Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 25. dubna 2007 - Štrasburk

16. Ukrajina (rozprava)

  El Presidente. Pasamos al punto siguiente del orden del día. Se trata de las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre Ucrania.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Entscheidung, die Erörterung der aktuellen Lage in der Ukraine wie auch die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, begrüßen wir sehr. Die Bedeutung der Ukraine für die Stabilität in Europa ist nicht zu unterschätzen. Insofern freue ich mich über die Gelegenheit, auch im Namen der Ratspräsidentschaft zur Ukraine Stellung nehmen zu können.

Die orangefarbene Revolution hat die Kraft zivilgesellschaftlicher Bewegungen in Osteuropa eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die weitgehend freien und fairen demokratischen Parlamentswahlen im März 2006 dienen als Beispiel und Vorbild für andere Staaten in dieser Region.

Aber die Ukraine steht nicht zum ersten Mal in ihrem schwierigen Transitions- und Transformationsprozess an einem sehr schwierigen Punkt: die orangefarbene Revolution, die ja in sich selbst schon die krisenhafte Zuspitzung einer politischen Auseinandersetzung war, dann das monatelange Hin und Her, die Schwierigkeiten der Koalitions- und Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im März 2006 als Auseinandersetzung über die innere und die äußere Orientierung des Landes, und nun der Beschluss von Präsident Juschtschenko vom 2. April 2007, das Parlament aufzulösen, und die Weigerung von Regierung und Parlament, diesem Beschluss Folge zu leisten.

Die Haltung beider Seiten trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken in der Ukraine selbst. Das ukrainische Parlament hat ja das Verfassungsgericht angerufen, um über die Verfassungsmäßigkeit des präsidentiellen Auflösungsbeschlusses zu entscheiden.

Der Rat verfolgt die Ereignisse in Kiew mit großer Aufmerksamkeit, natürlich aber auch mit Besorgnis. Seit Ausbruch der Krise gibt es enge Kontakte der Europäischen Union mit beiden Konfliktparteien. Javier Solana hat mehrfach mit den Beteiligten gesprochen und dabei die Haltung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Wir haben als Präsidentschaft am Tag nach der Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses zur Mäßigung und zur Dialogbereitschaft auf der Grundlage demokratischer Regeln und auf dem Boden der ukrainischen Verfassung aufgerufen. Darüber hinaus sind wir als Präsidentschaft vor Ort in engem Kontakt mit den an der Krise beteiligten Gruppen und den Protagonisten beider Seiten. Die Europäische Union wird diese Kontakte weiter fortsetzen.

Nur wenn das ukrainische Verfassungsgericht ohne äußeren Druck über die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung entscheiden kann, kann es seiner schwierigen Aufgabe auch nachkommen. Eine nachhaltige Lösung der politischen Krise erfordert allerdings Kompromisse auf der politischen Ebene. Wir begrüßen daher die unverminderte Gesprächsbereitschaft zwischen Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch. Wir begrüßen nachdrücklich die Versicherungen beider Seiten, dass Gewalt als Mittel zur Beilegung des Konflikts nicht in Frage kommt. Wir erwarten, dass sich beide Seiten an ihre öffentlichen Äußerungen und ihre Zusagen gegenüber der Europäischen Union halten werden, um eine weitere Eskalation der Krise zu vermeiden.

Bei allen Veränderungen der politischen Verhältnisse in Kiew bleiben Demokratie, freie und faire Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Auch deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Ukraine einen Weg aus dieser politischen Krise finden wird, der unseren gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat entspricht. Auf diesem Weg kann die Ukraine auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Einladung, hier heute zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Stellung zu nehmen. Diese Debatte ist von größter Wichtigkeit und aktueller denn je. Ein Grund ist der Umstand, dass wir am 5. März die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, erweiterten Abkommens aufgenommen haben, mit dem unsere Beziehungen zur Ukraine auf ein neues Fundament gestellt werden.

