Stenograma dezbaterilor

Miercuri, 25 aprilie 2007 - Strasbourg

3. Raport de monitorizare 2006 privind Croaţia (dezbatere)

  President. The next item is the report by Mr Swoboda, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, on Croatia’s 2006 progress report (2006/2288(INI) (A6-0092/2007).

  Hannes Swoboda (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für die wirklich sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit bedanken.

Auch allen kroatischen Vertretern, die sehr viel dazu beigetragen haben, den Weg Kroatiens in die Europäische Union vorzubereiten, möchte ich danken — dem Botschafter bei der Europäischen Union, dem Chefverhandler, der Außenministerin, vor allem aber Premierminister Sanader, der in den letzten Jahren seiner Regierungszeit sehr viel dazu getan hat, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Mein Dank gilt aber auch dem ehemaligen Premierminister Račan — einem persönlichen Freund — der leider sehr schwer krank ist: Er hat damit begonnen, den Weg Kroatiens in die Europäische Union entsprechend vorzubereiten. All diese Personen sind nicht nur kroatische Persönlichkeiten, sondern europäische Persönlichkeiten, weil sie den Weg dafür ebnen, dass die gesamte Region Südosteuropa in die Europäische Union kommen kann, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

Manche haben mir die Frage gestellt, ob ich nicht zu freundlich zu Kroatien sei. Ja, ich bin diesem Land emotional sehr verbunden, aber ich sehe auch die kritischen Elemente — die Dinge, die noch zu erledigen sind. Ich bin somit dagegen, dass wir aus dem Bericht, so wie wir ihn vorliegen haben, manche kritischen Elemente einfach streichen. Wir sollen ehrlich sein zu Kroatien. Wir helfen Kroatien nicht, indem wir Dinge vertuschen, sondern wir helfen, indem wir auf die noch offenen Fragen aufmerksam machen.

Es ist schon viel begonnen worden, aber manche Reformen stehen noch aus, insbesondere was die Justizverwaltung, aber auch, was die Wirtschaftsreformen betrifft. Ich hoffe, dass trotz der Wahlen, die heuer stattfinden, diese Reformen voranschreiten. Ich freue mich über die erfolgte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war ein wesentlicher Schritt, den Kroatien hier vollzogen hat, und ich würde mir wünschen, dass auch der Nachbar Serbien diesen Schritt tut. Dennoch muss diese Arbeit in der nächsten Zeit entsprechend fortgesetzt werden.

Auch die Flüchtlingsrückkehr ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wenn man weiß, dass einige Dörfer weder Wasser- noch Stromversorgung haben, versteht man auch, dass eine Rückkehr für Flüchtlinge nicht unbedingt attraktiv ist. Da ist noch einiges zu tun.

Es gibt auch Grenzprobleme. Es ist kein Wunder, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens die Grenzen nicht von vornherein zu 100 % festgelegt sind. Das Beste ist, wenn es bilaterale Lösungen gibt, d. h., wenn Kroatien mit seinen Nachbarn jeweils eine Lösung finden kann. Wenn aber eine solche Lösung mit dem einen oder anderen Land nicht möglich ist, so sollte man auch Dritte heranziehen, die vermitteln können, die auch einen Schiedsspruch treffen können, um die Probleme in einer europäischen Art und Weise zu lösen: nicht als einen Grundsatzstreit, sondern als eine konkrete wirtschafts- und staatspolitische Frage.

Ich habe in meinem Bericht ganz bewusst darauf hingewiesen, dass Kroatien alles daran setzen soll, die Verhandlungen bis 2008 abschließen zu können, damit dieses Parlament noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 seine grundsätzliche Zustimmung geben kann. Ob es möglich sein wird, dass wir wirklich aus Überzeugung zustimmen können, ist sicherlich eine Frage, die primär Kroatien zu lösen hat.

Die kroatischen Politikerinnen und Politiker der Regierung und der Opposition wissen, dass es heute immer schwieriger wird, die Zustimmung zu einer Erweiterung, zur neuen Mitgliedschaft zu bekommen, weil natürlich eine gewisse Müdigkeit eingetreten ist, was Erweiterungsfragen betrifft. Aber wir müssen ehrlich und anständig sein. Wir haben im Thessaloniki-Prozess klar und deutlich gesagt: Wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof gegeben ist, dann haben diese Länder auch einen Anspruch auf Mitgliedschaft. Kroatiens Mitgliedschaft könnte ein gutes Signal an die anderen Länder sein. Nicht, dass sie dann automatisch oder leichter Mitglied werden können. Aber sie können sehen, dass es, wenn ein Land seine Hausaufgaben erfüllt, möglich ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Niemand von uns kann ein Interesse daran haben, in dieser Region ein Schwarzes Loch zu schaffen.

Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben machen und durch eine entsprechende institutionelle Reform den Verfassungsprozess abschließen muss. Ich kann nur wiederholen, was Martin Schulz in seiner letzten Rede zu Frau Merkel in Brüssel gesagt hat: Der Rat und die Kommission müssen alles daran setzen, dass gleichzeitig und parallel zu den Verhandlungen mit Kroatien auch dieser Prozess abgeschlossen wird, so dass es Kroatien ermöglicht und nicht verwehrt wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir dürfen auf die Vertiefung, auf die institutionelle Reform der Europäischen Union nicht verzichten. Beides sollte Hand in Hand geben, so dass wir dann wirklich als eine gestärkte Europäische Union Kroatien als neues Mitglied in diese Union aufnehmen können.

(Beifall)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft danke ich Ihnen und insbesondere auch Ihnen, Herr Kollege Swoboda, für den ausgewogenen Entwurf für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum letzten Fortschrittsbericht der Kommission für Kroatien. Ich finde – das haben Sie ja auch in Ihren Ausführungen gesagt –, dass der Entwurf Licht und Schatten ebenso klar trennt wie der Fortschrittsbericht der Kommission selbst. Er wagt dabei auch die klare politische Positionierung, insbesondere zum Stand der Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien. Das ist zu begrüßen.

Das Europäische Parlament leistet im Erweiterungsprozess wichtige Arbeit. Die aktive, kritische Begleitung durch das Europäische Parlament trägt klar zur Transparenz dieses Erweiterungsprozesses, aber auch zu seiner besseren Verankerung in der europäischen Bevölkerung bei. Wir wissen, dass es hier gelegentlich Kritik gibt, z. B. in Bezug auf das Tempo. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament diesen Prozess begleitet.

Es freut mich, dass sich die Auffassungen des Parlaments und des Rates in diesem Bereich weitgehend decken. Für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats bleibt das enorm wichtig. Dabei spielt – Sie haben das erwähnt – der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss zwischen dem Europäischen Parlament und dem kroatischen Sabor eine herausgehobene Rolle. Auch dadurch können im Dialog Dinge transportiert werden.

Kroatien macht weiterhin gute Fortschritte auf seinem Weg in die EU, die Beitrittsverhandlungen schreiten voran. Aber selbstverständlich orientieren sich die Fortschritte in den Verhandlungen auch weiterhin daran, wie schnell Kroatien die Vorgaben aus dem Screening-Prozess und den Verhandlungen erfüllt.

Wie der Fortschrittsbericht der Kommission vom 8. November 2006 festhält, liegt trotz aller Fortschritte noch viel Arbeit vor Kroatien. Es sollte seine Bemühungen in bestimmten Bereichen weiter beschleunigen. Dies gilt – Herr Kollege Swoboda, Sie haben das angesprochen – insbesondere für die Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und das massive Eintreten für die Wirtschaftsreform. Erlauben Sie mir, auf einzelne Bereiche kurz einzugehen.

Wir stellen fest, dass bei der Justizreform zwar einige Fortschritte erzielt wurden, dass aber auch noch einige Probleme zu bewältigen sind. Es gilt hier nochmals zu unterstreichen: Der Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen, zuverlässig arbeitenden, transparenten und leistungsfähigen Justiz ist von überragender Bedeutung. Ebenso ist er eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinsamen Besitzstands. Fortschritte in diesem Bereich sind wichtig für die Beurteilung der Bereitschaft Kroatiens für eine letztendliche EU-Mitgliedschaft.

Das Gleiche gilt für die Korruption, die weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellt. Wir fordern auch hier nachdrücklich größere Anstrengungen, um Korruption zu verhindern, aufzudecken und wirksam zu verfolgen.

Eine professionelle, rechenschaftspflichtige, transparente und unabhängige öffentliche Verwaltung bildet die wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Anwendung des Besitzstands. Sie ist außerdem von größter Bedeutung für alle Bürger und letztendlich auch für die Investoren, die ja notwendig sind. Das haben wir bei vorausgegangenen Beitritten ja auch erkannt.

