Stenograma dezbaterilor

Miercuri, 25 aprilie 2007 - Strasbourg

1. Deschiderea şedinţei

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

(La séance est ouverte à 9h00)

2. Relaţii transatlantice (dezbatere)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur les relations transatlantiques.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! „In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein.“ Dieses Zitat habe ich der europäischen Sicherheitsstrategie entnommen.

Gemeinsames transatlantisches Handeln weiter stärken und unsere Beziehungen zu den USA ausbauen – dies ist ein zentrales Element unserer Präsidentschaft. Das gilt für Politik und Wirtschaft ebenso wie für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dies soll auch die Botschaft des am 30. April in Washington stattfindenden EU-USA-Gipfels sein.

Es ist gut, dass wir uns heute – wenige Tage vor dem Gipfel – austauschen und aus dem Europäischen Parlament heraus dieses wichtige Signal setzen.

Das Europäische Parlament spielt in den transatlantischen Beziehungen eine aktive Rolle. Ich möchte hier nur den Transatlantic Legislators Dialogue nennen, einen bedeutenden Teil des Netzwerks bilateraler Verbindungen, das beide Seiten des Atlantiks auf vielen unterschiedlichen Ebenen miteinander verknüpft. Ihnen, Herr Präsident, wie dem gesamten Haus möchte ich für dieses Engagement ausdrücklich danken.

Für die EU sind die USA nach wie vor der Partner, mit dem wir die engsten und die vielfältigsten Beziehungen unterhalten. Das transatlantische Verhältnis steht auf einer soliden Basis, einer Basis, die in gemeinsamen historischen Erfahrungen, sehr ähnlichen Interessen und vor allem in gemeinsamen Werten besteht – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Basis – gelegentlich auf eine harte Probe gestellt – einiges aushält. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen kontinuierlich zu erneuern und zukunftsfähig zu gestalten. Konkretes gemeinsames Handeln ist aus meiner Sicht der nachhaltigste Weg, um die Bedeutung der transatlantischen Kooperation auch für die Zukunft zu untermauern.

Die transatlantische Partnerschaft beschränkt sich dabei nicht auf bilaterale Fragen, sondern hat eine starke globale Dimension. Es gibt kaum eine Krise – von Afghanistan über Iran bis zum Kosovo –, wo die transatlantischen Partner nicht gemeinsam um Lösungsansätze bemüht sind. Während wir in der Analyse der zentralen Gefahren und Herausforderungen und in den Grundzielen unserer Politik weitgehend übereinstimmen, gab und gibt es hinsichtlich der Prioritäten, aber auch der Instrumente und Methoden immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dies wird es auch weiterhin geben, und es wäre unrealistisch, zu erwarten, dass wir immer auf einer Linie liegen.

Wir klammern schwierige Themen nicht aus, sondern führen gerade in diesen Fragen einen intensiven Dialog mit den Vereinigten Staaten. Wir werden dabei nicht von unserer Haltung abweichen, dass Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, uneingeschränkt mit unseren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen, einschließlich der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, und auf der Basis unserer gemeinsamen Werte erfolgen müssen. Das Europäische Parlament hat sich zu diesen Fragen wiederholt sehr deutlich geäußert, und wir werden dies auch weiterhin im Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern thematisieren.

Entscheidend ist, dass wir uns in diesen Fragen nicht auseinanderdividieren lassen, denn eine enge Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist für beide Seiten unverzichtbar. Dies soll auch das Signal des anstehenden EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington sein.

Im Mittelpunkt werden neben der Zusammenarbeit bei politischen und sicherheitspolitischen Fragen die Stärkung der transatlantischen Wirtschaft und die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik stehen.

Am Rande dieses Gipfeltreffens werden wir das EU-US-Luftfahrtabkommen unterzeichnen – ein weiterer wichtiger Schritt zur Liberalisierung der transatlantischen Märkte. Bürger und Unternehmer werden davon profitieren.

In diesem Zusammenhang scheint mir auch die Mobilität unserer Bürger ein wichtiger Faktor. Wie Sie wissen, benötigen die Bürgerinnen und Bürger von 12 EU-Staaten, selbst für Kurzaufenthalte in den USA, noch immer ein Visum. Die Präsidentschaft setzt sich gegenüber den USA nachdrücklich dafür ein, dass künftig alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Genuss des „US Visa Waiver Programme“ gelangen. Auch dies wird Thema des Gipfels sein. Ich möchte das noch einmal an dieser Stelle unterstreichen, weil es in den zurückliegenden Tagen in gewissen Mitgliedstaaten einige Irritationen gegeben hat, ob die Präsidentschaft das vielleicht nicht wolle. Ich unterstreiche ausdrücklich in Abstimmung mit den nachfolgenden Präsidentschaften: Wir wollen alle Mitgliedstaaten in das „US Visa Waiver Programme“ mit einbeziehen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereits heute die miteinander am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit. Wir glauben – und ich weiß, eine große Anzahl von Ihnen sieht das ähnlich –, dass das Potential der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die verschiedenen Regulierungsansätze in der EU und in den USA erzeugen unnötige Transaktionskosten, ein weiterer Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist dringend geboten. Daher wollen wir beim EU-USA-Gipfel eine Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lancieren. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung. Wir wollen versuchen, mit dieser Initiative der Kooperation in einer ganzen Reihe von Themenfeldern neue Dynamik zu verleihen, so z.B. bei den Investitionsbedingungen, bei der Finanzmarktregulierung, neuen Industrietechnologien und geistigem Eigentum.

Wir erwarten, dass wir ein ambitiöses Paket schnüren können, das der transatlantischen Wirtschaftskooperation einen neuen Impetus gibt.

Eines möchte ich hier noch betonen: Diese Initiative ist ausdrücklich nicht gegen multilaterale Bemühungen um Handelserleichterungen gerichtet. Sie soll diese vielmehr ergänzen und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde unterstützen.

Weiterer Schwerpunkt des Gipfels werden die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz sein – aus Sicht der Präsidentschaft ganz zentrale transatlantische Zukunftsthemen. Wir haben beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März weitreichende Ziele zum Klimaschutz vereinbart und einen Energieaktionsplan verabschiedet. Im Lichte dieser Beschlüsse wollen wir den EU-USA-Gipfel nutzen, um unsere Kooperation mit den USA in diesen Bereichen zu intensivieren.

Ich muss es in diesem Kreis nicht besonders betonen – es hat zwischen der EU und den USA gerade bei Fragen des Klimaschutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Meinungsverschiedenheiten, auch grundsätzlicher Art, gegeben. Aber ich glaube, der Eindruck täuscht nicht, dass in dieser Hinsicht in den Vereinigten Staaten viel in Bewegung gekommen ist. Insbesondere bei Fragen der Forschungs- und Technologiekooperation besteht auch auf amerikanischer Seite ein großes Interesse, die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren. Unser Ziel muss es sein, unsere Kräfte zu bündeln und die Innovationszyklen für neue Verfahren und Technologien radikal zu verkürzen, nicht zuletzt, weil es sich hier auch um einen wichtigen Markt der Zukunft handelt. Die transatlantischen Partner müssen hier in unserem ureigensten Interesse eine Führungsrolle übernehmen. Das sage ich auch mit Blick auf die europäische Forschungslandschaft und die hier einflussreiche Rolle Ihres Hauses. Ich bin davon überzeugt, Energiesicherheit und Klimaschutz sind eines der transatlantischen Projekte des 21. Jahrhunderts!

Eine friedliche und stabile Entwicklung in allen Teilen der Welt ist eine Grundvoraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Europa und Amerika. Wir wollen den EU-USA-Gipfel daher nicht zuletzt nutzen, um ein Signal weitestmöglicher Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu geben.

