Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2007 m. balandžio 25 d. - Strasbūras

2. Transatlantiniai santykiai (diskusijos)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur les relations transatlantiques.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! „In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.“ Dieses Zitat habe ich der europäischen Sicherheitsstrategie entnommen.

Gemeinsames transatlantisches Handeln weiter stärken und unsere Beziehungen zu den USA ausbauen – dies ist ein zentrales Element unserer Präsidentschaft. Das gilt für Politik und Wirtschaft ebenso wie für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dies soll auch die Botschaft des am 30. April in Washington stattfindenden EU-USA-Gipfels sein.

Es ist gut, dass wir uns heute – wenige Tage vor dem Gipfel – austauschen und aus dem Europäischen Parlament heraus dieses wichtige Signal setzen.

Das Europäische Parlament spielt in den transatlantischen Beziehungen eine aktive Rolle. Ich möchte hier nur den Transatlantic Legislators Dialogue nennen, einen bedeutenden Teil des Netzwerks bilateraler Verbindungen, das beide Seiten des Atlantiks auf vielen unterschiedlichen Ebenen miteinander verknüpft. Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für dieses Engagement ausdrücklich danken.

Für die EU sind die USA nach wie vor der Partner, mit dem wir die engsten und die vielfältigsten Beziehungen unterhalten. Das transatlantische Verhältnis steht auf einer soliden Basis, einer Basis, die in gemeinsamen historischen Erfahrungen, sehr ähnlichen Interessen und vor allem in gemeinsamen Werten besteht – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Basis – gelegentlich auf eine harte Probe gestellt – einiges aushält. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen kontinuierlich zu erneuern und zukunftsfähig zu gestalten. Konkretes gemeinsames Handeln ist aus meiner Sicht der nachhaltigste Weg, um die Bedeutung der transatlantischen Kooperation auch für die Zukunft zu untermauern.

Die transatlantische Partnerschaft beschränkt sich dabei nicht auf bilaterale Fragen, sondern hat eine starke globale Dimension. Es gibt kaum eine Krise – von Afghanistan über Iran bis zum Kosovo –, wo die transatlantischen Partner nicht gemeinsam um Lösungsansätze bemüht sind. Während wir in der Analyse der zentralen Gefahren und Herausforderungen und in den Grundzielen unserer Politik weitgehend übereinstimmen, gab und gibt es hinsichtlich der Prioritäten, aber auch der Instrumente und Methoden immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dies wird es auch weiterhin geben, und es wäre unrealistisch, zu erwarten, dass wir immer auf einer Linie liegen.

Wir klammern schwierige Themen nicht aus, sondern führen gerade in diesen Fragen einen intensiven Dialog mit den Vereinigten Staaten. Wir werden dabei nicht von unserer Haltung abweichen, dass Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, uneingeschränkt mit unseren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, und auf der Basis unserer gemeinsamen Werte erfolgen müssen. Das Europäische Parlament hat sich zu diesen Fragen wiederholt sehr deutlich geäußert, und wir werden dies auch weiterhin im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern thematisieren.

Entscheidend ist, dass wir uns in diesen Fragen nicht auseinanderdividieren lassen, denn eine enge Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist für beide Seiten unverzichtbar. Dies soll auch das Signal des anstehenden EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington sein.

Im Mittelpunkt werden neben der Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen die Stärkung der transatlantischen Wirtschaft und die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik stehen.

Am Rande dieses Gipfeltreffens werden wir das EU-US-Luftfahrtabkommen unterzeichnen – ein weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung der transatlantischen Märkte. Bürger und Unternehmer werden davon profitieren.

In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Mobilität unserer Bürger ein wichtiger Faktor. Wie Sie wissen, benötigen die Bürgerinnen und Bürger von 12 EU-Staaten, selbst für Kurzaufenthalte in den USA, noch immer ein Visum. Die Präsidentschaft setzt sich gegenüber den USA nachdrücklich dafür ein, dass künftig alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Genuss des „US Visa Waiver Programme“ gelangen. Auch dies wird Thema des Gipfels sein. Ich möchte das noch einmal an dieser Stelle unterstreichen, weil es in den zurückliegenden Tagen in gewissen Mitgliedstaaten einige Irritationen gegeben hat, ob die Präsidentschaft das vielleicht nicht wolle. Ich unterstreiche ausdrücklich in Abstimmung mit den nachfolgenden Präsidentschaften: Wir wollen alle Mitgliedstaaten in das „US Visa Waiver Programme“ mit einbeziehen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereits heute die miteinander am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit. Wir glauben – und ich weiß, eine große Anzahl von Ihnen sieht das ähnlich –, dass das Potential der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die verschiedenen Regulierungsansätze in der EU und in den USA erzeugen unnötige Transaktionskosten, ein weiterer Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist dringend geboten. Daher wollen wir beim EU-USA-Gipfel eine Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lancieren. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung. Wir wollen versuchen, mit dieser Initiative der Kooperation in einer ganzen Reihe von Themenfeldern neue Dynamik zu verleihen, so z.B. bei den Investitionsbedingungen, bei der Finanzmarktregulierung, neuen Industrietechnologien und geistigem Eigentum.

Wir erwarten, dass wir ein ambitiöses Paket schnüren können, das der transatlantischen Wirtschaftskooperation einen neuen Impetus gibt.

Eines möchte ich hier noch betonen: Diese Initiative ist ausdrücklich nicht gegen multilaterale Bemühungen um Handelserleichterungen gerichtet. Sie soll diese vielmehr ergänzen und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde unterstützen.

Weiterer Schwerpunkt des Gipfels werden die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz sein – aus Sicht der Präsidentschaft ganz zentrale transatlantische Zukunftsthemen. Wir haben beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März weitreichende Ziele zum Klimaschutz vereinbart und einen Energieaktionsplan verabschiedet. Im Lichte dieser Beschlüsse wollen wir den EU-USA-Gipfel nutzen, um unsere Kooperation mit den USA in diesen Bereichen zu intensivieren.

Ich muss es in diesem Kreis nicht besonders betonen – es hat zwischen der EU und den USA gerade bei Fragen des Klimaschutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Meinungsverschiedenheiten, auch grundsätzlicher Art, gegeben. Aber ich glaube, der Eindruck täuscht nicht, dass in dieser Hinsicht in den Vereinigten Staaten viel in Bewegung gekommen ist. Insbesondere bei Fragen der Forschungs- und Technologiekooperation besteht auch auf amerikanischer Seite ein großes Interesse, die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren. Unser Ziel muss es sein, unsere Kräfte zu bündeln und die Innovationszyklen für neue Verfahren und Technologien radikal zu verkürzen, nicht zuletzt, weil es sich hier auch um einen wichtigen Markt der Zukunft handelt. Die transatlantischen Partner müssen hier in unserem ureigensten Interesse eine Führungsrolle übernehmen. Das sage ich auch mit Blick auf die europäische Forschungslandschaft und die hier einflussreiche Rolle Ihres Hauses. Ich bin davon überzeugt, Energiesicherheit und Klimaschutz sind eines der transatlantischen Projekte des 21. Jahrhunderts!

Eine friedliche und stabile Entwicklung in allen Teilen der Welt ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Europa und Amerika. Wir wollen den EU-USA-Gipfel daher nicht zuletzt nutzen, um ein Signal weitestmöglicher Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu geben.

Im Nahostkonflikt haben wir durch die Wiederbelebung des Quartetts – ich will hier sehr vorsichtig sein – die Tür zu einer Lösung zumindest wieder ein kleines Stück weit aufgemacht. Gegenüber dem Iran und seinem Nuklearprogramm ist es uns gelungen, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren – aus meiner Sicht Grundvoraussetzung, um doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Iran zu erreichen. Bei der zivil-militärischen Stabilisierung Afghanistans arbeiten wir eng mit der NATO und den Vereinigten Staaten zusammen. Wir wollen diese Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Polizeiausbildung weiter intensivieren. Das gleiche gilt für die geplante ESVP-Mission im Kosovo.

Dies ist nur ein Bruchteil der internationalen Fragen, die eine enge transatlantische Abstimmung erfordern.

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Europäische Sicherheitsstrategie zurückkommen. Dort heißt es: „Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen.“ Das gilt für die EU, das gilt auch für die Vereinigten Staaten. Nur wenn es uns gelingt, das Gewicht, die Erfahrungen und die Möglichkeiten Europas und Amerikas zu bündeln und die besten Kräfte und Ideen zu mobilisieren, werden wir tragfähige Antworten für unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft nach uns kommender Generationen finden.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Zuerst möchte ich die Abwesenheit meiner Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, entschuldigen. Sie musste zum Begräbnis des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, abreisen.

Herr Präsident, verehrtes Plenum! Der Gipfel EU-USA am 30. April ist eine neue Chance, die politischen und wirtschaftlichen Bande mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Lassen Sie mich deshalb kurz die Ziele dieses Gipfeltreffens erläutern.

Erstens: Wir werden uns für eine transatlantische wirtschaftliche Konvergenz einsetzen. Mit 40 % des gesamten Welthandelsaufkommens zählen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu den wichtigsten der Welt. Dennoch bedürfen sie neuer politischer Impulse. Der Abbau von Handels- und Investitionshindernissen wäre für unsere Verbraucher und Unternehmer ein großer Gewinn.

Die Kommission begrüßt deshalb den Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine neue und ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgesprochen hat. Die Gesetzgebungsorgane und Regulierungsinstanzen sollten daran beteiligt werden, und die Gipfelteilnehmer sollten die wichtige Überwachungs- und Führungsaufgabe übernehmen.

Wir werden auf dem Gipfeltreffen konkrete Politikfelder bestimmen, in denen wir nachhaltige Fortschritte erzielen können. Hierzu zählen u. a. der Bereich der Regulierungszusammenarbeit bei gewerblichen Gütern, Energie, Innovation, Finanzmärkten und Investitionen.

Zweitens: In der Außenpolitik werden wir eine Reihe von Schlüsselbereichen unserer Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten ausloten. Im Kosovo und in Afghanistan werden wir in den Bemühungen um Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit weiterhin eng zusammenarbeiten.

Als Mitglieder des Nahost-Quartetts bemühen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam und konstruktiv um die Wiederbelebung eines politischen Prozesses zwischen den israelischen und palästinensischen Regierungsführern. Unsere Bereitschaft, mit der Regierung der Nationalen Einheit zu verhandeln, um sie zu unterstützen, wird nicht nur von der Politik dieser Regierung, sondern auch davon abhängen, ob sie nach den Grundsätzen des Quartetts handelt.

Bei der Entwicklung eines internationalen Hilfsmechanismus für die palästinensische Bevölkerung, der die Bevölkerung unterstützen und die dortige Regierungsführung verbessern soll, kommt der Kommission eine besondere Rolle zu.

Ein weiterer Höhepunkt des Gipfeltreffens ist die Unterzeichnung des vor kurzem abgeschlossenen und historischen offenen Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das beiderseits des Atlantiks große wirtschaftliche Vorteile von schätzungsweise 12 Milliarden Euro zeitigen und ungefähr 80 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Gleichzeitig werden wir unser Engagement für die zweite Stufe der Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über Flugverkehrsdienste bekräftigen, mit dem der wirtschaftliche Nutzen der Liberalisierung dieses wichtigen Sektors weiter ausgebaut wird.