Kroatien sollte deshalb seine Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen fortsetzen. Wir fordern daher nachdrücklich dazu auf, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass für alle noch ungeklärten bilateralen Fragen mit Nachbarländern – insbesondere für Grenzfragen – definitive Lösungen gefunden werden. Diese müssen für beide Seiten annehmbar sein.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so begrüßen wir, dass der Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik insgesamt gewahrt wurde. Auch waren positive Indikatoren wie eine niedrige Inflationsrate, Wechselkursstabilität und eine Beschleunigung des Wachstums zu beobachten. Kroatien wird wahrscheinlich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass es seine Reformprogramme zielstrebig umsetzt und damit die noch verbleibenden Schwachstellen beseitigt. In diesem Zusammenhang haben wir Kroatien dazu aufgerufen, das Tempo der Strukturreformen, einschließlich der Unternehmensumstrukturierung, zu beschleunigen.

Schließlich stellen wir mit Befriedigung fest, dass Kroatien seine Fähigkeit, den acquis umzusetzen, verbessert hat. In den meisten Bereichen wurden Fortschritte erzielt, jedoch sind bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei den Verwaltungskapazitäten insgesamt auch weiterhin entschlossene Bemühungen unerlässlich. In vielen Bereichen sind selbst die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft noch nicht verwirklicht.

Daher begrüßen wir sehr, dass Kroatien vor kurzem das Nationale Programm für die Integration Kroatiens in die Europäische Union verabschiedet hat. Dieses stellt eine aktualisierte Reaktion Kroatiens auf die Empfehlungen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft dar. Wir sehen der Umsetzung des Programms erwartungsvoll entgegen.

Zum Abschluss sage ich nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in Fragen der Erweiterung. Denn mit einer besonnenen Haltung trägt das Europäische Parlament nachhaltig zu einer vernünftigen Erweiterungspolitik bei. Ich freue mich darauf, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Es gibt ja noch einige Projekte, die wir gemeinsam lösen müssen.

  Vladimír Špidla, membre de la Commission. Monsieur le Président, la Commission se félicite du rapport de M. Swoboda sur la Croatie. Il s'agit d'un rapport équilibré, qui aborde les principaux défis auxquels la Croatie sera confrontée sur la voie de l'adhésion à l'Union européenne, notamment dans le domaine politique. J'ai la certitude que l'adoption par le Parlement européen d'une résolution concernant ce rapport contribuera de manière significative au processus de l'élargissement à la Croatie.

Les négociations d'adhésion avec la Croatie ont pris un bon départ. Le processus d'examen analytique s'est conclu avec succès en octobre 2006. Il a donné un aperçu global du degré actuel d'alignement sur l'acquis, ainsi que des questions nécessitant des efforts supplémentaires. Le rythme auquel la Croatie progressera sur la voie de l'adhésion dépendra largement de sa capacité à satisfaire à tous les critères nécessaires. Il ne s'agit pas d'une tâche aisée. La Croatie doit aligner sa législation sur les nombreuses réglementations de l'Union européenne et veiller à la mise en œuvre et au respect de celles-ci. Elle doit également poursuivre ses efforts dans le cadre des critères politiques et économiques.

Six chapitres des négociations sur trente-trois ont jusqu'à présent été ouverts. Pour deux d'entre eux, la négociation a fait l'objet d'une clôture provisoire. Les objectifs ont été définis pour neuf chapitres et ils devront être atteints avant l'ouverture de la négociation dans des secteurs tels que la politique de la concurrence, les marchés publics et la libre circulation des capitaux. L'Union européenne et la Croatie préparent leur position de négociation dans de nombreux autres chapitres. Nous espérons pouvoir ouvrir des négociations sur d'autres chapitres durant la présidence allemande.

De manière générale, la Croatie dispose de bases solides pour progresser encore. Le travail ne manque pas, toutefois, notamment en ce qui concerne les critères politiques et économiques, où des difficultés subsistent. Nous pensons en particulier qu'il est urgent que la Croatie poursuive ses efforts et obtienne des résultats concrets dans la réforme du système judiciaire, l'administration publique et la lutte contre la corruption.

