Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 24. April 2007 - Straßburg

15. Galileo (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu Galileo.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Parlament, dass es die Initiative zu dieser Entschließung ergriffen hat, deren Inhalt die Bemühungen der Kommission unterstützt. Ihre Annahme im Plenum unterstreicht ein weiteres Mal den klaren und entschlossenen Wunsch der Europäischen Gemeinschaft, dieses großartige europäische Projekt, das Galileo darstellt, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Wie ist die aktuelle Lage? In Anbetracht der Sackgasse, in der die Vertragsverhandlungen mit dem Kandidaten des Konsortiums stecken, und der mangelnden Fortschritte bezüglich der von mir vor einem Jahr vorgegebenen Bedingungen habe ich ein Ultimatum mit konkreten Fristen gestellt, um den toten Punkt zu überwinden. Auf der Grundlage dieses vom Rat befürworteten Ultimatums hat mir der Rat das Mandat erteilt, alle möglichen Optionen in Erwägung zu ziehen. Die Arbeit der Kommission auf der Grundlage des ihr vom Rat „Verkehr“ am 22. März 2007 übertragenen Mandats, dem Sie mit Ihrer Entschließung Ihre sehr geschätzte Unterstützung geben, kommt zufrieden stellend voran. Das Ergebnis dieser Arbeit wird Gegenstand einer Mitteilung an das Parlament und den Rat sein, die die Kommission am 10. Mai 2007, also einen Monat vor der nächsten Tagung des Rates „Verkehr“ im Juni 2007, zu verabschieden gedenkt.

Diese Mitteilung wird auf alle Forderungen des Rates vom 22. März 2007 sowie die Forderungen des Parlaments in der von Ihnen anzunehmenden Entschließung eingehen. Die Mitteilung wird eine Prüfung der aktuellen Lage, der Schwierigkeiten des Programms, einschließlich der Gründe dafür, weshalb sich die Verhandlungen um den Konzessionsvertrag festgefahren haben, eine Analyse der Chancen für einen raschen Abschluss des Konzessionsvertrags sowie Alternativlösungen für den bisher beschlossenen Plan umfassen. Es wird keine Tabus geben, und zwar weder in Bezug auf die Ursachen für die derzeitigen Schwierigkeiten oder den möglichen Zeitplan noch hinsichtlich von Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung oder dem Management.

Was Alternativlösungen betrifft, so gibt es mehrere Optionen. Sie reichen von der Beibehaltung des Vorhabens in seiner jetzigen Form bis natürlich hin zu seiner Einstellung, die ich aber selbstverständlich nicht in Betracht ziehe. Als Zwischenlösung wäre denkbar, dass der öffentliche Sektor die gesamte oder teilweise Bereitstellung der Satelliteninfrastruktur übernimmt, deren Betrieb dann einem privaten Partner übertragen wird. Das ist eine der Alternativen. Jede dieser Alternativen wird jedoch einer eingehenden Prüfung unterzogen, bei der die jeweiligen technischen und finanziellen Aspekte einschließlich der Verwaltungsbedingungen untersucht werden.

Der Kommission geht es nach wie vor darum, das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis für das Projekt zu erzielen und gleichzeitig weitere Verzögerungen zu vermeiden. Angesichts der Risiken in Verbindung mit der Modernisierung von Konkurrenzsystemen sind neue Verzögerungen unbedingt zu vermeiden. Sollten wir am aktuellen Plan festhalten und die Verhandlungen um den Konzessionsvertrag in den kommenden Wochen neu aufleben, werde ich das Parlament selbstverständlich über die erzielten Fortschritte in Kenntnis setzen.

Ich komme jetzt zum geostationären europäischen Ergänzungsdienst für Navigation (EGNOS), der das globale Positionierungssystem (GPS) für europäische Nutzer verbessert. Die Europäische Weltraumorganisation wird die Überprüfung der Betriebsbereitschaft dieses Systems bis März 2008 abschließen. Danach wird EGNOS vollständig betriebsbereit sein, und bis März 2008 muss ein Wirtschaftsakteur gefunden werden, der zur Nutzung der EGNOS-Anwendungen in der Lage ist. Den europäischen Institutionen wird es zudem möglich sein, ab diesem Zeitpunkt Mittel für das System zur Verfügung zu stellen. Ich bin in dieser Sache recht hartnäckig, weil uns EGNOS bereits die Evaluierung einiger Anwendungen für die Satellitennavigation ermöglichen wird, und das ist deshalb von großem Interesse, weil das der erste Schritt ist, mit dem wir Galileo den Weg ebnen.