Die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen sind noch nicht abgeschlossen, und ein zentrales Thema ist dabei Klimawandel und Energie. Unser Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu einer Politik zu verpflichten, die sich auf die Ziele Marktmechanismen und saubere Technologien sowie auf einen globalen Ansatz stützt. Die Arbeit auf europäischer Seite stützt sich dabei auf den beim Europäischen Rat am 9. März 2007 erzielten europäischen Konsens, wonach wir global handeln müssen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern.

Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen sollte die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass mit der Erklärung des transatlantischen Gipfels klare Standpunkte für die G8 und die UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 vorbereitet werden. Des Weiteren werden wir über Fragen der Energiesicherheit und der Energieeffizienz sprechen, und gemeinsame Ziele für die Entwicklung sauberer Technologien und deren kurz- und mittelfristigen Einsatz ermitteln.

Was die Visumpolitik betrifft, so werden wir auf dem Gipfel EU-USA Präsident Bush dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass alle EU-Bürger ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen können. Für US-amerikanische Bürger besteht für die Einreise in die Europäische Union keine Visumpflicht mehr. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die USA die Aufhebung dieser Visumpflicht auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweiten würde und die De-facto-Diskriminierung von EU-Bürgern damit aufgehoben würde.

Außerdem werden wir die Vereinigten Staaten dazu auffordern, einer Lösung für die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten zuzustimmen, die den höchsten Anforderungen an den Datenschutz gerecht wird. Dieser neue Rahmen soll die derzeitigen Übergangsregelungen ersetzen.

Nicht zuletzt werden wir natürlich die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekräftigen, unter Verweis auf die von uns eingegangene Verpflichtung, dass diese Bemühungen in Einklang mit unseren Verpflichtungen nach internationalem Recht stehen müssen. Dies ist für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Maßnahmen auf diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung.

(Beifall)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre et représentant de la Présidence en exercice du Conseil, chers collègues, né il y a soixante ans en Alsace, je fais partie d'une génération qui peut témoigner, pour l'avoir vécu, à quel point les Européens sont redevables aux Américains.

Les liens transatlantiques très forts qui unissent nos deux continents reposent sur des millions d'histoires personnelles comparables à la mienne. Elles ont contribué à façonner notre histoire et nos valeurs communes.

Lors de la célébration récente du cinquantième anniversaire des traités de Rome, le groupe PPE–DE a salué le rôle clé de l'Amérique dans la mise en place de ce qui allait devenir l'Union européenne. Car, sans le soutien du plan Marshall, sans le rôle décisif joué par les États–Unis et le Canada dans le cadre de l'OTAN, la reconstruction de l'Europe n'aurait sans doute pas été possible. Même dans les périodes difficiles, nous avons toujours cru à l'importance vitale du partenariat transatlantique, un partenariat fondé sur le dialogue et le respect.

Au sein du Parlement européen, notre groupe est le partisan le plus déterminé de relations transatlantiques étroites. C'est pourquoi j'ai souhaité que le premier déplacement hors de l'Union soit pour Washington. Le Parlement européen doit développer des liens plus forts avec le Congrès et l'Administration des États-Unis afin de coopérer plus en amont sur les sujets d'intérêt commun. Et je voudrais proposer, ici, que le Président du Parlement invite la nouvelle présidente de la Chambre des représentants à intervenir en session plénière.

J'ai été heureux d'apprendre que, comme nous, le Congrès américain a constitué une commission temporaire sur le climat. Je souhaite que ces deux commissions puissent coopérer étroitement.

Chers collègues, la création d'un marché commun transatlantique d'ici à 2015 est l'une de nos priorités. Nous devons réduire le fardeau des réglementations, encourager la concurrence et harmoniser les normes techniques des deux côtés de l'Atlantique. Dotons-nous d'une feuille de route contraignante, assortie d'un calendrier précis avec 2015 comme date butoir pour le lancement d'un marché transatlantique sans barrières.

Le Parlement européen doit être largement associé à ce processus, mais entre amis, nous avons aussi le devoir de nous parler en toute franchise, voire d'exprimer des critiques.

Comme l'a observé le Président Kennedy en 1963, ne méconnaissons pas nos différences, mais intéressons-nous aussi aux moyens de résoudre nos différends. Je souhaite également souligner ma préoccupation quant aux risques que des contrôles douaniers américains plus stricts ne se transforment en barrières de commerce déguisées.

Nous devons maintenir notre vigilance sans porter atteinte à la loyauté des échanges commerciaux. De la même façon, la législation américaine sur la protection des données personnelles laisse encore planer des doutes sur le respect total de la protection de la vie privée et des libertés civiles.

L'Europe est déterminée à lutter contre le terrorisme et le crime organisé, mais ce combat doit être fondé sur les bases juridiques appropriées. Le respect des droits fondamentaux ne fera que renforcer notre action et notre influence dans le monde.

Nous partageons aussi l'engagement visant à créer les conditions de la stabilité, de la paix, de la prospérité dans le voisinage de l'Union européenne. Nous avons déjà coopéré de façon positive en Biélorussie, en Ukraine et au Kosovo. Mais nous devons aussi agir en Afrique. C'est un devoir moral et historique que de redonner de l'espoir aux plus pauvres de la planète.

Le génocide du Darfour ou la tyrannie au Zimbabwe montre que nous ne sommes pas à la hauteur des enjeux. Nous devons aussi persuader d'autres nations telles que la Chine, l'Inde, le Brésil ou l'Afrique du Sud d'accompagner nos efforts dans les pays en développement.

Par ailleurs, il faut faire aboutir l'accord de Doha parce qu'il est le cycle du développement pour les pays les plus pauvres. L'Europe et les États–Unis doivent garantir un accord global au plus vite.

Enfin, notre groupe croit aux chances d'un monde plus sûr. La prolifération nucléaire a rendu le monde plus dangereux. Nous appuyons une solution négociée sur le programme nucléaire iranien. Européens et Américains partagent des racines communes qui ont largement façonné notre monde. Nous devons tenir notre rang dans un monde devenu multipolaire, et comme l'a dit Jean Monnet, ensemble, les Américains et les Européens défendent une civilisation commune.

(Applaudissements)

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ik denk dat we allemaal kunnen vaststellen dat er een andere wind waait in Washington en dat biedt kansen, ook voor de samenwerking met de Europese Unie. Om te beginnen natuurlijk met de overwinning van de democratische meerderheid in beide huizen van het Congres, waarmee we ze nogmaals willen feliciteren. Maar ook in de Bush-administratie is sprake van veranderingen. De toon is veranderd en wat we kunnen vaststellen is dat de invloed van het State Department en van Condoleezza Rice sterk gegroeid is. Er wordt naar meer samenwerking gezocht en daarop moeten we inspelen.

Ik was vorige week met de delegatie in Washington en het was duidelijk merkbaar dat daar een omslag aan de gang is. In de eerste plaats is er meer steun voor iets wat voor ons altijd heel belangrijk is geweest, een effectief multilateralisme. De steun daarvoor groeit, ook het zoeken naar samenwerking op dat punt met de Europese Unie. Men beseft dat de Irak-methode heeft gefaald en dat wij zoeken naar andere wegen voor samenwerking voor het aanpakken van veiligheidsproblemen.

Afghanistan wordt door velen genoemd als een voorbeeld; wij denken dat de Europese Unie en landen van de Europese Unie in het kader van de NAVO kunnen samenwerken met Amerikanen in projecten waar zowel voor veiligheid wordt gezorgd als voor reconstructie. Er is ook daar een debat gaande over missile defence. Wat ons opviel is dat er meer gezocht wordt naar dialoog met de Europeanen, maar ook met de Russen, maar we blijven kritisch over de uitkomst van dat proces.

Een ander belangrijk punt dat door ons aan de orde is gesteld, is het Midden-Oosten conflict. We willen nogmaals benadrukken - en we hopen ook dat het voorzitterschap dat meeneemt - dat we ervoor moeten zorgen dat de nieuwe regering van nationale eenheid in Palestina niet in de kou blijft staan en we zoeken naar mogelijkheden om deze nieuwe ontwikkeling te ondersteunen.

Wat ons ook opviel is dat er, met name door de democraten, gezocht wordt naar een nieuwe sociale agenda voor de Verenigde Staten waarin veel nadruk wordt gelegd op het probleem van de gezondheidzorg, maar ook wordt gekeken naar Doha. Wat kunnen we samen doen om ervoor te zorgen dat ook in het handelsoverleg milieu en arbeidsvoorwaarden een belangrijke rol spelen?

Er blijven natuurlijk ook punten van kritiek. Die hebben we ook gemeld als het gaat over rendities en geheime gevangenenkampen, als het gaat om afspraken over dataprotectie. Dat zijn zaken die onze aandacht moeten blijven vragen. Uiteindelijk, als je alles bij elkaar optelt, is er een belangrijke agenda voor samenwerking, op basis ook van de gemeenschappelijk waarden, die hier al genoemd zijn.

Tenslotte nog een klein puntje: hopelijk kan het voorzitterschap als dat nog nodig is, in de top ook de zaak Wolfowitz aan de orde stellen, want volgens ons is die man onhoudbaar geworden als directeur van de Wereldbank, gezien de belangrijke rol van de Wereldbank, als het gaat om de strijd tegen corruptie.

(Applaus van links)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, after 9/11 Le Monde announced: ‘Nous sommes tous Américains’. Times have changed.

On economic, environmental and ethical grounds the United States Government has been shredding the values for which America enjoyed our respect. The challenge for the EU Member States is to resist US moves towards unilateralism, whether on trade policy, over Kyoto or in respect for international law. This will require the frank, forthright, and sometimes fraught, transatlantic dialogue on issues like the visa waiver scheme, extradition and ‘open skies’, which our Member States have thus far resisted. Indeed, President Bush succeeds in ‘divide and rule’ of Europe at least as well as President Putin.

This summit is a time for some home truths. Removing regulatory barriers and harmonising standards between the world’s largest trading partners must be our top priority. However, it should not come at the expense of securing a successful Doha round before Mr Bush’s mandate expires on 1 July.

We must also use the summit to force recognition of the greatest security threat of the modern age – climate change – and to make the Americans agree to stabilise and reduce greenhouse gas emissions. The UN Security Council debated the issue for the first time last week, underlining the seriousness of the situation.

But we must insist, too, that the administration clarify its position over allegations of torture, secret prisons and extraordinary rendition in the conduct of the war on terror. Not only is it the right thing to do but it is the only thing to do to restore America’s reputation.

In the long term, only wider democratic scrutiny involving this House and the US Congress and Senate, perhaps under a transatlantic Schengen-style system, can strengthen our strategic relationship and prevent the kind of legal limbo that we are experiencing with passenger name recognition data or with SWIFT payment transactions.

Success in the war on terror rests on balancing freedom and security, not sacrificing our civil liberties.

The turmoil in Iraq is proof of what happens when we get the balance wrong. The US and the European Union should be helping to repair the damage and showing solidarity with Iraq’s two million refugees. The Americans have taken exactly 466 Iraqi refugees since 2003. We know that they do not want to acknowledge a flight of refugees that is a symptom of their failure, but we need a clear and comprehensive aid budget and an agreement on sharing the burden of asylum claims.

Finally, our negotiators must not be afraid to take the initiative. Paul Wolfowitz has undermined the World Bank’s moral authority. Our message to them must be that it is time for him to go.