La Croatie a commencé à mettre en œuvre sa stratégie de réformes judiciaires et les premiers résultats apparaissent. C'est un point positif. Mais le système judiciaire croate présente de graves lacunes et devrait encore faire l'objet de nombreuses améliorations, comme le fait justement remarquer M. Swoboda dans son rapport. L'arriéré judiciaire est important. Les procédures sont beaucoup trop lentes et il convient de veiller à la bonne exécution des décisions de justice ainsi qu'au renforcement de l'indépendance et du professionnalisme des juges. Le gouvernement doit également présenter son plan de rationalisation de l'organisation judiciaire. La conduite des procès pour crimes de guerre doit également être améliorée. La corruption reste un problème préoccupant. Certaines mesures ont été prises dans le cadre du programme de lutte contre la corruption, mais leur mise en œuvre ne fait que commencer.

La réalisation du programme dans son intégralité est nécessaire, de même qu'une forte volonté politique pour intensifier les efforts. Les nombreuses faiblesses qui subsistent dans l'administration publique ne contribuent pas à faciliter la lutte contre la corruption. La Croatie doit accélérer de toute urgence le processus de réforme dans ce domaine. La Croatie évolue dans la bonne direction en termes de droit des minorités. Mais elle doit encore relever plusieurs défis particuliers demain, en ce qui concerne le retour de réfugiés. Certains problèmes ne sont toujours pas résolus, notamment l'attribution de logements aux réfugiés qui détenaient des droits d'occupation et de location avant de quitter la Croatie.

Le rapport relève à juste titre l'influence positive de la Croatie dans la région, notamment en sa qualité de présidente du processus de coopération dans l'Europe du Sud-Est. Il souligne néanmoins la nécessité de continuer à encourager la Croatie dans ses efforts pour parvenir à de bonnes relations de voisinage, notamment en intensifiant les travaux visant à résoudre les questions bilatérales en suspens, particulièrement celles ayant trait à la délimitation des frontières.

En ce qui concerne les critères économiques, des progrès satisfaisants ont été accomplis dans l'ensemble. La Croatie peut en effet être considérée comme dotée d'une économie de marché qui fonctionne. Il est toutefois dans son intérêt de continuer à progresser vers une économie ouverte et compétitive, de manière à pouvoir faire face en temps utile aux pressions concurrentielles de l'Union européenne. Elle doit poursuivre les réformes économiques et prendre certaines décisions difficiles, notamment en matière de restructuration industrielle, particulièrement dans le secteur de l'acier et de la construction navale.

Les progrès de la négociation dépendent de la Croatie. Seul l'avenir dira quand elle sera prête pour l'adhésion. La position de la Commission consiste à ne pas fixer de date cible pour l'adhésion avant que les négociations d'adhésion ne soient en phase d'achèvement. Il reste à la Croatie encore beaucoup à faire et c'est de sa capacité à satisfaire aux exigences de l'adhésion que dépendront les progrès de la négociation. La Commission continuera à tout mettre en œuvre pour aider la Croatie à atteindre cet objectif.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre das europäische Volk der Kroaten unter den Gründern der Europäischen Union gewesen. Das haben Kommunismus und Jugoslawismus verhindert. Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre Kroatien zumindest vor drei Jahren im historisch-kulturellen Kontext mit Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik und anderen, mit denen es immer eine Einheit gebildet hat, in die Europäische Union aufgenommen worden. Dies wurde verhindert, weil es jahrelang zu einem Drittel von einem Nachbarstaat besetzt war.

Heute ist Kroatien endlich auf dem Wege in die Europäische Union, und wir sollten unseren Beitrag zur historischen Gerechtigkeit leisten, indem wir diesem Land ermöglichen, noch in diesem Jahrzehnt der EU beizutreten. Es ist das einzige europäische Land, das dieses Ziel erreichen kann und auch erreichen soll. Das heißt nicht, dass wir die kritischen Punkte nicht sehen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Swoboda. Diese kritischen Punkte gilt es anzusprechen.

Wir müssen alles tun, Herr Kommissar, damit vor Kroatien nicht künstliche Hindernisse aufgebaut werden, mit denen man andere Beitrittskandidaten nicht konfrontiert hat. Wir müssen deutlich sehen, dass man an Kroatien nicht einen Erweiterungsfrust abreagieren darf, der aufgrund der vorangegangenen Erweiterung entstanden ist. Man kann Kroatien weder mit dem Rest Südosteuropas noch mit der Türkei in einen Topf werfen. Es ist ein Land, das ohne Zweifel in den Beitrittsvorbereitungen trotz gewisser Mängel vielfach schon weiter ist als mancher Mitgliedstaat. Deshalb müssen wir auch unsere Hausaufgabe erledigen und die Europäische Union in die Lage versetzen, Kroatien rasch aufzunehmen.

