Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 29. März 2007 - Brüssel

9. Stimmerklärungen

Bericht Ulmer (A6-0332/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Thomas Ulmer über die Änderung verschiedener Richtlinien über Medizinprodukte gestimmt.

Der Ausdruck „Medizinprodukte“ umfasst eine weit reichende Produktpalette, von Spritzen und Brillengläsern über Geräte zur Diagnose von Erkrankungen bis hin zu implantierbaren Produkten, diagnostischen Bildgebungsgeräten usw. Mit der Zeit ist es erforderlich geworden, die Wettbewerbsfähigkeit und die medizinische Sicherheit in diesem Bereich zu stärken. Dazu musste der gegenwärtige Rechtsrahmen, der drei Richtlinien mit den grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte umfasst, verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf Aspekte wie klinische Bewertung, Transparenz, Marktüberwachung, Sonderanfertigungen von Medizinprodukten, Einsatz menschlicher Gewebe oder Koordinierung zwischen unabhängigen Stellen.

Die in diesem Text angenommenen praktischen Maßnahmen werden die Harmonisierung in diesem äußerst komplexen und stark ausdifferenzierten Sektor durch klare und vereinfachte Regelungen verbessern. Es sei darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen dieser Branche auf dem Weltmarkt tätig sind und dass daher Bemühungen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Normenharmonisierung, erforderlich sind.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), schriftlich. Mit der heutigen Einigung in erster Lesung zu Medizinprodukten ist der große Wurf für ein Verbot hochgefährlicher Stoffe in Medizinprodukten ausgeblieben. Es ist ein Armutszeugnis, dass aufgrund der Blockade der EU-Mitgliedstaaten krebserregende, mutagene und fortpflanzungsschädigende Stoffe (CMR-Stoffe) weiter verwendet werden dürfen, selbst wenn sichere Alternativen seit langem vorhanden sind.

Überfällig sind diese klaren Begrenzungen für die Verwendung riskanter Weich-PVC in Beatmungsschläuchen, Magensonden und Infusionsgeräten. Diese enthalten hohe Konzentrationen des fortpflanzungsschädigenden Weichmachers DEHP, der vor allem für Babys, Kinder und Dialysepatienten gefährlich ist. Allein aus Schläuchen nehmen Frühgeborene eine bis zu 200-fach erhöhte DEHP-Dosis auf.

Hoffnungsschimmer ist die beschlossene Kennzeichnungspflicht für gefährliche Weichmacher, die es dem Medizinpersonal ermöglicht, ganz bewusst Produkte ohne Weich-PVC einzusetzen. Verbraucher können dies nun auch aktiv einfordern. Außerdem werden die Produzenten stärker in die Pflicht genommen zu begründen, warum Medizinprodukte mit Weich-PVC bei Kindern und Schwangeren verwendet werden können.

In jedem Fall ist dies nur eine Übergangslösung, denn diese Woche hat die EU-Kommission endlich auf der Grundlage einer schon seit 2001 vorliegenden Risikobewertung empfohlen, die Verwendung von DEHP in Medizinprodukten für bestimmte Risikogruppen zu verbieten. Dieses Verbot ist zwar lange überfällig, aber besser spät als nie. Die EU-Kommission ist aufgefordert, bis spätestens Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Überarbeitung gestimmt.

Bedauerlicherweise wurde der Vorschlag abgelehnt, sämtliche krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe in Medizinprodukten zu verbieten. Dennoch ist dieser Kompromiss ein erster entscheidender Schritt, der dazu beitragen wird, die Verwendung toxisch wirkender chemischer Stoffe in Medizinprodukten zu unterbinden, die dann in den Körper der Patienten gelangen. Die Hersteller von Medizinprodukten sollen gesetzlich verpflichtet werden, Produkte zu kennzeichnen, die Phthalate enthalten, eine Gruppe chemischer Stoffe, die als Weichmacher für Kunststoffe eingesetzt werden.

Die Europäische Union hat das Phthalat DEHP als reproduktionstoxisch für den Menschen eingestuft, und es bestehen erhebliche Bedenken, dass es, vor allem bei Kleinkindern und Dialyse-Patienten, aus den Medizinprodukten in den Körper der Patienten gelangt.

Durch die Kennzeichnung der Produkte werden die Ärzte auf die Risiken aufmerksam gemacht, denen ihre Patienten ausgesetzt werden, und die Verantwortlichen für den Einkauf in den Krankenhäusern werden problemlos die bereits auf dem Markt vorhandenen DEHP-freien Produkte finden. Für besonders gefährdete Patienten müssen die Hersteller Informationen zu den Risiken beim Gebrauch von Produkten mit toxischen chemischen Stoffen bereitstellen und Vorsichtsmaßnahmen vorschlagen.

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. Anlässlich der nunmehrigen Novellierung der Europäischen Richtlinie über Medizinprodukte befürworte ich, dass das Europäische Parlament sich für eine logische Trennung der Regulierung ausgesprochen hat und das Thema „Wiederaufbereitung“ in einer separaten Richtlinie geregelt werden soll. Wir müssen uns als Volksvertreter vermehrt für sinnvolle und auch verständliche Regelungen einsetzen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unterschiedliche Regelungsmaterien unter einen Hut zwängen zu wollen. Jetzt muss die Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag für eine gesonderte Richtlinie unterbreiten; nicht erst in drei Jahren.

In Bezug auf die gefährlichen Chemikalien in Medizinprodukten konnte von unserem Berichterstatter MEP Ulmer, dem ich auch für seine hervorragende Arbeit danken möchte, ein guter und ausgeglichener Kompromiss erreicht werden. Ich glaube, jeder wird mir Recht geben, dass Arzneimittel möglichst keine oder zumindest nur wenig schädliche Stoffe enthalten sollten. Daher muss das Ziel ein effektives Phasing-out für alle CMR-Stoffe sein.

Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Unerlässlichkeit einer sinnvollen Produktkennzeichnung hinweisen. Die von der Kommission favorisierte Kennzeichnung durch die Global Medical Device Nomenclature halte ich für unrichtig. Der Code verursacht Kosten. Diese werden hauptsächlich von den europäischen Herstellern und der Allgemeinheit getragen. Das schadet dem Wettbewerb und hilft den Patienten auch nicht weiter.

Bericht Vincenzi (A6-0058/2007)

  Bruno Gollnisch (ITS). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel des Berichts von Frau Vincenzi ist die Harmonisierung der Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen, die EU-Flaggenstaaten gegenüber den von der Internationalen Arbeitsorganisation und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) festgelegten Standards gewähren können.

Dieses Ziel ist zwar außerordentlich lobenswert, löst aber in Wirklichkeit nicht alle Probleme im erforderlichen Maße. Wie jedermann weiß, stellen die Gefälligkeitsflaggen das Hauptproblem der gewerblichen Schifffahrt dar. Man fragt sich insbesondere, wie beispielsweise ein Staat wie Liberia, der von einem Zustand völliger Anarchie geprägt ist, eine der weltweit größten Flotten aufweisen kann, über die er natürlich keinerlei wirkliche Kontrolle ausüben kann.

Dieser völlig absurden Lage, die auch Sozialdumping zur Folge hat, muss ein Ende gesetzt werden, und die in diesem Fall geltenden Sicherheitsbedingungen müssen hinterfragt werden. Natürlich entscheidet der Flaggenstaat weiterhin, unter welchen Voraussetzungen er den Gebrauch seiner Flagge bewilligt oder ablehnt, sowie über die Bestimmungen, die für die unter seiner Flagge laufenden Schiffen und deren Besatzungen gelten, doch diese Freiheit findet ihre Entsprechung in dem Recht der Staaten, Schiffen, die offensichtlich nicht die Mindestanforderungen einhalten und eine Gefahr für die Sicherheit der Anrainerstaaten darstellen, den Zugang zu ihren Territorialgewässern, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Binnengewässern zu verweigern.

Unser Wunsch ist es, dass unser Parlament Überlegungen in dieser Richtung anstellt.

  Jim Allister (NI), schriftlich. (EN) Ich habe gegen die Richtlinie über die Flaggenstaatpflichten gestimmt. Denn damit wird dem Seeverkehr lediglich eine EU-Vorschrift mehr aufgebürdet, ohne dass das wirkliche Problem angegangen wird, nämlich die Wettbewerbsvorteile von nicht unter EU-Flagge fahrenden Schiffen großer Flotten. Die EU-Staaten halten sich alle an die Übereinkommen der IMO und sind somit nicht das Problem.

Des Weiteren lehne ich diese Richtlinie ab, weil die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben wird, wenn der Gemeinschaft weitere Kompetenzen übertragen werden. Jeder Mitgliedstaat steht als Unterzeichnerstaat der IMO-Übereinkommen bereits in der Pflicht. Das ist völlig ausreichend und sollte auch so bleiben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht ist Teil des dritten Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit, das im Großen und Ganzen darauf abzielt, Unfälle zu verhindern und die daraus resultierenden Schäden einzudämmen.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Einhaltung der internationalen Vorschriften durch die in ihren staatlichen Registern eingetragenen Schiffe zu gewährleisten. Diese Verpflichtung darf nicht durch eine Initiative auf EU-Ebene unterwandert werden, die auf die Verhinderung und Bekämpfung von Seeunfällen ausgerichtet ist.

Auf dieser Grundlage stimmen wir den vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend zu. So müssen sich die Mitgliedstaaten beispielsweise bei der Eintragung von Schiffen in ihre Register vergewissern, ob das betreffende Schiff den geltenden internationalen Vorschriften und Standards entspricht und die Nachweise besitzt, die dies bestätigen. Außerdem müssen sie ein Kontroll- und Überwachungsprogramm für die Schiffe entwickeln, die ihre Flagge führen. Und die Mitgliedstaaten haben die Ausbildung und die Überwachung der Tätigkeit der Besichtiger und Untersuchungsführer zu gewährleisten.

Die Gemeinschaft muss sich allerdings an den finanziellen Kosten beteiligen, die mit der Durchführung und Umsetzung dieser Maßnahmen verbunden sind. Dies geht jedoch nicht eindeutig aus dem Vorschlag hervor.

Da die jüngsten Unfälle der „Erika“ und der „Prestige“ noch frisch in unserer Erinnerung sind, vertreten wir die Ansicht, dass die Vorschläge in diesem Bereich einer umfassenden Debatte unterzogen werden müssen, an der die Arbeitnehmer dieses Sektors und die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Bericht Savary (A6-0055/2007)

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Nach den Unfällen der „Erika“ und der „Prestige“ – wobei sich Letzterer im Jahr 2002 nahe des portugiesischen Seehoheitsgebietes ereignete – hat die EU eine Reihe von Legislativvorschlägen erarbeitet, die darauf abzielen, derartige Katastrophen künftig zu verhindern oder zumindest ihre Folgen einzudämmen sowie den Tathergang aufzuklären und die Verantwortlichen aufzudecken.

Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Savary, für den ich mit Ja gestimmt habe, bezieht sich auf einen dieser Vorschläge. Meines Erachtens kommt diesem Bericht entscheidende Bedeutung zu, weil er gemeinsame Mindestregeln für alle Mitgliedstaaten festlegt, was die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern (die auch auf jeden anderen Verantwortlichen ausgedehnt werden können) und jeder anderen Person angeht. Ziel dieser Vorschriften ist die Vermeidung von Unfällen und die Ratifizierung bestimmter internationaler Übereinkommen, wie das Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See und das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung von Bunkerölverschmutzungsschäden.

Außerdem begrüße ich den Vorschlag, einen Solidaritätsfonds zu bilden, damit selbst bei Schiffen, für die keinerlei Sicherheitsleistungen bestehen, ein angemessenes Schutzniveau und finanzielle Entschädigung geboten werden kann.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht ist Teil des so genannten dritten Seeverkehrspakets – einer Reihe von Legislativmaßnahmen, die darauf abzielen, Unfälle und Umweltverschmutzungen zu verhindern und die Folgen dieser Unfälle einzudämmen.

Ziel dieses Vorschlags ist es, ein System der zivilrechtlichen Haftung von Schiffseignern, das bei Schäden Dritter zur Anwendung kommt, sowie Regeln festzulegen, durch die Unfällen vorgebeugt werden kann.

Besonders wichtig ist jedoch die Forderung an alle Mitgliedstaaten, den verschiedenen internationalen Übereinkommen beizutreten und bessere Garantien für die Entschädigung der Unfallopfer und der Schiffsbesatzungen einzuführen. In dem Bericht wird auch die Errichtung eines Solidaritätsfonds vorgeschlagen, um Opfern von Schäden Ausgleichszahlungen zu bieten, wenn diese Schäden von Schiffen verursacht wurden, die keine Bescheinigung über eine Sicherheitsleistung besitzen. Denn für solche Schäden sollte auf keinen Fall der Mitgliedstaat aufkommen, in dem sich der Unfall ereignet hat. Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die Einhaltung aller Kriterien zu gewährleisten und Sanktionen für Verstöße gegen diese Kriterien festzulegen.

Hierbei handelt es sich im Großen und Ganzen um begrüßenswerte Maßnahmen, die wir unterstützen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Kontrollaufgaben künftig nicht mehr von den Mitgliedstaaten, sondern von einem Gemeinschaftsgremium – dem im Bericht vorgeschlagenen Gemeinschaftlichen Amt – wahrgenommen werden. Dem stehen wir sehr kritisch gegenüber.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Der Ansatz, die Haftung gegenüber Dritten zur Norm zu machen, mag zwar durchaus begrüßenswert sein. Doch gibt es offenkundige Widersprüche, die erst einmal ausgeräumt werden müssen, bevor man hier weiter vorangehen kann.

Problematisch ist vor allem, dass das LLMC-Übereinkommen noch gar nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, so dass die EU hier dringend handeln sollte. Der Rat muss bekräftigen, dass er zu dem Übereinkommen steht, indem er die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung drängt. Erst dann kann er seine Zweifel anbringen, ob die EU für diesen Bereich überhaupt zuständig ist.

Bericht Aubert (A6-0061/2007)

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Bei ökologischen Erzeugnissen legen die Verbraucher großen Wert auf die Verwendung von natürlichen anstelle von synthetischen Stoffen. Daher sollten keine synthetischen Stickstoffdünger zum Einsatz kommen.

Es gibt jedoch keinen Grund dafür, natürliche Mineraldünger oder jegliche Arten von natürlichen Mineraldüngern, wie Stickstoffdünger, zu verbieten. Daher bedauere ich, dass die Änderungsanträge 168 und 169, die von Herrn Tarabella zu diesem Bericht vorgelegt wurden, keine Zustimmung fanden. Dadurch verliert der von uns angenommene Standpunkt erheblich an Schlüssigkeit, und ich hoffe, dass dieser Punkt nach der Rückverweisung dieser Sache an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch einmal geprüft wird.

  Jan Andersson und Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben gegen bestimmte Änderungsanträge über Schwellenwerte für die GVO-Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse gestimmt. Auch wenn wir prinzipiell der Ansicht sind, dass ökologische Erzeugnisse frei von GVO sein sollten, sind wir doch beunruhigt darüber, dass unterschiedliche Schwellenwerte für ökologische und konventionelle Lebensmittel Nachteile für den ökologischen Landbau bringen könnten.

Unserer Ansicht nach sollten GVO vorsichtig behandelt und Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einer unbeabsichtigten Kontaminierung zu minimieren. Wir wollen jedoch keine unnötig schwere Beweislast schaffen, die zu einer Verringerung des ökologischen Anbaus führen könnte.

  Luis Manuel Capoulas Santos, Fausto Correia, Edite Estrela, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Jamila Madeira und Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. (PT) Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung und der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommene Bericht stellen insgesamt einen begrüßenswerten Beitrag zur Festlegung der gemeinsamen Grundsätze und Vorschriften für die ökologische Erzeugung dar, die im Wesentlichen auf die Verbesserung des Vertrauens der Verbraucher abzielen. Dennoch sind unseres Erachtens nach wie vor einige Schwachstellen vorhanden.

Wir haben trotzdem für den Bericht gestimmt, weil wir die Ansicht vertreten, dass die Frage der Kontamination ökologischer Erzeugnisse mit genetisch veränderten Organismen von entscheidender Bedeutung ist. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament angenommen wurde – ein vernünftiger, realistischer Vorschlag, der einen Höchstwert von lediglich 0,1 % für zufällige Beimengungen festgelegt.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Rücküberweisung des Berichts Aubert über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen an den Ausschuss für Landwirtschaft gestimmt.

Der Schwellenwert für eine unabsichtliche Kontaminierung durch GVO darf nicht identisch mit dem Schwellenwert für Erzeugnisse der konventionellen Landwirtschaft, das heißt, mit einem Wert in der Größenordnung von 0,9 % sein, denn damit würde de facto eingeräumt, dass Kontaminierungen nicht mehr zu verhindern sind und dass auch nicht mehr gewährleistet werden kann, dass selbst ein als ökologisch gekennzeichnetes Erzeugnis GVO-frei ist.

Ich habe den diesbezüglichen Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützt, in dem gefordert wurde, dass das Vorhandensein von GVO in ökologischen Erzeugnissen ausschließlich auf zufällige und technisch nicht vermeidbare Mengen mit einem Höchstwert von 0,1 % beschränkt werden und dass der Begriff ökologisch/biologisch nicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen verwendet werden darf, deren zufällige Kontamination mit GVO über der Nachweisgrenze von 0,1 % liegt.

Ferner unterstütze ich die Forderung nach einer Änderung der Rechtsgrundlage in der Frage der ökologischen Landwirtschaft. Während das Europäische Parlament bislang „beratend“ wirkte, will es nunmehr in dieser Problematik „mitentscheiden“, was einen Fortschritt darstellen würde.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bekanntlich möchten 70 % der europäischen Verbraucher keine genetisch veränderten Organismen (GVO) konsumieren. Die Tatsache, dass laut dieser Verordnung ein Anteil von 0,9 % an GVO in ökologischen Erzeugnissen vorhanden sein darf, kann nicht hingenommen werden und ist ein schwerer Schlag gegen die ökologische Landwirtschaft. Wenn man den im Bericht vorgeschlagenen Anteil von 0,9 % an GVO toleriert (oder den von einigen Abgeordneten vorgeschlagenen Anteil von 0,1 %, der im Plenum gebilligt wurde), dann bedeutet dies, dass man die Kontamination ökologischer Erzeugnisse mit GVO akzeptiert. Dies wird unbestreitbar Auswirkungen auf die Verbraucher haben und stellt eine ernsthafte und inakzeptable Bedrohung für den Sektor der ökologischen Erzeugung dar.

Die Verbraucher entscheiden sich für ökologische Erzeugnisse, weil diese nachhaltiger produziert werden, d. h. ohne Pestizide und völlig frei von GVO. Wenn man die Einführung von GVO – selbst in sehr kleinen Mengen – genehmigt, dann läuft dies auf einen Betrug am Verbraucher hinaus und wird ernsthafte Auswirkungen auf die Umwelt und allgemein auf die menschliche Gesundheit haben.

Im Gegensatz zu dem vorgeschlagenen Weg in diesem Bericht und seinem „produktivistischen” Konzept brauchen wir nachhaltigere Formen der landwirtschaftlichen Erzeugung, die auf der produktiven Vielfalt der einzelnen Länder und Regionen beruhen sowie kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und Familienunternehmen einen höheren Stellenwert einräumen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Meiner Ansicht nach sollten Erzeugnisse, die als „ökologisch“ gekennzeichnet werden, überhaupt keine genetisch veränderten Organismen (GVO) enthalten. Die Verbraucher haben ein Recht auf diese Garantie, wenn sie ein Erzeugnis mit der Aufschrift „ökologisch“ kaufen.

Sollten Erzeugnisse mit einem Anteil von 0,9 % an GVO als ökologisch gekennzeichnet werden, dann bestünde zudem die Gefahr, dass eine neue Kennzeichnung aufkommt – nämlich „frei von GVO“ –, was den Sinn und Zweck der ökologischen Landwirtschaft unterwandern würde.

Ich habe daher für die Änderungsanträge gestimmt, die darauf abzielen, die Verwendung von GVO in der organischen Landwirtschaft und in Erzeugnissen mit der Aufschrift „ökologisch“ vollständig zu verbieten.

Darüber hinaus habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, in denen gefordert wird, dass Erzeugnisse wie Salz, Wolle, haltbar gemachter Fisch, Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel und ätherische Öle ebenfalls Eingang in die Verordnung finden sollten, da diese Erzeugnisse mindestens in einer Phase ihrer Verarbeitung mit der natürlichen Umwelt verbunden sind.

  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die neue Verordnung wird die Verordnung 2092/91/EWG über den ökologischen Landbau ersetzen.

Das Hauptproblem dabei bleibt weiterhin das Vorhandensein von GMO in Erzeugnissen, die als ökologisch/biologisch gekennzeichnet sind. Die Kommission hatte einen Toleranzwert von 0,9 % für vorhandene GVO vorgesehen, wobei bereits Mengen ab 0,1 % nachweisbar sind. Es gilt, auch weiterhin im Hinblick auf die GVO Vorsicht walten zu lassen, und der Verbraucher muss vor allem angemessen über das informiert werden, was er konsumiert. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Erwartungen der Verbraucher, die sich für ein ökologisches/biologisches Erzeugnis entscheiden, respektiert werden, das heißt, dass sie sicher sein müssen, dass ihr Erzeugnis keine GVO enthält.