Im Nahostkonflikt haben wir durch die Wiederbelebung des Quartetts – ich will hier sehr vorsichtig sein – die Tür zu einer Lösung zumindest wieder ein kleines Stück weit aufgemacht. Gegenüber dem Iran und seinem Nuklearprogramm ist es uns gelungen, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren – aus meiner Sicht Grundvoraussetzung, um doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Iran zu erreichen. Bei der zivil-militärischen Stabilisierung Afghanistans arbeiten wir eng mit der NATO und den Vereinigten Staaten zusammen. Wir wollen diese Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Polizeiausbildung weiter intensivieren. Das gleiche gilt für die geplante ESVP-Mission im Kosovo.

Dies ist nur ein Bruchteil der internationalen Fragen, die eine enge transatlantische Abstimmung erfordern.

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals auf die Europäische Sicherheitsstrategie zurückkommen. Dort heißt es: „Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen.“ Das gilt für die EU, das gilt auch für die Vereinigten Staaten. Nur wenn es uns gelingt, das Gewicht, die Erfahrungen und die Möglichkeiten Europas und Amerikas zu bündeln und die besten Kräfte und Ideen zu mobilisieren, werden wir tragfähige Antworten für unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft nach uns kommender Generationen finden.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Zuerst möchte ich die Abwesenheit meiner Kollegin, Frau Ferrero-Waldner, entschuldigen. Sie musste zum Begräbnis des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, abreisen.

Herr Präsident, verehrtes Plenum! Der Gipfel EU-USA am 30. April ist eine neue Chance, die politischen und wirtschaftlichen Bande mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Lassen Sie mich deshalb kurz die Ziele dieses Gipfeltreffens erläutern.

Erstens: Wir werden uns für eine transatlantische wirtschaftliche Konvergenz einsetzen. Mit 40 % des gesamten Welthandelsaufkommens zählen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu den wichtigsten der Welt. Dennoch bedürfen sie neuer politischer Impulse. Der Abbau von Handels- und Investitionshindernissen wäre für unsere Verbraucher und Unternehmer ein großer Gewinn.

Die Kommission begrüßt deshalb den Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine neue und ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgesprochen hat. Die Gesetzgebungsorgane und Regulierungsinstanzen sollten daran beteiligt werden, und die Gipfelteilnehmer sollten die wichtige Überwachungs- und Führungsaufgabe übernehmen.

Wir werden auf dem Gipfeltreffen konkrete Politikfelder bestimmen, in denen wir nachhaltige Fortschritte erzielen können. Hierzu zählen u. a. der Bereich der Regulierungszusammenarbeit bei gewerblichen Gütern, Energie, Innovation, Finanzmärkten und Investitionen.

Zweitens: In der Außenpolitik werden wir eine Reihe von Schlüsselbereichen unserer Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten ausloten. Im Kosovo und in Afghanistan werden wir in den Bemühungen um Stabilität, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit weiterhin eng zusammenarbeiten.

Als Mitglieder des Nahost-Quartetts bemühen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam und konstruktiv um die Wiederbelebung eines politischen Prozesses zwischen den israelischen und palästinensischen Regierungsführern. Unsere Bereitschaft, mit der Regierung der Nationalen Einheit zu verhandeln, um sie zu unterstützen, wird nicht nur von der Politik dieser Regierung, sondern auch davon abhängen, ob sie nach den Grundsätzen des Quartetts handelt.

Bei der Entwicklung eines internationalen Hilfsmechanismus für die palästinensische Bevölkerung, der die Bevölkerung unterstützen und die dortige Regierungsführung verbessern soll, kommt der Kommission eine besondere Rolle zu.

Ein weiterer Höhepunkt des Gipfeltreffens ist die Unterzeichnung des vor kurzem abgeschlossenen und historischen offenen Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das beiderseits des Atlantiks große wirtschaftliche Vorteile von schätzungsweise 12 Milliarden Euro zeitigen und ungefähr 80 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Gleichzeitig werden wir unser Engagement für die zweite Stufe der Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen über Flugverkehrsdienste bekräftigen, mit dem der wirtschaftliche Nutzen der Liberalisierung dieses wichtigen Sektors weiter ausgebaut wird.

Die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen sind noch nicht abgeschlossen, und ein zentrales Thema ist dabei Klimawandel und Energie. Unser Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu einer Politik zu verpflichten, die sich auf die Ziele Marktmechanismen und saubere Technologien sowie auf einen globalen Ansatz stützt. Die Arbeit auf europäischer Seite stützt sich dabei auf den beim Europäischen Rat am 9. März 2007 erzielten europäischen Konsens, wonach wir global handeln müssen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern.

Auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen sollte die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass mit der Erklärung des transatlantischen Gipfels klare Standpunkte für die G8 und die UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 vorbereitet werden. Des Weiteren werden wir über Fragen der Energiesicherheit und der Energieeffizienz sprechen, und gemeinsame Ziele für die Entwicklung sauberer Technologien und deren kurz- und mittelfristigen Einsatz ermitteln.

Was die Visumpolitik betrifft, so werden wir auf dem Gipfel EU-USA Präsident Bush dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, dass alle EU-Bürger ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen können. Für US-amerikanische Bürger besteht für die Einreise in die Europäische Union keine Visumpflicht mehr. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die USA die Aufhebung dieser Visumpflicht auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweiten würde und die De-facto-Diskriminierung von EU-Bürgern damit aufgehoben würde.

Außerdem werden wir die Vereinigten Staaten dazu auffordern, einer Lösung für die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten zuzustimmen, die den höchsten Anforderungen an den Datenschutz gerecht wird. Dieser neue Rahmen soll die derzeitigen Übergangsregelungen ersetzen.

Nicht zuletzt werden wir natürlich die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekräftigen, unter Verweis auf die von uns eingegangene Verpflichtung, dass diese Bemühungen in Einklang mit unseren Verpflichtungen nach internationalem Recht stehen müssen. Dies ist für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Maßnahmen auf diesem Gebiet von entscheidender Bedeutung.

(Beifall)

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre et représentant de la Présidence en exercice du Conseil, chers collègues, né il y a soixante ans en Alsace, je fais partie d'une génération qui peut témoigner, pour l'avoir vécu, à quel point les Européens sont redevables aux Américains.

Les liens transatlantiques très forts qui unissent nos deux continents reposent sur des millions d'histoires personnelles comparables à la mienne. Elles ont contribué à façonner notre histoire et nos valeurs communes.

Lors de la célébration récente du cinquantième anniversaire des traités de Rome, le groupe PPE–DE a salué le rôle clé de l'Amérique dans la mise en place de ce qui allait devenir l'Union européenne. Car, sans le soutien du plan Marshall, sans le rôle décisif joué par les États–Unis et le Canada dans le cadre de l'OTAN, la reconstruction de l'Europe n'aurait sans doute pas été possible. Même dans les périodes difficiles, nous avons toujours cru à l'importance vitale du partenariat transatlantique, un partenariat fondé sur le dialogue et le respect.

Au sein du Parlement européen, notre groupe est le partisan le plus déterminé de relations transatlantiques étroites. C'est pourquoi j'ai souhaité que le premier déplacement hors de l'Union soit pour Washington. Le Parlement européen doit développer des liens plus forts avec le Congrès et l'Administration des États-Unis afin de coopérer plus en amont sur les sujets d'intérêt commun. Et je voudrais proposer, ici, que le Président du Parlement invite la nouvelle présidente de la Chambre des représentants à intervenir en session plénière.

J'ai été heureux d'apprendre que, comme nous, le Congrès américain a constitué une commission temporaire sur le climat. Je souhaite que ces deux commissions puissent coopérer étroitement.

Chers collègues, la création d'un marché commun transatlantique d'ici à 2015 est l'une de nos priorités. Nous devons réduire le fardeau des réglementations, encourager la concurrence et harmoniser les normes techniques des deux côtés de l'Atlantique. Dotons-nous d'une feuille de route contraignante, assortie d'un calendrier précis avec 2015 comme date butoir pour le lancement d'un marché transatlantique sans barrières.

Le Parlement européen doit être largement associé à ce processus, mais entre amis, nous avons aussi le devoir de nous parler en toute franchise, voire d'exprimer des critiques.

