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Verfahren : 2007/2013(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0069/2007

Eingereichte Texte :

A6-0069/2007

Aussprachen :

PV 28/03/2007 - 18
CRE 28/03/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 29/03/2007 - 8.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0099

Plenardebatten
Mittwoch, 28. März 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

18. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ville Itälä im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 – Einzelpläne II, IV,V, VI, VII, VIII und IX – und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008.

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Einzelplan II – Rat

Einzelplan IV – Gerichtshof

Einzelplan V – Rechnungshof

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2007/2013(BUD)) (A6-0069/2007).

 
  
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  Ville Itälä (PPE-DE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident! Der Grundgedanke des Haushaltsplans für 2008 besteht darin sicherzustellen, dass 2008 das Jahr der Steuerzahler wird, was in der Praxis bedeutet, dass wir die Ausgaben weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2007 halten. Die Inflationsrate muss auf das Niveau von 2007 angehoben werden. Dabei muss jedoch betont werden, dass dies nicht für die Gebäude gelten kann. Die Gebäudepolitik muss gesondert betrachtet werden, weil wir bereits derzeit so viele Verpflichtungen in Bezug auf Gebäude haben, dass die Aufwendungen in diesem Bereich sicherlich über dieses Niveau hinausgehen werden, aber so sind diese Angelegenheiten auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag und im Bericht dargestellt. Für das Renommee des Parlaments ist es allerdings auch wichtig, dass wir sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und nicht unbedingt alle diese wunderbaren Projekte, die hier vorgeschlagen worden sind, umsetzen. Die Menschen können kein Vertrauen in das Parlament haben, wenn wir jedes Jahr Geld nach der 20 %-Regel ausgeben, während wir jetzt im Jahr 2008, da es keine neue Erweiterung oder irgendwelche neuen Sprachen gibt, eine realistische Chance haben, das Niveau von 2007 beizubehalten und den Steuerzahlern zu zeigen, dass wir uns tatsächlich darum sorgen, wie viel Geld hier ausgegeben wird.

Einige wenige neue Projekte sind notwendig. Was die Informationspolitik angeht, müssen wir den Bürgern eine klare Botschaft darüber vermitteln, was hier passiert, und dies lässt sich am besten durch Besuchergruppen verwirklichen, was bereits seit vielen Jahren zu unseren Prioritäten zählt. Dies ist sicher die beste Form von Informationspolitik, während eine andere Frage die der kleinen lokalen Medien ist, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um selbst zum Parlament reisen zu können. Die lokalen Medien sollten in der Lage sein, das Parlament häufiger zu besuchen, und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen irgendeine Lösung finden, damit wir mehr Vertreter der lokalen Medien hierher einladen können, da dies nämlich diejenigen Medien sind, die die Menschen lesen und hören, und wenn diese positiv über uns berichten, dann wird sich das Renommee des Parlaments und der EU insgesamt mit Sicherheit verbessern.

Wir müssen uns auch stärker damit befassen, auf welche Art und Weise wir Rechtsvorschriften erlassen, und das bedeutet, dass wir über gute und ausreichende technische Möglichkeiten verfügen müssen. In diesem Zusammenhang gibt es einen Vorschlag, dass beispielsweise wir als Parlamentsmitglieder die Möglichkeit haben sollten, uns über unsere Mobiltelefone in die Computer einloggen zu können. Diesen Service gibt es in fast allen nationalen Parlamenten, nicht jedoch im Parlament der EU, und diese Dinge müssen spätestens 2008 in Ordnung gebracht werden.

Übersetzungsdienste sind ein Thema, über das wir täglich sprechen, und dabei geht es natürlich vor allem darum, wie gleichberechtigt alle Mitglieder behandelt werden, unabhängig davon, aus welchem Sprachenbereich sie kommen, und das ist zweifellos eine Frage, die grundlegender, vor allem struktureller Veränderungen bedarf. Diese Dienstleistungen müssen allerdings stets funktionieren.