In conclusion, I owe to an American poet, Ralph Waldo Emerson, the thought that there is no such thing as history, only biography. Europe’s leaders should bear in mind that they will be judged as individuals for the courage they summon up in Washington.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden morgen einheitlich und gemeinsam eine Entschließung verabschieden und das brutale Vorgehen der russischen Staatskräfte gegen die Demonstranten verurteilen. Wir erwarten, dass mit der gleichen Klarheit auch während des EU-US-Gipfels Klartext geredet wird. Natürlich wollen wir neue Wirtschaftsbeziehungen, eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen auf einer neuen Grundlage. Aber diese Grundlage muss in klaren Werten bestehen, demokratischen Werten, und die Europäische Union steht selber im Wort, dafür einzutreten.

Wir brauchen eine Brücke, nach dem, was in Guantánamo mit Folter, mit der Verschleppung von Unschuldigen geschehen ist, und diese Brücke kann nur sein, dass wir die US-Administration auffordern, ihre Politik künftig auf die demokratischen Grundlagen auszurichten. Wenn wir – wie in den letzten Wochen, aber auch zukünftig – über ein Moratorium zur Todesstrafe reden, dann tun wir das nicht nur, um die potenziellen Opfer im Iran vor einem solchen Tod zu retten, sondern dann erwarten wir auch, dass die Amerikaner einem Moratorium zur Todesstrafe zustimmen.

Wenn wir über Terrorbekämpfung reden, dann erwarten wir ebenfalls, dass die Grundwerte gemeinsam neu definiert werden und dass die parlamentarische Kontrolle in den nationalen Parlamenten, aber auch im Europaparlament erweitert wird. Denn das, was wir erlebt haben, können wir als wirkliche Terrorbekämpfung nicht akzeptieren, weil wir so die Grundfreiheiten Europas und der Menschen und Gesellschaften einschränken.

Ein Appell an beide Seiten, was Afghanistan und das Kosovo betrifft: Wir brauchen diesen Strategiewechsel in Afghanistan nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in der Praxis. Die Operation „Enduring Freedom“ hat keine rechtliche Grundlage mehr und muss verändert werden. Aber auch wir Europäer müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um eine friedliche Entwicklung in Afghanistan in den Bereichen Drogenbekämpfung, Bildung und Unterstützung der demokratischen Bürger in Afghanistan – und insbesondere der Frauen – überhaupt noch zu ermöglichen.

Das betrifft auch das Kosovo. Wir können nicht abwarten, bis die Amerikaner diesen Knoten für uns lösen. Ich appelliere nochmals an die Europäische Union und die Außenminister, das Kosovo jetzt in die Unabhängigkeit zu entlassen, um einem weiteren Krieg zu entgehen.

Was Iran betrifft, ist es an der Zeit, sich vom regime change zu verabschieden, den Bush immer noch will. Das ist die einzige Möglichkeit, den nächsten Krieg durch Verhandlungen zu verhindern. Ich hoffe, dass die EU hier eindeutig Position bezieht!

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, que nous réserve au juste le partenariat économique transatlantique?

Selon Mme Merkel, il ne s'agirait ni de libre-échange, ni de marché commun, mais de régulation des marchés, de protection des brevets, d'harmonisation des règles et de coopération pour améliorer la gouvernance économique mondiale. Son secrétaire d'État, M. Würmeling, a été plus direct en déclarant que l'objectif était de progresser vers un marché transatlantique sans barrières. La chancelière avait, au demeurant, elle-même laissé entendre que l'expérience du marché unique européen pourrait servir de modèle à ce nouvel espace.

Or, est-il besoin de rappeler la définition que donnait de ce marché unique le commissaire chargé de son suivi, M. McCreevy? Comme il l'a souligné, le marché unique "est, de loin, l'exercice de déréglementation le plus poussé de l'histoire récente de l'Europe". Est-ce donc bien cette expérience qu'il convient de généraliser à l'échelle transatlantique?

La question mérite d'autant plus d'être posée que ce projet a déjà une histoire tumultueuse. C'est en mars 1998, que le commissaire Leon Brittan, alors figure de proue de l'Europe libérale, avait lancé le projet du New Transatlantic Market calqué sur le modèle de l'accord de libre-échange nord-américain, L'ALENA. Parallèlement se négociait en grand secret, à l'OCDE le projet d'Accord multilatéral sur l'investissement, l'AMI, qui visait déjà à faire la chasse à toute législation perçue par les investisseurs comme une entrave à leurs opérations financières de plus en plus tentaculaires.

Ces deux projets suscitèrent dans l'opinion européenne une telle levée de boucliers qu'ils durent être abandonnés. Mais depuis, des lobbies, tel le Transatlantic Business Dialogue n'ont de cesse de remettre sur le tapis ce projet stratégique sous une forme nouvelle. L'adoption, l'an dernier, des normes comptables américaines, et, plus récemment, le rachat des bourses européennes d'Euronex par la place de New York s'inscrivent dans cette tendance pesante.

Loin de l'image de la coopération constructive qu'on voudrait nous vendre, il s'agit bel et bien d'un front majeur de la bataille sur la conception de l'avenir de l'Europe. Sont en jeu à la fois son modèle de société et son identité démocratique. Je rappelle que le rapport adopté à ce propos, en juin dernier, par notre Parlement regrettait, "que les liens entre l'Union et les États-Unis soient grevés par des conflits d'ordre politique et assez fréquemment caractérisés par de grandes déclarations".

Allons-nous devoir, au nom des valeurs communes du Transatlantic Business Dialogue nous taire sur la guerre en Irak ou Guantanamo? Sur la peine de mort ou la Cour pénale internationale? Sur Kyoto ou les OGM? Sur les données personnelles, l'affaire SWIFT, ou les vols de la CIA? Alors qu'est engagé le processus devant conduire à un nouveau traité européen, la nature des relations entre l'Union européenne et les États-Unis constitue un enjeu crucial dont il faudra traiter en toute clarté.

  Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I would like in the very short time allocated to me to make one or two observations, offering perhaps some words of caution. In the last couple of years I have seen that there is something of an addiction to gesture politics here, which is something we must be extremely careful to avoid in our relationships with the United States of America. The impact of legislation, for example, is completely global. Everything we do has a global dimension. The serious GDP growth is in the Pacific rim, India and China, notwithstanding other parts of the Pacific and Japan, so we must be extremely careful not to burn any bridges when dealing with the United States, which also has a very serious protectionist element in its society. As the British know, the United States is the UK’s biggest trading and investment partner and has been for some years. It is a shame that the British have been forced, against their will, to abandon the imperial measure, which of course we share with the United States of America, and which gave us a particular advantage there. However, that is something that must wait for another day.

  Frank Vanhecke, namens de ITS-Fractie. – Voorzitter, zoals de meesten hier hoop ik dat de top van 30 april en het nieuwe transatlantische partnerschap een succes worden. Maar we moeten natuurlijk wel zeggen dat dat nieuwe partnerschap gebaseerd moet zijn op wederkerigheid en op respect voor wederzijdse essentiële belangen. Zo zullen de Amerikanen, zal de Amerikaanse diplomatie bijvoorbeeld moeten leren dat Turkije geen Europees land is en ook geen lid van de Europese Unie kan worden, wat de Amerikaanse belangen in dat dossier ook mogen wezen.

Er zal in Washington in april gesproken worden over onze handelsbetrekkingen met de Verenigde Staten, over energie en over klimaatverandering, maar het is ook een gelegenheid, denk ik, om verder na te denken over de gemeenschappelijke strijd die we moeten voeren tegen het internationale terrorisme en vooral tegen het oprukkende islamitische fundamentalisme. Laten we niet vergeten dat die strijd gebaseerd is op de westerse waarden die wij delen en dat het die westerse waarden zijn die geviseerd worden door het islamitische fundamentalisme en door het terrorisme en dat wordt maar al te vaak vergeten, ook in dit Parlement.

Het buitenlands beleid van de Verenigde Staten is heel dikwijls vatbaar voor kritiek, maar de manier waarop die kritiek hier vaak in dit Parlement eenzijdig negatief geformuleerd wordt, is bijzonder weinig constructief. Ik denk dan bijvoorbeeld aan de eenzijdige werkzaamheden en aan de eenzijdige conclusies van de tijdelijke commissie CIA-activiteiten in Europa of over de kwestie van de persoonsgegevens. Laten we ons in godsnaam niet van vijand vergissen. Met de Verenigde Staten van Amerika hebben we veel misverstanden, verschillende opinies, maar zij zijn geen vijand, maar een bondgenoot.

  Brian Crowley, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, tá an gaol eacnamaíochta idir an tAontas Eorpach agus Meiriceá ar an ngaol eacnamaíochta is tábhachtaí ar domhan. Is dhá chóras pholaitiúla sinn, le haidhm láidir a chinntíonn caomhnú agus cur chun cinn an daonlathais ar fud an domhain. Bíonn ár naimhde ag iarraidh aird a tharraingt ar an difríocht pholaitiúil atá idir an dá réimeas. Ní mór dóibh cuimhneamh, áfach, go bhfuil i bhfad níos mó nithe comónta eadrainn ná mar atá difríochtaí.

In particular when we consider the links that there are between Europe and the US with regard to the action that we can take on the global stage, it is even more important now to move forward, despite the difficulties and differences we have had in the past.

Just take a look around the world. In Afghanistan, we have to work with the US not only to ensure a stabilisation of the situation there, not just for the sake of the country itself, but also because 90% of the heroin being used in Europe at the moment comes from Afghanistan. Likewise, in South America we must take joint action to ensure that alternative crops can be found for its farmers, because huge amounts of cocaine come from there.

If we look at Darfur in particular, we see the failure of the international community to act and react to the genocide that is taking place there. It is incumbent on us in Europe to bring the US along in order to take further and stronger action. Likewise, as today we celebrate World Malaria Day, the actions that we can take collectively are far greater than those we can take individually.

Most importantly of all are the actions of world trade, however, in order to ensure a fair and more equitable society for all. I call on the Commission and others here to no longer rescind our agreements with other countries in order to protect and assist the poorest in the world. Together we can achieve more than that which divides us, and in that way we can overcome our political differences on small issues.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, here in this House we love to boast about our green credentials and to criticise the USA and President Bush for their environmental vandalism. After all, we signed the Kyoto Protocol and they did not.

Let us pause for a reality check. In fact, the US did sign the Kyoto Protocol but they did not ratify it. Here in Europe we ratified, but we are not delivering. Despite the Commission spending the last 10 years trying to fudge the Kyoto baseline figures, it still seems that perhaps only two Member States will actually hit their Kyoto targets.

We say that the US is the world’s biggest polluter, but only because it is the world’s biggest economy. Since Kyoto has been in place, the US trend on CO2 emissions has been better than ours! I repeat, for Mr Graham Watson’s benefit, that in recent years the US trend on emissions has been better than the EU’s trend. The energy intensity of the US economy is similar to our own and, based on current trends, the US economy will be greener than that of Europe by 2010. The USA has a vast biofuels programme. They are investing in green technology and their AP6 Partnership engages China and India, without whom no global programme can succeed. Commissioner Špidla calls for the US to adopt a global approach, but it has already done so.

It is time that we in this House stopped our moral posturing and started to treat our American ally with a little more courtesy and respect.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, creo que es importante que desembaracemos este debate sobre las relaciones transatlánticas de su hojarasca ideológica.

No sé si, como dice la resolución común negociada, tiene que producirse o no la dimisión del Presidente del Banco Mundial, pero lo que sí me parece importante es que la Unión Europea empiece a desarrollar sus consideraciones estratégicas y que se convierta en un adulto en la escena internacional. Sé que la Comisaria Ferrero consagra todos sus esfuerzos –que no son pocos– a esta materia.

