausbildung, Sprachausbildung und dem Unterhalt von Kultureinrichtungen der Minderheiten, vor allem aber der finnisch-ugrischen Minderheiten, in Angriff zu nehmen.

Wenn es uns nicht gelingt, hier Fortschritte zu erzielen, muss diese Angelegenheit auf die Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels gesetzt werden, denn es ist unhaltbar, dass gegen den Willen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates die Bürgerrechte ständig mit Füßen getreten werden.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! In diesem Hohen Hause protestieren wir gegen diejenigen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verletzen. Wir sollten uns allerdings fragen, was unsere Aktivitäten bewirken, die sich auf die Solidarität mit Menschen guten Willens stützen. Ich glaube nicht, dass sie das bewirken, was wir möchten. Dennoch ist dies eine der Möglichkeiten, soziale Prozesse aufzuhalten, die sich so negativ auf uns alle auswirken, wie Missachtung von Menschen, Gewalt und der Kampf, seine eigene Meinung vertreten zu können, was jedem Bürger eines demokratischen Staates gestattet sein sollte.

Ein Beispiel dafür ist Galina Kozlova, die Vorstandsmitglied der Organisation „Mari Ushem“ und Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“ ist. Sie ist mit Vladimir Kozlov verheiratet, dem Vorsitzenden des Rates der Republik Mari El. Sie hat der Republik besondere Dienste erwiesen, teilt jedoch, anders als viele Journalisten, nicht die politischen Ansichten ihrer Gegner.

Als Europäer sind wir verpflichtet, die Diskriminierung der Mari sowie die Angriffe auf ihre Vertreter und Journalisten zu überwachen, zur Sprache zu bringen und zu verurteilen. Wir unterstützen Galina Kozlova in ihrem Kampf für die Interessen der Mari und der Demokratie.

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! In den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts versuchte die Sowjetunion, eine gerechte Lösung für das Nationalitätenproblem zu finden. Das große russische Reich mit seinen vielen Minderheiten ermöglichte den anderen Völkern die regionale Selbstverwaltung, wobei die Bildung und Verwaltung in der Sprache der jeweiligen Völker erfolgte. Dieser Entscheidung verdanken 11 Länder, darunter die Ukraine, Georgien und Usbekistan, gegenwärtig ihre Unabhängigkeit.

Die vielen kleineren Völker wie Tschetschenen, Tataren, Osseten, Karelier oder Mari andererseits erhielten lediglich autonome Gebiete innerhalb Russlands oder in einem der anderen Teilstaaten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es diesen Völkern schlecht. Keiner erkennt ihr Recht auf Unabhängigkeit an, und sie hoffen alle, dass sie dennoch die Rechte behalten dürfen, die ihnen vor 85 Jahren gewährt wurden.

Leider wird die Beibehaltung dieser Rechte durch den aufkommenden Nationalismus in Georgien und Russland bedroht. Das schlechte politische Klima in Russland ist der Preis, der für das äußerst gewalttätige Festhalten an Tschetschenien gegen den Willen der Tschetschenen zu zahlen ist. Einschüchterung und Mord werden so in der Armee begünstigt, in der junge Soldaten systematisch von älteren Soldaten missbraucht und verpflichtet werden, darüber Stillschweigen zu wahren.

In Putins Russland gibt es immer weniger Möglichkeiten für Proteste, kritische Untersuchungen und einen Machtwechsel. Die Stabilität des herrschenden Regimes und die immer stärkere Konzentration der Kontrolle über die einzelnen Regionen in Moskau haben absoluten Vorrang. Oppositionelle werden hinter Gitter gebracht, zusammengeschlagen oder von den Wahlen ausgeschlossen. Noch schlimmer ist der plötzliche Tod von Kritikern, insbesondere von Personen, die verdächtigt werden, wichtige Informationen preiszugeben. Europa muss Russland helfen, dass es nicht noch weiter in eine Situation schlittert, die für immer mehr Menschen untragbar wird. Vor diesem Hintergrund ist auch der Schutz der Menschen zu sehen, die für das Recht der Republik Mari El eintreten.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Ich möchte mich bei meinen Kollegen Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis und Charles Tannock für ihre Initiative bedanken, die es möglich machte, dass wir heute den Bericht der Kommission zu Galina Kozlova hören und eine Entschließung annehmen können.

Diese Entschließung ist ein weiteres Dokument des Europäischen Parlaments zum Thema Verletzung der Menschenrechte in Russland, das mit der EU durch ein – gegenwärtig in Kraft befindliches – Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie durch eine strategische Partnerschaft verbunden ist, die im Augenblick nicht auf gemeinsamen Werten, sondern auf Pragmatismus und dem Streben nach wirtschaftlichen und sonstigen Vorteilen zu beruhen scheint.

