Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. März 2007 - Brüssel

21. Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Csaba Sándor Tabajdi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI)) (A6-0037/2007).

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten ist eine sehr komplizierte Angelegenheit. Ich denke, dass ich in meinem Initiativbericht versucht habe, die Ergebnisse zu analysieren und Bilanz zu ziehen über diese Einbeziehung der zehn neuen Mitgliedstaaten, weil wir im Allgemeinen von der erfolgreichen Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten sprechen, es aber einer exakten Analyse von deren Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen bedarf.

Was die Folgen der Integration für die Landwirtschaft betrifft, so muss ich trotz aller Unstimmigkeiten sagen, dass diese Bilanz sehr positiv ist. Es gibt eine Win-Win-Situation. Das heißt, dass die 15 alten Mitglieder gewonnen haben, indem sie ihre Märkte ausgedehnt haben. Sie haben sich erfolgreich an der Privatisierung dieses Sektors in den neuen Mitgliedstaaten beteiligt. Es sind vor allem die Erzeuger, die gewonnen haben; es sind insbesondere die Händler und landwirtschaftlichen Erzeuger, aber die Auswirkungen waren für sie positiv, und die neuen Mitgliedstaaten haben auch gewonnen, trotz aller Diskriminierungen bei den Direktzahlungen. Sie haben gewonnen, weil sie für zwei Jahre ihre Agrarsubventionen um 50 % erhöht haben. Das ist ein großartiges Ergebnis und wir müssen nun über die Stabilität der Preise sprechen; z. B. über Garantien und den Binnenmarkt.

In Bezug auf die Erweiterung bestand die große Befürchtung, dass die neuen Mitgliedstaaten Turbulenzen auf dem Binnenmarkt auslösen. Das war nicht der Fall. Es kam zu keiner Turbulenz. Die Schutzklausel musste nicht angewandt werden. Das ist sehr wichtig und sehr positiv und, was die neuen Mitgliedstaaten anbelangt, so wussten deren Erzeuger die Mittel für Direktzahlungen und die Mittel für ländliche Entwicklung zu nutzen, und man kann sagen, dass sich die Lebensmittelsicherheit verbessert hat.

Die Erweiterung geht aber gleichzeitig auch mit Unstimmigkeiten einher. Es gibt keine Chancengleichheit zwischen den Erzeugern der 15 und der zehn Mitgliedstaaten, weil im letzten Jahr die Landwirte der neuen Mitgliedstaaten nur ein Drittel der Direktzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben. Sie hatten zugegebenermaßen das Recht, diese Zahlungen aus ihren Staatshaushalten zu ergänzen, aber es gibt keine Chancengleichheit, so viel steht fest. Auch die von Anfang an vorgesehene Finanzierung von 25 % war inkonsequent; 50 oder 60 % wären gerechter und gerechtfertigter gewesen.

In Bezug auf den Haushalt hat es jahrelang keinen Wettbewerb zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten gegeben, aber es gibt einen Wettbewerb in der Finanziellen Vorausschau, weil der „Kuchen“ der gleiche bleibt: Nun müssen sich 27 Mitgliedstaaten den gleichen Kuchen teilen, weil nach dem Vorschlag von Herrn Schröder und Herrn Chirac der gemeinschaftliche Agrarhaushalt eingefroren wurde.

Meine Damen und Herren! In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten gibt es meiner Ansicht nach einige Unstimmigkeiten bei den laufenden Reformen. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, insbesondere gegenüber Frau Fischer-Boel, dass es bei der Obst- und Gemüsereform sowie beim Weinanbau, auch wenn in diesem Fall historische Gründe vorliegen, eine neue Unstimmigkeit, eine neue Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten gibt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich in meinem Bericht versucht habe, Lehren für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu ziehen, und meiner Ansicht nach könnte das, was Frau Fischer-Boel vorschlägt, nämlich nationale Rahmenbeträge als Teil der Reform des Weinanbaus, vielleicht ein gutes Beispiel für die Generalüberprüfung der gesamten zukünftigen Reform setzen, weil völlig klar ist, dass man bei 27 derart heterogenen Mitgliedstaaten vor allem auf die Subsidiarität und die Flexibilität setzen muss.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Bevor ich auf einzelne Punkte des Berichts eingehe, möchte ich Herrn Tabajdi und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für diesen Bericht danken. Es ist ein guter Zeitpunkt, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Man könnte sagen, dass dies eine gute Aufwärmübung für unsere Diskussion über den „Gesundheitscheck“ bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ist.

