Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. April 2007 - Straßburg

11.2. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Abstimmung)

- Bericht Zingaretti (A6-0073/2007)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 46

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte klarstellen, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Produktpiraterie und Nachahmungspraktiken beschränkt sein sollte. Da die Richtlinie in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen angewandt werden soll, schlagen wir vor, dass statt von „geistigem Eigentum“ in dem Änderungsantrag von „Urheberrecht und verwandten Schutzrechten“ die Rede sein sollte. „Geistiges Eigentum“ bezeichnet nicht nur das Urheberrecht, sondern das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Dies ist ein mündlicher Änderungsantrag.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)