Was die Finanzierung für die europäischen Satellitennavigationsprogramme angeht, so hat die Kommission bekanntlich im Juli 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt. Dieser Vorschlag sah ein spezielles Rechtsinstrument für das Programm Galileo vor, das auf das zukünftige europäische Weltraumprogramm abgestimmt ist und dem Erfordernis eines guten Finanzmanagements im Finanzrahmen 2007-2013 entspricht. Dieser Vorschlag erwähnt provisorische Vorkehrungen für die Bereitstellung finanzieller Hilfe seitens der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Rat einigte sich am 21. April 2005 auf eine partielle allgemeine Ausrichtung. Das Parlament kam am 5. September 2005 in erster Lesung ebenfalls zu einem positiven Resultat. Die endgültige Kalkulation wird davon abhängen, für welche Option man sich entscheiden wird, und sie wird der Haushaltsbehörde selbstverständlich rechtzeitig vorgelegt werden.

Was die Verwaltung des Programms Galileo betrifft, so prüft die Kommission derzeit Möglichkeiten für eine effektivere Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren des Programms: der Kommission selbst, der Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation.

Ein Wort zu den externen Beziehungen. Internationale Abkommen zum Programm Galileo werden auf der Grundlage von Artikel 300 EG-Vertrag ausgehandelt. Das in diesem Artikel vorgeschriebene Verfahren sieht nach wie vor die Konsultation des Parlaments vor Abschluss derartiger Verhandlungen vor. Ich weiß natürlich, dass das Parlament intensiv in die Überwachung der Verwaltung einbezogen werden möchte.

Was die Anwendungen von Galileo und das Grünbuch über diese Anwendungen betrifft, so geht der Abschnitt der öffentlichen Debatte jetzt zu Ende. Es sind über 70 Beiträge von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure eingegangen. Die Kommission muss nun die Ergebnisse analysieren, bevor sie einen ab 2008 umzusetzenden Aktionsplan erarbeitet.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, handelt es sich bei Galileo um das ehrgeizigste Industrieprojekt, das Europa je unternommen hat. Natürlich geht es mir heute Abend um die Unterstützung durch das Parlament, wobei die Schwierigkeiten des Projektes ebenso zu bedenken sind wie unser Wunsch nach seiner erfolgreichen Umsetzung. Es stimmt, der kommende Monat wird gekennzeichnet sein von äußerst intensiver Arbeit für die Kommission und die zuständigen Dienststellen. Wir müssen nach den besten Lösungen suchen, um aus der derzeitigen Situation herauszufinden und das Programm fristgerecht voranzubringen.

Darauf wollte ich das Parlament heute Abend aufmerksam machen. Natürlich wird es mir während der laufenden Untersuchungen Ehrensache sein, das Parlament auf dem Laufenden zu halten, und ich möchte mich im Voraus dafür bedanken, Herr Präsident, dass es sich in dem morgen zur Abstimmung kommenden Entschließungsentwurf bereiterklärt, uns die Unterstützung zu geben, die wir brauchen, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass ein Vorhaben wie dieses für die Zukunft von Europa zu wichtig ist, als dass man es nicht mit ganzer Kraft verfolgt.

  Etelka Barsi-Pataky, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Herr Vizepräsident! Vielen Dank für die ausführlichen Informationen. Heute Nachmittag bei der Eröffnung der Airbus-Fotoausstellung machten wir uns mit den beeindruckenden Errungenschaften der europäischen Entwicklungsingenieure des 21. Jahrhunderts vertraut. Zugleich erfuhren wir jedoch von dem Airbus-Vertreter, dass die Probleme mit der Fertigung begannen, dass die Verzögerungen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht haben und auch dass Airbus nicht europäisch genug ist, sondern durch Entscheidungen der Mitgliedstaaten gelenkt wird.