Der andere Grund ist die Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Ukraine. Für die weitere Festigung demokratischer Verhältnisse im Lande und die Kontinuität des Reformprozesses ist es von größter Wichtigkeit, dass für die gegenwärtige Krise eine Lösung gefunden wird. Die Kommission hat die jüngste innenpolitische Entwicklung in der Ukraine aufmerksam beobachtet. Wir verfolgen mit Sorge die nach der von Präsident Juschtschenko verfügten Parlamentsauflösung eingetretene Verhärtung der Fronten zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch.

Uns ist sehr daran gelegen, dass die Ukraine ihren Reformkurs in Richtung vollkommener Demokratisierung, Stabilität und Wohlstand fortsetzt. Stabilität ist für die Ukraine und ihre Zukunft in Europa von existenzieller Bedeutung, und sie ist auch für die Europäische Union wichtig, da wir in unserer Nachbarschaft Stabilität und Wohlstand brauchen.

Die ukrainische Demokratie macht zurzeit eine Reifeprüfung durch. Präsident Barroso hat anlässlich seiner Begegnung mit Präsident Juschtschenko in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass es in einer Demokratie kein politisches Problem gibt, für das sich nicht eine mit dem Gesetz im Einklang stehende politische Lösung finden ließe. Die offen geführte politische Debatte und die bislang weitgehend friedlichen Demonstrationen in den Straßen von Kiew haben gezeigt, dass die Menschen in der Ukraine es verstehen, innenpolitischen Streit in verantwortlicher und demokratischer Weise beizulegen.

Es kommt entscheidend darauf an, dass alle relevanten politischen Kräfte konstruktiv zusammenarbeiten und sich aufrichtig um einen politischen Kompromiss bemühen. Dies müsste unter voller Wahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit geschehen. Alle politischen Kräfte müssen die demokratischen Spielregeln einhalten, gegen Korruption vorgehen und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und seine Urteile respektieren.

In der Ukraine tut zudem ein Prozess not, an dem alle teilhaben und der in eine auf einen politischen Kompromiss neuen Stils gegründete Verfassungsreform führt, die von Bestand ist und durch die das politische System mit klaren Kontroll- und Regulierungsmechanismen ausgestattet wird. Es kann nicht die Rolle der Europäischen Union sein, in diese Krise durch direkte Vermittlung einzugreifen. Dagegen können und sollten wir an das Gefühl der Zurückhaltung und Vernunft aller politisch Aktiven in der Ukraine appellieren und sie dazu aufrufen, miteinander zu einem Kompromiss zu finden.

So sollte unsere Botschaft lauten, im Vertrauen darauf, dass die junge ukrainische Demokratie diesen Test bestehen wird und dass sich die Politiker weiter für das Wohl des ganzen Landes und für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einsetzen. Seit der so genannten orangenen Revolution und der Annahme des Aktionsplans EU-Ukraine sind sich die EU und die Ukraine erheblich nähergekommen, und ihre Beziehungen haben sich in positivem Sinne entwickelt.

An der Ukraine zeigt sich exemplarisch der Erfolg der europäischen Nachbarschaftspolitik. Unser Politikdialog hat ein beachtliches Maß an Intensität erreicht, und die Zahl der Sektoren unserer Zusammenarbeit hat sich beständig erhöht. Wir haben beschlossen, unsere jährliche Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments des europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogramms auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme paraphiert und bereiten im Handelsbereich weitreichende Schritte vor, die uns im Kontext des neuen erweiterten Abkommens auf den Weg einer Freihandelszone führen.

Soeben haben wir damit begonnen, unsere Beziehungen noch enger zu gestalten. Am 5. März hat die Kommission mit der Ukraine die Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen aufgenommen. Bei diesen Verhandlungen ging es um den Abschluss eines Abkommens, in dem sich die Bedeutung der Beziehungen EU-Ukraine widerspiegelt und das neue Perspektiven eröffnet, wie z. B. die Perspektive einer vertieften Partnerschaft im Energiesektor.

Am 2. und 3. April folgte in Kiew die zweite Verhandlungsrunde. Die Gespräche sind zu unserer vollen Zufriedenheit verlaufen, denn es konnten substanzielle Fortschritte erzielt werden und die Ukraine hat ein starkes Engagement an den Tag gelegt. Die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen wie geplant fortzusetzen. Die Ukraine ist ein Schlüsselpartner der Europäischen Union, und wir sind nach wie vor fest entschlossen, unsere Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland weiterzuentwickeln und zu festigen.

