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Trešdiena, 2007. gada 28. marts - Brisele Pārskatītā redakcija

12. Berlīnes paziņojuma turpinājums (debates)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt das Follow-up der Berliner Erklärung.

Gestatten Sie mir ein sehr kurzes Wort dazu. Am 17. Januar war die Präsidentin des Europäischen Rates — die ich in unserer Mitte sehr herzlich begrüße — hier im Europäischen Parlament und hat ihr Programm vorgestellt.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Am 13. Februar waren Sie dann bei meiner Programmrede anwesend. Heute berichten Sie über die Berliner Erklärung vom 25. März, und ich kann somit feststellen, dass Sie — nachdem noch nicht einmal die Hälfte Ihrer Präsidentschaft vorbeigegangen ist — bereits zum dritten Mal das Europäische Parlament aufsuchen, was wir mir Freude sehen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich und aufrichtig danken.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewertung der Berliner Erklärung wird jetzt durch die Fraktionsvorsitzenden erfolgen, und dem möchte ich natürlich in keiner Weise vorgreifen. Dennoch möchte ich eines sagen: Bei der Vorbereitung der Berliner Erklärung waren Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Mitarbeiter immer für das Europäische Parlament und den Präsidenten des Europäischen Parlaments und seine beauftragten Mitarbeiter verfügbar, um unsere Überlegungen, so gut Sie es bei 27 Regierungen konnten, zu berücksichtigen.

Ich selbst habe den Beschluss der Konferenz der Präsidenten strikt eingehalten — und eher noch intensiver ausgelegt — und ständig die Verantwortlichen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen informiert und auch konsultiert, ebenso wie das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten.

Nun beginnen wir die Debatte. Ich darf neben der Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sehr herzlich begrüßen.

(Beifall)

 
  
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  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute wieder gerne ins Europäische Parlament gekommen, dieses Mal nach Brüssel. Wir haben jetzt so etwas wie Halbzeit in der deutschen Präsidentschaft, und ich glaube, dass wir nach dem vergangenen Wochenende sagen können, dass wir zwei wichtige Aufgaben, die in diesem Halbjahr vor uns allen liegen, doch ein Stück weit bewältigt haben.

Das ist zum Ersten das Thema Energie- und Klimapolitik. Darüber hat der deutsche Außenminister, Herr Steinmeier, Ihnen im Europäischen Parlament bereits berichtet. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal hervorheben, dass es dem Rat in diesem wichtigen Bereich der Energie- und Klimapolitik auf der Basis der Vorschläge der Kommission gelungen ist, wesentliche Schlussfolgerungen zu ziehen und damit in diesem Bereich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union darzustellen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir natürlich wissen, dass Europa in diesem Feld nur eine Vorreiterrolle einnehmen kann, wenn es in der Lage ist, sich auch selbst ehrgeizige Ziele zu setzen. Wir wissen, dass das, was die ehrgeizigen Ziele ausmacht, natürlich weiterer Arbeit bedarf. Aber das ist ja normal in der politischen Realität: Man nimmt einen Schritt in Angriff und wenn er erfolgreich ist, tut sich eine Tür zu weiteren Schritten auf. Aber der Geist, in dem wir es geschafft haben, eine Verbesserung von 20 % Energieeffizienz bis zum Jahre 2020 und bindende Ziele über erneuerbare Energien mit 20 % Anteil zu vereinbaren, sollte uns auch in die Lage versetzen, sowohl in den internationalen Verhandlungen, die anstehen, gemeinsam aufzutreten als auch die nun notwendige Aufgabe zu bewältigen, das Herunterbrechen auf die einzelnen Anteile der Nationalstaaten hinzubekommen. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung des Parlaments. Wir haben in diesem Bereich schon viel Unterstützung erfahren und, wenn wir angefeuert werden, werden wir dann als Rat sicherlich auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können.

(Beifall und Zwischenrufe)

Wir wollen als einen zweiten wichtigen Schritt das vergangene Wochenende betrachten. Die Berliner Erklärung hat einerseits zum Ausdruck gebracht, welche Erfolgsgeschichte die Europäische Union ist, und auf der anderen Seite, vor welchen großen Aufgaben wir noch gemeinsam stehen.

Ich möchte zuerst dem Präsidenten des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, aber auch allen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament ein ganz herzliches Dankeschön sagen, denn es ist gelungen, eine Berliner Erklärung von Parlament, Kommission und den Ratsmitgliedern unterzeichnen zu lassen. Ich glaube, dieses Gesamtgefühl, dass auf der Basis unserer Kooperation eine solche Berliner Erklärung möglich war, ist schon ein Wert an sich, weil dahinter das Versprechen aller Beteiligten steht, sich gemeinsam für die Zukunft Europas einzusetzen. Wenn wir uns die Berliner Erklärung anschauen, dann ist die Definition unserer gemeinsamen Werte ein ganz wichtiger Teil. Es wird auch sehr ambitioniert gesagt, dass wir ein gemeinsames europäisches Gesellschaftsideal haben, und dass wir uns für dieses Gesellschaftsideal gemeinsam einsetzen wollen. Dieses Gesellschaftsideal besteht auf der Basis von Werten, die uns wichtig sind, nämlich Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir werden jeden Tag erneut gefragt, wie wir das konkret umsetzen. Deswegen hat es mich eben sehr berührt, dass die heutige Sitzung des Europäischen Parlaments mit einer klaren Aussage der Parlamentarier und des Parlaments zu dem, was in Simbabwe vorgeht, begonnen hat. Ich habe in meiner Rede am Sonntag in Berlin deutlich gemacht, dass uns das Schicksal der Menschen in Darfur nicht kalt lassen darf.

(Beifall)

Das dürfen wir nicht einfach abtun, sondern hier müssen wir agieren. Wir werden seitens der Ratspräsidentschaft zwar alles daransetzen, härtere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, um hier endlich einen Fortschritt zu erreichen, aber wir müssen, wenn das im UN-Sicherheitsrat nicht möglich ist, auch über Sanktionsmaßnahmen seitens der Europäischen Union nachdenken, denn wir müssen handeln und in dieser Frage aktiv sein.

(Beifall)

Ich habe am Sonntag auch deutlich gemacht – und ich denke, das ist auch unser gemeinsames Anliegen –, dass der 25. März der Tag der Unabhängigkeit von Weißrussland ist. Wir rufen unseren Freunden in Weißrussland zu, dass auch sie ein Recht auf die Verwirklichung der europäischen Ideale haben, und dass wir sie auf diesem Weg auch ganz bewusst unterstützen werden.

(Beifall)

Ich möchte diesen Nachmittag im Europäischen Parlament auch nutzen, um zu sagen: Wir werden als Europäische Union sehr deutlich machen, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn 15 britische Soldaten gefangen genommen und vom Iran festgehalten werden. Auch hier haben die Briten unsere absolute Solidarität.

(Beifall)

Dies macht auch deutlich: Unsere Stärke liegt im gemeinsamen Auftreten. Es gibt viele Dinge, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir uns in schwierigen Phasen als Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich fühlen sollen, dann müssen wir uns auch in möglichst vielen Fragen gemeinsam abstimmen. Integration, Gemeinsamkeit und Solidarität in schwierigen Situationen kann man nur einfordern, wenn sich jeder auch ein Stück weit um die Anliegen des anderen kümmert. Dies sollte unser Leitmotiv bei allen anstehenden schwierigen politischen Entscheidungen sein.

Wir haben uns in der Berliner Erklärung der Zukunft zugewandt und gesagt: Wir wollen zwei Dinge schaffen. Das eine ist, uns bis 2009 – wie wir es in der Berliner Erklärung ausgedrückt haben – eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu geben. Ich möchte an dieser Stelle, obwohl ich weiß, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments dies massiv unterstützt – und für diese Untererstützung möchte ich Ihnen danken –, noch einmal deutlich machen: Ein Wahlkampf für das Europäische Parlament im Jahre 2009, bei dem wir den Menschen nicht sagen können, dass wir die Europäische Union erweitern können, wie viele Mitglieder denn nun die zukünftige Kommission hat, dass die Energiepolitik europäische Zuständigkeit ist, dass wir in Fragen der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen so zusammen arbeiten, wie es die Erfordernisse gebieten,

(Beifall)

ein solcher Wahlkampf wäre ein Wahlkampf, der die Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nur vergrößern würde. Deshalb kommt es auf die Fähigkeit von uns allen an, gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Deutschen haben den Auftrag bekommen, hierfür einen Fahrplan vorzulegen. Wir werden nicht die Lösung des Problems schaffen – das will ich hier deutlich sagen –, aber dieser Fahrplan muss auch die Richtung deutlich machen. Wir werden mit allem Elan daran arbeiten. Aber ich bitte Sie, das Parlament, uns weiter auf diesem Weg zu unterstützen. Wir können jede Unterstützung dringend brauchen.

(Beifall)

In der Berliner Erklärung haben wir über die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union gemeinsam Auskunft gegeben, und auf dem Weg zwischen heute und dem Juni-Rat liegen noch einige Aufgaben vor uns, auf die ich kurz eingehen möchte. Vorher möchte ich allerdings würdigen, dass es in einigen Fragen bereits auf der Grundlage einer großen Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten einige Erfolge gab. Es ist – gerade mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger – gut, dass wir in ganz praktischen Fragen des Alltags Fortschritte erzielen konnten, dass Sie hier im Parlament über Roaming-Gebühren beraten können, dass der Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Ländern einfacher wird, dass es gelungen ist, unter den Maßgaben des Europäischen Parlaments die Mittel für die Landwirtschaft freizubekommen, dass wir einen Fortschritt bei dem Open-Sky-Abkommen, d. h bei dem verbesserten Flugverkehr zwischen Europa und Amerika, erreicht haben. Das sind ganz praktische Punkte, an denen die Menschen uns messen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in diesen Fragen Fortschritte erzielen konnten, und ich hoffe, dass bis zum Ende unserer Präsidentschaft noch einige, auch ganz praktische, dazukommen.

Vor uns liegen jetzt drei wichtige Gipfel. Der eine ist der EU-USA-Gipfel am 30. April , auf dem wir das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vertiefen wollen. Die Fortschritte im Bereich des Luftverkehrs sind ein gutes Zeichen. Aber wir wissen, dass wir noch viele Synergien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika freilegen könnten. Ich möchte mich bei der Kommission und auch bei den Parlamentariern, die dies unterstützen, ganz herzlich bedanken. Das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft hat an Dynamik gewonnen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auf diesem Gipfel Ende April auch wirklich spürbare Erfolge verzeichnen können.

Zweiter Punkt: Es wird natürlich das Thema Energie und Klimaschutz auf der Tagesordnung dieses Gipfels stehen. Wir wissen, dass die Vorstellungen der Europäischen Union hier sehr weit reichen, und wir werden versuchen, dafür zu werben, damit aus diesen Vorstellungen auch globale Vorstellungen werden. Für mich ist ganz klar, dass Schwellen- und Entwicklungsländer sich uns nur anschließen werden, wenn die Industrieländer sich gemeinsam ambitionierte Ziele setzen. Deshalb werden wir dafür werben. Ich sage bewusst werben, denn Sie alle wissen, dass dies ein dickes Brett ist, das wir zu bohren haben. Man darf an dieser Stelle auch nicht zu viel versprechen.

Wir werden diesen EU-USA-Gipfel auch dazu nutzen, um ein Stück weit – obwohl dies in der Sache nicht zusammenhängt – den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm, Deutschland, vorzubereiten, und wir haben seitens der deutschen G8-Präsidentschaft arrangiert, dass es Anfang Mai ein Treffen der Sherpas geben wird, nicht nur von den Mitgliedstaaten der G8-Länder, sondern auch von den fünf so genannten Outreach-Staaten, d. h. China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Hier wollen wir gemeinsam technische Details des Klimawandels diskutieren, insbesondere auch mit Blick auf den Austausch von neuen Technologien und Innovationen. und damit den G8-Gipfel noch einmal ganz speziell auf das Thema Klimaschutz und Energie vorbereiten.