Jetzt hat sich Galileo ebenfalls auf diesen Weg begeben. Seit dem Frühjahrsgipfel hat es jedoch den Anschein, als herrsche zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament Einvernehmen, dass sich diese Fehler noch rechtzeitig vermeiden lassen. Im vergangenen Herbst machte das Parlament die Kommission und den Rat auf die wachsende Zahl an ungelösten Problemen und Verzögerungen aufmerksam, und deshalb, Herr Vizepräsident, begrüßen wir mit Zufriedenheit Ihren klugen Schachzug und Ihr entschlossenes Handeln. Ich kann Ihnen, Herr Vizepräsident, versichern, dass Sie bei der Lösung der komplexesten Probleme auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können, sobald endlich ein transparenter, klarer und praktikabler Zeitplan sowie eine tragbare Finanzierung erarbeitet worden sind, und zwar mittels Verhandlungen oder Alternativszenarien. Wir erwarten wirksame, bessere öffentliche Verwaltungsstrukturen und klare politische Verantwortlichkeiten für die Beschaffung der notwendigen Mittel. Wir erwarten eine eindeutige Antwort, was den Gesamtbedarf an Finanzierung und Verantwortung der Gemeinschaft betrifft. Und schließlich erwarten wir von den Akteuren in der europäischen Weltraumindustrie eine eindeutige Antwort auf die finanzielle Beteiligung, d. h. die Art der Finanzierung nach der Zwei-Drittel-Formel, da diese in der Ausschreibung festgelegt war.

Das Europäische Parlament verfolgt Galileo mit großem Interesse, da es die erste Infrastruktur der Gemeinschaft ist. Herr Vizepräsident, Sie erwähnten, dass das Europäische Parlament in seinem Siebenjahreshaushalt fast eine Milliarde Euro für das Galileo-Programm bewilligt hat. Der Betrag steht seit dem 1. Januar zur Verfügung, und wir möchten gern wissen, wofür wir ihn ausgeben und wie wir ihn nutzen.

  Norbert Glante, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Barrot, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen frustrierend, wenn man sieht, wo wir im Laufe der Zeit mit der Verzögerung beim GALILEO-Projekt gelandet sind. Es ist sicher ein ambitioniertes Programm, wenn zum ersten Mal ein PPP-Projekt auf europäischer Ebene durchgeführt wird. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich bei der Umfrage im Rahmen des Grünbuchs beteiligt haben, warten darauf, dass sie ihre Anwendungen erstellen, konstruieren und vertreiben können, damit die Arbeitsplätze, die alle erwarten, auch entstehen können.

Die Wirtschaft fordert von uns, immer frei von Politik zu sein. „Wirtschaft macht Wirtschaft“ ist ein gängiger Spruch. Allerdings habe ich immer wieder das Gefühl – obwohl ich persönlich eigentlich immer sehr wirtschaftsfreundlich bin –, dass die Wirtschaft, wenn sie in Schwierigkeiten gerät, wieder nach der Politik ruft und selbst das Risiko scheut.

Ein faires Teilen von Investment, Risiken und Gewinn ist beim PPP-Modell eminent wichtig. Die Finanzmittel, die in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie erst einmal für die Gemeinsame Aufsichtsbehörde, für die authority, zurückgestellt wurden, sind unsererseits als Warnung an die Beteiligten gedacht worden, voranzukommen und den Rückstand aufzuholen. Uns ist sehr wohl klar, dass wir nach einem alten Sprichwort eher den Sack schlagen und damit einen bestimmten Inhalt meinen, aber andere Mittel stehen uns ja leider nicht zur Verfügung, um Druck auszuüben.

Wir sind weiterhin optimistisch – und unsere Fraktion, die Sozialdemokraten, unterstützt auch weiterhin das Projekt –, aber unsere Geduld ist auch endlich. Ich hoffe, dass die Fristen und Termine, die gesetzt wurden, dazu führen, dass die Wirtschaft und das entsprechende Konsortium sich jetzt finden. Um wiederum mit einem Sprichwort zu enden: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns Taten sehen.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Obwohl ich die Gelegenheit begrüße, heute Abend über Galileo diskutieren zu können, habe ich das äußerst komische Gefühl, mich in einer Zeitschleife zu befinden.