Ich stimme dem Verfasser dieses Berichts voll und ganz zu, dass die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten bisher für beide Seiten ein Gewinn ist. Ich möchte drei verschiedene Aspekte herausgreifen. Erstens, die positive Entwicklung des Einkommens im Agrarsektor der neuen Mitgliedstaaten. Das ist meines Erachtens von größter Bedeutung, denn ein gutes Einkommen sichert nicht nur einen angemessenen Lebensstandard, sondern auch das langfristige Überleben des Agrarsektors. Wenn wir uns die Zahlen zum Einkommen in den zehn neuen Mitgliedstaaten ansehen, dann ist es im Zeitraum von 2004 bis 2006 bezogen auf das Jahr 2003 tatsächlich um 60 % gestiegen. Betrachtet man denselben Zeitraum bei den alten Mitgliedstaaten, den EU-15, dann stellt man einen Rückgang um 2 % fest. Das zeigt wohl eindeutig, welchen Nutzen die neuen Mitgliedstaaten aus ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinsamen Agrarpolitik bisher ziehen. Hoffentlich hat die Verteilung des Geldes dazu geführt, dass man in den ländlichen Gebieten die Bedeutung dieser Zugehörigkeit jetzt wirklich verstanden hat.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Berichterstatter befasst hat, ist der Handel, und dort hat eindeutig jeder von dem vergrößerten Arbeitsmarkt profitiert. Auch hier gewinnen beide Seiten, und ich hoffe, die Tendenzen, die wir festgestellt haben, werden auch in den kommenden Jahren anhalten.

Was die ländliche Entwicklung anbelangt, die ein sehr wichtiges Thema nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten, sondern in der Europäischen Union insgesamt ist, so kann man die Probleme, die Sie in Ihrem Bericht anführen, meiner Meinung nach als Anfangsschwierigkeiten einstufen. Die neuesten Zahlen veranschaulichen dies. Die Zahlungen für die ländliche Entwicklung, die 2006 an die neuen Mitgliedstaaten geleistet wurden, beliefen sich insgesamt auf gut 2,7 Milliarden Euro und liegen damit um 21 % über den Zahlen von 2005. Ich hoffe, diese Gelder werden in den neuen Ländern konstruktiv verwendet, und ich bin optimistisch, dass es den neuen Mitgliedstaaten gelingen wird, das Programm für einen neuen Finanzierungszeitraum von 2007 bis 2013 vollständig umzusetzen.

Damit komme ich zum „Gesundheitscheck“. Formell gesehen unterliegt die Durchführung der GAP-Reform durch die neuen Mitgliedstaaten nicht der Revisionsklausel. Aber ich meine, wir sollten die Gelegenheit dieses „Gesundheitschecks“ nutzen und versuchen, in unseren Beratungen 2008 möglichst viele der gemeinsamen Probleme zu lösen, mit denen alle 27 Mitgliedstaaten zu kämpfen haben.

Ich freue mich schon auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsausschuss zu all diesen Fragen. Es liegt uns allen sehr viel daran, einen sehr starken Agrarsektor in der Europäischen Union zu haben.

  Albert Deß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich beim Berichterstatter Tabajdi recht herzlich für den gemeinsam gefundenen Kompromiss für den Bericht bedanken. Wenn ich vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten als Agrarpolitiker in Bayern bzw. Deutschland unterwegs war, haben viele Landwirte in Deutschland mit der Erweiterung schlimme Auswirkungen auf die Landwirtschaft in den alten EU-Mitgliedstaaten befürchtet. Es wurden starke Preiseinbrüche für bestimmte Agrarprodukte erwartet. Wenn ich dann in den Kandidatenländern unterwegs war, hatten auch hier Landwirte große Bedenken und auch Ängste im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union. Heute kann gesagt werden: Die Ängste in Ost und West waren weitgehend unbegründet.

