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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 29. März 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

5. Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für die Europäische Union 2007; einschließlich Errichtung eines Raketenabwehrsystems duch die Vereinigten Staaten in Europa (Aussprache)
Protokoll
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für die Europäische Union 2007, einschließlich der beabsichtigten Errichtung eines Raketenabwehrsystems durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa.

 
  
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  Javier Solana, Hoher Vertreter. (ES) Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, vor diesem Haus aufzutreten. Und zum ersten Mal spreche ich unter Ihrem Vorsitz. Gestatten Sie mir, Sie nochmals zu beglückwünschen und Ihnen für Ihre Präsidentschaft bestmöglichen Erfolg zu wünschen. Ich hoffe natürlich auch, dass die institutionellen Beziehungen zwischen uns und dem Parlament unter Ihrer Leitung weiterhin zu guten Ergebnissen führen. Der Beweis ist erbracht: In der kurzen Zeit, die Sie Präsident des Parlaments sind, haben wir mehrere Treffen durchgeführt, die alle produktiv waren, und ich gehe davon aus, dass das für unsere künftige Arbeit die Regel sein wird.

Wenn Sie mir gestatten, möchte ich auch dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gratulieren. Ich hatte bereits Gelegenheit, mit ihm zusammenzukommen, ebenso wie mit dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, den ich vor kurzem in meinem Büro begrüßen konnte. Ich gratuliere und wünsche viel Glück; möge sich unsere Zusammenarbeit so fruchtbar wie möglich gestalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gerade aus Riad zurück, wo ein sehr wichtiges Treffen der Arabischen Liga stattfand und wo die Europäische Union nach meiner Auffassung ebenfalls eine bedeutsame Rolle gespielt hat. Die Tagung ist noch nicht zu Ende, und ich hoffe, Ihnen während dieser Sitzung die neuesten Informationen über ihren Verlauf geben zu können.

Bei diesem meinem ersten Auftreten hier möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich sehr freue, hier bei Ihnen zu sein, um die außenpolitischen Themen zu diskutieren, die, wie ich weiß, für Sie im Europäischen Parlament eine entscheidende Bedeutung haben, die Ihr Interesse finden und in die Sie involviert sind. Ich will die Arbeit in diesem Bereich mit dem größtmöglichen Engagement fortsetzen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben.

Uns steht heute Vormittag reichlich Zeit zur Verfügung, die ich nutzen möchte, um mit Ihnen einige der brennendsten Fragen der globalen Außenpolitik, die uns Europäer berühren, zu diskutieren.

Dies ist, wie ich meine, ein guter Zeitpunkt für die Debatte, Herr Präsident. Vor einigen Tagen haben wir in Berlin eine Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Europäischen Union verabschiedet. Es war eine großartige Veranstaltung, auf der uns Kanzlerin Merkel, die gestern hier war, eine Erklärung vorlegte, die ich für wichtig halte und die den künftigen Weg für eine stärkere Entwicklung der Europäischen Union auf allen Gebieten weisen kann.

Ich habe keinerlei Zweifel, Herr Präsident, dass eine gemeinsame Außenpolitik eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union ist. Dafür gibt es viele Gründe. Es genügt, nur zwei davon zu nennen: Zum Ersten spürt man überall in der Welt den großen Wunsch, die Europäische Union möge eine immer gewichtigere Rolle in der Außenpolitik spielen. Sie selbst hatten Gelegenheit, sich auf Ihren Missionen davon zu überzeugen, und sind sich der Situation bewusst.

Unsere Präsenz ist in den verschiedensten Regionen und Konflikten gefordert. Sie verlangen nach einem europäischen Weg für die Lösung der Probleme, mit einer funktionierenden Außenpolitik, und sie wollen, das wir alle wollen. Letztendlich glaube ich, wir sollten diese Tatsache als Erfolg anerkennen.

Doch auch unsere eigenen Bürger stellen diese Forderung. Wenn wir das Eurobarometer verfolgen, dann wird deutlich, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls vor allem wünschen, dass die europäische Außenpolitik so europäisch, so gemeinsam, so koordiniert und so sichtbar wie möglich ist. Meine Damen und Herren, über diese Punkte möchte ich sprechen, und ich halte es für einen Fortschritt, dass sich die Europäische Union in diese Richtung bewegt, und das sollte gewürdigt werden.

Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben: Wir haben derzeit zehn Missionen in allen Teilen der Welt, von Kinshasa bis Bosnien und von Gaza bis zum Irak. Wir sind dabei, eine Mission für Afghanistan und zwei Missionen im Kosovo vorzubereiten, die angesichts ihres Umfangs und der Bedeutung, die der Kosovo für die künftige Stabilisierung des Balkans besitzt, zweifellos die schwierigsten werden.

Ich bin sicher, dass noch andere Missionen kommen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden weitere Missionen erforderlich sein, aus ziviler wie auch aus militärischer Sicht oder in beider Hinsicht. Wir müssen deshalb vorbereitet sein auf das, was uns, die Europäische Union, erwartet. Das bedeutet auch, über entsprechende Mittel zu verfügen, meine Damen und Herren, und unsere Debatten werden insofern Gewicht haben, denn das Parlament wird hier fraglos eine wichtige Rolle spielen.

Heute Vormittag möchte ich über die heißesten Themen – wenn Sie den Ausdruck entschuldigen wollen – des internationalen Lebens, wie den Nahen Osten mit allen seinen Erscheinungsformen, diskutieren. Ich möchte einige Worte zum Iran und den jüngsten Ereignissen sagen. Natürlich müssen wir über den Balkan sprechen, und ich möchte auf Afrika und kurz auf einige Fragen im Hinblick auf Osteuropa eingehen, über die wir zurzeit diskutieren.

Ich werde mit dem Nahen Osten beginnen. Wie ich gerade sagte, kann meines Erachtens der gestrige Gipfel der Arabischen Liga, der noch nicht zu Ende ist und auf dem ich die Ehre hatte, die Europäische Union zu vertreten, zu einem der wichtigsten Gipfeltreffen in der sechzigjährigen Geschichte der Arabischen Liga werden: sechzig Jahre Geschichte, die vor einigen Tagen, am 3. März, begangen wurden, während unsere Union in der vergangenen Woche ihren 50. Jahrestag feierte.

Dieser Zeitraum bedeutet zweifellos eine mehr als dreißigjährige enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dies hervorzuheben und dabei besonders zu betonen, dass diese Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga immer mehr Bedeutung erlangt.

Das gestrige Treffen war durch zwei wichtige Aspekte gekennzeichnet, die ich mit Ihnen erörtern möchte. Am auffälligsten war meiner Meinung nach, und ich habe an vielen Tagungen der Arabischen Liga teilgenommen, die stets deutliche Führerschaft seiner Majestät, des Königs von Saudi-Arabien.

Wie Sie wissen, ist Saudi-Arabien ein wichtiges, aber aus politischer Sicht nicht das aktivste Land in der Region. Es hat mehr Bedeutung im wirtschaftlichen Bereich. Heute regiert ein König, Abdullah, der über eine lange Zeit – aufgrund der Krankheit seines Vorgängers – sozusagen amtierender König war und der in der Arabischen Liga als Initiator recht wichtiger Aktionen auftrat, die darauf abzielten, die Probleme zu lösen, vor denen die arabische Welt, ihre Völker und ihre Region stehen.

Die Arabische Liga wird damit wieder belebt, dieser Tatsache messen wir Bedeutung bei, und sie behandelt äußerst wichtige Themen. Ich möchte in meiner Rede auf drei von ihnen besonders eingehen.

Der wichtigste Punkt aus der Sicht des Friedensprozesses ist natürlich, dass die Initiative der Arabischen Liga wieder aufgegriffen wird. Sie werden sich erinnern, dass es nach dem Gipfel von Beirut 2002 eine arabische Initiative gab, mit der die gegenseitige Anerkennung zwischen den arabischen Ländern und Israel unter der Bedingung eines vollständigen Rückzugs auf die Grenzen von 1967 angeboten wurde. Diese Initiative, über mehrere Jahre Diskussionsgegenstand in vielen Foren, wurde von Israel nicht vollständig akzeptiert, und heute haben die arabischen Länder sie erneut und mit größerer Energie und Entschlossenheit auf den Tisch gelegt.

Wie Sie wissen, konnten wir Europäer die arabische Initiative in die berühmte Roadmap aufnehmen, daher bildet sie ein Fundament jeder möglichen Regelung des Nahost-Problems und insbesondere des Friedensprozesses als Ganzes, nicht nur des Friedensprozesses auf der israelisch-palästinensischen Schiene, sondern auch in den Fragen im Zusammenhang mit Libyen, dem Libanon und Syrien. Dies ist somit das erste Thema, das heute Vormittag in Riad weiter diskutiert wird; ich glaube, dass eine Wiederbelebung dieser Initiative von entscheidender Bedeutung sein kann, um dem Friedensprozess einen neuen Impuls zu verleihen.

Auch die Themen in Bezug auf den Libanon wurden erörtert. Interessanterweise hat die Arabische Liga ebenfalls eine Debatte zu Fragen eingeleitet, die sowohl der Arabischen Liga als auch der Afrikanischen Union am Herzen liegen: Themen mit einer afrikanischen und einer arabischen Komponente, wie der Sudan oder Somalia. Ich werde gleich kurz auf diese beiden Punkte zurückkommen.

Zunächst möchte ich zum Nahen Osten bemerken, dass nach Auffassung der Europäischen Union der arabisch-israelische Konflikt im Mittelpunkt der Probleme der Region steht; davon ist Europa schon seit langem überzeugt, ich sage da nichts Neues. Wir haben das Mekka-Abkommen unterstützt, das ebenfalls vom König Saudi-Arabiens vermittelt wurde; wir sind der Ansicht, dass es einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen den Palästinensern und zu einer Lösung des Konflikts leistet, der, wie Sie wissen und wie wir seit langem sagen, ein Ende der 1967 begonnenen Besetzung, die Bildung zweier Staaten und eine umfassende und allgemeine Regelung für die Region beinhalten muss.

Wir unterstützen selbstverständlich die unermüdlichen Anstrengungen von Präsident Abbas, mit dem ich gestern Vormittag eine gute Stunde gesprochen habe, zur Erreichung der Ziele des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Prinzipien, die er selbst unzählige Male bekräftigt hat, insbesondere bei zwei entscheidenden Anlässen: auf der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen und vor kurzem, als die neue palästinensische Regierung am 17. Mai ihr Amt antrat.

Bekanntlich hat der Präsident drei dieser Prinzipien genannt: Das erste ist die Achtung der zuvor von der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossenen Vereinbarungen; das zweite die gegenseitige Anerkennung; und das dritte der Verzicht auf Gewalt und die feste Zusage, in Verhandlungen einzutreten. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union das palästinensische Volk nicht im Stich gelassen und wird es niemals tun. Diese Haltung vertreten wir seit langem, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Ich glaube fest daran, dass wir eine neue Chance haben, um der Lösung des Konflikts einen neuen Impuls zu verleihen. Wir müssen uns bemühen, aus der Phase, die wir als Krisenmanagement bezeichnen könnten, herauszukommen und in eine neue Phase der Konfliktlösung einzutreten. Meiner Meinung nach sind die objektiven Voraussetzungen vorhanden, um diese Etappe zu beginnen und mithilfe der Mitglieder des Quartetts zu versuchen, diesen Prozess vorwärts zu bringen.

Meine Damen und Herren! Mit der Einsetzung der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit werden wir mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, über die wir diskutieren und die wir lösen müssen. Wir werden vor neuen Problemen stehen, zum Beispiel, wie wir mit dieser Regierung umgehen und wie sie finanziert werden soll. Ich möchte Ihnen ganz kurz meinen Standpunkt darlegen, und ich bin bereit, ihn am Wochenende zu verteidigen, wenn sich die Außenminister unter dem deutschen Vorsitz in Chemnitz treffen.

Zur neuen Regierung gehören Personen, meine Damen und Herren, die uns bekannt sind, die wir schon seit langem gut kennen. Andere kennen wir nicht, weil sie zur Hamas gehören, und da die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen steht, haben wir keine Beziehungen zu ihnen und kennen sie nicht. Doch es gibt viele Personen in der Regierung, die wir kennen und zwar, wie ich sagte, seit langem und gut; ich kenne sie, und viele von Ihnen ebenfalls.

Zu sagen, der neue Finanzminister sei uns unbekannt, wäre nicht wahr: Wir hatten vor langer Zeit mit ihm zu tun. Wir haben mit ihm sehr effektiv gearbeitet, und es wäre wirklich absurd, von ihm als einem Unbekannten zu sprechen.

Der Außenminister stammt aus Gaza, ich hatte mit ihm vor vielen Jahren zu tun: Er ist ein Mensch, der zu keiner politischen Formation gehört, ein Intellektueller, der einen Pass eines anderen Landes besitzt – nicht dem Land, von dem Palästinenser gewöhnlich einen Pass haben –, der lange Zeit zahlreiche Treffen zwischen vielen Abgeordneten dieses Parlaments und Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde organisiert hat. Deshalb halte ich es für einen großen Fehler, alle Kontakte mit Personen abzubrechen, die zur neuen Regierung gehören und mit denen wir lange eng zusammengearbeitet haben.

Wenn Sie mich fragen würden, was wir tun sollen oder wie wir unsere Finanzmittel einsetzen sollen, so ist es meiner Ansicht nach nicht angebracht, unsere Position zur Finanzierung von heute auf morgen zu ändern, ich glaube jedoch, dass eines unserer Ziele auf jeden Fall darin bestehen müsste, dem Finanzminister zuzuhören, einem alten Freund von uns, einem aufrichtigen Mann, dessen politische Karriere wir verfolgt haben. Es gilt herauszufinden, was er denkt, wie die Finanzhilfe so effektiv wie möglich bereitgestellt werden kann, sodass sie nicht nur zu einem größeren Wohlstand der Palästinenser, sondern auch zum Vorankommen des Friedensprozesses beitragen kann.

Meines Erachtens sollte unsere Position so sein, wie wir sie im Quartett besprochen haben. Das Wichtigste sind heute nicht Worte, sondern Taten. Man muss beobachten, wie sich die palästinensische Regierung jetzt verhält, und unser Vorgehen danach einstellen, was sie tut, nicht nur danach, was sie sagt.

Wir sind entschlossen, einen großen Schritt zur Lösung des Konflikts zu machen und uns vom Krisenmanagement wegzubewegen.

Das Quartett hat seit kurzem, seit Jahresanfang, eine größere Dynamik entwickelt. Wir haben mehrmals getagt und hatten einige sehr wichtige Beratungen mit Abbas und mit Olmert, und in den kommenden Wochen werden wir ein Treffen in der Region mit den Ländern durchführen, mit denen uns die größten Gemeinsamkeiten verbinden, mit Ländern, mit denen wir eine besonders enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Lösung des Problems pflegen, wie Ägypten, Saudi Arabien, den Emiraten und Amman. Ich glaube, das sind die Länder, mit denen wir am stärksten verbunden sind, und wir wollen mit ihnen zusammenkommen.

Wir streben auch in einer nicht zu fernen Zukunft, vor dem Sommer, eine Begegnung des Quartetts zusammen mit den vier genannten Ländern und den beiden Seiten an, das heißt, ein Treffen mit den Palästinensern und eins mit Israel. Das wäre die erste Zusammenkunft Israels mit dem Quartett. Mit den Palästinensern gab es schon Gespräche, aber mit Israel noch nicht.

Dies ist unser Arbeitsprogramm für die kommenden Monate. Es werden äußerst wichtige Monate sein, und ich weiß, dass der Präsident des Parlaments auch in die Region reisen wird. Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir unser Bemühungen abstimmen.

Da ich sicher bin, dass sich viele der Fragen und Antworten auf den Nahen Osten beziehen werden, will ich hier das Thema des Friedensprozesses abschließen und einige Bemerkungen zum Iran machen.

Gestern Vormittag in Riad hatte ich ebenfalls Gelegenheit, den iranischen Außenminister, Herrn Motaki, zu treffen. Ich sagte ihm ganz offen und bestimmt, dass die Festnahme der 15 britischen Seeleute durch die iranischen Behörden für die Europäische Union nicht hinzunehmen sei. Es gäbe überhaupt keinen Grund für dieses Vorgehen, es hätte keine illegale Aktion stattgefunden, und die Europäische Union müsse sich mit unseren britischen Freunden solidarisch erklären und die Freilassung dieser Seeleute fordern.

Ein Wort zum Atomprogramm: Wie Sie wissen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht des letzten Samstags, dem 24. März, als wir in Berlin waren, einstimmig die Resolution 1747 verabschiedet.

Die Resolution 1747 ist somit die dritte zum Iran, die der Sicherheitsrat einstimmig angenommen hat, um das Land aufzufordern, seinen Pflichten nachzukommen, Pflichten, die sich aus den Berichten oder Stellungnahmen ergeben, die Dr. El Baradei als Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde dem Gouverneursrat zur Abstimmung übergeben hat.

Lassen Sie mich auf die große Bedeutung der Tatsache hinweisen, dass die gesamte, im Sicherheitsrat vertretene internationale Gemeinschaft auf dieser letzten Tagung eine einstimmige Entscheidung getroffen hat. Angesichts der gegenwärtigen Zusammensetzung des Sicherheitsrats hätte sich die Beurteilung der Iran-Frage im Prinzip schwieriger gestalten können, als es mit den vorhergehenden Mitgliedern der Fall war. Zu den Ländern, die jetzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen, gehören solche wie Katar, Indonesien, ein großes islamisches Land, und Südafrika, das symbolisch die Nichtpaktgebundenen Staaten vertritt, sowie viele andere, einschließlich fünf europäischer Länder.

Ich halte es für unsere Pflicht, unseren Standpunkt ganz klar darzulegen, damit zwischen uns keine Divergenz im Hinblick auf das Verständnis für die Schwierigkeit besteht, die die Frage der Nichtweitergabe für die Welt darstellt – nicht nur für eine bestimmte Art von Ländern, sondern für die Welt allgemein –, damit sie es richtig verstehen und wir mit ihnen konstruktive Gespräche führen können, mit den Nichtpaktgebundenen Ländern und mit Ländern, wie den gerade von mir genannten.