Im Mai wird dann der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland stattfinden. Neben der transatlantischen Partnerschaft ist die strategische Partnerschaft mit Russland für uns von allergrößter Bedeutung. Ich hoffe, dass wir die Hemmnisse, die die Kommission von dem Verhandeln mit Russland noch abhalten, überwinden können – ich danke der Kommission, dass sie mit unglaublichem Elan und Einsatz daran arbeitet –, denn die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sind natürlich essenziell, insbesondere auch im Hinblick auf die Fragen der Energiesicherheit und der Energiepartnerschaft. Deshalb ist der EU-Russland-Gipfel in Samara in Russland von allergrößter Bedeutung.

Wir werden dann auch noch einen Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan haben. Dieser EU-Japan-Gipfel soll sich ganz wesentlich mit der Verbesserung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit befassen, denn die Menschen in Europa werden uns alle, die wir Europa vertreten, daran messen, ob wir das, was Europa stark gemacht hat, also eine Wertegemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschen, die in ihrer individuellen Würde leben können und die den Menschen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt gebracht hat, auch für die nächsten Jahrzehnte weiter sichern können.

Ich habe in meiner Rede in Berlin gesagt, die Welt wartet nicht auf Europa. Wir haben die Verantwortung dafür, dass wir Europa mit unseren Vorstellungen in diese Welt einbringen und für unsere Vorstellungen werben. Das heißt nicht, dass man das mit Abwarten, mit Abschotten, mit Mit-sich-selbst Befassen schaffen kann, sondern das kann man nur schaffen, wenn man offensiv für die eigenen Werte und Vorstellungen wirbt. Dies kann Europa nur leisten, wenn es in sich selbst handlungsfähig ist, wenn es nicht den ganzen Tag mit sich selbst beschäftigt ist, und sich nicht selbst im Wege steht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit möglichst schnell wiederherstellen, damit Europa für die Menschen dieser Europäischen Union das beitragen kann, was die Menschen mit Recht erwarten, dass sie auf eine sichere und auf eine freiheitliche Zukunft blicken können. In diesem Sinne sind wir vereint. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin, für diesen Bericht. Der Beifall hat gezeigt, dass das Europäische Parlament Ihr großes europapolitisches Engagement sehr würdigt.

 
  
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  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, firstly, I should like to welcome and strongly support the President of the European Parliament’s initial declarations on Zimbabwe and Darfur. The human rights violations there are unacceptable. On behalf of the Commission, I strongly condemn those violations and appeal to the authorities of the countries involved to respect the human rights of their citizens.

(Applause)

Last weekend, the Europe of the past and the Europe of the future met in Berlin. As the declaration states, we celebrated 50 years of achievement in Europe: peace, freedom and solidarity, and prosperity beyond the dreams of even the most optimistic founding father of Europe. By one of those fortunate historical coincidences, we celebrated our unity in Berlin, the city that was the symbol of a divided Europe and is now a symbol of this new, enlarged, united Europe, with 27 Member States and almost 500 million citizens. The celebrations in Berlin were a very inspiring moment for Europe. I speak for many who were there when I say that we felt the European spirit among us.

The Berlin Declaration proved worthy of the occasion, recommitting European institutions and Member States to European values and European goals for the 21st century. I was delighted that the declaration, a proposal made by the Commission in May 2006, became such a fitting centrepiece for the celebrations.

I wish to congratulate Chancellor Merkel and the German Presidency on the crucial role they played in this great European success. Chancellor Merkel, I believe that your personal commitment to it, your personal history and your understanding of the importance of freedom for your country and for Europe was decisive in creating that spirit among all the leaders in Berlin.

(Applause)

I was also very proud to see the three European institutions sign the declaration. The presence of the European Parliament is a sign of the democratic maturity of our Union, which deserves to be emphasised. I must also praise the very useful role played by President Pöttering on behalf of Parliament in the run-up to the Berlin Declaration.

Today, before this House, I should like to make two points. Let me start by emphasising the success of the twin-track strategy. Taken together, the two European Councils in March represented the twin-track strategy in action. The spring European Council demonstrated the commitment to delivering results in the area of energy and the fight against climate change. The Berlin Declaration showed the commitment to agreeing on an institutional settlement before the 2009 European elections. This shows that it is wrong to see conflict between a pragmatic approach and a political vision. On the contrary, this commitment to a twin-track strategy is the right one. On the one hand it will deliver results and recreate the political momentum to settle the institutional problem. On the other hand, in order to deliver still better results, we really need more efficient, more democratic and more coherent institutions. A Europe of results is a political vision based on constructive pragmatism, designed to address the concerns of our citizens and to provide European solutions for European problems.

We also need a treaty settlement because of the great global challenges that Europe faces in the coming years. Only together, in a more effective way, can the European Union tackle the challenges of the globalised world. It is obvious that even the biggest Member States cannot tackle climate change, energy security or mass migration alone. They cannot respond alone to the increased competitiveness of this global economy. We need to do it together in a true spirit of solidarity. I believe this is the message from Berlin and that this message has now been translated into an equal commitment to find a solution to the institutional question before the 2009 elections.

(Applause)

There is another reason why the Commission strongly supports a rapid but ambitious institutional settlement. There is no doubt that the failure of the ratification process of the Constitutional Treaty leaves a permanent shadow of doubt hanging over the European Union. Even when there are significant results, such as those achieved at the spring European Council, there is always this doubt, this negativism, this pessimism, this scepticism. We are always confronted with a question that deserves to be answered: ‘How can you convince us’, the most sceptical ask, ‘that you are serious about addressing those global issues when you are not even able to settle matters relating to your own rules and to the institutions in which you are working?’ What credibility do the European Union institutions and European leaders have when they fail to come to a consensus on those issues?

I therefore believe that we need progress in this regard. Failure to agree on an institutional settlement will cause divisions which could threaten our common values. European history should remind us that we can never take the great achievements of peace, democracy, freedom and solidarity for granted. Nobody should take those achievements for granted. We need permanently to nurture our progress in terms of politics and values. If we are to preserve and protect those common values – those we have named in our declaration, the inviolable dignity of the individual, freedom, justice and solidarity: all those values that make us not just a market but a political community and a union – we need to reform the institutions of our community of law.

The preservation of our common values is a permanent work in progress, which I call the ‘unfinished European adventure’. To have a better Europe, we need better institutions to deliver better results. I think the political will is there and we must now produce results in that area too.

During the informal summit after our celebration, I asked Member States to keep up the momentum during the coming months. I asked for the active cooperation of national governments. All Member States signed the Treaty, which was impossible to ratify as a result of two negative popular votes. However, the commitment undertaken obliges all Member States to work in a constructive manner for a joint solution. As President of the European Commission, it is my responsibility to call on national governments to make a special effort in the coming months and to support the German Presidency in its very important efforts to reach a solution.

(Applause)

Let me repeat the message that I sent to the European Heads of State and Government and in Berlin. It is important for the future of the European Union to understand that when we speak about Europe, it is not just about the European institutions: the European Commission or the European Parliament in Brussels or Strasbourg. I said during that ceremony, at which some of you were present, that the European Union is not a foreign power invading our countries, it is our common project. Europe is not ‘them’, it is ‘us’. I said to the Heads of State and Government that it is tempting but dishonest for national politicians to take all the credit and give Brussels all the blame. Let us resist that temptation.

(Applause)

This is the ethic of European responsibility which we all must share.

After Berlin, there is a political commitment to settling the institutional impasse. The Commission will fully support the German Presidency, working with the other Member States, in efforts to reach a clear and precise roadmap and, if possible, a precise mandate by June. Let us not forget, as I said during last weekend’s celebration, that this is the kind of historic test that a generation of political leaders faces just once in its lifetime.

I shall conclude with the same appeal I made in Berlin. With pride in our past, let us look at the future with confidence. Let us work together – the European Commission, the European Parliament, Member States and European citizens – to take the great legacy received from our founding fathers, to take those great values into the 21st century.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident, für diese Rede. Ich möchte Ihnen auch für die gute Zusammenarbeit bei der Berliner Erklärung danken. Es war ja Ihre Idee, dass die drei Institutionen gemeinsam eine Erklärung abgeben. Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident Barroso!

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Madame la Présidente du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, chers collègues, nous venons de commémorer les cinquante ans du traité de Rome. Cinquante ans, ce sont deux générations. C'est bien peu au regard de l'histoire, mais c'est déjà un âge avancé aux yeux des jeunes.

On a beaucoup dit, ces derniers jours, que pour les nouvelles générations, les bienfaits de l'intégration européenne les plus fréquemment cités - paix, stabilité, relative prospérité, modèle social - ne sont plus parlants car ils sont leur lot quotidien. À cela, je répondrai deux choses. D'abord que les jeunes doivent avoir conscience de leur chance que de telles réalités soient devenues des évidences. Ensuite qu'il faut relativiser cette vision des choses car l'instabilité du monde actuel - les attentats du 11 septembre à New York, du 11 mars à Madrid, ou encore du 7 juin à Londres, pour ne citer que ces tragédies - montre à chacun de nous, tous âges confondus, que vivre en paix, en sécurité, et avec certains moyens n'est pas le lot de tous sur cette terre, même dans nos propres pays. J'ai aussi une pensée très émue pour nos quinze soldats britanniques qui sont prisonniers.

La paix et la sécurité, cela se travaille chaque jour. Le débat que nous tiendrons demain matin avec M. Solana en sera une nouvelle illustration.

Si à quelques jours de mon soixantième anniversaire, je tentais de me mettre dans la peau d'un jeune Européen, voici peut-être les quelques avantages que je verrais à l'aventure européenne. L'apprentissage facilité de langues étrangères, la possibilité de participer à des échanges scolaires, des stages, des tournois sportifs, des événements culturels, en traversant des frontières virtuelles et en utilisant une monnaie commune, ce n'est pas rien. Vivre dans un village ou une ville jumelée avec une autre, bénéficier de programmes parrainés par l'Union européenne, tirer avantage de façon directe ou indirecte de la croissance économique générée par l'union de nos pays, ce n'est pas négligeable. Être ressortissant d'États qui offrent un front plus uni face à nos partenaires et concurrents dans le monde, d'États qui sont les premiers donateurs d'aide humanitaire, qui veillent au déroulement démocratique des élections dans le monde, ou encore qui envoient des forces de paix dans un grand nombre de zones de conflits, tout cela n'est pas neutre.

Je veux citer ici la mission civile de gestion de crise qu'entreprendra l'Union européenne au Kosovo après la mise en place du futur statut de la province indépendantiste de Serbie. Il s'agira là d'une opération sans précédent pour nos pays.

Oui, chers collègues, tout cela est positif, satisfaisant et honorant, pour les jeunes aussi, et je dirais surtout. Certes, l'Europe n'est pas une panacée et ne résout pas tous nos problèmes, loin de là, et d'ailleurs personne ne l'a jamais prétendu. Mais l'Union peut, mieux que nos États séparément, contribuer à résoudre les difficultés, à affronter les nouveaux défis, à réorienter les priorités.

Que nous le voulions ou non, la mondialisation est la réalité dans laquelle nous sommes plongés. On en dénonce très souvent les aspects négatifs, parfois à raison, parfois à tort. Mais la mondialisation comporte aussi des avantages indubitables: facilité de communication, démultiplication de l'information, ouverture aux autres cultures, pour n'en citer que quelques-uns.

Dans cette mondialisation, l'Europe a un rôle à jouer, des valeurs à défendre, un modèle de société à promouvoir. L'Europe n'est pas condamnée à se taire, à tout accepter sans rien dire ou à passer sous un rouleau compresseur. Si nous le voulons, nous pouvons influer sur le cours de l'histoire, comme nous l'avons fait les cinquante dernières années.

Madame la Présidente du Conseil, je ne laisserai pas passer cette occasion de vous féliciter et surtout de vous remercier, tout d'abord parce qu'en vous rendant au Parlement européen à trois reprises en trois mois, vous témoignez de la considération que vous portez au travail des députés européens. Vous établissez ainsi un modèle que vos successeurs, j'en suis sûr, sauront honorer. Ensuite, parce qu'en organisant, avec le succès que l'on sait, une grande fête européenne à Berlin le 25 mars, à l'occasion des cinquante ans du traité, vous avez prouvé que l'Europe, ce n'est pas seulement des discours et des lois, ce peut être aussi l'émotion, la joie et la convivialité. Et enfin, parce que la déclaration de Berlin, adoptée par les institutions européennes, est un texte lisible et fort, un texte qui remet l'Europe en selle et qui nous dote d'une nouvelle perspective avec la proposition de trouver une solution à la question institutionnelle d'ici aux prochaines élections de 2009.