Die Art und Weise, in der sich die neuen Mitgliedstaaten in die gemeinsame Agrarpolitik integriert haben, ist grundsätzlich positiv. Die Beteiligten – das wurde schon angesprochen – in den neuen Mitgliedstaaten haben im Wesentlichen von der Stabilisierung der Märkte und Preise und von den verbesserten Handelsmöglichkeiten profitiert. Die Sektoren der Lebensmittelverarbeitung und des Lebensmittelhandels in den EU-15-Staaten haben von den gestiegenen Ausfuhren und den großen Investitionsmöglichkeiten in den neuen Mitgliedstaaten profitiert. In dem Bericht wird festgehalten, dass die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten bisher weitgehend erfolgreich verlaufen ist. Große Schwierigkeiten gab es auf dem Obst- und Gemüsemarkt und mit dem ungerechtfertigten, von Russland und der Ukraine verhängten Einfuhrverbot für polnische Waren. Die Kommission und der Rat werden aufgefordert, auf die besonderen Probleme der neuen Mitgliedstaaten schneller zu reagieren. Es wird in dem Bericht festgehalten, dass die Erzeugung von Biomasse und Bioenergie eine wichtige Rolle für die Zukunft des EU-Landwirtschaftssektors spielen wird. Die EVP-ED-Fraktion stimmt dem ausgehandelten Kompromiss zu, auch wenn es wegen einiger finanzieller Forderungen gewisse Vorbehalte gibt.

  Bogdan Golik, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Zeitpunkt, zu dem diese Sitzung stattfindet, ist meines Erachtens bezeichnend für die Beziehungen der EU zu den neuen Mitgliedstaaten. Es ist zehn Minuten vor Mitternacht. Wir sprechen über das wichtige Thema der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinsame Agrarpolitik, die die einzige gemeinsame Politik der Europäischen Union ist.

Vor allem möchte ich Herrn Csaba Tabajdi für die Erarbeitung dieses Berichts über die Auswirkungen der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP und seine monatelange intensive Arbeit an einem für uns so wichtigen Thema, wie es die neuen Mitgliedstaaten sind, danken.

In den ersten Jahren unserer Mitgliedschaft haben wir zahlreiche positive Aspekte der Integration erfahren, zum Beispiel einen verstärkten gesellschaftlichen Wandel in den ländlichen Gebieten, eine Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, einen verbesserten Tierschutz und einen Anstieg der Ausfuhren. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass der Agrarsektor der neuen Mitgliedstaaten in den Jahren vor deren Beitritt zur EU auf einer völlig anderen Basis funktionierte als der in den fünfzehn alten Mitgliedstaaten, nämlich ohne Direktzahlungen oder sonstige Instrumente, die eine stabile Produktion garantieren.

Umso ungerechter und unverständlicher ist da die Entscheidung, den neuen Mitgliedstaaten Direktzahlungen in geringerer Höhe zuzuweisen als sie die Landwirte der alten Europäischen Union erhalten, zumal die unzureichenden Produktionsquoten die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in den neuen – nicht aber in den alten – Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Deshalb sollten wir, wenn wir das europäische Agrarmodell in seiner jetzigen Form beurteilen und über seine künftige Gestalt in den Jahren 2008-2009 sprechen, unbedingt versuchen, es besser den realen Gegebenheiten und Erwartungen der Gesellschaft in diesen Ländern anzupassen.

  Tchetin Kazak, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, Herrn Tabajdi für seine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatter zu danken.

Ich habe seinen Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis genommen: Ich fand ihn sehr informativ in Bezug auf mein Land, Bulgarien, auch aufschlussreich im Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit denen die zehn neuen Mitgliedstaaten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der GAP konfrontiert waren.

Im Heranführungszeitraum hat Bulgarien wie die zehn anderen Beitrittsländer erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Acquis communautaire umzusetzen und den erforderlichen institutionellen Rahmen für die Durchführung der GAP zu schaffen. Die von der Europäischen Union finanzierten Partnerschaftsprogramme lieferten bei der Verwirklichung dieses Ziels nützliche Hilfe.

Man muss jedoch feststellen, dass die Landwirte und die ländliche Gesellschaft in Bulgarien nicht auf die neuen Möglichkeiten und Herausforderungen vorbereitet sind. Die Europäische Union hat Hilfe für die landwirtschaftliche Entwicklung in meinem Land gewährt. Wegen der komplizierten Anforderungen und des Ausbleibens rechtzeitiger Beschlüsse begann das SAPARD-Programm jedoch mit beträchtlicher Verzögerung und der größte Teil der Mittel wird erst nach dem Beitritt verwendet werden.