Es ist bereits sieben Monate her, dass wir im Plenum über dieses Thema diskutierten, und es ist äußerst beunruhigend, dass es seitdem keinerlei Fortschritte gegeben hat. Damals im September brachte ich, so wie andere Abgeordnete auch, meine Besorgnis ob der dramatisch wachsenden Projektkosten zum Ausdruck. Wir müssen schonungslos ehrlich sein – keine Tabus, wie der Herr Kommissar sagte. Galileo hat das Potenzial zu einem großartigen europäischen Projekt, doch die Technik macht rasante Fortschritte. Mittlerweile hat es schon so große Verzögerungen gegeben, dass wir an dem Punkt angelangen könnten, an dem es einfach nichts mehr bringt, weiterzumachen. Galileo ist von Einnahmen abhängig, und wenn es keinen Mehrwert bietet, dann wird niemand zahlen, um es zu nutzen.

Ich habe Kommissar Barrot mit großem Interesse zugehört. Es scheint, dass sich endlich eines geändert hat, und das ist die Bereitschaft von Rat und Kommission, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Ich begrüße die Frist bis zum 10. Mai genauso wie die Tatsache, dass man bis zu diesem Termin deutliche, schnelle Fortschritte im Bereich der Bedingungen erwartet. Zudem begrüße ich die Vereinbarung, Alternativen für die Durchführung des Projekts zu erkunden, wobei mich jedoch die Möglichkeit einer von öffentlichen Geldern abhängigen Zwischenlösung beunruhigt.

Die Kommission sagte, sie müsse eventuell einige grundlegende Aspekte ihrer früheren Annahmen und Herangehensweise noch einmal überprüfen. Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er im Nachhinein einräumt, dass es ein Fehler war, der im Juli 2005 erfolgten Fusion der beiden Konsortien zuzustimmen. Das scheint mir der Punkt gewesen zu sein, an dem die Kommission jeglichen Einfluss verloren hat. Ist er jetzt nicht auch der Meinung, dass der Wettbewerb und das Vorhandensein von Alternativen die treibende Kraft dafür sind, dass eine öffentlich-private Partnerschaft planmäßig funktioniert und im Budget bleibt?

  David Hammerstein Mintz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! In ihrer finanziellen Vorausschau unternimmt die Europäische Union erhebliche Anstrengungen, um dieses GALILEO-Programm in Gang zu setzen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass das Geld der Union richtig ausgegeben und verwaltet wird.

Wenn die privaten Gesellschafter des Programms ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, müssen sie unverzüglich ausgetauscht werden. Wir vertrauen darauf, dass das GALILEO-System schnellstmöglich betriebsfähig sein und sich zu einem Schlüsselelement entwickeln wird, um den Verkehrssektor zu unterstützen und die Beobachtung unserer Umweltprobleme, wie des Klimawandels, zu verbessern.

Wir wollen, dass das GALILEO-Projekt auch mit den konventionellen Navigationssystemen, wie dem GSM, und anderen kompatibel und interoperabel ist. Es geht darum, dass sie zusammengeschaltet werden können und sich gegenseitig ergänzen. Zusammen mit dem US-amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS müssen sie zur Verbesserung unseres Navigationssystems beitragen.

Gleichzeitig stehen wir in der Pflicht, die Überwachung des Programms fortzusetzen, damit die Anwendungen von GALILEO den strengsten ethischen Normen und Menschenrechtsstandards gerecht werden.

Wir fragen uns nun jedoch, ob GALILEO einfach eine Illusion ist oder ob es Realität wird. Ich würde gern wissen, ob die Managementfähigkeit der Europäischen Kommission für die Bedingungen und Herausforderungen von GALILEO ausreicht. Das Ansehen der Europäischen Union steht auf dem Spiel.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es gibt bereits ein sehr gutes Satellitensystem, das den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Doch wir alle wissen, dass es bei Galileo eigentlich um die Ausweitung der Macht und Vorherrschaft der Europäischen Union geht und dass es später für militärische Zwecke von der geplanten Armee der EU genutzt werden soll.

Inzwischen gibt es bei den Finanzierungsplänen für dieses grandiose Projekt, das mehrere Milliarden Euro verschlingen wird, große Schwierigkeiten. Die britische Regierung – stets mit einem Auge auf zusätzliche Steuereinnahmen schielend – will eine Maut erheben, so dass die britischen Bürger das System dadurch mitfinanzieren, dass sie für das Privileg zahlen, ihre eigenen Straßen benutzen zu dürfen.

