Пълен протокол на разискванията

Сряда, 28 март 2007 г. - Брюксел

3. Изявление на председателството (Зимбабве)

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden haben mich einstimmig gebeten, zu Simbabwe folgende Erklärung abzugeben. Es handelt sich dabei um einen sehr ernsthaften Vorgang. In den vergangenen Wochen ist die politische Lage in Simbabwe weiter eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen durch von der Regierung gesteuerte Kräfte. Am 11. März wurde eine Versammlung in einem Vorort der Hauptstadt Harare von bewaffneter Polizei gesprengt und dabei ein Oppositionsmitglied, Gift Tandare, erschossen und zahlreiche Demonstranten verletzt. Vierzig wichtige Oppositionspolitiker, darunter die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei MDC Movement for Democratic Change, Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam misshandelt. Am 18. März wurde der Abgeordnete Nelson Chamisa zusammengeschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er war auf dem Weg zu den Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung AKP-EU. Dieser Übergriff hat den Vorstand der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung mit der Zustimmung der afrikanischen Mitglieder zu einer Verurteilung dieses Vorfalls bewegt. Der Vorstand ruft die simbabwische Regierung auf, die Gewalt im Land zu beenden und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen entschieden jegliche Gewalt und Unterdrückung durch die Regierung des Präsidenten Mugabe! Rat und Kommission sollten mit allen interessierten internationalen, regionalen und nationalen Kräften zusammenarbeiten, um eine Übergangslösung vom gegenwärtigen Regime zu einer wirklichen Demokratie durchzusetzen.

(Beifall)

  Glenys Kinnock (PSE). – Mr President, I wanted to tell the House that one hour ago Morgan Tsvangirai was again arrested by the police and security forces in Harare. He and his staff were about to have a news conference to discuss the events which you described in your speech.

I would therefore like this House to condemn that re-arrest of Morgan Tsvangirai and to say that the brutality against the opposition has to stop. The Southern African Development Community has to react at its meeting in Tanzania this week.

(Applause)