  Jacek Saryusz-Wolski, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, President-in-Office, Commissioner, the political crisis in Kiev is a matter of concern to those who welcome the political progress made since the Orange Revolution. Let me remind those here of the leading and pioneering role played by Parliament in 2004.

It is vital that today’s situation be resolved in line with the rule of law and democratic principles consistent with European values and, above all, in accordance with the democratically expressed wishes of the Ukrainian people.

In my view, we could have done more to prevent this crisis from developing, notably by providing more substantial moral and financial support to help Ukraine overcome the very difficult political legacy of its Soviet past.

We must devote every effort to the task of nurturing and encouraging Ukraine’s democratic gains. It is now time for Europe to engage in a more committed and consistent manner. A new enhanced agreement should establish relations between the EU and Ukraine on a new, reinforced basis commensurate with the challenges posed by reality.

The European Union must understand and acknowledge the context in which this crisis has arisen. There is little use calling for Ukraine’s leaders to reach a sensible internal settlement when not all the sides in the conflict are willing to share power, and the normal constitutional mechanisms have fallen into disrepair.

Some may use the crisis in Ukraine as a pretext for not doing anything, claiming that the situation there creates an obstacle to more serious engagement on our part. That is exactly the opposite of what we should do. The difficult internal situation is a challenge to the Union to set out a practical course of engagement for resolving the crisis, which might as such have wider implications for Europe. It is high time to do more for Ukraine. Tangible progress has been made since the Orange Revolution, but may be wasted if it is not further pursued. Let us support Ukraine in its European choice.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ook wij zijn verontrust over de voortdurende politieke instabiliteit in Oekraïne. De situatie die is ontstaan uit het conflict tussen de president en het parlement, doet het land geen goed. Het zal zonder twijfel ook een impact hebben op de samenwerking tussen de Europese Unie en Oekraïne. Zolang het land zich in een constitutionele impasse bevindt, zal het moeilijk zijn verdere gesprekken te voeren over nauwere samenwerking, laat staan om concrete vooruitgang te boeken.

Maar ik denk dat we ons niet moeten laten verleiden tot de gedachte dat deze crisis de resultaten van de ingrijpende gebeurtenissen van de winter van 2005 en 2006 teniet zou doen. De Oranjerevolutie heeft geleid tot een fundamentele democratisering van het land. Oekraïne vandaag is een wezenlijk ander land dan het Oekraïne van voor de Oranjerevolutie en de Europese Unie heeft in deze verandering een belangrijke positieve rol gespeeld. Tegelijkertijd moeten we vaststellen dat die Oranjerevolutie de grote tegenstellingen in dat land niet heeft overbrugd. Een consensus over de koers van het land ontbreekt vooralsnog. Het huidige conflict is een uitdrukking van de verdeeldheid van dat land. Het is ook een uitdrukking van het feit dat er klaarblijkelijk nog geen stabiele balans is gevonden tussen de rol van de verschillende politieke spelers, de macht van de verschillende instituties en de uiteenlopende visies over de toekomst van het land.

Het is niet in de eerste plaats aan ons om nu partij te kiezen. Op dit moment ligt de zaak al bij het constitutionele hof in Kiev. Op dit moment zie ik geen zwaarwegende reden om er nu op te vertrouwen dat zij in staat zullen zijn een correcte uitspraak te doen over de juiste institutionele balans. Dat hof heeft eerder bewezen zich onafhankelijk te kunnen opstellen. Een zeer belangrijk deel van de verantwoordelijkheid ligt echter bij de politieke spelers en bij de politieke klasse.

Zonder een compromis aan die kant zullen ook constitutionele oplossingen niet werken. Dat betekent dat zij alles zullen moeten doen om te investeren in een compromis dat de groepen niet verder uit elkaar drijft, maar dichter bij elkaar brengt. Daarin kunnen en moeten de Europese spelers wel degelijk een rol spelen, een bemiddelende rol, en ik verwelkom de opmerkingen die minister Gloser daarover gemaakt heeft.