Für mich als Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament ist ein Aspekt der Zusammenarbeit EU-Russland besonders bedeutsam, und zwar die laufenden Konsultationen zwischen der EU und Russland zu Fragen der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Grundrechte. In diesem Zusammenhang verdient der brutale Angriff auf Galina Kozlova, Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“ und Ehefrau des Vorsitzenden des Mari-Rates, Vladimir Kozlov, nicht nur unsere Aufmerksamkeit und Beachtung, sondern zwingt uns, dass wir uns wieder mit der allgemeinen Menschenrechtslage in Russland befassen, denn dieser Angriff ist nicht beispiellos in der Republik Mari El.

Aus jüngsten Angaben geht hervor, dass Russland gegenwärtig der zweitgefährlichste Ort der Welt für Journalisten ist. Nur der Irak ist noch schlimmer. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den Geist unserer Entschließung, in der das Europäische Parlament die Russische Föderation und örtliche Regierungsstellen auffordert, ihren Verpflichtungen laut Völkerrecht nachzukommen, und nicht nur die Pressefreiheit zu garantieren, sondern auch die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz und die Unterstützung von Minderheitensprachen und -kulturen umzusetzen.

Meiner Ansicht nach sollte die Kommission die Probleme der finnisch-ugrischen Minderheiten in Russland beim laufenden Menschenrechts-Dialog zwischen der EU und Russland sowie auf dem Gipfeltreffen der führenden Politiker der EU und Russlands zur Sprache bringen.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist besorgt über den Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied der nationalen Organisation „Mari Ushem“ und Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“ in der Republik Mari El in der Russischen Föderation. Verheiratet ist Galina Kozlova mit Vladimir Kozlov, dem Vorsitzenden des Rates der Republik Mari El, der auch für den Sacharow-Preis 2006 nominiert wurde. Es sollte daran erinnert werden, dass dieser Preis vom derzeitigen Präsidenten Estlands, Herrn Toomas Ilves, überreicht wurde, einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments.

Es erhebt sich die Frage, worauf Russland hinaus will. Es werden immer mehr Anschläge auf unabhängige Aktivisten und Journalisten verübt. Für immer mehr Zwischenfälle gibt es keine Erklärung. Immer häufiger werden Themen wie Unterdrückung, Verletzung der Menschenrechte und der Rechte nationaler Minderheiten in der Russischen Föderation angesprochen. Kann es sein, dass Präsident Putins Regime immer autoritärer wird? Dieser Fall sollte uns zum Nachdenken anregen, und wir müssen eine gründliche Untersuchung durch die russischen Behörden fordern, um herauszufinden, wer diesen Angriff verübt hat.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Dies war eine eindrucksvolle Aussprache, und ich habe alle aufgeworfenen Fragen gebührend zur Kenntnis genommen. Es ist gut, wenn wir unsere Aufmerksamkeit von Zeit zu Zeit auf Themen lenken, die in der EU nicht zwangsläufig Schlagzeilen machen. Der Überfall auf Frau Galina Kozlova war solch ein Geschehnis, und ich hoffe sehr, dass sie sich recht bald vollständig erholt und ihre verantwortliche Arbeit fortführen kann.

Wie ich bereits sagte, wünscht sich die Kommission einen konstruktiven Dialog mit Russland über solche Themen. Wir wissen um die Kritik an der gegenwärtigen Situation im Zusammenhang mit dem Volk der Mari als auch um die Bemühungen, die auf offizieller Ebene in Russland unternommen worden sind, um seine Rechte und seine Kultur zu bewahren. Moderne Gesellschaften müssen Wege finden, wie man sich der Lage von Minderheiten widmen kann, um eine friedliche und harmonische soziale Entwicklung zu fördern. Wir alle müssen weiterhin Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen. Wir werden daher unsere Kontakte zu Russland und insbesondere die Menschenrechtskonsultationen dazu nutzen, nach Wegen zu suchen, wie wir gemeinsam die Situation verbessern können. Ich erwähnte bereits, dass am 3. Mai eine dieser Zusammenkünfte stattfinden wird.

Die Kommission wird weiterhin auf allen Ebenen, von den Gipfeltreffen bis zur untersten Ebene, ihrer Sorge um die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Das beste Forum für eine eingehende Diskussion und für einen Meinungsaustausch mit Russland sind die Menschenrechtskonsultationen.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 17.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.