Comme l'a observé le Président Kennedy en 1963, ne méconnaissons pas nos différences, mais intéressons-nous aussi aux moyens de résoudre nos différends. Je souhaite également souligner ma préoccupation quant aux risques que des contrôles douaniers américains plus stricts ne se transforment en barrières de commerce déguisées.

Nous devons maintenir notre vigilance sans porter atteinte à la loyauté des échanges commerciaux. De la même façon, la législation américaine sur la protection des données personnelles laisse encore planer des doutes sur le respect total de la protection de la vie privée et des libertés civiles.

L'Europe est déterminée à lutter contre le terrorisme et le crime organisé, mais ce combat doit être fondé sur les bases juridiques appropriées. Le respect des droits fondamentaux ne fera que renforcer notre action et notre influence dans le monde.

Nous partageons aussi l'engagement visant à créer les conditions de la stabilité, de la paix, de la prospérité dans le voisinage de l'Union européenne. Nous avons déjà coopéré de façon positive en Biélorussie, en Ukraine et au Kosovo. Mais nous devons aussi agir en Afrique. C'est un devoir moral et historique que de redonner de l'espoir aux plus pauvres de la planète.

Le génocide du Darfour ou la tyrannie au Zimbabwe montre que nous ne sommes pas à la hauteur des enjeux. Nous devons aussi persuader d'autres nations telles que la Chine, l'Inde, le Brésil ou l'Afrique du Sud d'accompagner nos efforts dans les pays en développement.

Par ailleurs, il faut faire aboutir l'accord de Doha parce qu'il est le cycle du développement pour les pays les plus pauvres. L'Europe et les États–Unis doivent garantir un accord global au plus vite.

Enfin, notre groupe croit aux chances d'un monde plus sûr. La prolifération nucléaire a rendu le monde plus dangereux. Nous appuyons une solution négociée sur le programme nucléaire iranien. Européens et Américains partagent des racines communes qui ont largement façonné notre monde. Nous devons tenir notre rang dans un monde devenu multipolaire, et comme l'a dit Jean Monnet, ensemble, les Américains et les Européens défendent une civilisation commune.

(Applaudissements)

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ik denk dat we allemaal kunnen vaststellen dat er een andere wind waait in Washington en dat biedt kansen, ook voor de samenwerking met de Europese Unie. Om te beginnen natuurlijk met de overwinning van de democratische meerderheid in beide huizen van het Congres, waarmee we ze nogmaals willen feliciteren. Maar ook in de Bush-administratie is sprake van veranderingen. De toon is veranderd en wat we kunnen vaststellen is dat de invloed van het State Department en van Condoleezza Rice sterk gegroeid is. Er wordt naar meer samenwerking gezocht en daarop moeten we inspelen.

Ik was vorige week met de delegatie in Washington en het was duidelijk merkbaar dat daar een omslag aan de gang is. In de eerste plaats is er meer steun voor iets wat voor ons altijd heel belangrijk is geweest, een effectief multilateralisme. De steun daarvoor groeit, ook het zoeken naar samenwerking op dat punt met de Europese Unie. Men beseft dat de Irak-methode heeft gefaald en dat wij zoeken naar andere wegen voor samenwerking voor het aanpakken van veiligheidsproblemen.

Afghanistan wordt door velen genoemd als een voorbeeld; wij denken dat de Europese Unie en landen van de Europese Unie in het kader van de NAVO kunnen samenwerken met Amerikanen in projecten waar zowel voor veiligheid wordt gezorgd als voor reconstructie. Er is ook daar een debat gaande over missile defence. Wat ons opviel is dat er meer gezocht wordt naar dialoog met de Europeanen, maar ook met de Russen, maar we blijven kritisch over de uitkomst van dat proces.

Een ander belangrijk punt dat door ons aan de orde is gesteld, is het Midden-Oosten conflict. We willen nogmaals benadrukken - en we hopen ook dat het voorzitterschap dat meeneemt - dat we ervoor moeten zorgen dat de nieuwe regering van nationale eenheid in Palestina niet in de kou blijft staan en we zoeken naar mogelijkheden om deze nieuwe ontwikkeling te ondersteunen.

Wat ons ook opviel is dat er, met name door de democraten, gezocht wordt naar een nieuwe sociale agenda voor de Verenigde Staten waarin veel nadruk wordt gelegd op het probleem van de gezondheidzorg, maar ook wordt gekeken naar Doha. Wat kunnen we samen doen om ervoor te zorgen dat ook in het handelsoverleg milieu en arbeidsvoorwaarden een belangrijke rol spelen?

Er blijven natuurlijk ook punten van kritiek. Die hebben we ook gemeld als het gaat over rendities en geheime gevangenenkampen, als het gaat om afspraken over dataprotectie. Dat zijn zaken die onze aandacht moeten blijven vragen. Uiteindelijk, als je alles bij elkaar optelt, is er een belangrijke agenda voor samenwerking, op basis ook van de gemeenschappelijk waarden, die hier al genoemd zijn.

Tenslotte nog een klein puntje: hopelijk kan het voorzitterschap als dat nog nodig is, in de top ook de zaak Wolfowitz aan de orde stellen, want volgens ons is die man onhoudbaar geworden als directeur van de Wereldbank, gezien de belangrijke rol van de Wereldbank, als het gaat om de strijd tegen corruptie.

(Applaus van links)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, after 9/11 Le Monde announced: ‘Nous sommes tous Américains’. Times have changed.

On economic, environmental and ethical grounds the United States Government has been shredding the values for which America enjoyed our respect. The challenge for the EU Member States is to resist US moves towards unilateralism, whether on trade policy, over Kyoto or in respect for international law. This will require the frank, forthright, and sometimes fraught, transatlantic dialogue on issues like the visa waiver scheme, extradition and ‘open skies’, which our Member States have thus far resisted. Indeed, President Bush succeeds in ‘divide and rule’ of Europe at least as well as President Putin.

This summit is a time for some home truths. Removing regulatory barriers and harmonising standards between the world’s largest trading partners must be our top priority. However, it should not come at the expense of securing a successful Doha round before Mr Bush’s mandate expires on 1 July.

We must also use the summit to force recognition of the greatest security threat of the modern age – climate change – and to make the Americans agree to stabilise and reduce greenhouse gas emissions. The UN Security Council debated the issue for the first time last week, underlining the seriousness of the situation.

But we must insist, too, that the administration clarify its position over allegations of torture, secret prisons and extraordinary rendition in the conduct of the war on terror. Not only is it the right thing to do but it is the only thing to do to restore America’s reputation.

In the long term, only wider democratic scrutiny involving this House and the US Congress and Senate, perhaps under a transatlantic Schengen-style system, can strengthen our strategic relationship and prevent the kind of legal limbo that we are experiencing with passenger name recognition data or with SWIFT payment transactions.

Success in the war on terror rests on balancing freedom and security, not sacrificing our civil liberties.

The turmoil in Iraq is proof of what happens when we get the balance wrong. The US and the European Union should be helping to repair the damage and showing solidarity with Iraq’s two million refugees. The Americans have taken exactly 466 Iraqi refugees since 2003. We know that they do not want to acknowledge a flight of refugees that is a symptom of their failure, but we need a clear and comprehensive aid budget and an agreement on sharing the burden of asylum claims.

Finally, our negotiators must not be afraid to take the initiative. Paul Wolfowitz has undermined the World Bank’s moral authority. Our message to them must be that it is time for him to go.

In conclusion, I owe to an American poet, Ralph Waldo Emerson, the thought that there is no such thing as history, only biography. Europe’s leaders should bear in mind that they will be judged as individuals for the courage they summon up in Washington.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden morgen einheitlich und gemeinsam eine Entschließung verabschieden und das brutale Vorgehen der russischen Staatskräfte gegen die Demonstranten verurteilen. Wir erwarten, dass mit der gleichen Klarheit auch während des EU-US-Gipfels Klartext geredet wird. Natürlich wollen wir neue Wirtschaftsbeziehungen, eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen auf einer neuen Grundlage. Aber diese Grundlage muss in klaren Werten bestehen, demokratischen Werten, und die Europäische Union steht selber im Wort, dafür einzutreten.