Ich möchte klar feststellen, dass Kroatien mit seinem Stand der Beitrittsvorbereitungen und mit seinen viereinhalb Millionen Einwohnern die Integrationskapazität der Europäischen Union zweifellos nicht überfordert, sondern dass es im Gegenteil eine wichtige stabilisierende Säule in einer schwierigen Region sein und die Europäische Union stärken wird.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, allereerst wil ik mijn geachte collega en vriend, rapporteur Swoboda, bedanken voor het werk dat hij geleverd heeft en hem complimenteren met zijn verslag. Uit het verslag blijkt dat de rapporteur de ontwikkelingen in kandidaatlidstaat Kroatië nauwgezet volgt. Kroatië heeft grote vooruitgang geboekt en belangrijke stappen genomen op weg naar de EU, hetgeen terecht wordt benadrukt in het voorliggende verslag. Tegelijkertijd is de rapporteur eerlijk en open over wat er nog moet gebeuren en over de hervormingen die wij van de Kroatische regering in de komende periode verwachten.

Mijn fractie houdt vast aan het Europees perspectief van de landen van de Westelijke Balkan en ondersteunt nogmaals en met nadruk de kandidatuur van Kroatië volmondig. Over de toezeggingen van de Europese Raad en de vraag of Kroatië lid kan worden van de Europese Unie, bestaan bij mijn fractie dan ook geen twijfels. Daarbij zij wel aangetekend dat wij uitgaan van de toetredingscriteria en de hernieuwde uitbreidingsstrategie, waarover we in dit Parlement afgelopen december vergaande consensus hebben bereikt en die ook door de Commissie en de Raad gedragen worden. Dat betekent allerminst dat voor Kroatië andere criteria gelden dan voor eerdere kandidaten. Het betekent wel dat we van de Kroatische regering verwachten dat ze doorwerkt op de basis die voor een belangrijk deel is gelegd door de vorige regering onder leiding van premier Racan.

Dan rest ons een laatste gezamenlijke uitdaging: de synchronisatie van de road maps voor de afronding van de onderhandelingen met Kroatië enerzijds en die voor de noodzakelijke institutionele hervormingen binnen de EU anderzijds. We kunnen geen van beide processen forceren, maar aangezien het ook op dat vlak het streven is om medio 2009 een oplossing op zijn plaats te hebben, als het gaat om de toekomst van de grondwet, zien wij, mijn fractie en ik, geen onoverkomelijke obstakels om het toetredingsproces van Kroatië zonder onnodige vertraging af te ronden.

  István Szent-Iványi, a ALDE képviselőcsoport nevében. – Horvátország elismerést érdemel az elmúlt évek eredményeiért. A belső reformok elkezdődtek, a jogharmonizáció jól halad, teljes az együttműködés az ICTY-jal. De sok a teendője még Horvátországnak ahhoz, hogy taggá válhasson. Közigazgatási reform elején vagyunk, az igazságügyi reformban már vannak fontos lépések, de továbbiakra van szükség. A korrupció elleni harc még kevés eredményt hozott, a menekültek visszatérését nagyobb értékben kell támogatni és a környezetvédelem területén is sok feladat van. Tehát van teendője a horvát kormánynak is.

A tárgyalások üteme elmarad a korábbi közös várakozásoktól, és ez nem csak Horvátországnak róható föl. Nekünk is többet kell tennünk az ütem fenntartása érdekében, és elő kell készítenünk Horvátország majdani befogadását az Európai Unió intézményeibe. Fontosnak tartjuk azt, hogy Horvátország a szomszédaival a nyitott kérdéseket – beleértve a határkérdést is – minél hamarabb rendezni tudja. Ehhez konstruktivitásra, rugalmasságra van szükség nemcsak Horvátország, hanem persze a partnerei részéről is. Ha nem tudja elérni ezeket az eredményeket, akkor harmadik fél bevonása is célszerűnek látszik. Jelenleg konszenzus van a pártok között az európai uniós tagságot illetően, de a közvélemény nagy része bizonytalan.

