Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 23. April 2007 - Straßburg

13. Arbeitsplan

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 19. April 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die Sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, die Abstimmung über den Bericht von Herrn Sánchez Presedo über das Grünbuch: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (A6-0133/2007) auf Mittwoch, 11.30 Uhr, zu verschieben.

  Antolín Sánchez Presedo (PSE), Berichterstatter. – (ES) Dieser Bericht ist das Ergebnis der vertieften Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Rechtsausschuss. Er soll heute am späten Abend diskutiert werden, und es liegen einige Änderungsanträge vor, die wir gern prüfen würden, denn wir wollen versuchen, einen möglichst großen Konsens für den Bericht zu erzielen.

Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, die Abstimmung auf Mittwoch zu vertagen, Herr Präsident.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament hat beantragt, die Abstimmung über den Bericht von Sharon Bowles über Basisinformationen für Kaufkraftparitäten (A6-077/2007) auf Donnerstag, 12.00 Uhr, zu verschieben.

  Sharon Bowles (ALDE), Berichterstatterin. – (EN) Herr Präsident! Ich kann mich sehr kurz fassen. Wir erhielten am späten Freitagabend vom Juristischen Dienst des Parlaments ein Rechtsgutachten und wir müssen einiges mit dem mit dem Rat abgestimmten Text vergleichen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, dass zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission über die Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Entschließungsanträge eingereicht werden können. Über die Texte soll in der nächsten Sitzung abgestimmt worden.

  Stephen Hughes (PSE). – (EN) Herr Präsident! Mit Freude haben wir vernommen, dass Kommissar Špidla am Mittwochabend eine Erklärung zum Thema Information und Konsultation abgeben wird. Wir würden durchaus gern einen Entschließungsantrag einbringen, um an den wiederholt geäußerten Standpunkt dieses Parlaments zu erinnern: Unserer Meinung nach muss die Richtlinie über Europäische Betriebsräte überarbeitet werden. Allerdings verstehen wir auch die Haltung unserer Kollegen von den Liberalen. Sie möchten erst hören, was der Kommissar zu sagen hat, bevor sie sich in einer Entschließung festlegen. Daher beantragen wir, mit dem Entschließungsantrag bis zu der Erklärung zu warten, aber erst auf der nächsten Sitzung in Brüssel über ihn abzustimmen.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wir sind gegen den Entschließungsantrag, auch ob wir damit bis zur Sitzung in Brüssel warten sollten, denn wir sind der Meinung, dass wichtige Fragen im Ausschuss behandelt werden müssen. Wir haben Ausschüsse, damit das Parlament eindeutige, wichtige und verlässliche Entscheidungen treffen kann, und darum halten wir uns daran. Wichtige Fragen sollten in den Ausschüssen behandelt werden. Dafür haben wir ja Ausschüsse in diesem Parlament.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)