Deshalb begrüße ich, dass das Europäische Parlament im Bericht Aubert den Grenzwert von 0,1 % eingeführt hat, und ich fordere die im Rat vertretenen Landwirtschaftsminister auf, die vorliegende Verordnung unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses grundsätzlich zu überprüfen.

Im Übrigen unterstütze ich die Forderung des Parlaments, diese Verordnung im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Europäischem Parlament zu erlassen, und erwarte, dass die Kommission sich dieser Forderung anschließt, denn die Meinung von Abgeordneten muss mehr gelten als die von Beamten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Ökologischer Landbau ist von großer Bedeutung, sowohl vom Standpunkt der Umwelt als auch der Gesundheit. Wir haben jedoch gegen den Bericht gestimmt, da der Verkauf von Agrarprodukten unseres Erachtens auf einem freien Markt ohne Einmischung auf Gemeinschaftsebene erfolgen sollte. Wir sind überzeugt davon, dass die Kräfte des freien Marktes, mit dem bewussten europäischen Verbraucher an der Spitze, selbst in der Lage sind, die dringende Umstellung auf eine ökologische und langfristig nachhaltige Landwirtschaft zu meistern. Ferner glauben wir, dass diese Entwicklung beschleunigt und eine größere Durchschlagskraft erreichen wird, wenn die Frage der Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse den nationalen Parlamenten überlassen wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil dadurch die Bestimmungen im Kommissionsvorschlag zur ökologischen Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen gestärkt werden. Ich befürworte die Verwendung eines europäischen Logos („EU-ÖKOLOGISCH“) für Erzeugnisse, die zu 95 % aus ökologischen Zutaten bestehen. Zudem begrüße ich die Anforderung an Unternehmen aus Drittländern, ihren nationalen Behörden eine Bescheinigung vorzulegen, die von einer zuständigen EU-Kontrollbehörde ausgestellt wurde.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Nach wie vor ist die Mehrheit der Europäer (58 %) gentechnisch veränderten Lebensmitteln gegenüber misstrauisch. Diese Skepsis der Europäer gegenüber dem Vorhandensein von GVO in konventionellen Kulturen gilt umso mehr im Hinblick auf den ökologischen Landbau.

Es ist daher wichtig, dass die Europäische Union den ökologischen Landbau fördert, der einer zunehmenden Nachfrage der Verbraucher entspricht und auch einen Schritt hin zu einer radikalen Reform der GAP im Sinne einer wirklich nachhaltigen Entwicklung darstellt.

Wie es im Bericht von Marie-Hélène Aubert heißt, müssen bei der Förderung von ökologischen Erzeugnissen bestimmte Regeln gelten, die sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen. Erstens gilt es, dem Verordnungsvorschlag der Kommission entgegenzutreten, dessen Ziel es ist, für die verschiedenen Sektoren den gleichen Wert zufälliger Beimischungen von 0,9 % festzulegen.

Zweitens gilt es, im Gegensatz dazu einen möglichst niedrigen Wert zufälliger Beimischungen von GVO festzulegen, wie er vom ökologischen Sektor gefordert wird und bereits in mehreren Staaten bzw. Regionen Europas eingeführt wurde, nämlich einen Wert von 0,1 %, der dem wissenschaftlich nachweisbaren Wert entspricht.

Ferner muss das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen, denn es geht nicht an, dass die Biolandwirte die Rechnung für die sich aus der Koexistenz der beiden Formen der Landwirtschaft ergebenden Risiken bezahlen.

Bericht Catania (A6-0052/2007)

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft, die im nächsten Jahr auch in Österreich stattfindet, für den Bericht Catania gestimmt. Im Profifußball gibt es meines Erachtens ja einige bedenkliche Entwicklungen. Zum einen gibt es Betrügereien, unsaubere Finanzpraktiken und unfairen Wettbewerb, den wir nun auf EU-Ebene gezielt zu bekämpfen haben. Zudem steigt die Gewaltbereitschaft im Fußball ins Unermessliche. Einige wenige angebliche Fans halten Hundertschaften von Polizisten in Atem, die dann anderswo fehlen bzw. hohe Kosten verursachen.

Sinnvollerweise sind Hooligans bereits an der Grenze abzufangen. Stadien sollten getrennte Zu- und Abgänge für die verschiedenen Gruppen haben. Es gilt nicht nur Spruchbänder und Plakate, die zur Gewalt aufrufen, zu verbannen, sondern auch die Strafen gegen solche Störenfriede maßgeblich zu verschärfen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Leider sind gewalttätige Ausschreitungen bei Fußballspielen keine Einzelfälle, sondern haben sich in den letzten Jahren zu einem Massenphänomen entwickelt, wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die jüngsten Vorkommnisse in den nationalen Ligen von Italien, Spanien, Kroatien und England belegen.

Daher müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass derartige Sportveranstaltungen möglichst friedlich ablaufen, ohne dass es zu grundlosen Gewalttätigkeiten und rassistischen Zwischenfällen kommt.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiative der Republik Österreich, den Beschluss zu aktualisieren, der in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle vorsieht, die als eine Kontaktstelle für den polizeilichen Informationsaustausch bei Fußballspielen fungiert.

Es kommt entscheidend darauf an, dass die zuständigen Stellen ihre Zusammenarbeit verstärken und den Informationsaustausch professioneller gestalten. Zudem sollte jedem Mitgliedstaat gestattet werden, eine fundierte Risikoeinschätzung durchzuführen.

Vorbeugende Maßnahmen bei Fußballspielen haben Priorität und müssen an die Stelle repressiver Maßnahmen und der Militarisierung der Stadien treten, die heute in der Auseinandersetzung mit der Gewalt in den Stadien zur verfestigten Praxis geworden ist.

  Stephen Hughes (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Catania (A6-0052/2007) gestimmt und hoffe sehr, dass dadurch die internationale Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften bei der Eindämmung der Gewalt während Fußballspielen erheblich verbessert wird.

Während des Europa-Cup-Spiels Middlesbrough gegen Roma im März 2006 in Rom wurden unschuldige Fans und Familien aus Middlesbrough Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Drei Fans wurden aus heiterem Himmel von italienischen Fans niedergestochen. Der Petitionsausschuss des Parlaments hat im Herbst des vergangenen Jahres eine Petition von einigen Middlesbrough-Fans geprüft. Ich bedauere außerordentlich, dass der Vorsitzende des Petitionsausschusses ein Jahr nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rom noch immer keine Antwort auf sein Schreiben an den italienischen Innenminister erhalten hat. Darin bat er um Zusicherungen, dass die Fehler, die zu diesen gewalttätigen Übergriffen geführt haben, in Zukunft vermieden werden.

Ich hoffe ganz stark, dass der Minister – auch wenn jetzt schon viel Zeit vergangen ist – die Gelegenheit nutzen wird, um auf dieses Schreiben zu antworten und sich bei den Bürgern aus Middlesbrough ausdrücklich zu entschuldigen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Catania gestimmt, der auf die Verbesserung der polizeilichen Sicherheit bei Fußballspielen abzielt. Ich befürworte die Stärkung der Rolle der nationalen Informationsstellen, die als Kontaktstelle für den polizeilichen Informationsaustausch dienen, wenn es bei internationalen Fußballspielen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten nur unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen darf und dass diese personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Derzeit stellt die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung ein echtes Problem dar. So ist Europa vor allem bei europäischen oder internationalen Spielen mit Gewalttätigkeiten in Fußballstadien konfrontiert. Um derartige Vorfälle oder Schlägereien zwischen Hooligans zu vermeiden, schlug die Europäische Union vor, ein Informationsnetz über eventuelle Risiken bei solchen gewalttätigen Ausschreitungen zu errichten. So sollen europäische Solidarität und Voraussicht einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der europäischen Bürger leisten, die solchen Spielen beiwohnen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass angebliche Fans die Werte des Fußballs beschädigen. Dieser Bericht erleichtert die Schaffung von nationalen Fußballinformationsstellen, die als Ort des Informationsaustauschs fungieren sollen, um die Ausarbeitung und Durchführung angemessener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Fußballveranstaltungen zu ermöglichen. Dieser Austausch kann insbesondere Informationen über Einzelpersonen betreffen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder darstellen können.

Bei Fußballspielen ist es immer wieder zu anhaltenden Gewalttätigkeiten gekommen, die den Unterhaltungscharakter dieser Sportveranstaltungen verändert haben. Das kann die Europäische Union nicht länger hinnehmen.

Bericht Lagendijk (A6-0067/2007)

  Eugen Mihăescu (ITS). – Marele Napoleon spunea: „Dacă este posibil, este ca şi făcut, iar dacă este imposibil, se va face oricum.” Aşa este şi cu Serbia, şi cu Kosovo. Sunt naţionalist şi mă interesează Serbia mai mult decât politica. Kosovo este inima naţiunii şi nu poate fi smulsă din pieptul Serbiei decât cu riscuri nebănuite.

Filozoful francez Régis Debray a vorbit primul, fiind martor la tragedia Serbiei în momentul atacului de către forţele care erau împotriva ei. Europa nu poate să rişte o instabilitate în Balcani. Monsieur Athisaari nu ne spune adevărul. După cel de-al doilea război mondial, în Kosovo erau 15% albanezi şi 85% (majoritatea) erau sârbi. Albanezii erau veniţi de peste munţi, din Albania. Thaçi şi ai lui, maoişti crescuţi de Enver Hoxha şi Mehmet Shehu, se folosesc de doctrina divide et impera. Este paradoxal, pentru că vor să întemeieze o Albanie compusă din bucăţi rupte din teritoriul Serbiei, Macedoniei şi Greciei. Americanii care învaţă geografia făcând războaie ştiu mai bine unde se găseşte America, dar nu ştiu unde se găseşte Kosovo. Din fericire, trecutul nu vrea să treacă.

  Димитър Стоянов (ITS). – Гласувах против доклада относно бъдещето на Косово, защото ми омръзна да слушам колко зле и дискриминирани са албанците. Никой не е пресметнал колко много сърби бяха избити и изхвърлени от Косово от албанските главорези. Колко православни църкви бяха унищожени и превърнати в складове и в конюшни от тези наркотрафиканти, които това е основното нещо, с което се занимават, трафик на наркотици.

Аз искам да ви припомня `99 година, защото в момента сме пред най-светлия християнски празник за православните християни, Великден. `99 година натовските бомбардировачи потъпкаха и се погавриха с този християнски празник, като не спряха своите бомбардировки, а продължиха да хвърлят своите клъстерни бомби, предназначени не срещу инфраструктурата, а да убиват хора и при това ги надписаха с обидни надписи спрямо православното християнство.

