Indekss 
 Iepriekšējais 
 Nākošais 
 Pilns teksts 
Procedūra : 2007/2004(INI)
Dokumenta lietošanas cikls sēdē
Dokumenta lietošanas cikls : A6-0076/2007

Iesniegtie teksti :

A6-0076/2007

Debates :

PV 25/04/2007 - 20
CRE 25/04/2007 - 20

Balsojumi :

PV 26/04/2007 - 8.12
CRE 26/04/2007 - 8.12
Balsojumu skaidrojumi

Pieņemtie teksti :

P6_TA(2007)0168

Debašu stenogramma
Trešdiena, 2007. gada 25. aprīlis - Strasbūra Pārskatītā redakcija

20. Valsts finanses EMS 2006. gadā (debates)
PV
MPphoto
 
 

  Le Président. – L'ordre du jour appelle maintenant le rapport de Kurt Joachim Lauk, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur les finances publiques dans l'UEM 2006 (2007/2004(INI) (A6-0076/2007).

Je vous signale que le rapporteur est remplacé par M. Schwab.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Schwab (PPE-DE), stellvertretender Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir zu später Stunde über den Wirtschafts- und Währungsraum der Europäischen Union sprechen. Mit diesem Initiativbericht äußert sich das Europäische Parlament zum ersten Mal zur Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die im März 2005 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Die Revision betraf den präventiven sowie den korrektiven Bereich dieses Pakts.

Ziel dieses Pakts war und ist es, ein exzessives Defizit zu vermeiden sowie mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt und öffentliche Finanzen in gesundem Zustand zu erreichen. Der vorliegende Bericht ist eine Einjahresbilanz. Der Erfahrungszeitraum ist damit sehr kurz, eigentlich zu kurz, und er fällt in ein Jahr, das Jahr 2006, das von einer sehr günstigen wirtschaftlichen Konjunktur gekennzeichnet war. Diese günstige Entwicklung hat sich positiv auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ausgewirkt. Es liegt auf der Hand, dass eine Beurteilung, die sich lediglich an diesem kurzem Zeitraum misst, nicht endgültig sein kann. Der eigentliche Stresstest für den revidierten Pakt erwartet uns in den kommenden Jahren.

Der Bericht stellt eine Bewertung der heutigen Situation dar. Der Berichterstatter, Kurt Joachim Lauk, der heute leider nicht hier sein kann, hat es dabei bewusst vermieden, die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihrer individuellen Leistung namentlich zu benennen. Denn Aufgabe dieses Berichts war es nicht, Schulnoten zu vergeben, das wäre im Sinne des Berichterstatters der Sache nicht dienlich gewesen. Sinnvoll erscheint, eine Gesamtbeurteilung des bis heute Erreichten vorzunehmen.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich mit diesem Bericht ausführlich beschäftigt, und der Austausch war sehr konstruktiv und fruchtbar. Im Namen des Kollegen Lauk darf ich insbesondere dem Schattenberichterstatter der Sozialisten, Herrn Rosati, sowie der Schattenberichterstatterin der Liberalen, Frau in 't Veld, für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Der Bericht ist im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Ich möchte nur noch kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen. Die statistischen Erhebungen unterstreichen, dass die Spannweite zwischen Defizit und Wachstum zu groß ist und dass eine Korrelation zwischen einem hohen Defizit und einem niedrigen Wachstum besteht. Die Zahlen im Jahr 2006 zeigen, dass 21 von 25 Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Defizit bzw. einem leichten Überschuss gleichzeitig ein hohes Wachstum aufweisen. Diese Tatsache bestätigt die Auffassung, dass ein Defizitabbau die Tätigkeit und die Wirtschaftsleistung fördert und die Arbeitslosigkeit damit verringert.

Vor diesem Hintergrund hat der Bericht drei zentrale Punkte besonders herausgearbeitet. Erstens: Der Wirtschaftsausschuss plädiert mit diesem Bericht entschieden dafür, die wirtschaftlich guten Zeiten dafür zu nutzen, die strukturelle Gesundung der öffentlichen Haushalte herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten müssen den wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere aufgrund verbesserter Steuereinnahmen dazu nutzen, Schulden abzubauen. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass eine Stimulierung des Wachstums zu einer höheren Nachfrage sowie zu einem höheren Beschäftigungsgrad führt. Kritisch bleibt anzumerken, dass das günstige konjunkturelle Umfeld von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird.