Die Tatsache, dass so rasch ein Konsens zu dieser Resolution erreicht werden konnte, ist ein Erfolg. Sie richtet die deutliche Botschaft an die iranischen Behörden, dass ihr Nuklearprogramm mit den Resolutionen des Sicherheitsrats in Einklang stehen muss.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Resolution habe ich in Berlin im Namen der europäischen Mitglieder sowie der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats eine Erklärung abgegeben, in der es hieß, dass wir nach wie vor der Auffassung sind, der beste Weg zur Lösung dieses Problems mit dem Iran verlaufe über eine politische Lösung, dass wir auch weiterhin zur Aufnahme oder Fortsetzung von Verhandlungen bereit sind und dass eine politische Lösung die einzig mögliche Lösung ist.

48 Stunden später konnte ich mit Dr. Larajani, dem iranischen Verhandlungspartner, sprechen, nicht um das Problem zu lösen, nicht um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, doch um zumindest diese deutliche Botschaft von unserer Seite zu übermitteln, die von Dr. Larajani positiv aufgenommen wurde. Hoffen wir, dass die iranischen Führer in den kommenden Wochen Vernunft zeigen und nicht nur ihr derzeitiges Problem mit dem Vereinigten Königreich lösen, sondern auch zu Verhandlungen zurückkehren, die zu einer definitiven Lösung dieses Problems führen können. Verhandlungen sind die einzige Lösung, meine Damen und Herren, und wir müssen sie so bald wie möglich wieder beleben.

Da wir gerade über den Iran sprechen, möchte ich kurz auf die Nichtweitergabe eingehen. Wie ich sagte, kann die Frage der Nichtweitergabe zu einer Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen. Nichts könnte schlimmer sein, als wenn wir unterschiedliche Standpunkte beziehen, je nachdem, ob wir aus Ländern des Nordens oder des Südens, aus entwickelten oder weniger entwickelten Staaten kommen, wenn es um solch ein entscheidendes Thema wie die Nichtweitergabe geht. Wir müssen daher alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um das Problem genau zu erklären und unsere Bedenken mit ihnen zu teilen. Die Nichtweitergabe ist etwas, das jeden betrifft, das Auswirkungen auf die ganze Welt hat.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass eine unserer – meines Erachtens grundlegenden – Verpflichtungen als Europäer darin besteht, die Debatte über die Nichtweitergabe aus drei verschiedenen Blickwinkeln zu führen: Erstens, die Nichtweitergabe an sich. Zweitens, das Thema Abrüstung: Meiner Meinung nach haben wir die Abrüstung zu lange vernachlässigt und uns vor allem auf die Nichtweitergabe konzentriert, ohne dabei genügend zu berücksichtigen, was der Atomwaffensperrvertrag über die Nichtweitergabe aussagt; er bestimmt auch, dass die Mächte mit Nuklearpotenzial darüber nachdenken müssen, wie abgerüstet werden kann, damit die Kernwaffen allmählich von unserem Planeten verschwinden. Deshalb gilt es, nachdrücklich zu betonen – ich halte dies für ein wesentliches Prinzip, das die Europäer ganz genau verstehen müssen –, dass die Frage der Abrüstung von grundlegender Bedeutung ist.

Drittens müssen wir auch das Thema des Technologietransfers in diese Debatte einbeziehen, da einige Länder den Eindruck haben, es gebe zweierlei Standards in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie.

Ich glaube, unter der Führung der Europäischen Union ein Paket zu schnüren, das diese drei Elemente enthält, und ernsthafte Verhandlungen mit anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union aufzunehmen, kann der wichtige Beitrag der Europäischen Union zur Errichtung einer friedlichen Welt sein, in der die Waffen nicht mehr Mittel zur Bewältigung der Probleme sind, in der die Probleme durch Worte, durch den Dialog und eine normale Sprache gelöst werden, die Sprache, für die sich die Europäische Union einsetzt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einige kurze Informationen über die jüngsten Geschehnisse auf dem Balkan geben, insbesondere im Hinblick auf den Kosovo und Serbien.

Wie Sie wissen, wurde Martti Ahtisaari, der ehemalige Präsident Finnlands, eine uns allen bekannte Persönlichkeit, der ein großartiger Präsident Finnlands war, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt, sich um die Lösung des Problems des endgültigen Status des Kosovo zu bemühen. Er hat über einen langen Zeitraum mit Serbien und dem Kosovo nach einer Lösung auf dem Verhandlungsweg gesucht.

Ich erinnere Sie daran, dass die Frist für die letzte Verhandlungsphase wegen der Wahlen, die zu jenem Zeitpunkt in Serbien stattfinden sollten, bis zum 21. Februar verlängert wurde.

Die endgültige Position von Präsident Ahtisaari, die jetzt in das formelle Dokument aufgenommen wurde, das dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt wird, besagt mehr oder weniger, dass es sehr schwierig ist, um nicht zu sagen unmöglich, zumindest für ihn, eine für beide Seiten annehmbare Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft wird deshalb gezwungen sein, einen Weg zu finden, um eine Lösung durchzusetzen.

Die Durchsetzung der Lösung setzt bekanntlich eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel 7 voraus. Dafür wird das Engagement aller Mitglieder des Sicherheitsrats erforderlich sein, und, wie Sie wissen, es sind bereits gewisse Schwierigkeiten unter einigen der Mitgliedstaaten aufgetaucht. Vor allem in Russland und wahrscheinlich auch in China. Der Prozess tritt somit in eine neue Phase. Nach der Phase unter Führung von Herrn Ahtisaari treten wir nun in die Phase der Diskussion im Rahmen des UN-Sicherheitsrats ein.

Die Europäische Union stand bekanntlich im ständigen Kontakt mit Herrn Ahtisaari. Wir haben mit ihm in einigen Angelegenheiten zusammengearbeitet, auch wenn er die Verantwortung trug, und nun müssen wir unsere Position festlegen.

Bisher war unser Standpunkt die umfassende Unterstützung für Präsident Ahtisaari und seinen Prozess, und jetzt werden wir eine Entscheidung über die Unterstützung seiner definitiven Position treffen. Wir müssen nun abwarten und sehen, was sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tut.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Europäische Union eine große Verantwortung zu tragen hat, wenn der endgültige Status des Kosovo festgelegt ist. Der Kosovo ist Teil unseres Kontinents. Er hat eine europäische Perspektive und deshalb haben wir, egal welche Resolution der Sicherheitsrat verabschiedet, eine Reihe grundlegender Pflichten: Sie betreffen die Vertretung der internationalen Gemeinschaft im Kosovo, und wir werden neben den wirtschaftlichen Aspekten, die Ihnen bestens bekannt sind, auch Aufgaben in den Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Polizei, der Gerichtsbarkeit und aller Aspekte, die das Recht und die Umsetzung des Rechts im Kosovo betreffen, wahrnehmen müssen.

Das wird zweifellos die bisher wichtigste Aufgabe der Europäischen Union seit Beginn unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Wahrscheinlich werden mehr als 1 500 Personen von uns in den verschiedenen Bereichen, die ich gerade genannt habe, eingesetzt sein.

Meine Damen und Herren! Das Parlament wird eine gewaltige Verantwortung tragen, wenn es darum geht, die Mittel zu finden. Wir haben Mittel, aber vielleicht sind sie nicht ausreichend, um diese nicht leichte Aktion zum Erfolg zu führen, eine Aktion, die in Bezug auf das Management vor Ort sicherlich die schwierigste ist, vor der die Europäische Union jemals gestanden hat.

Wir dürfen nicht versagen, meine Damen und Herren. Falls die Europäische Union bei der Stabilisierung des Balkans, der Stabilisierung des Kosovo und Serbiens scheitert, hätte dieser Fehlschlag ungeheure Konsequenzen, die die Aktionsfähigkeit der Europäischen Union in anderen Fällen in anderen Regionen der Welt ernsthaft beschädigen würden. Wenn wir nicht imstande sind, die Probleme in unserer Nachbarschaft zügig und effektiv zu lösen, wird es noch komplizierter sein, dies jenseits unserer Grenzen zu tun.

Eine Bemerkung zu Serbien. Meine Damen und Herren, Serbien ist ein wichtiges Land des Balkans, das wir ebenfalls mit allen Kräften unterstützen müssen. Serbien geht fraglos schwierigen Zeiten entgegen: das Referendum von Montenegro, die endgültige Lösung des Kosovo-Problems. Ich glaube, dass wir verpflichtet sind, Serbien so wirksam wie möglich zu helfen.

In Serbien müssen wir die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen fortsetzen, aber ich möchte, dass wir uns in unserer Unterstützung für dieses Land sehr großzügig zeigen, meine Damen und Herren. Wie ich sagte, Serbien ist wichtig, es ist dazu berufen und hat den Wunsch, zur Familie europäischer Länder zu gehören.

Sie haben vielleicht während der letzten Wahlkampagne festgestellt, dass die Position des derzeitigen Präsidenten Tadic, einer Person, die wir achten und mit der wir sehr enge Beziehungen pflegen, eindeutig proeuropäisch war. Ich glaube, nach den Entwicklungen, die sich in diesem Zeitraum vollziehen, sollten wir in der Lage sein, der nach den Wahlen noch nicht gebildeten Regierung bestmöglich zu helfen, um zu gewährleisten, dass sie weiterhin einen proeuropäischen Kurs verfolgt, unsere Werte verteidigt und Serbien seiner rechtmäßigen Bestimmung, einer europäischen Zukunft, entgegenführt.

Wir kommen mit Präsident Tadic sehr häufig zusammen; er war kürzlich hier, er war auch zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin, er ist ein großer Freund Europas, und ich sehe ihn, wie gesagt, relativ oft. Wir diskutieren völlig offen und bis in alle Einzelheiten über sämtliche Themen.

Ferner hatte ich Gelegenheit, Herrn Kostunica zu treffen, heute Premierminister einer Übergangsregierung, das ist wahr, aber dennoch Premierminister, mit dem sich Präsident Tadic früher oder später über eine Koalition einigen muss, die das Land so gut und stabil wie möglich regieren kann, zusammen mit der Gruppe G17, der Koalition, die vorher in Serbien an der Macht war.

Eine weitere Zusage, die Herr Tadic während des Wahlkampfes gegeben hatte, war die uneingeschränkte und effektive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, denn es ist von größter Wichtigkeit, dass die so eindeutig in Verbrechen verwickelten Personen – einige von ihnen sind vom Internationalen Strafgerichtshof vor einigen Tagen schuldig gesprochen worden – aufgefunden und der Gerichtsbarkeit überstellt werden.

Meine Damen und Herren! Ganz sicher werden wir jede Woche über die Fragen des Kosovo sprechen müssen: Von jetzt an bis zum Sommer sind praktisch wöchentlich wichtige Beschlüsse zu Serbien und dem Kosovo zu fassen. Ich möchte Ihnen sagen, dass die europäische Operation im Kosovo vorbereitet ist, und sobald die Resolution des Sicherheitsrats verabschiedet wird, können wir sie umsetzen.

Diese Frage bereitet uns also keine Sorgen, doch wir haben Bedenken, was ihre Dauer betrifft und ob genügend Mittel vorhanden sind, um sie in vollem Umfang und zur rechten Zeit durchzuführen. Lassen Sie mich Ihnen jedoch versichern, dass die Arbeiten abgeschlossen sind, und sobald der Sicherheitsrat die Resolution annimmt, werden wir in der Lage sein, unsere Aufgabe wahrzunehmen.

Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu einigen wichtigen Themen in Verbindung mit Osteuropa. In den letzten Tagen und Wochen hatte ich Gelegenheit, mit dem Präsidenten und dem Premierminister der Ukraine zusammenzukommen. Ich möchte Ihnen erklären, meine Damen und Herren, dass mich die Entwicklung in der Ukraine besorgt stimmt.

Wie Sie wissen, hat es in der Ukraine nach den Wahlen lange gedauert, bis eine Regierung gebildet wurde. Eine unerwartete Koalition kam zustande, aber schließlich trat sie ihr Amt an. Die Koalition beginnt jetzt zu arbeiten, doch das Thema der Reformen und der konstitutionellen Stabilität sind weiterhin Probleme, die uns am Herzen liegen müssen. Die Ukraine ist für uns äußerst wichtig, sie ist flächenmäßig sehr groß, wirtschaftlich leistungsfähig und auch aus strategischer Sicht von Bedeutung. Deshalb ist es notwendig, dass wir der Ukraine größtes Gewicht beimessen. Wir müssen ihr einen Teil unserer Kraft widmen. Ich versuche, für dieses Land die gleichen Anstrengungen wie für die Lösung einiger der eingefrorenen Konflikte in der Region zu unternehmen.

Das Problem, dem unsere größte Aufmerksamkeit gilt, ist Transnistrien. Auf dem letzten Gipfeltreffen haben wir eine Übereinkunft mit Präsident Putin erzielt; ich hoffe, dass sie auf dem nächsten Gipfel im Mai wieder mit Leben erfüllt wird, auch in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um zu sehen, ob wir in einem relativ kurzen Zeitraum der Lösung des Transnistrien-Problems einen Impuls verleihen können. Es gibt einen neuen Plan dafür, ein größeres Engagement beider Seiten und auch eine stärkere Einbeziehung der ukrainischen Regierung, und ich hoffe, dass es uns möglich sein wird, gewisse Erfolge bei der Lösung dieser andauernden Konflikte in Osteuropa zu erreichen.

Das Gleiche gilt für Belarus. Kanzlerin Merkel hat gestern und auch am 50. Jahrestag mit großem Geschick und mit Wärme über Belarus gesprochen. Ich stimme ihren Worten vorbehaltlos zu.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können in diesen Tagen keinen Meinungsaustausch über die Außenpolitik führen, ohne über Afrika und vor allem über zwei große Probleme zu sprechen, die möglicherweise erhebliche humanitäre Folgen haben. Das erste ist das alte oder zumindest andauernde Problem Darfur, dem wir gestern in Riad einen großen Teil unserer Zeit gewidmet haben, denn es besitzt eine afrikanische Komponente, wie ich schon sagte, aber auch eine der Arabischen Liga. Die Einbindung dieser beiden großen Bündnisse, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, ist von entscheidender Bedeutung.

Wir Europäer können, wenn nicht Stolz, weil niemand stolz auf das sein kann, was dort geschieht, aber zumindest eine gewisse Zufriedenheit angesichts der Tatsache fühlen, dass wir uns von Anfang an für eine Lösung der Darfur-Frage engagiert haben. Wir haben hart für die Abkommen von Abuja gearbeitet, wir haben die Truppen der Afrikanischen Union vor Ort so großzügig wie möglich finanziert, aber bekanntlich ist die Lage noch immer äußerst beunruhigend.

Gestern sprachen wir erneut mit dem Präsidenten des Sudans, Herrn al-Bashir, um die Möglichkeit der Ablösung der Sicherheitskräfte der Afrikanischen Union in Darfur durch die Vereinten Nationen zu prüfen. Eine vollständige Einigung kam nicht zustande, doch da der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Ban Ki-moon, gestern ebenfalls in Riad war, hoffe ich, dass die Beschlüsse, die gestern dort gefasst wurden, vielleicht in die richtige Richtung gehen.

Auf jeden Fall muss das Thema Darfur für uns Europäer aus humanitärer Sicht die Sorge Nummer eins sein, und nicht nur aus humanitärer Sicht, sondern auch bei der Suche nach einer Formel, die zum Frieden führt. Dadurch wird das, sagen wir, Ost-West-Problem von Darfur angepackt, doch es gibt ein weiteres grundlegendes Thema, das wieder auf die Tagesordnung tritt: das Nord-Süd-Problem.

Was das Nord-Süd-Problem angeht, so ist, wie Sie wissen, eine Vereinbarung erzielt worden, doch wir warten noch auf ein Referendum, das dieses Land in zwei Teile spalten kann. Sollte darin die Endlösung bestehen, würden wir das Auseinanderbrechen des Sudans als großes und wichtiges Land mit beträchtlichen Energiereserven erleben, und es wäre für uns alle ein großes Unglück.

In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zu China, aber auch zu Indien, von grundlegender Bedeutung. Diese beiden Länder beziehen den größten oder zumindest einen maßgeblichen Teil ihrer Öllieferungen aus dem Sudan. Der Beitrag beider Länder zur Stabilisierung des Sudans ist ganz entscheidend, und unsere Außenpolitik in Bezug auf China und Indien muss deshalb in allen unseren Verhandlungen dieses Thema einbeziehen, das für die Menschenrechte und die Stabilität einer wichtigen Region Afrikas so wichtig ist.

Ich bin nicht sicher, wie viel Zeit mir noch bleibt, meine Damen und Herren, aber ich möchte kurz zwei weitere Themen ansprechen: erstens, die Struktur für das Krisenmanagement, das wir schaffen. Der Rat unternimmt dazu eine der modernsten strukturellen Operationen des Krisenmanagements. Wir haben es schon zu einem gewissen Grad im Fall von Kinshasa erprobt, mit der selbstlosen Hilfe unserer deutschen Freunde, unter deren Leitung diese Operation stand, aber wir versuchen, eine Struktur zu schaffen, die von Anfang an alle Elemente eines möglichen Krisenmanagements, die zivilen und auch die militärischen, beinhaltet. Deshalb ist es notwendig, ein Gremium für die Planung der Operationen zu schaffen, die, wie ich sagte, alle Faktoren berücksichtigt, sodass wir nicht in solche Situationen geraten, wie wir sie in der Vergangenheit an anderen Orten erlebt haben, bei denen der zivile Aspekt nicht mit dem militärischen oder der wirtschaftliche Aspekt nicht mit dem Aufbau der Gesellschaft harmoniert. Alles muss von vornherein gründlich durchdacht sein.

Es wäre nützlich, in einer Sondersitzung, wenn Sie es wünschen, oder im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Idee noch eingehender zu erläutern, die in der gegenwärtigen Reflexion der Europäischen Union an vorderster Stelle steht und über das hinausgeht, was einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländer außerhalb der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu tun versuchen.