Mit Hilfe der Direktzahlungen, der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und der staatlichen Beihilferegelungen für die Landwirtschaft kann Bulgarien wie die zehn neuen Mitgliedstaaten insgesamt ein System errichten, das der Entwicklung seiner Landwirtschaft und ländlichen Gesellschaften angemessener ist. Einige Regelungen müssen jedoch noch weiter vereinfacht werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in Bulgarien wie in den zehn anderen Ländern die schrittweise Einführung der Direktzahlungen bedauert wird. Wir wollen sie aber natürlich nicht in Frage stellen, da dies eine im Beitrittsvertrag eingegangene unwiderrufliche Verpflichtung ist.

Deshalb schlage ich Ihnen, liebe Kollegen, vor, diesen Initiativbericht von Herrn Tabajdi anzunehmen, da er meiner Ansicht nach sehr objektiv ist, wohlwollend über die Schwierigkeiten berichtet, denen die zehn neuen Mitgliedstaaten gegenüberstehen, und Empfehlungen enthält, die zur Verbesserung der GAP-Reform beitragen sollen.

  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Tabajdi bietet eine optimistische Darstellung der Auswirkungen der EU-Erweiterung. Ich räume ja ein, dass die Erweiterung sowohl für die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten in der Tat einige positive Aspekte hatte, aber es gibt doch auch eine andere Seite der Medaille, die weniger zuversichtlich stimmt.

Die Europäische Union von heute ist nicht die, der wir beigetreten sind. Zum Zeitpunkt unseres Beitritts war die Union eine Art Agrar-Fanklub, während sie jetzt dabei ist, die Landwirtschaft schrittweise abzuschaffen. Die so genannten Reformen des Zucker-, Obst-, Gemüse-, Wein- oder Tabakmarktes dienen einzig und allein dem Zweck, den Landwirten Anreize zu geben, damit sie weniger oder am besten überhaupt nicht produzieren. Weniger landwirtschaftliche Erzeugnisse bedeuten weniger Probleme für die Bürokraten.

Wir sind der Europäischen Union in der Hoffnung beigetreten, unseren Agrarsektor zusammen mit den alten Mitgliedstaaten weiterentwickeln zu können. Statt dessen finden wir uns in einer Union wieder, in der wir die Landwirtschaft gemeinsam mit den alten Mitgliedstaaten abwickeln. Wir beteiligen uns an der kurzsichtigen Politik, die die Ernährungssicherheit in Europa gefährdet. Hier muss sich etwas ändern, da Europa sonst Hunger leiden wird, und ein hungriges Europa ist zu weiterer Integration nicht fähig.

  Dumitru Gheorghe Mircea Coşea, în numele grupului ITS. – Domnule Preşedinte, doamnă comisar, apreciez raportul domnului Tabajdi, deşi acesta nu cuprinde niciun aspect legat de o ţară mai nouă, ca de exemplu România. Este un raport care reprezintă o lecţie pentru noile state membre şi aş vrea să subliniez un lucru care ne interesează foarte mult, şi anume că politica agricolă comună ar trebui să fie mai flexibilă în ceea ce priveşte specificul şi trăsăturile acestor două noi ţări membre, România şi Bulgaria.

România are o tradiţie în agricultură, dar şi moşteniri comuniste care o fac să aibă un mare decalaj faţă de agricultura europeană. De aceea, cred că dacă această politică agricolă comună europeană s-ar apleca mai mult asupra trăsăturilor specifice României, am putea să eliminăm mai repede aceste decalaje.

Sugerez doamnei comisar, precum şi autorului acestui raport, pe care îl felicit încă o dată, să se aplece asupra a trei propuneri pe care doresc să le fac: în primul rând, să se acorde o mai mare atenţie organizaţiilor de agricultori şi patronale din agricultură, deoarece în aceste noi ţări membre, ele sunt încă la început. În al doilea rând şi foarte important, să se acorde atenţie prevenirii riscurilor în agricultură, riscuri care sunt în ultimul timp majore din punct de vedere climatic, al catastrofelor naturale şi chiar al unor disfuncţionalităţi ale pieţei. Şi, în al treilea rând, un lucru important este sprijinirea proiectelor de dezvoltare rurală, mai ales în zonele frontaliere, pentru că avem de învăţat de la ţările care au o tradiţie mai îndelungată decât noi în cooperare.