Zweitens: Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine neue Staatsverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzeswidrig erklären, so wie dies bereits bestimmte Staaten und Regionen in der Europäischen Union getan haben. Der Änderungsantrag zu Ziffer 20, den der Berichterstatter Kurt Joachim Lauk eingebracht hat, will dies klarstellen. Er sagt: Lediglich für die Mitgliedstaaten der Eurozone soll dies verpflichtend geregelt werden, nicht für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erscheint sinnvoll, und ich darf Sie im Namen des Berichterstatters um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag, den die EVP-ED-Fraktion vorgelegt hat, bitten.

Drittens: In dem Bericht wird gefordert, die Defizitberechnungen der Mitgliedstaaten auf eine vergleichbare Basis zu stellen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn eine gemeinsame Grundlage, was das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung betrifft, ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Zusammenwachsens in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich.

Gestatten Sie mir in den letzten zwanzig Sekunden zwei Schlussbemerkungen. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im Jahr 2006 im Großen und Ganzen gut funktioniert. Er ist weiterhin ein regelgebundener Rahmen. Seit seiner Revision sind alle Defizite, die über 3 % des Bruttoinlandsprodukts hinausreichen, als übermäßig angesehen worden. Nichtsdestoweniger besteht Besorgnis über das langsame Tempo des Abbaus der öffentlichen Schulden in allen Mitgliedstaaten.

Kurzfristig hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt also funktioniert. Ob er langfristig funktioniert, bleibt abzuwarten. Der eigentliche Stresstest kommt in den nächsten Jahren. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Anstrengungen dafür unternehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, the Commission warmly welcomes Mr Lauk’s report and is grateful for the high-quality work of Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs. With a strong economic recovery currently under way in Europe and in the euro area, Member States have an outstanding opportunity to improve their public finances and to prepare for future challenges, such as the ageing population. In this context, Mr Lauk’s report is a very timely one.

The Commission clearly agrees with the report’s statement that the revised Stability and Growth Pact is so far working as it should. In particular, many Member States have made considerable efforts to meet their obligations under the Pact. Since the reform of the Pact, both the corrective and preventative arms have been fully applied in accordance with the reform’s provisions. In addition, it is clear that there has been no leniency in the enforcement of the reformed Pact.

Last year, a significant improvement in the general government deficit in the euro area, and in the individual Member States, was accomplished. For the euro area, the improvement was 0.9%, in nominal terms, and hence also appears likely to be higher in structural terms than the 0.3% expected by the Commission last autumn.

The overall economic prospects for 2007 are equally encouraging. The ongoing presence of cyclically favourable conditions in the euro area calls for further fiscal consolidation efforts in 2007 and beyond. Adjustment towards the medium-term budgetary objectives should be stepped up and pro-cyclical budgetary policies ought to be avoided.

Euro-area Finance Ministers confirmed last week their commitment to make full use of current economic growth and better-than-expected tax revenues to pursue sound fiscal policies, as well as to use unexpected extra revenues for deficit and debt reduction.

The Commission also shares Parliament’s concerns regarding the long-term sustainability of public finances and is putting increased emphasis on its assessment. In this respect, a new report on the long-term sustainability of public finances in the European Union was issued by the Commission in October 2006. That report is based on EU common ageing-related expenditure projections. It confirms the importance of addressing the sustainability challenge with a combination of fiscal consolidation and structural reforms.

The Commission has continued its work on incorporating sustainability considerations in setting the medium-term budgetary objectives. Indeed, the improvement of fiscal balances in the medium term contributes to meeting the long-term sustainability implications.

Another key development is the emphasis on improving the quality of public spending, in line with the Lisbon Strategy. That policy guideline is indeed part of the integrated guidelines adopted by the European Council in March this year. The Commission is also grateful for the report’s recognition of the efforts made to improve statistical governance. The Commission recently reported to Parliament and to the Council on the quality of the data submitted by Member States.

Finally, while the corrective arm of the Stability and Growth Pact has delivered the expected results, the picture is more mixed regarding the preventative arm. National fiscal rules and institutions can play an important role in this respect. Progress was made last year in this field, and the Commission is currently working on further improving the effectiveness of the Pact’s preventative arm. In this context, I fully appreciate Parliament’s support for this approach.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel García-Margallo y Marfil, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señor Comisario, la defensa que ha hecho el señor Schwab del informe del señor Lauk ha sido tan brillante y tan exacta que voy a seguir las grandes líneas que él ha planteado.

Coincido con el señor Schwab en mostrar mi preocupación por la marcha de la deuda pública. El año pasado ha sido un año en que hemos crecido mucho más que otros años anteriores, nos hemos acercado a nuestro potencial de crecimiento y, sin embargo, la deuda pública sigue estando por debajo de los límites que nosotros mismos nos fijamos en el Tratado de Maastricht.

