Plenardebatten

Dienstag, 24. April 2007 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

- Bericht Cavada (A6-0136/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Auch wenn ich einsehe, dass Europol interne Anpassungen der Grundgehälter und Zulagen vornehmen muss, hat doch das Parlament alle Initiativen, zu denen es im Hinblick auf Detailfragen betreffend Europol konsultiert wurde, seit 1998 konsequent abgelehnt.

Eine solche Konsultation konnte nicht als relevant angesehen werden, solange Europol im zwischenstaatlichen Rahmen ohne demokratische und gerichtliche Kontrolle verblieb.

Ich begrüße es, dass die Kommission auf die wiederholten Forderungen des Parlaments endlich reagiert hat: Im Dezember bekundete die Kommission ihre Absicht, Europol einen akzeptableren Rechtsrahmen zu geben, indem der Einrichtung der Status einer durch den Gemeinschaftshaushalt finanzierten EU-Agentur verliehen und das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf die Europol-Bediensteten angewendet werden soll.

Auch wenn der Umwandlungsprozess von Europol noch nicht abgeschlossen ist, habe ich mich entschlossen, als Zeichen des guten Willens und der uneingeschränkten Unterstützung dieses Umwandlungsprozesses, von dem ich hoffe, dass er schnellstmöglich abgeschlossen wird, für diese finnische Initiative im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten zu stimmen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste ist eine verstärkte demokratische, rechtliche und Haushaltskontrolle von Europol wünschenswert. Da es sich beim Europol-Übereinkommen um eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit handelt, muss diese Kontrolle jedoch von den nationalen Parlamenten ausgeübt werden und nicht vom Europäischen Parlament. Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.

- Bericht Graefe zu Baringdorf (A6-0072/2007)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die bulgarischen und rumänischen Raffinerien sind in bedeutendem Umfang vom Import von Rohrohrzucker aus Drittstaaten abhängig.

Aufgrund dessen und um einen Stillstand der Rohrzuckerlieferungen für die rund um die Uhr fördernden Raffinerien dieser beiden Länder zu verhindern, müssen die Zollkontingente für Importe von Rohrohrzucker aus Drittstaaten für Bulgarien und Rumänien eröffnet werden.

In diesem Zusammenhang kam es zu dem Vorschlag der Kommission, der keinerlei Auswirkungen auf die Raffinerien anderer Mitgliedstaaten hat.

Ich stimme mit dem Vorschlag der Kommission aufgrund des Ausnahmecharakters der Maßnahme überein und werde für den Bericht Graefe zu Baringdorf stimmen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt. Nach Ansicht der Juniliste ist eine durchgreifende Reform des europäischen Zuckermarktes erforderlich, um den Markt schnellstmöglich zu liberalisieren und Zuckerproduzenten außerhalb der EU die Chance zu einem fairen Wettbewerb zu geben.

Daher ist es absurd, neue Mitgliedstaaten in ein System ohne Zukunft einzuführen und sie an die Regeln des Systems zu gewöhnen. Da Rumänien und Bulgarien über gut funktionierende Zuckermärkte verfügen, sollten sie diese behalten dürfen und nicht in die Gemeinsame Marktorganisation der EU für Zucker hineingezogen werden. Stattdessen sollte diese Gemeinsame Marktorganisation abgeschafft werden.

- Bericht Herczog (A6-0118/2007)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen. Als Abgeordneter, der das Europäische Parlament im Beratenden Ausschuss des Ministerrates für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vertritt, habe ich die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nachdrücklich unterstützt. Die Beobachtungsstelle leistet seit ihrer Gründung ausgezeichnete Arbeit. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung war ich dagegen, ihren Zuständigkeitsbereich über die EU hinaus auch auf das Territorium des Europarates auszudehnen, weil ich der Ansicht war, dass dies die Arbeit der Beobachtungsstelle verwässern und möglicherweise bewirken würde, dass sie sich nicht voll und ganz der Bekämpfung der sich verstärkenden rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Flut innerhalb der Union widmen kann.

Jetzt verwandeln wir sie in eine Agentur für Grundrechte. Das halte ich für einen ähnlichen Fehler, der für eine Abschwächung der Aufmerksamkeit, die wir den extrem rechten Organisationen und Parteien in der Union und vor allem in einigen der neuen Mitgliedstaaten widmen müssen, sorgen wird. Einige von denen, die diese Umwandlung unterstützt haben, waren lediglich falsch beraten, während andere genau wussten, was sie taten!

- Bericht Herczog (A6-0121/2007)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Herr Präsident! Ich stimme für Frau Herczogs Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005.

Frau Herczog hat das Problem der immer größer werdenden Zahl der Gemeinschaftsagenturen, die nicht in jedem Falle die allgemeinen Anforderungen erfüllen und deren Aufgaben nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Europäischen Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, korrekt eingeschätzt.

Ich unterstütze den Appell an die Kommission, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und alle fünf Jahre einen Bericht über den Nutzen aller bestehenden Agenturen vorzulegen.

Ich unterstütze die Entscheidung des Verwaltungsrats der Agentur, Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der von der Kommission angewandten Normen und von ISO 9000 einzuführen.

- Bericht Gauzès (A6-0298/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In der monopolistischen Phase des Kapitalismus bestand die Antwort auf die Widersprüche eines Systems, das von der Finanzspekulation lebt, darin, dem Finanziellen Priorität einzuräumen und somit die zunehmende Notwendigkeit zu schaffen, dass immer mehr Geld in den Finanzbereich fließt, hervorzurufen. Die vorliegende Richtlinie ist Bestandteil dieses Szenarios.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Zahlungsdienste zu errichten und ist Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, der auf die Integration der Finanzdienstleistungemärkte der EU gerichtet ist. Einmal mehr ist dieser Bereich durch die Privatinitiative, vor allem des Bankensektors, gekennzeichnet, jedoch ist das Ziel immer dasselbe, nämlich die Förderung der Öffnung der nationalen Märkte für die Erbringung von grenzüberschreitenden Zahlungsdienstleistungen, die Schwächung der Präventionsvorschriften und die Möglichkeit für die Anbieter, diese Dienstleistungen außerhalb der Kontrolle des Bankensektors zu erbringen und gleichzeitig die Konzentration des Sektors auf EU-Ebene zu fördern.

Länder, in denen es wie in Portugal bereits Anbieter und entwickelte Zahlungsdienste, wie das Multibanco-System, gibt, werden besonders benachteiligt, da die Frage der Übermittlung von Daten an externe Informationsdienste nicht geklärt ist.

Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Bürger der EU haben Interesse an einem schnellen und kostengünstigen Zahlungssystem und an der Schaffung eines effizienten und funktionierenden Binnenmarktes, wenn sie Überweisungen tätigen oder Zahlungen empfangen.

Wir können mit der Annahme des Berichts von Jean-Paul Gauzès voll und ganz zufrieden sein, da es sich hier um eine gute Arbeit des Europäischen Parlaments im Interesse aller handelt, die beweist, dass Europa ihr Leben im Alltag erleichtert.

Dieses Ergebnis hätten wir jedoch viel schneller erzielen können. Wir hatten unsere Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bereits am 12. September letzten Jahres abgeschlossen.

Trotz des guten Willens des Europäischen Parlaments hat der Rat sieben Monate gebraucht, um sich schließlich davon überzeugen zu lassen, dass unsere Vorschläge auch für den Schutz der Verbraucher die besten sind.

Zugleich war es notwendig, einen fairen Wettbewerb zwischen den Zahlungsinstituten, die durch diese Richtlinie geschaffen oder legitimiert werden, und Banken zu gewährleisten, die einem strengen Regelungsrahmen unterworfen sind, was das Kapital anbelangt. Rufschädigungen des Sektors der Zahlungsdienste müssen vermieden werden, indem zweifelhafte Zahlstellen ausgeschlossen werden.

Die vom Rat festgelegten Ausführungsfristen sind strenger als diejenigen, die wir vorschlagen.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Richtlinie dafür sorgen dürfte, dass die Banken die von den europäischen Bürgern veranlassten Zahlungen zügiger bearbeiten, dass die Karten der Bürger in anderen Ländern problemloser akzeptiert werden und dass ihre Rechte bei Streitfällen besser geschützt sind. Meines Erachtens ist die Regelung mit beträchtlichen Verbesserungen für europäische Verbraucher verbunden.

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Zahlungsdienste sind das finanzielle Schmiermittel, das die reale Wirtschaft am Laufen hält. Derzeit tätigt jeder EU-Bürger durchschnittlich 138 bargeldlose Zahlungen pro Jahr, und das dürften künftig noch mehr werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäischen Bürger und Unternehmen nur dann in den vollen Genuss dieses Binnenmarktes kommen können, wenn sie Vertrauen in einen effizienten, preiswerten und sicheren Zahlungsverkehr haben können. Aus diesem Grund befürworte ich den Bericht von Herrn Gauzès über Zahlungsdienste.

Zurzeit müssen sowohl Verbraucher als auch Einzelhändler akzeptieren, dass Waren zwar innerhalb von ein oder zwei Tagen durch ganz Europa transportiert werden können, deren Bezahlung jedoch zwischen drei und fünf Tagen dauern kann. Zu einer Zeit, da wir über Technologien für den Nanosekundenbereich verfügen, sind derart langsame Zahlungen nicht mehr vertretbar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nur dann profitieren wird, wenn es für irische Unternehmen und Verbraucher ebenso einfach ist, Geld von Dublin nach Madrid zu überweisen wie von Dublin nach Cork.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Herr Präsident! Ich habe dafür gestimmt, denn ich glaube an das Funktionieren des Binnenmarkts sowie an das der Zahlungsdienste. Wenn die Initiative zur Schaffung des Einheitlichen Euro-Zahlungsraumes vernünftig auf den Weg gebracht wird, sollte dies zu mehr Wettbewerb auf einem größeren Markt, zu mehr Sicherheit, zu besseren Dienstleistungen und zu attraktiven Preisen führen. Man könnte es „die beste Dienstleistung zu geringsten Kosten“ nennen.

Gleichwohl habe ich einen Vorbehalt. In Ländern mit fortgeschritteneren Zahlungsmärkten wie Belgien aber wir stehen nicht allein herrscht die Furcht, die Umstellung von den derzeitigen nationalen Zahlungssystemen könnte zu Mehrkosten für Unternehmen und Verbraucher führen. Man verweist hier auf die Höhe der so genannten Banken-Clearing-Vergütungen.

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage zu dieser Problematik versicherte mir die Kommission, sie werde die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwachen und behalte sich das Recht vor, nötigenfalls regulierend tätig zu werden. Ich vertraue darauf, dass sich die Kommission, sollte es vonnöten sein, der Korrekturmechanismen bedient, die ihr zur Verfügung stehen.

Vor allem erhoffe ich mir vom Bankensektor, dass er schlau genug ist, damit sich dies erübrigt, und dass er mit ganzer Kraft an der weiteren Vereinheitlichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen mitwirkt.

- Bericht Wojciechowski, Janusz (A6-0137/2007)

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Als Litauen der Europäischen Union beitrat, wurde ihm eine Kartoffelstärkequote zugeteilt, die den Stärkefabriken lediglich gestattete, 9,32 % ihrer Produktionskapazitäten auszuschöpfen. Vor zwei Jahren wurde auf einer Tagung des EU-Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ ausgehandelt, dass die Kartoffelstärkequote nach Ablauf von zwei Geschäftsjahren noch einmal überprüft werden sollte. Der Verbrauch von Kartoffelstärke nimmt in Litauen zu. Derzeit übersteigt er die zulässige Erzeugungsquote um das Zehnfache.

Angesichts der Tatsache, dass ab Januar 2007 – nach Angaben der Kommission – 5 % der Kartoffelstärkequoten nicht in Anspruch genommen werden, würde eine Anhebung der litauischen Quote auf 10 000 Tonnen noch nicht einmal 0,5 % der Kartoffelstärkequoten der EU ausmachen.

Daher ersucht Litauen um eine Anhebung seiner Kartoffelstärkequote auf 10 000 Tonnen. Dies ist nicht nur für den inländischen Verbrauch wichtig, sondern auch für die erneute Nutzung von Produktionskapazitäten, die Steigerung des Verbrauchs und die Sicherstellung eines bestimmten Einkommensniveaus für die Erzeuger von Stärkekartoffeln. Es ist unzumutbar, dass einigen Ländern Privilegien eingeräumt werden, die zu Lasten der litauischen Kartoffelstärkeproduktion und der landwirtschaftlichen Erzeuger im Allgemeinen gehen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir lehnen die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer gegenwärtigen Form ab und wenden uns gegen Veränderungen, die innerhalb des jetzigen Systems kaum wesentliche Bedeutung hätten. Wir fordern eine umfassende Überprüfung und Überarbeitung der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik, weshalb es schwierig ist, einzelne Bereiche wie den jetzt zur Abstimmung stehenden herauszugreifen.