Европа трябва да спре да се меси на Балканите, защото предизвиква само по-лоши неща. Оставете Балканите на мира.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe den Bericht des Kollegen Lagendijk zur Zukunft des Kosovo und zur Rolle der EU unterstützt. Vor allem stimme ich der Ansicht des Berichterstatters zu, dass die Handlungsweise des Europäischen Parlaments einheitlich und deutlich sein sollte, da es hier um unsere zukünftige Unionsgrenze und unser Hoheitsgebiet geht. Wir verstehen alle, dass die gegenwärtige Situation unhaltbar ist und dass weitere feinfühlige und geduldige Verhandlungen unter umfassender europäischer Mitwirkung notwendig sind.

Ausgehend von den Vorschlägen von Martti Ahtisaari als Ausgangsbasis für Diskussionen und Maßnahmen zum Erzielen eines Kompromisses muss Europa eine Position einnehmen, die unzweideutig auf ein Abkommen abzielt. Ich bin der festen Auffassung, dass die letztendliche Lösung nicht unter der Gefahr einer Radikalisierung des Kosovo oder Serbiens durchgesetzt werden darf, sondern die Interessen sowohl des serbischen Volkes als auch der Kosovo-Albaner widerspiegeln muss.

Diese beiden Völker dürfen nicht in Hass leben, denn Hass erzeugt Gewalt und bedroht die Stabilität und Sicherheit dieser Region. Der Bericht des Europäischen Parlaments sendet meiner Ansicht nach ein deutliches Signal und bietet dem westlichen Balkan eine europäische Perspektive. Er führt zu einem akzeptablen Kompromiss auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts und der europäischen demokratischen Werte. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus den neuen Mitgliedstaaten wissen besonders gut, welch große Motivation die Aussicht auf den Beitritt zur EU ist, und wie diese zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformen in unseren Ländern in Gang gesetzt hat. Es kann keine Rückkehr in die Zeit vor März 1999 geben, und darum glaube ich an ein zukünftiges Abkommen, das Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan sichert.

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Ich habe aus verschiedenen Gründen für das Dokument über den Kosovo gestimmt. Der Vorschlag für eine kontrollierte Selbstverwaltung mit Unterstützung einer ständigen internationalen Präsenz nach einem endgültigen Beschluss des Sicherheitsrats ist eine besonders wichtige Lösung. Gleichzeitig ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Bürger gleichberechtigt leben, der einzig richtige Weg.

Ich unterstütze voll und ganz den Gedanken der Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und Gemeinschaften sowie deren eindeutig definierten Rechte auf Erhaltung und Entwicklung ihrer Identität und ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig bin ich aber auch für die bestmögliche Sicherung der Rechte und des Schutzes der serbischen Gemeinschaft, d. h. eine substanzielle Autonomie für sie.

Die Europäische Union wird eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen, weshalb ein eindeutiger strategischer Aktionsplan vorbereitet werden muss. Andererseits sollte unsere Aufgabe auch darin bestehen, die Zukunftsaussichten für den Balkan, Serbien und Kosovo in der Europäischen Union zu unterstreichen. Dazu müssen allerdings Frieden und Stabilität in der Region gesichert sein. Wir müssen auf eine Mitgliedschaft der Balkanländer in der Europäischen Union hinarbeiten. Gelingt uns das nicht, wird unsere Gemeinschaft unvollständig bleiben.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Auch ich habe gegen den Bericht Lagendijk gestimmt, weil es mir überaus gefährlich erscheint zu sagen, dass das Potenzial für Verhandlungen nunmehr ausgeschöpft sei und die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo vorzuschlagen wäre. Ich halte das für ein gefährliches Experiment.

Mich erinnert die derzeitige Situation frappierend an jene zu Beginn des kroatischen Krieges, der ja auch mit der Ausrufung der Unabhängigkeit Kroatiens begann. Wenn wir hier nicht äußerst sensibel vorgehen, und vor allem bereits wirkliche Lösungen parat haben, bevor mit einem eventuellen Abzug der UNO-Verwaltung ein Machtvakuum entsteht, werden entweder die Serben ihre Landsleute schützen wollen, oder die albanischen Kosovaren ihr Selbstbestimmungsrecht. Dann haben wir in kürzester Zeit nicht nur jeglichen Fortschritt und jegliche Annäherung zunichte gemacht, sondern unter Umständen wieder einmal die gesamte Region destabilisiert. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

  Jan Andersson und Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wir unterstützen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen im Kosovo und die Arbeit von Matti Ahtisaari. Wir haben jedoch gegen eine Formulierung gestimmt, in der es heißt, die Selbstbestimmung des Kosovo sei der beste Weg für Stabilität und eine politische Lösung für den Kosovo. Unserer Ansicht nach ist dies nicht der richtige Bericht für diese Frage, und es wäre unklug, sich in der gegenwärtigen Situation auf eine solche Lösung festzulegen, auch wenn dies für die Zukunft ein wünschenswertes Ziel ist.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Nach Meinung der Juniliste muss die Kosovo-Frage durch die Vereinten Nationen gelöst werden, was ja gegenwärtig auch geschieht. Wenn die UNO dann die EU bittet, dabei eine wichtige Rolle zu spielen, stehen wir dem positiv gegenüber.

Dieser Bericht enthält eine Reihe konstruktiver Formulierungen, aber auch viele unbefriedigende. So wenden wir uns z. B. dagegen, dass das Europäische Parlament Kontrollbefugnisse bei der Festlegung des Status für den Kosovo anstrebt. Das ist keine Frage für die EU.

Ferner wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass in Serbien eine europafreundliche Regierung gebildet wird. Das mag wünschenswert sein, aber die Regierung wird durch das serbische Volk gewählt, und das muss im Namen der Demokratie unabhängig vom Ergebnis respektiert werden.

Außerdem steht dem Europäischen Parlament keine Ansicht zur Position der Mitgliedstaaten im Ministerrat oder ihrem Agieren im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu.

Da dieser Bericht unseres Erachtens zu viele unbefriedigende Aspekte enthält, haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die äußerst gravierende Lage auf dem Balkan und insbesondere in der serbischen Provinz Kosovo ist das Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Einmischung, Aggression und militärischen Besetzung, der von der EU und den USA gefördert wurde, die sich die ernsten Konflikte und Schwierigkeiten zunutze machten, um der Region ihre Herrschaft aufzuzwingen.

Die Lage im Kosovo ist von besonderer Bedeutung. Nach der Militärintervention der NATO haben die USA und die EU ein Protektorat errichtet und in dieser serbischen Provinz strategische Militärstützpunkte aufgebaut, womit sie sich eines schweren Verstoßes gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates schuldig machen.

In die gleiche Richtung geht auch die Lösung für die Zukunft des Kosovo, die von Martti Ahtisaari – dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs – aufoktroyiert wurde. Er schlägt vor, dass Serbien seine Souveränität über einen Teil seines Hoheitsgebietes aufgibt und der Kosovo unter europäischer und US-amerikanischer Besatzung seine (Pseudo-) „Unabhängigkeit“ erhält. Dies soll durch die so genannte zivile Präsenz der EU im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erreicht werden. Unterstützt wird das Ganze durch die NATO-Truppen und einen mit sämtlichen Befugnissen ausgestatteten „internationalen zivilen Vertreter“.

Eine Lösung für die Lage im Kosovo muss unseres Erachtens auf der Einhaltung des Völkerrechts und der Achtung der Souveränität Serbiens beruhen, was – und das sollten wir nicht vergessen – in der Resolution 1244 verankert ist. Jegliche andere (unkorrekte) Lösungen könnten unvorhersehbare Folgen in dieser strategischen Region haben.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. (EN) Die Abgeordneten der Labour Party im Europäischen Parlament befürworten diesen Entschließungsantrag. Vor allem begrüßen wir, dass der Prozess unter Führung der UNO nachdrückliche Unterstützung findet und der umfassende Vorschlag des Sondergesandten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, zur Festlegung des künftigen Status des Kosovo gebilligt wird. Wir haben uns jedoch beim Änderungsantrag 13 der Stimme enthalten, weil dessen Inhalt nicht mit dem Plan von Martti Athisaari in Einklang steht und somit nicht besonders hilfreich ist, solange die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat noch laufen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU gestimmt. Um das Ziel eines friedlichen, autonomen Kosovo zu verwirklichen, sollte die EU an den laufenden internationalen Verhandlungen für eine Lösung beteiligt werden. Vor allem unterstütze ich den Prozess unter Führung der UNO, eine Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo zu erzielen, und insbesondere den Vorschlag von Martti Ahtisaari.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Über das Thema Kosovo mögen die politischen Parteien geteilter Meinung sein, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der ich angehöre, sowie die ihr angeschlossenen Parteien waren jedoch einmütig gegen den Krieg, den die NATO 1999 gegen Jugoslawien führte, denn das Ziel dieses Krieges bestand nicht in der Befreiung des Kosovo, sondern darin, den Machteinfluss der Außenwelt auf Serbien und Montenegro zu vergrößern. Ein Teil meiner Kollegen befürchtet selbst heute noch, dass die USA das Kosovo-Problem benutzen, um europäische Länder in kleine militärische Protektorate aufzuteilen. Die Vereinigten Staaten berufen sich dabei auf das Völkerrecht, wonach ohne vorhergehende Zustimmung des Staates, der sein Hoheitsgebiet verliert, keine neuen Staaten gebildet werden dürfen.

Folgt man dieser Logik, sind viele der gegenwärtigen europäischen Staaten wie Griechenland, Belgien, Bulgarien, Irland, Polen, die Tschechische Republik und Slowenien ebenfalls gesetzwidrig. Ich möchte lieber einen Vergleich mit der Erlangung der Unabhängigkeit ehemaliger europäischer Kolonien wie Indonesien, Algerien oder Angola anstellen, die in ihrem Unabhängigkeitskampf von der europäischen Linken unterstützt wurden. Wenn es für die Bewohner des Kosovo im Hinblick auf Demokratie und Gleichberechtigung erforderlich ist, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, dann muss die Linke dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und darf nicht hinterherhinken. Ebenso erkenne ich das Recht der serbischen Bewohner auf Selbstbestimmung an, die in Kosovska Mitrovica und im Nordkosovo eine Mehrheit bilden und für immer nach Serbien zurückkehren möchten.

Bericht Ville Itälä (A6-0069/2007)

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren gestimmt, weil er im Zusammenhang mit dem Haushalt des Europäischen Parlaments erneut Bemerkungen zu unseren drei Arbeitsorten enthält, mit denen ich nicht einverstanden bin. Ich möchte daran erinnern, dass diese Arbeitsorte im Vertrag festgeschrieben sind. Ich gehöre nicht zu jenen, die bedauern, was in diesem Bericht übertrieben als geografische Streuung unserer Verwaltung auf die drei Arbeitsorte bezeichnet wird. Ich sehe keine negativen Auswirkungen in der geografischen Unterbringung des Europäischen Parlaments, ganz im Gegenteil.