Wir brauchen eine Brücke, nach dem, was in Guantánamo mit Folter, mit der Verschleppung von Unschuldigen geschehen ist, und diese Brücke kann nur sein, dass wir die US-Administration auffordern, ihre Politik künftig auf die demokratischen Grundlagen auszurichten. Wenn wir – wie in den letzten Wochen, aber auch zukünftig – über ein Moratorium zur Todesstrafe reden, dann tun wir das nicht nur, um die potenziellen Opfer im Iran vor einem solchen Tod zu retten, sondern dann erwarten wir auch, dass die Amerikaner einem Moratorium zur Todesstrafe zustimmen.

Wenn wir über Terrorbekämpfung reden, dann erwarten wir ebenfalls, dass die Grundwerte gemeinsam neu definiert werden und dass die parlamentarische Kontrolle in den nationalen Parlamenten, aber auch im Europaparlament erweitert wird. Denn das, was wir erlebt haben, können wir als wirkliche Terrorbekämpfung nicht akzeptieren, weil wir so die Grundfreiheiten Europas und der Menschen und Gesellschaften einschränken.

Ein Appell an beide Seiten, was Afghanistan und das Kosovo betrifft: Wir brauchen diesen Strategiewechsel in Afghanistan nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in der Praxis. Die Operation „Enduring Freedom“ hat keine rechtliche Grundlage mehr und muss verändert werden. Aber auch wir Europäer müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um eine friedliche Entwicklung in Afghanistan in den Bereichen Drogenbekämpfung, Bildung und Unterstützung der demokratischen Bürger in Afghanistan – und insbesondere der Frauen – überhaupt noch zu ermöglichen.

Das betrifft auch das Kosovo. Wir können nicht abwarten, bis die Amerikaner diesen Knoten für uns lösen. Ich appelliere nochmals an die Europäische Union und die Außenminister, das Kosovo jetzt in die Unabhängigkeit zu entlassen, um einem weiteren Krieg zu entgehen.

Was Iran betrifft, ist es an der Zeit, sich vom regime change zu verabschieden, den Bush immer noch will. Das ist die einzige Möglichkeit, den nächsten Krieg durch Verhandlungen zu verhindern. Ich hoffe, dass die EU hier eindeutig Position bezieht!

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, que nous réserve au juste le partenariat économique transatlantique?

Selon Mme Merkel, il ne s'agirait ni de libre-échange, ni de marché commun, mais de régulation des marchés, de protection des brevets, d'harmonisation des règles et de coopération pour améliorer la gouvernance économique mondiale. Son secrétaire d'État, M. Würmeling, a été plus direct en déclarant que l'objectif était de progresser vers un marché transatlantique sans barrières. La chancelière avait, au demeurant, elle-même laissé entendre que l'expérience du marché unique européen pourrait servir de modèle à ce nouvel espace.

Or, est-il besoin de rappeler la définition que donnait de ce marché unique le commissaire chargé de son suivi, M. McCreevy? Comme il l'a souligné, le marché unique "est, de loin, l'exercice de déréglementation le plus poussé de l'histoire récente de l'Europe". Est-ce donc bien cette expérience qu'il convient de généraliser à l'échelle transatlantique?

La question mérite d'autant plus d'être posée que ce projet a déjà une histoire tumultueuse. C'est en mars 1998, que le commissaire Leon Brittan, alors figure de proue de l'Europe libérale, avait lancé le projet du New Transatlantic Market calqué sur le modèle de l'accord de libre-échange nord-américain, L'ALENA. Parallèlement se négociait en grand secret, à l'OCDE le projet d'Accord multilatéral sur l'investissement, l'AMI, qui visait déjà à faire la chasse à toute législation perçue par les investisseurs comme une entrave à leurs opérations financières de plus en plus tentaculaires.

Ces deux projets suscitèrent dans l'opinion européenne une telle levée de boucliers qu'ils durent être abandonnés. Mais depuis, des lobbies, tel le Transatlantic Business Dialogue n'ont de cesse de remettre sur le tapis ce projet stratégique sous une forme nouvelle. L'adoption, l'an dernier, des normes comptables américaines, et, plus récemment, le rachat des bourses européennes d'Euronex par la place de New York s'inscrivent dans cette tendance pesante.

Loin de l'image de la coopération constructive qu'on voudrait nous vendre, il s'agit bel et bien d'un front majeur de la bataille sur la conception de l'avenir de l'Europe. Sont en jeu à la fois son modèle de société et son identité démocratique. Je rappelle que le rapport adopté à ce propos, en juin dernier, par notre Parlement regrettait, "que les liens entre l'Union et les États-Unis soient grevés par des conflits d'ordre politique et assez fréquemment caractérisés par de grandes déclarations".

Allons-nous devoir, au nom des valeurs communes du Transatlantic Business Dialogue nous taire sur la guerre en Irak ou Guantanamo? Sur la peine de mort ou la Cour pénale internationale? Sur Kyoto ou les OGM? Sur les données personnelles, l'affaire SWIFT, ou les vols de la CIA? Alors qu'est engagé le processus devant conduire à un nouveau traité européen, la nature des relations entre l'Union européenne et les États-Unis constitue un enjeu crucial dont il faudra traiter en toute clarté.

  Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I would like in the very short time allocated to me to make one or two observations, offering perhaps some words of caution. In the last couple of years I have seen that there is something of an addiction to gesture politics here, which is something we must be extremely careful to avoid in our relationships with the United States of America. The impact of legislation, for example, is completely global. Everything we do has a global dimension. The serious GDP growth is in the Pacific rim, India and China, notwithstanding other parts of the Pacific and Japan, so we must be extremely careful not to burn any bridges when dealing with the United States, which also has a very serious protectionist element in its society. As the British know, the United States is the UK’s biggest trading and investment partner and has been for some years. It is a shame that the British have been forced, against their will, to abandon the imperial measure, which of course we share with the United States of America, and which gave us a particular advantage there. However, that is something that must wait for another day.

  Frank Vanhecke, namens de ITS-Fractie. – Voorzitter, zoals de meesten hier hoop ik dat de top van 30 april en het nieuwe transatlantische partnerschap een succes worden. Maar we moeten natuurlijk wel zeggen dat dat nieuwe partnerschap gebaseerd moet zijn op wederkerigheid en op respect voor wederzijdse essentiële belangen. Zo zullen de Amerikanen, zal de Amerikaanse diplomatie bijvoorbeeld moeten leren dat Turkije geen Europees land is en ook geen lid van de Europese Unie kan worden, wat de Amerikaanse belangen in dat dossier ook mogen wezen.

Er zal in Washington in april gesproken worden over onze handelsbetrekkingen met de Verenigde Staten, over energie en over klimaatverandering, maar het is ook een gelegenheid, denk ik, om verder na te denken over de gemeenschappelijke strijd die we moeten voeren tegen het internationale terrorisme en vooral tegen het oprukkende islamitische fundamentalisme. Laten we niet vergeten dat die strijd gebaseerd is op de westerse waarden die wij delen en dat het die westerse waarden zijn die geviseerd worden door het islamitische fundamentalisme en door het terrorisme en dat wordt maar al te vaak vergeten, ook in dit Parlement.

Het buitenlands beleid van de Verenigde Staten is heel dikwijls vatbaar voor kritiek, maar de manier waarop die kritiek hier vaak in dit Parlement eenzijdig negatief geformuleerd wordt, is bijzonder weinig constructief. Ik denk dan bijvoorbeeld aan de eenzijdige werkzaamheden en aan de eenzijdige conclusies van de tijdelijke commissie CIA-activiteiten in Europa of over de kwestie van de persoonsgegevens. Laten we ons in godsnaam niet van vijand vergissen. Met de Verenigde Staten van Amerika hebben we veel misverstanden, verschillende opinies, maar zij zijn geen vijand, maar een bondgenoot.