Unserer Ansicht nach sollte die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung auf keinen Fall verlängert werden. Stattdessen muss die EU alle Quotensysteme im Agrarbereich abschaffen.

Wie im Mai 2005 setzt sich die föderalistische Mehrheit des Parlaments auch weiterhin für die Verlängerung des Quotensystems ein. Die Juniliste stellt fest, dass es in Anbetracht dessen nur gut ist, dass das Parlament kein Mitentscheidungsrecht bei der EU-Agrarpolitik hat. Andernfalls wäre die Union in einer Falle von Protektionismus und umfassenden Subventionen für alle Gruppen in der Agrarindustrie gefangen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Obwohl wir grundsätzlich gegen Quoten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind, fragen wir, warum die EU so viele Barrieren gegen die Entwicklung der Produktion aufrichtet, die jeder Mitgliedstaat je nach Bedarf und Fähigkeit erzielen könnte, und dann einigen wir uns auf die Erhöhung der Quoten für Litauen und Polen in der Kartoffelproduktion? Denn noch mal: Wir stellen eine flagrante Ungerechtigkeit gegenüber den neuen Mitgliedstaaten in der Frage der Quoten auf dem Gebiet der Produktion von Kartoffelstärke fest. Es ist eine provokatorische Ungerechtigkeit gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie nur 10 % der Quoten erhalten, wo sie doch etwa 30 % der Produktion auf sich vereinen.

Der heutige Vorschlag, die Dauer und die Quoten zu erhöhen, stellt eine Teillösung für Litauen und Polen dar. Lassen Sie mich das erklären: Wenngleich Polen der größte Kartoffelproduzent Europas ist, wird das Land durch die Quotenzuteilung wegen seiner Produktionsbeschränkungen gezwungen, Kartoffelstärke zu importieren, und das macht natürlich mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe arbeitslos.

Ähnliche Probleme gibt es in Griechenland mit anderen Erzeugnissen, die unser Land trotz günstiger klimatischer Bedingungen für die landwirtschaftliche Produktion einzuführen gezwungen ist, wodurch das Handelsdefizit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen um Millionen Euro anwächst und bäuerliche Wirtschaften mittlerer Größe zum Aussterben verurteilt sind.

- Bericht Pieper (A6-0087/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Dieser Bericht wirft zwei grundlegende Probleme auf, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Erstens geht es um die künftige Erweiterung und zweitens um die neue Dimension der Kohäsionspolitik nach der letzten Beitrittsrunde. Die Verhandlungen mit Kroatien kommen voran, und der westliche Balkan muss vollständig stabilisiert werden. Das bedeutet, dass wir die Auswirkungen dieser Erweiterung auf die gesamte Europäische Union analysieren müssen. Was eine Analyse noch wichtiger macht, das ist die Tatsache, dass die Assoziierung zwar schon geraume Zeit andauert und derzeit Verhandlungen mit der Türkei stattfinden, dass wir dabei aber Länder wie die Ukraine nicht vergessen dürfen. Der Bericht bildet eine gute Grundlage für die für 2009 vorgesehene Revision des Haushalts, und er schafft die Voraussetzungen für die nächsten 50 Jahre der Gemeinschaft. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Ländern im Jahr 2004 und von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 hat den Wettbewerb intensiviert und der gesamten Gemeinschaft neue Impulse verliehen. Gleichzeitig hat er für Stabilität und Sicherheit gesorgt und solide demokratische Grundlagen geschaffen. Kohäsionspolitik bedeutet Solidarität, und sie bildet ein Instrument zur Integration der weniger entwickelten Länder. Das macht diesen Bericht so bedeutsam.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Pieper gestimmt, weil ich es begrüße, dass die EU endlich zu erkennen scheint, dass ein Beitritt der Türkei uns finanziell, politisch und sozial überfordern würde. Kroatien hingegen hat sich der Union schon so sehr angenähert, dass kaum ein Zweifel an dessen baldigem Beitritt bestehen kann, zumal ja auch festgestellt wurde, dass die diesbezüglichen finanziellen Auswirkungen gering wären. Bestehende Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Regionen haben sich durch die letzte Erweiterungswelle, durch die Globalisierung und Überalterung und auch durch Wanderungsbewegungen aus Drittländern hin in städtische Zentren vertieft.

Es mag zwar sein, dass Städte wie London, Hamburg oder Brüssel, wie auf der EU-Homepage zu lesen ist, zu den wohlhabendsten Gebieten zählen, dabei darf man aber nicht vergessen, dass auch hier das Gefälle verschärft wurde und dass sich bereits Slums gebildet haben. Wozu das führen kann, haben wir ja in Frankreich gesehen. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir uns vermehrt um innere Kohäsion kümmern und damit vorhandene soziale Pulverfässer entschärfen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die europäische Kohäsionspolitik ist die Triebkraft für eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung, und zwar vor allem in den weniger entwickelten Regionen. Sie trägt signifikant zur Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung bei. Gemeinsam mit den Ministern der Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament bei der Verabschiedung des EU-Haushalts das letzte Wort. Im aktuellen siebenjährigen Programmplanungszeitraum wurde der Rekordbetrag von 347 Milliarden Euro für 84 Regionen in 17 Mitgliedstaaten vorgesehen, deren BIP weit unter dem EU-Durchschnitt von 75 % liegt, sowie für 16 Regionen, deren BIP aufgrund des erweiterungsbedingten statistischen Effekts nur knapp etwas mehr als den EU-Durchschnitt von 75 % betrug. Diese Regionen blicken mit großer Hoffnung auf das irische Wirtschaftswunder. Irland ist die herausragende Erfolgsgeschichte der Kohäsionspolitik. Durch die erfolgreiche Nutzung der Strukturfonds konnte sich das Land von der ärmsten Region Europas zu einer der wohlhabendsten entwickeln und Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für jene bereitstellen, die am stärksten darauf angewiesen sind.

Ich habe mich für den Bericht Pieper ausgesprochen, weil es dem Europäischen Parlament darum geht, dass die Kohäsionspolitik auch eine erfolgreiche Entwicklung in Osteuropa unterstützt. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik müssen wir die Folgen künftiger Erweiterungen in Betracht ziehen, mittelfristig insbesondere mit Blick auf die Türkei und Kroatien, die bereits den offiziellen Status als Beitrittskandidaten genießen und mit denen die EU bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat.