Ook wij hebben daar belang bij, want voortmodderen op de huidige basis levert enkel verliezers op in Oekraïne, maar het maakt ook de EU tot een verliezer, omdat wij onze rol met moeite daar kunnen vervullen. De uitdaging is nu om interne tegenstellingen te overwinnen, zodat men door kan gaan met de hervormingen die nodig zijn voor nauwere banden met de EU, die nodig zijn om invulling te geven aan de eigen ambitie van Oekraïne om lid te worden van de Europese Unie. Dit is de enige geloofwaardige basis om de ambitie die alle politieke partijen hebben te realiseren.

  István Szent-Iványi, a ALDE képviselőcsoport nevében. – Ukrajna az Európai Unió stratégiai fontosságú partnere. Alapvető érdekünk fűződik ahhoz, hogy Ukrajna stabil, demokratikus és működő piacgazdasággal rendelkező állam legyen. Ezért is támogattuk és figyeltük nagy reménységgel a narancsos forradalom eseményeit. Sajnos az azóta eltelt időszak bizonyította, hogy a demokratikus átalakulás, a társadalmi és gazdasági átalakulás sokkal bonyolultabb, ellentmondásosabb, mint azt reméltük. A jelenlegi válság is erre mutat rá. Az ukrán válság alapvetően belpolitikai természetű, erre megoldást az ukrán belpolitikának, az ukrán politikusoknak kell találni, békés, tárgyalásos úton.

Mi aktív semlegességgel segíthetjük elő ezt. A vitafelek között semlegesek vagyunk, de nem vagyunk azok a vita végeredményét illetően. Hiszen az az érdekünk, hogy a végén Ukrajna egy Európával szoros kapcsolatokat ápoló, stabil, demokratikus jogállam legyen.

Az ukrán Alkotmánybíróságtól kevéssé várhatjuk a helyzet megoldását, hiszen ez inkább maga is a probléma része. A legnagyobb felelősség tehát az ukrán belpolitikai erőket és az ukrán politikusokat terheli. Jelenleg folynak tárgyalások az Európai Unió és Ukrajna között a megerősített együttműködésre. Ezek a tárgyalások jól haladnak.

Mi abban vagyunk érdekeltek, hogy a tárgyalásokat mihamarabb siker koronázza, de meg kell értenie Ukrajna vezetésének, hogy csak akkor lehetnek szorosak a kapcsolatok az Európai Unió és Ukrajna között, ha Ukrajna visszatalál arra az útra, ahonnan az elmúlt válság letérítette. Tehát hangsúlyozzuk azt, hogy a belpolitikai válságra mihamarabb békés és tárgyalásos úton kell megoldást találni, és ebben a megoldásnak a keresésében szívesen segítünk. Segítjük mindazokat a folyamatokat, amelyek elvezetnek a demokratikus Ukrajna konszolidációjához.

  Guntars Krasts, UEN grupas vārdā. – Paldies priekšsēdētājam! Notikumu attīstība Ukrainā piesaista īpašu Eiropas Parlamenta uzmanību un ne tikai tāpēc, ka Ukraina ir Eiropas kaimiņvalsts. Kaut arī Ukraina vismaz tuvākā nākotnē netiek uzlūkota kā Eiropas Savienības kandidātvalsts, tomēr sekmīga demokrātisko procesu attīstība, pieaugošs šīs valsts ekonomiskais potenciāls vidējā termiņā šādu iespēju neizslēdz. Demokrātisko procesu attīstība Ukrainā, tās integrācija pasaules ekonomikā, daudzveidīga attiecību attīstība ar Eiropas Savienību veidoja labus priekšnoteikumus valsts iekšpolitisko pretrunu ievirzīšanai konstruktīvu risinājumu gultnē un Ukrainas sabiedrības saliedēšanai. Pašreizējā politiskā krīze ir pārbaudes akmens Ukrainas demokrātijas attīstības pakāpei un tās risinājums noteiks valsts nākotnes attīstības virzienu. Eiropas Savienībai ir jāveicina Ukrainas karojošo politisko viedokļu virzība kompromisu virzienā. Politiskiem sāncenšiem jāspēj vienoties par konstitucionālās reformas nepilnību novēršanu, lai šīs reformas būtu vērstas uz valsts pārvaldes institūciju balansa saglabāšanu un nodrošinātu valsts politiskās sistēmas stabilitāti. Politiskās krīzes risinājumiem jābalstās uz demokrātiskām metodēm, ieskaitot pirmstermiņa vēlēšanas, kas Ukrainas tautai dotu galīgo vārdu politiskās krīzes risināšanā. Paldies!