El año que viene, según todos los indicios, creceremos bien, pero creceremos menos que el año pasado y eso quiere decir que la deuda pública seguirá mostrando signos de preocupación.

Signos de preocupación –y vuelvo a coincidir con el ponente y con el Comisario– que se hacen más acuciantes si tenemos en cuenta las proyecciones sobre la evolución de la población, lo que se llama el envejecimiento de la población, que puede ser uno de los grandes desafíos del siglo que acabamos de empezar.

Aumenta la esperanza de vida, la fecundidad sigue estando en límites extraordinariamente bajos, y eso anuncia que la población en edad de trabajar será menor y que, por tanto, tarde o temprano, asistiremos a una contracción del mercado de trabajo y eso quiere decir que, en poco tiempo, tendremos muchos más beneficiarios del sistema y muchas menos personas cotizando a las arcas de la seguridad social.

Ni el señor Schwab -que es demócratacristiano como yo- ni yo mismo creemos que se pueda discutir o poner en duda siquiera la viabilidad del sistema de protección social. Se trata de buscar aquellos fundamentos que lo refuercen, que hagan posible cumplir con nuestras obligaciones sociales.

Hay en el informe del señor Lauk algunas recomendaciones que yo me permito subrayar, añadiendo algunas de mi propia cosecha.

Estoy de acuerdo en que establezcamos unas bases comparables en los presupuestos para hacer homogéneas las comparaciones, pero a mí me gustaría que exportásemos de la técnica contable en la iniciativa privada una especie de previsión en los presupuestos, una previsión contable para tener en cuenta unas obligaciones que conocemos.

Me parece que es obvio que hay que aprovechar las épocas de bonanza para reducir más la deuda pública y no lo estamos haciendo o no lo estamos haciendo suficientemente.

En tercer lugar, me parece que tenemos que repensar todo nuestro sistema de gastos y de ingresos público para que nuestras economías sean más productivas, para que tengamos más recursos, entre otros, para hacer frente a los gastos de previsión social. Me parece que habría que cambiar la idea de la jubilación como una edad que constituye una obligación para hacer más bien un derecho que abra la posibilidad de jubilarse y orientar las finanzas públicas, puesto que de finanzas públicas hablamos, para incentivar a la gente a permanecer más años en el trabajo.

Me parece, como último punto, que hay que ir pensando en ir sustituyendo a las cotizaciones sociales como núcleo fundamental, y casi único, de los sistemas de protección social, por un sistema de impuestos, fundamentalmente el impuesto sobre el valor añadido, lo que brillantemente ha denominado el candidado Sarkozy «IVA social» en el debate que está teniendo lugar en ese país.

Felicito nuevamente al ponente, hoy ausente, a la persona que le ha representado y al Comisario por haber recogido en buena parte lo que son nuestras orientaciones.

 
  
MPphoto
 
 

  Dariusz Rosati, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Zdrowe finanse publiczne są podstawą trwałego rozwoju gospodarczego. Cieszę się bardzo, że od roku obserwujemy w tym zakresie zdecydowaną poprawę w Unii Europejskiej. Ale obecna dobra koniunktura gospodarcza pozwala na szybszą jeszcze redukcję długów i deficytów. Dlatego w tegorocznym sprawozdaniu przygotowanym przez pana Lauka Parlament Europejski zachęca państwa członkowskie do wykorzystania dobrej koniunktury dla dokonania niezbędnych dostosowań w sektorze finansów publicznych i przyspieszenia reform strukturalnych, takich jak reformy rynku pracy, sektora usług czy zmniejszenia administracyjnych obciążeń przedsiębiorstw.

Gratuluję panu Laukowi dobrego sprawozdania i dziękuję jednocześnie za dobrą współpracę. Chciałbym zwrócić uwagę na cztery sprawy.

Po pierwsze, tegoroczne sprawozdanie w ustępie 26 zachęca Komisję Europejską do zbadania korzyści wynikających z powołania niezależnych krajowych organów, odpowiedzialnych za określanie rocznych poziomów deficytu, które zapewniałyby osiągnięcie zrównoważonego budżetu w średnim okresie. Zwracam się więc za pośrednictwem pana Borga do komisarza Almunii z apelem o zbadanie, czy niezależne od nacisków politycznych rady polityki fiskalnej byłyby użytecznym instrumentem w walce o niższy deficyt. W szczególności chodzi o lepsze wykorzystanie okresów dobrej koniunktury gospodarczej dla poprawy sytuacji w finansach publicznych. Myślę, że w tej sprawie jestem zgodny z moimi przedmówcami. Jak pokazują bowiem liczne badania, rządy mają skłonność do nadmiernego deficytu, a reformy podejmuje się tylko wtedy, kiedy następuje kryzys.