  Brian Crowley, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, tá an gaol eacnamaíochta idir an tAontas Eorpach agus Meiriceá ar an ngaol eacnamaíochta is tábhachtaí ar domhan. Is dhá chóras pholaitiúla sinn, le haidhm láidir a chinntíonn caomhnú agus cur chun cinn an daonlathais ar fud an domhain. Bíonn ár naimhde ag iarraidh aird a tharraingt ar an difríocht pholaitiúil atá idir an dá réimeas. Ní mór dóibh cuimhneamh, áfach, go bhfuil i bhfad níos mó nithe comónta eadrainn ná mar atá difríochtaí.

In particular when we consider the links that there are between Europe and the US with regard to the action that we can take on the global stage, it is even more important now to move forward, despite the difficulties and differences we have had in the past.

Just take a look around the world. In Afghanistan, we have to work with the US not only to ensure a stabilisation of the situation there, not just for the sake of the country itself, but also because 90% of the heroin being used in Europe at the moment comes from Afghanistan. Likewise, in South America we must take joint action to ensure that alternative crops can be found for its farmers, because huge amounts of cocaine come from there.

If we look at Darfur in particular, we see the failure of the international community to act and react to the genocide that is taking place there. It is incumbent on us in Europe to bring the US along in order to take further and stronger action. Likewise, as today we celebrate World Malaria Day, the actions that we can take collectively are far greater than those we can take individually.

Most importantly of all are the actions of world trade, however, in order to ensure a fair and more equitable society for all. I call on the Commission and others here to no longer rescind our agreements with other countries in order to protect and assist the poorest in the world. Together we can achieve more than that which divides us, and in that way we can overcome our political differences on small issues.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, here in this House we love to boast about our green credentials and to criticise the USA and President Bush for their environmental vandalism. After all, we signed the Kyoto Protocol and they did not.

Let us pause for a reality check. In fact, the US did sign the Kyoto Protocol but they did not ratify it. Here in Europe we ratified, but we are not delivering. Despite the Commission spending the last 10 years trying to fudge the Kyoto baseline figures, it still seems that perhaps only two Member States will actually hit their Kyoto targets.

We say that the US is the world’s biggest polluter, but only because it is the world’s biggest economy. Since Kyoto has been in place, the US trend on CO2 emissions has been better than ours! I repeat, for Mr Graham Watson’s benefit, that in recent years the US trend on emissions has been better than the EU’s trend. The energy intensity of the US economy is similar to our own and, based on current trends, the US economy will be greener than that of Europe by 2010. The USA has a vast biofuels programme. They are investing in green technology and their AP6 Partnership engages China and India, without whom no global programme can succeed. Commissioner Špidla calls for the US to adopt a global approach, but it has already done so.

It is time that we in this House stopped our moral posturing and started to treat our American ally with a little more courtesy and respect.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, creo que es importante que desembaracemos este debate sobre las relaciones transatlánticas de su hojarasca ideológica.

No sé si, como dice la resolución común negociada, tiene que producirse o no la dimisión del Presidente del Banco Mundial, pero lo que sí me parece importante es que la Unión Europea empiece a desarrollar sus consideraciones estratégicas y que se convierta en un adulto en la escena internacional. Sé que la Comisaria Ferrero consagra todos sus esfuerzos –que no son pocos– a esta materia.

Creo que esto no nos debe hacer olvidar que el vínculo transatlántico no está inscrito en el código genético de la Unión Europea y también que han sido los Estados Unidos –quizás por nuestras propias incapacidades– los garantes de la seguridad en Europa y que, hoy por hoy, en materia de seguridad, no hay alternativa al vínculo transatlántico.

Señor Presidente, creo que, si queremos que la Unión Europea se convierta en la Europa potencia, esto no se va a poder hacer en contra de los Estados Unidos, sino con los Estados Unidos, como dos socios que se respetan, que comparten una serie de valores y que tienen una misma visión del mundo.

Naturalmente, esto no quiere decir que haya que firmar un cheque en blanco, y la Unión Europea tiene que afirmar sus principios en el tema de la pena de muerte, en el tema del Tribunal Penal Internacional, en el tema del Protocolo de Kyoto o en el tema de las leyes de efecto extraterritorial.

Esto quiere decir también que los Estados Unidos tienen que aprender a respetar a la Unión Europea, que hoy es un factor de estabilidad en el mundo, y que debe desempeñar un papel fundamental ejerciendo su influencia en muchas regiones.

En este hemiciclo, señor Presidente, el Comisario Patten dijo en otra ocasión que, para que la Unión Europea alcanzara sus objetivos y sus propósitos –entre los que no son los menos importantes el que los derechos humanos y las libertades fundamentales se respeten en todas las regiones del planeta–, era imprescindible la colaboración de los Estados Unidos, de la misma manera que los objetivos de los Estados Unidos sólo se podrían alcanzar si cooperaban con la Unión Europea.

Si la Unión Europea y los Estados Unidos trabajan juntos, la prosperidad, la estabilidad y la seguridad, señor Presidente, estarán en una mejor situación en el mundo, y creo que ésos son los objetivos a los que debe contribuir y para los que ha de cooperar esta Cumbre transatlántica.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, I should like to thank the Commissioner and Mr Gloser for their statements on US-European relations.

I feel that the United States’ mood and strategy is gradually and tentatively changing from unilateralism to multilateralism. Just six days ago I, my good colleague Mr Wiersma, the vice-chairman of our group, and other colleagues visited the United States Congress and Senate and it is quite clear that the mood is changing. This provides a new opportunity for the European Union.

I have three reflections to share with you. Firstly, I think that a precondition for progress on the WTO negotiations is that we somehow incorporate the ‘Decent Work Agenda’. Let us face it: it is not possible to obtain new and substantial progress without it.

Secondly, it is time to realise that the financial markets and the recent developments in hedge funds and very large and powerful private equity funds are not fully compatible with the Lisbon goals and our long-term investment and financing needs. This observation is not just a European one but is also being increasingly made by the Democratic Party, which holds the majority in the US Congress and Senate. We therefore hope that this signal will be clear and that the issue will be discussed at the forthcoming G8 meeting in Heiligendamm.

Thirdly, on the Middle East, we should not be naive and expect major changes in American policy in the next two weeks. However, it would be worthwhile to step up our dialogue with our American friends and colleagues and to insist on backing the Palestinian unity government. If that government fails, the winners will be Hamas and nobody wants that.

(Applause from the left)

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, on a parliamentary visit to Washington last week, we learned more about the high-level contact group on security than we did in Brussels. Thank goodness for the freedom of information culture in the United States! We also learned about renewed transatlantic discussions among officials on the legal basis for rendition. Congressmen and MEPs must not only be informed but also included in that debate.

The tactics of the Global War on Terrorism have failed, according to Scotland Yard’s counter-terrorism chief. He said yesterday that al-Qa’ida had not only survived the six-year onslaught, but possessed momentum.

We must certainly seek to build a common transatlantic justice and travel area in which there is maximum information-sharing. However, we must also insist on maximum safeguards and respect for fundamental rights. If the information shared is based on dubious profiling or data-mining exercises, or if it is tainted by torture, what value does it have? As one of the officials in Washington said in that refreshingly direct American manner, ‘garbage in, garbage out’. The potential damage to individual rights is enormous.