Meine Damen und Herren! Entsprechend dem Thema dieser Debatte haben Sie gewünscht, meinen Standpunkt zum Raketenabwehrsystem zu hören. Ich will Ihnen gern kurz meine Ansicht zu dieser Angelegenheit darlegen. Von der Europäischen Union ist dazu noch keine Entscheidung gefallen. Sehr wahrscheinlich wird auf den kommenden Ratssitzungen darüber debattiert, doch ich möchte meine Meinungen zu drei meines Erachtens ganz klaren Punkten zusammenfassen.

Zum Ersten ist die Europäische Union kein militärisches Bündnis – wie wir genau wissen –, doch sie hat eine Außen- und Sicherheitspolitik und kann und muss sich mit dieser Angelegenheit befassen. Deshalb bin ich dafür, dass dieses Thema in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich meine, darüber sollte man reden.

Zum Zweiten ist die Europäische Union, wie ich gerade erklärte, kein Verteidigungsbündnis und somit sicherlich nicht der Ort, um Beschlüsse in dieser Hinsicht zu fassen, da dies grundsätzlich eine Frage des militärischen Bündnisses ist, doch ich halte es für einen Fehler, wenn wir uns diesen Fragen nicht stellen und sie unter uns nicht ganz deutlich und offen diskutieren würden.

Zum Dritten kann das gesamte System unsere Beziehungen zu einem Drittland, Russland, beeinträchtigen. Glücklicherweise zeichnete sich gestern eine positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ab. Zum ersten Mal haben Präsident Bush und Präsident Putin über dieses Thema gesprochen.

Abschließend muss ich sagen, dass die Sicherheitsfragen nach den geltenden Verträgen noch der Souveränität der Staaten unterstehen, doch auf jeden Fall halte ich es für wichtig, dieses Recht auf Souveränität der Länder mit den allgemeinen Interessen der Europäischen Union im Sicherheitsbereich in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund würde ich empfehlen, dass wir das Thema des Raketenabwehrsystems nicht nur hier diskutieren, sondern auch, wenn notwendig, in der Atlantischen Allianz.

Das ist meiner Ansicht nach die Position der Mehrheit der führenden Politiker der Europäischen Union, und ich glaube, so sollten wir verfahren.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Das Programm der Außen- und Sicherheitspolitik für dieses Jahr, 2007, ist außerordentlich dicht gedrängt. Die Monate bis zum Sommer werden äußerst wichtig sein, allein angesichts der vier oder fünf von mir genannten Themen: äußerst wichtig. Zudem glaube ich, dass wir, wenn es uns mit dem Willen der Ratspräsidentschaft und der Kanzlerin gelingt, den institutionellen Themen einen neuen Anstoß zu geben, auch große Anstrengungen unternehmen müssen, um der Außen- und Sicherheitspolitik die größtmögliche Unterstützung zu geben.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament alles in unseren Kräften Stehende tun werden, um alle diese wichtigen Themen, von denen wir zweifellos immer stärker betroffen sind, zu einem guten Ende zu bringen. Die Europäische Union wurde vor 50 Jahren als Friedensprojekt gegründet, und so muss es bleiben. Sie entstand als ein Projekt des Friedens zwischen uns, und daher muss sie für den Frieden nicht nur innerhalb unserer Grenzen, sondern in der ganzen Welt eintreten. Wir haben Werte, wir haben Mittel, wir haben Kapazitäten, wir haben einen ausreichend hohen Wohlstand, und wir dürfen daher nicht die Augen vor dem verschließen, was in der Welt geschieht.

Somit ist es unsere vorrangige Pflicht, immer aktiver und kohärenter in der internationalen Gemeinschaft zu wirken, in dieser globalen Welt, in der wir leben. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, wäre das meines Erachtens ein großes Versagen der Europäischen Union. Niemand von uns will das, wir alle wünschen den Erfolg.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Herr Hoher Beauftragter, lieber Javier Solana! Ihr umfangreicher Bericht hat deutlich gemacht, welche gewaltige Aufgabe Sie wahrzunehmen haben. Unsere guten Wünsche begleiten Sie auf diesem Weg. Sie haben die fünfzehn britischen Matrosen angesprochen. Ich möchte für das Europäische Parlament an den iranischen Präsidenten und die iranische Führung appellieren: Geben Sie die fünfzehn britischen Matrosen frei. Zerstören Sie das Vertrauen in die iranische Führung nicht weiter. Wir, das Europäische Parlament, sind mit den fünfzehn Matrosen und mit Großbritannien solidarisch.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich die ersten Minuten der äußerst interessanten und wichtigen Erklärung des Hohen Vertreters verpasst habe. Die Kommission ist mit sämtlichen Punkten des Jahresprogramms einverstanden, das der Hohe Vertreter vorgestellt hat.

Die EU-Bürger mögen vielleicht der EU gegenüber zuweilen zwiespältige Gefühle haben. Doch in einer Welt, in der die Gefahren für Frieden und Sicherheit immer mehr zunehmen und unsere Werte zusehends bedroht werden, können einzelne Mitgliedstaaten im Alleingang wenig ausrichten. Heute, da wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, gehört die EU zu den Global Playern. Sie zählt eine halbe Milliarde Einwohner, die in 27 Ländern leben. Auf die EU entfallen ein Viertel des Welteinkommens, mehr als ein Fünftel des Welthandels und ungefähr 60 % der weltweiten Entwicklungshilfe. Wir verfügen über die notwendigen Mittel, um unserer Rolle in der Weltpolitik gerecht zu werden.

Unsere Stärke haben wir hauptsächlich dem Binnenmarkt zu verdanken. Dieser war auch der Schlüsselfaktor für die Erweiterung – der erfolgreichsten Friedens- und Sicherheitsinitiative, die jemals in Europa durchgeführt wurde – und für die Europäische Nachbarschaftspolitik, mit der sowohl die osteuropäischen Länder als auch die Mittelmeerstaaten näher an die EU und unsere Werte herangeführt werden sollen.

Um die neuen langfristigen Herausforderungen meistern zu können, insbesondere die Bekämpfung des Terrors, der Weiterverbreitung von Waffen, von Armut und Krankheiten, des organisierten Verbrechens und der illegalen Einwanderung, des Klimawandels und der Gefahren für unsere Energieversorgung, brauchen wir eine umfassende gemeinsame Außenpolitik – eine Politik, die gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Aspekte umfasst, aber auch weit darüber hinausgeht.

Ausgangspunkt hierfür muss die einheitlichere Nutzung unserer Instrumente sein. Wie wir in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa in der Welt“ zum Ausdruck gebracht haben, hängt die Gesamteffizienz und somit der weltweite Einfluss der EU von der optimalen Nutzung aller verfügbaren Instrumente ab, die zur Verwirklichung unserer außenpolitischen Ziele dienen.

Und hier ist die Kommission bereits sehr rührig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei der Bewältigung von Krisen nicht nur um das Entsenden von Soldaten und Polizeibeamten geht. Vielmehr kommt es darauf an, die staatlichen Institutionen wieder aufzubauen und zu stärken, die Regierungsführung zu verbessern, die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern und die Voraussetzungen für ein funktionierendes Wirtschaftsleben zu schaffen. Dies alles sind langfristige Aufgaben. Dabei muss man sich nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Handel, Investitionen und alle relevanten außenpolitischen Aspekte der Innenpolitik kümmern.

Wir sind in fast allen Krisenherden präsent. Wir werden weiterhin eine wichtige Rolle in Afghanistan spielen, wo wir in den letzten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro investiert haben; im Nahen Osten, wo wir den vorläufigen internationalen Mechanismus nutzen, um den Palästinensern zu helfen; und im Irak, wo wir uns auf ein langfristiges Engagement eingestellt haben.

Auf institutioneller Ebene gibt es viele jüngste Beispiele für positive Synergien: Der Beitrag der EU zum Friedensprozess in Aceh stellt eine Mischung aus einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinschaftsinstrumenten dar. Die Missionen zur Unterstützung des Grenzschutzes in den Palästinensergebieten und in Moldawien und der Ukraine verdeutlichen, wie die Gemeinschaftshilfen zur Stärkung der Auswirkungen der GASP beitragen können und umgekehrt. Im Kosovo und in Afghanistan werden die großen ESVP-Operationen, die gerade in Vorbereitung sind, von der Gemeinschaft unterstützt werden. Auch werden wir die künftige internationale zivile Mission im Kosovo mitfinanzieren.

Angesichts dessen liegen die größten Herausforderungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch immer vor uns. Es ist viel einfacher, sich auf die Schaffung von Mechanismen zu einigen, um instabile Verhältnisse in der Dritten Welt anzugehen und einen effektiven Multilateralismus zu fördern, als gemeinsame Entscheidungen zu fällen, die wichtige bilaterale Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Drittländern berühren. Die Gefahr von Brüchen ist stets vorhanden. Wir müssen an unsere eigene Stärke glauben.

Meine Schlussfolgerungen sind ganz einfach: Je einheitlicher wir vorgehen und je deutlicher wir mit einer Stimme sprechen, desto mehr werden wir an Stärke gewinnen.

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Solana, Frau Kuneva, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind entschlossen, die Grundlagen für Frieden und Sicherheit zu schaffen und die Stabilität unseres Kontinents zu gewährleisten.

Die Erweiterungen gehörten zu den großen Erfolgen unserer Außenpolitik, denn sie ermutigten die neuen Länder, den Jahrzehnte währenden Totalitarismus zu überwinden.

Wir begrüßen das Tempo, in dem sich die Verhandlungen mit Kroatien vollziehen, und vertrauen darauf, dass sowohl Kroatien als auch die Europäische Union bereit sein werden, den Bürgern Kroatiens die Teilnahme an den Europawahlen 2009 zu ermöglichen.

Nach den zehn Jahre lang dauernden ethnischen Konflikten in der Balkanregion ist es die Pflicht der Europäischen Union, zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen. Unsere Fraktion unterstützt den von Martti Ahtisaari vorgelegten Plan, der von entscheidender Bedeutung für die Errichtung eines politisch stabilen und wirtschaftlich tragfähigen Kosovo ist, in dem auch die Rechte der Minderheiten geachtet werden.

Wir müssen auch alles tun, um die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen. Ich bin vor allem sehr über das Vorgehen der belarussischen Streitkräfte am Sonntag in Minsk und über die brutale Behandlung des Sacharow-Preisträgers des Europäischen Parlaments, Alexander Milinkiewitsch, und dessen Ehefrau beunruhigt. Gleichwohl weiß Alexander, dass er mit unserer Unterstützung rechnen kann.

Europa muss den Kampf im Bereich der Menschenrechte weiterführen. Unsere Fraktion bedauert die andauernde Verletzung der Menschenrechte in Nordkorea und verurteilt die Inhaftierung von über 200 000 politischen Gefangenen. Nordkorea entwickelt Waffen und strebt nach nuklearer Vorherrschaft, während seine Bürger an Unterernährung leiden. Wir dürfen vor allem in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen.

Was sich in Darfur abspielt, ist echter Völkermord. Die sudanesische Regierung muss die Milizen entwaffnen und mit dem Internationalen Gerichtshof und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Die Europäische Gemeinschaft muss sich dringend für die Verstärkung der Streitkräfte vor Ort einsetzen.

Darüber hinaus verlangt die Krise in Simbabwe unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Die brutale Behandlung der Vertreter der Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC) ist ein Affront für uns alle. Wenn keine Reaktion erfolgt, droht Simbabwe insgesamt im Chaos zu versinken.

Die PPE-DE-Fraktion plädiert für ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt. Allerdings nehmen die Gefahren auf unserem Planeten durch die Verbreitung von Kernmaterial noch zu. Wir müssen unsere Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Hinblick auf das iranische Nuklearprogramm fortsetzen. Iran wird nur dann ein vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden, wenn es sich uneingeschränkt an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hält.

Die letzte Woche erfolgte Gefangennahme von 15 britischen Seeleuten durch die iranischen Streitkräfte ist ein nicht hinnehmbarer und beunruhigender Vorgang. Es muss alles getan werden, damit die britischen Seeleute unverzüglich freikommen. Ferner müssen wir die Partnerschaft mit den USA stärken, weitere Schritte zur Errichtung eines transatlantischen Marktes unternehmen und vor allem die WTO-Verhandlungsrunde in Doha abschließen. Diese Verhandlungsrunde muss wirklich zum Abschluss kommen, denn es geht dabei um eine Entwicklungsrunde zugunsten der Ärmsten der Welt, und ich hoffe, dass wir möglichst bald eine Lösung in diesem Sinne finden.

Herr Solana, wir vertrauen Ihnen, und wir unterstützen Sie in Ihren Bemührungen um größere Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in der palästinensischen Frage. Wie Sie heute Vormittag betonten, ist dies sehr wichtig für uns.

Wir danken Ihnen im Namen aller Europäer, Dank für Ihr Wirken.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst eine ganz kurze Bemerkung an die Adresse des Kollegen Daul. Auch wir wollen, dass Kroatien 2009 an der Europawahl teilnehmen kann, aber die Grundvoraussetzung dafür ist — und ich glaube, darüber sind wir uns auch heute morgen noch einig, jedenfalls war das gestern Nachmittag noch so —, dass es ohne die notwendigen Reformen der EU keine weiteren Beitritte geben kann. Das heißt, wer will, dass Kroatien 2009 beitreten kann und an der Europawahl teilnimmt, der muss den Herren Kaczyński und Klaus sagen, dass sie sich bei der Verfassungsdebatte bewegen müssen, sonst wird daraus nichts. Ich hoffe, dass das heute Morgen auch noch gilt.

(Beifall)

Herr Hoher Repräsentant, lieber Javier Solana! Vielen Dank für Ihre umfassende Darstellung der Rolle der Europäischen Union in der internationalen Politik. Ich will für unsere Fraktion zwei Punkte aufgreifen, bei denen wir Ihnen unsere volle Solidarität und Unterstützung zusagen wollen. Erstens Ihre Bemerkung zu den britischen Soldaten, die sich in iranischer Gefangenschaft befinden. Ich danke Ihnen für die klaren Worte der Solidarität. Ich will hier für meine Fraktion ausdrücklich an die Adresse des Iran sagen: Jede verbal — in welcher Form auch immer — vorgetragene Bekenntnisformel zu irgendeiner Friedfertigkeit lässt sich gut daran messen, ob diese Soldaten freigelassen werden. Ganz schnell kann man beweisen, dass man zu einem konstruktiven Dialog in der internationalen Politik bereit ist.

Eine zweite Bemerkung, die Sie gemacht haben, bezieht sich auf die Tatsache, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist, sondern ein Bündnis, das versucht, internationale Konflikte zunächst einmal im Dialog zu lösen. Eine identitätsstiftende Außenpolitik, die wir für uns entwickeln können, ist eben die, die den Vorrang für zivile und diplomatische Lösungen als das „europäische Modell“ beschreibt, im Gegensatz zu militärischen Lösungen. Dass Sie sich ausdrücklich dazu bekannt haben, zeigt, dass Sie wirklich die Unterstützung — meiner Fraktion jedenfalls — für diese Linie verdienen.

Das bedeutet aber auch: Wenn der Dialog geführt werden muss und wenn es das Primat des Dialogs gibt, dann muss man ihn mit allen führen. Deshalb habe ich es wirklich begrüßt, dass Sie hier gesagt haben, wir können den Dialog mit der neuen Regierung der nationalen Einheit in Palästina nicht verweigern. Sie haben den Finanzminister und den Außenminister genannt. Das sind doch seit Jahren Gesprächspartner von uns. Wie könnten wir denn jetzt sagen, wir reden nicht mit denen, nur weil sie einer Regierung angehören, in der auch die Hamas vertreten ist? Wir sind Ihnen sehr zu Dank verpflichtet dafür, dass Sie ein klares Wort dazu gesagt haben. Unsere Fraktion wird eine Delegation nach Palästina schicken, die auch mit diesen Gesprächspartnern reden wird.

Sie haben eine ganze Reihe von Punkten aufgelistet. Sie haben berichtet Riad berichtet, Sie haben über die Kosovo-Problematik gesprochen, über die Situation auf dem Balkan, über den Iran, die Ukraine, über die Darfur-Krise. Sie haben eine Fülle von Besorgnis erregenden Entwicklungen, an denen wir als Europäische Union beteiligt sind, dargestellt. Während ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, Herr Solana, habe ich mir die Frage gestellt: Welches dieser Probleme wird eigentlich durch ein Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien gelöst? Kein einziges!

(Beifall)

Aber eine Fülle der Ursachen der Probleme hat damit zu tun, dass wir es uns erlauben, weltweit — und wenn ich sage wir, meine ich die westliche Welt — für alles Milliarden ausgeben zu können, nur nicht für die Beseitigung der Ursachen dieser Konflikte, die immer noch lauten: Armut, Hunger, Seuchen, Krankheiten, Unterentwicklung. Wir haben für alles Geld! Und wenn jetzt der amerikanische Präsident dem russischen Präsidenten einen Dialog anbietet, wie ich heute Morgen lese, dann finde ich das wunderbar. Das ist in unserem Sinne. Aber dann sollten sie darüber reden, dass man diese Systeme gar nicht erst stationieren sollte, anstatt darüber zu reden, wie man sie gemeinsam stationiert. Denn russische Streubomben, die nicht geächtet werden, sind genauso zu verurteilen wie ein Raketenabwehrsystem, das ebenso wenig zielführend ist.

Herr Hoher Repräsentant, Sie haben uns eine beeindruckende Schilderung Ihrer Arbeit gegeben, aber für uns ist eines klar: Jedes Raketenabwehrsystem, egal wie es stationiert wird — bilateral, unter dem Schirm der NATO, unter dem Dach der Europäischen Union, oder wie auch immer — löst nichts anderes aus als eine neue Spirale des Wettrüstens, die das Geld kostet, das uns fehlt, um die Konflikte zu lösen, die Sie beschrieben haben.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Gleich zu Beginn seines Mandats machte der Hohe Vertreter den Nahen Osten zu einem Schwerpunktthema seiner Arbeit. Dazu möchten wir Ihnen gratulieren, Hoher Vertreter. Wir bewundern Ihre unerschöpfliche Energie und Ihr diplomatisches Geschick. Und wir hoffen, dass die Europäische Union mit einer neuen palästinensischen Regierung endlich in der Lage sein wird, dieses Land ein für alle Mal auf den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden und einem friedlichen Nebeneinander mit Israel zu bringen.