Dann sind da noch die sieben Staaten des Ostbalkans, die potenzielle Empfänger von Mitteln aus dem Instrument für Heranführungshilfe sind. Diese Erweiterungen allein würden eine Aufstockung der Mittel für die Kohäsionspolitik um 150 Milliarden Euro erfordern. Wenn sich Europa zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickeln soll…

  Albert Deß (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich wollte dem Bericht Pieper eigentlich zustimmen, weil ich ihn für einen guten Bericht halte. Da meine beiden Änderungsanträge aber abgelehnt worden sind, habe ich schließlich gegen den Bericht gestimmt. Ich bin verwundert darüber, dass eine Mehrheit in diesem Parlament meine Auffassung, dass der Beitritt der Türkei die Integrationsfähigkeit im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU überlasten würde, nicht teilt.

Mein zweiter Änderungsantrag lautet wie folgt: „ist der Auffassung, dass es aus finanziellen und politischen Gründen nicht möglich ist, die Grundsätze der EU-Strukturpolitik auf die Türkei zu übertragen“. Auch wenn die Mehrheit heute gegen diesen Änderungsantrag gestimmt hat, bin ich doch überzeugt, dass ich längerfristig mit dieser Auffassung Recht bekommen werde.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe folgende Änderungsanträge unterstützt:

die Änderungsanträge 25, 20 und 28, da eine angemessene Finanzierung der Regionalpolitik erforderlich ist, um die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen zu verringern und künftige Erweiterungen erfolgreich zum Abschluss zu führen;

die Änderungsanträge 22 und 39, da es meines Erachtens inakzeptabel ist, von einer „besonderen Form einer EU-Mitgliedschaft“ und von einem „abgestuften Konzept“ einer Regionalpolitik zu sprechen, die ausschließlich für dieses Land gelten würden, oder derzeit ein anderes Ziel der laufenden Verhandlungen mit der Türkei in Betracht zu ziehen als den Beitritt;

die Änderungsanträge 14 und 24, da die vom Berichterstatter vorgeschlagenen höheren nationalen Kofinanzierungssätze in Regionen, die bereits in vielen Programmplanungsperioden EU-Mittel in Anspruch genommen haben, dazu führen würden, dass diese Politik in den Regionen der alten Mitgliedstaaten mit dem größten Entwicklungsrückstand nicht mehr fortgesetzt wird.

Ich bin gegen den übertrieben auf die Zahlen fixierten Ansatz des Berichterstatters, der vorschlägt festzulegen, wie lange eine Region maximal Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen kann. Aus meiner Sicht sollte gerade diesen Regionen, die unter natürlichen Nachteilen, einem Mangel an Humanressourcen oder Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Umstellung leiden und die für den globalen Wettbewerb nicht ausreichend gerüstet sind, weiterhin über die Strukturfonds geholfen werden.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht ist im Hinblick auf künftige Erweiterungen und vor allem auf den möglichen Beitritt der Türkei zur EU negativ. Dem stimme ich nicht ganz zu, obwohl ich der Meinung bin, dass jede weitere Erweiterung für die Menschen in Europa für geraume Zeit inakzeptabel sein wird, solange wir noch damit beschäftigt sind, die zwölf neuen Mitgliedstaaten, die 2004 und danach beigetreten sind, zu assimilieren und zu integrieren. Was die Türkei betrifft, so muss sie selbst noch sehr viel Arbeit leisten, beispielsweise in Bezug auf den Umgang mit Gewerkschaftern und die Menschenrechte für kurdische und assyrische Minderheiten, bevor sie politisch zum Beitritt in der Lage wäre, selbst wenn es ihr gelänge, die für neue Mitglieder geltenden wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen. Ausgehend davon werde ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

  Ambroise Guellec (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der territoriale Zusammenhalt in Europa, der darauf angelegt ist, die Unterschiede innerhalb und zwischen den Regionen zu verringern, ist ein wichtiges Ziel der Europäischen Union. Ich begrüße die Annahme dieses Berichts. In dem Dokument wird die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union aufgeworfen und unter anderem insbesondere erklärt, dass es bei dem derzeitigen Eigenmittelsystem der Europäischen Union unmöglich ist, künftige Erweiterungen zu finanzieren, ohne die Wirksamkeit der gegenwärtigen Kohäsionspolitiken zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund müssen die regionalen Ausgaben rationalisiert werden. Institutionelle, finanzielle und politische Reformen sind vor dem Hintergrund der Revision des EU-Finanzrahmens wünschenswert. Darüber hinaus ist eine ehrliche und effiziente Kohäsionspolitik ohne eine Aufstockung des Unionshaushalts nicht möglich.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir freuen uns, dass es durch die Annahme unserer Vorschläge und durch die von uns ergriffenen Maßnahmen gelungen ist, einige der schlimmsten Vorschläge aus diesem Bericht zu streichen. Besagte Vorschläge hätten die Kohäsionspolitik untergraben und die Diskussion auf die Halbzeitprüfung des derzeitigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik fokussiert. Bei den abgelehnten Vorschlägen handelte es sich um die Folgenden:

- die Aufstockung der nationalen Kofinanzierung für die Kohäsionspolitik;

- die Festlegung des maximalen Zeitraums, in dem unabhängig von Kriterien der Förderfähigkeit Mittel aus dem Strukturfonds in Anspruch genommen werden können;

- die Verbindung der Vergabe von Mitteln mit bestimmten Kriterien der Wirtschafts- und/oder Haushaltspolitik wie den Stabilitätspakt.

Darüber hinaus und unabhängig von der vorherrschenden Meinung zum EU-Erweiterungsprozess begrüßen wir es, dass aus dem Bericht Vorschläge gestrichen wurden, die darauf ausgerichtet sind, einen differenzierten Beitrittsstatus für die neuen Länder zu schaffen, durch den sie zwar voll in den Binnenmarkt integriert, jedoch nicht an den Institutionen oder an den Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt wären. Das würde zu einer Art Neokolonialismus führen, der die so genannten Beihilfen immer davon abhängig machen würde, dass die betreffenden Länder politischem Druck nachgeben.