Po drugie, chcę jednak zaznaczyć, że nie możemy zgodzić się z zapisami ustępu 20, który wnosi o uznanie zaciągania nowego długu publicznego za niekonstytucyjne. Przypominam, że każdy rząd ma prawo działać w ramach, jakie wyznacza traktat z Maastricht, a ten dopuszcza sześćdziesięcioprocentowy poziom długu publicznego. Oczywiście dług, który przekracza ten poziom, może być uznany za niekonstytucyjny, dlatego poparłbym poprawkę zgłoszoną przez grupę ALDE, która w ten sposób zaznacza to ograniczenie.

Po trzecie, w sprawozdaniu podkreśla się, że zrewidowany Pakt Stabilności i Wzrostu jest kluczowym instrumentem utrzymywania dyscypliny budżetowej w państwach członkowskich. Zgadzam się z autorem, że reforma paktu zwiększyła zarówno jego elastyczność, jak i skuteczność. Apelujemy w związku z tym do Komisji o ścisłe kontrolowanie przestrzegania reguł tego paktu przez państwa członkowskie.

Wreszcie po czwarte, Parlament zaleca zbadanie, czy warto wprowadzić ujednoliconą procedurę prac nad budżetem we wszystkich państwach członkowskich. Jednolita procedura objęłaby zarówno wspólny kalendarz przygotowania budżetu, jak i również wspólne założenia w dziedzinie podstawowych parametrów makroekonomicznych, jednolicie oszacowanych dla całej Unii Europejskiej. Myślę, że te zmiany pozwoliłyby nie tylko wzmocnić dyscyplinę budżetową w państwach członkowskich, ale także poprawić koordynację polityki fiskalnej w ramach Unii.

 
  
MPphoto
 
 

  Wojciech Roszkowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie pana posła Lauka stanowi wnikliwy opis sytuacji oraz niewątpliwą naukę dla krajów, które nie weszły jeszcze do Europejskiej Unii Monetarnej. Pan poseł Lauk słusznie podkreślił główne zagrożenia Unii Europejskiej, a więc utrzymujące się wysokie deficyty budżetowe oraz nadchodzący nieuchronnie wzrost wydatków budżetowych związanych ze starzeniem się społeczeństw krajów Unii. Zauważył też, że katastrofie może zapobiec przyśpieszenie tempa wzrostu gospodarczego. W sprawozdaniu nie znajdziemy jednak odpowiedzi na podstawowe pytanie, jak to osiągnąć skoro gospodarki unijne są mniej konkurencyjne wobec światowych liderów a aktywnej polityki rodzinnej nie prowadzi się prawie w żadnym kraju Unii Europejskiej. Ze sprawozdania posła Lauka widać wyraźnie, że wewnętrzny klub Unii, jakim jest Europejska Unia Monetarna wykazuje brak recepty, jak zapobiec nadchodzącym zagrożeniom. Podał tutaj dwa przykłady unikania podstawowej tematyki, która stoi przed krajami Unii. W debatach unijnych traktuje się np. delokalizację nie jako szansę, ale jako zagrożenie dla miejsc pracy w krajach produkujących drożej przez kraje, w których produkuje się taniej. W debatach tych bardzo często mówi się o „sytuacji demograficznej”, jakby nie wiadomo było, że chodzi o dramatyczny spadek dzietności. Mówi się więc wiele o prawie do zapobiegania ciąży, prawie do usuwania płodu, prowadzi się liczne debaty o homofobii - dzisiaj mieliśmy juz trzecią z kolei taką debatę w ciągu ostatnich dwóch lat. Ja pytam, gdzie jest debata o aktywnej polityce prorodzinnej w Unii. Tylko bowiem wzrost dzietności może zapobiec pogarszaniu się owej tajemniczej „sytuacji demograficznej”. Przedstawiciele państw członkowskich Unii chętnie debatują o dojrzałości lub niedojrzałości innych krajów, ale dla krajów, które zobowiązały się do przyjęcia euro sprawozdanie to stanowi niewątpliwie ważną lekcję.