Madame la Présidente, votre action publique déterminée, combinée à votre modestie personnelle et à votre sens du contact humain, fait honneur à l'Europe et la fait avancer. Vous avez organisé, sous votre Présidence, deux conseils européens. Chacun d'entre eux a été un succès et tous s'accordent à le reconnaître. L'Europe a montré la voie sur la question déterminante de l'énergie et du climat, l'Europe a décidé de se doter des outils institutionnels pour affronter les grands défis et faire entendre sa voix, c'est ainsi que l'Europe doit fonctionner et agir, c'est ainsi que nos concitoyens, et en particulier les jeunes générations, s'approprieront ce projet, qui est plus moderne que jamais.

(Applaudissements)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff historisch wird inflationär verwendet, dennoch darf uns dies nicht davon abhalten, historische Situationen als solche zu bezeichnen. Wir befinden uns in einer historischen Situation. Allen Kritikern der Berliner Erklärung will ich sagen: Was wäre eigentlich, wenn sie nicht zu Stande gekommen wäre?

Deshalb mein Kompliment an Sie, Frau Ratspräsidentin! Sie haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie haben sich lange nicht in die Karten schauen lassen. Das war taktisch klug. Und Sie haben mit der Berliner Erklärung erreicht, was zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen war. Das war ein positiver Schritt und ein Erfolg für Europa. Aber die historische Phase beginnt jetzt, weil jetzt die Frage zu stellen ist: Wie geht es weiter?

Es ist völlig klar — und ich bedauere das persönlich —, dass der Verfassungsvertrag, wie er auf dem Tisch liegt, nicht in Kraft gesetzt werden wird. Damit müssen wir leben. Diese Verfassung wird es nicht geben. Das darf nicht heißen, dass es keine gibt, auch wenn das Vertragswerk nicht Verfassung heißt. Wir Deutschen leben seit 60 Jahren mit einem Grundgesetz als Verfassung, und es ist eine tolle Verfassung.

Wir sind in der entscheidenden Phase, in der es darum geht, die Frage zu beantworten: Wie geht es mit diesem Kontinent weiter? Es gibt diejenigen, die ein anderes Europa wollen, die eine Vertragsrevision ablehnen und meinen, Nizza sei sowieso schon zu viel, und wir erweitern trotzdem — in jedem Fall und um jeden Preis. Diesen Leuten sage ich im Namen meiner Fraktion, und ich glaube auch im Namen der überwältigenden Mehrheit in diesem Hause: Nein, der europäische Integrationsprozess ist nicht zu Ende, er muss weitergehen, und wir wollen, dass er weitergeht.

(Beifall)

Wir wollen dass er weitergeht, weil wir ihn brauchen. Und all diejenigen, die die Erweiterung der Europäischen Union wollen, denen muss man sagen: Ohne die reformierte Union und ohne den erneuerten Vertrag wird es keine Erweiterungen geben. Ich sage den Herren Kaczyński und Klaus: Sie fügen Kroatien einen großen Schaden zu, wenn Sie die Reform der Europäischen Union verhindern.

(Beifall)

Lassen Sie nicht andere den Preis für Ihre Politik zahlen!

Warum ist das historisch, was wir jetzt tun? Ich würde mir bei denen, die den Integrationsprozess befürworten, den gleichen Enthusiasmus wünschen, wie Sie, Frau Ratspräsidentin, ihn an den Tag legen. Ich würde mir die gleiche Lautstärke bei den Befürwortern eines integrierten Europas wünschen, wie wir sie von den Gegnern des integrierten Europas vernehmen. Ein bisschen mehr Kampfbereitschaft ist jetzt erforderlich, denn Europa glaubt, es sei groß. In Wirklichkeit ist es aber klein.

Die 500 Millionen Einwohner der 27 Mitgliedstaaten machen 8 % der Weltbevölkerung aus — mit sinkender Tendenz. China und Indien, das sind große Länder. Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer Wirtschafts- und Militärkraft sind eine Supermacht. Wenn das Europa der Integration scheitert und wir ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekommen, wenn dieses ohnehin kleine Europa seine eigene Kraft dadurch schwächt, dass es sich in Einzelteile zerlegt, dann wird es scheitern. Deshalb brauchen wir alle 27 Mitgliedstaaten und die Integration in Europa. Sie ist unsere Zukunft.

(Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Europa scheitern würde, dann scheitert mehr als ein Verfassungsvertrag. Es scheitert eine Idee. Und welche Idee ist das? Was wir hinter uns haben, und was wir durch die 50 Jahre Integration überwunden haben, können wir doch mit Namen benennen: Hass und Intoleranz, Großmachtanspruch und Ausgrenzung von Minderheiten, religiöse Intoleranz und Verfolgung von politisch Andersdenkenden.

Das Großmachtstreben haben wir durch territoriale Integration überwunden. Die soziale Ausgrenzung haben wir durch die Kombination von ökonomischem Fortschritt mit sozialer Sicherheit überwunden. Die ethnische, religiöse, kulturelle Intoleranz haben wir durch das Konzept der Integration überwunden. Aber das, was ich beschrieben habe, gibt es immer noch: Hass, Ausgrenzung, Unterdrückung, auch das Großmachtstreben, gerade jetzt wieder in unserer Union und nicht nur in Osteuropa, überall in Europa.

Das käme mit voller Wucht in unsere Völkergemeinschaft zurück, wenn wir die Integration zerstören würden. Deshalb sind die, die für die Fortsetzung des Integrationsprozesses und für eine Vertiefung der Union kämpfen und für die Werte Europas eintreten, die uns so stark und zu einem Modell gemacht haben, aufgerufen — mit Angela Merkel als Ratspräsidentin — zu kämpfen. Wir können doch nicht zulassen, dass die Kommission in den Verhandlungen mit anderen Staaten sagt: Wenn Ihr in die Union kommen wollt, dann müsst Ihr einen Transformationsprozess durchmachen, der alles außer Kraft setzt, was bis heute bei Euch gültig war. Wir selbst aber, die wir das verlangen, sind nicht in der Lage, unsere eigenen Reformen durchzuführen. Wie wollen wir da glaubwürdig sein?

(reger Beifall)

Wir sind in einer historischen Phase. Sie, Frau Ratspräsidentin — ich muss es zugeben, als deutscher Sozialdemokrat fällt es mir schwer, das zu sagen — haben in Deutschland, aber insbesondere hier, auf diesem Weg die Sozialisten an Ihrer Seite.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Martin Schulz. Der Präsident war nicht ganz korrekt. Ich bitte, sich in der Zukunft nicht immer ein Beispiel an der Länge der Redezeit zu nehmen, aber an der Qualität durchaus. Weiter darf der Präsident mit seiner Objektivität nicht gehen.

 
  
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  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Chancellor, I congratulate you on your achievements – text and consensus.

Your celebration of the Union’s success was both timely and appropriate. It is largely to the European Union that we owe the security, prosperity and opportunity our citizens enjoy.

As we sat in Berlin’s Historisches Museum on Sunday morning, two things struck me. The first was your inspired move to engage the European Youth Orchestra for the occasion; it is first class and it deserves better financial support. The second was that of the 31 people on the platform – Heads of State and government, presidents of the institutions et al – you were the only woman. It brought to mind a verse by the poet Robert Burns:

‘While Europe’s eye is fixed on mighty things,

The fate of empires and the fall of kings;

While quacks of State must each produce his plan,

And even children lisp the Rights of Man;

Amidst this mighty fuss just let me mention,

The Rights of Woman merit some attention.’

Chancellor, you set us an example: we need more women at the highest levels in politics.

(Applause)

Indeed, in current circumstances, perhaps only a woman could have secured agreement.

However, I cannot congratulate you on the procedure you chose: a text drafted in the catacombs of the Bundeskanzleramt and signed by the Presidents of the three main institutions should not have the temerity to open with the words ‘We, the citizens of the European Union’. For it is the citizens of the European Union who need to be re-engaged in the task of building Europe. President Barroso was right when he said that the institutions must respect diversity, but the Member States must promote unity. The impressive festivities in Berlin were replicated in too few other European capitals. Until all your colleagues in the European Council actively argue the case for Europe, day in and day out, no solid foundation will exist.

Nor does it help, Chancellor, for the European People’s Party, your party, to claim all the credit for building this Union. The drafters of this vainglorious EPP declaration rightly praise Monnet, De Gasperi and Kohl, but their memory is selective at best. Thatcher, Chirac, Berlusconi: they were all EPP leaders too, but you seem to have overlooked their contributions. The Union is not the project of one political party. It belongs to us all.

(Applause)

We hope, Chancellor, that the Berlin Declaration will herald a new departure. We look to the intergovernmental conference you have secured to put in place the institutional building blocks of the Union’s future. The new Europe, the Europe Berlin envisages, should be one where the Union helps its citizens to grasp the opportunities of globalisation and shows them solidarity in facing new global challenges; one where democracy has the upper hand, and our values have the final word.

(Applause)

 
  
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  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Presidente del Consiglio, Berlino è stato un momento di grande emozione, specie per chi come me siede in questo Parlamento dal 1989, l'anno che ha segnato la nuova nascita dell'Europa. La dichiarazione riconosce che l'Europa è un'Unione di Stati e non un nuovo Super-Stato e il riconoscimento dell'identità dei popoli dell'Unione, delle loro differenze nella comunione di intenti è la forza che ci permette di riprendere il percorso per raggiungere quell'unione politica che ancora ci manca.

Siamo dispiaciuti che non sia stato possibile il pieno riconoscimento delle nostre radici: proprio perché siamo fermamente convinti della laicità delle istituzioni, siamo altrettanto persuasi che, senza il riconoscimento di tutte le nostre radici, vi sia un impoverimento politico. Nella nostra società complessa, multiculturale e multietnica, con visioni diverse del concetto di democrazia per il raggiungimento della pace, che va di pari passo con il riconoscimento universale del rispetto della dignità della persona, è necessario che ogni cultura dialoghi con le altre e per il riconoscimento degli altri il presupposto è il riconoscimento di sé, dal quotidiano degli individui a quello degli Stati.

Siamo fermi nel riaffermare il pericolo di qualunque teocrazia e ugualmente di un esasperato laicismo, che lentamente distrugge nei singoli e nella politica i valori qualificanti della società. Siamo preoccupati della confusione che troppi fanno fra il concetto imprescindibile di laicità delle istituzioni e l'accettazione di un relativismo culturale e politico che porta al laicismo esasperato.

Siamo contrari ad un'Europa che sia solo mercato e a quelle pseudo-culture che spingono i cittadini a cercare una vita virtuale da sostituire, per incapacità o paura, alla vita reale. Vogliamo un'Europa politica capace di ispirare la voglia di democrazia laddove nel mondo milioni di donne e uomini ancora subiscono la mancanza di libertà e di legalità.

L'Europa ha bisogno al più presto di istituzioni agili e definite, perché è oggi che il terrorismo è alle porte ed è oggi che ci serve la capacità di identificare e realizzare subito le nostre missioni – come abbiamo affermato nella Convenzione europea – missioni che l'Europa ha verso se stessa e verso il resto del mondo: dalle risorse energetiche a quelle idriche, dai cambiamenti climatici al riaffermare la dignità della persona.

Temiamo che la data del 2009 sia troppo lontana ma ad impossibilia nemo tenetur., anche se siamo così consapevoli del forte e convinto impegno della Presidenza tedesca e della grande capacità del Cancelliere Merkel di sapere a un tempo mediare e persuadere, che abbiamo qualche speranza che questi tempi si possano accorciare.

 
  
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  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo immediatamente far presente ai colleghi Watson e Daul, e agli altri, che c'è un metodo semplicissimo per avere più donne: la copresidenza. Nel gruppo Verts/ALE ci siamo riusciti – funziona benissimo – e ve la consiglio vivamente.