Hoher Vertreter, Sie sagten, dass Taten wichtiger seien als Worte und dass wir unser Verhalten gegenüber der neuen palästinensischen Regierung von ihren Maßnahmen abhängig machen müssten. Ich möchte Sie jedoch auffordern, lieber selbst die Initiative gegenüber dieser neuen Regierung zu ergreifen. Diese muss auf ihrem Hoheitsgebiet unbedingt eine funktionierende Verwaltung aufbauen. Der vorläufige Umsetzungsmechanismus ist sowohl kostspielig als auch mühselig, und die Bereitschaft des Staates Israel, diese neue Regierung frei schalten und walten zu lassen, ist alles andere als sicher. Wir müssen hier die Initiative ergreifen, denn wenn wir zögern, dann könnten wir vielleicht die Chance für die Sicherung eines dauerhaften Friedens und eines friedlichen Nebeneinanders verpassen.

Hoher Vertreter, Ihnen mangelt es sicherlich nicht an Mut. Ihre Bemühungen, den Frieden im Nahen Osten zu sichern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, vollziehen sich wahrscheinlich unter den denkbar schwierigsten Bedingungen. Meine Fraktion stimmt mit Ihnen überein, dass eine politische Lösung für die Nuklearfrage am besten für unsere Beziehungen zum Iran wäre. Wir begrüßen Ihre Anstrengungen, die Verhandlungen mit Herrn Larijani wieder aufzunehmen. Wir sehen die UN-Sanktionen als letzten Ausweg an und möchten Sie auffordern, die Kontakte und Beziehungen, die Sie gerade aufbauen, zu nutzen und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Freilassung der dort festgehaltenen britischen Marinesoldaten zu erwirken. Die HMS Cornwall ist in meinem Wahlkreis stationiert, und viele der Betroffenen stammen aus meinem Wahlkreis. Uns ist sehr daran gelegen, dass diese britischen Bürger schnellstmöglich freigelassen werden. Vielleicht könnten Sie sich auch wieder stärker mit Libyen befassen und versuchen, die bulgarischen Krankenschwestern noch rechtzeitig zurück nach Bulgarien zu bringen, damit sie an den Europawahlen am 20. Mai teilnehmen können.

(Beifall)

Sie kamen auf Darfur zu sprechen. Dieses Thema muss ganz oben auf unserer Agenda stehen, und zwar nicht nur – wie Sie erwähnten – aus sicherheitspolitischen Gründen. Denn wenn es uns nicht gelingen sollte, den ersten Völkermord dieses Jahrhunderts zu verhindern, dann wäre dies ein falsches Signal für die Rolle und den möglichen Einfluss Europas in der Welt. Ich fordere Sie auf, mit den USA und anderen großen Nationen zusammenzuarbeiten, damit eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann. Vor allem aber müssen UN-Truppen ins Land gebracht werden, um für Sicherheit zu sorgen, wozu die Afrikanische Union nicht in der Lage ist.

Wir halten es für begrüßenswert, dass Sie wieder mehr Gewicht auf den Atomwaffensperrvertrag legen. Wenn Großbritannien und Frankreich ihre Atomwaffen erneuern und die USA ein Raketenabwehrsystem aufbauen, dann senden wir an Russland und andere Länder die Botschaft aus, dass wir mit einem neuen Wettrüsten beginnen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich dieses Militärprogramm namens „Sohn des Kriegs der Sterne“ auch als Maginot-Linie im Luftraum entpuppen könnte, sollten wir uns nicht an dieser Art von Diplomatie beteiligen.

Sie erklärten, dass die Europäische Union keine Rechtsbefugnisse besitzen würde, aber wir müssen über das Raketenabwehrschild diskutieren. Wenn Sie nicht die Initiative ergreifen und die Agenda festlegen, dann wird die Agenda für Sie festgelegt werden, nämlich durch die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir haben die Initiative von Kommissar Rehn begrüßt, der angesichts zunehmender Schwierigkeiten mit der Türkei Sanktionen erließ, indem er die Verhandlungen über bestimmte Kapitel erst einmal aussetzte, und der die Mitgliedstaaten hinter sich versammeln konnte. Das würden wir auch gern von Ihnen sehen, damit eine gemeinsame Antwort auf die Entwicklung dieses Raketenabwehrschildes gefunden wird.

Hoher Vertreter, Sie sind für den Zugang zu Dokumenten verantwortlich. Wir haben viel darüber gesprochen, dass ein Abkommen über den Zugang zu Dokumenten im Rahmen der zweiten und dritten Säule notwendig ist. Diese Dokumente fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Parlamente, und das Solana-Brok-Abkommen bietet uns keine solide Rechtsgrundlage. Als Sie im vergangenen Jahr von unserem nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Länder für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA gebeten wurden, das Protokoll des Ausschusses der Rechtsexperten der Mitgliedstaaten zu übermitteln, erhielt er ein zweiseitiges Dokument. Wir haben später herausgefunden, dass es ein umfassenderes, sechsseitiges Schriftstück gibt. Daher möchte ich Sie hier heute einfach fragen, ob Sie diesem Haus und vielleicht der Konferenz der Präsidenten gemäß dem in Artikel 10 festgelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erklären würden, ob das Protokoll, das beim Vorsitzenden unseres nichtständigen Ausschusses einging, wirklich das vollständige Sitzungsprotokoll war oder nur einen Auszug darstellte. Sie werden sicherlich verstehen, wie wichtig diese Frage für uns ist.

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion.(PL) Herr Präsident! Es wird deutlich, dass es in der Außenpolitik der Europäischen Union 2007 zu einigen Spannungen kommen kann. Der Grund für diese Spannungen ist jedoch nicht das Raketenabwehrsystem selbst. Das Problem liegt vielmehr darin, dass einige Mitgliedstaaten in dieser Frage die Sicht Russlands übernommen haben, das vorsätzlich falsche Argumente vorbringt.

Natürlich stellen zehn Abwehrraketenbasen auf polnischem Hoheitsgebiet keine Bedrohung für die Verteidigung Russlands dar. Entgegen den vorgebrachten Behauptungen gab und gibt es Konsultationen mit Russland. Durch diese falschen Argumente will Russland ganz offensichtlich eine Spaltung in der Europäischen Union herbeiführen. Paradoxerweise kann die Stationierung von Teilen des Abwehrsystems die Umsetzung ähnlicher Pläne der NATO auf diesem Gebiet nur beschleunigen, was ein ungeplantes, aber sehr positives Ergebnis wäre.

Polen wird für diese Art von Initiativen in Zukunft ebenso offen sein wie heute. Deshalb bin ich überrascht, dass die deutsche SPD – die Partei des ehemaligen Kanzlers Schröder – so bereitwillig die Argumente von Präsident Putin zu diesem Thema wiederholt. Es wäre logischer, wenn die Sozialdemokraten auf ihre Partner in der Europäischen Union, d. h. in Dänemark, in der Tschechischen Republik, in Großbritannien und in Polen, hören würden.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zuerst nochmals meine Solidarität mit den gefangenen britischen Matrosen und den bulgarischen Krankenschwestern bekunden. Wir sollten Druck sowohl auf den Iran als auch auf Libyen ausüben, damit diese beiden Gruppen freigelassen werden.

(FR) Herr Präsident! Ich gehe jetzt zum Französischen über, damit mich unser Kollege Javier Solana problemlos verstehen kann.

Wir sagen Ja zur nuklearen Abrüstung. Gleichwohl ist allen klar, dass ein großes Land, das über Kernkraft verfügt und sie zu zivilen Zwecken nutzt, auch die Nutzung für militärische Zwecke anstrebt. Der Schlüssel zur nuklearen Abrüstung liegt im Abbau der zivilen nuklearen Kapazitäten. Ohne das Letztere wird das Erstere nicht gelingen. Wir haben das im Fall Koreas erlebt und erleben es derzeit mit dem Iran, mit Indien, mit Pakistan.

In zahlreichen Ländern stehen diese beiden Aspekte im Zusammenhang, was noch immer nicht begriffen wird. Ich versichere Ihnen, genau dies ist das Problem, das uns auf den Nägeln brennt.

Und nun zu Darfur. Hier muss die Europäische Union die Initiative ergreifen. Ich stimme wie auch unsere Fraktion mit unserem ehemaligen Kollegen Chris Patten überein, der einen sehr guten Artikel zu diesem Thema geschrieben hat, und ich gehe mit den Intellektuellen konform, die die Europäische Union aufgerufen haben, die Initiative zu ergreifen. Es geht nicht mehr um Gespräche. Es geht darum zu verhindern, dass täglich Hunderte von Menschen von den sudanesischen Streitkräften niedergemetzelt werden! Das muss offen ausgesprochen werden! Jeder Tag, den wir mit Reden zubringen, kostet mehr Menschenleben! Daher stimme ich Graham Watson zu, dass nun in der UNO die Initiative ergriffen werden muss. Zumindest müssen die Flüchtlingslager geschützt und – wie seinerzeit für die Kurden im Irak – eine No-Fly-Zone durchgesetzt werden, um zu verhindern, dass Hubschrauber landen und wieder abfliegen, nachdem sie Tod und Vergewaltigungen gebracht haben. Das ist das Mindeste, was wir für Darfur tun müssen und können! Parallel dazu muss auch nach einer Lösung gesucht werden.

In diesem Sinne muss auch mit den Chinesen gesprochen werden, die in dem Streben nach Erdöl alle Massaker hinnehmen. Menschenleben werden in Litern Erdöl bezahlt! Das ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar.

Nun zum Raketenschutzschild. Auch hier gilt es, Klarheit zu schaffen. Ich weiß nicht, ob dieser Raketenschutzschild gegen Russland gerichtet ist. Ich weiß nicht, gegen wen er gerichtet ist, aber sollte er gegen den Iran gerichtet sein, so wäre das lachhaft! Einfach lachhaft! Wenn die Iraner uns heute angreifen wollten, wie würden sie vorgehen? Doch mit Selbstmordattentaten! Aber wie in aller Welt wollen Sie sich mit einem Star-War-Schutzschild gegen Selbstmordattentate schützen? Das kann nicht funktionieren! Es werden Milliarden und aber Milliarden verpulvert! Und wozu? Für nichts und wieder nichts! Das Problem ist, dass es wiederum die Amerikaner sind, die einseitig festlegen, was für einen Teil Europas erforderlich ist, und darin liegt das politische Problem. Die Europäer, die Polen, Tschechen, Franzosen und Deutschen, müssen begreifen, dass die Europäische politische Union der Schlüssel zur Errichtung einer multilateralen Welt ist und damit auch die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung unserer Unabhängigkeit.

Hier handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung, denn die Frage, um die es geht, ist die Existenz der Europäischen Union selbst. Ich verweise auf Artikel 16 unserer Verträge! In der Außenpolitik kommt es darauf an sich abzustimmen. Wir müssen uns abstimmen, um zu verhindern, dass der Unilateralismus über Europa triumphiert!

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (FR) Herr Präsident, Herr Solana! Ich möchte meinen Beitrag auf ein einziges Thema beschränken, das allerdings von wesentlicher Bedeutung ist, nämlich den Nahen Osten.

Noch vor wenigen Wochen musste mit dem Schlimmsten gerechnet werden, da alle politischen Lösungen im Hinblick auf die Besetzung, die für das palästinensische Volk unerträglich geworden war, in einer Sackgasse steckten und das Gespenst des Bürgerkriegs drohte. Diese schreckliche Gefahr konnte gebannt werden. Leider, so muss man sagen, nicht durch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, auch nicht der Europäischen Union. Im Gegenteil, denn das vom Nahostquartett beschlossene Embargo vergrößerte letztlich noch die Not der Opfer und schürte den Extremismus.

Nein, den unerwarteten Hoffnungsschimmer verdanken wir den Verfassern des Dokuments der Gefangenen, insbesondere Marwan Barghouti, sowie den unermüdlichen Bemühungen von Präsident Mahmoud Abbas, dem – wie Sie bereits sagten – gemeinsamen Handeln aller demokratischen Kräfte in Palästina sowie der Wiederaufnahme diplomatischer Initiativen seitens der arabischen Länder, wie Sie ebenfalls bereits feststellten. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Vereinbarung von Mekka ebnete den Weg zur Errichtung einer Regierung der nationalen Einheit.

Übrigens beehrt uns gerade ein namhafter Vertreter dieser demokratischen Kräfte, der jetzt Minister dieser Regierung ist, Herr Bassam al Salhi, Generalsekretär der Palästinensischen Volkspartei, mit einem Besuch im Europäischen Parlament. Er verfolgt unsere Aussprache von der Zuhörertribüne aus, und ich möchte ihn und mit ihm die gesamte Regierung der nationalen Einheit grüßen.

(Beifall)

Diese Regierungsvereinbarung kam auf der Grundlage umfassender politischer Verpflichtungen seitens der gesamten Regierung zustande. Diese Verpflichtungen widerspiegeln die Bedingungen, die das Quartett gestellt hat, haben aber leider keine Entsprechung auf israelischer Seite gefunden.

Nach meiner Ansicht, nach unserer Ansicht, und ich glaube wohl, auch nach Ansicht zahlreicher unserer Abgeordneten, wäre es ein schwerwiegender Fehler, Herr Solana, diese Gelegenheit zur Neubelebung der Hoffnungen nicht zu nutzen. Wir fordern daher die Europäische Union auf, die direkte Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, die neue Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen und im Rahmen des Nahostquartetts für diese Anerkennung einzutreten.

Diese Aufforderung ist das Kernstück eines Aufrufs von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, deren Erstunterzeichner ein überaus breites politisches Spektrum vertreten und die oftmals bedeutende Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Problemen im Nahen Osten wahrnehmen.

In der Hoffnung, Herr Solana, dass es nach Verabschiedung der Erklärung von Berlin der Wunsch der 27 Mitgliedstaaten sein wird, ihrem Anspruch, als internationaler Akteur im Dienste des Friedens aufzutreten, konkreten Ausdruck zu verleihen, habe ich hiermit die Ehre, Ihnen den Text dieses Appells zu übergeben.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion.(NL) Herr Präsident! Europas Sicherheit ist nur mit einer nüchternen und sachlichen Debatte über die von den USA geplante Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines dazugehörigen Radarsystems in der Tschechischen Republik gedient. Heftige, negative Reaktionen in der Europäischen Union, vor allem aus Sorge um Putins Russland, erhöhen nicht nur unsere eigene Verwundbarkeit, sondern sorgen zugleich für weitere politische Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten, was für den Hohen Vertreter, Herrn Solana, nach der europäischen Irakkrise sicherlich eine Schreckensvision sein dürfte.

Welche Fakten sprechen nun für das Raketenvorhaben? Zunächst einmal die unbeirrbare Entschlossenheit der Islamischen Republik Iran, in absehbarer Zeit über ein Arsenal an modernen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5 500 km zu verfügen. Nimmt man Teherans nukleare Anstrengungen, deren Zielsetzung nicht ganz eindeutig ist, hinzu, dann ist die damit – nicht zuletzt auch für Europa – drohende Gefahr real.

Kurzum, ein starkes transatlantisches Signal an den Iran ist zweifellos geboten. Ein Raketenabwehrsystem auf unserem Kontinent ist eine legitime Präventivmaßnahme gegen gefährliche persische Machtambitionen. Zur Verwirklichung solch ehrgeiziger nationaler Ziele ist Teheran wiederum in hohem Maße auf russisches und chinesisches Know-how angewiesen.

Ich vertraue darauf, dass Sie, Herr Hoher Vertreter, Moskau und Peking diesbezüglich auf die spezielle Verantwortung hinweisen werden, die diese als Sicherheitsratsmitglieder für den Weltfrieden tragen.

 
  
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  Daniela Buruiană-Aprodu, în numele grupului ITS. – Uniunea Europeană a încheiat la 1 ianuarie 2007, prin aderarea României şi Bulgariei, o importantă etapă a dezvoltării sale, sporindu-şi influenţa pe plan internaţional, ceea ce impune şi o regândire a organizării sale instituţionale, care să permită dezvoltarea statelor membre într-o lume aflată în plin proces de globalizare. Apariţia şi acutizarea în viaţa internă a Uniunii Europene a unor probleme cum ar fi energia şi mediul impun o regândire a strategiilor care să întărească rolul său de super-putere pentru promovarea intereselor cetăţenilor statelor membre.

O Uniune Europeană puternică şi influentă la nivel internaţional implică, pe de o parte, o regândire a mijloacelor şi metodelor de obţinere a informaţiilor necesare, asigurării securităţii cetăţenilor statelor membre şi, pe de altă parte, protejarea intereselor acestora. În prezent, ameninţările asimetrice nu mai vizează o ţară, un obiectiv anume sau o categorie socială, ci au devenit globale, urmărind distrugerea instituţiilor şi valorilor democratice în ansamblul lor. Terorismul, traficul de persoane şi arme, precum şi cel de narcotice şi de substanţe de distrugere în masă necesită răspunsuri colective, care să permită identificarea cu anticipaţie a ameninţărilor la adresa statelor membre.

Apreciez, domnule preşedinte, oportunitatea lansării unor teme de analiză asupra modului de redimensionare a inter-operabilităţii între serviciile de informaţii naţionale, eventual într-o structură de comunitate de informaţie, cu o componentă preventivă puternică, fapt ce ar determina creşterea capacităţilor comune de acţiune, pentru a face faţă cu eficienţă magnitudinii şi complexităţii ameninţărilor asimetrice. Urmare a înfiinţării acestei structuri informative, apreciez că s-ar face mari economii de resurse umane şi materiale, care ar putea fi redirecţionate spre alte sectoare deficitare.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI)(CS) Meine Damen und Herren! Ich bin ein Abgeordneter aus der Tschechischen Republik, einem Land, das die Installation des Raketenabwehr-Radars der USA auf seinem Territorium erwägt. Ich möchte betonen, dass ich in dieser Hinsicht Javier Solanas kürzliche Äußerung, die einzelnen Länder müssten über das US-Raketensystem selbst entscheiden, wärmstens begrüße.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es in der heutigen Welt keine Alternative zum Verteidigungssystem der USA gibt. Die Geschehnisse in Jugoslawien haben klar bewiesen, dass die EU weder politisch noch militärisch in der Lage war, dem Töten Einhalt zu gebieten. Da ist auch die historische Erfahrung des vergangenen Jahrhunderts, als mein Land durch einige ausgewählte europäische Länder den Nazis übergeben wurde. Alles das gibt der Tschechischen Republik und Polen das legitime Recht, über ihre eigene Verteidigung selbstständig zu entscheiden.