Creo que esto no nos debe hacer olvidar que el vínculo transatlántico no está inscrito en el código genético de la Unión Europea y también que han sido los Estados Unidos –quizás por nuestras propias incapacidades– los garantes de la seguridad en Europa y que, hoy por hoy, en materia de seguridad, no hay alternativa al vínculo transatlántico.

Señor Presidente, creo que, si queremos que la Unión Europea se convierta en la Europa potencia, esto no se va a poder hacer en contra de los Estados Unidos, sino con los Estados Unidos, como dos socios que se respetan, que comparten una serie de valores y que tienen una misma visión del mundo.

Naturalmente, esto no quiere decir que haya que firmar un cheque en blanco, y la Unión Europea tiene que afirmar sus principios en el tema de la pena de muerte, en el tema del Tribunal Penal Internacional, en el tema del Protocolo de Kyoto o en el tema de las leyes de efecto extraterritorial.

Esto quiere decir también que los Estados Unidos tienen que aprender a respetar a la Unión Europea, que hoy es un factor de estabilidad en el mundo, y que debe desempeñar un papel fundamental ejerciendo su influencia en muchas regiones.

En este hemiciclo, señor Presidente, el Comisario Patten dijo en otra ocasión que, para que la Unión Europea alcanzara sus objetivos y sus propósitos –entre los que no son los menos importantes el que los derechos humanos y las libertades fundamentales se respeten en todas las regiones del planeta–, era imprescindible la colaboración de los Estados Unidos, de la misma manera que los objetivos de los Estados Unidos sólo se podrían alcanzar si cooperaban con la Unión Europea.

Si la Unión Europea y los Estados Unidos trabajan juntos, la prosperidad, la estabilidad y la seguridad, señor Presidente, estarán en una mejor situación en el mundo, y creo que ésos son los objetivos a los que debe contribuir y para los que ha de cooperar esta Cumbre transatlántica.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, I should like to thank the Commissioner and Mr Gloser for their statements on US-European relations.

I feel that the United States’ mood and strategy is gradually and tentatively changing from unilateralism to multilateralism. Just six days ago I, my good colleague Mr Wiersma, the vice-chairman of our group, and other colleagues visited the United States Congress and Senate and it is quite clear that the mood is changing. This provides a new opportunity for the European Union.

I have three reflections to share with you. Firstly, I think that a precondition for progress on the WTO negotiations is that we somehow incorporate the ‘Decent Work Agenda’. Let us face it: it is not possible to obtain new and substantial progress without it.

Secondly, it is time to realise that the financial markets and the recent developments in hedge funds and very large and powerful private equity funds are not fully compatible with the Lisbon goals and our long-term investment and financing needs. This observation is not just a European one but is also being increasingly made by the Democratic Party, which holds the majority in the US Congress and Senate. We therefore hope that this signal will be clear and that the issue will be discussed at the forthcoming G8 meeting in Heiligendamm.

Thirdly, on the Middle East, we should not be naive and expect major changes in American policy in the next two weeks. However, it would be worthwhile to step up our dialogue with our American friends and colleagues and to insist on backing the Palestinian unity government. If that government fails, the winners will be Hamas and nobody wants that.

(Applause from the left)

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, on a parliamentary visit to Washington last week, we learned more about the high-level contact group on security than we did in Brussels. Thank goodness for the freedom of information culture in the United States! We also learned about renewed transatlantic discussions among officials on the legal basis for rendition. Congressmen and MEPs must not only be informed but also included in that debate.

The tactics of the Global War on Terrorism have failed, according to Scotland Yard’s counter-terrorism chief. He said yesterday that al-Qa’ida had not only survived the six-year onslaught, but possessed momentum.

We must certainly seek to build a common transatlantic justice and travel area in which there is maximum information-sharing. However, we must also insist on maximum safeguards and respect for fundamental rights. If the information shared is based on dubious profiling or data-mining exercises, or if it is tainted by torture, what value does it have? As one of the officials in Washington said in that refreshingly direct American manner, ‘garbage in, garbage out’. The potential damage to individual rights is enormous.

We must have more cooperation between the US Congress and the European Parliament in order to bring about democratic accountability and the desired goal of a transatlantic Schengen-type zone.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Wśród najważniejszych europejskich problemów politycznych i gospodarczych nie ma ani jednego, który byłby do rozwiązania bez konieczności dialogu i współpracy ze Stanami Zjednoczonymi. Tylko wspólny euro-atlantycki rynek może przynieść nam konkurencyjną pozycję w starciu z Chinami i Indiami. Tylko amerykańsko-europejska współpraca może przynieść sukces w starciu z zagrożeniem dla naszego bezpieczeństwa, jakie stanowi Iran - największe dziś zagrożenie dla pokoju światowego, siła nuklearna i otwarty wróg cywilizacji Zachodu. Tylko wspólnie możemy powstrzymać Koreę od niekontrolowanej agresji. Zachowując proporcje tylko razem możemy powstrzymać Rosję od nadużywania swej militarnej i energetycznej siły w Europie oraz sąsiedztwie. Mamy dzisiaj szansę wypłynąć na bardziej pragmatyczne wody w tej dziedzinie. To nie tylko kwestia zmiany władzy w Waszyngtonie, ale także Paryżu, Berlinie. Mam głęboką nadzieję, że się to uda i że już nigdy tożsamość Europy nie będzie sprowadzana do sztucznej, taniej, szkodliwej konfrontacji ze Stanami Zjednoczonymi w obliczu poważnych zagrożeń dla naszego bezpieczeństwa i naszych wartości.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Partnerschaft gründet sich auf gegenseitigen Respekt, und der beginnt mit der gegenseitigen Achtung des Rechts und der gemeinsamen Werte. So manche Beschwörung der transatlantischen Harmonie in dieser heutigen Debatte würde in Österreich derzeit wohl großes Erstaunen und Befremden auslösen.

Zwei Vorgänge in Österreich beschäftigen und beunruhigen die Öffentlichkeit: Eine große Bank, die von einem amerikanischen Fonds gekauft wurde, wird über Nacht gezwungen, ihren Kunden zu kündigen, sofern sie kubanischer Herkunft sind, und zwar fristlos und ohne einen anderen Grund als ihre Nationalität – gegen Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen österreichisches Strafrecht. Ein großer Mineralölkonzern soll gezwungen werden, seine Iran-Geschäfte einzustellen – gegen österreichisches Recht, gegen europäisches Recht, gegen das Völkerrecht.

Ich bin sehr erstaunt, dass in dieser Debatte diese entscheidende Frage nicht zur Sprache kommt. Anerkennen unsere Partner unsere Rechtsordnung und unsere Werte, dann sind wir Partner. Ansonsten geht es hier um ein Verhältnis von Herr und Knecht. Die Reaktion der Kommission auf diese zwei Vorfälle in Österreich, die großes Aufsehen und große Unruhe hervorrufen, ist nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Fähigkeit und ihren Willen herzustellen, das europäische Recht zu schützen und durchzusetzen. Das aber ist die Grundlage von Partnerschaft.

(Beifall)

  Miguel Portas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, num bairro de Bagdad, o exército norte-americano constrói actualmente um muro que, em nome da segurança, separa iraquianos de iraquianos. Fá-lo apesar dos protestos dos habitantes do bairro e da crítica do próprio primeiro-ministro. A Administração Bush adora muros, situem-se eles em Bagdad, na Palestina ou na sua fronteira com o México, mas a perspectiva dos europeus só pode ser diferente. Foi em Berlim que caiu aquele que deveria ter sido o último dos muros.

As relações euro-atlânticas devem ter por isso a política no posto de comando. Sucede que para a Europa do liberalismo económico a política são os negócios, mesmo que a depreciação do dólar, o dumping ambiental de quem não ratifica Quioto ou a diferença entre direitos sociais mostrem como é perigosa a aventura do abate cego de barreiras à circulação dos capitais num mundo de muros.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – Mijnheer de Voorzitter, de Europese Unie en de Verenigde Staten zien zich vandaag gelijkelijk geplaatst voor immense problemen in de wereldpolitiek. Allereerst het alom loerende gevaar van het islamitisch terrorisme. Wat ligt meer voor de hand dan gedeelde bedreigingen gezamenlijk het hoofd bieden? Zo eenvoudig ligt het echter al jaren niet binnen de transatlantische betrekkingen. Het is te simpel om daarvoor met een beschuldigende Europese vinger naar Amerika te wijzen. Telkens weer steken binnen de Europese Unie stereotiepe anti-Amerikaanse reflexen de kop op. Zij dreigen de transatlantische samenwerking keer op keer te verlammen. Let wel, het draait hier om niet minder dan noodzakelijke overlevingsstrategie.

Raad en Commissie, voor het scheppen van een goed transatlantisch werkklimaat wens ik u derhalve alle succes toe. Die inspanning onzerzijds weerspreekt de Amerikaanse idee van onhandelbare exotische Europeanen. Het bundelen van de transatlantische krachten levert hoe dan ook een constructieve werkrelatie op. De inzet toch van elke transatlantische top?

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Im Vorfeld der Irak-Invasion hat sich der Europäischen Union die Chance geboten, sich aus dem bedenklichen Kielwasser der USA zu verabschieden und eine eigenständige, von Vernunft getragene, vermittelnde Rolle zu übernehmen. Spätestens im Zusammenhang mit den CIA-Überflügen und den geheimen Foltergefängnissen hätte man sich klar von den menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen von George Bush & Co. distanzieren und diese verurteilen müssen, statt zu versuchen, die europäischen Steuerzahler zu den Zahlmeistern der US-Kriegspolitik zu machen.

Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran würde man nun erneut blind den Vorgaben aus Washington folgen. Im Wahrnehmungsbild der islamischen Welt könnten wir damit nur noch mehr zum Feindbild werden. Bisherige terroristische Anschläge und jüngste Drohungen gegen Deutschland und Österreich machen dies deutlich. Die mühsam angepeilte Position des Vermittlers wird – wohl um für den USA-EU-Gipfel gnädig zu stimmen – bedenkenlos über Bord geworfen. So viel also zu unserer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik.

Immer wieder haben die USA gezeigt, dass ihnen an einem Partner EU wenig liegt, vielmehr möchte man die Europäische Union mit Überdehnung durch interne Probleme und Krisenherde an den Grenzen, wie sie etwa durch einen Beitritt der Türkei entstehen würden, schwächen. Streitigkeiten sollen die Union handlungsunfähig machen. Da passen dann die geplanten Raketenabwehrsysteme genau ins Bild.

Politische Mächte haben keine Freunde, sondern Interessen. Die USA versuchen, ihre Interessen beinhart durchzusetzen, auch zu Lasten der angeblich befreundeten Europäer.

  Jana Bobošíková (NI). – Pane předsedo, plně podporuji dohodu o hospodářském partnerství mezi Unií a Spojenými státy.

Společné standardy a normy pro průmysl a finanční sféru nejen zjednoduší obchod, ale také ušetří miliardy dolarů a eur. Za samozřejmou součást takové dohody považuji odstranění víz pro členy Evropské unie.

Transatlantické vztahy nelze ale zúžit jen na víza a obchod. Musíme překonat rozdílné pohledy na řešení situace v Iráku a společně pracovat na zajištění takových zdrojů energie, které nebudou znečišťovat planetu a zajistí trvale udržitelný rozvoj.

Dámy a pánové, jsem přesvědčená, že vypršel čas pro vzájemnou rivalitu Evropské unie a Spojených států. Nasazovat boxerské rukavice v ringu, který je založen na sdílených hodnotách svobody, demokracie, lidských práv a právního státu, nepřináší občanům Unie žádnou přidanou hodnotu.