  Peter Baco (NI). – (SK) Ich weiß die Initiative und die immense Arbeit des Berichterstatters zu schätzen. Der Bericht legt die diskriminierende Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Landwirtschaft der neuen Mitgliedstaaten offen dar. Dennoch wurde der Bericht im Interesse seiner Verabschiedung so formuliert, als herrschten fast paradiesische Zustände. Das Argument, sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten müssten zufrieden sein, da die neuen mehr Gelder bekämen, während die alten dafür einen großen Anteil ihres Lebensmittelmarktes erhalten hätten, ist nicht stichhaltig. Dass sich die Lage in Teilen der EU stetig verschlechtert, während der Rest prosperiert, widerspricht nicht nur buchstäblich den Tatsachen, sondern auch dem Geist der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Prinzipien der Europäischen Union. Der Agrarsektor des Europas der 15 konnte sich bereits im Zuge des Beitrittsprozesses entwickeln, während in den neuen Mitgliedstaaten die landwirtschaftliche Produktion um ein Drittel zurückging. Es stimmt nicht, dass die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, sich dem Markt anzupassen. Politische Gründe waren dafür verantwortlich. Das Schlimmste daran ist, dass die Einschnitte in der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten nun quasi für ewig in Form so genannter historischer Referenzpunkte zementiert sind, die dazu gedient haben, in diskriminierender Art und Weise unterstützende Parameter für die neuen Mitgliedstaaten einzuführen.

Diese gegensätzlichen Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die auf die alten und neuen Mitgliedstaaten wirken, bestehen auch nach dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union fort, wie der Einfluss der kürzlich verabschiedeten Produktreformen und der dramatische Anstieg von Lebensmittelimporten in die neuen Mitgliedstaaten zeigen. Allein in die Slowakei wurden im letzten Jahr etwa 60 % mehr Lebensmittel eingeführt als in der Vergangenheit. Entsprechend einem Zukunftsszenario für das Jahr 2020 geht man sogar davon aus, dass die neuen Mitgliedstaaten weiterhin die Rohstoffbasis für die Futtermittelerzeugung in der Tierproduktion, sowie für Biomasse im Energiesektor liefern werden. Der Mehrwert wird nach diesem Szenario dann allerdings in den 15 alten EU-Staaten geschaffen.

Die Botschaft des Berichts ist demnach klar. Frau Kommissarin! Es würde mich freuen, wenn Sie diese auch so verstehen würden, und nicht wie in Ihrer Erklärung dargelegt. Der interne Wettbewerb zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der Union muss reformiert werden, um wirklich gemeinsame und einheitliche Verfahren für alle EU-Staaten zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu erhöhen. Dabei sollten wir in erster Linie auf niedrigere Kosten, höhere Qualität und effektives Marketing setzen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Drei Jahre sind bereits seit der großen Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten vergangen, deren Landwirtschaft durchweg sehr differenziert ist und mit Mitteln in beträchtlicher Höhe umstrukturiert werden muss.

Was den Bereich Landwirtschaft anbelangt, so hat die Europäische Union den neuen Mitgliedstaaten keine guten Bedingungen für ihre Integration angeboten. Die Produktionsquoten sind zu niedrig, und das Anfangsniveau der Direktzahlungen beträgt nur 25 % dessen, was die fünfzehn alten Mitgliedstaaten erhalten haben.

Auf dem Treffen der Agrarminister der fünfzehn alten Mitgliedstaaten im Juni 2003 in Luxemburg, als wir noch kein Stimmrecht hatten, wurden nachteilige Veränderungen in die GAP eingeführt. Dies alles hat dazu geführt, dass die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten an Tempo verloren hat, obwohl, das muss man betonen, die positiven Ergebnisse zu sehen sind.

In dem vorgestellten Bericht wird zu viel Optimismus verbreitet, es wird zu wenig von den Problemen und Schwierigkeiten und zu viel über Erfolge gesprochen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der GAP im nächsten Jahr muss hier weiter daran gearbeitet werden.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die neuen Mitgliedstaaten mussten hohe soziale und wirtschaftliche Kosten auf sich nehmen, um die Anpassung an die Regeln der GAP-Bestimmungen zu vollziehen. Diese Kosten resultierten aus den historischen Bedingungen, aber auch aus den gegenüber den alten Mitgliedstaaten geringeren Direktzahlungen und der offenkundig mangelnden Bereitschaft der Kommission und des Rates, die neuen Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise zu unterstützen. Hierbei geht es unter anderem um das Beerenobst, das russische und ukrainische Einfuhrverbot für polnische Erzeugnisse und die Einfuhr von Honig aus Drittländern.