Ich wende mich gegen Ziffer 33, insbesondere gegen den Vorschlag im Zusammenhang mit der Zahl der Dienstreisen unserer Mitarbeiter an den drei Arbeitsorten. Ich weiß, dass die Verwaltung hier sehr sparsam ist. Ich bin nicht damit einverstanden, den Generalsekretär zu ersuchen, bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Dienstreisen des Personals an den drei Arbeitsorten vorzulegen. Er hat wie wir anderes zu tun; ich lasse mich nicht hinters Licht führen.

Dahinter steht die Absicht so genannter Rationalisierungsbemühungen, mit denen den Arbeitsorten Luxemburg und Straßburg ihre Bedeutung genommen werden soll. Gegenüber dem unter Ziffer 40 genannten absurden Vorhaben, die weitere Zunahme unseres Immobilienbestandes auszusetzen und keine Erweiterung unseres Gebäudebestands zu planen, kann ich nur meine Ablehnung zum Ausdruck bringen. Dank unserer Immobilienpolitik, die darin besteht, die Gebäude zu erwerben, die wir für den reibungslosen Ablauf unserer Arbeit benötigen, haben wir im Vergleich zu den für Mieten anfallenden Kosten bedeutende Einsparungen in Höhe von Tausenden Euro für den Steuerzahler erzielt, und ich kann mich nur wundern, Herr Präsident, dass eine Mehrheit des Haushaltsausschusses anscheinend nicht begreift, oder nicht begreifen will, dass wir im Jahr 2008 unseren verfügbaren Handlungsspielraum unter der Obergrenze von 20 % nutzen müssen, um Vorkehrungen für künftige Immobilienausgaben zu treffen. Dies ist Ihnen bekannt, Herr Präsident, und es ist wichtig, es an dieser Stelle zu sagen, dass sich mit der bestehenden Handhabung der Immobilienausgaben erhebliche Einsparungen zugunsten des Steuerzahlers erzielen lassen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht, die Änderungsanträge über ein Statut für die Assistenten der Mitglieder und die Änderungsanträge gestimmt, in denen eine Senkung der Energiekosten, beispielsweise beim Fuhrpark des Parlaments, gefordert wurde. Leider fanden diese jedoch keine Zustimmung. Mich würde ja interessieren, ob die Befürworter dieser Änderungsanträge, die bei der Auswahl ihrer Dienstwagen ein Wörtchen mitzureden haben – nämlich die Fraktionsvorsitzenden –, ihre Ideale auch in die Tat umsetzen oder an ihren derzeitigen „Spritfressern“ festhalten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Hierbei handelt es sich zwar nicht um die Leitlinien für – wenn man so will – den Haupthaushalt der EU – den Haushalt der Kommission –, doch immerhin ist dies ein Indikator für die Prioritäten und Perspektiven des kommenden Jahres.

Was die Leitlinien für den Haushalt der Organe für 2008 betrifft, so ist geplant, dass sich dieser im Bereich der Personalpolitik eng an den Stand der Vorjahre halten sollte.

Obwohl das Parlament eine Reihe von Berichten über die Entwicklung der Personaleinstellungspolitik sowie über den Status des eingestellten Personals angefordert hat, liegen bisher noch keinerlei Ergebnisse vor. Wir stellen in letzter Zeit mit Besorgnis fest, dass unbefristete Verträge zunehmend durch Dienstleistungsverträge ersetzt werden, dass Mitarbeiter selbst nach Dutzenden Dienstjahren keinen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten und viele Arbeitnehmer in Leiharbeitsunternehmen „umgeschichtet“ werden.

Damit wird praktisch prekären Arbeitsverhältnissen Vorschub geleistet, was dazu führt, dass die Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden, das viel zitierte (und falsche) Konzept des „Neuen Sozialen Europas“ auch auf Mitarbeiter des Europäischen Parlaments Anwendung findet und das völlig inakzeptable „Flexicurity“-Konzept zum Tragen kommt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 gestimmt, der hauptsächlich auf eine effizientere Kommunikation im Europäischen Parlament abzielt, um das Bewusstsein der EU-Bürger zu schärfen. Vor allem begrüße ich, dass besonderes Gewicht auf die Information der kommunalen und regionalen Medien gelegt wurde. Ein anderer wichtiger Aspekt dieses Berichts war die Verabschiedung eines echten und sinnvollen Statuts für die Assistenten der Mitglieder. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Statut zur qualitativen Verbesserung der Tätigkeiten der Mitglieder beitragen wird.

– Bericht Lamassoure (A6-0066/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).  – (PL) Herr Präsident! Die Abstimmung heute war das Ende der ersten Phase bei der Sicherung der Zukunft unserer Eigenmittel. Meiner Ansicht nach ist dies die erste Stufe des Prozesses, und auch wenn ich viele der vorgebrachten Ansichten nicht teilen kann, habe ich für den Bericht gestimmt. Ich meine, im Zuge der weiteren Entwicklung kann noch vieles geändert werden.

Das vorgeschlagene Eigenmittelsystem soll transparent und gerecht sein. Wir sollten unsere Lehren aus der für den Zeitraum 2008/2009 vorgesehenen umfassenden Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der Union ziehen, aber auch aus den Prioritäten, die wir für die Zeit nach 2013 für die Union festlegen werden. Schließlich müssen wir auch das Grundprinzip der Europäischen Union, den Zusammenhalt, bewahren und daher das Entwicklungsniveau der am wenigsten entwickelten Regionen erhöhen. Besonderer Beachtung bedarf das System der Finanzierung der Lebensmittel- und Energiesicherheit sowie von Umweltproblemen.

  Jim Allister (NI), schriftlich. (EN) Ich habe gegen den Bericht Lamassoure zu den Eigenmitteln gestimmt, weil dieser das Konzept eines europäischen Superstaates zu stärken sucht, indem ein Prozess der eigenständigen Finanzierung ins Rollen gebracht wird, der letztendlich zur höchst absurden Praxis der EU-Besteuerung führt. Des Weiteren werden in dem Bericht die völlig gerechtfertigen Forderungen meiner Wähler nach einem „Briten-Rabatt“ niedergeschmettert, so dass die Briten noch großzügigere Geldgeber für die gierige EU werden sollen, die diese Gelder maßlos verschwendet. Da Großbritannien bereits netto über 4 Milliarden GBP pro Jahr an die EU verliert, haben wir kein Geld mehr übrig.

  Jan Andersson und Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wir halten den Bericht im Großen und Ganzen für gut, haben jedoch gegen alle Formulierungen hinsichtlich einer EU-Steuer gestimmt. Wir unterstützen auch die Kofinanzierung im Rahmen der Agrarpolitik der Union.

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Wir, die Fianna-Fáil-Delegation, haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht Lamassoure gestimmt:

Hervorzuheben ist vor allem, dass die vom Berichterstatter erörterte Reform eindeutig eine Vorstufe zur einheitlichen EU-Besteuerung darstellt, was die irische Regierung entschieden ablehnt.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute im Grunde genommen dafür gestimmt, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten jederzeit für einen befristeten Zeitraum die vertraglich verankerte Steuerhoheit entziehen kann. Das können wir nicht akzeptieren. Ganz im Gegenteil, die Fianna-Fáil-Delegation hat gemeinsam mit 153 anderen Abgeordneten in der Abstimmung betont, dass die Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf Steuerfragen besitzen. Ferner stellte sie fest, dass für die Einführung einer besonderen EU-Steuer in jedweder Form die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist und demnach jeder Mitgliedstaat über ein Vetorecht in dieser Frage verfügt.

Hinzu kommt, dass das aktuelle Finanzpaket einen hart erkämpften Kompromiss darstellt, der für Irland recht vorteilhaft ausfällt. Dieser Bericht zielt jedoch auf die künftige Änderung dieser Art der Finanzierung ab. Irland hat bisher von den Einigungen über die Finanzielle Vorausschau stets profitiert. Zudem würden ärmere Länder schlechter gestellt werden. Unserer Meinung nach würde eine direkte EU-Steuer, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird, bei den irischen und europäischen Bürgern auf Missbilligung stoßen.

  Luis Manuel Capoulas Santos, Fausto Correia, Edite Estrela, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Jamila Madeira und Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. (PT) Wir haben hauptsächlich aus zwei Gründen gegen den dritten Teil der Ziffer 25 des Berichts Lamassoure gestimmt:

Zunächst einmal können wir, die portugiesischen Sozialdemokraten, nicht hinnehmen, dass an dieser typischsten aller gemeinsamen Politiken auf europäischer Ebene Abstriche vorgenommen werden. Dieser Vorschlag läuft auf eine Renationalisierung der GAP hinaus.

Der Kofinanzierungsvorschlag, wonach sich die Mitgliedstaaten teilweise an der Finanzierung der ersten Säule der GAP beteiligen sollten, ist nicht gerechtfertigt. Denn es gibt andere Lösungen, um die finanziellen Zusagen des Rates vom Oktober 2002 einzuhalten, ohne dass die 15 EU-Mitgliedstaaten, die vor der Erweiterung im Jahr 2004 die Union bildeten, einen Beitrag aus ihren nationalen Haushalten leisten müssten.

Als Alternative zur Kofinanzierung könnte man Obergrenzen für Beihilfen festlegen, die einzelne Landwirte bekommen dürfen – in Anlehnung an das US-amerikanische Modell, das eine Grenze von 250 000 USD vorsieht. Darüber hinaus könnte man eine „obligatorische Modulation“ einführen, wobei den größten Empfängern von Direktbeihilfen ein prozentualer Anteil von diesen Zahlungen abgezogen würde, um die notwendigen Einsparungen für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu erzielen.

Der zweite Grund besteht darin, dass der Wortlaut dieser Ziffer vollkommen widersprüchlich ist. Zum einen wird feierlich versprochen, dass keine Renationalisierung der GAP erfolgen soll. Und zum anderen wird die Zusage gemacht, dass das aktuelle System der vollständigen Gemeinschaftsfinanzierung durch die nationale Kofinanzierung ersetzt werden soll. Genau dies ist jedoch das Schlüsselinstrument für die Renationalisierung der GAP, weil Landwirte aus den Mitgliedstaaten mit dem größten Etat einen erheblichen Vorteil gegenüber Landwirten aus Mitgliedstaaten mit dem kleinsten Etat erlangen werden.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Lamassoure über die Zukunft der Eigenmittel der EU gestimmt.