A kormánynak többet kell tenni a közvélemény meggyőzése érdekében. Horvátország választások előtt áll, igen hosszú választási küzdelem zajlik. Már elkezdődött, és éppen ezért nekünk arra kell ügyelnünk, hogy az érzékeny belpolitikai kérdésekben semlegesek maradjunk. Nekünk nem egyik vagy másik erő oldalára kell állnunk, hanem Horvátország egészének kell üzenetet küldenünk. Ennek az üzenetnek megítélésem szerint pozitívnak kell lennie. Gratulálok Hannes Swoboda úrnak, mert egy kiegyensúlyozott jelentést küldött, amely az előnyökre és a problémákra egyaránt rámutat, ösztönzést ad Horvátország számára, hogy tovább folytassa erőfeszítéseit.

  Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Swoboda für seinen Bericht sehr danken, der sowohl die Unzulänglichkeiten als auch die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU darlegt.

Wir müssen die kritischen Punkte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien genauestens benennen und überprüfen, nicht nur bei der Reform der Verwaltung und der Wirtschaft, beim Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform, sondern in allen Bereichen der Gesetzgebung und der Umsetzung.

Einige Beispiele: Demokratisierung ist auch Aufarbeitung der Vergangenheit. Deshalb haben wir einen Antrag zur gründlichen und unparteiischen Untersuchung von weitgehend noch ungestraften Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Es wird berichtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten überwacht und eingeschüchtert wurden. Eine lebendige Zivilgesellschaft sowie die aktive Teilnahme von NRO am politischen Leben sind unverzichtbar für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft und müssen vor dem Beitritt tief verankert werden. Noch werden sexuelle Minderheiten öffentlich diffamiert und Straftaten in diesem Zusammenhang nicht ausreichend verfolgt.

Dennoch möchte ich deutlich machen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, der EU in naher Zukunft beizutreten, da es sich den politischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Kopenhagener Kriterien stellt. Wenn wir Kroatien ermutigen, seine Aufgaben zügig zu erledigen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln, sollten auch wir unsere Reformen gewissenhaft und entschlossen umsetzen, damit wir es gemeinsam bis 2009 schaffen.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – Az Európai Unió–Horvátország közös parlamenti bizottságának elnökeként arra szeretném felhívni a figyelmet, hogy Horvátországra a vele szomszédos nyugat-balkáni országok, amelyek szintén célul tűzték ki az uniós csatlakozást, mint követendő példára tekintenek. Az Európai Parlament kötelessége éppen ezért, hogy az európai értékek mellett elkötelezett szövetségesét minden lehető eszközzel támogassa, és világos, biztató üzenetben késztesse a szükséges reformok végrehajtására.

A közös parlamenti delegáció legutóbbi márciusi ülésén részt vett képviselők meggyőződhettek arról, hogy a horvát kormány milyen elkötelezetten készül a csatlakozásra. Megállapították, hogy minden területen jelentős előrelépés történt annak érdekében, hogy teljesüljenek a csatlakozás politikai, jogi és gazdasági kritériumai. A tárgyalások dinamikája megfelelő, a delegáció támogatta Horvátország ambiciózus célkitűzését, hogy polgárai a következő európai választásokon, 2009-ben részt vehessenek. Látható, hogy a kormány hatékony lépéseket tesz a korrupció felszámolására, a közigazgatási és az igazságszolgáltatási rendszer reformjára, jelentős eredményeket értek el a menekültek visszatérítésében, a kisebbségek jogainak biztosításában, és a regionális együttműködés terén.

Horvátország csatlakozása már eddig is túl sok késedelmet szenvedett. Korábban a hágai törvényszékkel történő együttműködés hiányára, jelenleg pedig az EU korlátozott befogadóképességére hivatkozva – valamint arra, hogy nincsenek meg a jogi és szerződéses alapok – tartja az Unió bizonytalanságban. Ennek következménye, hogy az Európai Unió népszerűsége a lakosság körében alacsony. Helyesnek tartom, hogy a horvát kormány egy új kommunikációs stratégia keretében az ellenzékkel közösen végez felvilágosítást a csatlakozás várható előnyeiről. Javaslom, hogy az EU is dolgozza ki a maga következetes és hosszú távú információs tevékenységét, hogy a 4,5 milliós horvát nemzetben a szkepticizmus és a bizalmatlanság az EU iránt csökkenjen.