Ich möchte daher an unsere Nachbarn, die Europa in der Frage des Radars zu spalten drohen, appellieren, sich daran zu erinnern, wer Europa in der Vergangenheit spaltete und wie. Und diejenigen, die uns in dieser Hinsicht Lektionen erteilen wollen, möchte ich mit den Worten von Präsident Chirac ersuchen, nicht zu vergessen, den Mund zu halten. Ich danke Ihnen.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Die Teilnahme des Hohen Vertreters, Herrn Solana, am Gipfel der Arabischen Liga ist meiner Ansicht nach ein Erfolg an sich.

Dieser Erfolg kommt zu einem besonderen Zeitpunkt, wie uns die Ratsvorsitzende der Europäischen Union gestern sagte. Die Anstrengungen der Union sind jetzt durch die Verfassungsdiskussion auf ihre innere Konsolidierung und durch eine sichtbare und effektive Politik auch nach außen gerichtet.

Im Zusammenhang mit dem Bild, das Herr Solana gezeichnet hat, möchte ich einige Bemerkungen machen und einige Fragen zu den von ihm angesprochenen Themen stellen.

Was er über die Regierung der nationalen Einheit und die neue Lage in Palästina sagte, waren meines Erachtens sehr kluge Worte, und wir sollten der evangelischen Maxime folgen: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ und die Haltung der Europäischen Union nicht über Nacht ändern, sondern offen bleiben und aufmerksam beobachten, was uns die neue Situation vielleicht bringt.

Über das Thema des Kosovo und Serbiens hinausgehend, Herr Solana, könnten Sie uns vielleicht in dieser Debatte, in der es um die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union geht, kurz etwas zu den europäischen Perspektiven des Westbalkans sagen. Ich weiß, dass wir nicht zu viel Zeit haben, doch es wäre vielleicht gut, etwas darüber zu hören.

Im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem haben Sie die gestrigen Gespräche zwischen Präsident Bush und Präsident Putin begrüßt, und im Hinblick auf die fehlenden Kompetenzen der Union, die Sie in dieser Debatte angesprochen haben, würden wir gern erfahren, ob die Europäische Union eine derartige Konsultation durchführen wird, wie sie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stattgefunden hat.

Wenn möglich, möchte ich Sie auch bitten, uns Ihre Meinung zu den gestrigen Bemerkungen des kasachischen Ministers in Anwesenheit der Gemeinschaftstroika darzulegen, der erklärte, dass, wenn der Westen glaube, er könne einen Energiekorridor im Kaspischen Meer ohne die Einwilligung Moskaus und Teherans eröffnen, dies große Komplikationen mit sich bringen würde.

Und als letztes, Herr Präsident – und damit komme ich zum Schluss –, hätte ich gern gewusst, für wann die Vorlage der Leitlinien für die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit der Anden- und der mittelamerikanischen Gemeinschaft vorgesehen ist und ob der Rat das Parlament zum nächsten Ministertreffen der Rio-Gruppe einladen wird, wie er es bei anderen Anlässen getan hat, denn bis jetzt ist noch keine Einladung eingegangen.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma (PSE).(NL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Solana für seine Ausführungen zum Raketenabwehrschild und insbesondere seine Feststellung danken, dass dieses Thema unbedingt auch innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden muss, weil davon nicht zuletzt die Sicherheitsstrategie tangiert werden kann – und meines Erachtens tatsächlich tangiert wird –, für die sich Herr Solana in den letzten Jahren so nachdrücklich eingesetzt hat.

Die Verhandlungen zwischen den USA und zwei EU-Mitgliedstaaten über die Errichtung eines Raketenschildes in Europa erfüllen uns mit tiefer Sorge. Von der Notwendigkeit eines solchen Systems sind wir nicht überzeugt; wir befürchten vielmehr, dass die Pläne Spannungen bewirken werden und die internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Weiterverbreitung von Kernwaffen ernsthaft untergraben könnten. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine zunehmende Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar, und ich begrüße, was Herr Solana ganz allgemein dazu bemerkt hat.

Die Europäische Union hat die Nichtverbreitung zu einem ihrer absoluten Schwerpunkte gemacht, und wir sind uns dessen bewusst, dass das Nichtverbreitungssystem nur aufrechterhalten werden kann, wenn wir geschlossen und multilateral vorgehen. Multilaterale Zusammenarbeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und speziell vor diesem Hintergrund sind wir über Washingtons Pläne äußerst besorgt. Mit der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems, das von anderen anerkannten Nuklearmächten zu Recht oder Unrecht als Provokation empfunden wird, fortzufahren, ist kontraproduktiv und könnte sogar zu einem neuerlichen Wettrüsten führen.

Die Nuklearambitionen von Ländern wie Nordkorea und Iran sind für uns selbstverständlich ebenfalls überaus Besorgnis erregend, und daher unterstützen wir die Bemühungen der Europäischen Union und der UNO, deren Pläne durch Dialog, aber auch durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu vereiteln. Den Amerikanern zufolge bietet der Raketenschirm Schutz gegen Angriffe aus dem Iran. Wird damit aber nicht die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft am Verhandlungstisch ausgehöhlt? Schließlich steht er im Widerspruch zu der Absicht, Iran von der Entwicklung eines neuen nuklearen Waffenarsenals abzuhalten.

Kurzum, wir sind über die jüngsten Abwehrpläne Amerikas und seine einseitige Vorgehensweise äußerst unglücklich, aber wir sind auch darüber sehr besorgt, dass Polen und die Tschechische Republik zu solchen unilateralen Gesprächen bereit sind. Bundeskanzlerin Merkel hat die beiden Länder zu Recht aufgefordert, im Rahmen der NATO darüber zu diskutieren. Wir unterstützen zwar den Vorschlag des deutschen Vorsitzes, möchten aber zugleich an Herrn Solana appellieren, diese Angelegenheit mit seinen Kollegen im Rat weiter zu besprechen.

Einige vertreten die Auffassung, Mitgliedstaaten stünde es frei, mit Drittländern auf dem Gebiet der Verteidigung bilateral zusammenzuarbeiten. Die politischen Folgen eines solchen Systems sind jedoch nicht auf Polen und die Tschechische Republik begrenzt, und die Errichtung eines solchen Raketenschilds würde sich nachteilig auf die Sicherheit der gesamten Europäischen Union auswirken.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). (NL) Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr von Chamberlain und Daladier aus München 1938 und die seinerzeit gesprochenen Worte „Peace for our time“ (Frieden für unsere Gegenwart) zählen zu dem dunkelsten Kapitel nicht nur der europäischen, sondern auch der Weltgeschichte. Ich möchte klarstellen, dass wir uns dessen nur allzu bewusst sind.

Diese Aussprache nun, für die ich dem Hohen Vertreter und allen Mitgliedern dieses Hauses danken möchte, ist äußerst interessant, hat sich doch an diversen Redebeiträgen gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass wir von Washington auf der einen oder von Russland auf der anderen Seite – Sie haben die Wahl – instrumentalisiert werden.

Wie auch immer, wir laufen in erheblichem Maße Gefahr, von diesen beiden Supermächten gegeneinander ausgespielt zu werden. Dies zu verhindern, darauf kommt es jetzt an. Wir müssen vermeiden, wieder in eine Situation zu geraten, in der wir uns auf der Stelle und ohne über einen Spielraum zu verfügen für eines der Lager zu entscheiden haben und zusehen müssen, wie sich eine neue Spirale entwickelt, die zu einem möglichen erneuten Wettrüsten führen könnte. Wir befinden uns an einem Punkt, da sich dies verhindern ließe, wenn wir dafür sorgen, nicht als Schachfiguren benutzt zu werden, und wenn wir prüfen, was für uns alle zusammen das Beste ist und was für die Welt und den Weltfrieden das Beste ist.

Ich gehöre – wiewohl kein eigentlicher Pazifist – einer Generation an, für die Worte wie Abrüstung, Waffenkontrolle und Nichtverbreitung extrem wichtig waren und die auch entsprechend zu handeln versucht hat, und daher möchte ich Ihnen, Herr Hoher Vertreter, dafür danken, dass Sie offen über dieses Thema gesprochen haben; ich wünsche Ihnen viel Glück und möchte Ihnen sagen, dass Sie mit unserer Unterstützung rechnen können.

Eines ist mir an Ihren Ausführungen aufgefallen, nämlich mit welcher Eleganz Sie nur flüchtig die Beratungen im UNO-Sicherheitsrat über die künftige Kosovo-Resolution gestreift haben. Könnten Sie vielleicht etwas mehr dazu sagen?

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN).(LV) Herr Präsident, Herr Solana! Ich möchte Ihnen für die Mitteilung danken, dass die höchsten Organe der Europäischen Union eine Aussprache über die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in der Europäischen Union planen. Andererseits ist es für eine solche Planung meines Erachtens bereits zu spät, denn es ist ja kein Geheimnis, dass dieser Prozess in Europa bereits begonnen hat und die Öffentlichkeit darüber irritiert ist.

Meiner Meinung nach müssten Sie den Argumenten oder Spekulationen, die Russland in dieser Frage vorbringt, wesentlich aktiver gegenübertreten. Es ist die Rede von einem Kalten Krieg und von Druck, der auf Polen und die Tschechische Republik ausgeübt wird. Das halte ich für völlig inakzeptabel. Die Europäische Union muss hier eine deutliche Position beziehen. Anderenfalls kommen solche gescheiterten Politiker wie Schröder, der natürlich auf Putins Gehaltsliste steht, aus ihren Löchern gekrochen und geben Erklärungen ab, die die europäische Öffentlichkeit irritieren. In meinen Augen ist es auch unbefriedigend, dieses Thema dem NATO-Generalsekretär zu überlassen, denn die Vereinigten Staaten reden über die Verteidigung Europas und kaum über die Verteidigung ihres eigenen Landes. Die Vereinigten Staaten von Amerika reden über die Verteidigung Europas! Daher erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger von Ihnen, Herr Solana, als dem Verantwortlichen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine klare Position. Das erwarte auch ich persönlich von Ihnen. Vielen Dank.

 
  
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  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Lieber Javier Solana, Ihre interessante Rede hat für mich deutlich gemacht, was das eigentliche Dilemma in Europa ist. Wir reden viel über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber letztlich schaffen wir es nirgends, eine gemeinsame Position zu beziehen. Ich begrüße, was Sie zum Nahen Osten gesagt haben. Wenn wir mit Staaten wie Iran oder der Arabischen Liga zu verhandeln versuchen, dann sollten wir dies auch mit der Hamas, die immerhin gewählt worden ist, tun.

Sie sprechen von nuklearer Abrüstung. Das ist ein Herzensanliegen des Europäischen Parlaments, aber wo ist die gemeinsame Stimme, die kritisiert, dass Großbritannien das Trident-Projekt aufrüstet? Zwei Regierungen, die USA und Großbritannien, die in absehbarer Zeit abgewählt werden, wollen die Welt trotzdem mit neuen Aufrüstungsschritten belasten. Sie sprechen über den Kosovo und sagen, Sie unterstützen Ahtisaari. Wie sieht denn diese Unterstützung aus? Warum traut sich Europa nicht zu sagen, was jetzt zu tun ist? Warum bleibt es in Deckung? Wir brauchen eine überwachte Unabhängigkeit. Und doch meiden wir dieses Wort wie der Teufel das Weihwasser. Es ist an der Zeit, dass gerade Europa und das Europaparlament – und wir stimmen heute darüber ab – endlich sagen, dass es kein Zurück gibt, kein Kosovo zurück an Serbien, dass der status quo nicht mehr funktioniert und dass wir diesen schweren Weg gehen müssen, anstatt jetzt Polizeimissionen vorzubereiten und zu warten, dass andere die Positionen klären.

Wir brauchen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats; die alte, jetzt noch gültige Resolution 1244 muss vom Tisch. Wir brauchen das Mandat für die ESVP-Mission. Es reicht nicht zu warten, dass andere hier eine Klärung herbeiführen. Insofern begrüße ich Ihre Rede, aber sagen Sie doch dazu, ob Sie auch das Anschreiben von Ahtisaari an den UN-Sicherheitsrat, in dem er von supervised independence spricht, und die Aussage von Ban Ki Moon unterstützen. Woran liegt es, dass Europa versucht, sich hier aus der Verantwortung zu ziehen?

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL).(CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, dass die Einrichtung von US-Militärstützpunkten gegenwärtig das am meisten polarisierende Problem in der tschechischen Politik ist. Das Problem hat zwei Aspekte. Erstens existiert seitens der Regierung trotz Bedenken in der Öffentlichkeit – aus den jüngsten Umfragen geht hervor, dass sich 60 % der Befragten gegen und 25 % für den Stützpunkt aussprachen – die klare Bereitschaft, den Stützpunkt zu akzeptieren. Der zweite Punkt ist die zwischen den Parteien verlaufende Trennlinie, wobei die linke Opposition für ein Referendum und gegen den Stützpunkt ist, während der rechte Flügel der Regierung gegen das Referendum und für den Stützpunkt auftritt.

Ich sage das, weil es meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU in dieser Frage einen klaren Standpunkt bezieht. Wenn man meint, die Sache gehe einen nichts an, weil es die bilateralen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik oder Polen und den Vereinigten Staaten betrifft, dann weicht man damit einem Problem aus, das sehr bald eine europaweite Dimension annehmen wird. Die Union muss auch unangenehme Dinge sagen können. Man erzählt uns, zurzeit werde mit Russland verhandelt. Doch gibt es mittlerweile Anzeichen dafür, dass mit diesen Verhandlungen nur verschleiert werden soll, dass das globale Raketenabwehrsystem bereits errichtet worden ist. Auch Herr Solana hatte verhandelt, bevor der Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gegeben wurde. Auch vor der Intervention im Irak hatte es Verhandlungen gegeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungen nichts wert sind, wenn nicht die Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden ist. Wir sollten nicht vergessen, dass 1997 zwischen Russland und der NATO eine Gründungsakte unterzeichnet wurde, der zufolge sich beide Seiten verpflichteten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten.

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Soweit ich verstanden habe, ist Herr Solana auf der Suche nach einer neuen Arbeit. Ich persönlich wünsche Ihnen viel Erfolg bei jeder neuen Tätigkeit, für die Sie sich entscheiden mögen, Herr Solana. Aber ich bin froh, dass das Amt des Europäischen Außenministers aufgrund der Ablehnung der vorgeschlagenen Europäischen Verfassung im Jahr 2005 nicht mehr zur Disposition steht.

Die Idee war von Anfang an eine Schnapsidee. Es kann nie eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben, weil wir alle auf eine andere Geschichte zurückblicken und unterschiedliche internationale Verpflichtungen, Interessen und Verbündete haben. Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien. Wir sind nicht zwangsläufig einer Meinung mit unseren europäischen Nachbarn, wenn es um die aktuelle internationale Krise geht. Wie Ihnen allen bekannt ist, sieht sich Großbritannien mit einer äußerst ernsthaften Situation im Iran konfrontiert, das britische Militärangehörige unrechtmäßig festhält. Es wäre einfach lächerlich, wenn ein EU-Außenminister versuchen würde, über die Freilassung der Mitglieder der Streitkräfte Ihrer Majestät zu verhandeln. Doch Großbritannien befindet sich nun aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union in einer ebenso lächerlichen Lage. Wenn es uns nicht auf diplomatischem Wege gelingen sollte, die britischen Marinesoldaten freizubekommen, dann muss dem rechtswidrigen Vorgehen des Iran vielleicht mit Sanktionen begegnet werden. Großbritannien könnte allerdings keine Sanktionen gegen den Iran verhängen, selbst wenn es das wollte, weil es keine Kontrolle mehr über seine eigenen Handelsvorschriften hat. Die Handelspolitik liegt nun in den Händen der Europäischen Union.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür – wenn es überhaupt noch eins bräuchte –, warum Großbritannien aus der Europäischen Union austreten und die Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten zurückerlangen muss.

 
  
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  Der Präsident. Sie sollten wenigstens die Solidarität der EU-Länder mit den 15 Marinesoldaten würdigen.

 
  
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  Ashley Mote (ITS). – (EN) Herr Präsident! Mahatma Gandhi – dieser mutige, friedliche und hochentschlossene Vater der indischen Unabhängigkeit – kam einmal während der britischen Kolonialherrschaft in Indien in das Büro des Generalgouverneurs hinein und sagte ihm direkt ins Gesicht, dass die Briten Herren in einem fremden Hause seien. Wir Briten können jetzt verstehen, wie er sich gefühlt haben muss, und einige von Ihnen werden sich darüber vielleicht sogar insgeheim freuen.

Wenn wir jedoch sehen, wie die Europäische Union und ihre Beamten sich in der Welt aufspielen – wie Senkrechtstarter, die auf einer noch größeren Bühne herumstolzieren –, dann wissen wir, wie das Spiel ausgeht. Wir wissen, wohin solche Selbstgefälligkeit letztendlich führt.

Ich habe drei Fragen an Sie, Herr Solana. Wer hat der EU gesagt, dass sie gegen ausländische Unternehmen Strafen verhängen darf, ohne sich um die Folgen für den Handel, die Schaffung von Wohlstand und den Schutz von Arbeitsplätzen in Ländern zu kümmern, die nicht einmal der Europäischen Union angehören? Dann wären da noch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, die vielen Familien in den Ländern der Dritten Welt enormen Schaden zufügen. Denn während sich die Führungselite an diesen Abkommen bereichert, sind die Hersteller und Händler vor Ort einem starken Wettbewerbsdruck durch Billigeinfuhren ausgesetzt. Das Gleiche gilt für die Fischer vor der afrikanischen Küste: Während die nationalen Regierungsminister im Geld schwimmen, wurden ihre Küstengewässer von unseren Trawlern leer gefischt, so dass die Fischer vor Ort nicht mehr von der Fischerei leben können.