 
  
MPphoto
 
 

  Sahra Wagenknecht, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach geht der vorliegende Bericht genau in die falsche Richtung! Er vergibt die Chance, eine dringend notwendige Kurskorrektur zu befördern. Es findet sich in ihm kein Wort der Kritik an einer Politik der EZB, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und damit die Wachstumspotenziale der EU bremst und stranguliert. Den Haushaltspolitikern in den Mitgliedstaaten werden in dem Bericht ausschließlich Einsparungen empfohlen, um die Defizite zu senken. Kein Wort zum desaströsen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern. In Deutschland erleben wir gerade eine neue Runde in diesem Dumpingwettlauf.

Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten sehr viel besser dastünden, wenn Reiche und Vermögende und vor allem die riesige Gewinne einfahrenden multinationalen Unternehmen endlich angemessen zur Kasse gebeten würden, statt sie steuerlich immer weiter zu entlasten.

Der Bericht spart dagegen nicht mit Vorschlägen für eine neoliberale Ordnungspolitik. So wird etwa eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben mithilfe der Gründung öffentlich-privater Partnerschaften auch im Bereich Bildung gefordert. Koste es, was es wolle, soll so ein weiterer zentraler Bereich der Daseinsvorsorge dem Profitprinzip geopfert werden!

Auch die in dem Bericht erhobene Forderung, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine staatliche Neuverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzwidrig erklären sollen, ist schlicht abenteuerlich. Würde ein solches Verbot durchgesetzt, so würde dies zu einer Strangulierung jeglicher Haushaltspolitik führen.

Mit dem Bericht wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Politik zu befördern, die sich an einer sozial gerechten und solidarischen Entwicklung orientiert! Meine Fraktion wird ihn daher ablehnen.

 
  
MPphoto
 
 

  John Whittaker, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, the rapporteur accepts that government finances in several eurozone countries are still not in good shape. Sovereign debts in Italy and Greece have not fallen significantly, and although deficits have been falling, this is a result of some higher economic growth helped by global recovery. It is not evidence that the Stability Pact is working.

However, this week’s news from Spain has shown that weak government finances are not the only threat to the functioning of the euro. Spain has an awful trade deficit of 9.5% of GDP, and its construction asset price boom, which has driven domestic demand, is now definitely over. The boom was driven by euro interest rates which had been far too low but are now too high. Spain can now look forward to serious economic difficulties, with rising unemployment and deteriorating government finances. The normal solution to this dilemma would be for Spain to lower its interest rates and devalue, but neither of these options is available as it shares the single currency.

There are therefore three possible outcomes. The first: to forestall a crisis, the European Central Bank reduces the euro interest rate. Germany would not like this, as it would lead to rising inflation; it would also mean the European Central Bank losing its hard-won reputation for holding down inflation expectations.

The second possible outcome is that Spain leaves the eurozone and re-establishes its own currency, enabling it to devalue and have suitably low interest rates. Yes, we have come to the point when this may no longer be unthinkable. It would lead to serious problems of private and public sector debt default that would spill over across the whole eurozone.

Other countries would not want this, which makes the third possible outcome maybe the most likely, and that is large-scale bailout by other countries, despite Maastricht rules against this, and this would be accompanied by centralisation of control over Spanish public finances.

I do not know which of these outcomes will take place, but it is time we faced up to the circumstances: Spain is a large country and the European Union would not find it easy to stand idle while it suffers in recession.

 
  
MPphoto
 
 

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Külön gratulációmat szeretném kifejezni Lauk úrnak a nagyszerű jelentésért, amely világos álláspontot fejt ki az eurózóna fenntartható államháztartási hiányára vonatkozóan. A magam részéről fontosnak tartanám, hogy ne csak az államháztartási deficitről, hanem például az inflációs kritérium betartásáról is legyenek hasonló elemzések a tagállamok teljesítményeit illetően. Sőt, ebben is lenne hely túlzott mértékű eljárásnak.

Öt pontot emelnék ki. Egy: nem lehet az éves és a kumulált hiányokat statikusan, a gazdasági növekedéstől eltekintve elemezni, hiszen az eurózónába igyekvő új tagállamok legfontosabb feladata a felzárkózás. Ezt serkentik is a Strukturális és Kohéziós Alapok, következésképp a magasabb növekedés járhat időlegesen három százalék fölötti éves hiánnyal. Erre példa a 2005-ös cseh vagy a 2006-os szlovák teljesítmény. A trend egészségesnek minősítendő, ha a kumulált adósság csökkeni tud.