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn man sich ein Urteil über den Weg der Ukraine in die Demokratie bilden will, sollte man den Blick in diesen Tagen einmal gleichzeitig nach Moskau und nach Kiew richten. Dieser Vergleich zeigt, dass Lichtjahre zwischen Moskau und Kiew liegen, was die Achtung der Demokratie betrifft, und dass die demokratischen Verhältnisse in Kiew trotz des Durcheinanders und der Wirren viel stabiler sind, als man das vor drei oder vier Jahren hätte hoffen können.

Weil Europa, wie alle Kollegen gesagt haben, ein so großes Interesse an einer stabilen demokratischen Entwicklung in der Ukraine haben muss, möchte ich an dieser Stelle nicht neutral auf das blicken, was Präsident Juschtschenko entschieden hat. Ich halte seine politische Begründung für Neuwahlen für richtig. Wenn eine politische Kraft wie die Partei der Regionen sagt, sie möchte 300 Stimmen im ukrainischen Parlament in ihrem Lager versammeln, dann kann der Präsident mit Fug und Recht erklären: Wer das will, der soll diese Mehrheitsverhältnisse in Wahlen anstreben.

Ich glaube, dass diese Wahlen notwendig sind, dass Juschtschenko mit der politischen Zuspitzung Recht hatte und dass das auch im Interesse Europas ist. Wenn es zu diesen Neuwahlen kommt, müssen allerdings alle Parteien das Ergebnis der Wahlen respektieren und viel mehr dafür tun, dass die Verfassungsreformen endlich stattfinden, die so lange angekündigt waren und die auf die lange Bank geschoben worden sind.

Noch einen Satz zu den Kollegen aus Polen, weil Warschau der wichtigste Anwalt der Ukraine in der EU ist. Warschau ist in der Auseinandersetzung mit der Ukraine tatsächlich sehr kontinental orientiert, sehr europäisch. Ich würde mir von den polnischen Kollegen — mit denen ich viele Auffassungen teile — wünschen, dass sie diese europäischen Ansätze, dieses kontinentale Denken, diese europäische Orientierung auch in anderen Auseinandersetzungen vertreten, damit wir gemeinsam wieder eine gute Ostpolitik, in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern des Ostens machen können.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn ein Staatspräsident ein Parlament auflöst, dann muss er das selbstverständlich im Einklang mit den Regeln der Verfassung des jeweiligen Staates tun. So, wie Präsident Juschtschenko das nach Artikel 90 der ukrainischen Verfassung gemacht hat, der klar und deutlich festlegt, unter welchen Bedingungen ein Parlament aufgelöst werden kann – und das ist sein gutes Recht –, hat auch das Parlament das Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und zu sagen: „Wir sind anderer Auffassung. Dieser Artikel wird nicht entsprechend dem Verfassungstext angewandt.“ Dafür gibt es in einem demokratischen Gemeinwesen eine Gewaltenteilung, die gewährleistet, dass schlussendlich die Judikative entscheidet, wie der Text auszulegen ist. Das ist zunächst einmal keine politische Auslegung, sondern eine rechtliche.

Es ist auch das gute Recht eines jeden Abgeordneten, moralisch zu bewerten, ob es gut ist oder nicht, wenn Abgeordnete die Seiten wechseln. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich auch hier im Europäischen Parlament Fraktionen neu gebildet haben, Abgeordnete eine Fraktion verlassen haben und in eine andere eingetreten sind. Das ist in vielen Ländern der Europäischen Union ein ganz normaler Vorgang.

Es gibt in der Ukraine kein imperatives Mandat! Und solange es kein imperatives Mandat gibt, kann man die Abgeordneten zwar moralisch zur Verantwortung ziehen, aber nicht auf der rechtlichen Ebene.