Mit dem derzeitigen System ist der EU-Haushalt zu stark vom guten Willen der einzelnen Staaten abhängig. Ich unterstütze die Analyse des Berichterstatters, wonach dieses System im Lauf der Zeit viel zu kompliziert geworden und vor allem nicht mehr geeignet ist, die neuen Herausforderungen der EU zu bewältigen, sodass eine Rückkehr zu einem wirklichen Eigenmittelsystem erforderlich ist, wie es in den EU-Gründungsverträgen vorgesehen ist.

Ich begrüße den Vorschlag, zunächst alle Formen von Rabatten und Ausgleichszahlungen abzuschaffen, die den Mitgliedstaaten gewährt werden, und längerfristig eine in den Mitgliedstaaten bereits bestehende Steuer für die unmittelbare Finanzierung des EU-Haushalts zu nutzen. Dies wäre der beste Weg, um eine tragfähige und zugleich für die nationalen Parlamente annehmbare Finanzierung der EU sicherzustellen.

Allerdings habe ich gegen Ziffer 25 der Entschließung gestimmt, die mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde. Ich stelle nicht etwa die Erwägungen zur Einführung eines neuen Finanzierungssystems in Frage, doch ich lehne es ab, die schrittweise Einführung eines Prozesses der obligatorischen Kofinanzierung der GAP innerhalb der EU-15 in Betracht zu ziehen, was der Renationalisierung der ersten gemeinsamen europäischen Politik gleichkäme.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe den Bericht Lamassoure über die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union unterstützt, weil ich der Meinung bin, dass er einen soliden Beitrag zur dringend benötigten breiteren Debatte über die Gemeinschaftsmittel darstellt. Ein Etat von 1 % des BIP ist einfach nicht ausreichend, um die politischen Herausforderungen Europas zu meistern, darunter die Förderung einer starken Sozial- und Forschungsdimension. Es sind mindestens 3 % erforderlich. Diese Fragen sollten im Mittelpunkt der erneuten Bemühungen um eine Reform der Verträge stehen.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es dem derzeitigen Eigenmittelsystem der EU, das fast ausschließlich auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht, meines Erachtens an Transparenz, Effizienz und Fairness mangelt. Hier besteht dringender Reformbedarf. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich das Ungleichgewicht und die Ungleichheit im Haushaltsbereich noch weiter verschärfen, weil man partout nicht einsehen will, dass eine bessere Union nur durch mehr und bessere Politiken – auch auf Haushaltsebene – erreicht werden kann, die durch ausreichende Ressourcen flankiert werden.

Nachdem ich über diese Frage mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung gesprochen hatte, der dem Haushaltsausschuss seine Stellungnahme übermittelte, reichte ich einige Änderungsanträge ein, die anschließend mit großer Mehrheit angenommen wurden. Diese Änderungsanträge zielten zum einen darauf ab, eine direkte Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern herzustellen, indem ein Teil einer bereits vorhandenen Steuer abgeführt wird, um die erhebliche Steuerbelastung der europäischen Steuerzahler nicht noch weiter zu erhöhen. Zweitens waren die Änderungsanträge darauf ausgerichtet, die Haushaltsrabatte für bestimmte Länder abzuschaffen, deren Wohlstandsniveau in vielen Fällen – man nehme beispielsweise Großbritannien – über dem europäischen Durchschnitt liegt.

Zu guter Letzt habe ich außerdem vorgeschlagen, dass bei künftigen Überlegungen zum Eigenmittelsystem der EU auch den besonderen steuerlichen Bestimmungen in den Verträgen in Bezug auf die EU-Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen wird.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Parlament möchte die Debatte über das Eigenmittelsystem der EU eröffnen und damit die für 2008/2009 geplante Diskussion vorwegnehmen. Diese Möglichkeit ist in der Überprüfungsklausel der Interinstitutionellen Vereinbarung für die Finanzielle Vorausschau 2007/2013 vorgesehen.

Nachdem das Parlament das derzeitige System – dem es zuvor zugestimmt hatte – kritisiert und die bei jeglichen Änderungen anzuwendende Einstimmigkeitsregel des Rates in Frage gestellt hat, schlägt es nun vor, die Einnahmen aus den in den Mitgliedstaaten bereits erhobenen Steuern ganz oder teilweise direkt in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Gleichzeitig hält sich das Parlament die Möglichkeit offen, zu diesem Zweck neue Steuern einzuführen, da die nationalen Parlamente die Ansicht vertreten, „dass die Zeit für eine echte neue Europäische Steuer derzeit noch nicht reif sei“.

Wir lehnen allerdings jegliche Versuche ab, europäische Steuern direkt oder indirekt, kurz- oder langfristig einzuführen.

Wir sind der Auffassung, dass ein gerechtes Eigenmittelsystem auf nationalen Beiträgen beruhen sollte, die dem relativen Wohlstand der einzelnen Mitgliedstaaten (auf der Grundlage des BNE) entsprechen, so dass alle Bürger aus den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Steuerbelastung haben. Damit wäre sichergestellt, dass die Gemeinschaft ihrer Umverteilungsrolle auch ordnungsgemäß nachkommt, wobei der Schwerpunkt auf einer wirklichen Konvergenz und einem tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt liegen sollte.

  Anne E. Jensen and Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. (DA) Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er eine praktische Möglichkeit des Auswegs aus dem gegenwärtigen komplizierten System der Eigenmittel der EU, zu dem Rabatte und Sondervereinbarungen gehören, bietet. Das Recht der Länder auf Selbstbestimmung im Steuerbereich muss natürlich in jedem neuen System beachtet werden. Außerdem ist es wichtig, dass eine neue Einnahmequelle für die EU nicht höhere Steuern bedeutet.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich beim Bericht von Herrn Lamassoure der Stimme enthalten, weil ich die in Ziffer 25 erwähnte Kofinanzierung der ersten Säule der GAP nicht billige, die in gewissem Maße der Renationalisierung einer der wenigen wirklich gemeinsamen Politiken Tür und Tor öffnet. Zudem war diese Vorstellung bereits im Gespräch, wurde jedoch im Zusammenhang mit dem Berliner Übereinkommen im Jahr 2000 zu Recht verworfen.

Ich halte es nicht für zweckmäßig, die Neuausrichtung der GAP, die im Sinne von mehr Gerechtigkeit erforderlich ist und den Belangen der nachhaltigen Entwicklung besser entsprechen soll, auf der Grundlage der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten zu verwirklichen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem Bericht über die Zukunft der Eigenmittel der EU versucht die EU, die drastische Steuerpolitik der Regierungen der Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Hauptlast der Kosten für die Förderung der volksfeindlichen Politiken der Europäischen Union werden die Arbeitnehmer zu tragen haben.

Durch die vorgeschlagenen grundlegenden Maßnahmen, wie z. B. die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Energieverbrauchssteuer ab 2014, wird sich die Situation der Arbeitnehmer sogar noch verschlechtern. In Griechenland ist es durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt und die ständige Erhöhung der Energiepreise für die Familien noch schwieriger geworden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte, ein grundlegendes Element des Berichts, stellt nichts anderes als eine Kürzung der Ausgaben im Agrarsektor dar, und das bedeutet, dass noch mehr kleine und mittlere Agrarbetriebe von der Bildfläche verschwinden werden. Das wird als gerechtere Aufteilung der Mittel präsentiert. Zugleich gibt die EU vor, ihre Politik zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken, während sie in Wirklichkeit doch ihren Angriff auf die persönlichen Rechte und Freiheiten des Volkes intensiviert.

Die Kommunikationspolitik der EU ist nach dem Need-to-know-Prinzip aufgebaut, um ein „europäisches Bewusstsein“ zu schaffen und zu pflegen, das heißt, auf diese Weise sollen die Arbeitnehmer den volksfeindlichen Politiken unterworfen werden.

Der Bericht spricht von indirekten Einnahmen, die die Mitgliedstaaten durch die Politiken der EU erhalten. Das ist ein Geschenk der kapitalistischen EU an das Kapital. Die Arbeitnehmer hingegen spüren nur, wie sich ihr Lebensstandard weiter verschlechtert.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem eine Reform des Eigenmittelsystems vorgeschlagen wird, um die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Das gegenwärtige System ist höchst kompliziert und für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar, und ich bin daher froh über diese Reform.

  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Im Unterschied zur EGKS, die sich mit wirklichen Eigenmitteln selbst finanzierte, und aufgrund des Umstands, dass die Europäische Union als Folge des weltweiten Freihandels kaum noch Zölle erhebt, die nunmehr nur noch 9,8 % ihrer Einnahmen ausmachen, erfolgt die Finanzierung des europäischen Haushalts wie die einer gewöhnlichen zwischenstaatlichen Organisation durch staatliche Beiträge – im vorliegenden Fall durch Beiträge auf der Grundlage des BNP, die 73,8 % der Gemeinschaftsmittel ausmachen.

Die Einnahmen unterliegen derzeit einer Obergrenze von 1,24 % des BNP und werden auf diesem Stand bleiben. Geplant ist lediglich, in der Zeit nach 2014 ein neues, von der klassischen föderativen Lösung abgeleitetes System einzuführen, wonach die Erträge einer Steuer zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten aufgeteilt werden. Für diese Aufteilung sind 12 Steuern zur Auswahl vorgeschlagen – von der MwSt. über die Tobinsteuer und die Körperschaftssteuer bis hin zur Ökosteuer.

Das entspricht dem französischen System aus der Zeit von 1791 bis 1917, als auf die staatlichen Steuern Zuschläge zur Finanzierung der Gebietskörperschaften entrichtet werden mussten.

Wenn die EU eine Politik umfassender Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Hochschulen und Eisenbahnwesen durchführen würde, anstatt den malthusianischen Ansatz von Artikel 104c des Maastrichter Vertrags zu praktizieren, dann würde die Unterstützung der Bürger der einzelnen Staaten eine Finanzierung über Darlehen oder auch über eine zweckgebundene Steuer ermöglichen, für die die Unternehmensgewinne die richtige Bemessungsgrundlage wären.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Bei der Abstimmung zum Bericht Lamassoure über die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union habe ich mich der Stimme enthalten. Zwar bin ich ebenfalls der Ansicht, dass das System der Einnahmen und Ausgaben der Union einer Reform bedarf und transparenter werden muss, aber dieser Bericht geht zu weit. Ich befürworte eine weitere Finanzierung der EU über Mitgliedsbeiträge und lehne eine Entwicklung in Richtung auf eine EU-Steuer ab.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich stimme für den Bericht Lamassoure über die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union.

Er stellt einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung einer umfassenden Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union dar, denn das gegenwärtige Eigenmittelsystem weist grundlegende Mängel auf.