We must have more cooperation between the US Congress and the European Parliament in order to bring about democratic accountability and the desired goal of a transatlantic Schengen-type zone.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Wśród najważniejszych europejskich problemów politycznych i gospodarczych nie ma ani jednego, który byłby do rozwiązania bez konieczności dialogu i współpracy ze Stanami Zjednoczonymi. Tylko wspólny euro-atlantycki rynek może przynieść nam konkurencyjną pozycję w starciu z Chinami i Indiami. Tylko amerykańsko-europejska współpraca może przynieść sukces w starciu z zagrożeniem dla naszego bezpieczeństwa, jakie stanowi Iran - największe dziś zagrożenie dla pokoju światowego, siła nuklearna i otwarty wróg cywilizacji Zachodu. Tylko wspólnie możemy powstrzymać Koreę od niekontrolowanej agresji. Zachowując proporcje tylko razem możemy powstrzymać Rosję od nadużywania swej militarnej i energetycznej siły w Europie oraz sąsiedztwie. Mamy dzisiaj szansę wypłynąć na bardziej pragmatyczne wody w tej dziedzinie. To nie tylko kwestia zmiany władzy w Waszyngtonie, ale także Paryżu, Berlinie. Mam głęboką nadzieję, że się to uda i że już nigdy tożsamość Europy nie będzie sprowadzana do sztucznej, taniej, szkodliwej konfrontacji ze Stanami Zjednoczonymi w obliczu poważnych zagrożeń dla naszego bezpieczeństwa i naszych wartości.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Partnerschaft gründet sich auf gegenseitigen Respekt, und der beginnt mit der gegenseitigen Achtung des Rechts und der gemeinsamen Werte. So manche Beschwörung der transatlantischen Harmonie in dieser heutigen Debatte würde in Österreich derzeit wohl großes Erstaunen und Befremden auslösen.

Zwei Vorgänge in Österreich beschäftigen und beunruhigen die Öffentlichkeit: Eine große Bank, die von einem amerikanischen Fonds gekauft wurde, wird über Nacht gezwungen, ihren Kunden zu kündigen, sofern sie kubanischer Herkunft sind, und zwar fristlos und ohne einen anderen Grund als ihre Nationalität – gegen Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen österreichisches Strafrecht. Ein großer Mineralölkonzern soll gezwungen werden, seine Iran-Geschäfte einzustellen – gegen österreichisches Recht, gegen europäisches Recht, gegen das Völkerrecht.

Ich bin sehr erstaunt, dass in dieser Debatte diese entscheidende Frage nicht zur Sprache kommt. Anerkennen unsere Partner unsere Rechtsordnung und unsere Werte, dann sind wir Partner. Ansonsten geht es hier um ein Verhältnis von Herr und Knecht. Die Reaktion der Kommission auf diese zwei Vorfälle in Österreich, die großes Aufsehen und große Unruhe hervorrufen, ist nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Fähigkeit und ihren Willen herzustellen, das europäische Recht zu schützen und durchzusetzen. Das aber ist die Grundlage von Partnerschaft.

(Beifall)

  Miguel Portas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, num bairro de Bagdad, o exército norte-americano constrói actualmente um muro que, em nome da segurança, separa iraquianos de iraquianos. Fá-lo apesar dos protestos dos habitantes do bairro e da crítica do próprio primeiro-ministro. A Administração Bush adora muros, situem-se eles em Bagdad, na Palestina ou na sua fronteira com o México, mas a perspectiva dos europeus só pode ser diferente. Foi em Berlim que caiu aquele que deveria ter sido o último dos muros.

As relações euro-atlânticas devem ter por isso a política no posto de comando. Sucede que para a Europa do liberalismo económico a política são os negócios, mesmo que a depreciação do dólar, o dumping ambiental de quem não ratifica Quioto ou a diferença entre direitos sociais mostrem como é perigosa a aventura do abate cego de barreiras à circulação dos capitais num mundo de muros.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – Mijnheer de Voorzitter, de Europese Unie en de Verenigde Staten zien zich vandaag gelijkelijk geplaatst voor immense problemen in de wereldpolitiek. Allereerst het alom loerende gevaar van het islamitisch terrorisme. Wat ligt meer voor de hand dan gedeelde bedreigingen gezamenlijk het hoofd bieden? Zo eenvoudig ligt het echter al jaren niet binnen de transatlantische betrekkingen. Het is te simpel om daarvoor met een beschuldigende Europese vinger naar Amerika te wijzen. Telkens weer steken binnen de Europese Unie stereotiepe anti-Amerikaanse reflexen de kop op. Zij dreigen de transatlantische samenwerking keer op keer te verlammen. Let wel, het draait hier om niet minder dan noodzakelijke overlevingsstrategie.

Raad en Commissie, voor het scheppen van een goed transatlantisch werkklimaat wens ik u derhalve alle succes toe. Die inspanning onzerzijds weerspreekt de Amerikaanse idee van onhandelbare exotische Europeanen. Het bundelen van de transatlantische krachten levert hoe dan ook een constructieve werkrelatie op. De inzet toch van elke transatlantische top?

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Im Vorfeld der Irak-Invasion hat sich der Europäischen Union die Chance geboten, sich aus dem bedenklichen Kielwasser der USA zu verabschieden und eine eigenständige, von Vernunft getragene, vermittelnde Rolle zu übernehmen. Spätestens im Zusammenhang mit den CIA-Überflügen und den geheimen Foltergefängnissen hätte man sich klar von den menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen von George Bush & Co. distanzieren und diese verurteilen müssen, statt zu versuchen, die europäischen Steuerzahler zu den Zahlmeistern der US-Kriegspolitik zu machen.

Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran würde man nun erneut blind den Vorgaben aus Washington folgen. Im Wahrnehmungsbild der islamischen Welt könnten wir damit nur noch mehr zum Feindbild werden. Bisherige terroristische Anschläge und jüngste Drohungen gegen Deutschland und Österreich machen dies deutlich. Die mühsam angepeilte Position des Vermittlers wird – wohl um für den USA-EU-Gipfel gnädig zu stimmen – bedenkenlos über Bord geworfen. So viel also zu unserer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik.

Immer wieder haben die USA gezeigt, dass ihnen an einem Partner EU wenig liegt, vielmehr möchte man die Europäische Union mit Überdehnung durch interne Probleme und Krisenherde an den Grenzen, wie sie etwa durch einen Beitritt der Türkei entstehen würden, schwächen. Streitigkeiten sollen die Union handlungsunfähig machen. Da passen dann die geplanten Raketenabwehrsysteme genau ins Bild.

Politische Mächte haben keine Freunde, sondern Interessen. Die USA versuchen, ihre Interessen beinhart durchzusetzen, auch zu Lasten der angeblich befreundeten Europäer.

  Jana Bobošíková (NI). – Pane předsedo, plně podporuji dohodu o hospodářském partnerství mezi Unií a Spojenými státy.

Společné standardy a normy pro průmysl a finanční sféru nejen zjednoduší obchod, ale také ušetří miliardy dolarů a eur. Za samozřejmou součást takové dohody považuji odstranění víz pro členy Evropské unie.

Transatlantické vztahy nelze ale zúžit jen na víza a obchod. Musíme překonat rozdílné pohledy na řešení situace v Iráku a společně pracovat na zajištění takových zdrojů energie, které nebudou znečišťovat planetu a zajistí trvale udržitelný rozvoj.

Dámy a pánové, jsem přesvědčená, že vypršel čas pro vzájemnou rivalitu Evropské unie a Spojených států. Nasazovat boxerské rukavice v ringu, který je založen na sdílených hodnotách svobody, demokracie, lidských práv a právního státu, nepřináší občanům Unie žádnou přidanou hodnotu.

Za mnohem potřebnější považuji společnou odpověď na výzvy Indie a Číny, které nás začínají porážet v ekonomice i v politickém vývoji. Tyto velmoci jsou založeny na jiných environmentálních a sociálních hodnotách, než ctíme my. Evropská unie i Spojené státy mají sociální systémy postavené na minulosti.

Stojíme před těžkým úkolem předělat je tak, aby byly dlouhodobě udržitelné, nesnižovaly konkurenceschopnost našeho společného kulturního modelu a životní úroveň občanů. Proto je, podle mě, největší výzvou pro transatlantické vztahy obhájit pozici vůdčí kultury planety. Děkuji.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, the next EU-US Summit will prove a historic one, and I fully support the German Presidency’s initiative for an extensive economic partnership between the EU and the United States, which now represents some 40% of world trade, and in particular Chancellor Merkel’s ambitious aim for a transatlantic market without barriers by 2015 through mutual recognition of the same norms for various industries and services, particularly in the financial sector.