Za mnohem potřebnější považuji společnou odpověď na výzvy Indie a Číny, které nás začínají porážet v ekonomice i v politickém vývoji. Tyto velmoci jsou založeny na jiných environmentálních a sociálních hodnotách, než ctíme my. Evropská unie i Spojené státy mají sociální systémy postavené na minulosti.

Stojíme před těžkým úkolem předělat je tak, aby byly dlouhodobě udržitelné, nesnižovaly konkurenceschopnost našeho společného kulturního modelu a životní úroveň občanů. Proto je, podle mě, největší výzvou pro transatlantické vztahy obhájit pozici vůdčí kultury planety. Děkuji.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, the next EU-US Summit will prove a historic one, and I fully support the German Presidency’s initiative for an extensive economic partnership between the EU and the United States, which now represents some 40% of world trade, and in particular Chancellor Merkel’s ambitious aim for a transatlantic market without barriers by 2015 through mutual recognition of the same norms for various industries and services, particularly in the financial sector.

Some in this House would regrettably call this a transatlantic ‘rivalry’ rather than a ‘partnership’, because they view the EU as being in competition with the United States. If that is indeed the case, then America is clearly winning. The healthy long-term prospects of its free-enterprise economy are in sharp contrast to the EU’s gradual decline in a sea of over-regulation, which we must remedy before it is too late. EU-US relations, like EU-India ones – and I especially welcome the visit to our Parliament later on today of President Kalam of India – are a partnership built on our common values of democracy, human rights, freedom and security.

On the world stage we should be grateful to the US that it is willing to bear a disproportionately large burden in fighting global terrorism, with its uncompromising stance on Iran’s acquisition of a nuclear bomb, which now demands a similar response from EU governments. The US has led the way in calling for sanctions on Sudan with regard to the genocide in Darfur and has opposed arms exports to China. America is also helping make Europe more secure through its deployment of missiles and missile shields, and it is now working with the EU to defend the Quartet principles for a lasting Arab-Israeli peace. Its engagement with countries like Georgia, Moldova, Belarus and Ukraine in an effort to resolve frozen conflicts is also most welcome.

Finally, we must together urge Russia to behave as a reliable energy supplier and uphold its commitments to democracy and human rights.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte einige wenige Aspekte ansprechen, die sich auf die Idee des transatlantischen Marktes beziehen. Wenn man den Kollegen zuhört, spürt man immer wieder, dass die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in einem merkwürdigen Spannungsverhältnis stehen — auf der einen Seite permanente Frustrationen und auf der anderen Seite ständiger Enthusiasmus, was die Erwartungen angeht. Das ist keine gesunde Basis. Wir brauchen einen gesunden Realismus. Deshalb möchte ich die deutsche Ratspräsidentschaft ausdrücklich beglückwünschen, dass sie die Idee des transatlantischen Marktes aufgegriffen hat. Das Europäische Parlament hat das ja in vielen Entschließungen formuliert und seit vielen Jahren intensiv mit der amerikanischen Seite — und natürlich mit vielen Ratspräsidentschaften und der Kommission — daran gearbeitet. Deshalb möchte ich mich bei all denen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken.

Diesen gesunden Realismus brauchen wir in Zukunft. Wir brauchen ein Modell, ein regulatorisches Umfeld, bei dem beide Seiten stärker wirtschaftlich zusammenarbeiten, kooperieren und in die Zukunft schauen, aber bei dem es nicht um eine Kohärenz geht, sondern darum, dass die beiden Wirtschaftsräume ebenso wie die Gesellschaften sich durchaus in ihrer Autarkie weiterentwickeln. Es wird auch künftig Streitfälle geben, das gehört alles dazu. Wir sind kein einheitlicher Wirtschaftsraum, sondern wir unterscheiden uns in vielen Bereichen. Aber dieser gesunde Pragmatismus, den brauchen wir, und ich hoffe, dass die künftigen Ratspräsidentschaften und die Kommission kräftig daran mitarbeiten werden, das in den verschiedenen Bereichen auch zu entwickeln.

Man sieht auch, dass sich das nicht nur auf die Wirtschaft erstreckt. In vielen Dialogen, angefangen beim Verbraucherschutz bis hin zu den Gewerkschaften, wurde dieses Modell immer wieder unterstützt. Das hat eine breite gesellschaftliche Basis. Ich plädiere dafür, dass die Parlamentarier auch vernünftig in die Kooperationsarbeit einbezogen werden, ansonsten können Sie so ein auf die Zukunft ausgerichtetes Modell natürlich nicht entwickeln. Die Sorge, die von einigen Kollegen geäußert wird, dies könne den Entwicklungsländern schaden, ist meiner Meinung nach unbegründet. Das ist Unsinn. Im Gegenteil, wir werden den Entwicklungsländern durch die Kooperation helfen, wir werden sie nicht spalten.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, de EU is terecht kritisch over de methode die de regering Bush toepast in het gevecht tegen terrorisme. Maar dat is geen anti-Amerikanisme zoals sommige holle en goedkope verwijten hier in deze zaal klinken, want in de Verenigde Staten zelf is de houding tegenover de regering Bush en de manier waarop de mensenrechten met voeten worden getreden uitermate veel kritischer dan hier in Europa. Maar klagen dat de Verenigde Staten hun beleid aan Europa opleggen en dat wij het er niet mee eens zijn, is niet genoeg. In plaats van te zeuren en te klagen, moet de Europese Unie eindelijk eens met één stem gaan spreken, want alleen dan kunnen we onze eigen principes doorzetten. We moeten een sterke en geloofwaardige gesprekspartner zijn voor de Verenigde Staten, want protesteren met 27 piepstemmetjes, maakt geen enkele indruk. Ik wou er maar eens op wijzen dat de CIA-rendition schandalen, het SWIFT-schandaal, het illegaal afluisteren, misbruik door de FBI van National Security Letters niet door de Europeanen aan de kaak is gesteld, maar door de Verenigde Staten zelf.

Tenslotte, Voorzitter, samenwerking met de Amerikanen ja, maar niet in geheime ondemocratische kleine groepjes zoals de High Level Contact Group, maar gewoon in een democratische procedure.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza tedesca ha apportato un clima migliorato nelle relazioni transatlantiche e un fortissimo impegno contro il terrorismo. Tutto questo contrasta, ad esempio, con la politica di uno Stato membro, vale a dire la politica estera del governo Prodi-D'Alema, una politica ambigua, pericolosissima e forse addirittura suicida. Un governo che è amico degli Hezbollah e che dialoga con Hamas, per non parlare del sostegno dato a Chávez e a Morales, nonché dell'ambigua trattativa condotta con i Talebani per la liberazione di un giornalista. Tutto ciò contrasta con il miglioramento delle relazioni transatlantiche e rende ambigua anche la politica europea.

Io credo che l'Europa dei popoli che noi cerchiamo di rappresentare non voglia certo la sudditanza nei confronti degli Stati Uniti in tutti i campi, per esempio per quanto riguarda gli OGM, la politica commerciale e il dossier della Turchia, sul quale invitiamo gli Stati Uniti a riflettere maggiormente. Penso invece che le relazioni dell'Europa con gli Stati Uniti vadano inserite nell'ambito di una politica di piena solidarietà, fiducia reciproca e lealtà, secondo la visione di Edmund Burke, perché quello che ci lega sono i valori profondi con l'America profonda, vera e reale, che è ancorata alla sua tradizione, ai suoi valori storici e religiosi e culturali.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, δεν έχει περάσει πολύς καιρός που ο Μπους είπε ευθέως απευθυνόμενος στην Ευρώπη ιδιαίτερα: "Όποιος δεν είναι μαζί μου είναι εναντίον μου". Αυτή τη φράση δεν την είχε πει ούτε ο Χίτλερ!

Ξεχάσαμε λοιπόν αυτόν τον εκβιαστή και τρέχουμε παρακαλώντας εμείς για μια συνεργασία; Έκανε παρόμοιο ψήφισμα το Κογκρέσο για εμάς; Είναι δυνατόν να ξεχνάμε τη συμπεριφορά αυτού του φορέα, αυτού του έθνους, με τις μυστικές πτήσεις πάνω από την Ευρώπη; Ποια συνεργασία προτείνουμε στη βιομηχανία και στην οικονομία της Ευρώπης, όταν η Αμερική είναι ασύδοτη; Οι δικές μας βιομηχανίες υπακούουν στους κανόνες του Κυότο, ενώ οι αμερικάνικες όχι. Πώς θα υπάρξει συνεργασία; Πώς θα υπάρξει συνεργασία, όταν έχουμε ένα ακριβό νόμισμα και δεν μπορούμε να κάνουμε καμία εξαγωγή, ενώ μπορούν οι Αμερικάνοι;

Αν θέλουμε να πάμε σε μια συνεργασία, σε ένα διατλαντικό εμπόριο, πρέπει να προσαρμόσουμε τα δύο νομίσματα. Δεν μπορούμε να έχουμε αυτή την υπεροχή. Δεν πουλιέται τίποτα στον κόσμο παρά μόνο αμερικάνικα προϊόντα. Εάν θέλουμε πράγματι να δούμε τα όνειρα της Ευρώπης, της ελευθερίας, της δημοκρατίας, των διεθνών σχέσεων να ροδίζουν, πρέπει να ζητάμε την παραίτηση του Γούλφοβιτς και την παραίτηση του Μπους.

  Jonathan Evans (PPE-DE). – Mr President, as chairman of the Transatlantic Legislators’ Dialogue, on Tuesday last week I had the honour of leading Parliament’s delegation in briefing Congress in Washington on the findings of the Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners. We received a robust response from the chairman of the International Organizations Subcommittee, Congressman Delahunt of Massachusetts, who not only gave us his support but also thanked Parliament for its work on this issue.

This was the first time such a meeting had been held, in this case of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, under the umbrella of the TLD and on the floor of Congress. As our rapporteur, Mr Fava, told our American colleagues, it reflected great credit on Congress that they were the first parliamentary body to ask Parliament’s committee to share and discuss its findings. Our criticisms have also been directed at European governments and national parliaments, which have to date failed to follow the Congressional lead.

As I told Congress, we are allies who share common values of freedom, democracy and the rule of law, but in promoting these values elsewhere in the world we must ensure that they are maintained in our own countries. I hope that this Congressional initiative, under the umbrella of the TLD, will be taken up by other committees of this House in the weeks and months to come.

This weekend I will be leading a small delegation from Parliament, which will be in Washington for high-level discussions on the margins of Monday’s EU-US Summit. I know that the Council and Commission give high priority to significantly improving the depth and regularity of dialogue between transatlantic legislators. In preparation for this summit a number of ideas have been floated. We will have to wait until Monday to see how many are successful. But it is crucial that the summit declaration clearly spells out the need for closer dialogue.

I conclude by saying that it is worth remarking that the three presidents, that is Mr Barroso, Mr Bush and Mrs Merkel, will be holding a formal briefing session with the TransAtlantic Business Dialogue and global corporate CEOs but have not yet scheduled any such meeting with either US or EU legislators. I hope that they will put this omission right at future summits.

  President. Good luck with your delegation, Mr Evans.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an eine der ersten Reden von Präsident Barroso erinnern, in der er gemeint hat, wir müssten den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe begegnen. Ich finde das absolut richtig! Wir brauchen eine wirtschaftliche Partnerschaft. Ich bin durchaus dafür, einen gemeinsamen Markt herzustellen, der auch die allgemeinen internationalen Regeln – z. B. der WTO – anerkennt.