Frau Harms, Sie haben Recht, es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Moskau und Kiew. Bitte erinnern Sie sich daran: Der nun verstorbene Boris Jelzin hat als russischer Präsident das Parlament zusammenschießen lassen, weil es seinen Wünschen nicht nachgekommen ist! So etwas passiert in der Ukraine nicht! In der Ukraine gibt es die demokratischen Kräfte, die das verhindern werden. Das ist auch gut so!

An dieser Debatte stört mich manchmal, dass man die rivalisierenden Parteien voreilig in Schubladen steckt – das tun auch wir manchmal –, nach dem Motto: Präsident Juschtschenko ist der Partner für die Europäische Union, Ministerpräsident Janukowitsch ist der Interessensvertreter und Protégé Russlands. Natürlich sind beide unterschiedlicher Nationalität. Der eine ist Ukrainer, der andere ist Russe. Sie sind aber beide Staatsbürger der Ukraine und sie vertreten beide die Interessen dieses Landes. Dass sich die Vorstellungen, wie sie diese umsetzen wollen, unterscheiden, ist vollkommen normal. Das ist in jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz genau so.

Deswegen müssen wir meiner Meinung nach vier Dinge tun: Erstens müssen wir darum ersuchen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem absehbaren Zeitraum zustande kommt. Zweitens sollten wir darüber nachdenken und darüber sprechen, ob wir nicht eine Abordnung in die Ukraine schicken sollten. Drittens wäre es auch möglich, alle Fraktionen der Werchowna Rada hierher einzuladen, um mit ihnen eine Debatte zu führen. Viertens könnte man auch die widerstreitenden Protagonisten einladen, am gleichen Tag hierher zu kommen, und dann eine gemeinsame Debatte führen. Wir wollen nicht, dass an einem Tag Herr Janukowitsch kommt, am nächsten Frau Tymoschenko, und am dritten Herr Juschtschenko, sondern es soll eine gemeinsame Debatte sein.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, de toekomst van de Europese Unie én de toekomst van Oekraïne liggen, mijns inziens, in elkaars politieke verlengde. De EU-27 zal verdragsmatig kleur moeten bekennen over haar geografische reikwijdte, haar grenzen. Oekraïne dient daar als Europees land in principe binnen te vallen.

Met het scheppen van deze helderheid openen zich tegelijk Europese toekomstperspectieven voor Oekraïne. Stellig een wezenlijke stimulans voor de Oekraïense hervormingskrachten. Trouwens, een eerlijke keus voor álle Oekraïense burgers.

Dit alles, mijnheer de Voorzitter, klinkt als zeer verre toekomstmuziek, gelet op de algehele politieke crisissituatie waarin Oekraïne zich momenteel bevindt. Echter, ook binnen het kader van het Europees nabuurschapsbeleid vergt de kakofonie in Kiev al een krachtige en creatieve Brusselse inbreng. Omwille van duurzame stabiliteit aan de eigen oostgrens kunnen Raad en Commissie het daar richting Oekraïne niet louter bij laten! Hoe verzoent u deze strategische interesses van de Unie met een wenkend perspectief voor Oekraïne?

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I was privileged to observe the 2006 Ukrainian Parliamentary election, which was held in exemplary fashion. Regrettably, the outcome then produced neither a stable government nor a climate of financial probity amongst many of the Verkhovna Rada MPs, who had little interest in politics and really only a vested interest to protect their business interests or avoid prosecution by acquiring parliamentary immunity. I was therefore not surprised to hear the allegations that MPs were being bribed large sums to cross the floor in an attempt by the governing coalition to achieve the magical 300 seats, or constitutional majority, required to finally strip President Yushchenko of his remaining powers.

I personally have always championed Ukraine’s intrinsic right under Article 49 of the Treaty to apply for EU membership. That is still some way off, given enlargement fatigue and the fear by some Member States of offending Russia. Nevertheless, I believe the Council missed a trick in not granting Ukraine, in the heady days of the Orange Revolution, the same status as western Balkan countries like Albania of being called a potential candidate for eventual EU accession. This would have been a great carrot to Westernising democratic reformist forces. It is very regretful that this did not happen.

