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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 25. April 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Mandat eines Mitglieds (Fortsetzung)
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  Der Präsident. – Schön, wenn Sie nicht zur Ruhe kommen wollen, erteile ich das Wort den Fraktionsvorsitzenden, die in dieser Frage noch nicht gesprochen haben.

 
  
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  Brian Crowley, Ko-Vorsitzender der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich will den Ablauf nicht zu lange aufhalten, möchte jedoch zum Ausdruck bringen, dass Sie unfair gehandelt haben, als Sie dem stellvertretenden Vorsitzenden der UEN-Fraktion, Herrn Kaminski, nach seiner Wortmeldung zu diesem Thema das Wort nicht erteilten. Es spielt keine Rolle, ob das, was er sagen wollte, Ihre Zustimmung gefunden hätte oder nicht. Sie haben anderen das Wort erteilt und er hätte ebenfalls Gelegenheit erhalten sollen, sich zu diesem Thema zu äußern.

Einige Abgeordnete dieses Hauses vertreten im Hinblick auf die Aussagen meiner Vorredner eine andere Meinung und da auch andere ihren Standpunkt darlegen konnten, hätte man ihnen diese Möglichkeit ebenfalls nicht vorenthalten dürfen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Crowley, wir könnten in dieser Frage jedes der 765 Mitglieder dieses Hauses zu Wort kommen lassen. Ich habe den Fraktionsvorsitzenden das Wort erteilt, und Sie haben im Namen Ihrer Fraktion gesprochen.

 
  
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  Bruno Gollnisch, Vorsitzender der ITS-Fraktion. (FR) Herr Präsident! Ich glaube, dass ich als Fraktionsvorsitzender nicht weniger Rechte habe als die anderen. Unser Kollege Cohn-Bendit hat gesagt, man müsse die faschistischen und stalinistischen Machenschaften verurteilen. Meiner Meinung nach liegt das ganze Problem dieser Angelegenheit eben gerade darin, herauszubekommen, ob und wenn ja in welchem Maße Herr Geremek an stalinistischen Machenschaften, an jener scheußlichsten Form des Totalitarismus, beteiligt war.

Ich stelle fest, dass die Verteidigung der Parlamentarierrechte, die uns nicht weniger am Herzen liegt als Ihnen, von Ihrem Standpunkt aus vielfach flexibel gehandhabt wird. Als Jean-Marie Le Pen aufgrund eines unfairen Verfahrens nach einem nichtigen Wahlkampfzwischenfall verurteilt wurde, haben Sie sich auf die nationale Souveränität berufen. Als einer unserer Kollegen, Herr Ruiz Mateos, an der Vereidigung in Spanien gehindert wurde, weil er gerichtlich verfolgt wurde, haben Sie sich ebenfalls auf die nationale Souveränität berufen. Als ich wegen freier politischer Meinungsäußerung verfolgt wurde, haben Sie sich geweigert, meine Immunität zu verteidigen und sich auf die nationale Souveränität berufen.

Hodie mihi, cras tibi, heute mir, morgen dir!

(Beifall seitens der ITS-Fraktion)

 
  
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  Der Präsident. – Die Konferenz der Präsidenten wird mit dieser Angelegenheit befasst werden. Morgen Vormittag wird darüber beraten, und ich glaube, das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für die Unterstützung von Herrn Geremek ausgesprochen. Einmal ist kein Mal, zumal ich Präsident bin, doch auch ich möchte meine volle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall von links)

 
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