Was aber nicht akzeptabel ist – darauf wurde bereits hingewiesen –, ist, dass Amerika – zumindest die Regierung Bush – gelegentlich und in letzter Zeit sogar öfter versucht, jenseits der Beschlüsse der Vereinten Nationen und der anderen Regeln Druck auf Wirtschaftsunternehmen in Europa auszuüben und ihnen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

Es gibt einen konkreten Fall in Österreich, der auch schon erwähnt wurde. Die neuen Eigentümer einer großen österreichischen Bank – der BAWAG – werden gezwungen, alle Geschäftsbeziehungen zu Kubanern abzubrechen. Das ist ein Skandal! Nicht die amerikanische Regierung hat zu entscheiden, wie europäische Banken zu agieren haben, so wie nicht wir zu entscheiden haben, wie amerikanische Banken zu agieren haben. Ich erwarte hier von der Kommission oder vom Rat eine klare Stellungnahme!

In einer anderen Angelegenheit habe ich in diesem Zusammenhang von der Kommission eine durchaus klare Antwort erhalten. Die Antwort des Ratssekretariats war etwas vage. Hier sollte man eine eindeutige Haltung einnehmen, gerade um nicht den Antiamerikanismus zu schüren, sondern um ein positives und korrektes Verhältnis zwischen Europa und Amerika zu erhalten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Wolfowitz zurücktreten soll. Jemand, der gegen Korruption kämpft, muss eine reine Weste haben! Auch das sollte von Amerika und der Europäischen Union gemeinsam geregelt werden.

(Beifall von links)

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, on hyvä, että Atlantin molemmin puolin on tunnustettu, että yhteistyön siltoja on rakennettava uudelleen. Yhteistä arvopohjaa ja yhteisiä historiallisia kokemuksia on pidetty tähän asti transatlanttisten suhteiden pohjana. On kuitenkin tunnustettava, että me emme voi elää menneiden suositusten ja saavutusten varassa.

Toisen maailmansodan aikana ja sen jälkeen meitä yhdisti yhteinen ihmisoikeusnäkemys. Minusta tänä päivänä on syytä kysyä, mitä sille yhteiselle näkemykselle on tapahtunut. Terrorismin vastaisen taistelun menestymisen edellytys on, että me emme uhraa kansalaisoikeuksia ja perusvapauksia, ja toivon, että tästä myös keskustellaan huippukokouksessa.

Viime syksyn kongressivaalit toivat uusia tuulia, ja täällä esille tullut ajatus, että Nancy Pelosi kutsuttaisiin parlamenttiin puhumaan, on minun mielestäni erittäin kannatettava. Se vahvistaisi yhteistyön siltoja Euroopan parlamentin ja kongressin välillä.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Děkuji, pane předsedající. Současný vývoj v Iráku ukazuje, jak hlubokou pravdu má americký myslitel Santayana, který říká, že ti, co se nepoučili z minulosti, jsou odsouzeni ji prožít znovu.

Tehdy když došlo k útoku na Irák, některé země se odmítly tohoto dobrodružství zúčastnit. Jako např. Francie, Německo, Belgie. Ministr obrany Rumsfeld tehdy rozdělil Evropu na starou a novou, a udělil tak v podstatě známku, negativní známku, zemím jako je Francie nebo Německo. Ve skutečnosti ty země, které podpořily útok na Irák, byly země staré Evropy. Země, které se v podstatě zapojily do tradice koloniálních válek a mocenské arogance.

Myslím si, že nová Evropa se rodí z myšlenky tolerance, dialogu a vzájemného pochopení civilizací, aniž bychom se vzdávali toho, co náš kontinent učinilo velkým. Myslím si, že jestliže dnes je Evropská unie ve světě hlasem rozumu a lidské důstojnosti, můžeme doufat, že po nových prezidentských volbách ve Spojených státech se k tomuto hlasu rozumu a lidské důstojnosti připojí i USA.

  Paul Marie Coûteaux (IND/DEM). – Monsieur le Président, ce que nous entendons depuis ce matin sur les soi-disant relations transatlantiques - expression bien fallacieuse car nos capitales entretiennent des relations fort diverses avec les États-Unis - ne nous rassure pas.

En réalité, cette expression cache mal une relation de subordination qui, de surcroît, me semble aller croissant. Partout nous cédons. Qu'il s'agisse de la transmission de données personnelles pour divers motifs, qu'il s'agisse de ces étonnants abondons de souveraineté, honteux pour toute l'Europe, que sont les prisons secrètes de la CIA et autres affaires de ce genre, trop vite oubliées d'ailleurs, qu'il s'agisse de notre complaisance à accepter le terme même de communauté internationale, qui ne signifie guère autre chose que la cohorte de l'empire et de ses affidés, ou encore qu'il s'agisse d'une manière générale de la place, trop mal connue d'ailleurs, qu'occupe l'ambassade des États-Unis dans les organes centraux de l'Union, ces relations cachent mal des intérêts différents, des principes différents, des regards sur le monde différents.

J'invite les États membres à montrer vis-à-vis de Washington, comme la France le tente avec certes avec des succès inégaux, un peu plus de dignité et d'esprit d'indépendance pour le bien de toute l'Europe.

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute insbesondere für den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Hier geht es um die Finanzmärkte. Bei den Finanzmärkten sind wir ja von europäischer Seite schon sehr lange in einem internationalen, in einem transatlantischen Beziehungsgeflecht. Darum spreche ich ein Stück weit auch als Praktiker zu einem Projekt der europäisch-amerikanischen Kooperation im Wirtschaftsbereich, das wir begrüßen und unterstützen.

Es gibt hier einige Bedingungen und Erfahrungen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung. Ich nenne hier als Stichworte Basel II und AFAS. Ich richte mich insbesondere auch an den Rat, Herr Gloser: Wir müssen hier darauf achten, dass die Rechte des Parlaments, die Rechte Europas entsprechend gewürdigt werden, um gleichberechtigt mit den Amerikanern die Regeln festzulegen. Bei Basel II hatten wir ja die Situation, dass die Amerikaner am Schluss beschlossen haben, dieses Paket nicht umzusetzen.

Es geht um die Frage der Regulierung. Wo wird hier welche Regulierung angewendet? Stichwort Sarbanes-Oxley. Wir haben die Kommission mehrfach angesprochen, was die entsprechenden Konsequenzen des Einstiegs der newest stock exchange bei Euronext sind. Kommt die amerikanische Regulierung? Die Kommission hat bisher gesagt, dass das der Kapitalmarkt entscheidet.

Mit BAWAG haben wir ein aktuelles Beispiel, in dem die amerikanische Regulierung unmittelbar in den europäischen Markt hineingeht, um ihn unabhängig von den Vorgaben Europas zu regeln. Dagegen muss die Kommission einmal eindeutig Position beziehen und fragen, wie sie sich das vorstellen. Dies gilt natürlich auch für den Rat, sehr geehrter Herr Gloser. Das Stichwort ist SWIFT. Auch hier hat die amerikanische Regulierung die europäischen Vorgaben verdängt.

Ich fordere die Kommission auf, endlich einmal etwas im Bereich der Hedge-Fonds zu machen! Die Amerikaner gehen in diesen Bereich hinein. Wir haben nationale Diskussionen. Es ist ein globales Thema, es wird vorangetrieben, die Kommission schweigt intensiv dazu. Der zuständige Kommissar sagt regelmäßig: Das ist der Markt!

Wenn internationale Kooperationen zusammenwachsen, geht es insbesondere auch darum, dass die parlamentarische Kontrolle dabei nicht ausgehebelt wird. Das sage ich insbesondere mit Blick auf den Rat. Ausgehend von den Komitologiediskussionen und dem demokratiefeindlichen Verhalten der auswärtigen Ämter in Europa möchte ich insistieren, dass das Parlament zukünftig bei solchen Projekten rechtzeitig einbezogen wird und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird!

  Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, la commission des libertés civiles a envoyé la semaine dernière une délégation, qui s'est révélée fort utile, pour aborder les questions d'exemption de visa et de protection des données, notamment sur la négociation d'un accord PNR et les problèmes, bien sur, posés par SWIFT. Nous pouvons regretter que, pour obtenir des réponses à des questions que nous avions posées à nos institutions sans résultat, nous ayons dû aller à Washington.

Pour le Parlement européen, il est indispensable de distinguer les négociations sur l'exemption de visa et celles sur le PNR. Les États exclus de l'exemption de visa subissent un chantage. Sur ces deux sujets, aucune négociation bilatérale n'est acceptable. Seuls des accords à l'échelle de l'Union européenne peuvent être envisagés. Les citoyens américains sont protégés par la législation européenne de protection des données mais la législation américaine exclut les Européens et ne leur permet aucun recours.

Donc, l'Europe, il me semble, doit proposer une négociation d'un accord global sur l'échange et la protection des données personnelles avec les États-Unis. Nous nous devons de protéger les données de nos citoyens.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Państwa Unii Europejskiej wahają się dzisiaj pomiędzy dwoma postawami: rezerwą i dystansem wobec USA a poparciem bez uwzględniania europejskiego interesu. Obydwie postawy nie są właściwe. Odpowiedź na odwieczne pytanie: czy więcej konkurencji, czy więcej współpracy z USA, jest oczywista. W obecnej sytuacji światowej świadoma, mądra współpraca jest jedyną szansą dla USA i dla Unii.

Zacznijmy od pełnej, całkiem oczywistej współpracy w gospodarce, w technologiach. Nie warto na przykład badać tego, co już zrobiono po drugiej stronie Atlantyku. Na przykład my jesteśmy lepsi w energii odnawialnej, Amerykanie - w czystych technologiach węglowych.

Otwórzmy w pełni rynek na siebie i na wymianę technologii. Rozwińmy szerzej współpracę w ramach europejskiego siódmego programu ramowego i amerykańskiego National Science Foundation. Nie konkurujmy tak zawzięcie na rynkach gazu i ropy. Porozumiejmy się, działajmy wspólnie, dywersyfikacja jest ważna po obu stronach Atlantyku.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Relacje między tak ważnymi liderami światowymi jak Stany Zjednoczone i Unia Europejska zawsze wzbudzały wiele emocji, nie tylko ze względu na ich wpływ na ład międzynarodowy, ale także z powodu ich złożoności i zakresu problemów, których dotyczą.

Wszystkie kwestie poruszone w rezolucji należy uznać za ważne i powinny one stać się przedmiotem szerokiej debaty podczas zbliżającego się szczytu. Cieszy bardzo zaangażowanie obu partnerów w odniesieniu do wspólnej współpracy na rzecz wzmocnienia rynku transatlantyckiego. Zgadzam się również ze stwierdzeniem, że stosunkom tym należy nadać nowy impuls a środkiem ku temu powinna być aktualizacja nowej agendy.

Jesteśmy dzisiaj świadkami ogromnego wzrostu międzynarodowej konkurencji ze strony takich krajów jak Chiny, Indie czy Rosja. Dlatego też pogłębienie współpracy handlowej i gospodarczej poprzez ustalenie wspólnej metodologii lub też ograniczenie rozbieżności w obszarze przepisów leży w interesie rozwoju gospodarczego zarówno Unii Europejskiej, jak i Stanów Zjednoczonych.