Visszatérve Swoboda úr jelentésére, gratulálok a jelentéstevőnek, magam is támogatni fogom. Remélem, hogy az EPP által benyújtott módosító javaslatok is elfogadásra kerülnek.

  President. Good luck with your delegation.

  Borut Pahor (PSE). – Najprej moje iskrene čestitke kolegu in poročevalcu Swobodi.

V dosedanjih dokumentih je Evropski parlament vedno le pozival Hrvaško, da z dvostranskimi sporazumi uredi odprta mejna vprašanja s sosednjimi državami. Kljub temu se ni nič spremenilo. Verjetno se ni nič spremenilo zato, ker hrvaška politika noče ali pa ne zna sprejeti odgovornosti, da bi z dvostranskimi sporazumi uredila ta odprta mejna vprašanja, čeprav so nekatere sosednje države, med njimi Slovenija, storile vse, kar je bilo v njihovi moči, da bi do sklenitve teh sporazumov prišlo.

Zato je dobro in prav, da je poročevalec Hannes Swoboda našel konsenz z omembo morebitnega posredovanja tretjega in da se to nanaša na vsa obmejna vprašanja oziroma na vse države, ki mejijo na Hrvaško in z njo večinoma nimajo urejenih mejnih vprašanj.

Prav je tudi, da smo pozdravili napredek Hrvaške in da smo pozvali Evropsko unijo, naj stori vse, kar je v njeni moči, da vzpostavi pravno podlago za sprejem Hrvaške v Evropsko unijo.

  Jelko Kacin (ALDE). – Hrvaška si zasluži čestitke za vse, o čemer govori to poročilo, saj je bil na številnih področjih dosežen očiten napredek. Zagreb pa mora zdaj potrditi odločenost, da udejanji zaveze na področju reforme pravosodja, tržnega gospodarstva brez diskriminacij, zaščite manjšin ter vrnitve beguncev in razseljenih oseb.

Odnosi z našo sosedo Hrvaško so dobro razviti, zato se veselim trenutka, ko se nam bodo v tej dvorani lahko pridružili kolegi opazovalci iz Zagreba. V duhu utrjevanja dvostranskih odnosov pa podpiram predlog spremembe 23 kolega iz skupine ALDE Alfonsa Andrie. Italijo in Slovenijo je namreč vznemirila decembrska odločitev hrvaškega parlamenta o aktiviranju hrvaške ekološko-ribolovne cone. Enostranska provokacija nedvomno škodi verodostojnosti Hrvaške in slabša sicer dobre odnose v regiji. Predlog spremembe Andrie je pomemben, ker poudarja pomen tristranskega dogovora Italije, Hrvaške in Slovenije, doseženega v Bruslju 4. junija 2004.

Pozdravljam tudi pozitiven odziv Swobode na pobudo, da predlog spremembe 24 dopolni z ustnim predlogom spremembe. S tem je dosegel uravnoteženje poročila, saj ima Hrvaška odprta mejna vprašanja tudi z Bosno, Črno goro in Srbijo. In ne pozabimo, tudi Bosna, Črna gora in Srbija si zaslužijo evropsko prihodnost.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – Najprej želim izraziti priznanje poročevalcu Hannesu Swobodi in poročevalcu v senci Berndu Posseltu za dobro opravljeno delo, ki daje podlago za široko podporo k temu poročilu.

Vesel sem, da se to poročilo začenja s priznanjem dobrega napredka Hrvaške na številnih področjih, hkrati pa je realistično in natančno tudi glede zahtevnih nalog, ki jih mora kandidatka na poti do pristopa še opraviti. Med njimi omenja tudi njena odprta vprašanja s sosednjimi državami.

Pričakujem, da bo Hrvaška v duhu tega poročila v celoti izvajala zaveze iz že sprejetih sporazumov s Slovenijo in z drugimi sosednjimi državami, ter si skupaj z njimi prizadevala za rešitve dvostranskih vprašanj in k trajnemu dobremu sosedstvu, še zlasti med prebivalci v obmejnih območjih. Dobro sosedstvo naj utrjujejo skupna, ne enostranska dejanja.

Pozdravljam ambicijo, da se ob izpolnjenih pogojih pogajalski proces zaključi tako, da bi lahko ta Parlament dal privolitev še pred naslednjimi parlamentarnimi volitvami. Projekt združevanja Evrope se mora nadaljevati. Prav je, da se zavedamo, kako pomemben in pozdrava vreden je za Evropo vsak napredek na Hrvaškem in v državah jugovzhodne Evrope v smeri uveljavljanja evropskih vrednot, načel in skupnih pravil igre.