Aus diesen Erfahrungen ergeben sich eine Reihe von Fragen. Gibt es tatsächlich so etwas wie eine Gemeinsame Agrarpolitik? Wenn ja – weshalb erhalten dann die neuen Mitgliedstaaten nicht die ihnen zustehende Hilfe, und zwar sowohl auf den Außenmärkten als auch auf dem Binnenmarkt? Warum wurde der Markt für gentechnisch veränderte Erzeugnisse geöffnet, die gesunde ökologische Produkte aus den neuen Mitgliedstaaten verdrängen? Was geschieht mit den einzelbäuerlichen Familienbetrieben, die in vielen Regionen der Europäischen Union das Rückgrat des Agrarsektors bilden und nun am Rande des Bankrotts stehen?

  Димитър Стоянов (ITS). – Не съм мислил, че ще го кажа, но съм напълно съгласен с изказването на г-н Казак, с малкото допълнение, че в продължение на шест години Министерството на земеделието в България се държи от министър от неговата партия. Защо не направихте така, г-н Казак, че българските производители да знаят как да си поискат парите, които им се полагат от Европейския съюз. Десет години българите бяха подлъгвани с благините, които ги чакат в Евросъюза, а вместо това накрая получиха жестоки квоти и ужасна бюрокрация, която заплашва напълно да унищожи дребните производители в България. Докато общата земеделска политика не бъде направена така, че да може да достига до всички обикновени хора, без излишни административни пречки, аз в никакъв случай не мога да нарека тази политика обща.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Gestatten Sie mir zu guter Letzt, um Mitternacht, noch einige kurze Anmerkungen. Wir müssen heute meines Erachtens mehr denn je darauf achten, dass unsere landwirtschaftlichen Strukturen erhalten bleiben und die Eigenversorgung gewahrt bleibt. Wir müssen auch das anhaltende Bauernsterben und die drohende Verödung ganzer Landstriche wegen der Landflucht als neue große Herausforderung erkennen. Wir müssen weiters dafür Sorge tragen, dass dem Wunsch jener 70 % der EU-Bevölkerung, die sich gegen gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel ausgesprochen haben, nachgekommen wird. Wir müssen schließlich im Zusammenhang mit den neuen EU-Mitgliedstaaten sensibel vorgehen und bedenken, dass sich mit dem EU-Beitritt Agrarprodukte dieser Länder häufig als Exportschlager erweisen, die dann zu Versorgungsengpässen im eigenen Land und zu ruinösen Preiskämpfen im Zielland führen.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. (EN) Zunächst zur Frage, ob der Zeitpunkt dieser Aussprache der Bedeutung der Integration der neuen Mitgliedstaaten gerecht wird. Da kann ich nur sagen, dass dieses Hohe Haus für seine Terminplanung selbst verantwortlich ist. Ich würde ganz klar sagen, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn sie heute Abend eher stattgefunden hätte, aber ich muss mich nach der Terminplanung des Parlaments richten.

Die Einführungsphase für Direktzahlungen war ein Punkt, zu dem sich fast alle von Ihnen geäußert haben. Sie wird auch in mehreren Ziffern des Berichts erwähnt. Ich möchte dazu erklären, dass die Einführungsphase nicht allein aus haushaltstechnischen Gründen eingeführt wurde. Die Kommission hat im Vorfeld des Beitritts alle maßgebenden Faktoren eingehend analysiert. Das war die Grundlage für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren, auf die sich dann die Beitrittsstrategie für die Gemeinsame Agrarpolitik stützte. Außerdem brauchte die grundlegende Umstrukturierung in den neuen Mitgliedstaaten einen Schub. Dieser Beschluss wurde nicht vom Rat der 15 Mitgliedstaaten gefasst. Dieser Beschluss wurde 2002 in Kopenhagen mit allen neuen Mitgliedstaaten gefasst, die an den Gesprächen zur Einführungsphase für die Direktzahlungen teilnahmen. Alle saßen also mit am Tisch.

Nun zur Feststellung, unsere eigenen Reformen würden die Landwirtschaft vernichten. Da muss ich Ihnen eindeutig sagen, dass es doch wirklich darum geht, dass die europäische Landwirtschaft eine Zukunft hat, und ich bin sicher, wenn wir im Parlament, im Rat und in der Kommission zusammenarbeiten, können wir für die europäische Landwirtschaft eine Zukunft mit all der Stärke schaffen, die unser Sektor im Bereich der hochwertigen Erzeugnisse besitzt, die wir für die Zukunft brauchen werden, und ich denke, das Beispiel der gefrorenen Erdbeeren aus China beweist doch, dass wir vernünftige Lösungen finden können, wenn wir an einem Strang ziehen.