Es stimmt, was Gandhi sagte. Die EU hat kein Recht, sich als Herr in einem fremden Hause aufzuspielen.

 
  
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  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich wurde im Jahr 1944 geboren, in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs. Während meines ganzen Lebens haben die NATO und die transatlantische Allianz den Frieden in Europa bewahrt. Es waren nicht die Europäische Union oder die Kommission, die die UdSSR geschlagen und die Berliner Mauer zu Fall gebracht haben. Vielmehr haben wir dies dem Mut und der Entschlossenheit von führenden Politikern wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu verdanken. Durch die GASP und das militärische Gehabe der EU besteht jedoch nunmehr die Gefahr, dass die transatlantische Allianz unterwandert wird. Entstanden ist das Ganze aus Eifersucht, Verärgerung und einer antiamerikanischen Haltung. Während die GASP mit Strategien, Planungspapieren und Mitarbeiterstäben völlig überladen ist, fehlt es ihr dringend an Soldaten, Schiffen, Panzern, Waffen und Flugzeugen. Die GASP bedroht die Grundfesten der Sicherheit der westlichen Welt und liefert uns alle schutzlos einer unberechenbaren Welt aus. Dies ist ein weiterer Grund dafür, warum es meinem Land außerhalb der Europäischen Union besser gehen würde.

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Debatte über das Raketenabwehrsystem erinnert mich immer wieder an ein Stochern im Nebel. Wenn man bei einer Debatte im Nebel stochert, ist das immer ein sehr guter Anlass für Polemik.

Zunächst einmal wird ja hier nicht über ein, sondern über zwei Raketenabwehrsysteme diskutiert. Das eine ist das Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten, ein System, für das bereits 100 Milliarden Dollar ausgegeben worden sind. Die Installationen in Polen und Tschechien, die hier geplant sind, sind Teil dieses Abwehrsystems. In diesem Jahr wurden 9 Milliarden für das Abwehrsystem ausgegeben. Für uns muss sich die Frage stellen, was das für die Sicherheit von Europa bedeutet. Wir sind gewählt und daher verantwortlich für die Sicherheit des europäischen Kontinents. Da stellt sich für mich die Frage, ob durch dieses System auch europäische Länder, und wenn ja, dann auch wirklich alle Länder, geschützt werden können. Denn eines darf nicht geschehen, dass Europa in zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit zerfällt. Das müssen wir verhindern.

Eine zweite Frage stellt sich hinsichtlich des Nato-Raketenabwehrsystems. Hier gibt es bisher lediglich eine Machbarkeitsstudie. Was wird die Nato, was wird Europa aufgrund dieser Machbarkeitsstudie tun? Zuständig ist eindeutig die Nato, nicht die Europäische Union. Wenn wir aber auf diesem Weg weitergehen wollen, dann müssen wir uns überlegen, auf welche Art und Weise die europäischen Länder im Rahmen der Nato tätig werden. Denn wenn es darum geht, daraus beispielsweise Entwicklungs- oder industrielle Rückschlüsse zu ziehen, haben wir die Wahl, entweder als 27 Länder gegenüber den Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato aufzutreten oder gemeinsam als Europäische Union. In dem einen Fall werden wir sicherlich nicht Partner der Vereinigten Staaten sein, in dem anderen Fall sehr wohl; zwar sicherlich ein jüngerer Partner, aber immerhin mit der Chance, Partner der Vereinigten Staaten zu sein.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE).(FR) Herr Präsident, Herr Solana! Das in Mekka zwischen der Fatah und der Hamas geschlossene Abkommen war noch zum Zeitpunkt des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments in Palästina und Israel im Dezember letzten Jahres unvorstellbar.

Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit grenzt fast an ein Wunder, aber sie ist sicherlich auch kein Zufall, wenn man einige ihrer Mitglieder so gut kennt wie wir.

Viele haben diesen politischen Fortschritt begrüßt. Auch das Europäische Parlament hat reagiert. Vorige Woche billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Entwurf einer Stellungnahme, in dem die Aufhebung der gegen das palästinensische Volk verhängten Wirtschaftssanktionen gefordert wird. Er billigte außerdem den Bericht Rocard über die Beziehungen zwischen Europa und der arabischen Welt, über den heute Mittag abgestimmt werden soll und der erneut für Dialog und Öffnung wirbt.

Gestern wurde dem palästinensischen Minister für Kultur, der sich gegenwärtig zu einem Besuch in Brüssel aufhält, ein von europäischen Abgeordneten unterzeichnetes Schreiben überreicht, das die Anerkennung der neuen Regierung befürwortet. Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, sind weder begeisterte Anhänger, noch Feinde Israels, sondern friedliebende Männer und Frauen, denen bewusst ist, dass derartige Hoffnungsschimmer so selten sind, dass sie unbedingt genutzt werden müssen.

Zwar stimmen die Worte der Antrittsrede von Ministerpräsident Hanija nicht auf den Buchstaben genau mit den vom Nahostquartett gestellten Bedingungen überein, entsprechen ihnen aber sinngemäß. Wir müssen alles daran setzen, um diese Chance zu nutzen. Alle Wege führen zum Frieden, wenn man ihn wirklich will, unabhängig davon ob die Road Map oder die Initiative von Beirut die Richtung weist.

Sie sind gerade aus Riad zurückgekehrt, Herr Solana, und wir danken Ihnen, dass Sie diesen Schritt getan haben. Sie wissen, dass diesmal das Angebot ernst gemeint ist und dass es gilt, diese Chance zu nutzen. Israel und die Amerikaner müssen überzeugt werden, und wir bitten Sie, in diesem Sinne zu wirken.

Es wäre nicht richtig zu versuchen, durch die Anwendung selektiver Maßnahmen gegenüber der neuen palästinensischen Regierung die Spreu vom Weizen zu trennen und die Hamas von der Fatah zu isolieren. Damit würde die palästinensische Einheit, die einen Garant gegen Bürgerkriege darstellt, erneut gefährdet.

Herr Solana, ich verhehle Ihnen gegenüber nicht, dass uns die im letzten Jahr praktizierte europäische Politik in Bezug auf die palästinensischen Gebiete beunruhigt hat. Wir wollten nicht, was geschah. Wir wollten nicht, dass soviel Chaos, soviel unnötiges Leid, so große Zerstörungen entstanden. Mitunter war es morgens schwer, sich im Spiegel anzusehen. Wir wollen wieder stolz auf die Europäische Union sein. Ich bitte Sie, dies dem Rat zu übermitteln.

 
  
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  István Szent-Iványi (ALDE).(HU) Eine der bedeutendsten Herausforderungen der Außenpolitik in diesem Jahr ist es, die Grundlage für eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu legen. Es wäre ein Fehler zu glauben, die kurzsichtigen Interessen einzelner Mitgliedstaten könnten von dem gemeinsamen Interesse der Europäischen Union an der Energiesicherheit abweichen oder dieses gefährden. Wir brauchen ein harmonisiertes Konzept, eine wirksame Koordinierung und die sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungsfindungsmechanismen.

Eine Hauptaufgabe besteht darin, die erforderlichen Partnerschaften aufzubauen und zu stärken, um unsere Energiequellen breiter zu fächern. Dazu müssen wir nicht nur unsere Außenpolitik gegenüber den traditionellen Regionen wie etwa dem Nahen Osten und Osteuropa stärken, sondern in gleicher Weise gegenüber dem Kaukasus, Zentralasien, Afrika und Lateinamerika.

Seit mehreren Jahren reden wir jetzt bereits über die Nabucco-Pipeline, die seit März als vorrangiges Vorhaben eingestuft ist. Es ist höchste Zeit, endlich in die Phase der konkreten Planung und Umsetzung einzutreten. Jeder Mitgliedstaat trägt eine wesentliche Verantwortung dafür, dieses äußerst wichtige Projekt nicht durch einseitige Handlungen zu gefährden, da dieses Unternehmen der Erweiterung der Energiequellen der Europäischen Union dient.

Es liegt im grundlegenden Interesse Europas, die geeigneten Kompetenzen zu entwickeln oder zu verstärken, um sein Territorium zu verteidigen und potenzielle Bedrohungen abzuwehren. Dennoch sind wir gegenwärtig dazu noch nicht in der Lage oder bereit. Bis dahin haben die Mitgliedstaaten das Recht, selbstständig zu agieren. Dieses Recht lässt sich weder Polen noch der Tschechischen Republik absprechen. Aber natürlich wäre es besser, wenn wir gemeinsame Lösungen zur Abwehr dieser ernsthaften Gefahren finden würden.

Und schließlich bildet Solidarität in ganz entscheidendem Maße die Grundlage der europäischen Außenpolitik. Es ist von großer Bedeutung, dass wir alle unsere Solidarität mit den 15 britischen Seeleuten zum Ausdruck gebracht und ihre sofortige Entlassung gefordert haben, aber es darf dabei nicht nur bei Worten bleiben, sondern es müssen auch Taten folgen.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN).(PL) Herr Präsident! Gegenwärtig befindet sich das Raketenabwehrsystem im Stadium eines Vorschlags, der durch die USA einigen NATO-Mitgliedern unterbreitet wurde und jetzt eingehend analysiert wird. Es muss jedoch unterstrichen werden, dass eine Entscheidung in dieser Frage allein in der Zuständigkeit der interessierten Länder und Regierungen liegt. Herr Solana hat ja darüber heute bereits gesprochen.

Die entschiedene Ablehnung des Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande hat die Pläne für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zum Scheitern gebracht. Es wäre bedauerlich, wenn einige Mitgliedstaaten, die dies nicht akzeptiert haben und sich hinter der Europäischen Union verstecken wollen, versuchen würden, Einfluss auf die souveräne Entscheidung der Regierungen der Länder, die diesen Vorschlag erhalten haben, auszuüben.

Ferner möchte ich vor dem Wiederaufleben antiamerikanischer Gefühle in Europa warnen, wie wir sie kürzlich im Ergebnis des seltsamen Berichts über die Flüge der CIA erlebt haben.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Errichtung eines neuen Raketenabwehrsystems auf europäischem Territorium muss verhindert werden. Es wird Europa schaden, es wird dem Frieden schaden und zu einem neuen Wettrüsten führen. Damit wird die Spaltung, die der Kalte Krieg verursacht hat, erneuert. Die amerikanische Regierung setzt sich über die Europäische Union hinweg, und das ist eine Provokation. Sie hintergeht sogar die NATO.

Ich stimme allen Umfragen zu; die überwältigende Mehrheit der Bürger, selbst in Polen und in der Tschechischen Republik, ist beunruhigt und wendet sich radikal gegen diese Herausforderung des Schicksals. Der verspätete Obstruktionismus von Herrn Solana reicht nicht aus. Der Rat kann sich nicht blind bzw. taub stellen oder es wie Pontius Pilatus halten. Die Europäische Union muss unverzüglich klare Position beziehen. Mit einem klaren Standpunkt lässt sich der Europäische Rat schnell und überzeugend zum Handeln bewegen.

Ich bin erfreut, dass fast alle Fraktionen dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen und sich gegen diese Pläne der Regierung Bush aussprechen. Meine Fraktion fordert, eine Entschließung zu diesem Thema zu verabschieden.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Gestern präsentierte uns Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis der Beratungen vom letzten Wochenende in Berlin, die zu einer Verpflichtung aller Mitgliedstaaten und der drei EU-Organe führten, die Union bis 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen. Heute hat uns Javier Solana die Konzepte zur Stärkung der Rolle der Union im internationalen Bereich dargelegt, die weitgehend unterstützenswert sind.

Ich bin davon überzeugt, dass beide Themen zusammen angepackt werden müssen und dass eine glaubwürdige Außenpolitik mit einer strikten Rechtsgrundlage einhergehen muss, die von allen Akteuren, die sich darauf beziehen, mitgetragen wird. Deshalb glaube ich, dass der Termin 2009 nicht verschoben werden kann; vielmehr sollte eine nachhaltige Lösung vielleicht schon eher ermittelt werden.

Die schwierige Aufgabe der Energieversorgung, ebenso wie die gegenwärtig in verschiedenen Regionen, darunter auch an unseren Grenzen, herrschende geopolitische Instabilität, machen es erforderlich, dass Europa in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren mit einer Stimme spricht, die entschlossen sein muss.

 
  
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  Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe den Hohen Vertreter zum ersten Mal getroffen, als er noch Außenminister von Spanien war, und begegnete ihm dann noch einmal, als er bereits die Präsidentschaft vertrat. Ganz gleich, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen sollte, Sie sind unser Außenminister, Herr Solana.

Vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen und Ihre eingehende Analyse. Wir müssen alles daran setzen, dass die echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit den ehrgeizigen Zielen der EU und ihrer Bedeutung als Global Player und Vertreter grundlegender Werte in Einklang gebracht wird, die in der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags verkündet wurden. Insofern sollte unsere Außenpolitik auf der Entwicklung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen. Wir müssen eine werteorientierte Außenpolitik betreiben, damit sie auch wirklich europäisch ist. Dazu trägt auch unsere parlamentarische Diplomatie bei. Unsere Aussprachen im Parlament sollten – wie diese Debatte gezeigt hat – keine zusätzlichen Gräben aufwerfen, sondern auf einen möglichen Konsens abzielen. Wir sollten nicht bloß unsere Ansichten zu einer bestimmten Frage äußern, sondern gegebenenfalls auch schnell und gemeinsam handeln.

Gerade jetzt sollten unsere Gedanken bei Belarus weilen. Wir müssen auf die Vorfälle vom vergangenen Wochenende reagieren: Als wir den 50. Jahrestag der europäischen Integration feierten, wurden vor unserer Haustür belarussische Demokraten niedergeschlagen und verhaftet.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik deckt heutzutage einen vielfältigen Bereich ab. Sie umfasst nicht nur klassische außen- und sicherheitspolitische Fragen, darunter die Atomwaffenproblematik, sondern auch eine große Vielzahl neuer Bedrohungen für die Demokratie, den Frieden und die Sicherheit, wie Terrorismus, Armut, Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und so weiter. Doch im Großen und Ganzen – und ich möchte hier nicht auf alle Punkte eingehen, die Sie aufgeworfen haben, Hoher Vertreter, denn dies wäre in der gewährten Redezeit schier unmöglich – teilen und unterstützen wir den Standpunkt, den sie im Hinblick auf all die brennenden außenpolitischen Fragen in der Welt um uns herum vertreten.

Ich möchte an den Rat und an Sie persönlich folgende Botschaft richten: Das Parlament will bei der GASP eine einflussreiche Rolle spielen; dies läge nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern der gesamten Union. Uns kommt es nicht auf neue Befugnisse an. Vielmehr möchten wir auf unserem Erfahrungsschatz aufbauen und in Absprache und Zusammenarbeit mit Ihnen und der Kommission unseren Einfluss im Bereich der Außenpolitik ausbauen, um ihr mehr Legitimität zu verleihen und für mehr Bürgernähe zu sorgen. Wir würden die GASP verständlicher vermitteln, mehr Unterstützung in der Bevölkerung suchen und das Ganze auf eine breitere demokratische Basis stellen.

Dies möchten wir gemeinsam mit den europäischen Organen schaffen – dem Rat und der Kommission. Wie Ihnen bekannt ist, bauen wir mit Ihrer Hilfe und der der Kommission enge Kontakte zum Rat auf. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um unseren beiden Partnern zu versichern, dass wir reibungslose und effektive Beziehungen für außerordentlich wichtig erachten. Entscheidend sind außerdem eine gute Zusammenarbeit, der Aufbau von Synergien und die gegenseitige Abstimmung. Wir sollten unseren Beitrag zu diesem äußerst wichtigen, schwierigen und überaus heiklen Bereich der EU-Politik leisten.

Ich möchte mich noch ganz kurz zum Raketenabwehrsystem äußern. Wie Sie erklärten, sind wir nicht befugt, über Verteidigungsfragen zu entscheiden. Aber wir sind sehr wohl befugt, über Verteidigungsfragen zu diskutieren. Daher schlägt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor, am 7. Mai eine Debatte zum Thema Raketenabwehrsystem und Krisenmanagement durchzuführen. Diese soll in Ihrer Anwesenheit und unter Beteiligung der Vorsitzenden aller Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungsfragen der einzelstaatlichen Parlamente sowie möglichst mit Herrn De Hoop Scheffer stattfinden. Am 28. Juni werden der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung eine weitere Sitzung zur Frage des Raketenabwehrsystems abhalten, an dem diesmal der US-amerikanische General Obering teilnehmen soll.

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Herr Hoher Beauftragter, ich möchte Ihnen zuerst zu Ihrem Engagement im Nahen Osten gratulieren. Das ist eine absolut wichtige Aufgabe, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Natürlich haben wir als Parlamentarier die Möglichkeit, etwas flexibler und freier zu denken, und ich möchte deshalb das aufgreifen, was meine Kollegin Véronique De Keyser gesagt hat. Wir sind die Vertreter der Demokratie. Demokratie oder ein Teil der Demokratie sind die Wahlen. Daher ist das, was wir nach den — von uns verlangten — Wahlen in Palästina gemacht haben, sehr kritisch zu sehen. Ich stimme absolut mit der Linie überein, dass wir von der Regierung in Palästina verlangen müssen, dass sie sich zum Friedensprozess bekennt und bereit ist, auf den Terrorismus zu verzichten.

Jetzt haben wir die Chance, eine solche Regierung zu bekommen. Wir verlangen auch von Israel nicht, dass es alle Siedlungsbewegungen permanent aufgibt. Auch Israel erkennt nicht wirklich die Grenze von 1967 als die Grenze von zwei Staaten an, die sich gegenseitig anerkennen. Wir verlangen das, aber Israel tut es nicht. Daher müssen wir fair und balanciert sein. Wir müssen von beiden Seiten einen Beitrag zum Frieden verlangen und beide Seiten auf diesem Weg unterstützen. Daher muss auch die Europäische Union einen klaren Weg in diese Richtung gehen. Wir dürfen die Chance nicht versäumen, die wir jetzt mit dieser Regierung haben, so unsympathisch uns der eine oder andere Vertreter auch sein mag. Herr Liebermann auf der israelischen Seite ist mir auch nicht sehr sympathisch, muss ich sagen. Aber so unsympathisch uns einzelne Leute auch sein mögen, wir müssen die Chance nutzen, hier Frieden zu stiften, gerade auch im Interesse Europas.