Pozdravljam poudarek poročila na pomenu napredovanja Hrvaške za vse ostale države, ki jim je bila z odločitvami v Solunu odprta perspektiva polne vključitve v Evropsko unijo. Prav je tudi, da se zavedamo, da sprejemamo poročilo o napredku ene od držav, ki jih je v devetdesetih letih zaznamovala vojna. Nekatere sledove vojne je mogoče preseči samo z resnično privrženostjo evropskemu duhu, ki zajema tudi prizadevanja za spravo. Tudi v tem smislu so hrvaški uspehi pomembni za razvoj v širši regiji.

Vemo, da zgodovina ni vedno naša zaveznica, vendar moram z ozirom na nekatera predlagana dopolnila izraziti prepričanje, da to poročilo ne more nalagati Hrvaški, kot demokratični državi, ki se je izrekla proti vsem totalitarizmom, nalog, ki jih zahodne demokracije niso naložile prej neki drugi in drugačni državi. (aplavz)

  Pier Antonio Panzeri (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido l'insieme della relazione dell'on. Swoboda.

La svolta nella collaborazione con il Tribunale dell'Aja è stata sicuramente significativa, ma è necessario che il governo e tutte le forze politiche croate facciano uno sforzo ulteriore presso l'opinione pubblica per contribuire a chiudere definitivamente la pagina delle rivendicazioni nazionalistiche.

Noi siamo a favore della futura adesione della Croazia perché vogliamo che questo paese, consolidando la sua appartenenza all'Europa e condividendone i valori e le politiche, possa accrescere il suo contributo alla stabilizzazione dei Balcani occidentali, a cui l'Italia attribuisce un'importanza fondamentale.

In questo senso non è utile riaprire ferite dolorose. Vogliamo invece incoraggiare, come indicato nella relazione, un vasto processo di verità e riconciliazione di tutte le parti interessate, in Croazia e nei Balcani. Le rivendicazioni legittime riguardanti le minoranze in Croazia, e tra queste quella italiana, devono trovare piena risposta nel rispetto del diritto internazionale e di tutte le normative comunitarie, come del resto previsto dal negoziato in corso. La loro piena integrazione a tutti i livelli della vita del paese rimane un obiettivo fondamentale. Seguiremo il negoziato anche per questo motivo.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Monsieur le Président, chers collègues, je serai extrêmement brève pour dire ceci: dans les négociations entre la Commission et la Croatie, la Croatie ne peut pas devenir l'otage, ni des péripéties des négociations avec la Turquie, ni non plus de l'éventuelle incapacité de l'Union européenne à suffisamment réformer ses institutions avant l'adhésion de ce pays.

Mon groupe soutient la Croatie et souhaite qu'elle puisse adhérer à l'Union aussitôt que les négociations auront été conclues. Mon groupe souhaite, je le répète, que ces négociations soient conduites avec célérité, ce qui n'exclut d'ailleurs pas la fermeté. La Croatie a tout intérêt à se préparer au mieux à son adhésion la plus prochaine possible.

  President. The House is grateful to Mr Gloser for the Council and to Mr Špidla for the Commission for renouncing their speaking time at the end of the debate.

The debate is closed.

Written statements (Rule 142)

  Alexander Stubb (PPE-DE), in writing. – I would like to congratulate my colleague, Hannes Swoboda, for his report on Croatia’s progress on the way to EU membership.

As usual, I have three points:

Firstly, enlargement is the most effective foreign policy of the EU. The incentive of EU-membership has helped EU neighbours develop their societies on the principles of respect of human rights, market economy, rule of law and effective administration. Many of the former neighbours are now EU members.

Secondly, the report reminds us that Nice does not provide an adequate basis for enlargement. We have to put our house in order. The responsibility lies with the Union and not with the candidates. The Constitutional Treaty, whatever name it will be given, provides the necessary remedy.

Thirdly, remembering recent history I wholeheartedly hope that Croatia’s successes are the first steps for membership for the whole region of the Western Balkans. This process is in the heart of EU, which itself started as a project of reconciliation.

Mr Swoboda’s report clearly states that Croatia has made considerable progress in terms of political and economic criteria. Therefore, let us congratulate Croatia.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président