Dieses System enthält vier unterschiedliche Finanzierungsquellen und mehrere Rabattmechanismen. Es sei daran erinnert, dass annähernd 70 % der Einnahmen der Union nicht aus Eigenmitteln, sondern direkt aus den nationalen Haushalten stammen. Zudem können wir angesichts der anhaltenden Haushaltsdefizite vor allem bei den größeren Mitgliedstaaten nicht garantieren, dass die Union mit den nötigen Mitteln für alle ihre Politikbereiche ausgestattet wird.

Die Europäische Union braucht ein wirksames und transparentes Finanzierungssystem. Ziel der Reform der Einnahmen der Gemeinschaft sollte es sein, echte Eigenmittel für die Europäische Union zu schaffen. Diese sollten auf den Steuern der Mitgliedstaaten basieren, was zum Haushalt der Union beitragen würde. Meiner Ansicht nach sollten wir auch die Möglichkeit der Einführung einer echten EU-Steuer erwägen.

– Bericht Belet (A6-0036/2007)

  Jaroslav Zvěřina (PPE-DE). – (CS) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Gemeinsam mit den anderen Europaabgeordneten der Tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) habe ich gegen den Bericht Belet gestimmt, weil er meiner Ansicht nach einen eher verfrühten Schritt in Richtung auf eine Debatte über die mögliche Harmonisierung im komplizierten Bereich des Profifußballs in den Mitgliedstaaten bedeutet.

Der Bericht verspricht die Schaffung eines so genannten europäischen Fußballmodells. Ein solches Modell existiert jedoch kaum. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Profifußball heutzutage ein riesiges weltweites Phänomen darstellt, und ihn auf irgendeine Weise aus einer europäischen Sicht heraus regulieren zu wollen, ist meiner Ansicht nach keine besonders gute Idee. Das Parlament ist noch kein irgendwie geartetes globales Managementorgan, das in der Lage wäre, die Probleme der Welt zu lösen.

Ich stimme uneingeschränkt jenen Teilen des Berichts zu, die sich mit dem Widerspruch zwischen Profifußball und unseren verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Regelungen befassen. Nicht akzeptieren kann ich jedoch jene Teile des Berichts, in denen die Regulierung von Bereichen vorgeschlagen wird, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Das betrifft in erster Linie den Vorschlag, Überwachungsgremien mit speziellen Zielsetzungen zu schaffen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Trotz einiger Vorbehalte gegenüber ein oder zwei Punkten hat die Labour-Partei im Europäischen Parlament für den Bericht Belet gestimmt. Denn das Hauptanliegen des Berichts besteht darin, den Fußballgremien dabei zu helfen, mit einigen schwierigen Problemen zurechtzukommen. Es soll dafür gesorgt werden, dass sie bei der Lösung dieser Probleme nicht durch europäische Gesetze behindert werden, die eigentlich für einen anderen Zweck eingeführt wurden. Die Absicht ist also eine ganz andere, als der Vorredner behauptet hat. Wir versuchen nicht, die Fußballvorschriften zu vereinheitlichen oder die Kontrolle über den Fußball zu übernehmen. Wir versuchen, den Fußballgremien etwas mehr Spielraum einzuräumen, damit sie ihre Probleme selbst lösen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, dass ich über den Änderungsantrag von Herrn Heaton-Harris sehr überrascht war, den ihm ein Lobbyist von Real Madrid übermittelt hatte. Die Folgen der neuen Praxis, die Fernsehrechte durch einzelne Vereine vermarkten zu lassen, anstatt an der kollektiven Vermarktung durch eine Liga mit anschließender Umverteilung auf alle Vereine festzuhalten, werden nun in der EU-27 allein in Spanien zu spüren sein. Damit wird nicht nur der sportliche Wettkampf in der spanischen Liga zerstört – denn Barcelona und Real Madrid werden in den nächsten Jahren jeweils eine Milliarde Euro einnehmen –, sondern auch der sportliche Wettkampf auf europäischer Ebene verzerrt, indem diesen Vereinen ein unfairer Vorteil gegenüber den Vereinen in allen anderen europäischen Ligen eingeräumt wird. Ich bin wirklich erstaunt, dass Herr Heaton-Harris einen solchen Änderungsantrag eingereicht hat.

  Jan Andersson und Anna Hedh (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben den Bericht über die Zukunft des Profifußballs in Europa unterstützt. Dies ist ein insgesamt guter Bericht, der u. a. die Probleme aufgreift, die im Zusammenhang damit bestehen, dass kleine Fußballvereine bessere finanzielle Bedingungen für ihre Nachwuchsarbeit benötigen. Ferner schneidet der Bericht die Frage an, dass Spieler ohne Entschädigung für ihre Nationalmannschaften freigestellt werden können. Wichtige Aspekte im Bericht sind weiterhin der Kampf gegen Gewalt in den Stadien, Rassismus, die Verwendung von Drogen, Korruption sowie die Ausbeutung junger Spieler. Unserer Ansicht nach sollte die EU zur Lösung dieser Probleme mit den Fußballdachverbänden auf nationaler und europäischer Ebene, wie z. B. der UEFA, zusammenarbeiten.

Wir sehen jedoch gegenwärtig keinen Bedarf für neue Rechtsvorschriften zur Lösung der Probleme, abgesehen vielleicht von einer Richtlinie in Bezug auf Spielervermittler. Ebenso wenig glauben wir, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozial- und Steuergesetze ändern müssen, weil die Unterschiede zwischen den Ländern zu Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Transfer von Fußballspielern führen. Ferner interpretieren wir den im Bericht gewählten Begriff der „Zwangsprostitution“ dahingehend, dass er jegliche Prostitution umfasst, da Prostitution immer unter irgendeiner Form von Zwang erfolgt.

  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP ist dagegen, dass die EU mehr Zuständigkeiten im Bereich Sport erhält, und lehnt diesen Bericht in seiner Gesamtheit ab, damit die Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, ihrer Vereine und Fans geschützt und Politik und Sport nicht miteinander vermischt werden;

teilt die Ansicht, dass die Einkünfte aus der Vermarktung von Übertragungsrechten weitgehend von der Größe der nationalen Fernsehmärkte bestimmt werden;

lehnt Gewerkschaften, „Fan-Treuhandgesellschaften“ und den Kontrollanspruch der EU im Sportbereich ab. Die Fans unterstützen erfolgreiche Mannschaften und nicht solche mit einem guten Ausschuss;

ist gegen eine Einmischung in die Entscheidungen der FIFA und der UEFA;

befürwortet eine Versicherung für Spieler in der Nationalmannschaft;

ist dagegen, dass bei Fußballspielen die EU-Flagge gehisst und die EU-Hymne gespielt wird. Schließlich gibt es keine EU-Mannschaft. Einer der Austragungsorte der Euro 2008 wird auch die Schweiz sein;

lehnt die Einmischung der EU in die Finanzierung der Vereine ab;

unterstützt die Verbesserung der Ausbildung von jungen Spielern außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU;

befürwortet, dass Landesteile innerhalb der Mitgliedstaaten ihre eigenen Mannschaften haben (z. B. Schottland);

lehnt die europäische Sportstudie „Independent European Sports Review“ ab;

befürwortet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Gewalt in den Fußballstadien, ist jedoch entschieden gegen Maßnahmen seitens der EU, da diese keine Befugnisse für den Bereich Justiz und Inneres besitzt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht enthält zwar zahlreiche positive Aspekte, doch haben wir einige Vorbehalte gegenüber der endgültigen Formulierung verschiedener Punkte.

Unseres Erachtens sollte die Herangehensweise an den Profifußball geprüft werden. Es ist falsch, alles auf einen organisierten Wettkampf zu reduzieren und dabei die wichtigsten Aspekte des Fußballs außer Acht zu lassen, nämlich die Tatsache, dass es sich hierbei um ein Spiel handelt, sowie die Tatsache, dass er zur Entwicklung von Kindern und jungen Menschen beiträgt, indem sie die Fähigkeit erlangen, vorausschauend zu denken, ihre Phantasie zu nutzen, mit anderen zusammenzuarbeiten und sich auszudrücken, und indem sie sich selbst und andere kennen und erkennen lernen.

Durch die künstliche Trennung zwischen dem Profi- und dem Amateursport (die in einigen Spielen – selbst Wettkämpfen – zutrage tritt, in denen die Teilnehmer verschiedenen Berufen und Beschäftigungen nachgehen) werden die Rechte ausgehöhlt, die sich eigentlich ganz selbstverständlich aus den Pflichten ergeben sollten, die dem Profifußball mit all seinen Clubs, Fans, den Vorständen, Sportverbänden sowie den Regeln, Vorschriften und Strukturen inhärent sind. Diese Entwicklung findet genau jetzt statt, und während sie anhält, dürfen wir unseren Kopf nicht in den Sand stecken und so tun, als wäre alles in bester Ordnung.

Wir müssen uns daher – ohne bevormundend zu wirken – um die Schaffung geeigneter Voraussetzungen bemühen, unter denen die Profispieler ihre Rechte in einer Industrie durchsetzen können, in der die Gefahr einer vorzeitigen körperlichen Abnutzung und sozialen Ausgrenzung besteht.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für den Bericht Belet stimmen, der meines Erachtens voll und ganz den Interessen des europäischen Fußballs Rechnung trägt, wobei im Wesentlichen den Ansichten der UEFA zu dieser Frage gefolgt wird. Ich befürworte diesen Bericht, wenngleich mein Heimatland Gibraltar, das ich hier vertrete, erst kürzlich von der UEFA offen diskriminiert wurde. Denn bei der letzten Sitzung der UEFA wurde der Antrag Gibraltars auf Mitgliedschaft abgelehnt, obwohl es über die gleiche Bevölkerungszahl wie San Marino verfügt – ein langjähriges Mitglied der UEFA – und die Niederländischen Antillen – eine Kolonie – an den Endspielen des dritten Weltcups im Jahr 1938 teilnahmen.

Außerdem unterstütze ich die kollektive Veräußerung von Fernsehrechten durch die nationalen Ligen, damit sich die finanzielle Schere zwischen den Vereinen nicht noch weiter öffnet. Ich bin jedoch gegen den kollektiven Erwerb solcher Rechte, weil dadurch ein einzelner Fernsehanbieter eine Monopolstellung erlangt und diese zum Nachteil der Zuschauer ausnutzen kann.

Der Fußball darf zudem nicht außerhalb des europäischen Rechtsrahmens gestellt werden, damit einige wenige Vereine ihre Gewinne auf Kosten der übrigen Vereine steigern können. Die Lockerung der Rechtsvorschriften muss dem öffentlichen Wohl und nicht privaten Profitinteressen dienen.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Das Europäische Parlament hätte sich überhaupt nicht mit diesem Bericht beschäftigen dürfen, denn dies ist eine Frage der nationalen Fußballverbände und der mit ihnen kooperierenden Organisationen sowie der jeweiligen einzelstaatlichen Parlamente.