Kettő: különösen figyelni kell, hogy egyes tagállamok ne próbálkozzanak egyszeri privatizációs vagy PPP konstrukciók elrejtésével, a hiány csökkentésébe való beszámítással. Ezt a gyakorlatot és veszélyt jól kiemelte e jelentéstevő. Így ugyanis a gazdaságilag kétes eredményű vállalkozásokra adják a fejüket ezek a tagállamok és csökkentik a tisztánlátást. Ezzel kapcsolatban az Európai Bizottság eszközeit a trükkök kiszűrésére erősíteni kell. Lássuk, hogy ki hogyan áll, és az értékelési megfontolások csak a túlzott deficit eljárásoknál jöhetnek a képbe. Ez nemcsak az eurózóna stabilitása miatt fontos, hanem azért is, mert az utólag kiderült és elfedett hiányok rontják az EU intézményeinek hitelességét az adott tagállamban. Ezt történt legutóbb Magyarországon, ahol a Bizottság statisztálásával sikerült egy jól teljesítő tagállamot az államcsőd közelébe juttatni. Ez a kérdés – a Bizottság politikai szerepe – külön vita tárgyát kell, hogy képezze.

Három: szerintem az politikailag kettős mérce, és ezért megváltoztatandó, hogy szigorúbbak a feltételek az eurózónába való belépésre, mint az abban lévő tagok viselkedésére. Ez utóbbit még nem szankcionálták soha, míg az, ha valakit nem engednek be az eurózónába, már önmagában világos szankció. Példaként a francia, német vagy olasz teljesítményeket lehetne felmutatni, ténylegesen senkinek a haja szála sem görbült, nemhogy 1 eurót is letétbe kellett volna tennie.

Négy: az eurózóna stabilitása szempontjából támogatom, hogy a nemzeti törvényhozások építsenek be tilalmat a további eladósodásra. Bár ezt mindenkinek magának kell megoldani, és a tagállamok viszonyai különbözőek, de az elsődleges egyenlegek pozitív szaldóját mindenkitől minimum feltételként el lehet várni az euró-övezetben.

Öt: fő cél a lisszaboni folyamat végrehajtása, és, hogy segítsünk a fiskális politikának, például az elöregedés kihívásainak megfelelő kezelésében. Ebben a legfontosabb mutató a foglalkoztatottság mérése, amely szemléletesebb, és az államháztartás fenntarthatóságát jobban kiemeli, mint a munkanélküli ráta. Ezt a veszélyeztetett tagállamokban fokozottabban számon kell kérni. Emellett az adózási teher csökkentése is fontos célkitűzés, hiszen a tagállamok jó része 50% feletti újraelosztási rátával jeleskedik, holott hagyományai nem a skandináv modellt jelzik.

 
  
MPphoto
 
 

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais simplement dire à l'orateur précédent que, manifestement, ce rapport ne porte pas sur la question de l'élargissement de la zone euro mais bien sur l'état des finances publiques dans l'Union européenne.

À ce titre, je voudrais mettre en garde notre Assemblée contre une tentation introduite par le rapporteur et malheureusement validée par notre commission, qui consisterait à déséquilibrer totalement la réforme du pacte de stabilité telle qu'elle est intervenue, puisque le rapport nous propose rien de moins que de considérer comme inconstitutionnel le déficit public. J'espère que l'Assemblée aura la sagesse de censurer ou de corriger cette appréciation qui me semble totalement contraire à l'utilisation optimale des finances publiques qui doivent, bien évidemment, contribuer à la stabilité financière et permettre que les générations futures n'aient pas à financer notre dette. Mais, il me semble aussi que, si nous voulons être cohérents avec notre stratégie, laquelle nécessite des investissements à long terme, le fait de considérer comme inconstitutionnel tout déficit public relève d'une idéologie pour le moins étroite.

Je veux par ailleurs souligner que la contribution de ce rapport à une meilleure coordination des politiques économiques et la vision dynamique de Jean-Claude Juncker et du commissaire Joaquin Almunia permettent de progresser lentement - trop lentement, mais sûrement, je l'espère - sur la voie d'une coordination des calendriers budgétaires, d'une meilleure prise en compte des données macroéconomiques cohérentes pour l'ensemble de la zone euro. J'ai bon espoir que ce qui vient de se produire à l'eurogroupe, à savoir une discussion dynamique avant que chaque État membre se lance dans la définition de ses propres stratégies budgétaires, devienne une règle, à tout le moins au sein de la zone euro.

Permettez-moi, au nom de la commission économique et monétaire, de considérer que si tel était le cas, il faudrait bien évidemment que la dimension parlementaire de cette anticipation des stratégies budgétaires nationales soit renforcée et, pour cela, qu'une bonne coopération s'établisse ou se conforte entre Parlement européen et parlements nationaux.