Some in this House would regrettably call this a transatlantic ‘rivalry’ rather than a ‘partnership’, because they view the EU as being in competition with the United States. If that is indeed the case, then America is clearly winning. The healthy long-term prospects of its free-enterprise economy are in sharp contrast to the EU’s gradual decline in a sea of over-regulation, which we must remedy before it is too late. EU-US relations, like EU-India ones – and I especially welcome the visit to our Parliament later on today of President Kalam of India – are a partnership built on our common values of democracy, human rights, freedom and security.

On the world stage we should be grateful to the US that it is willing to bear a disproportionately large burden in fighting global terrorism, with its uncompromising stance on Iran’s acquisition of a nuclear bomb, which now demands a similar response from EU governments. The US has led the way in calling for sanctions on Sudan with regard to the genocide in Darfur and has opposed arms exports to China. America is also helping make Europe more secure through its deployment of missiles and missile shields, and it is now working with the EU to defend the Quartet principles for a lasting Arab-Israeli peace. Its engagement with countries like Georgia, Moldova, Belarus and Ukraine in an effort to resolve frozen conflicts is also most welcome.

Finally, we must together urge Russia to behave as a reliable energy supplier and uphold its commitments to democracy and human rights.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte einige wenige Aspekte ansprechen, die sich auf die Idee des transatlantischen Marktes beziehen. Wenn man den Kollegen zuhört, spürt man immer wieder, dass die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in einem merkwürdigen Spannungsverhältnis stehen — auf der einen Seite permanente Frustrationen und auf der anderen Seite ständiger Enthusiasmus, was die Erwartungen angeht. Das ist keine gesunde Basis. Wir brauchen einen gesunden Realismus. Deshalb möchte ich die deutsche Ratspräsidentschaft ausdrücklich beglückwünschen, dass sie die Idee des transatlantischen Marktes aufgegriffen hat. Das Europäische Parlament hat das ja in vielen Entschließungen formuliert und seit vielen Jahren intensiv mit der amerikanischen Seite — und natürlich mit vielen Ratspräsidentschaften und der Kommission — daran gearbeitet. Deshalb möchte ich mich bei all denen, die daran mitgearbeitet haben, bedanken.

Diesen gesunden Realismus brauchen wir in Zukunft. Wir brauchen ein Modell, ein regulatorisches Umfeld, bei dem beide Seiten stärker wirtschaftlich zusammenarbeiten, kooperieren und in die Zukunft schauen, aber bei dem es nicht um eine Kohärenz geht, sondern darum, dass die beiden Wirtschaftsräume ebenso wie die Gesellschaften sich durchaus in ihrer Autarkie weiterentwickeln. Es wird auch künftig Streitfälle geben, das gehört alles dazu. Wir sind kein einheitlicher Wirtschaftsraum, sondern wir unterscheiden uns in vielen Bereichen. Aber dieser gesunde Pragmatismus, den brauchen wir, und ich hoffe, dass die künftigen Ratspräsidentschaften und die Kommission kräftig daran mitarbeiten werden, das in den verschiedenen Bereichen auch zu entwickeln.

Man sieht auch, dass sich das nicht nur auf die Wirtschaft erstreckt. In vielen Dialogen, angefangen beim Verbraucherschutz bis hin zu den Gewerkschaften, wurde dieses Modell immer wieder unterstützt. Das hat eine breite gesellschaftliche Basis. Ich plädiere dafür, dass die Parlamentarier auch vernünftig in die Kooperationsarbeit einbezogen werden, ansonsten können Sie so ein auf die Zukunft ausgerichtetes Modell natürlich nicht entwickeln. Die Sorge, die von einigen Kollegen geäußert wird, dies könne den Entwicklungsländern schaden, ist meiner Meinung nach unbegründet. Das ist Unsinn. Im Gegenteil, wir werden den Entwicklungsländern durch die Kooperation helfen, wir werden sie nicht spalten.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, de EU is terecht kritisch over de methode die de regering Bush toepast in het gevecht tegen terrorisme. Maar dat is geen anti-Amerikanisme zoals sommige holle en goedkope verwijten hier in deze zaal klinken, want in de Verenigde Staten zelf is de houding tegenover de regering Bush en de manier waarop de mensenrechten met voeten worden getreden uitermate veel kritischer dan hier in Europa. Maar klagen dat de Verenigde Staten hun beleid aan Europa opleggen en dat wij het er niet mee eens zijn, is niet genoeg. In plaats van te zeuren en te klagen, moet de Europese Unie eindelijk eens met één stem gaan spreken, want alleen dan kunnen we onze eigen principes doorzetten. We moeten een sterke en geloofwaardige gesprekspartner zijn voor de Verenigde Staten, want protesteren met 27 piepstemmetjes, maakt geen enkele indruk. Ik wou er maar eens op wijzen dat de CIA-rendition schandalen, het SWIFT-schandaal, het illegaal afluisteren, misbruik door de FBI van National Security Letters niet door de Europeanen aan de kaak is gesteld, maar door de Verenigde Staten zelf.

Tenslotte, Voorzitter, samenwerking met de Amerikanen ja, maar niet in geheime ondemocratische kleine groepjes zoals de High Level Contact Group, maar gewoon in een democratische procedure.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Presidenza tedesca ha apportato un clima migliorato nelle relazioni transatlantiche e un fortissimo impegno contro il terrorismo. Tutto questo contrasta, ad esempio, con la politica di uno Stato membro, vale a dire la politica estera del governo Prodi-D'Alema, una politica ambigua, pericolosissima e forse addirittura suicida. Un governo che è amico degli Hezbollah e che dialoga con Hamas, per non parlare del sostegno dato a Chávez e a Morales, nonché dell'ambigua trattativa condotta con i Talebani per la liberazione di un giornalista. Tutto ciò contrasta con il miglioramento delle relazioni transatlantiche e rende ambigua anche la politica europea.

Io credo che l'Europa dei popoli che noi cerchiamo di rappresentare non voglia certo la sudditanza nei confronti degli Stati Uniti in tutti i campi, per esempio per quanto riguarda gli OGM, la politica commerciale e il dossier della Turchia, sul quale invitiamo gli Stati Uniti a riflettere maggiormente. Penso invece che le relazioni dell'Europa con gli Stati Uniti vadano inserite nell'ambito di una politica di piena solidarietà, fiducia reciproca e lealtà, secondo la visione di Edmund Burke, perché quello che ci lega sono i valori profondi con l'America profonda, vera e reale, che è ancorata alla sua tradizione, ai suoi valori storici e religiosi e culturali.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, δεν έχει περάσει πολύς καιρός που ο Μπους είπε ευθέως απευθυνόμενος στην Ευρώπη ιδιαίτερα: "Όποιος δεν είναι μαζί μου είναι εναντίον μου". Αυτή τη φράση δεν την είχε πει ούτε ο Χίτλερ!

Ξεχάσαμε λοιπόν αυτόν τον εκβιαστή και τρέχουμε παρακαλώντας εμείς για μια συνεργασία; Έκανε παρόμοιο ψήφισμα το Κογκρέσο για εμάς; Είναι δυνατόν να ξεχνάμε τη συμπεριφορά αυτού του φορέα, αυτού του έθνους, με τις μυστικές πτήσεις πάνω από την Ευρώπη; Ποια συνεργασία προτείνουμε στη βιομηχανία και στην οικονομία της Ευρώπης, όταν η Αμερική είναι ασύδοτη; Οι δικές μας βιομηχανίες υπακούουν στους κανόνες του Κυότο, ενώ οι αμερικάνικες όχι. Πώς θα υπάρξει συνεργασία; Πώς θα υπάρξει συνεργασία, όταν έχουμε ένα ακριβό νόμισμα και δεν μπορούμε να κάνουμε καμία εξαγωγή, ενώ μπορούν οι Αμερικάνοι;

Αν θέλουμε να πάμε σε μια συνεργασία, σε ένα διατλαντικό εμπόριο, πρέπει να προσαρμόσουμε τα δύο νομίσματα. Δεν μπορούμε να έχουμε αυτή την υπεροχή. Δεν πουλιέται τίποτα στον κόσμο παρά μόνο αμερικάνικα προϊόντα. Εάν θέλουμε πράγματι να δούμε τα όνειρα της Ευρώπης, της ελευθερίας, της δημοκρατίας, των διεθνών σχέσεων να ροδίζουν, πρέπει να ζητάμε την παραίτηση του Γούλφοβιτς και την παραίτηση του Μπους.

