Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. April 2007 - Straßburg

7.1. Anpassung der Bestimmungen von Titel IV des EG-Vertrags über die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Abstimmung)

- Bericht Szájer (A6-0082/2207)

- Vor der Abstimmung

  József Szájer (PPE-DE), Berichterstatter. – (HU) Das Europäische Parlament hat die Pflicht, für den Rechtsschutz der europäischen Bürger zu sorgen. Hier im EP trifft der Vertrag über eine Verfassung für Europa weitgehend auf Zustimmung, der im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichthofs ein großer Schritt nach vorn wäre. Wir sind dennoch in der glücklichen Lage, in dieser Hinsicht nicht auf die Geburt des Verfassungsvertrags warten zu müssen, da der Vertrag von Amsterdam ja eine Überleitung, die so genannte „Passerelle“, vorsieht.

In dem Bericht, den ich vorgelegt habe, wird die Anwendung der Überleitung bzw. „Passerelle“ klar befürwortet, wodurch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs auf europäische Visaangelegenheiten sowie auf Flüchtlings- und Einwanderungspolitiken erweitert wird. Das garantiert einen vollständigen Rechtsschutz für die europäischen Bürger. Mein Vorschlag wäre daher, dass man es ermöglichen sollte, das europäische Rechtsschutzsystem in Bezug auf die Grundrechte zu verstärken. Das wäre der Weg, wie ich die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsschutzsystems vereinfachen würde. Dies ist nicht das erste Mal, dass das Parlament den Rat auffordert, die Annahme der Überleitungsklausel, also der „Passerelle“-Klausel, zu beschleunigen, um die Beschränkungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf Artikel 4 des Vertrages aufzuheben. Ich bitte das Parlament, meinen Vorschlag zu unterstützen.