Chciałbym również zwrócić uwagę na kwestię, która aktualnie jest jednym z ważnych problemów w kontekście relacji Unia Europejska - Stany Zjednoczone, a mianowicie problem tarczy antyrakietowej. Należy publicznie wyjaśnić czy problematyka tarczy antyrakietowej nie powinna podlegać wspólnym decyzjom politycznym NATO oraz Unii Europejskiej w ramach wspólnej polityki zagranicznej i bezpieczeństwa. Zgadzam się, że należy wspierać Stany Zjednoczone w walce z terroryzmem oraz obronie bezpieczeństwa na świecie, ale nie wolno nam ponownie doprowadzić do powstania nowych linii podziału w Europie. Takie podziały w samej Unii Europejskiej nadal funkcjonują w zakresie np. programu bezwizowego. Obywatele nowych państw członkowskich oraz Grecy są nadal dyskryminowani w kontekście swobodnego wjazdu na teren Stanów Zjednoczonych. Apeluję o poszanowanie zasady lojalnej współpracy i niedyskryminacji.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Od kilku już lat upominamy się o zniesienie przez Stany Zjednoczone wiz dla obywateli niektórych państw członkowskich. Przez cały ten czas jednak bezskutecznie, co budzi w tych krajach, m.in. w Polsce, zrozumiałą frustrację. Nie może być tak, że polityka wizowa Stanów Zjednoczonych dokonuje w Unii Europejskiej podziału na obywateli pierwszej i drugiej kategorii, dopuszczając dla jednych możliwość wjazdu do Stanów Zjednoczonych bez wiz, a innych ustawiając w długich kolejkach po wizy.

Od grudnia ubiegłego roku pojawiła się jednak po stronie amerykańskiej gotowość do zmian w Visa Waiver Program. Powiedziano nam o tym zarówno na Kapitolu, jak i w Departamencie Stanu i w Departamencie Bezpieczeństwa Wewnętrznego w grudniu ubiegłego roku. Trzeba wykorzystać tę szansę i podczas najbliższego szczytu naciskać na Amerykanów, aby wreszcie znieśli wizy dla wszystkich obywateli Unii Europejskiej. O to apeluję do prezydencji i do Komisji. Równocześnie trzeba zadbać o to, aby wymiana danych osobowych osób podróżujących do Stanów nie naruszała zasad ochrony tych danych.

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Herr amtierender Ratspräsident, ich beziehe mich nochmals ausdrücklich auf Ihre Ankündigung, dass die Forderung der Ausdehnung des „Visa Waiver Programme“ auf alle EU-Bürger Gegenstand auf dem Gipfel sein wird. Das ist eine sehr wichtige Ankündigung, denn wenn dies zustande kommt, können alle EU-Bürger hier praktische Auswirkungen europäischer Politik erfahren, und die angesprochene Spaltung, die in dieser Frage zwischen unseren Bürgern herrscht, kann aufgehoben werden.

Zum Thema Sicherheitspolitik: Wir Europäer können durchaus stolz darauf sein, dass der politische Ansatz, den wir ins Gespräch gebracht haben – die Kombination zwischen Diplomatie, Druck und Angeboten an den Iran –, mittlerweile die gemeinsame Politik zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist und dass dieser Ansatz derjenige war, der die Weltgemeinschaft geeint hat. Andere Ansätze hätten die Weltgemeinschaft auseinandergetrieben.

Aber wenn es eine gemeinsame Politik gibt, dann ergibt sich natürlich in Bezug auf das mehrfach angesprochene Raketenabwehrprogramm eine Frage. Wenn wir denn davon überzeugt sind, dass dieser gemeinsame Ansatz erfolgsträchtig ist, dann ist vor einer Debatte über die Stationierung sowie darüber, wer alles daran beteiligt wird, Folgendes zu klären: Wenn es möglich ist, den Iran mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungswege dazu zu bringen, auf eine nukleare Rüstung zu verzichten, warum ist dann eine Entscheidung über die Stationierung jetzt überhaupt schon notwendig? Zur Klärung dieser Frage habe ich bisher von keinem der an dieser sicherheitspolitischen Diskussion Beteiligten irgendetwas gehört. Ich wäre sehr glücklich, wenn diese Frage auch auf die Tagesordnung gesetzt würde.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, as Mrs Merkel has said, we need a new ambitious economic partnership between the US and the EU, but it must go hand in hand with a new ambitious environmental partnership.

There was transatlantic accord at the recent G8 Environment Ministers’ meeting, when they agreed with the peer-reviewed scientific report of 2 500 world scientists that human-induced climate change is accelerating and that climate change has consequences not only for the natural environment but also for economic growth and development, global poverty levels, international security and energy supplies. It was unanimously agreed that climate change requires ‘prompt action’ and ‘swift and determined policy responses’. There was, however, less accord, regrettably but not surprisingly, on what those policy responses should be. Paragraph 16 of our motion for a resolution notes the disappointment that the United States has refused to move on issues such as emissions targets and the creation of global carbon-trading schemes.

However, with the Stern report, recent elections in the US, the IPCC report and the increased demands from citizens on both sides, I feel that transatlantic dialogue and cooperation on climate change is increasing, and will and must lead to an agreement for the post-Kyoto 2012 period that includes the United States.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, I come from that part of Europe where America was, and still is, seen as a European power.

There is no global problem, from the Middle East and the Balkans to energy and climate change, which could not be solved if the European Union and the United States acted together. This should be the main principle on which the transatlantic partnership is built.

The democratic concepts and rhetoric of the United States and the European Union often differ, but they are simply two dialects of the same language, and this language is rooted in the same basic values. We must build on that, and during the summit must insist that our American friends return to the principle of ‘together when possible, alone when necessary’, and abandon the burgeoning principle of ‘alone when possible, together when necessary’.

One of the problems of the transatlantic dialogue is that we do not speak with one voice. A parallel problem is that we do not recognise often enough the existence of differing schools of thought in America. We have to encourage those who want to return to realism and discourage the continuation of neoconservative unilateralism.

If we are to succeed in this attempt, we must act to eliminate asymmetries and disparities in terms of research, technological improvement and security spending.

Finally, we must commend the German Presidency’s ambitious ideas on a transatlantic partnership. It is time to work for a transatlantic free trade area that can open the way towards institutionalised transatlantic cooperation. We need more partnership and less rivalry.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ως γνωστόν, η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι ΗΠΑ αποτελούν κορυφαίους δρώντες στην παγκόσμια εμπορική πολιτική. Ως μέλος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, θα ήθελα να πω ότι η συνεννόηση, καθώς και η εύρυθμη και λειτουργική σχέση μεταξύ των δύο εταίρων δεν παράγει μόνο διμερή θετικά αποτελέσματα. Διαχέεται στο εν γένει πολυμερές εμπορικό σύστημα, επηρεάζοντας την παγκόσμια εμπορική ισορροπία, όχι με όρους πολιτικής ισχύος, αλλά με όρους οικονομικής αλληλεξάρτησης.

Όσο περισσότερο ενισχυμένη θα είναι η εμπορικοπολιτική σύγκλιση, τόσο περισσότερο ορατή θα γίνεται και η επίδρασή της στη διεθνή οικονομική και πολιτική συνεργασία. Όσες φωνές αντιστρατεύονται το πολυμερές εμπορικό σύστημα υπό τον ΠΟΕ, αφήνουν χώρο για την πολυδιάσπαση του παγκοσμίου εμπορικού συστήματος και δεν αφήνουν άλλη επιλογή παρά την προσφυγή στον διμερισμό.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, θα άντεχαν οι πειθαρχίες του ΠΟΕ μια απελευθερωμένη ευρωατλαντική μεγάλη αγορά, η οποία σήμερα καταλαμβάνει το 40% του παγκοσμίου εμπορίου; Ποιες θα ήταν οι συνέπειες για τις υπόλοιπες χώρες, ιδίως για τις αναπτυσσόμενες;

  Richard Falbr (PSE). – Pane předsedající, kolegyně, kolegové, čeští hasiči, po celé své dějiny se v zahraniční politice Ameriky střetávaly dvě koncepce. Koncepce majáku a koncepce křižáku. Monreova doktrína 1823, Roosevelt v roce 1904, právo na intervenci a intervence v karibské oblasti (Haiti, Panama, Dominikánská republika, Kuba, Guatemala), to jsou výmluvné důkazy doktríny sto let staré a nyní obnovené. Od památného summitu NATO ve Washingtonu při bombardování Srbska je zřejmé, že se Spojené státy obejdou bez Rady bezpečnosti i bez NATO.

Vedle globalizace hospodářské se zrodila i globalizace vojenské intervence. Bushova administrativa se tak vrací o sto let zpět. To se musí změnit. Proto je namístě Spojeným státům připomenout, že: „mezinárodní právo veřejné nepatří do odpadkového koše, mučení jako nástroj nevede k věrohodným výsledkům, demokracie se na bodácích vyvážet nedá a nesmí“.

Transatlantické vztahy ano, ale jako rovný s rovným, bez servility typické pro některé nové členské země.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi in Italia si celebra la Festa della liberazione nazionale, la fine della dittatura e della guerra. Tuttavia, non potremmo ricordare il 25 aprile 1945 se non ci fosse stato anche il sacrificio di migliaia e migliaia di giovani americani. Senza l'impegno degli Stati Uniti, l'Europa non avrebbe potuto sconfiggere, dopo il nazismo, anche il comunismo.

Nel parlare di relazioni transatlantiche non possiamo dimenticare chi si è battuto per la nostra libertà perché condivide i valori fondamentali della nostra società occidentale. E' per questo motivo che le relazioni con la più importante democrazia del mondo devono rappresentare un cardine della politica europea, dalla lotta al terrorismo e per la sicurezza a quella contro il narcotraffico, dalla ricerca della libertà energetica alla questione dei cambiamenti climatici.

In questo contesto, l'Europa deve sostenere la proposta Merkel che punta alla creazione di una zona di libero scambio transatlantico. Sono altresì convinto che la nascita di un futuro esercito europeo non debba essere in contrasto con la NATO, strumento utile per l'ONU e per la sicurezza di tutti quanti noi.

Tuttavia, come l'Europa ha bisogno dell'America, l'America non può fare a meno di un'Europa forte, capace di essere interlocutore leale, credibile e affidabile nonché protagonista indispensabile nella difesa dei valori comuni sui quali si fondano le nostre democrazie e la democrazia degli Stati Uniti.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen, mich jedoch ausdrücklich bei Ihnen für die engagierte und offene Debatte bedanken.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei doch herausgekommen: Es ist besser, miteinander zu reden, als übereinander zu reden. Die Art und Weise, wie Kontakte zwischen Parlamentariern dieses Hauses und Abgeordneten des Kongresses stattfinden, zeigt, dass man nur voneinander lernen und besser verstehen kann, wenn man miteinander spricht.

Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit wichtig, und sie sind auch in der Zukunft wichtig, vor allem angesichts der Herausforderungen, die wir in der Europäischen Union gemeinsam festgestellt haben – die Frage von Energie und Klimawandel, aber beispielsweise auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Verhältnis zu anderen großen Wirtschaftsakteuren zeigt, dass wir all dies nur gemeinsam und nicht gegeneinander machen können. Kollegin Mann hat vorhin ausgedrückt, dass dabei weder offener Enthusiasmus noch Frustration helfen. Sie haben Pragmatismus angesprochen. Das ist der richtige Weg. Pragmatismus ist in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten wichtig.