Gleichwohl gibt es in dem Bericht nach wie vor einige äußerst Besorgnis erregende Aspekte, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsmittel und die Ziele der Kohäsionspolitik. Wir können diese Standpunkte unmöglich akzeptieren und stimmen deswegen gegen den Bericht.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich war besorgt über die negativen Feststellungen zur Türkei in diesem Bericht, und da sie vom Plenum unterstützt wurden, blieb mir nichts weiter übrig, als gegen diesen Bericht zu stimmen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Kohäsion ist einer der Grundsätze und Werte der EU – unabhängig ob mit 12 oder mit 30 Mitgliedstaaten.

Dies basiert auf dem Gedanken, dass erstens die Partner in ein und demselben Projekt gleichermaßen davon profitieren, und dass zweitens der Erfolg des Projekts als Ganzes für alle Bürger umso größer ist, je stärker und allumfassender die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft ist. Deshalb teile ich viele der vom Berichterstatter dargelegten Besorgnisse, auch wenn ich nicht mit allen vorgeschlagenen Lösungen in vollem Umfang einverstanden bin.

Es gibt jedoch weitere Aspekte, die in Betracht gezogen werden müssen. Die Art der ökonomischen Herausforderung, vor die uns die Gegenwart stellt und die ihren Ursprung in dem Druck der Globalisierung und der beschleunigten Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen hat, gebietet, dass wir die zur Veränderung der Paradigmen zweckmäßigsten Instrumente suchen. Deshalb müssen wir sowohl an unseren Werten und Grundsätzen, von denen wir uns leiten lassen, festhalten als auch kreativ und innovativ bei der Reaktion auf die neuen Herausforderungen sein. Die ökonomisch weniger begünstigten Länder auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, ist keine visionäre Geste mehr, sondern eine Forderung der Gegenwart. Die Zeiten haben sich geändert, die Antworten müssen innovativ sein.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt, da er erstens auf die Haushaltsschwierigkeiten hinweist, die aller Voraussicht nach auf die Mitgliedstaaten aufgrund der vorhersehbaren demografischen Entwicklung in der EU zukommen werden. Dies ist ein äußerst wichtiger Aspekt, weil mit der Erweiterung der EU die Ausgaben für die Kohäsionspolitik politisch gesehen irrealistische Ausmaße annehmen werden.

Zweitens wäre es nicht hinnehmbar, wenn einige Regionen der EU nur wegen des durch eine neue Erweiterung entstehenden statistischen Effekts nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem wird die Globalisierung negative Auswirkungen für einige europäische Regionen mit sich bringen.

Das ist eine Frage, die sehr viel Besonnenheit verlangt, und deshalb unterstütze ich die Aufforderung an die Kommission, die voraussichtlichen Ausgaben der Regionalpolitik, die die nächsten Erweiterungen bei Beibehaltung der derzeitigen Kriterien mit sich bringen, sowie die daraus für die bis jetzt als förderfähig eingestuften Regionen entstehenden Folgen zu bewerten.

Abschließend stimme ich zu, dass es notwendig ist, stufenweise Modelle zu entwickeln, die eine größere Differenzierung zwischen den Vorbeitrittshilfen und der Vollmitgliedschaft im Rahmen der Kohäsionspolitik ermöglichen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament (EPLP) versuchte, den Bericht Pieper durch Streichung der umstrittensten Änderungsanträge zu verändern. Doch diese Änderungsanträge wurden beschlossen und unsere Bemühungen waren erfolglos. Die EPLP stimmte gegen einen Bericht, der in Bezug auf seine generelle Einstellung zu künftigen Erweiterungen und seine konkreten Bemerkungen zur Türkei sehr negativ ausgefallen ist.

- Bericht Virrankoski (A6-0123/2007)

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Virrankoski gestimmt, da bereits im Vorfeld der für 2009 angekündigten Überarbeitung des EU-Haushalts, bei der unter anderem durch ein Entwirren des Rabattdschungels mehr Transparenz entstehen soll, die Haushaltskontrolle effizienter zu gestalten wäre. Vor allem ist endlich dafür Sorge zu tragen, dass zu Unrecht ausbezahlte Summen wiedereingezogen werden, da sonst Betrüger ständig ungestraft davonkommen und Mitgliedstaaten keinen Anreiz haben, allzu leichtfertige und laxe Kontrollen zu verschärfen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit der Vorstellung der politischen Strategie der Kommission für 2008 wird der Verhandlungsprozess für den Gemeinschaftshaushalt eingeleitet. Vor dem Hintergrund des Versuchs der Wiederbelebung des bereits abgelehnten Verfassungsvertrags und der Diskussion über den für den Zeitraum 2008-2009 vorgesehenen Gemeinschaftshaushalt ist das Jahr 2008 das vorletzte Jahr der Sechsten Wahlperiode des Parlaments und der Barroso-Kommission.

Unter den von der Kommission vorgestellten Prioritäten möchte ich auf negative Aspekte hinweisen wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die so genannte Flexicurity, die Finanzierung der europäischen Infrastrukturen, die die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes stützen, die Entwicklung eines europäischen Patents sowie die Stärkung der militärischen Komponente der EU.

Die Kommission bekräftigt, dass der Haushalt für 2008 wird auf dem Haushalt für 2007 aufbauen werde – offenkundig erneut weit entfernt von der in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 budgetierten Obergrenze. Dies wird eindeutig unzureichend sein, um den Anforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der erweiterten Union entsprechen zu können.

Wir lehnen Vorschläge dieser Art ab und betonen, dass Politiken beschlossen werden müssen, die eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung und Einkommensungleichheiten bekämpfen, regionale Unterschiede verringern und eine echte Konvergenz fördern.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Im Bericht über die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 heißt es, dass man sich bemüht, den Kapitalhaushalt der EU effizienter zu machen, um den gegen die Basis gerichteten Politiken besser dienen zu können.

Es werden Forschungsstudien angestrebt, um zu bestätigen, wie effizient die Ressourcen bezüglich der Prioritäten der regionalen imperialistischen EU verwendet wurden. Niemand versucht jedoch, Daten über die Arbeitslosigkeit, über die ‚Auslöschung’ von mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben, über andere Probleme der Menschen in Bezug auf die Gesundheit, die Bildung, die soziale Sicherheit zu erheben, die infolge der gegen die Basis gerichteten EU-Politik entstanden sind.

Man will im Haushalt mehr Handlungsspielraum für ‚Notlagen’ haben. Das ist eine Maßnahme zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kapitalismus in Notsituation.