Außerdem wurde die Diskriminierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb des Wein- und Lebensmittelsektors angesprochen. Also bitte! Da haben wir doch wohl versucht, eine Lösung zu finden, damit sich die neuen Mitgliedstaaten gemeinsam den Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor anschließen können, indem sie einen höheren Kofinanzierungsanteil erhalten, indem ihre Sektoren, ihre Obst- und Gemüseerzeuger ermutigt werden, diesen Erzeugerorganisationen beizutreten, damit sie im Wettbewerb mit den großen Einzelhandelssektoren viel stärker auftreten können.

Statt zu streiten, sollten wir lieber zusammenhalten und nach sinnvollen Lösungen für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union suchen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Joseph Muscat (PSE), schriftlich. – (MT) Auch in Malta sind die Landwirte und Dorfbewohner Opfer der betrügerischen Machenschaften der nationalistischen Regierung.

Vor Maltas Beitritt zur Europäischen Union suggerierte die maltesische Regierung dieser Gruppe von Menschen, die Regierung sei berechtigt, die Einfuhr ausländischer Waren zu verhindern, wenn durch den Import dieser Produkte innerhalb der ersten fünf Jahre der EU-Mitgliedschaft Probleme auftauchten. Dies wird mithilfe der so genannten Sicherheitsklausel garantiert.

Die Labour-Partei erklärte unverzüglich, dies sei nicht der Fall. Wir legten daraufhin dar, dass die Sicherheitsklausel lediglich in außergewöhnlichen Fällen und unter äußerst beschränkten Umständen zur Anwendung käme.

Darüber hinaus kann die maltesische Regierung nicht nach freiem Willen über die Anwendung der Klausel entscheiden. Stattdessen müsse sie sich zunächst an die Europäische Kommission wenden, die daraufhin eine Entscheidung trifft.

Nun hat die maltesische Regierung ihre Haltung geändert.

Trotz der andauernden Beschwerden seitens der Landwirte und Dorfbewohner behauptet Maltas Regierung, sie müsse sich an die Europäische Kommission wenden, um die Sicherheitsklausel in Anwendung bringen zu dürfen, es aber gegenwärtig einer entsprechenden Dringlichkeit entbehrt. Die Kommission bestätigt dies.

Die Zeit hat der Labour-Partei Recht gegeben.

  Witold Tomczak (IND/DEM) , schriftlich. – (PL) Im Jahr 2004 vollzog die Europäische Union ihre größte und bedeutendste Erweiterung ihrer Geschichte. Es ist daher wichtig, hier eine erste Bewertung vorzunehmen. Dabei geht es darum, ob diese Einschätzung ein möglichst wahrheitsgetreues oder aber ein verfälschtes Bild vermittelt, denn das spielt für die Zukunft der Landwirtschaft der EU eine große Rolle.

Ich weiß zu würdigen, vor welcher gewaltiger Aufgabe der Berichterstatter stand, bin aber dennoch nicht mit allen Kompromissänderungsanträgen einverstanden. Mit Zahlen kann man nicht streiten, und diese hier sagen deutlich, dass die neuen Mitgliedstaaten betrogen wurden. Das geht aus der offiziellen EU-Statistik hervor. Ich möchte hier die Agrarausgaben und die Ausgaben für die Entwicklung der ländlichen Gebiete je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Jahren 2007 und 2013 anführen:

2007: EU-10: 147,8 EUR/ha EU-15: 365,7 EUR/ha

2013: EU-10: 251,5 EUR/ha EU-15: 327,6 EUR/ha.

Quelle: „Finanzielle Vorausschau für 2007-2013: Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments Nr. 9 vom 2.12.2004“ und „Erläuterungen zur GAP“. Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Oktober 2004.

Für die ärmeren Länder, die ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau dem der reicheren EU-Staaten angleichen sollen, wurden und werden heute und auch in Zukunft weniger Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt! In ihrer jetzigen Form steht die GAP im Widerspruch zu ihren eigenen Zielen und Grundsätzen.

In Anbetracht der vorstehenden allgemeinen Einschätzung appelliere ich an Sie, entsprechend Ihrem Gewissen und Verantwortungsgefühl für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu stimmen.