Als weiteren Punkt möchte ich hervorheben, dass wir das gegenwärtige Niveau durchaus beibehalten könnten. Was allerdings die Gebäude angeht, und hier behaupten einige, dass 2008 das letzte Jahr ist, in dem Geld dafür ausgegeben werden kann, ist die Liste in der Tat sehr lang. Wir haben über Außenbüros in London, Stockholm und Paris gesprochen. Wir beginnen mit dem Ausbau des KAD-Gebäudes in Luxemburg zur gleichen Zeit, während ein anderes Organ, der Europäische Rechnungshof, dort ein größeres Bauvorhaben in Angriff nimmt. Hier in Brüssel haben wir abschließende Arbeiten an den neuen Gebäuden zu erledigen, wir haben Räumlichkeiten hier ganz in der Nähe, im so genannten Bananen-Gebäude erworben, das Sportzentrum ist zu vollenden... Die Liste könnte noch weiter fortgeführt werden, aber all das soll nur zeigen, dass nicht alles im Jahr 2008 begonnen oder umgesetzt werden kann; vielmehr sollte eine Prioritätenliste für Gebäude aufgestellt werden und wir sollten dann nach dieser Liste vorgehen.

Ich glaube, dass die Vorbereitungen in einem guten Geiste verlaufen sind und dass wir uns alle wünschen, dem Steuerzahler sagen zu können, dass das Jahr 2008 ausdrücklich zum Jahr der Steuerzahler erklärt worden ist.

 
  
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  Valdis Dombrovskis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten meine Unterstützung für den Ansatz des Berichterstatters aussprechen, dass die Höhe der Ausgaben des Europäischen Parlaments auf einem Bedarf basieren sollte, der nach sorgfältiger Evaluierung gerechtfertigt wird. Ich möchte mit meiner Rede jedoch auf meinen Vorschlag, den Verbrauch von Papier und Energie im Europäischen Parlament zu reduzieren, hinweisen. Die EU-Organe sollten ein Vorbild für umweltfreundliche Politiken sein und den Energieverbrauch senken. Leider nutzt das Europäische Parlament in verschiedenen Bereichen Ressourcen auf unangemessene Weise, beispielsweise durch übermäßigen Papierverbrauch und den Einsatz unnötiger intensiver Klimaanlagen im Sommer. Eine Reduzierung des Papierverbrauchs und eine vernünftigere Verwendung der Klimaanlagen würden sowohl der Umwelt nutzen als auch dem Haushalt des Europäischen Parlaments erhebliche Einsparungen ermöglichen. In der Praxis liegen alle Dokumente des Europäischen Parlaments in elektronischer Form vor. Mein Vorschlag sieht vor, den Umlauf von Druckversionen von Dokumenten zu reduzieren, indem festgelegt wird, dass gedruckte Exemplare vieler Dokumente auf Anfrage verfügbar wären, statt diese automatisch an alle Abgeordneten und Beamten zu verteilen. An jedem Arbeitstag erhalten die Abgeordneten und die Parlamentsbediensteten eine enorme Menge von Papierdokumenten. Der Großteil davon wird anschließend weggeworfen, da gegebenenfalls elektronische Versionen des Dokuments zur Verfügung stehen. Es wäre weitaus vernünftiger, den Abgeordneten und Parlamentsbeamten zu gestatten festzulegen, welche Dokumente sie künftig in Papierform erhalten und welche sie elektronisch lesen wollen. Die potenzielle Einsparung ist beträchtlich angesichts der Tatsache, dass der derzeitige Papierverbrauch des Europäischen Parlaments fast 850 Tonnen pro Jahr oder 3,4 Millionen Seiten pro Woche beträgt. Was die Klimaanlagen betrifft, sieht der Vorschlag eine Erhöhung der Lufttemperatur im Europäischen Parlament um wenige Grad im Sommer vor. Bis jetzt wurde die Temperatur in unnötiger und sogar unangenehmer Weise niedrig gehalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Vladimír Maňka, im Namen der PSE-Fraktion. – (SK) Die Väter der Idee eines geeinten Europas wussten seinerzeit nicht, was in 50 Jahren sein würde, aber einer Sache waren sie sich gewiss: Europa kann nur errichtet werden, wenn wir es gemeinsam erbauen. Diese Worte Robert Schumans haben wir auf faszinierende Weise in den Slogan und das Logo der Europäischen Union übersetzt, das da lautet: „Gemeinsam“.