Ci rallegriamo molto, Signora Cancelliere, della Dichiarazione di Berlino. Ci sono dei momenti nei quali la solennità, la retorica, la formalità hanno un senso e i 50 anni dalla creazione della Comunità europea sono sicuramente una di queste occasioni, anche perché per arrivarci sono morte tantissime persone ed è stata una battaglia molto dura e un lavoro alquanto lungo.

Siamo anche consapevoli del suo ruolo e di questo le siamo grati – anche se penso che tutto ciò rientri in qualche modo tra i suoi doveri – e siamo lieti di constatare che in questo caso, a differenza di altri – voglio assolutamente citare l'energia, le automobili, ecc. – la Presidenza tedesca abbia dimostrato un senso europeo sicuramente all'altezza della situazione.

Credo che il messaggio sia passato e che l'opinione pubblica abbia capito che questi 50 anni sono un traguardo positivo e che bisogna continuare nell'impresa. Certo, il popolo europeo non si è curato più di tanto del testo della dichiarazione né di quanto sia costato mettere insieme queste due belle "paginette", in cui in realtà non c'è niente di particolarmente straordinario od originale. Piuttosto, a mio avviso, è ciò che è stato omesso dalla dichiarazione in oggetto a dimostrare l'esistenza di una situazione di profonda divisione in seno ai governi – insisto, ai governi – per quello che riguarda il futuro dell'Europa, divisione che non fa presagire nulla di buono per il lavoro che l'attende, Signora Cancelliere, nei prossimi mesi.

Noi sappiamo benissimo che il sogno di un'Unione europea ancora non è stato realizzato; che nel Darfur non possiamo ancora intervenire come Unione europea perché siamo divisi; che la politica energetica – ahinoi – per molti governi significa soprattutto prostrarsi davanti al Presidente Putin; che non sappiamo definire una politica originale rispetto agli Stati Uniti e che per tutto questo ci serve un'Unione europea forte, dotata di una costituzione.

Signora Cancelliere, se l'obiettivo del resto della Presidenza è quello di uscire dall'impasse nella quale ci troviamo, non possiamo assolutamente farci illusioni: il metodo puramente intergovernativo non funzionerà, né funzionerà il metodo della Dichiarazione di Berlino, giacché non riusciremo, in una riedizione della notte di Nizza delle conferenze intergovernative, a trovare un accordo che sia in grado, come lei ha detto, di salvare la sostanza della costituzione.

Per questa ragione le rivolgiamo un appello: abbia il coraggio di rischiare la democrazia e il coraggio di autorizzare l'apertura della conferenza intergovernativa, lasciandovi entrare il Parlamento europeo attraverso una procedura di codecisione e "di navetta", di pubblicità, di dibattito; i cittadini europei vogliono più Europa e non meno Europa ma i loro governi non sempre lo sanno dimostrare. Rifiuti pertanto l'idea che soltanto una conferenza intergovernativa possa farci arrivare a un risultato, perché non ci riuscirà, non salveremo la sostanza della costituzione ma avremo in mano soltanto un pugno di mosche.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kanzlerin! Wenn heute vom europäischen Traum die Rede ist, bemühen wir meistens den Amerikaner Jeremy Rifkin. Die Staatschefs der EU bzw. ihre Sherpas träumen jedenfalls nicht, und schon gar nicht gemeinsam.

Die Berliner Erklärung beschreibt weder einen Traum noch nimmt sie sich der Realität an. Im Gegenteil. Sie ist die erneute Verweigerung der Realität, die die Staatschefs daran hindert, die Krise, in der die Union steckt, klar zu erkennen, und folglich gibt es natürlich auch keine Initiative, die einen Ausweg weist. Damit wächst weiterhin die Gefahr von Desintegration und Renationalisierung. Es gibt keine Absage an eine neoliberale, sozial und ökologisch zerstörerische Freihandelszone oder an eine weitere Militarisierung der EU.

In der Erklärung wird nicht ein Wort zur Lage von Millionen Menschen innerhalb der EU gesagt, die von Armut, langanhaltender Arbeitslosigkeit, Präkarität und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Sie gehören de facto nicht dazu. Die Botschaft der Erklärung richtet sich nur an die Regierenden selbst, nicht aber an die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Von Identitätsstiftung kann in diesem Sinne also auch keine Rede sein. Kommentatoren reden von einem Testfall für den Verfassungsprozess. Andere haben das ja im Prinzip heute schon angesprochen. Übertragen heißt das, dass die künftige Verfassung oder der Grundlagenvertrag ein Fall für die Geheimdiplomatie werden ohne jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaften. Danach ist alles nur eine Frage des Drucks auf die Regierungschefs. Für den Fall, dass diese nicht spuren, schwingen einige meiner deutschen Parlamentskollegen aus dem Europäischen Parlament gleich die Austrittskeule. Ich finde, das ist wahrlich eine äußerst demokratische Argumentation. Ich meine das schon so, wie ich es sage.

Wenn es den Regierenden in der EU wirklich ernst wäre mit ihren Versprechungen, die EU bis zu den Wahlen 2009 auf eine tragfähige und erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen, dann hätte das folgende Konsequenz: Aus dem gesamten Entwurf der Europäischen Verfassung wären all jene Passagen zu streichen, die auf eine wirtschaftspolitische Liberalisierung, Privatisierung und Militarisierung drängen. Die Diskussion über jene Europäische Union, die sich die Mehrzahl der hier lebenden Menschen wünscht, wäre zu eröffnen. Der dritte Teil des vorliegenden Verfassungsentwurfs sollte ganz gestrichen werden. Die detaillierten Politikziele und Vorgaben sind durch klare Kompetenz- und Verfahrensregeln zu ersetzen, die unterschiedliche Politiken ermöglichen. Artikel I Absatz 41 Ziffer 3 muss durch ein klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht ersetzt und die im Vorgriff auf den EU-Verfassungsvertrag schon arbeitende Rüstungsagentur geschlossen werden.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Frau Bundeskanzlerin! Det var en dejlig folkefest i gaderne i Berlin, men det var ligegyldig, højstemt euronationalisme ved underskrivelsen. Fru Merkel holdt en god tale. Vores egen formand, hr. Pöttering, skrev under på en tekst på mine og kollegernes vegne, selvom vi ikke havde fået teksten endnu og ikke har haft mulighed for at påvirke den. Det må aldrig ske igen! Europa-Parlamentet bør ikke deltage i udarbejdelsen af tekster, som medlemmerne ikke må se, før de er vedtaget.

Den vigtigste sætning er den sidste sætning med forpligtelsen til at vedtage et nyt grundlag, som kan træde i kraft inden EU-valgene i juni 2009. Tyskland vil have forfatningen sminket, man vil ændre navn og måske fjerne flag og hymne fra teksten, men ikke fra virkeligheden. Man fjerner Del II for at vedtage de fælles grundrettigheder i to linjers henvisning. Man skriver Del III om til nogle få ændringer, så forfatningen kan præsenteres som en lille uskyldig ændringstraktat, men hovedindholdet vil være det samme som det, der er forkastet af de franske og hollandske vælgere.

Derfor bør alle demokratiske kræfter nu samles om at kræve folkeafstemning om den næste traktat i alle lande. Og hvorfor ikke samme dag? Så vil vores ledere blive tvunget til at skrive en tekst, som kan godkendes af vælgerne. Så vil den næste traktat give mere indflydelse til vælgerne i stedet for som forfatningen at tage indflydelse fra vælgerne. For kernen er jo, at på 59 områder går man fra enstemmighed til kvalificeret flertal. Fra enstemmighed, hvor vælgerne i hvert land har det sidste ord, til et kvalificeret flertal blandt embedsmænd og ministre og lobbyister bag lukkede døre i Bruxelles. Det er hovedreglen: for meget Machiavelli og for lidt Montesquieu! Tak, hr. formand, selvom der her ikke er noget at takke for!

 
  
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  Bruno Gollnisch, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, il y a cinquante ans, le traité de Rome était conclu entre des pays de niveaux de protection sociale comparables, riches de cultures diverses mais aussi d'une civilisation commune. Ce traité avait pour principe la préférence communautaire, garantissant à nos producteurs, et notamment aux paysans, des prix supérieurs aux cours mondiaux.

Ce traité a été totalement dévoyé. La préférence communautaire a cédé la place à l'invasion de productions non européennes. La désindustrialisation coûte à l'Europe des centaines de millions d'emplois. L'agriculture et les services sont en sursis. En ouvrant inconsidérément ses frontières, l'Union a créé du chômage, de la précarité, de la pauvreté. La déclaration de Berlin ne mentionne même pas ces difficultés. Elle est un monument d'autosatisfaction cynique, totalement coupé des réalités et des peuples. Elle ne donne à cette Europe aucun contenu, ni charnel, ni spirituel. Comme l'a remarqué le pape Benoît XVI, elle réussit même à taire les racines chrétiennes de l'Europe. Fallait-il pour cela l'accord d'un Président du Parlement démocrate-chrétien et d'une Présidente du Conseil démocrate-chrétienne?

Cette Union n'est pas davantage démocratique. L'institution internationale dérive en super État, un État rejeté par les opinions publiques, qui le chassent par la porte et que vous voulez faire rentrer par la fenêtre. Rien de tout cela n'est conforme au véritable génie de l'Europe. Nous ne cautionnerons pas ces dérives.

 
  
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  Jim Allister (NI). – Mr President, when you peel away all the self-congratulatory verbiage, in reality, this Berlin Declaration in many areas amounts to very little in terms of substance. In pursuit of the central tenet of the Treaty of Rome of securing ever-closer union, which the declaration is supposed to celebrate, many Euro-enthusiasts had seen it as a key landmark to relaunching the rejected constitution. When it came, however, after all the secrecy, the declaration was not even able to mention the constitution. Instead, it peddled much of the old nonsense about the EU being the peace machine of Europe. In my view, NATO, not the EU, can take most credit for the defence, return and promotion of freedom and democracy in Europe.

The idea of European cooperation is not in question. It is the means and ultimate purpose which divides. Euro-sceptics believe in the benefits of voluntary, mutual cooperation between sovereign nation states. What we reject is the orchestration of such by a grasping, centralising EU for the purpose of forcing an unwanted political integration upon the citizens of those nation states. This declaration clings to that goal and therefore it is flawed.

 
  
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  Der Präsident. Herr Allister! Wir beglückwünschen Sie zu der Regierung in Nordirland. Sie kommen ja aus Nordirland.

 
  
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  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ratspräsidentin, Ihre Präsidentschaft macht uns Europäern Mut. Zum ersten Mal seit langer Zeit gewinnen wir den Eindruck, dass Europa aus der Sackgasse des nicht ratifizierten Vertrags wieder herauskommen könnte. Wir werden nicht eine Verfassung anzusteuern haben, aber die Verfasstheit der Europäischen Union muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Daran besteht kein Zweifel. Das erfordert Mut und Führungskraft, und die haben Sie bisher bewiesen. Wir unterstützen Sie weiterhin auf Ihrem Weg!

Allerdings müssen Sie nicht nur die Staats- und Regierungschefs – was schwer genug ist – für dieses Vorhaben gewinnen. Sie müssen vor allem die europäischen Völker wieder für die europäische Union gewinnen. Denn die EU droht das Vertrauen ihrer Völker zu verlieren, und möglicherweise ist dies bereits geschehen. Es stellt sich die Frage, ob die von Martin Schulz beschworene Integration das richtige Rezept ist, ungeachtet dessen, dass ich diesen Grundansatz teile, und Integration der Kern des europäischen Weges ist. Aber mehr Integration wird uns die Zustimmung der Europäer nicht sichern. Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Bundeskanzlerin, machen Sie sich zur Sprecherin derer, die überzeugte Europäer sind, und auch den integrativen Weg befürworten, die aber unzufrieden mit dem Erscheinungsbild dieser Europäischen Union sind.