Zweitens, weil ich gerade von Demokratie spreche: Wir alle haben große Schwierigkeiten, wenn wir um des Friedens willen mit Ländern zusammenarbeiten müssen, die nicht demokratisch organisiert sind. Wir haben heute Saudi-Arabien erwähnt. Ich hoffe, dass es Saudi-Arabien gelingt, einen wesentlichen Beitrag zum Frieden zu leisten. Dasselbe gilt auch für Ägypten. Aber wir dürfen unseren Kampf für die Demokratie deswegen nicht aufgeben. Wir müssen z. B. Ägypten klar sagen, dass das, was in den letzten Tagen passiert ist — eine Änderung der Verfassung mit einem innerhalb weniger Tage einberufenen so genannten Referendum, an dem ohnedies nur 30 % teilgenommen haben —, nicht akzeptabel ist. Wir müssen für beides eintreten, für den Frieden, aber auch für die Demokratie im Nahen Osten. Beides müssen wir verbinden. Das ist die europäische Aufgabe!

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident! 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gerade erst dabei, ihre ersten Schritte zu unternehmen. Dieser Bereich der Regierungszusammenarbeit begrenzt die Kompetenzen sämtlicher EU-Akteure. Gegenwärtig ist die Haltung gegenüber dem Raketenschild der USA ein sehr wichtiger Faktor, der Auswirkungen auf die Zukunft der EU und der europäischen Länder hat. Ist die Antwort der EU einheitlich oder ist es so, dass, wenn Außenministerin Rice in Europa anruft, sie unterschiedliche Antworten erhält? So lässt es die EU zu, dass die USA entscheiden, was für die EU und ihre Mitgliedstaaten gut ist. An dieser Stelle würde es uns nicht einmal helfen, wenn die neue Verfassung in Kraft wäre und die EU einen gemeinsamen Außenminister hätte, weil es, solange es keinen gemeinsamen Willen gibt, auch keine gemeinsame Politik gibt.

Ich möchte ferner noch eine andere Frage, die Frage der illegalen Einwanderung und der Einwanderungspolitik ansprechen. Es hat in letzter Zeit Erwartungen im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit in der EU gegeben, um die Einreise illegaler Einwanderer an den Grenzkontrollpunkten zu verhindern. Es ist wohl kaum ein Wunder, dass im letzten Sommer nahe der Kanarischen Inseln mehr Menschen, illegale Einwanderer, im Atlantik ums Leben gekommen sind als es Kriegsopfer im Libanon gegeben hat. Es muss also noch vieles im Bereich der Nachbarschaftspolitik getan werden, damit die Wohlfahrt und die Sicherheit, die in der EU herrschen, wachsen und sich ausbreiten können.

 
  
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  Seán Ó Neachtain (UEN). - A Uachtaráin, is pobal seacht mBallstát agus fiche an tAontas Eorpach anois agus dá réir, tá seasamh níos láidre againn ar an ardán idirnáisiúnta. Creidim gur chóir go mbeadh ról mar idirghabhálaí macánta ag an Aontas Eorpach in aighneas an Mheánoirthir agus go háirithe sna hiarrachtaí atá á ndéanamh chun síocháin a chothú idir muintir na Palaistíne agus muintir Iosrael.

Ar an gcuma chéanna, ba chóir dúinn súil a choinneáil ar an bpolaitíocht san Iaráin, mar tá sí sin ag déanamh imní agus mioscaise sa Mheánoirthear trí chéile. Níos gaire do bhaile, caithfimid ár ndóigh cabhair a thabhairt do na tíortha balcánacha lena chinntiú go ndéanfar dul chun cinn eacnamaíochta agus polaitíochta iontu agus go neartófar an ceangal eadrainn. Caithfidh an tAontas Eorpach a bheith ina cheannródaí i gcur chun cinn spriocanna forbartha na Mílaoise, agus sa chomhthéacs seo a chinntiú go mbeidh muintir na hAfraice neamhspleách i gcúrsaí forbartha agus i gcearta daonna.

(Bualadh bos)

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße Herrn Solanas Hinweise auf Afrika und Darfur und die Menschenrechtsverletzungen in Darfur, aber leider hat er dabei Simbabwe vergessen.

Die Arabische Liga, die er gestern erst besucht hat, versprach in Riad, eine neue Initiative für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu ergreifen. Dennoch beharrt die Liga weiterhin darauf, dass alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr hätten. Hier tut sich also nichts Neues, soweit ich das überblicke.

In Bezug auf den Kosovo befürchte ich, dass, wenn wir den Serben dieses Gebiet ohne ihr Einverständnis wegnehmen – einem Land, das noch die Loslösung Montenegros verdauen muss –, dann wird dies die Instabilität in der Region nur noch erhöhen und einen Präzedenzfall schaffen, den Russland bei den festgefahrenen Konflikten im Südkaukasus und sogar bei den Streitigkeiten über die Krim voll ausschlachten wird. Die Ukraine ist ein Land, das nun mehr Unterstützung braucht. Ist es jetzt nicht höchste Zeit, dass der Ukraine endlich vom Rat der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten verliehen wird, wie den Ländern des Westlichen Balkans auch?

Was den Nahen Osten betrifft, würde ich bei der Wiederaufnahme der Direkthilfen an die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit zur Vorsicht mahnen. Die Hamas sollte erst einmal ausdrücklich die drei Bedingungen akzeptieren, darunter das Existenzrecht des Staates Israel.

Ich möchte außerdem all jenen hier im Plenum – insbesondere dem Präsidenten des Parlaments – danken, die Solidarität mit den 15 britischen Marinesoldaten gezeigt haben. Diese wurden aus dem Hinterhalt überfallen und auf irakischen Hoheitsgewässern gefangen genommen, wo sie sich jedoch laut den UN-Resolutionen und der ausdrücklichen Zustimmung der irakischen Regierung völlig legal aufhalten durften.

Der Iran stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar, weil er auf Konfrontationskurs mit der internationalen Gemeinschaft geht, indem er unbeirrt am Erwerb von Nuklearwaffen festhält. Er täuscht bei dieser Frage ganz unverhohlen falsche Tatsachen vor, so wie er dies auch erst kürzlich getan hat, als er sich zur genauen Position der britischen Marinesoldaten bei ihrer Festnahme äußerte.

Ist es jetzt nicht höchste Zeit, dass die EU gemeinsam mit den USA ernsthafte Wirtschaftssanktionen gegen dieses brutale Regime verhängt, das seine Bürger wegen sexueller Vergehen öffentlich hinrichtet und dessen Präsident Ahmadinejad geschworen hat, Israel von der Landkarte zu löschen? Wenn Deutschland endlich mit seinen Exportkreditgarantien Schluss machen würde, dann wäre dies schon einmal ein guter Anfang.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) Herr Solana! Wo ist der effektive Multilateralismus, für den Sie gemeinsam mit dem Parlament gekämpft haben, wenn die einseitigen Pläne der USA zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems auf europäischem Boden lediglich eine bilaterale Frage bzw. – wie Sie heute meinten – Bestandteil eines Verteidigungsbündnisses sind?

Mit diesen Plänen soll doch im Grunde genommen die Außen- und Verteidigungspolitik der EU geschwächt werden. Selbst wenn diese Pläne unter die Schirmherrschaft der NATO gestellt würden – was noch zu tun wäre –, hätten sie nachteilige Auswirkungen auf die europäische Verteidigungsindustrie. Wie kann der Rat also eine harmonisierte Herangehensweise aller Mitgliedstaaten an diese Frage ablehnen? Wie kann er Pläne akzeptieren, die angeblich dem Schutz Europas dienen, wenn diese auf dubiosen Technologien beruhen und durch den Ausschluss einiger Mitgliedstaaten zu einer Spaltung innerhalb der EU führen? Welche Bedrohung ist für Polen und die Tschechische Republik gefährlicher als für Griechenland, Zypern, Spanien oder Portugal?

Herr Solana, wie Sie heute hervorgehoben haben, möchten wir in der EU die Weiterverbreitung bekämpfen. Doch mit diesen Plänen – ganz abgesehen von anderen Auswirkungen auf Russland – wird dem doch nur Auftrieb gegeben. Daher stoßen diese Pläne bei vielen Menschen in den USA, im US-amerikanischen Kongress, ebenfalls auf Ablehnung. Das sind die Leute, mit denen wir zusammenarbeiten müssen.

 
  
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  Jan Zahradil (PPE-DE).(CS) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Ich habe Herrn Solanas ausführliche Rede, für die ich ihm danke, mit Interesse verfolgt. Es war ein starkes, interessantes Thema. Ich möchte, wenn es mir gestattet ist, einige wenige Bemerkungen machen.

Zunächst betonte Herr Solana, dass sich die EU, was den Kosovo angeht, keine Niederlage in ihrer eigenen Nachbarschaft leisten kann. Ich pflichte dem uneingeschränkt bei und möchte es so ausdrücken: Die EU muss zunächst beweisen, dass sie in der Lage ist, Probleme in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu lösen, und dass sie imstande ist, zu Stabilität und Wohlstand in der umgebenden Region beizutragen und somit in der Praxis zu zeigen, dass sie umfassenderen, globalen Ambitionen gerecht zu werden vermag. Gelingt uns das nicht, waren alles nur leere Worte.

Zweitens: Was die Raketenabwehrbasen der USA – beziehungsweise im Fall der Tschechischen Republik die Radarstützpunkte – angeht, so hat sich die Tschechische Regierung gestern offiziell darauf geeinigt, Verhandlungen mit den USA zum Bau der Radaranlagen als Verteidigungssystem aufzunehmen. Die tschechische Regierung wird natürlich ihre Kollegen und Partner in der EU bereitwillig über Fortschritte in dieser Sache informieren, aber es kann keinen Zweifel darüber geben, dass die letzte Entscheidung bei der Tschechischen Regierung liegt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es größere Sicherheit nicht nur für Mitteleuropa, sondern für ganz Europa geben wird, sobald der Stützpunkt funktionsfähig ist. Wir alle wissen, dass dieser Stützpunkt nicht gegen Russland gerichtet ist, und auch Russland weiß das sehr gut. Dieses Argument ist daher ein Ablenkungsmanöver. Meiner Ansicht nach wird die Verwirklichung dieser Maßnahme auch zur Festigung der transatlantischen Beziehungen beitragen.

Natürlich hat das auch eine Stärkung des internationalen Profils der Tschechischen Republik und Polens zur Folge. Ich vertraue darauf, dass sich deswegen niemand Sorgen zu machen braucht. Ich möchte das Hohe Haus auch daran erinnern, dass die EU in Fragen der Sicherheit und der Politik ihre Grenzen hat und dass sie in diesem Fall gegen eine dieser Grenzen angerannt ist. Ich danke Ihnen.

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) Meine Damen und Herren! Herr Solana hat heute Vormittag in diesem Hohen Haus gesagt, unsere Bürgerinnen und Bürger seien für eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dem pflichte ich nachdrücklich bei; die Menschen in Europa, auch die in den neuen Mitgliedstaaten, erwarten, dass die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert, auch in Fragen wie der Errichtung eines Raketenabwehrsystems der USA auf dem Territorium der EU. Dieses System ist jedoch keine zweiseitige Angelegenheit zwischen den USA sowie Polen oder der Tschechischen Republik, wie uns einige Abgeordnete glauben machen wollen. Es geht ganz wesentlich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um Beziehungen innerhalb der EU, um die Beziehungen der EU zu den USA, zur NATO und Russland sowie um verschiedene Abrüstungsprozesse und Prozesse der Nichtweitergabe von Massenvernichtungswaffen.

Ich fordere daher Herrn Solana auf, dem Parlament eine Analyse aller dieser Aspekte sowie Möglichkeiten der Lösung dieser Probleme vom Standpunkt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus zu unterbreiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger genau das vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erwarten.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Solana für die Informationen, die er uns heute Morgen gegeben hat, danken. Gleichwohl wird aus unserer Debatte einmal mehr ersichtlich, dass es der Europäischen Union an einer Außenpolitik und demzufolge an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mangelt.

Daher bekunde ich meine uneingeschränkte Solidarität mit dem Vereinigten Königreich wegen der im Iran inhaftierten Matrosen, eine Solidarität, die auch in anderen Ländern zum Ausdruck gebracht werden muss. Allerdings möchte ich hervorheben, dass, hätten wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, unser Einfluss bei der Lösung internationaler Probleme gewiss viel größer wäre. Das Fehlen einer gemeinsamen Außenpolitik bedeutet überdies, dass in einigen Staaten – mein eigener eingeschlossen – aufgrund individueller Positionen sogar innenpolitische Angelegenheiten ziemlich ernste Bedeutung erlangen. Wenn wir den Weg des Verfassungsvertrags fortsetzen, den Bundeskanzlerin Merkel eingeleitet hat, werden wir nach meinem Dafürhalten etwas sehr Positives tun.

Ich möchte Herrn Solana auf eine grundsätzliche Frage hinweisen. Heute Morgen wurde mehrfach das Problem des möglichen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems angesprochen, das auf dem Territorium der Republik Polen und der Tschechischen Republik stationiert werden soll. Mir will scheinen – ich weiß allerdings nicht, ob das der Wahrheit entspricht –, dass unter anderem einige Staaten der Union im Rahmen eines derartigen Raketenschutzschilds voraussichtlich nicht berücksichtigt werden, beispielsweise Italien und Griechenland. Ich habe unterschiedliche Standpunkte dazu gehört, was durchaus legitim ist.

Obwohl ich persönlich dieses System befürworte, halte ich es für wichtig, Herr Solana, wahre Informationen zu bekommen, einschließlich derer, die Sie uns vorenthalten haben. Ich fordere Sie daher auf, unserem Unterausschuss unverzüglich alle erdenklichen Informationen zukommen zu lassen.

 
  
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  Adrian Severin (PSE). – (EN) Herr Präsident, Hoher Vertreter! Ich möchte in der einen Minute vier stichpunktartige Anmerkungen anbringen.

Nummer eins: Es ist höchste Zeit, den neuen Konservatismus im Bereich internationale Angelegenheiten durch Realismus zu ersetzen und den stark ideologisch geprägten Ansatz, den wir heute hier gehört haben, durch einen auf unseren Grundsätzen und Werten beruhenden Pragmatismus abzulösen.

Nummer zwei: Der Multilateralismus gehört zu den Schlüsselzielen, und wir sollten hier nicht versagen.

Nummer drei: Die vielen festgefahrenen Konflikte in unseren östlichen Nachbarstaaten sind einfach nur Teil von ein und demselben Problem, nämlich dem des postsowjetischen Status von Russland. Insofern müssen wir endlich eine Vision entwickeln.

Nummer vier: Die Europäische Union ist kein Verteidigungsbündnis. Aber wir müssen das politische Umfeld schaffen, um Russland und die USA in den Aufbau einer globalen Partnerschaft einzubeziehen, die zur Verteidigung gegen die aktuellen Bedrohungen dient. Somit sind jegliche bilaterale Abmachungen über die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen abzulehnen, da sie uns nur spalten und verwundbarer machen, anstatt unsere Verteidigung zu verbessern.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Hoher Beauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Solana hat auf kluge Weise deutlich gemacht, wo sich die Krisengebiete befinden und wo die Interessen Europas liegen. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Naher Osten, Kosovo, Iran, Energiesicherheit, und manches mehr. Aber wir müssen einmal Bilanz darüber ziehen, wie es vorangehen soll. Erstens werden wir uns in vielen dieser Bereiche mit unserer Position als soft power nicht durchsetzen, wenn wir nicht mit einer starken gemeinsamen außenpolitischen Stimme sprechen, um unsere Partner in der Welt damit zu beeinflussen, und dies besonders im transatlantischen Verhältnis.

Zweitens werden wir nicht vorankommen, wenn wir die Europäische Union als Zonen unterschiedlicher Sicherheit betrachten. Bei der Energiesicherheit müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in gleicher Weise gesichert ist. Aber ebenso wenig so darf es sein, dass bei einem Raketenschild ein Teil der Europäischen Union eine geringere Qualität von Sicherheit hat.

Mit anderen Worten: Solche Fragen können nicht bilateral besprochen werden, sondern es muss deutlich werden, dass die Europäische Union über die Verfassung mit verstärkten Möglichkeiten in der Lage ist, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen. Wir müssen wiederum bereit sein, mit dieser gemeinsamen Stimme die NATO hin zu strategischen Diskussionen zu führen. Nur beides zusammen bringt uns Einfluss, und nicht separate Lösungen! Ich habe manchmal den Eindruck, dass die einen für sich zwar Solidarität beim Thema Energie einfordern, das ist richtig so, aber dann muss man auch in den anderen Fragen entsprechende Solidarität aufbringen, um auf diese Art und Weise zu einer gemeinsamen europäischen Position zu kommen. Nur so haben wir eine Überlebenschance in dieser Welt.

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank, Kollege Elmar Brok. Ich will keine Bewertung vornehmen, aber ich glaube, das ist der Kern der europäischen Einigungspolitik, den Sie zum Ausdruck gebracht haben.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Die gegenwärtige Administration in Washington beeilt sich sehr mit der Errichtung eines Raketenabwehrsystems, das im Falle der Stationierung von Abwehrraketen und –radaren in der Tschechischen Republik und in Polen Teile der Europäischen Union berühren würde. Das alles soll 58 Milliarden Dollar kosten, ein Betrag, der ausreichen würde, Millionen von hungernden Menschen zu helfen und den Zustand von Ländern zu verändern, die als unberechenbare Gefahren bezeichnet werden.