I believe Ukraine will come through this most recent constitutional crisis without violence and fully respect European norms of democracy, human rights and the rule of law. I strongly condemn the alleged attempts to intimidate the Constitutional Court judges in their legal deliberations over the legitimacy of President Yushchenko’s dissolution of the Verkhovna Rada. In the meantime, I welcome EU plans for a free-trade and visa-facilitated travel area after Ukraine joins the WTO. Ideally, in 2008 the expiring PCA should be replaced by an association agreement. Either way, Ukrainians must be brought closer to the European Union, where they rightfully belong. It is clear to me that the enduring legacy of the Orange Revolution, namely a free press and democratic elections, remains intact.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, the essence of the crisis in Ukraine lies in the difference between the views of the political players regarding the check and balance mechanisms and separation of powers. The crisis is fuelled by weaknesses in the interinstitutional equilibrium and how state institutions function.

The European Union should play its part and assume responsibility, since it did not do much to prevent the democratic deficit or the fragility of democracy which led to this crisis.

The good news is that parties now seem to be negotiating and there is a prospect of compromise. We should not take sides. It is wrong to view the Ukrainian people as being pro-Western or otherwise. I think that we ought to assess them not by their rhetoric but by their deeds, in accordance with our values.

At the same time, we should at all costs avoid personal initiatives which could be misleading or be misused. Likewise, we must avoid approaching the situation in Ukraine with national agendas in mind, and avoid competition within the European Union or Parliament which would be counterproductive.

On the other hand, we should not be indifferent to certain values. As I mentioned, we have particular values which we are entitled to put forward when approaching this crisis.

We have to encourage all players to show a spirit of compromise, respect for the rule of law and democracy. We should also ask them to accept the Constitutional Court’s decisions, even if it is not yet fully functional.

We have to encourage them to negotiate a package of constitutional modifications and improvements, preferably to be agreed before the Constitutional Court issues its decision.

Parliament’s delegation for relations between the European Union and Ukraine is in permanent contact with those concerned and is prepared to help. We made it clear that the outcome will be a test of Ukraine’s ability to cooperate with the European Union and integrate with our structures.

We have also stated that one should not sacrifice the rule of law for the sake of a better institutional equilibrium or vice versa. On the other hand, we should look at ourselves. Do we have a clear vision of the future status of relations between the European Union and Ukraine? Do we really know what kind of state Ukraine should be? Did we express our expectations clearly enough? Do we have a strategy on how we ought to promote cooperation between Ukraine and the European Union? Do we have a plan on how we could draw Ukraine and its Euro-sceptics towards us? Are we interactive, not just reactive? I am afraid the answer to many of these questions could be ‘no’.

If we do not change the approach, I am afraid that the prospects are dubious, to say the least.

  Grażyna Staniszewska (ALDE). – Panie Przewodniczący! Parlament Europejski zaangażował się bardzo na rzecz Ukrainy podczas pomarańczowej rewolucji. Ogromne wrażenie robiło na nas wołanie z kijowskiego Majdanu o poszanowanie godności, o demokratyczne państwo prawa, o państwo bez korupcji gospodarczej i politycznej. Na taką Ukrainę cały czas czekamy.

Z tego miejsca, z Parlamentu Europejskiego, apeluję do obu stron konfliktu na Ukrainie, do prezydenta Juszczenki, Julii Tymoszenko - symboli pomarańczowej rewolucji - i do premiera Janukowycza - reprezentanta koalicji rządzącej - o rozwiązanie tego kryzysu na drodze negocjacji.

Kompromis jest bardzo cenionym w Unii Europejskiej zjawiskiem, wartością, która - jak się wiele razy okazało - zapobiega wielu konfliktom. To dobrze, że dziś obie strony zasiadły do rozmów. Mamy nadzieję, że zakończą się one szybko i z sukcesem. Chcielibyśmy tu, w Parlamencie Europejskim, nadal mieć podstawy i pełne przekonanie do deklarowania otwartości na europejskie aspiracje Ukraińców.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Trzy lata temu słusznie poparliśmy demokratyczne przemiany na Ukrainie. Dzisiaj Ukraina ma juz wolne media i lepiej działające instytucje demokratyczne. Teraz o dalszej drodze Ukrainy, o rozwiązywaniu demokratycznych napięć czy kryzysów zadecydować mogą tylko sami Ukraińcy. My jednak także mamy coś do zrobienia. Wspierając ukraińskie przemiany przyjęliśmy także na siebie pewne moralne zobowiązania, a równocześnie przecież zależy nam na bardzo dobrych relacjach z tym krajem.