Im Haushalt 2008 legen wir großes politisches Gewicht auf Instrumentarien, um die europäischen Bürger besser zu informieren. Eines unserer Ziele besteht darin, die Unzulänglichkeiten auszumerzen, die dem Image Europas schaden, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen 2009. Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns haben gemeinsam mit Millionen Zuschauern am Samstagabend das großartige Konzert anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge verfolgt, das in Brüssel stattfand. Der allgemeine Eindruck war jedoch nicht der einer Erinnerungsfeier, sondern eher peinlich. Diese Aktion hätte einen wesentlich höheren symbolischen Stellenwert ausstrahlen können, wenn man dazu Künstler aus allen Mitgliedstaaten eingeladen hätte.

Wenn wir Probleme erfolgreich lösen wollen, bedarf es einer umfassenden Perspektive. Es reicht nicht, wenn nur wir im Europäischen Parlament Fortschritte in der Kommunikations- und Informationspolitik erreichen. Im Kommunikationsbereich müssen gerade in der Zusammenarbeit mit der Kommission und den europäischen Institutionen in den einzelnen Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergriffen und in regelmäßigen Abständen deren erfolgreiche Umsetzung überprüft werden. Unser Bemühen um einen umfassenden Ansatz und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen wird schließlich zu mehr Transparenz und zum effizienteren Einsatz von Mitteln führen.

Verehrte Damen und Herren! Das Parlament hat vor kurzem beschlossen, ein bedeutsames Statut zur Regelung des Status der parlamentarischen Assistenten zu verabschieden. Deshalb möchte ich Sie auffordern, den Änderungsantrag anzunehmen, mit dem wir den Rat ersuchen, in dieser Angelegenheit eine endgültige Entscheidung zu fällen. Wie wir alle wissen, wird das Statut letztendlich auch zur Verbesserung der Qualität unserer Arbeit beitragen.

 
  
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  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Itälä für seine konstruktive Arbeit an dem Bericht über den Haushalt des Parlaments 2008 danken. Er schlägt vor, dass die Ausgaben des nächsten Jahres im Prinzip auf dem Niveau von 2007 verbleiben, und dies können wir in der ALDE-Fraktion im Prinzip gerne unterstützen. Nach der Erweiterung ist 2008 natürlich ein Jahr der Konsolidierung, und es müssen sehr gute Argumente vorgebracht werden, um zusätzlichen Bedarf zu decken, wenn sich dies auf den Haushalt auswirken würde. Zugleich würden wir der Feststellung zustimmen, dass 2008 voraussichtlich das letzte Jahr sein wird, in dem wir den Überschuss von bis zu 20 % in den Verwaltungsausgaben der EU für den Kauf von Gebäuden nutzen können. Nicht zuletzt möchte ich betonen, was auch Herr Maňka sagte, nämlich dass wir jetzt ein Statut der Abgeordneten erhalten, dies muss durch ein Statut der Abgeordnetenassistenten hier im Parlament gestützt werden. In diesem Punkt steht der Rat nicht hinter uns, und ohne diese Unterstützung können wir die Dinge nicht in Ordnung bringen. Wir müssen diesbezüglich etwas unternehmen.

 
  
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  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Die Ausgaben des Europäischen Parlaments sind rapide gewachsen. Dieser Anstieg lässt sich durch die Erweiterung der Union und die damit im Zusammenhang stehenden Erfordernisse für die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste sowie die Räumlichkeiten erklären. Es gibt Schätzungen, wonach 60 % der Kosten auf die Forderung nach Mehrsprachigkeit und die Politik der mehreren Arbeitssitze zurückzuführen sind.

Bis jetzt sind sämtliche Aufwendungen aus den 20 % der administrativen Kosten der Union heraus bestritten worden, die inoffiziell mit der anderen Haushaltsbehörde, dem Rat, vereinbart worden sind. Was die Ausgaben des Parlaments angeht, stellt das Jahr 2008 eine Art Zwischenjahr dar. Die Finanzierung der neuen Räumlichkeiten ist geregelt, und eine neue Erweiterungsrunde ist nicht in Sicht. Entsprechend ist die Auffassung des Berichterstatters, dass das Parlament keine künstlichen Aufwendungen für sich dazu erfinden und das 20 %-Niveau nicht notwendigerweise anstreben sollte, richtig. Wenn wir das tun, dann besteht die Gefahr, dass die großen Fraktionen ihre eigenen politischen Ziele aus den allgemeinen Verwaltungsausgaben finanzieren, und das würde eine finanzielle Belastung für das Parlament nach 2008 darstellen.