Europäische Regierungen und Völker haben große Befürchtungen angesichts solcher Pläne, die zu einem neuen Wettrüsten führen und zu einer Gefahr für die gesamte Region werden könnten. Litauen liegt inmitten dieser Region, aber in den neuen Mitgliedstaaten gab es zu diesem Thema bisher noch keine größere öffentliche Debatte. Washingtons Pläne sollten offen und ehrlich in der NATO und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden, wobei Russland in diese Diskussionen ebenfalls einbezogen werden sollte.

Einseitige Handlungen ohne Rücksicht auf mögliche Gefahren und Konsequenzen haben schon mehr als einmal zu Situationen geführt, die nur schwer überwunden werden konnten. Das „Sternenkrieg“-Programm war ein Produkt des Kalten Krieges. Es jetzt fortzuführen hieße einzuräumen, dass die Welt immer noch in unversöhnliche Lager gespalten ist und wir wieder nach Lösungen suchen, die auf Gewalt und Waffen beruhen.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Eigentlich wollte ich heute über die Bedingungen für ein effektives Funktionieren der GASP sprechen, aber die demagogischen Reden der Abgeordneten Schulz und Cohn-Bendit können nicht unwidersprochen bleiben und zwingen mich, bestimmte Dinge richtigzustellen.

Zunächst einmal haben die Amerikaner ihr ursprüngliches Projekt der nationalen Raketenabwehr (National Missile Defence) in eine Raketenabwehr (Missile Defence) umgewandelt. Das Ziel ist es, nicht nur das Territorium der Vereinigten Staaten, sondern auch das der Europäischen Union und der NATO unter diesen Schutzschild (oder auch Schirm) zu stellen. Das erfolgte eindeutig auf Bitte der westeuropäischen Länder, einschließlich Deutschlands. Woher kommt also diese Welle der Kritik?

Zweitens errichten wir Europäer seit einigen Jahren unseren eigenen europäischen Schutzschild, und zwar im Rahmen des Programms zur Abwehr ballistischer Flugkörper im Operationsgebiet (Theater Ballistic Missile Defence, TBMD). Wenn Sie diesbezüglich irgendwelche Zweifel haben sollten, verweise ich Sie auf die Erklärung des letzten NATO-Gipfels in Riga. Dieses System soll bis 2010 fertig gestellt sein, und irgendwie scheinen dagegen weder Herr Schulz noch Herr Cohn-Bendit zu protestieren.

Drittens sind die Einwände Russlands gegen das Abwehrsystem einfach nur ein weiteres Beispiel für die Kritik dieses Landes an verschiedenen strategischen Initiativen Amerikas. Erinnern wir uns nur an die Welle der Kritik am SDI-System zu Zeiten der Reagan-Administration oder an den Amerikanern, als diese sich aus dem ABM-Vertrag zurückzogen.

Ich unterstütze Gespräche mit Russland über das Raketenabwehrsystem von ganzem Herzen, möchte aber an alle appellieren, die Ruhe zu bewahren.

Viertens bin ich auch für Diskussionen zu diesem Thema im Europäischen Parlament, möchte aber daran erinnern, dass die Entscheidung darüber bei den souveränen Regierungen europäischer Staaten liegt. Dabei möchte ich die linken Parteien und die Grünen bitten, in dieser Diskussion keine Argumente zu verwenden, die nicht den Tatsachen entsprechen und die Öffentlichkeit nicht irrezuführen. Eine solche Herangehensweise könnte bedauerliche Folgen haben, denn sie könnte zu einer tieferen Spaltung der Europäischen Union und zu einem Auflodern antiamerikanischer Gefühle führen, wie wir das 2002 und 2003 erlebt haben.

 
  
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  Giulietto Chiesa (PSE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Aufruf zur europäischen Einheit mit dem Ziel, das außenpolitische Handeln der Union zu stärken, ist unanfechtbar, doch eine Tautologie. Was wir begreifen müssen ist, wer und wo die Kräfte sind, die die Einheit Europas behindern, denn es ist klar, dass es sie gibt, sowohl außerhalb als auch innerhalb Europas. Einige von ihnen haben wir in dieser Aussprache gehört.

Die Raketen, die Washington in Polen zu stationieren beabsichtigt – Raketen, die nicht existente iranische Raketen abschießen sollen –, sind in Wahrheit gegen die europäische Einheit gerichtet, mit der Absicht, sie zu untergraben, wenn nicht gar zu zerstören. Dabei geschieht nichts zufällig: Das ist kein Versehen, sondern ein Plan, der von den extremistischen Kräften in der Führungsspitze der Vereinigten Staaten von Amerika erdacht wurde. Ein derart provokatorischer Akt hätte jedoch nie begonnen werden können, wenn es in Europa keine Kräfte gegeben hätte, die bereit sind, ihn zu unterstützen.

In der Ermittlung und im Ausschalten dieser Kräfte liegt der Schlüssel für ein starkes internationales Handeln Europas.

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – Domnule Preşedinte, doamnelor şi domnilor, doresc în primul rând să mulţumesc Înaltului Reprezentant pentru informarea cuprinzătoare cu privire la perspectivele politice externe comune în 2007. Fără îndoială, una din priorităţile noastre este stimularea creării unui spaţiu de stabilitate, securitate şi democraţie în vecinătatea Uniunii Europene.

În ceea ce priveşte frontiera de est, provocările sunt legate în primul rând de gestionarea problemei conflictelor îngheţate. În afară de eforturile existente, instrumentele de cooperare regională, inclusiv cooperarea cu şi în cadrul zonei Mării Negre, trebuie dezvoltate şi implementate încă din 2007. Succesul politicii externe comune depinde în primul rând de succesul nostru în securizarea frontierei noastre externe şi zonei de vecinătate, iar implicarea noastră mai activă în 2007 este nu numai o prioritate, dar şi o obligaţie.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE).(PL) Herr Präsident! Das Raketenabwehrsystem kann einen neuen Eisernen Vorhang schaffen und stellt daher keine Garantie für internationalen Frieden und Sicherheit dar. Vielmehr würde es zu einer Eskalation vorhandener Konflikte auf der ganzen Welt führen. Wir dürfen kein neues Wettrüsten beginnen. Das Raketenabwehrsystem soll in erster Linie die Vereinigten Staaten schützen.

Wenn mich jemand fragen würde, ob wir den Frieden verteidigen und die USA vor Terroristen schützen sollten, wäre meine Antwort „Ja“. Das Raketenabwehrsystem wirft jedoch viele Fragen auf. Wir können keine neue Teilung Europas erlauben und müssen mit Russland einen friedlichen Kompromiss und keinen Konflikt anstreben.

Ich habe mich in dieser Frage bereits mehrfach an die polnische Regierung gewandt und eine öffentliche Debatte zu diesem Thema in Polen und Europa gefordert. Die gegenwärtige rechte polnische Regierung behält jedoch ihre antieuropäische und wenig konstruktive Haltung bei, wie sie das auch schon beim Verfassungsvertrag getan hat. Auch wenn die Europäische Union kein Verteidigungsbündnis ist, sollte öffentlich klargestellt werden, ob die Frage des Raketenabwehrsystems Gegenstand gemeinsamer politischer Entscheidungen der EU und der NATO sein sollte.

 
  
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  Jana Hybášková (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wir wissen, was die iranische Revolutionsgarde treibt: Auf ihr Konto geht der Bombenanschlag auf das Gebäude des jüdischen Zentrums AMIA in Argentinien, der Bombenanschlag auf die Khobar-Türme, die Entwicklung der Mittelstreckenrakete Shebab III und die Festnahme von 15 britischen Marinesoldaten als Vergeltungsmaßnahme für die Festnahme von fünf Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarde in Erbil. Der internationale Führer der Hisbollah, Imad Mughniyah, stammt aus dem Iran.

Bei einem Raketenabwehrsystem geht es vor allem um Gefahrenabschätzung und Prioritäten. Die Gefahr ist durchaus vorhanden. Wir sollten Europa schützen und stärken. Südwesteuropa muss vor dem Terrorismus geschützt werden. Südosteuropa braucht das Raketenabwehrsystem „Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence“. Wir müssen im Rahmen der NATO nationale Raketenabwehrsysteme aufbauen, aber dabei auch der dritten Säule Rechnung tragen. Was Nordeuropa, die Tschechische Republik, Polen und die US-amerikanische Ostküste betrifft, können wir ein umfassendes Raketenabwehrsystem entwickeln, indem wir unter Führung und Kontrolle der NATO Daten und Informationen weitergeben. Das wissen Sie. Das ist machbar. Die Weitergabe von Informationen kostet weniger als 1 Milliarde Euro. Dazu brauchen wir bilaterale Beratungen und Beratungen innerhalb der NATO, aber auch souveräne Staatsbeschlüsse. Vor allem aber brauchen wir Verantwortungsgefühl: mein Verantwortungsgefühl und Ihr Verantwortungsgefühl.

 
  
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  Javier Solana, Hoher Vertreter. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihre Redebeiträge danken. Dies war eine lange Aussprache mit vielen Wortmeldungen. Nicht jeder war die gesamte Aussprache über anwesend, aber meines Erachtens sind viele wichtige Punkte zur Sprache gekommen. Ich will mich auch dafür bedanken, dass die meisten Abgeordneten dieses Parlaments so konstruktiv an die ganze Sache herangehen. Ich möchte noch einmal meine Bereitschaft zum Ausdruck bringen, die Diskussion zu diesen bedeutenden Fragen fortzuführen, mit der wir praktisch heute Vormittag begonnen haben. Ich werde mich bei meiner Zusammenfassung kurz halten, da ich weiß, dass Sie um 11.30 Uhr eine wichtige Abstimmung haben.

Wir müssen die Entführung der britischen Marinesoldaten durch den Iran scharf verurteilen und ihre sofortige Freilassung verlangen. Ich denke, wir sind uns da nach der heutigen Aussprache alle einig und haben dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte auf die Nahostproblematik eingehen, denn diese wird meines Erachtens eine der wichtigsten Fragen darstellen, mit denen wir uns bis zum September beschäftigen werden. Nach meinem Dafürhalten können wir in diesem Zeitraum einiges bewegen, wenn der feste Wille dazu vorhanden ist und sich eine gute Zusammenarbeit mit den USA, den arabischen Ländern und zwischen uns entwickelt.

Wir stehen nun vor einer neuen Situation. Noch vor wenigen Stunden habe ich an einem Abendessen in Riad teilgenommen. Danach bin ich sofort hierher geflogen. Ich wünschte, einige von Ihnen wären dabei gewesen, damit sie die Außenpolitik der Europäischen Union hautnah miterleben könnten. Glauben Sie mir: Wenn wir dort sind, wenn wir an diesen Treffen teilnehmen, dann zählen wir etwas, unser Wort hat Gewicht. Das können Sie mir glauben. Wenn ich könnte, würde ich Sie auf diese Reisen einladen.

(Beifall)

Vor wenigen Stunden war ich noch dort und habe über sehr wichtige Themen diskutiert, die morgen in der Zeitung stehen werden. Ich hoffe, die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in den kommenden Tagen sichtbar werden.

Zweitens möchte ich hier im Plenum noch einmal auf den Libanon zu sprechen kommen. Wir haben dem Libanon gegenüber eine große Verantwortung. Dem wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Ich möchte nochmals wiederholen, dass wir die Regierung von Premierminister Siniora als die rechtmäßige Regierung des Libanon ansehen, und wir müssen dieser Regierung weiterhin helfen.

(Beifall)

Beweis für unser Engagement in diesem Land ist unter anderem, dass wir es durch die Präsenz der europäischen UNIFIL-Truppen im Süden dieses Landes unterstützen und vor kurzem in Paris eine Konferenz zum Wiederaufbau des Libanon durchgeführt haben. Das ist außerordentlich wichtig. Ganz wichtig ist auch, der libanesischen Regierung weiterhin zu helfen: einer Regierung, die Ergebnisse bringen kann, und keine Blockaderegierung, wie sich einige wünschen.

Es muss unbedingt ein internationales Tribunal eingerichtet werden, das sich mit den Morden an führenden libanesischen Politikern befasst und zunächst den Mord an Premierminister Rafik Hariri untersucht, der vor drei Jahren ums Leben kam. Wir sollten auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten. Insofern werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun. An diesen Verhandlungen werden Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sowie jemand von der Europäischen Union teilnehmen, der Sie alle vertritt – die gesamte Europäische Union. So etwas hat es in unserer jüngsten Geschichte noch nie zuvor gegeben.

Wir tragen aber auch Verantwortung für Afrika, und darauf sollten wir uns bis zum Sommer konzentrieren. Bis dahin haben wir also eine voll gepackte Agenda. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dies wünscht, werde ich Sie hier im Plenum sehr gern über die Agenda auf dem Laufenden halten. Hierbei handelt es sich um eine umfassende Agenda. Sie ist von grundlegender Bedeutung für Stabilität und Frieden, und zwar nicht nur in der Welt, sondern auch in der Nachbarschaft unseres Kontinents.

Ich möchte Ihnen noch einmal danken, Herr Präsident. Dies ist das erste Mal, dass ich mich hier in einer Aussprache äußere, die von Ihnen geleitet wird. Sie können sich darauf verlassen, dass ich dieses Organ, vor dem ich große Hochachtung habe, stets unterstützen werde. Jemand hat gesagt, ich würde mich nach einer neuen Arbeit umsehen. Aber das trifft nicht zu. Aber vielleicht werden Sie mich ja öfter hierher einladen!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Hoher Vertreter! Recht herzlichen Dank für Ihre Rede und Ihre Teilnahme an dieser langen Aussprache. Wir danken Ihnen, dass Sie gleich nach Ihrer Rückkehr aus Saudi-Arabien hierher ins Europäische Parlament gekommen sind.

Ihnen obliegt eine der schwierigsten Aufgaben der Europäischen Union: Sie sind das Gesicht unserer Außenpolitik. Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Und es ist unserer aller Bestreben, dass das Glas ganz voll wird. Daher können Sie sich der uneingeschränkten Unterstützung des Europäischen Parlaments gewiss sein, und wir wünschen Ihnen alles Gute.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Aufbau eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa ist einfach ein weiterer Beweis für die Entschlossenheit der USA, sich am Wettrüsten zu beteiligen und ihre Militärausgaben drastisch aufzustocken, um gemeinsam mit ihren Verbündeten – insbesondere der NATO – ihre aggressive Interventionspolitik und ihre Politik der imperialistischen Besetzung voranzutreiben.

Diese Initiative muss im Kontext des neuen strategischen Konzepts der NATO, der Ausweitung des NATO-Gebietes bis an die Grenzen der Russischen Föderation und des zunehmenden aggressiven Imperialismus gesehen werden, wie die Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten sowie der jüngste Druck auf andere souveräne Staaten belegen. Durch dieses Konzept werden sich – trotz bestehender Differenzen innerhalb der EU – noch tiefere politische Gräben in Europa auftun.

Die Russische Föderation hat eindeutig signalisiert, dass die „rote Linie” (schon seit langem) der Vergangenheit angehört.

Die Pläne der USA, ein „globales“ Raketenabwehrsystem zu entwickeln und im Zuge dessen neue Stützpunkte in Europa aufzubauen – Radare in der Tschechischen Republik und Raketen in Polen –, stoßen auf immer größeren Widerstand. In der tschechischen und polnischen Bevölkerung regt sich zunehmend Kritik an den Absichten der USA.

Wir müssen die Friedensbewegung mobilisieren.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich möchte mich auf die Frage der Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Europa konzentrieren. Ich habe mich mit genau der gleichen Frage beschäftigt, als es um den Aufbau eines regionalen Raketenabwehrsystems – dem so genannten „Theatre Missile Defence“ – in Japan ging, um eine eventuell von Nordkorea ausgehende Bedrohung „abzuwehren“. Daher kann ich nur sagen, dass wir uns von dem Wort „Abwehr“ nicht in die Irre führen lassen sollten. Der Aufbau dieser Systeme in Japan und Europa soll den USA ermöglichen, einen Präventivschlag gegen Nordkorea oder den Iran zu führen. Diese Systeme können aber nichts gegen einen Großangriff seitens Chinas oder Russlands ausrichten – nicht dass ich damit sagen will, dass so etwas passieren könnte. Vielmehr sollen uns diese Systeme angeblich vor Raketen und Sprengköpfen schützen, die nach einem Präventivschlag gegen ein Land mit nur wenigen Raketen und Sprengköpfen übrig geblieben sind. Wenn man solch eine Technologie in Europa einführt, dann wird Europa kein sicherer, sondern ein gefährlicherer Ort werden. Das alles dient doch lediglich den Interessen der US-amerikanischen neokonservativen Außenpolitik.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Europäischen Union bestätigen die Erklärungen, die Herr Solana vor dem Europäischen Parlament zu den Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union für das Jahr 2007 abgegeben hat, den imperialistischen Charakter der EU. Der Vertreter für die Außenpolitik der EU bekräftigte darin die Absicht der Union, ihre imperialistische Rolle auf der gesamten Welt zu stärken. Sie treibt ihre Militarisierung voran, indem sie ihre militärischen Strukturen organisiert und schnelle Eingreiftruppen aufstellt. In diesem Rahmen fördert sie die Errichtung eines „unabhängigen“ Protektorats im Kosovo und stärkt sie die europäische Besatzung durch die Entsendung einer 1 500 Mann starken Truppe. Sie zieht die wirtschaftliche Schlinge um den Hals des palästinensischen Volkes weiter an. Sie plant eine neue Welle imperialistischer Interventionen in Belarus und in der Ukraine. Sie verstärkt ihre interventionistische Politik in Afrika, um dessen Bodenschätze besser ausplündern und dem zunehmenden Handel mit China und Indien, insbesondere im Energiesektor, Einhalt gebieten zu können.

Um dem Widerstand des Volkes gegen die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in den Vereinigten Staaten, der Tschechischen Republik und Polen zu brechen, überträgt sie die Angelegenheit trickreich den Mitgliedstaaten, wobei sie die Möglichkeit offen lässt, im Rahmen der NATO hinter dem Rücken der Völker einen Beschluss über die Errichtung eines solchen Systems zu fassen.

Die Völker müssen wachsam sein und ihren Kampf verstärken, um die imperialistischen Pläne der EU, der NATO und der Vereinigten Staaten zu vereiteln.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
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