Es sind einige kritische Punkte angesprochen worden: Aspekte der Sicherheit für die Vereinigten Staaten, aber auch Aspekte der Europäischen Union, beispielsweise die Standards beim Datenschutz, die Frage der Passagierdaten und die Frage von SWIFT. Diese Themen werden auch offen angesprochen. Es wird nicht ausgewichen. Kommission und Präsidentschaft haben damals ausdrücklich gesagt, dass all dies mit den Amerikanern abzusprechen ist. Ich will auch noch einmal die Visa-Freiheit betonen. Es darf innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedliche Behandlung in der Frage geben, wer die Möglichkeit hat, visafrei nach Amerika zu reisen. Diese Möglichkeit muss für die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, denn wir treten als Europäische Union gegenüber Amerika auf.

Lassen Sie mich noch auf einige kritische Bemerkungen eingehen. Ich glaube, dass es der Europäischen Union gelungen ist, bei bestimmten internationalen Konflikten vom Unilateralismus wegzukommen und zu einem Multilateralismus überzugehen. So ist es der Europäischen Union bei ihren Initiativen in Bezug auf den Iran gelungen, auch Amerika einzubinden – auch in Partnerschaft und Abstimmung mit China und Russland. Genauso sind wichtige Schritte gegangen worden. Ich weiß, Parlamentarier können nie damit zufrieden sein, was bis jetzt in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten erreicht worden ist. Aber nach dem Konflikt zwischen dem Libanon und Israel hat es ein intensives Werben gegeben, um das Nahost-Quartett wieder zu mobilisieren. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, diese Dinge gemeinsam mit Amerika anzugehen. Ich hoffe, dass dieser gemeinsame Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dazu führen wird, eine tragfähige Grundlage für die Zukunft zu bilden, um dann auch kritische Dinge anzusprechen. Man muss nicht immer gleich davon ausgehen, dass ein Bündnis bzw. eine Beziehung beeinträchtigt ist, wenn man miteinander streitet.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Natürlich war diese Diskussion tiefgreifend, und ich erlaube mir, ein wenig länger als üblich zu sprechen. Es haben sich sehr viele interessante Ansätze ergeben, und ich bin der Meinung, dass es gut wäre, entsprechende Antworten zu geben.

Ich begrüße den Standpunkt des Parlaments, dass wir uns zusammen mit den Vereinigten Staaten darum bemühen sollten, multilaterale Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Ich teile dieses Anliegen uneingeschränkt. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns intensiv darum bemühen sicherzustellen, dass in der Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens EU-Vereinigte Staaten klar und deutlich unsere gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Auf dem Gipfeltreffen EU-USA werden wir die USA weiter dazu anhalten, zur Lösung von Krisen wie im Iran, im Sudan, in Afghanistan bevorzugt auf die Vereinten Nationen zurückzugreifen und selbstverständlich beim Friedensprozess im Nahen Osten den Ansatz des Nahostquartetts zu verfolgen.

Ein weiteres Beispiel ist der Klimawandel, dem wir nur auf multilateraler Ebene wirksam begegnen können. Wir werden uns auf dem Gipfel um die Unterstützung der USA bemühen, damit bei den von den Vereinten Nationen geforderten Gesprächen, die im Dezember auf Bali/Indonesien beginnen sollen, Verhandlungen über einen globalen Rahmen eingeleitet werden können.

Die Kommission hat immer wieder die Bemühungen der einzelnen Ratspräsidentschaften unterstützt, gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich zu machen, dass wir uns uneingeschränkt zur Anwendung des Völkerrechts in humanitären Fragen und im Bereich der Menschenrechte bekennen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die EU Präsident Bush auf dem Gipfel 2006 zu der Erklärung veranlassen konnte, dass er die Schließung von Guantánamo wünscht und dass die verbleibenden Insassen entweder vor Gericht gestellt oder freigelassen werden müssen. Die Anliegen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, waren einer der Hauptgründe für den Beginn des Dialogs der EU-Troika mit dem Rechtsberater des US-Außenministeriums.

Ich begrüße auch die Idee des verstärkten Dialogs zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Vereinigten Staaten. Der Dialog zwischen Parlamentariern beider Seiten ist eine wichtige Säule der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Kommission hat sich kontinuierlich darum bemüht, die Gesetzgebungsorgane stärker in die transatlantischen Beziehungen einzubinden, und hat dazu insbesondere den transatlantischen Dialog zwischen den Gesetzgebungsorganen eingerichtet. Die Angehörigen dieser Organe könnten ihre Position weiter stärken, wenn sie die TLD-Jahrestreffen unmittelbar vor den EU-USA-Gipfeltreffen organisieren würden, so wie dies beim transatlantischen Wirtschaftsdialog der Fall ist.

Wie stets hat sich die Kommission auch dieses Jahr darum bemüht, unsere amerikanischen Gastgeber dazu zu bewegen, die Gesetzgebungsorgane in die Veranstaltungen am Rande des Gipfels einzubeziehen. Soweit ich weiß, wollen die Vereinigten Staaten nach den derzeitigen Plänen die TLD-Vertreter zu einem Briefing der Gruppe hoher Beamter aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Nachmittag nach dem Gipfel einladen.

Wir beabsichtigen, dass in der neuen politischen Vereinbarung zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf beiden Seiten jeweils eine politische Persönlichkeit damit beauftragt wird, den Prozess des Gipfeltreffens zwischen den USA und der Europäischen Union voranzutreiben. Wir schlagen den Vereinigten Staaten vor, dass diese so genannten Ansprechpartner von einer kleinen informellen Gruppe beraten werden, der ausgewählte Persönlichkeiten aus Gesetzgebungsorganen, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden angehören.

Unsere gemeinsamen Ziele für die Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Energie beinhalten auf mittlere Sicht die folgenden Bereiche und werden sich allein darauf beschränken: Förderung der weitgehend emissionsfreien Kohlenutzung, Entwicklung und Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere von Biotreibstoffen, Förderung der Energieeffizienz. In jedem dieser Bereiche werden wir uns darum bemühen, sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten qualifizierbare Ziele festzulegen. Die EU wird auf der Grundlage der soliden politischen Plattform arbeiten, die auf der Tagung des Europäischen Rats vom 9. Mai vereinbart wurde.

In der Visa-Frage muss ich unterstreichen, dass die Zusage der US-Regierung, das System zu reformieren, begrüßenswert ist. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber verfrüht, zur Reform des Visaprogramms der USA Stellung zu nehmen. Wir müssen den endgültigen Text abwarten. Dieser könnte noch vor dem Sommer vom US-Kongress angenommen werden. Erst dann wird die Kommission in der Lage sein zu beurteilen, ob das neue Programm einen Fortschritt im Hinblick auf eine größere Gegenseitigkeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellt.

Unser Standpunkt war von Anfang an klar: Alle EU-Bürger sollen visafrei in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, genau wie die US-Bürger bereits visafrei in die Europäische Union einreisen dürfen. Wir haben diese Frage gegenüber den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen immer wieder angesprochen und gefordert, dass die Visafreiheit auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger sichergestellt wird.

Die Verhandlungen zum Thema Fluggastdaten wurden am 26. Februar in Washington aufgenommen. Wir werden sie voraussichtlich bis Ende Juli, d. h. bis zum Ablauf des derzeitigen Fluggastdatenabkommens abschließen. Letzte Woche wurden weitere konstruktive Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt. Vizepräsident Frattini könnte Ihnen hierzu detaillierte Auskünfte geben.

Wir beabsichtigen, auch im Fall von SWIFT für ähnliche Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen, mit denen sichergestellt wird, dass der Datenschutz für europäische Bürger in den Vereinigten Staaten in geeigneter Form gewährleistet ist. Wir arbeiten mit den USA weiterhin daran, langfristig eine Reihe allgemeiner Datenschutzgrundsätze zu vereinbaren. Der Dialog auf Expertenebene ist bisher erfolgreich gewesen. Wir sind aber noch nicht so weit vorangekommen, dass wir zu Verhandlungen über ein formelles Abkommen schreiten könnten.

Es wurde auch die Frage des Raketenschildes erwähnt. Ich schließe mich dem an, was Javier Solana dem Parlament am 29. März zu dieser Thematik gesagt hat, und zwar, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist und dass die Hoheitsgewalt in diesem Bereich gemäß den Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU von dieser Angelegenheit völlig unberührt bleibt. Angesichts der Tatsache, dass die EU über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügt und dass es potenzielle Auswirkungen auf Fragen von gemeinsamem Interesse wie zum Beispiel auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland gibt, erscheint es mir wichtig, dass eine Gelegenheit gefunden wird, hierzu auf EU-Ebene eine Debatte zu führen.

Die Frage der BAWAG ist eine interessante Frage, doch hat die Kommission bisher keine Angaben darüber, dass die BAWAG solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt hat. Hätte die BAWAG eine diesbezügliche Entscheidung getroffen, so hätte die Kommission darüber informiert werden müssen. Nach unseren Rechtsvorschriften ist es nicht möglich, eine derartige Extraterritorialität zu akzeptieren. Der Tatbestand ist noch unklar, aber im Allgemeinen lassen die Vorschriften der Europäischen Union solche Maßnahmen und eine derartige Exterritorialität nicht zu.

Wenn man von ökonomischen Kontakten spricht, bedeutet das keine bloße Deregulierung, sondern eine effektive Regelung der gemeinsamen Zusammenhänge, damit wir die wirtschaftlichen Potentiale beiderseits des Atlantiks auch wirklich nutzen können.

Ich bin ganz sicher – und in der Debatte kam das auch klar zum Ausdruck –, dass die Beziehungen und die Gemeinsamkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von großer Bedeutung sind und es für Europa keine wichtigeren Beziehungen gibt. Es gibt fast keine wichtige Frage, in der Europa und die Vereinigten Staaten nicht gemeinsam involviert sind. Das heißt – dies ist auch klar gesagt worden –, dass wir den Vereinigten Staaten auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten und einen wirklich rationellen Dialog führen sollten, dabei aber unsere gemeinsamen europäischen Werte nicht aus den Augen verlieren dürfen.

  President. Commissioner, thank you for your efforts to shorten what was evidently a much longer speech.

I have received seven motions for resolution⁽¹⁾ tabled in accordance with Rule 103(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed. The vote will take place later today.

Written statements (Rule 142)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. – O início da Presidência alemã da UE foi marcado pela deslocação de Merkel aos EUA com o objectivo de, num momento de grandes dificuldades e de crescente isolamento da Administração Bush, renovar a sua proposta de parceria estratégica UE-Alemanha-EUA para uma liderança mundial partilhada.

No quadro da rivalidade-concertação entre as grandes potências capitalistas europeias - com a Alemanha à cabeça - e os EUA, o actual momento poderá caracterizar-se pela tentativa de relançamento das denominadas relações transatlânticas. A Cimeira EUA-UE, prevista para 30 de Abril, será o corolário dos esforços que se realizam no sentido de, procurando ultrapassar divergências e secundarizar contradições, realinhar as agendas dos dois lados do Atlântico Norte, seja no domínio político, económico ou militar.

Da ampla agenda em debate, uma das prioridades apontadas por Merkel é o reforço da denominada nova parceria económica transatlântica, tendo como objectivo a criação de um mercado transatlântico sem barreiras nos próximos anos.

Tais esforços - dirigidos por Merkel e o seu governo de coligação de direita/social-democracia - têm lugar num momento em que os EUA reforçam o seu dispositivo militar na Europa, com a criação de novas bases militares e a intenção de instalar sistemas anti-míssil, que representam novas ameaças à paz.

Movimentações imperialistas...

(1) See Minutes