Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 24. April 2007 - Straßburg

3. Beschluss über die Dringlichkeit

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (KOM(2005)0671 – C6-0032/2006 – 2005/0278(CNS)).

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE), Berichterstatterin des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz schnell rufe ich alle Fraktionen dazu auf, diesen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens, für das es keinerlei Notwendigkeit gibt, abzulehnen. Erstens sprechen wir hier über eine Verordnung, die erst am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, und zweitens macht der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seine Arbeit sehr gut. Er hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dieser Frage befasst und wird dies am 7. und 8. Mai erneut tun, damit wir in unseren Diskussionen mit dem Rat vorankommen. Es bleiben uns vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft noch zwei Plenarsitzungen hier in Straßburg, und wir haben die Dinge gut in die Hand genommen. Wir setzen unsere Beratungen fort. Es besteht also keine Notwendigkeit, diesem Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens stattzugeben.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren ab.)