 
  
MPphoto
 
 

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Sprawozdawcy należą się słowa uznania za podjęcie ważnego tematu - ukazanie powagi zagrożeń dla państw członkowskich Unii z powodu postępującego starzenia się społeczeństw. Mówiąc krótko, słowa uznania należą się sprawozdawcy za postawioną diagnozę oraz prognozę co do możliwego rozwoju choroby.

Jednakże całkowity sprzeciw budzi zaproponowana terapia, polegająca na ograniczeniu deficytu budżetowego państw członkowskich oraz ujednoliceniu polityki finansowej państw członkowskich. Paradoksem jest, że terapię tę proponuje poseł niemiecki, to jest z kraju, który nie przestrzega ustaleń dotyczących wysokości deficytu budżetowego, a po drugie dokonuje podwyżek stóp podatkowych, podnosząc na przykład stawkę VAT.

Terapia proponowana przez sprawozdawcę budzi sprzeciw z wielu powodów. Z powodu braku czasu ograniczę się do wymienienia dwóch, moim zdaniem najważniejszych. Po pierwsze, tylko strategia aktywnego wspierania przedsiębiorczości, likwidowania biurokracji, radykalnego przyspieszenia finansowania inwestycji infrastrukturalnych, rezygnacja z kosztownej polityki dofinansowania rolnictwa i przeznaczenie tych środków na badania i rozwój oraz programy regionalne może skutkować rozwiązaniem dylematu finansowania emerytur.

Po drugie, jednolita polityka budżetowa i podatkowa Unii to próba nałożenia kagańca na finanse krajów nowoprzyjętych, nieuwzględnianie ich specyfiki rozwojowej, a w konsekwencji uniemożliwienie likwidacji luki rozwojowej.

Dlatego nie zgadzając się z wnioskami sprawozdawcy, stoimy na stanowisku przeciwnym. Unii Europejskiej potrzebna jest większa swoboda w prowadzeniu polityki budżetowej i podatkowej przez państwa członkowskie i tą drogą można zlikwidować dylemat ubogiego społeczeństwa.

 
  
MPphoto
 
 

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht und die Debatte zeigen deutlich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Erfolg ist. Er ist ein Erfolg, weil eine öffentliche Debatte über die öffentlichen Finanzen ohne Stabilitäts- und Wachstumspakt weder in den Mitgliedstaaten noch auf europäischer Ebene in dieser Form stattfinden würde. Er ist ein Erfolg, weil er Klarheit und Sicherheit schafft und für alle gleiche Ziele definiert. Er ist ein Erfolg, weil er einen ordnungspolitischen Rahmen für die nationalen Budgetpolitiken festlegt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die europäische, die politische Ergänzung zur gemeinsamen Währung, und die gemeinsame Währung ist unsere wichtigste und erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung.

Es zeigt sich auch, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Erfolg ist, weil die Gesamtverschuldung und die jährliche Neuverschuldung prozentuell gesenkt werden konnten. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, und wir haben die Chance, den Prozess zu beschleunigen. Die Konjunktur gibt uns Rückenwind, die strukturellen Schwächen zu beseitigen, die Liberalisierungsschritte zu intensivieren und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung mutig anzunehmen. Schulden der Schulden wegen, nicht Schulden der Zukunftsinvestitionen wegen machen die Jungen zu Lasteseln der Nation. Schulden der Schulden wegen bedeuten den Ausverkauf der Zukunft. Den jährlichen Überschuss benötigen wir, um das Staatsdefizit in allen Mitgliedstaaten zu reduzieren und unseren Zukunftsspielraum zu erhöhen. Der Bericht möge uns weitere Impulse dafür geben.

 
  
MPphoto
 
 

  Donata Gottardi (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'importanza di avere nei paesi dell'Unione finanze pubbliche sostenibili è indispensabile non come fine in sé, ma come strumento per la realizzazione del modello sociale europeo, che è caratterizzato da ricerca, investimenti, innovazione e competitività, coesione sociale e sostenibilità ambientale ed energetica.

Il nuovo e rivisto Patto di stabilità e crescita non va considerato come l'unico strumento per il coordinamento delle politiche economiche dell'Unione europea, ma deve combinarsi con gli orientamenti integrati per la crescita e l'occupazione e con l'obiettivo del coordinamento politico ed economico dell'area dell'euro.

Il testo che approveremo sarà tanto più significativo quanto più consentirà l'uniformità di procedura, parametri condivisi comuni e una discussione congiunta delle proiezioni di bilancio. Questo non significa tuttavia volere un approccio puramente ragionieristico. La verifica della riduzione del disavanzo e del debito pubblico deve avvenire tenendo conto di scelte rigorose, ma anche di scelte proattive di sviluppo economico e sociale sostenibile.