Die Quelle des Unbehagens, der Distanz, die Sie auch angesprochen haben, ist eine überregulierende Gesetzgebung, die hier Entscheidungen trifft, die unten als Brüsseler Gängelei ankommen. Falls Sie, Herr Kommissionspräsident, dafür ein Beispiel aus Ihrer Verantwortung haben wollen, dann empfehle ich Ihnen, abends kurz vor dem Schlafengehen die Richtlinie zum Bodenschutz zu studieren. Ich versichere Ihnen, Sie werden in der Nacht Alpträume haben! Das Unbehagen an der Europäischen Union, deren historische Erfolge wir zu Recht mit Stolz feiern, macht deutlich: Europa braucht jetzt nicht generell ein Mehr an Integration, Europa braucht Grenzen, nach außen ebenso wie auch nach innen. Integration ist ja richtig, aber sie ist auf die schiefe Ebene geraten. Wir haben nach innen stellenweise zu viel, und nach außen, wo die Bürger mehr gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik haben wollen, dort haben wir zu wenig. Wer das bezweifelt, der möge sich einmal die Frage stellen: Ist der Appell zur Freilassung der tapferen britischen Soldaten nicht viel wirksamer, wenn die gesamte Europäische Union dahinter steht und nicht nur ein Mitgliedstaat?

Die Europäische Union muss von ihrer integrativen Verkrustung befreit werden. Da ist Ihre Überlegung der Diskontinuität völlig richtig. Ein Gesetzentwurf, der am Ende einer Legislatur nicht erledigt ist, muss verfallen. Das schafft Klarheit, verdeutlicht Verantwortlichkeit und schafft Vertrauen. Deswegen mein Wunsch an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Gewinnen Sie das Vertrauen der europäischen Völker wieder. Sie haben dazu die Chance!

 
  
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  Der Präsident. Herr Kollege Nassauer! Wir müssen uns alle gemeinsam mächtig anstrengen. Das wollen wir ja tun.

 
  
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  Edite Estrela. – Senhora Presidente do Conselho, também eu, socialista portuguesa e mulher, quero felicitar a chanceler Angela Merkel pela sua presidência. Acho que já fez a diferença e prova que, de facto, precisamos de mais mulheres nas instâncias de decisão.

Ao longo deste meio século de existência, a Comunidade Europeia concretizou o sonho de Jean Monnet: consolidou o projecto de paz, de liberdade e de progresso e alargou as suas fronteiras. São agora 27 os Estados-Membros, alguns dos quais há cinquenta anos e ainda há menos tempo viviam sob o jugo de ditaduras, como aconteceu também com o meu país, Portugal. Mais paz, mais democracia, mais riqueza e a livre circulação de trabalhadores e de mercadorias, bem como uma moeda única adoptada já por treze países são, sem dúvida, um legado inestimável.

Nestes 50 anos a Europa mudou, mas o mundo também mudou muito, tal como as necessidades dos europeus. A globalização, as alterações climáticas, os problemas energéticos, o envelhecimento da população, as migrações e o terrorismo são desafios que exigem novas respostas. É nossa obrigação encontrar soluções para os problemas do presente e responder às expectativas dos cidadãos. Será esta a melhor forma de defender a estabilidade social e de contribuir para o equilíbrio mundial.

De pouco servirão a paz e a estabilidade internas se não forem encontradas soluções para a guerra no Iraque, para a crise no Médio Oriente e também para os graves problemas dos nossos vizinhos do Norte de África.

A declaração de Berlim relança, e bem, o debate sobre o Tratado Constitucional e remete para os 27 Estados-Membros o compromisso de dotar a União Europeia de uma base comum e renovada até às eleições europeias de 2009. É necessário, agora, chegar a um rápido consenso. Haverá obstáculos, sem dúvida, mas será uma boa oportunidade para os Estados-Membros mostrarem ao mundo e aos seus cidadãos que aquilo que nos une é mais importante do que o que nos separa. Só assim poderão merecer a confiança dos cidadãos.

 
  
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  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Frau Ratspräsidentin! Ich möchte Ihnen vor allem zu zwei Sätzen in der Berliner Erklärung gratulieren. Der Erste: Wir sind zu unserem Glück vereint. Das ist eine wunderschöne Aussage, und ich finde, dass sie sich ganz klar gegen die Nörgler und Zweifler stellt, die immer nur darüber meckern, dass die EU eine Zwangsveranstaltung ist. Es geht wirklich darum: Zu unserem Glück sind wir vereint. Ich finde auch, dass diese bestechend einfache Formulierung den Ton trifft, der für jede Bürgerin und jeden Bürger verständlich ist.

Gratulieren möchte ich Ihnen ferner dazu, dass Sie es geschafft haben, das Jahr 2009 als verbindlichen Zeitpunkt für eine erneuerte Grundlage der Europäischen Union in die Berliner Erklärung aufzunehmen. Das ist so konkret, dass sich keiner Ihrer Herren Regierungschefkollegen, ohne wirklich erheblichen Gesichtsverlust zu erleiden, davon zurückziehen kann.

Es ist gut, dass es diese gemeinsame Erklärung gibt. Allerdings finde ich sie inhaltlich leider ziemlich unkonkret, denn darüber, wie es in Zukunft mit Europa weitergehen soll und vor allem, wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen, erfährt man in der Erklärung nichts. Deswegen hoffen wir auf die zweite Hälfte Ihrer Präsidentschaft. Wir hoffen auf Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg. Wann immer Sie Unterstützung dabei benötigen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, können Sie voll auf uns zählen.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN). – Pani Kanclerz! Panie Przewodniczący! Dwa największe sukcesy integracji to Wspólny Rynek i rozszerzenie. Wspólny Rynek przynosi Europejczykom dobrobyt, rozszerzenie przyniosło Unii Europejskiej solidną pozycję w relacjach globalnych. Mimo to deklaracja berlińska zamiast eksponować te sukcesy, raczej je chowa pod niejasnymi sformułowaniami o otwartości i współpracy. Poważnym błędem jest znaczące pomniejszenie roli państw członkowskich: deklaracja spisana jest w imieniu samych tylko obywateli. Jeżeli chcemy rozwoju integracji, należy przypisać większe znaczenie właśnie państwom członkowskim, które są podporą, a nie wrogiem integracji.

Panie Schulz! Proszę się nie zasłaniać traktatem konstytucyjnym, prezydentem Kaczyńskim czy prezydentem Klausem, kiedy mowa o rozszerzeniu. Zablokowanie rozszerzenia będzie tylko i wyłącznie wyrazem naszego własnego, a także pańskiego, strachu przed przyszłością.

W tym dokumencie razi również pominięcie chrześcijaństwa. To przejaw uprzedzeń, które czynią Europę wartości po prostu niemożliwą.

 
  
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  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich fühle mich heute etwas unsicher, weil ich auch nach zwölf Jahren in diesem Haus keine Übung darin habe, Ratspräsidentschaften zu loben. Aber Ihre Arbeit nötigt mich dazu. Die letzten großen Europäer, die hier gesprochen haben, Mitterrand und Juncker nach seiner Ratspräsidentschaft, waren verzweifelte bis melancholische Europäer. Ich sehe mit großem Respekt, wie Sie die Herausforderung Europa angenommen haben, und dies bei den unglaublichen Erwartungen, die in Ihre Ratspräsidentschaft gesetzt wurden, was Sie vielleicht von vornherein belastet hat. Bei der Berliner Erklärung fehlen 26 Unterschriften von Staats- und Regierungschefs – 26 Unterschriften unter eine Erklärung zum Geburtstag, eine Erklärung voller Selbstverständlichkeiten. Aber es fehlt nicht Ihre. Sie sind zum ersten Mal herausgetreten aus dieser Maschinerie von gegenseitigen Blockaden, Belauerungen, Hindernissen und Fallstricken und haben sich dazu bekannt. Das verdient allen Respekt.

Ich hätte mir gewünscht, dass neben den Erfolgen auch die enttäuschten Erwartungen der Menschen und die Vertrauenskrise der Union stärker angesprochen werden. Ich gratuliere Ihnen und ich erweise Ihnen meinen Respekt dafür, dass Sie dieses Verfassungsprojekt aus dem Packeis befreit haben. Es war ein Stück leadership, es war eine Kür, auch auf dünnem Eis.

Lassen Sie mich noch zwei Dinge zu bedenken geben: Erstens, Ihr Ziel ist das einzige, das Europa nun anstreben kann. Aber ist die Methode geeignet? Gelingt die Überwindung der Verfassungskrise nicht vielmehr durch ein Plus, ein stärkeres, überzeugenderes Europa, vielleicht die eine oder andere Aufgabe mehr, eine überzeugendere Demokratie? Ist Ihr Ziel erreichbar mit einer Methode der berittenen Kuriere zwischen Staatskanzleien, die Ihnen immer nur eine Nachricht geben werden, nämlich die alten Begehrlichkeiten und die alten Ansprüche der nationalen Regierungen.

Zweitens, die Grundrechtecharta. Da beschwöre ich Sie, Frau Ratspräsidentin. Wenn die Grundrechtecharta aus diesem Verfassungsvertrag herausgelöst wird, dann werden Sie die große Bewegung der Verfassungsbefürworter spalten. Dann ist das Ergebnis für viele von uns, die wir für diese Verfassung gekämpft haben, nicht akzeptabel. Die Grundrechte sind der Kern dieses europäischen Projekts.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Voggenhuber, auch dafür, das Sie mit dem Präsidenten im Parlament mitgewirkt haben, so dass das ein Erfolg werden konnte.

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Signora Merkel è sinceramente impegnata a rilanciare l'Europa ma non condivido il metodo e i contenuti con cui tenta di farlo. Si cerca di mettere fra parentesi la crisi sociale, politica, democratica e il significato del referendum francese, e si cerca di farlo puntando tutto sul metodo intergovernativo, che ha addirittura impedito ai parlamenti – a me ad esempio – la conoscenza della Dichiarazione di Berlino, e sulla continuità col vecchio trattato liberista, disponibili magari ad arrivare ad una sua edizione minima.

Non si risolvono i problemi continuando sulla stessa strada che li ha creati. Occorre invece cambiare testo e contesto e puntare su democrazia e diritti, ridando la parola ai popoli e ai parlamenti, a partire dal Parlamento europeo, per riscrivere una costituzione fondata sul diritto alla cittadinanza, alla pace, al lavoro e all'ambiente e sottoporla quindi a un referendum europeo in cui ai popoli spetti l'ultima parola.

 
  
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  Vladimír Železný (IND/DEM). – Pane předsedo, ještě nedávno jsem byli zpraveni, že ani česká vláda, ani český prezident nejsou informování o obsahu Berlínského prohlášení.

Cílem utajování snad bylo propašovat na konec prohlášení větu zavazující státy přijmout miniústavu, která se ale nebude nazývat ústava, aby o ni nemohli rozhodovat občané v referendech. Věta měla být předložena zaskočeným hlavám států až na poslední chvíli. Tento nedůstojný postup neodpovídá demokratickému předsednictvu EU, ale spíše postupu stranické kryptokracie, který důvěrně pamatujeme z východní komponenty dnešního Německa, tedy z NDR.

Nakonec zbyla nic neříkající věta doporučující postavit EU na nový základ, o jejíž interpretaci nás čekají dva roky dohadování.

V České republice máme jasný výklad: „Vraťme Unii k původním základním hodnotám, které nebyly naplněny. Odstraňme demokratický deficit, zajistěme volný pohyb pracovní síly a služeb. Zreformujme zemědělskou politiku, která je diskriminující vůči novým zemím. A opusťme snahu plodit nekonečné vagony regulací a ponechme životu jeho svobodu a přirozenost.“ Děkuji, pane předsedo.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Barroso! Ich danke der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten für ihre Äußerungen.

I shall begin by acknowledging the historical importance of the 50th anniversary of the signing of the Treaty of Rome.

Whatever our view of the kind of Europe we want to see, I think we must all welcome some of the important achievements of Europe in the past five decades. We have contributed to the development of friendly relations between those Member States who until recently in historical terms were enemies. Europe has provided a forum where democratically elected governments can take decisions based on dialogue. We have seen the development of a single market in Europe, which has offered new economic opportunities for our peoples, and the enlargement of 2004 healed remaining divisions. I believe that these and other achievements are something all of us can welcome.