Wir wenden uns auch dagegen, dass im Berichtsentwurf u. a. auf den Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa Bezug genommen wird, der bereits bei zwei Volksbefragungen in Europa durchgefallen ist. Außerdem lehnen wir die Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den Fußball auf Gemeinschaftsebene ab, ebenso wie die vorgeschlagenen Überlegungen zur Schaffung eines europäischen Rechtsstatus für Wirtschaftsunternehmen im Sportbereich.

Aus diesen Gründen stimmt die Juniliste gegen diesen Bericht.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Zukunft des Profifußballs gestimmt. Vor allem unterstütze ich die Forderung an die Kommission, den Rechtsstatus des Fußballs zu klären. Des Weiteren befürworte ich die Empfehlung, sich um mehr Transparenz und eine verantwortungsvollere Führung im europäischen Profifußball zu bemühen. Wichtig ist mir auch, dass es einen eigenständigen schottischen Fußballverband – nämlich die „Scottish Football Association“ – gibt. Und ich spreche mich für die Änderungsanträge der Verts/ALE-Fraktion aus, wonach solche unabhängigen Verbände erhalten bleiben sollen und keinem nationalen Fußballverband des Vereinigten Königreichs angegliedert werden.

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Standpunkt des ehemaligen UEFA-Präsidenten Lars Olsen, wonach eine der größten Herausforderungen für den Profifußball die Spielervermittler seien. Angesichts der Empfehlungen des jüngsten britischen Berichts Stevens bin ich davon überzeugt, dass strenge Standards und Kriterien für die Transaktionen von Spielervermittlern notwendig sind. Das derzeitige System macht Doppelvertretungen möglich und bietet keine finanzielle Transparenz, vor allem was Transfers außerhalb Europas betrifft. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die UEFA entweder Regelungen und Änderungen für die derzeitige Situation findet oder die Kommission aufgefordert wird, eine Richtlinie für ein gemeinsames Vermittlerlizenzsystem vorzulegen.

Eines der Hauptziele dieses Berichts besteht darin, Wege für die Förderung eines ausgewogenen Wettbewerbs im Fußball aufzuzeigen. Ich bin der Auffassung, dass die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Rechtssache Charleroi – wenn sie denn durchkommt – die Möglichkeiten kleinerer europäischer Fußballverbände zur Beteiligung an internationalen Fußballwettbewerben beträchtlich unterminieren wird. Ich halte an meiner Überzeugung fest, dass Vereine ihre Spieler ohne Anspruch auf Entschädigung für Nationalmannschaftsverpflichtungen freistellen sollten. Daher befürworte ich die Forderung an die Kommission, die Entwicklung eines Systems von Kollektivversicherungen für Spieler zu unterstützen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Fußball ist eine weltweite Leidenschaft, die sowohl in den hochmodernen westlichen Metropolen als auch im australischen Outback, in den entlegenen Gebieten des Pazifiks, in den kleinen Dörfern Zentralasiens und im tiefsten Afrika ausgelebt wird.

Aber der Fußball ist nicht nur eine Leidenschaft, sondern auch eine der mächtigsten universellen Sprachen.

In genau diesen Eigenschaften – der Leidenschaft und der universellen Sprache – liegt die Stärke und die außergewöhnliche Fähigkeit des Fußballs begründet, verschiedene Menschen zusammenzubringen.

Der Fußball hat ein enormes, nicht zu ignorierendes Potenzial, diese Stärke nicht nur in ein Sportereignis und seinen eigenen legitimen Wirtschaftszweig umzuleiten, sondern auch in soziale Anliegen von ebenso universeller Dimension und Wirkung.

Ich befürworte diesen Bericht und möchte hervorheben, dass ungeachtet des legitimen Bestrebens der Fußballgremien, ihre eigenen sportrechtlichen Verfahren zu wahren, die Anrufung der Zivilgerichte, auch wenn dies unter sportlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist, nicht disziplinarrechtlich geahndet werden darf.

Daher möchte ich die Fußballgremien auffordern, ihre Statuten zu überprüfen, um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem legitimen Recht sämtlicher Sportakteure auf Anrufung von Zivilgerichten einerseits und regulären Wettbewerben andererseits zu erzielen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Der Profifußball in der Europäischen Union steht vor zahlreichen Herausforderungen. Es besteht die Notwendigkeit, für mehr Transparenz und Demokratie in den Managementstrukturen der Fußballvereine zu sorgen. Auch sollte das System der Ausbildung eigener Nachwuchsspieler unterstützt werden. Dennoch vertrete ich die Ansicht, dass wir die Eigenständigkeit des Sportsektors und das Recht auf Selbstverwaltung in diesem Bereich achten sollten.

  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP ist dagegen, dass die EU Zuständigkeiten im Bereich Sport erhält, und lehnt diesen Bericht in seiner Gesamtheit ab, damit die Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, ihrer Vereine und Fans geschützt und Politik und Sport nicht miteinander vermischt werden;

teilt die Ansicht, dass die Einkünfte aus der Vermarktung von Übertragungsrechten weitgehend von der Größe der nationalen Fernsehmärkte bestimmt werden;

lehnt Gewerkschaften, „Fan-Treuhandgesellschaften“ und den Kontrollanspruch der EU im Sportbereich ab. Die Fans unterstützen erfolgreiche Mannschaften und nicht solche mit einem guten Ausschuss;

ist gegen eine Einmischung in die Entscheidungen der FIFA und der UEFA;

befürwortet eine Versicherung für Spieler in der Nationalmannschaft;

ist dagegen, dass bei Fußballspielen die EU-Flagge gehisst und die EU-Hymne gespielt wird. Schließlich gibt es keine EU-Mannschaft. Einer der Austragungsorte der Euro 2008 wird auch die Schweiz sein;

lehnt die Einmischung der EU in die Finanzierung der Vereine ab;

unterstützt die Verbesserung der Ausbildung von jungen Spielern außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU;

befürwortet, dass Landesteile innerhalb der Mitgliedstaaten ihre eigenen Mannschaften haben (z. B. Schottland);

lehnt die europäische Sportstudie „Independent European Sports Review“ ab;

befürwortet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Gewalt in den Fußballstadien, ist jedoch entschieden gegen Maßnahmen seitens der EU, da diese keine Befugnisse für den Bereich Justiz und Inneres besitzt.

Bericht Tabajdi (A6-0037/2007)

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Bei der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten wurden 2004 diskriminierende Bedingungen in Bezug auf die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Für die neuen Mitgliedstaaten ist eine Einführungsphase von neun Jahren vorgesehen, in deren Anfangszeit sie Direktzahlungen nur in Höhe von 25 % des für die alten Mitgliedstaaten geltenden Niveaus erhalten. Das hat auf dem Agrarmarkt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen neuen und alten EU-Mitgliedstaaten geführt.

Die maßgeblichste Aussage des Berichts ist, dass die neuen Mitgliedstaaten keine negativen Auswirkungen auf den Agrarmarkt der alten hatten. Aber wie sehen die Folgen für die neuen Mitgliedstaaten aus? Von diesen wird nur Polen erwähnt, und die Kommission zögert, die Probleme in Angriff zu nehmen.

Litauen hat aufgrund der GAP seinen traditionellen Flachsmarkt verloren, da es gezwungen war, seine Beihilfen für Flachserzeuger um das Anderthalbfache zu kürzen, woraufhin sich der Flachsanbau halbiert hat.

Die alten Mitgliedstaaten haben vorteilhafte Bedingungen für den Zugang zu den Warenmärkten der neuen Mitgliedstaaten erhalten. Da der Bericht meiner Ansicht nach die tatsächliche Lage nicht ausreichend widerspiegelt, habe ich gegen die Einführung der GAP in den neuen Mitgliedstaaten gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Unserer Ansicht nach sollte die Gemeinsame Agrarpolitik abgeschafft werden. Es ist absurd, neue Mitgliedstaaten in ein veraltetes System zu integrieren und sie an die Regeln und Subventionen dieses Systems zu gewöhnen. Wir befürworten jedoch eine finanzielle Unterstützung der neuen EU-Mitglieder, wobei diese allerdings den rückständigen Regionen zugutekommen und auf Bildung, Infrastruktur und Institutionen der Justiz ausgerichtet sein muss.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Im Zuge ihres Beitritts mussten die zehn neuen Mitgliedstaaten ihre Ausfuhrbeihilfen und ihre Zölle auf Einfuhren aus den 15 Mitgliedstaaten der EU abschaffen und damit ihre Märkte für Ausfuhren und Investitionen der EU-15 öffnen. Dadurch konnten der Handel und die Industrie der EU-15 ihre Märkte und Investitionen auf den Agrar-Lebensmittel-Sektor der zehn neuen Mitgliedstaaten ausdehnen.

Die Folgen werden im Bericht dargelegt, denn durch geplante Kürzungen bei den Agrarausgaben werden unzählige kleine und mittlere Agrarbetriebe in den neuen Mitgliedstaaten von der Bildfläche verschwinden. Natürlich werden gleichzeitig auch die Beihilfen für die kleinen und mittleren Agrarbetriebe sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten der EU gekürzt.

Die Gewinner der Erweiterung sind demzufolge der Handel und die Industrie, hauptsächlich der alten Mitgliedstaaten, und die Verlierer sind die kleinen und mittleren Agrarbetriebe in den neuen und alten Mitgliedstaaten der EU, wenn auch möglicherweise in unterschiedlichem Maße.

Der Bericht stellt fest, dass die Zahl und die Rolle der Kooperativen unzulänglich sind und die Landwirte keinen Anteil an der lebensmittelverarbeitenden Industrie haben. Ganz bewusst wird dabei aber verschwiegen, dass eine der grundlegenden Beitrittsvoraussetzungen, die die EU für die ehemaligen sozialistischen Länder festgelegt hatte, darin bestand, dass die in der Landwirtschaft einst vorherrschenden Agrarerzeugerkooperativen aufgegeben und staatlich-genossenschaftliche Betriebe in der Lebensmittelverarbeitung privatisiert werden mussten – eine Bedingung, die den Interessen von Handel und Industrie unmittelbar zugutekommt und zu Lasten der kleinen und mittleren Agrarbetriebe sowie der Verbraucher geht.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Vorschlag gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten bei ihren Beschlüssen über die Gemeinsame Agrarpolitik stärker Rechnung zu tragen. Die Herausforderungen, denen die neuen Mitgliedstaaten gegenüberstehen, reichen von umfassenden Anstrengungen zur Einhaltung der Gesundheits- und Hygienevorschriften der EU bis hin zu höheren Produktionskosten. Meines Erachtens führen die niedrigen Direktbeihilfen für diese Länder zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen, und ich bin froh, dass wir die Kommission zur Prüfung dieser Frage drängen.