Anch'io vorrei segnalare che la formula della richiesta di dichiarazione di incostituzionalità nazionale da parte degli Stati membri della situazione di disavanzo eccessivo è molto discutibile, anche dal punto di vista giuridico della formulazione dei rapporti di sussidiarietà fra Unione e Stati membri.

In conclusione, credo che sia importante ribadire qual è il ruolo che vogliamo, vale a dire porre le basi per un sistema di finanze pubblico europeo sostenibile orientato alla crescita.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Biorąc udział w debacie nad sprawozdaniem w sprawie finansów publicznych w krajach Unii Gospodarczej i Walutowej w 2006 r. chciałbym przedstawić następujące spostrzeżenia.

Po pierwsze, to prawda, że finanse publiczne większości państw Unii w 2006 r. uległy znaczącej poprawie. Mam jednak poważne wątpliwości, czy ta poprawa wynika z reformy Paktu na rzecz Stabilności i Rozwoju, jak zdaje się sugerować Komisja. Uważam, że jest ona raczej wynikiem wyjątkowej koniunktury.

Po drugie, pomimo poprawy uważam, że stan finansów publicznych poszczególnych państw członkowskich nie jest zadowalający. Pomimo wyjątkowej koniunktury jedynie trzy państwa należące do strefy euro wykazują nadwyżki budżetowe. Ponad połowa państw w strefie euro ma dług publiczny powyżej 60% PKB.

Po trzecie, warto wspomnieć, że stan finansów publicznych nowych państw członkowskich wydaje się lepszy niż stan finansów w pozostałych krajach, np. średni dług publiczny w strefie euro w 2006 r. wyniósł w starej piętnastce ponad 63%, tymczasem dla nowej dwunastki nie przekracza on progu 60%.

Po czwarte wreszcie, chciałbym zauważyć, że pomimo rewizji Paktu nie zmienił się pobłażliwy stosunek Komisji do największych państw Unii. Komisja tolerowała i wydaje się nadal tolerować znaczące deficyty, a zwłaszcza dług publiczny tych państw. Kontrastuje to z bardzo surową postawą Komisji wobec mniejszych członków, a w szczególności państw nowo przyjętych.

 
  
MPphoto
 
 

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, on behalf of Commissioner Almunia, I would like to thank you for this very constructive debate. He sends his apologies for not being here today owing to other unavoidable work engagements.

As mentioned by Members, the strong economic recovery currently under way in Europe and in the euro area presents Member States with an opportunity to improve public finances to prepare for future challenges such as the ageing population. As a result of this, the Commission published its report on the long-term sustainability of public finances in October 2006 and emphasises the importance of addressing the sustainability challenge in the context of ageing-related expenditure.

The Commission considers the idea of setting a uniform calendar for budgetary procedures across the EU an interesting one. We need, however, to be prudent, since it would need the support of the Member States. Furthermore, its practical implementation would be somewhat complicated. Having said that, last Friday the Ecofin informal meeting dealt with the medium-term review of stability objectives ahead of the Member States’ preparation of national budgets. This is an important step towards a more consistent and coordinated way of establishing national budgets.

 
  
MPphoto
 
 

  Le Président. – Merci beaucoup, Monsieur le Commissaire.

Le débat est clos.

Le vote sur ce point aura lieu demain, à midi.

Déclarations écrites (article 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – The worsening budget deficit in some of the new Member States calls for determined and sustained action to implement, through adjusted convergence programmes, a viable fiscal consolidation strategy. Nevertheless, arbitrariness in the implementation of the Stability and Growth Pact is likely to reduce incentives for fiscal adjustment in these Member States. This report on Public Finances in EMU 2006 is therefore an opportunity to raise concerns about too rigid an approach when it comes to deal with the management of excessive public deficits. To avoid the regular infringements by Member States facing difficulties in balancing their public finances, the SGP should remain an incentive to induce fiscal adjustment in EU members and thus the revision should avoid the emergence of an increased arbitrariness in the implementation of the SGP.

Of course, fiscal discipline is a key element in the convergence of the income levels of new Member States with the EU-15. However, increased implementation transparency avoiding rigid and arbitrary procedures, as well as better comparability and reliability of data are necessary not only to facilitate new Member States’ entry into the single currency, but also for the prospect of genuinely enhancing growth and competitiveness in these countries.

 
Juridisks paziņojums - Privātuma politika