However, it is the future we must now look to. The European Union today is viewed by many, not least in my own country, as a distant bureaucracy. They see us still as an over-regulated body that is encroaching on too many matters that should be the preserve still of nation states. People want to see cooperation in Europe, but they do not understand why politicians in this Parliament spend so much time on constitutional and institutional issues. People ask what we are going to do to combat global climate change, to fight the scourge of global poverty and to make our continent more competitive in the face of globalisation. They want us to deliver on the substance and not dwell too much on processes.

There may well be a requirement for improving the institutional workings of the EU through treaty changes, but this does not necessarily mean a complex new Constitution.

In the 21st century we need more flexibility and more decentralisation to enable our economies to win in international markets. We do not need more regulation: we need less. We do not necessarily need more majority voting to fight climate change or global poverty; we need more effective intergovernmental cooperation.

Constitutions and institutions do not themselves generate prosperity, they do not make our economies more competitive, they do not reduce CO2 emissions and they do not feed hungry people in the developing world. I urge all governments and the Presidency now to get on with the job – they have started well – of delivering on policy substance.

 
  
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  President. Thank you, and best wishes for your German course.

 
  
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  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Présidente, la déclaration m'a fait penser à quelques Européens. Schuman, car vous avez utilisé sa méthode: une déclaration faite dans le plus grand secret. Comme quoi, c'est parfois fécond. Et puis j'ai pensé à lui parce que, bien que de père français, il est né allemand à cause de la guerre. Sa mère était luxembourgeoise. La langue française n'était que sa troisième langue, avant de devenir Président du Conseil. J'ai pensé aussi à De Gasperi. Il est né autrichien. Il fut député autrichien, du temps de l'Empire austro-hongrois, avant de devenir député italien.

Ces deux hommes, ce sont des hommes de la frontière. L'Europe est faite par les hommes de la frontière, car la frontière c'est la cicatrice de l'histoire et nous sommes là pour ne jamais la rouvrir.

Puis j'ai pensé à vous trois. À vous, Monsieur le Président, le stylo de la paix, car vous êtes de ma génération, vous êtes de l'Europe pacifiée, après l'Europe embrasée, avec votre blessure personnelle. Et vous, Madame la Chancelière, vous êtes, pour moi Français, la Chancelière qui vient d'au-delà du mur. Un cheminement de touriste, aujourd'hui, une barrière d'autrefois. Et vous, Monsieur Barroso, vous êtes le Président de la liberté retrouvée, à 18 ans, un peu gauchiste sur les bords, mais vous avez changé.

En vous regardant tous les trois - j'aime bien cette déclaration, et puis c'est un anniversaire - je me suis dit: ils ont quand même un défaut, ils ne sont pas socialistes. Mais je me suis rappelé ce que disait Guy Mollet, Président du Conseil socialiste en 1956: n'attendez pas que l'Europe soit socialiste pour la faire!

Là, c'est sacrément bien fait!

 
  
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  Le Président. – Merci beaucoup, Monsieur Poignant, en particulier pour vos remarques personnelles.

 
  
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  Andrew Duff (ALDE). – Mr President, Madam Chancellor, would you please confirm that the Presidency is now firmly in favour of improving rather than impoverishing the Constitutional Treaty to ensure its speedy ratification? Will you firmly choose a ‘Constitution plus’ rather than a mini, tiny or even teeny treaty? Will you not tolerate an IGC with the sole purpose of extricating Member States from pledges to promote referendums?

Remember the unfulfilled challenges of Laeken. The IGC should not be allowed to pull apart the comprehensive package agreed between the institutions and the Member States. Its focus instead should be on reforming the common policies so that they become more responsive to contemporary concerns and future challenges.

And, as regards all those who are asking you to open up the first and second parts, please tell them to be patient. Let us first bring the treaty into force and try things out in practice before returning to tampering afresh with the agreed balance of power. Sometime, the historic first amendment will surely come, but it should not be attempted now.

 
  
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  President. Mr Duff, I would like to thank you for the contribution you made during our consultation and information process in Parliament.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Cancelliere, a Berlino ai leader europei è mancato un po' il coraggio di indicare le scelte che ci impongono globalizzazione, immigrazione e il rischio della perdita di identità. Non una parola sui confini geo-politici dell'Europa, che rischia di andare a confinare – grazie all'allargamento alla Turchia – con l'Iran, l'Iraq e addirittura con la Siria.

Soltanto Papa Ratzinger, che emerge in questa situazione come una vetta, come un capo spirituale di un'Europa peraltro senza idee, senza ideali, ha indicato la via da seguire: come non capire che non è possibile costruire una casa comune dell'Europa ignorando l'identità culturale e morale dei popoli europei? Di fronte a questi moniti i leader europei sono rimasti sordi e muti. Non è certo l'Europa dei banchieri e delle lobby che può salvarci da questi guasti, dalla crisi del modello sociale europeo e dalla minaccia dell'invasione islamica.

Per noi autonomisti poi è difficile accettare un progetto di costituzione che sancisca un'Europa burocratica e centralista, tra l'altro caratterizzata, come vediamo anche in questi giorni, da gravi scandali, poca trasparenza, lontana dal sogno dei grandi pensatori degni di un'Europa delle regioni e dei popoli.

Tuttavia, Signora Cancelliere, voglio darle atto e ringraziarla della sensibilità di cui ha dato prova, quale leader animato da pietas cristiana, dell'attenzione che ha avuto, su mia segnalazione, per il problema ancora irrisolto del riconoscimento dei diritti degli internati militari italiani. La ringrazio a nome loro e delle 50.000 famiglie che attendono il riconoscimento del loro sacrificio e del loro ricordo.

 
  
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  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin! Die Blumen im Namen meiner Fraktion hat ja Herr Voggenhuber schon überreicht. Ich glaube, dass es in meiner Fraktion niemanden gibt, der daran zweifelt, dass Sie sie verdient haben. Wir stellen allerdings schon die Frage, wie es weitergeht. Das möchte ich zum Schluss der Debatte noch einmal betonen. Denn gerade der Geist dieser Berliner Erklärung ist unserer Meinung nach nicht damit vereinbar , dass das, was von der Verfassung übrig bleibt, letztlich nur dazu dienen soll, die Technokraten und Bürokraten in Brüssel in Zukunft ein bisschen reibungsloser arbeiten zu lassen.

Für uns ist dieses Verfassungsprojekt tatsächlich ein Anliegen und ein Projekt, das Europa insgesamt demokratischer machen soll. Deswegen gehört der Grundrechte-Katalog, der angesprochen worden ist, für uns unbedingt dazu. Die Frage, wie der Weg dahin ist und wie wir die Einbeziehung der Bürger organisieren, ist für uns nicht banal, sondern wir glauben, dass wir aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gelernt haben und dass es wichtig ist, alle Bürger in Europa gleichermaßen einzubeziehen. Es darf nicht zwei Geschwindigkeiten geben, indem der eine Bürger einbezogen wird und der andere nicht. Darüber hätten wir gerne noch Klarheit. Das wäre hilfreich.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – A Presidência alemã procura realizar, dir-se-á "a toque de caixa", a sua agenda para a União Europeia, instrumento que molda à medida das suas crescentes ambições.

Com a pompa e a circunstância possíveis, a Declaração de Berlim é tão só uma etapa desta estratégia que aponta como objectivo a inaceitável recuperação, em 2009, dos conteúdos essenciais da já rejeitada Constituição Europeia. Mas verdade seja dita: apesar dos esforços das elites para engrandecer o evento, o que mais sobreveio foi a sua artificialidade e o total afastamento, por parte dos diferentes povos, no assinalar dos 50 anos do Tratado de Roma.

Um sinal dos tempos que evidencia o quanto a União Europeia está em contradição com os interesses e as aspirações dos diferentes povos da Europa e do mundo. Aliás, as forças dominantes da integração capitalista europeia têm plena consciência desta crescente contradição, daí que o Conteúdo da Declaração de Berlim seja tão só, em nossa opinião, uma operação de instrumentalização dos justos anseios dos diferentes povos da Europa, que nada têm a ver com os objectivos reais e as políticas concretas da União Europeia e a dura realidade que lhes é consequente.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Cancelliere, il vertice di Berlino ha fatto compiere all'Europa certamente un passo in avanti, rappresentando l'inizio di una nuova fase dopo un periodo contrassegnato da difficoltà e da qualche insuccesso.

Le celebrazioni del 50° anniversario dei trattati hanno segnato la ripresa di un'iniziativa europea, coordinata tra Consiglio, Commissione e Parlamento, per costruire il futuro dell'Europa. Ma se dobbiamo parlare di futuro, non possiamo non avere come obiettivo, da raggiungere prima del 2009, una legge fondamentale che regoli le competenze ed il ruolo di un'Unione che non sia soltanto un mercato ma che abbia anche la capacità di essere protagonista della politica internazionale, con interventi in grado di risposte concrete, anche alle domande dei cittadini.

Ecco perché ho apprezzato, Signora Cancelliere, l'iniziativa di aprire un grande dibattito su tre argomenti fondamentali: 1°) i cambiamenti climatici; 2°) la libertà energetica; 3°) la questione africana con i suoi drammi troppo spesso ignorati dall'Occidente. Ma l'Europa nella quale crediamo e nella quale credevano i padri fondatori non è fatta soltanto di politica e di economia. Mi preoccupa leggere che in Germania spariscono centinaia di chiese, come mi preoccupa constatare che in Italia nascono pochi bambini; mi indignano sentenze di giudici che assolvono uomini che picchiano selvaggiamente le loro mogli in nome della loro religione; mi spaventa la diffusione della droga fra i giovani europei. Non è questa l'Europa nella quale ci riconosciamo e per la quale siamo impegnati.

Sarebbe un errore dunque sottovalutare, o peggio dimenticare, i valori evidenziati nella Dichiarazione di Berlino: democrazia, pace, libertà, giustizia e, soprattutto, centralità e dignità della persona umana. Come non condividere dunque le parole di Jacques Delors, che ci rammenta di non dimenticare le nostre origini cristiane. Afferma oggi in un'intervista: "La memoria è il nostro futuro".

 
  
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  Stephen Hughes (PSE). – Mr President, in looking to the future development of Europe, the Berlin Declaration quite rightly underlines the importance of solidarity and social cohesion in a European model combining economic success and social responsibility. It reminded me of another declaration entitled ‘Enhancing Social Europe’, adopted by nine EU governments shortly before the Spring Summit this year. That declaration is aimed at rebalancing the policy mix in favour of action in the employment and social fields.

In response, the Spring Summit conclusions included a clear reference to decent work, workers’ rights and participation, equal opportunities, safety and health protection at work and the need for a family-friendly organisation of work. The importance of social cohesion was also underlined and stress placed on the need to fight poverty, particularly child poverty. The importance of the social dimension was therefore highlighted in the clearest terms.

The conclusions also recalled the Treaty’s social provisions, in particular its attachment to the improvement of employment and of living and working conditions. That is part of Article 136 of the Treaty, which was celebrated on Sunday and serves as a preamble to the very clear legal bases available to the Commission to make proposals to improve employment and living and working conditions.

I think it is a timely reminder from Berlin and from the Spring Summit that the Commission needs to relaunch a social agenda with content because, looking at the Commission’s work programme at the moment, it seems to have forgotten that it has any legal bases to allow it to act at all.

We want the Commission to respond as a matter of urgency. It could make a start by giving substance to the current game of smoke and mirrors around the subject of flexicurity. Let us have fresh legislative proposals to tackle exploitative forms of atypical work. Let us see flexicurity being given positive meaning for the millions of workers who currently see it as a cloak for exploitation.

Finally, I hope the German Presidency will keep social Europe centre stage in the approach to, and beyond, the June Summit. In that way, the Berlin Declaration will retain credibility.

 
  
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  Bronisław Geremek (ALDE). – Pani Kanclerz! Chciałbym wyrazić przede wszystkim wdzięczność za to, że udało się Pani wyprowadzić Europę ze stanu melancholii, poczucia upadku i smutku. Europejczycy nie tylko śpiewali "Odę do radości", ale byli radośni 25 marca.

Deklaracja berlińska, Pani Kanclerz, zależy od tego, jak będzie realizowana. Jej miejsce w historii Unii Europejskiej zależy od tego, co będzie dalej. Deklaracja berlińska stwierdza bardzo ważną rzecz: że nastąpiło zjednoczenie Europy. I mówi, dzięki komu to zjednoczenie się dokonało.