Galileo erinnert an das Airbus-Projekt, nur im All, und laut Galileo Galilei muss ja alles, was einmal in die Luft geht, auch wieder herunterkommen. In diesem Fall wäre es jedoch viel besser, wenn es gleich unten bleiben würde.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Mit dem Satellitennavigationssystem GALILEO werden wir den Platz der Europäischen Union in der internationalen Gemeinschaft im kommenden Jahrhundert sichern. Den einzelnen Unternehmen und Ländern, die nur ihre eigennützigen Interessen verfolgen, wird es nicht gelingen, die berechtigten Interessen der Union an diesem Projekt zu unterwandern. Das Europäische Parlament ist über die Verzögerungen bei der Umsetzung des Projektes GALILEO besorgt und fordert die Kommission auf, einen Plan vorzulegen, damit das Satellitennavigationssystem der Europäischen Union endlich durchstarten kann. Das Europäische Parlament muss die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, das System GALILEO auf anderem Wege aufzubauen, indem eine Gruppe von Vertragnehmern verpflichtet wird, die nicht dem 2005 geschaffenen Konsortium angehören. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa von dem russischen System GLONASS oder dem chinesischen System BEIDOU überholt werden könnte. Das System GALILEO wird den künftigen Platz der Europäischen Union in der Weltarena sichern.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Frau Barsi-Pataky für ihre Unterstützung für dieses Programm sowie für ihre große Wachsamkeit danken. Sie hat immer genau die richtigen Fragen dazu gestellt.

Ich möchte dem Parlament gegenüber eines deutlich machen: Ich glaube nicht, Frau Hall, dass das Problem darauf zurückzuführen ist, dass es nur ein Konsortium gibt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass das Programm Galileo mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft ins Leben gerufen wurde, die sich vielleicht nicht ganz so bewährt hat, wie erhofft. Der öffentlich-privaten Partnerschaft liegt nach wie vor ein sehr präziser Geschäftsplan zugrunde, und ich möchte hinzufügen, dass in den USA die Unabhängigkeit der Weltraumpolitik über den Militärhaushalt erreicht wurde, so dass die NASA später ihre Dienste aufbauen konnte.

Deshalb sollten wir uns meines Erachtens jetzt die grundlegenden Fragen stellen. Muss die öffentlich-private Partnerschaft – selbst wenn wir sie beibehalten – genau dieselbe Dimension haben? Das ist das Problem. Ich glaube wirklich nicht, dass das Problem tatsächlich darin besteht, ob wir ein Konsortium haben oder zwei. Das eigentliche Problem besteht jetzt darin, sich darüber klar zu werden, ob die Galileo-Anwendungen einen solchen Mehrwert bieten, dass sie ein Engagement seitens der Union in dem Maße, in dem dies vorgesehen ist, rechtfertigen.

Ich habe auch gehört, Galileo sei sinnlos. Wir müssen uns darüber klar werden, ob wir für die Europäische Union nicht nur Unabhängigkeit im Weltraum wollen, sondern auch eine Reihe von Fortschritten im Alltag für unsere Bürger. Es handelt sich hier nicht einfach um ein Prestigeprojekt, sondern ein Programm, das den Bedarf decken soll, und ich bin in der günstigen Lage zu wissen, in welchem Maße wir im Bereich Verkehr vom Programm Galileo profitieren könnten.

Herr Präsident, ich habe versprochen, das Parlament über den Fortgang unserer Beratungen auf dem Laufenden zu halten. Ich muss Ihnen sagen, dass mir diese Angelegenheit ganz besonders am Herzen liegt. Ich möchte mir wirklich einen genauen Einblick verschaffen, um klarzustellen, dass, wenn wir das ursprüngliche Szenario abändern müssen, dies nur geschieht, um den Erfolg des Vorhabens zu sichern. Herr Glante verwies vor allem auf den potenziellen Nutzen für die Bürger sowie Klein- und Mittelbetriebe, denen Galileo neue Möglichkeiten bieten wird: Sie haben Recht, genau darum geht es bei dieser Angelegenheit. Wir müssen wissen, welchen Mehrwert Galileo bieten wird und worin die damit verbundenen Anwendungen bestehen werden.

Wir sind dabei, all dies sehr sorgfältig zu prüfen. Mehr kann ich dazu heute Abend nicht sagen, doch ich stehe dem Parlament gern für weitere Diskussionen über dieses faszinierende, aber schwierige Thema zur Verfügung.

  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.