Alle gegen die Basis gerichteten Maßnahmen der EU werden intensiv gefördert, während gleichzeitig die Finanzmittel für die Förderung der arbeitnehmerfeindlichen Strategie von Lissabon aufgestockt und Forschungsstudien zur Überprüfung der GAP erwartet werden, um die Ausmerzung der mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe zu beschleunigen. Intensiv werden Maßnahmen ergriffen (durch Aufstockung der Ausgaben für Eurojust), um den Widerstand von Arbeitnehmern zu unterdrücken, und es werden Maßnahmen zu ihrer Unterordnung durch die Stärkung von Propagandamechanismen getroffen.

Der Finanzierung der imperialistischen Intervention durch die EU wird offen Priorität eingeräumt. Die Menschen haben ‚Friedensbemühungen’ erfahren, die ihre Unterordnung unter die Interessen des Kapitalismus zum Ziel hatten.

Abschließend sei gesagt, dass der Haushaltsplan 2008 der Aggressivität des Kapitalismus gegen die Menschen Vorschub leistet. Wir stimmen dagegen und rufen die Menschen auf, ihn zu bekämpfen, denn die Mittelzuteilung zeugt von der reaktionären Politik der EU.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht Virrankoski über die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008.

Dieser Bericht ist der erste Schritt im jährlichen Haushaltsverfahren. Er definiert die strategischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für 2008 und soll der Kommission als Anhaltspunkt bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2008 dienen.

Der Bericht behandelt die Mehrzahl der wichtigsten Fragen. Er verweist auf eine verstärkte Integration zwischen dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm und dem Haushaltsverfahren und betont, dass die grundlegenden Elemente der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 respektiert werden müssen.

Außerdem haben Abgeordnete dieses Hauses erklärt, dass bei der Erarbeitung des Haushalts für 2008 wie bereits beim Haushalt 2007 dem Grundsatz eines „ergebnisorientierten Haushalts“ Vorrang eingeräumt werden wird.

- Bericht Garriga Polledo (A6-0095/2007)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wie immer habe ich natürlich gegen die Entlastung der Kommission gestimmt. Es ist schon so lange her, dass der Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung für den Rechnungsabschluss der Kommission ausgestellt hat, dass ich mich daran gar nicht mehr erinnern kann. Ich fand es recht amüsant, dass an dem Tag, an dem der Haushaltskontrollausschuss dieses Hauses beschloss, reinen Tisch zu machen und dem Rechnungsabschluss zuzustimmen, die belgische Polizei der Kommission einen Besuch abstattete und mehrere Personen festnahm. Sie war offensichtlich der Ansicht, dass etwas nicht stimmte.

Ich habe eine umfassende Erhebung in der von mir vertretenen Region durchgeführt. In einem speziellen Gebiet, dem wunderbaren Wahlbezirk Daventry, habe ich 15 000 Fragebögen verschickt und darin die Bürger gefragt, ob Großbritannien ihrer Ansicht nach weiter Beiträge zahlen soll, solange die Abschlüsse nicht abgezeichnet sind. Über 10 % der Bürger füllten den Fragebogen aus, und 95 % davon erklärten, dass wir unsere Zahlungen einstellen sollten, solange dieses Problem nicht geklärt ist.

  Gabriele Stauner (PPE-DE), schriftlich. Bei der heutigen Abstimmung über die Entlastung der Kommission für den Haushalt 2005 habe ich gegen die Entlastung gestimmt, weil der Europäische Rechnungshof wie schon in den Jahren zuvor auch für dieses Jahr keine Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt hat. Damit wird festgestellt, dass eine sparsame und effiziente Mittelverwendung wie in vielen Jahren zuvor nicht gewährleistet ist. Kommissionspräsident Barroso hat bekanntlich erklärt, dass er bis zum Jahr 2009 eine uneingeschränkte DAS erreichen will. Auch bei der heute erteilten Entlastung sind für mich keine Schritte in diese Richtung ersichtlich geworden.

- Bericht Staes (A6-0094/2007)

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung meiner beiden Änderungsanträge danken. Ich habe lange versucht herauszufinden, was der Wanderzirkus nach Straßburg eigentlich kostet, und das Peinliche ist, dass keiner mir das beantworten konnte. Niemand kennt also die Kosten für diesen Wanderzirkus!

Wir geben ja nicht unser eigenes Geld aus, sondern das der Steuerzahler. Das Mindeste, was wir und die Steuerzahler fordern können, ist eine ernsthafte Untersuchung zur Kostenfrage – und diesen Standpunkt habe ich auch in den beiden heute eingereichten Änderungsanträgen vertreten. Die einzige Angabe, die ich finden konnte, besagt, dass der Wanderzirkus 2 Mrd. SEK kostet. Allerdings stammt diese Zahl aus dem Jahr 2000, als wir nur 15 Mitgliedstaaten in der EU hatten.

Ich hoffe, wir erhalten jetzt neue Zahlen und neuen Zündstoff für diese Debatte, so dass wir nach der heutigen Abstimmung hoffentlich den ersten Schritt zur Abschaffung des ganzen Wanderzirkusses unternehmen können.

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht A6-0094/2007 über die Entlastung des Europäischen Parlaments für 2005 gestimmt.

Die Abstimmung muss teilweise als Erfolg gesehen werden, obwohl etliche von uns unterstützte Änderungsanträge, die sich auf die genauere Prüfung der Pensionsbedingungen der EP-Abgeordneten bezogen, in der Abstimmung abgelehnt wurden.

Wir schwedischen Sozialdemokraten sind keine Mitglieder des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments. Unserer Ansicht nach ist dieses System vom Aufbau her unethisch, und deshalb sind wir nicht beigetreten.

Da sich jedoch nur ein sehr kleiner Teil der Arbeit des Parlaments auf Pensionen bezieht, halten wir es nicht für notwendig, den gesamten Bericht abzulehnen, nur weil diese Änderungsanträge verworfen wurden.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Unser Haushaltskontrollausschuss war mal wieder übereifrig.

Wenn wir einige seiner Vorschläge annehmen würden, bräuchten wir eine kleine Armee von Beamten, um unnötige Aufgaben und Kontrollen auszuführen, die nichts zu einer verstärkten Transparenz oder zur Verringerung des Missbrauchs beitragen, sondern nur zu sinnlosen Kosten und Zankereien führen.

Ich bedauere, dass weder der Berichterstatter noch die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Bemerkungen des Vorsitzenden des freiwilligen Pensionsfonds für die Mitglieder berücksichtigen wollten, um offensichtliche Unwahrheiten auszuräumen, die beispielsweise im Zusammenhang mit dem Statut, das 2009 in Kraft treten soll, bestehen.