Jednak może trzeba powiedzieć także, że zjednoczenie Europy dopiero teraz się dokonuje, i to między Wschodem i Zachodem. Połączyć trzeba dwie odmienne pamięci i wrażliwości. Istnieje także potrzeba, ażeby Europa była mocna i zintegrowana.

To zjednoczenie Europy jest zadaniem. I jest zadaniem także to zdanie deklaracji berlińskiej, które jest frapujące: Unia Europejska potrzebuje refundowania swoich podstaw. Musi na nowo określić swoje podstawy. To oznacza, że bez traktatu, który dałby jej wymiar polityczny, który pozwoliłby jej skutecznie podejmować decyzje, Europa nie pójdzie naprzód. I wydaje mi się, że stwierdzenie, że jesteśmy razem, powinno oznaczać: jesteśmy razem, żeby Europę naprzód popchnąć.

 
  
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  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.

Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.

Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.

Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.

Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.

Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.

(Beifall)

In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am wichtigsten ist, dass deutlich geworden ist, dass wir wieder an Europa glauben und dass wir einander vertrauen. Dieses Vertrauen zwischen dem Europäischen Parlament und Ihnen als der Repräsentantin des Europäischen Rates ist in den letzten Wochen unglaublich gewachsen. Ich kann für viele von uns und besonders für mich sagen, dass die Zusammenarbeit sehr viel Freude gemacht hat und wir uns auf die weitere Zusammenarbeit – auch mit der Kommission – freuen. Ihnen weiter viel Erfolg. Wir stehen an Ihrer Seite.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Zapowiadany od dawna tekst deklaracji berlińskiej okazał się dla narodów Europy zaskoczeniem. Może nie z racji treści tam zamieszczonych, które prasa nazwała „majstersztykiem nieokreśloności”, ale ze względu na brak publicznej debaty. Znamienny jest fakt, że deklarację podpisały wyłącznie trzy osoby - reprezentanci instytucji, a nie przedstawiciele wszystkich dwudziestu siedmiu państw członkowskich Unii.

Właściwie deklaracja ta nie zobowiązuje do niczego, nie niweluje różnic stanowisk w odniesieniu do roli i funkcjonowania Unii. Nie ma zgody na wspólną politykę zagraniczną, brak koncepcji europejskiej polityki obrony.

Zdecydowany sprzeciw niektórych państw wobec odniesienia do chrześcijańskich korzeni Europy stawia pod znakiem zapytania zdefiniowanie wspólnych wartości europejskich. W kontekście tylu niezałatwionych kwestii nie wolno jednak w przyszłości schodzić z drogi dialogu i konsultacji na rzecz szantażu wobec państw zgłaszających zastrzeżenia.

 
  
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  József Szájer (PPE-DE). – Az Európai Unió érett korba lépett, és úgy tűnik, hogy a bölcsessége is ennek megfelelő, hiszen sikerült egy az értékekre, az elvekre és az előttünk álló feladatokra koncentráló tömör, és az emberek számára is érthető dokumentumot elfogadni. Az Unió tehát bizonyította, hogy képes egy hangon megszólalni és készen áll az értékalapú cselekvésre.

Ez a nyilatkozat az 50. évfordulóját ünnepelte a Római Szerződésnek, de egy másik 50. évfordulóra is szeretnék emlékeztetni, ez pedig az 1956-os magyar forradalom, amely éppúgy ott van a mai Európai Uniónak a gyökereinél, az eredeténél és a hagyományainál. 1956 és a magyar forradalmároknak a példája nélkül az Európai Unió sem fejlődhetett volna úgy, ahogyan ma immár ezt a közös Európában mondhatjuk.

Meggyőződésem, hogy egy erős, értékeiben és identitásában magabiztos, elveiből nem engedő, és kibúvókat nem ismerő Európai Unióra van szükségünk. Egy a tagállamok együttműködését elmélyítő, belső összetartását növelő, szolidáris és a politikai integráció irányában továbblépő Uniót szeretnénk látni.

Miért is érdekünk egy erős Európai Unió? Azért, mert általa az egyes nemzetek is valamennyien jóval erősebbekké válhatnak. Nagyon fontos persze az erőhöz az is, hogy a múltunkat és az identitásunkat világosan fel tudjuk vállalni.

Én az 50. évfordulót Rómában egy civilek által szervezett konferencián ünnepeltem, és ennek a konferenciának az egyik üzenetét szeretném önöknek közvetíteni, ez pedig az, hogy igenis saját identitásunkat fel kell vállalni, Európa gyökereit, keresztény gyökereit igenis fel kell vállalni, ezeket meg kell vallanunk. Mindenki, aki Európát kívülről nézi, látja bennünk, hogy mi az, ami közös. Miért nem látjuk ezt mi magunk, és miért nem merjük ezeket mind felvállalni?

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, József Szájer, auch für die Zusammenarbeit bei der internen Koordination, an der Sie beteiligt waren.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Deklaracja berlińska została podpisana w bardzo ważnym dla Unii Europejskiej momencie. W gronie dwudziestu siedmiu państw podsumowano efekty ambitnej idei, której realizację 50 lat temu zapoczątkowało podpisanie Traktatów Rzymskich. Akt założycielski przyszłej Unii sygnowało wtedy w wyniszczonej wojną Europie sześć państw.

Dzisiaj, pół wieku później, ku naszej radości Unia żyje w pokoju. Liczy prawie pół miliarda obywateli. Obejmuje większą część kontynentu i znaczy w świecie nieporównywalnie więcej niż kiedykolwiek. Owoce integracji są imponujące: jednolity rynek, wspólna dla trzynastu krajów waluta, swobodny przepływ osób, towarów i kapitału. Unia przyjmuje na siebie zobowiązania w zakresie ochrony środowiska, zrównoważonego rozwoju, jest aktywnym i widocznym graczem na arenie międzynarodowej przenosząc na kraje sąsiednie stabilizację i dobrobyt.

Deklaracja berlińska jest ważnym symbolem dla Europy. Jednak pomimo poczucia ewidentnego sukcesu pozostaje pewien niedosyt. Mogliśmy sobie życzyć, aby w 50tą rocznicę podpisania Traktatów Rzymskich Unia miała swoją konstytucję. Przed nami stoją kolejne wyzwania: globalna konkurencja gospodarcza, nowe zadania w obszarze polityki socjalnej, ochrony środowiska, energetyki czy bezpieczeństwa. Obywatele pragną Unii sprawniejszej i silniejszej, działającej w oparciu o przejrzyste zasady. Musimy usuwać przeszkody, na jakie jeszcze napotykają obywatele, szczególnie z nowych krajów członkowskich, na drodze swobodnego przepływu osób i usług. Musimy dokończyć poszerzenie stref Schengen i euro. Powinniśmy wdrażać wspólną politykę energetyczną. Europa potrzebuje wzrostu gospodarczego, nowych miejsc pracy i lepszej opieki społecznej.

W tym kontekście bardzo ważny jest zapis deklaracji mówiący o tym, że podstawy instytucjonalne Unii Europejskiej muszą zostać uzgodnione do 2009 roku. To powinno posłużyć skutecznej mobilizacji wszystkich państw członkowskich, aby doprowadzić do koniecznej reformy instytucjonalnej. Pani kanclerz Angeli Merkel należą się gratulacje za znaczący wkład do naszego wspólnego sukcesu. Dzisiaj Unia ma kobiecą twarz. Unia jest kobietą.

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Se ha hablado aquí, señor Presidente, de la importancia de una política europea de cambio climático. ¿Es posible hacerla con los Tratados actuales? No.

Se ha hablado también de la integración social de los emigrantes. ¿Es posible hacerla sobre los Tratados actuales? No.

Y, ¿qué decir de un mercado común de la energía? No hay base legal en los Tratados actuales. Digo esto porque contraponer lo que algunos llaman «las políticas reales que preocupan a los ciudadanos» a los instrumentos y a las técnicas, como si eso no fuera importante, es simplemente desconocer como funciona la Unión Europea.

Sin procedimientos, sin bases legales, la Unión Europea no puede actuar, y sin más democracia actuará sin legitimación. Por eso es tan importante llegar a un acuerdo sobre el Tratado constitucional.

Creo que, después del éxito de la Presidencia alemana con la actuación de Berlín, a eso es a lo que tenemos que dedicarnos ahora.

En esa convocatoria que yo espero que haga el Consejo Europeo de junio, que no se ha de hacer por unanimidad, creo que es muy importante fijar el mandato, y a la hora de fijar el mandato de la Conferencia Intergubernamental ─y ahí habla el profesor universitario─, hay que tener en cuenta a los que han aprobado el examen, incluso con nota, hay que ayudar a los que han suspendido y a los que no se han presentado, pero no hay que tener solamente en cuenta a los que han suspendido el examen o a los que no se han presentado al examen.

Por tanto, los que hemos ratificado hemos cumplido el compromiso y tenemos que ser tenidos en cuenta a la hora de establecer ese mandato.

Aquí se ha dicho, y se ha dicho bien, que este Parlamento ha aportado a través de usted, señor Presidente, una contribución decisiva a la Declaración de Berlín. Creo que en la Conferencia Intergubernamental queremos hacer lo mismo: todos queremos ayudar al Consejo Europeo, porque la Comisión forma parte de la Conferencia Intergubernamental, porque los Parlamentos nacionales van a ratificar el resultado de esa Conferencia. Pero nosotros queremos ayudar, de forma decisiva, a que la Conferencia Intergubernamental sea, al menos, un éxito tan grande como ha sido la Declaración de Berlín.

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank, Íñigo Méndez de Vigo. Ich möchte Ihnen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung als der Koordinator der EVP-ED-Fraktion danken.

 
  
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  Ιωάννης Βαρβιτσιώτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η τελετή του Βερολίνου έληξε και ήταν φαντασμαγορική για τα πολύ σημαντικά επιτεύγματα των 50 χρόνων. Όμως τώρα τα φώτα της τελετής έσβησαν και βρισκόμαστε μπροστά σε μια πραγματικότητα, όπου οι Ευρωπαίοι πολίτες διακατέχονται από αισθήματα αδιαφορίας, πικρίας και κυρίως ανησυχίας. Οι Ευρωπαίοι πολίτες έχουν πειστεί ότι η Ευρώπη κάτω από τις σημερινές συνθήκες δεν μπορεί να προχωρήσει εύκολα.

Είναι παρήγορο ότι η Καγκελάριος Μέργκελ συνέλαβε ότι η πρώτη προτεραιότητα είναι να δημιουργηθούν οι προϋποθέσεις, ώστε να καταστούν λειτουργικοί οι μηχανισμοί των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσεως, αφού είναι προφανές ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση των 27 δεν μπορεί να προχωρήσει με τις ίδιες δομές και την ίδια διάρθρωση που είχε όταν περιελάμβανε μόνο 15 μέλη. Το εγχείρημα είναι ιδιαίτερα δυσχερές. Είναι χαρακτηριστικό ότι η διακήρυξη του Βερολίνου, που υπογράφτηκε από τους 27 ηγέτες, δεν κάνει καμία αναφορά στο Ευρωπαϊκό Σύνταγμα, το οποίο είναι και το κύριο θέμα που μας απασχολεί. Η δημιουργία θέσεως Προέδρου της Ενώσεως καθώς και εκείνης Υπουργού Εξωτερικών, η μείωση του αριθμού των Επιτρόπων, η νέα στάθμιση των ψήφων, η αύξηση των αρμοδιοτήτων του Κοινοβουλίου, η κατάργηση των τριών πυλώνων, η ενδυνάμωση του θεσμού της ενισχυμένης συνεργασίας ανάμεσα στα κράτη μέλη, η απόκτηση νομικής προσωπικότητος για την Ευρωπαϊκή Ένωση, είναι μερικές από τις επιτυχημένες ρυθμίσεις του Ευρωπαϊκού Συντάγματος που δεν ψηφίστηκε. Αυτές νομίζω ότι πρέπει να τις εντάξουμε σε μια νέα Συνθήκη «Νίκαια 2» και αυτές να τις καταστήσουμε πραγματικότητα πριν από τις εκλογές του 2009.