 
  
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  Louis Grech (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Institutionen bei ihren Schätzungen von genau definierten Anforderungen ausgehen sollten. Das sollte zu einer besseren Mitteleffizienz führen, gleichzeitig könnten Funktionsdopplungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass 2007 der abschließende Vorschlag für ein interinstitutionelles Übereinkommen für die beiden Ausschüsse, den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss, vorliegen wird, mit dem eine ausgewogene Leitung der gemeinsamen Abteilungen sichergestellt werden soll.

Auf den ersten Blick scheint die Forderung angebracht, dass das Parlament das Finanzierungsniveau von 2007 beibehält. Wir sollten jedoch sicherstellen, dass die finanzielle Unabhängigkeit des Parlaments auf keinen Fall geschmälert wird, umso mehr, als das Abgeordnetenstatut, welches mehr als 100 Mio. Euro ausmacht, 2009 in Kraft tritt.

Der Richtwert von 20 % gemäß Rubrik 5 sollte als Obergrenze für den Haushalt beibehalten werden. Dieser Wert sollte uns die erforderliche Stabilität und Disziplin für die Gestaltung des Haushalts für 2008 verschaffen.

Zum Abschluss möchte ich Herrn Itälä für seinen Bericht danken.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE). – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, weil die für das Funktionieren der europäischen Institutionen notwendigen Finanzmittel hervorgehoben werden, sondern auch, weil die Rolle des Parlaments als Kontrollorgan betont wird und weil er die Arbeitsweise unseres Europa konkret zum Ausdruck bringt. Wie im Bericht unterstrichen wird, müssen wir unsere Finanzen stabilisieren, und unsere Haushaltsstrategie für 2008 muss vorsichtig sein. Um dies zu erreichen, müssen vorrangig die Leistungsfähigkeit unserer Dienststellen und die Umsetzung von Bediensteten verbessert werden.

Lassen Sie mich kurz drei Dinge anmerken. Erstens möchte ich meine Anerkennung für die sehr hohe Qualität der Übersetzungsdienste zum Ausdruck bringen, doch auch darauf hinweisen, dass es bei der Verteilung der Sprachfassungen immer größere Verzögerungen gibt, die sich negativ auf unsere vorgeschaltete Arbeit auswirken.

Zweitens möchte ich meine Forderung wiederholen, an den verschiedenen Arbeitsorten, in Straßburg und in Brüssel, gleichwertige technische Mittel und Informationstechnologie zur Verfügung zu stellen. In dieser Zeit der Erinnerung an die Unterzeichnung der Römischen Verträge möchte ich auch wiederholen, dass das Europäische Parlament einen ehrgeizigen Kommunikationsplan gegenüber den Medien haben sollte. Ich betone auch, dass die Information für die Bürger verbessert werden muss, beispielsweise, indem mehr für ihren Empfang während der Plenartagungen getan wird. Besuche sind für unsere Mitbürger häufig eine gute Möglichkeit, Europa zu entdecken. Daher würde ich es begrüßen, die Kapazitäten für den Empfang von Besuchern zu verbessern, vor allem in Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (EN) Vergangene Woche war die Kommission Ausrichterin einer wichtigen und interessanten Konferenz zur ökologischen Besteuerung – der Ökosteuer. Eine nachhaltige Entwicklung und eine wirkungsvolle Klimapolitik sind ohne politische und verwaltungsbezogene Regeln, wie strenge Vorschriften, Richtlinien, Gesetze und Verordnungen, nicht machbar. Aber als Teilnehmer in einer Marktwirtschaft müssen wir auch die Bedeutung von Finanzwerkzeugen verstehen. Ein angemessenes Steuersystem kann die Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Verschmutzung und Umweltschäden reduzieren und die Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz fördern. Wie Kommissar László Kovács sagte, plant er, sich in seiner zweiten Amtshälfte auf die Steuern zu konzentrieren, um die Energieziele der EU voranzubringen und den Klimawandel zu bekämpfen. Das Europäische Parlament sollte EU-weit für eine solide und umweltbewusste Besteuerung eintreten, was zu nachhaltiger Entwicklung und zur Einsparung von Energie führen könnte.

 
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