Statt sich wie verantwortungslose Populisten zu benehmen, täten einige Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses besser daran, sich mit wirklichen Problemen zu befassen wie den potenziell überhöhten Kosten des Pensionssystems für die französischen und italienischen Mitglieder der Europäischen Parlaments, die sich in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro bewegen werden.

Ich bin für die Entlastung, aber ich habe gegen eine ganze Reihe von Vorschlägen gestimmt, die ebenso unvernünftig wie teuer und völlig überflüssig sind und nichts mit der Entlastung für das Jahr 2005 zu tun haben.

- Bericht Caspary (A6-0108/2007)

  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben Änderungsantrag 1 unterstützt, dem zufolge die Kosten für die Tätigkeit des Europäischen Parlaments in Straßburg dem Rat in Rechnung gestellt werden sollen, da der Rat dem Parlament das Recht verweigert, selbst über seinen Sitz zu entscheiden. Die beste Lösung wäre jedoch, wenn das Parlament diese Entscheidung selbst treffen könnte und beschließen würde, nur in Brüssel tätig zu sein.

- Bericht Caspary (A6-0106/2007)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Normalerweise würde ich lediglich eine Erklärung bzw. Stimmerklärung zu den Entlastungen abgeben und erläutern, weshalb ich dagegen gestimmt habe. Aber in diesem speziellen Fall kann ich die Sektkorken im Ausschuss der Regionen angesichts dessen, dass dieses Haus locker sämtliche Probleme, die seit etlichen Jahren bestehen, unter den Teppich gekehrt hat, schon knallen hören.

Wir haben in diesem Haus vor zwei oder drei Jahren darum gebeten, dass man sich bei Herrn Robert McCoy, dem damaligen internen Prüfer des Ausschusses der Regionen, entschuldigt. Er hatte seinerzeit das Parlament und den Haushaltskontrollausschuss gebeten, den Ausschuss der Regionen zu zwingen, Änderungen vorzunehmen und öffentliche Gelder ordnungsgemäß zu verwalten. Das haben wir ignoriert. Wir haben eine Entschließung verabschiedet, in der eine Entschuldigung gegenüber Herrn McCoy gefordert wurde. Doch der Ausschuss der Regionen hat das ignoriert und sich bis zum heutigen Tag nicht bei ihm entschuldigt. Der Ausschuss der Regionen weiß, dass er die Beschlüsse des Parlaments ignorieren kann, weil es sowieso keinen kümmert. Das ist wirklich beschämend.

- Berichte Caspary (A6-0110/2007), Garriga Polledo (A6-0095/2007), Staes (A6-0094/2007), Caspary (A6-0108/2007) und Caspary (A6-0106/2007)

  James Elles (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die konservativen Abgeordneten werden gegen die wichtigsten Berichte des Parlaments zur Entlastung des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Rates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen stimmen, weil der Rechnungshof nun schon zum zwölften Mal hintereinander nicht in der Lage war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Rechnungsabschlüsse der EU insgesamt zu erteilen. Nach Ansicht der konservativen Abgeordneten muss diese Angelegenheit dringend von der Kommission geklärt werden, und in allen Fällen von Misswirtschaft und Betrug muss hart durchgegriffen werden.

Neben der Umsetzung der neuen Buchführungssysteme und der Ermutigung von Personen, die Missstände melden, konzentrieren sich die konservativen Abgeordneten auf den Schwerpunktbereich, der den Buchprüfern Kopfzerbrechen bereitet und der die 80 % des in den Mitgliedstaaten ausgegebenen Haushalts betrifft. Durch das Konzept der „geteilten Verwaltung“ trennt die Union die Macht von der Verantwortung. Die Kommission ist für die Ausgabe aller EU-Mittel verantwortlich, aber in der Realität wird die Macht an die beauftragten Zahlstellen in den Mitgliedstaaten delegiert. Gewisse Fortschritte wurden inzwischen insofern erzielt, als in die Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 die Auflage aufgenommen wurde, dass von den Mitgliedstaaten künftig eine Zertifizierung der Ausgaben vorzulegen ist. Daran darf keineswegs gerüttelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Mitgliedstaaten…

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

- Berichte Virrankoski (A6-0123/2007), Garriga Polledo (A6-0095/2007), Staes (A6-0094/2007), Caspary (A6-0108/2007), Caspary (A6-0106/2007) und Herczog (A6-0116/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze die Ansicht des Rechnungshofs, dass allen sieben Institutionen Entlastung erteilt werden kann.

- Bericht Andrejevs (A6-0091/2007)

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich bei der Abstimmung über Buchstabe L der Präambel (das war eine namentliche Abstimmung) des Berichts Andrejevs versehentlich dafür gestimmt habe, obwohl ich dagegen stimmen wollte.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Die ersten Fälle von HIV-Infektionen wurden vor 25 Jahren erkannt. Inzwischen hat sich die Krankheit in der ganzen Welt ausgebreitet. Die genaue Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt. Die Behandlung ist sehr kostspielig und nicht für jedermann zugänglich, vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten. In dem Bericht wurde eine sehr wichtige Feststellung getroffen, was den komplexen Zusammenhang zwischen der HIV/AIDS-Problematik und den Migrationsströmen betrifft.

Die Migrantenströme vor allem aus Ländern, in denen HIV/AIDS weit verbreitet ist, und aus osteuropäischen Ländern, über die wir nur sehr wenige Informationen haben, stellen eine Gefahr für die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS dar.

Untersuchungsergebnisse belegen, dass Migranten allmählich zur größten HIV/AIDS-Risikogruppe in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern werden. Gesundheitschecks von 12 000 Migranten in Moskau haben ergeben, dass 10 % unter HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten leiden.

Ich unterstütze den Vorschlag, im Rahmen der Nachbarschaftspolitik Mittel für die HIV/AIDS-Prävention und -behandlung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Migranten, bereitzustellen. Diesem Problem muss unbedingt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

  John Attard-Montalto, Louis Grech und Joseph Muscat (PSE), schriftlich. (MT) Mit meiner Ja-Stimme zu dem Bericht Andrejevs über die Bekämpfung von HIV/AIDS in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009) spreche ich mich für eine einheitliche Strategie zur Bewältigung eines derart umfassenden und tragischen Problems aus.

Ich möchte klarstellen, dass mein Abstimmungsverhalten nicht als Billigung von Abtreibungspraktiken auszulegen ist.