Ας αφήσουμε τα μεγαλεπήβολα σχέδια! Ας προσγειωθούμε στην πραγματικότητα! Νομίζω ότι με αυτή τη ρεαλιστική λύση μπορεί η Ευρώπη να προχωρήσει.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE). – Madame la Présidente, Madame la Présidente en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, la déclaration de Berlin s'adresse aux peuples de l'Union européenne pour qu'ils prennent la mesure de l'extraordinaire succès que constitue notre œuvre commune. Elle rappelle nos valeurs européennes et doit être le ciment d'un nouvel élan d'imagination, au-delà des solidarités qui ont permis de faire converger un certain nombre de politiques communes pendant un demi-siècle.

Il nous faut être réalistes, ne pas nous cacher les difficultés actuelles et convaincre les Européens que la construction d'une Europe intégrée et forte dans le monde est non seulement indispensable, mais constitue une chance pour chacun de nos vingt-sept pays et pour l'ensemble des 500 millions de citoyens de l'Union. Pour les convaincre, il nous faut à la fois apporter des résultats concrets, des preuves tangibles de la plus-value de l'Union, mais aussi adopter une attitude plus optimiste, ce qu'a fait Mme le Chancelier.

Les Européens sont divisés sur les principales orientations de la politique européenne. Certains estiment que l'Europe prend une direction trop libérale et subit la mondialisation sans protéger ses populations. D'autres, au contraire, estiment qu'elle ne va pas assez loin dans le protectionnisme. La vérité, comme toujours, se situe entre ces deux extrêmes.

Notre continent est l'un des rares pôles de stabilité dans un monde de plus en plus imprévisible. Nos histoires sont riches d'enseignements et nos cultures riches de diversité. Elles sont des références pour nombre de peuples. Notre économie est globalement saine, ouverte sur le monde. Nous œuvrons sans relâche en faveur d'une plus grande solidarité envers les régions du monde les plus défavorisées et les plus déstabilisées.

Je tiens à saluer ici la Présidente du Conseil, ses efforts ainsi que ses résultats. Ils démontrent le souci qu'elle a de faire progresser l'Europe, de trouver une porte de sortie à la situation de blocage que nous connaissons depuis quelques mois et je voudrais l'en remercier chaleureusement.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący Komisji! My, obywatele Europy pochodzący zza dawnej "żelaznej kurtyny" cenimy sobie najbardziej wolność, w tym wolny rynek, a także naszą polską niegdyś specjalność, można powiedzieć, że nasz produkt regionalny: solidarność. Wiemy też, ile trzeba za obronę tych wartości zapłacić. Przez dziesiątki lat marzyliśmy o powrocie do europejskiej rodziny narodów wolnych. Wychowywaliśmy się słuchając zakazanej rozgłośni radiowej, nadającej zresztą z Monachium, która nosiła dumną nazwę "Wolna Europa".

I tej Europie, wolnej i solidarnej, jesteśmy dziś wierni. Będąc członkiem Unii Europejskiej, mamy pełne prawo do nadawania jej kształtu. Nie wystarczy dziś mieć na ustach słowo: "Europa, Europa", ale trzeba również powiedzieć sobie: "Europa - tak, ale jaka?". Europa musi być projektem, który ma pełne zaufanie wszystkich jej członków. Nie może być tematów zakazanych w debacie europejskiej.

Odrzucony przez Francuzów i Holendrów traktat każdy kraj ma prawo przeanalizować od nowa i podjąć te jego aspekty, które wzbudzają kontrowersje.

Nie może być tak, żeby przewodniczący frakcji socjalistów, pan Schulz stawiał za każdym razem do kąta przywódców tych państw członkowskich, którzy ośmielą się mieć inne zdanie na instytucjonalny kształt Unii Europejskiej niż jego własne lub zdanie inne od politycznej poprawności, którą próbuje narzucić lewica. Debatę nad traktatem, którą proponuje prezydencja niemiecka, winna cechować otwartość i gotowość do znajdowania kompromisowych rozwiązań, również w tak trudnych kwestiach jak poszukiwanie nowego, najbardziej sprawiedliwego sposobu głosowania w Radzie Unii Europejskiej.

W deklaracji berlińskiej brakuje mi także odniesienia się do korzeni chrześcijańskich.

Chciałbym na koniec zacytować belgijskiego polityka Paula-Henri Spaaka, w którego budynku jesteśmy tu dzisiaj, a który kiedyś, w roku 1957, powiedział tak:

Je l'ai dit un jour à Strasbourg, lorsque les temps présents seront révolus, que nous aurons tous disparu depuis de longues années et que l'on voudra raconter l'aventure humaine que nous avons vécue, on ne pourra pas, quelles que soient nos convictions religieuses ou philosophiques, dire autre chose que ceci: les gens de ce temps-là, de ce siècle-là ont vécu ensemble l'immense aventure de la civilisation chrétienne.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Frau Bundeskanzlerin, es ist mir eine große Ehre, unter Ihrer Präsidentschaft sprechen zu dürfen. Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen machen. Erstens, und das ist mit der Berliner Erklärung deutlich geworden, hat Europa über die europäische Einigung ein Maß an Frieden, Freiheit und Prosperität erreicht, wie das in seiner gesamten Geschichte niemals zuvor der Fall war, und wahrscheinlich auch in der Menschheitsgeschichte einmalig ist.

Zweitens ist deutlich geworden, dass wir Herausforderungen gegenüberstehen, die die Nationalstaaten in vielen Bereichen, wie Terrorismus, Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik und Energiesicherheit nicht mehr allein bewältigen können. Aus dieser Kombination wird deutlich, dass die Erfolgsstory der Europäischen Union überall dort stattgefunden hat, wo wir uns der Gemeinschaftsmethode bedient, mit einer gemeinsamen Rechtsordnung gearbeitet und die Methode Monet angewandt haben. Dies ist, glaube ich, der Grund dafür, dass auch der Verfassungsprozess auf dieser Grundlage geführt werden sollte, denn wir sind überall dort schwach, wo wir intergouvernemental tätig sind.

Dies bedeutet auch, dass wir, wenn wir jetzt in die neue Phase nach der Berliner Erklärung eintreten und der Verfassungsprozess wieder in Gang gesetzt werden soll, Wert darauf legen, dass diese Grundsätze der Gemeinschaftsmethode gewahrt werden. Dieser Verfassungsvertrag beinhaltet schon vieles, was wir brauchen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Die Verfassung löst kein einziges Problem für sich, sie gibt aber den Rahmen der Legitimation und der Entscheidungsfähigkeit vor, damit wir dies schaffen können. Ich hoffe, dass aus diesem Grund allen 27 Staaten — und dies mit Unterstützung der Kommission — klar ist, dass sie schon gute Gründe haben müssen, wenn sie einem solchen Prozess nicht folgen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union als Gemeinschaft der 27 dieser Herausforderung entspricht und nicht in kleine Blöcke zerfällt, die dann entstehen würden, wenn die gesamte Gemeinschaft den Herausforderungen nicht gerecht werden könnte.

 
  
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  Presidente. Nel dare la parola al Presidente Barroso, vorrei scusarmi per la scarsa presenza in Aula, non dei deputati perché è noto che non sono presenti, ma, soprattutto su un tema come questo che stiamo discutendo, di chi ha partecipato alla discussione. Sono però certa che leggeranno il suo discorso e magari l'ascolteranno sullo schermo.

 
  
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  José Manuel Barroso, Presidente da Comissão. Senhora Presidente, Senhores Deputados, penso que o debate foi interessante. De facto tinha preparado uma ou duas respostas para algumas perguntas concretas, mas como os senhores deputados que as fizeram não estão presentes, talvez possa deixar essas respostas para outra altura.

Queria contudo, fazer uma referência geral sobre a questão de fundo: a questão da substância e do processo. Nós precisamos de ambos. Precisamos de resolver os grandes problemas que temos pela frente na Europa e os problemas da globalização, mas precisamos também de ter os melhores processos e as melhores instituições. Não concordo com a posição daqueles que procuram centrar o debate apenas em um dos aspectos. Se queremos resolver os problemas e se queremos ter uma resposta para os grandes desafios necessitamos de ter instituições mais eficientes, mais democráticas e mais coerentes.

Necessitamos de resolver a questão constitucional. Chamemos ou não "constitucional" ao Tratado, necessitamos de resolver esta questão e é esse o apelo que quero lançar a todos os senhores deputados, mesmo aqueles que não tenham o mesmo entusiasmo que outros pela ideia constitucional. Eu sei que partilham da vontade de resolver os problemas de forma pragmática. Espero que dêem a sua contribuição e que ajudem todos os governos da União Europeia a encontrar uma solução em matéria de processo e de instituições porque, se quisermos apresentar resultados, precisamos dessas instituições.

Em relação à forma de envolver a sociedade civil e os cidadãos em geral no debate sobre a questão institucional, queria também dizer que nós, Comissão Europeia, temos estado activos (eu próprio, antes da Declaração de Berlim ter sido aprovada, tive reuniões, juntamente com a Vice-Presidente Margot Walström, não apenas com as lideranças do Parlamento como também com representantes da sociedade civil) e penso que a proposta apresentada hoje pela chanceler Angela Merkel no sentido de o Parlamento Europeu organizar uma audiência da sociedade civil em Maio é uma boa ideia. A Comissão deseja associar-se a essa iniciativa se este Parlamento levar a cabo essa proposta.

Nós estamos disponíveis para, juntamente com o Parlamento, lançarmos um debate sobre estas questões, respeitando obviamente também o próprio espaço de negociação entre os governos e, por isso, quero apoiar esta sugestão da chanceler Angela Merkel.

Pour conclure, je vais poursuivre en français, afin de répondre à la remarque très importante de M. Poignant. Je tiens à l'en remercier car, avec humour, il a soulevé un point très important: il a montré que l'on peut avoir des positions différentes sur les plans politique et idéologique tout en partageant le même esprit européen. C'est là une leçon pour nous tous. Je crois que notre projet européen, c'est exactement cela, il se place, dans une large mesure, au-dessus des différences politiques et idéologiques. On peut être plus à gauche, plus à droite, plus au centre, mais il nous faut une coalition de l'esprit européen. C'est une leçon pour nous tous et je tiens à vous en remercier, Monsieur Poignant, comme je remercie ceux qui, au sein des différentes familles politiques, avec des nuances, certes, ont cet esprit, parce que c'est seulement avec cet esprit - que j'ai perçu à Berlin - que nous pouvons répondre aux grandes attentes de l'Europe.

Concernant l'esprit de solidarité, je voudrais dire, m'adressant en particulier à certains députés qui viennent de formations politiques un peu plus prudentes à l'égard de l'intégration, qu'il ne faut pas oublier que la solidarité joue dans les deux sens. N'oubliez pas que votre pays va probablement avoir besoin un jour, concrètement, de la solidarité des autres pays. Nous devons donc tous faire preuve d'esprit de solidarité, comprendre que c'est seulement dans cet esprit que nous pourrons trouver une solution aux questions institutionnelles, mais surtout aux défis majeurs auxquels l'Europe fait face.

 
  
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  Presidente. La ringrazio, signor Commissario.

La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – En qualité de représentant français des citoyens de l'Union au Parlement européen, mes premiers mots seront pour marquer toute ma reconnaissance et mon admiration au président de la République française, mon ami Jacques Chirac, dont la participation à Berlin, ce 25 mars 2007, était son dernier sommet européen en qualité de chef d'État et qui a toujours agi avec lucidité, compétence et humanisme pour une France puissante et indépendante au sein d'une Europe forte et unie.

Si je suis déçu par le fait que les députés européens, qui représentent les peuples et les citoyens européens, n'aient pas été associés à la déclaration de Berlin, je salue la confirmation de la volonté d'aller de l'avant dans la construction européenne, la proclamation de nos valeurs et la fixation de l'échéance politique des élections européennes de 2009 pour la résolution du dossier institutionnel. J'adresse à Angela Merkel, présidente en exercice de l'Union, chancelière d'Allemagne, à mon ami Hans-Gert Pöttering, Président du Parlement européen et à José-Manuel Barroso, Président de la Commission européenne, mes félicitations pour le travail accompli.

 
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