A więc po pierwsze, powinniśmy rozpocząć poważne rozmowy z Ukraińcami na temat ścisłej współpracy energetycznej. Mamy możliwość zapewnić sobie dostawy ropy i gazu przez Ukrainę do Unii, niezależnie od Rosji.

Po drugie, wymagana jest aktywna postawa inwestycyjna na terenie Ukrainy. Chodzi przede wszystkim o rurociągi gazu i ropy, niedofinansowane lub niedokończone.

Po trzecie, konieczna jest także nasza unijna aktywność dyplomatyczna wśród państw Morza Kaspijskiego, potencjalnych dostawców ropy i gazu przez Ukrainę do Unii.

Po czwarte, i co najważniejsze, powinniśmy prowadzić politykę otwartych drzwi wobec Ukrainy, traktować ten kraj jako najbliższego strategicznego partnera, przyszłego członka Unii. To będzie prawdziwe wsparcie dla niezależnej i stabilnej, demokratycznej i wolnorynkowej Ukrainy. To zależy od nas i to mamy obowiązek zrobić.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in vielen Punkten einig, was die Einschätzung der Situation in der Ukraine betrifft, und ich nehme das auf, was viele von Ihnen in der Debatte gesagt haben, nämlich dass die politisch Verantwortlichen jetzt das Sagen haben, dass sie entscheiden müssen, auch mit Respekt vor den mittlerweile in der Ukraine geschaffenen Institutionen, beispielsweise dem Verfassungsgericht. Man muss ohne Druck darüber entscheiden können.

Es ist momentan auch nicht angezeigt, dass die Europäische Union in irgendeiner Art eine Vermittlerrolle spielt, sondern es ist erst einmal eine interne Frage, bei der die Verantwortlichen – Staatspräsident und Premierminister – sozusagen aufeinander zugehen und eine Lösung aus dieser Krise finden müssen. Andererseits – das hat Kommissar Špidla sehr deutlich gemacht – hat die Europäische Union auch einen Weg der engeren Kooperation aufgezeigt, dass nämlich die Verhandlungen aufgenommen worden sind und dass viele Schritte zur ökonomischen und politischen Entwicklung für die Ukraine möglich sind. Das sollte auch unser Weg in den nächsten Wochen sein.

Ich habe erwähnt, dass Javier Solana in engem Kontakt zu beiden Gruppen steht. Es ist wichtig, dass wir uns nicht fernhalten, dass wir uns aber sozusagen neutral dazu verhalten, was andere in der Ukraine zu leisten haben.

Ich hoffe aber, dass diese Perspektive, die die Europäische Union der ukrainischen Bevölkerung gegeben hat, von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass beide politische Lager die Richtung Europa nicht aus den Augen verloren haben und darüber Einigkeit herrscht.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission stimmt mit der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Bewertung der gegenwärtigen politischen Krise im Wesentlichen überein und begrüßt die Umsicht, die das Europäische Parlament bislang angesichts der aktuellen Lage hat walten lassen. Wir werden unsererseits den weiteren Verlauf der Krise aktiv begleiten und unseren Beitrag leisten, indem wir die Verantwortlichen in der Ukraine dazu ermutigen, zum Wohle ihres Landes nach einem politischen Kompromiss von Bestand zu suchen.

Wie bereits betont wurde, steht die Kommission nach wie vor fest hinter den Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen und bekennt sich voll und ganz zur Ukraine als einem unserer Schlüsselpartner. Wir werden die weitere Debatte des Europäischen Parlaments über die Ukraine mit Interesse verfolgen und sehen nun der endgültigen Fassung des Berichts Kamiński entgegen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.