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Es versteht sich von selbst, dass meine Kollegen und ich von der Delegation der Fianna Fáil die Bekämpfung und Ausrottung von HIV/AIDS innerhalb der EU und in den Nachbarländern nachdrücklich unterstützen.

Wir und die irische Regierung haben Bedenken bezüglich des Verweises auf eine enge Verbindung zwischen der HIV/AIDS-Prävention und sexuellen und reproduktiven Rechten in Politiken, Programmen, Strategien sowie der Erziehung und Aufklärung. Nach Ansicht der irischen Regierung müssen derartige Verweise in den entsprechenden Kontext gesetzt werden, indem diese Rechte mit dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, und der Aktionsplattform von Beijing von 1995 sowie den Überprüfungen durch die UNO-Generalversammlung 1999 und 2000 verknüpft werden, um zu gewährleisten, dass die irischen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Sowohl auf der ICPD in Kairo als auch in der Deklaration von Beijing wurde betont, dass Frauen einen Anspruch auf sexuelle und reproduktive Rechte haben, aber einschränkend gilt für diese Rechte, dass bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs nationale legislative Prozesse respektiert werden müssen. „Alle Maßnahmen und Änderungen im Rahmen des Gesundheitswesens zur Frage des Schwangerschaftsabbruches können nur auf nationaler oder lokaler Ebene im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung beschlossen werden.“...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für den Bericht gestimmt, da er viele positive Aspekte enthält, von denen ich die Folgenden hervorheben möchte:

- Die Kommission wird aufgefordert, Mittel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung von HIV/AIDS bereitzustellen, und es wird gefordert, dass die Empfänger dieser öffentlichen Mittel einen bestimmten Teil der Arzneimittelforschung diesen Krankheiten widmen.

- Es wird hervorgehoben, dass die Palliativpflege eine wichtige Rolle bei der Pflege von Menschen mit HIV/AIDS spielen muss, und nachdrücklich ihre Entwicklung und Ausweitung auf die gesamte Europäische Union gefordert.

- Die Kommission wird ersucht, der Förderung von Programmen für Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besondere Beachtung zu schenken, um der zunehmenden Ausbreitung der Epidemie unter Frauen entgegenzuwirken.

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ermutigt, Zuschüsse zu gewähren und Mittel bereitzustellen für die Erforschung und Entwicklung von Mikrobiziden und Kondomen für Frauen, die Frauen in die Lage versetzen, sich selbst und ihren männlichen Partner vor HIV/AIDS mit oder ohne Einwilligung des Partners zu schützen, da Kondome weiterhin der am besten bekannte und vielerorts verfügbare Schutz vor HIV/AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten sind, aber die Einwilligung des männlichen Partners erfordern.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht über die Bekämpfung von HIV/AIDS in der Europäischen Union und in den Nachbarländern im Zeitraum 2006 – 2009.

Der Bericht Andrejevs stellt eine ausgezeichnete Reaktion auf das Programm der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von HIV/AIDS in der Europäischen Union und in den Nachbarländern im Zeitraum 2006 – 2009 dar.

Der Berichterstatter verweist zu Recht darauf, dass eine umfassende öffentliche Informationskampagne notwendig ist, die sowohl zur Aufklärung über Vorbeugungsmaßnahmen als auch zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Betroffenen beitragen wird. Die neuesten Tendenzen zeigen, dass die Zahl der HIV-Infizierten ansteigt.

Georgs Andrejevs hat die Rolle der internationalen Organisationen im Kampf gegen AIDS hervorgehoben und gleichzeitig festgestellt, dass sie dieser Rolle aufgrund fehlender Ressourcen nicht vollständig gerecht werden können.

Die an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung des Berichterstatters, Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheitssysteme zu prüfen, die Schwierigkeiten haben, Zugang zu teurer antiretroviraler Behandlung für alle zu gewähren, verdient unsere Unterstützung.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die Bekämpfung von HIV/AIDS in der EU und in den Nachbarländern (2006-2009) beleuchtet einige korrekte Aspekte des Problems. Er unterlässt es jedoch, auf die Notwendigkeit der Prävention und der Behandlung von HIV/AIDS durch ein für die Menschen gemeinschaftliches, öffentliches und kostenloses modernes Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten hinzuweisen. Er gibt keinerlei Antworten auf die Forderung der Menschen nach einer kostenlosen Verabreichung aller notwendigen Arzneimittel an die Patienten. Die Forschung auf dem Gebiet der Behandlung von HIV/AIDS ist Teil des gegen die Basis gerichteten Siebten Rahmenforschungsprogramms, das auf die Bedürfnisse der multinationalen Unternehmen zugeschnitten ist.

Die Bekämpfung von HIV/AIDS erfordert einen umfassenden Plan der Mitgliedstaaten. Die NRO können diese Rolle nicht übernehmen. Das Ansinnen, die NRO zu stärken, zielt darauf ab, die Arbeiterschaft von der Verantwortung der Regierungen in den Mitgliedstaaten, von den gegenwärtigen Bedürfnissen der Menschen im Gesundheitssektor abzulenken. Die Arbeiter sind wieder einmal gezwungen, die Lasten durch Freiwilligenarbeit zu schultern. Die Verantwortung für die Bekämpfung von HIV/AIDS liegt nicht in den Händen eines Einzelnen, und das Zusammengehen mit den Unternehmen wird sich als unwirksam erweisen, denn diese sind lediglich am Profit interessiert. Es ist eine Frage, die alle Arbeiter angeht, denn sie müssen kämpfen und die Regierung zwingen, umfassende Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention und der Forschung zu ergreifen und den Zugang zu Arzneimitteln und Behandlungen zu ermöglichen, die zurzeit überteuert sind.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem der Kampf gegen HIV/AIDS gestärkt werden soll, indem durch Aufklärung und Information sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Benachteiligung in Bezug auf Zugang zu Behandlung und Arzneimitteln die Prävention gefördert wird.

  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. (EN) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich nicht der Ansicht bin, dass diese Initiative in irgendeiner Weise dazu beiträgt, den Aufwärtstrend der HIV/AIDS-Infektionen in der EU umzukehren.

HIV/AIDS verursacht großes Leid, dennoch hat sich das Parlament auf Ausschussebene geweigert, sämtliche als wirksam bekannte Strategien in Betracht zu ziehen.

Ich möchte Leben retten, und ich werde warten, bis ich meine Stimme einer wirklich positiven Initiative geben kann.