  Jonathan Evans (PPE-DE). – Mr President, as chairman of the Transatlantic Legislators’ Dialogue, on Tuesday last week I had the honour of leading Parliament’s delegation in briefing Congress in Washington on the findings of the Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners. We received a robust response from the chairman of the International Organizations Subcommittee, Congressman Delahunt of Massachusetts, who not only gave us his support but also thanked Parliament for its work on this issue.

This was the first time such a meeting had been held, in this case of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, under the umbrella of the TLD and on the floor of Congress. As our rapporteur, Mr Fava, told our American colleagues, it reflected great credit on Congress that they were the first parliamentary body to ask Parliament’s committee to share and discuss its findings. Our criticisms have also been directed at European governments and national parliaments, which have to date failed to follow the Congressional lead.

As I told Congress, we are allies who share common values of freedom, democracy and the rule of law, but in promoting these values elsewhere in the world we must ensure that they are maintained in our own countries. I hope that this Congressional initiative, under the umbrella of the TLD, will be taken up by other committees of this House in the weeks and months to come.

This weekend I will be leading a small delegation from Parliament, which will be in Washington for high-level discussions on the margins of Monday’s EU-US Summit. I know that the Council and Commission give high priority to significantly improving the depth and regularity of dialogue between transatlantic legislators. In preparation for this summit a number of ideas have been floated. We will have to wait until Monday to see how many are successful. But it is crucial that the summit declaration clearly spells out the need for closer dialogue.

I conclude by saying that it is worth remarking that the three presidents, that is Mr Barroso, Mr Bush and Mrs Merkel, will be holding a formal briefing session with the TransAtlantic Business Dialogue and global corporate CEOs but have not yet scheduled any such meeting with either US or EU legislators. I hope that they will put this omission right at future summits.

  President. Good luck with your delegation, Mr Evans.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an eine der ersten Reden von Präsident Barroso erinnern, in der er gemeint hat, wir müssten den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe begegnen. Ich finde das absolut richtig! Wir brauchen eine wirtschaftliche Partnerschaft. Ich bin durchaus dafür, einen gemeinsamen Markt herzustellen, der auch die allgemeinen internationalen Regeln – z. B. der WTO – anerkennt.

Was aber nicht akzeptabel ist – darauf wurde bereits hingewiesen –, ist, dass Amerika – zumindest die Regierung Bush – gelegentlich und in letzter Zeit sogar öfter versucht, jenseits der Beschlüsse der Vereinten Nationen und der anderen Regeln Druck auf Wirtschaftsunternehmen in Europa auszuüben und ihnen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

Es gibt einen konkreten Fall in Österreich, der auch schon erwähnt wurde. Die neuen Eigentümer einer großen österreichischen Bank – der BAWAG – werden gezwungen, alle Geschäftsbeziehungen zu Kubanern abzubrechen. Das ist ein Skandal! Nicht die amerikanische Regierung hat zu entscheiden, wie europäische Banken zu agieren haben, so wie nicht wir zu entscheiden haben, wie amerikanische Banken zu agieren haben. Ich erwarte hier von der Kommission oder vom Rat eine klare Stellungnahme!

In einer anderen Angelegenheit habe ich in diesem Zusammenhang von der Kommission eine durchaus klare Antwort erhalten. Die Antwort des Ratssekretariats war etwas vage. Hier sollte man eine eindeutige Haltung einnehmen, gerade um nicht den Antiamerikanismus zu schüren, sondern um ein positives und korrektes Verhältnis zwischen Europa und Amerika zu erhalten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Wolfowitz zurücktreten soll. Jemand, der gegen Korruption kämpft, muss eine reine Weste haben! Auch das sollte von Amerika und der Europäischen Union gemeinsam geregelt werden.

(Beifall von links)

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, on hyvä, että Atlantin molemmin puolin on tunnustettu, että yhteistyön siltoja on rakennettava uudelleen. Yhteistä arvopohjaa ja yhteisiä historiallisia kokemuksia on pidetty tähän asti transatlanttisten suhteiden pohjana. On kuitenkin tunnustettava, että me emme voi elää menneiden suositusten ja saavutusten varassa.

Toisen maailmansodan aikana ja sen jälkeen meitä yhdisti yhteinen ihmisoikeusnäkemys. Minusta tänä päivänä on syytä kysyä, mitä sille yhteiselle näkemykselle on tapahtunut. Terrorismin vastaisen taistelun menestymisen edellytys on, että me emme uhraa kansalaisoikeuksia ja perusvapauksia, ja toivon, että tästä myös keskustellaan huippukokouksessa.

Viime syksyn kongressivaalit toivat uusia tuulia, ja täällä esille tullut ajatus, että Nancy Pelosi kutsuttaisiin parlamenttiin puhumaan, on minun mielestäni erittäin kannatettava. Se vahvistaisi yhteistyön siltoja Euroopan parlamentin ja kongressin välillä.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Děkuji, pane předsedající. Současný vývoj v Iráku ukazuje, jak hlubokou pravdu má americký myslitel Santayana, který říká, že ti, co se nepoučili z minulosti, jsou odsouzeni ji prožít znovu.

Tehdy když došlo k útoku na Irák, některé země se odmítly tohoto dobrodružství zúčastnit. Jako např. Francie, Německo, Belgie. Ministr obrany Rumsfeld tehdy rozdělil Evropu na starou a novou, a udělil tak v podstatě známku, negativní známku, zemím jako je Francie nebo Německo. Ve skutečnosti ty země, které podpořily útok na Irák, byly země staré Evropy. Země, které se v podstatě zapojily do tradice koloniálních válek a mocenské arogance.

Myslím si, že nová Evropa se rodí z myšlenky tolerance, dialogu a vzájemného pochopení civilizací, aniž bychom se vzdávali toho, co náš kontinent učinilo velkým. Myslím si, že jestliže dnes je Evropská unie ve světě hlasem rozumu a lidské důstojnosti, můžeme doufat, že po nových prezidentských volbách ve Spojených státech se k tomuto hlasu rozumu a lidské důstojnosti připojí i USA.

  Paul Marie Coûteaux (IND/DEM). – Monsieur le Président, ce que nous entendons depuis ce matin sur les soi-disant relations transatlantiques - expression bien fallacieuse car nos capitales entretiennent des relations fort diverses avec les États-Unis - ne nous rassure pas.

En réalité, cette expression cache mal une relation de subordination qui, de surcroît, me semble aller croissant. Partout nous cédons. Qu'il s'agisse de la transmission de données personnelles pour divers motifs, qu'il s'agisse de ces étonnants abondons de souveraineté, honteux pour toute l'Europe, que sont les prisons secrètes de la CIA et autres affaires de ce genre, trop vite oubliées d'ailleurs, qu'il s'agisse de notre complaisance à accepter le terme même de communauté internationale, qui ne signifie guère autre chose que la cohorte de l'empire et de ses affidés, ou encore qu'il s'agisse d'une manière générale de la place, trop mal connue d'ailleurs, qu'occupe l'ambassade des États-Unis dans les organes centraux de l'Union, ces relations cachent mal des intérêts différents, des principes différents, des regards sur le monde différents.

J'invite les États membres à montrer vis-à-vis de Washington, comme la France le tente avec certes avec des succès inégaux, un peu plus de dignité et d'esprit d'indépendance pour le bien de toute l'Europe.

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute insbesondere für den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Hier geht es um die Finanzmärkte. Bei den Finanzmärkten sind wir ja von europäischer Seite schon sehr lange in einem internationalen, in einem transatlantischen Beziehungsgeflecht. Darum spreche ich ein Stück weit auch als Praktiker zu einem Projekt der europäisch-amerikanischen Kooperation im Wirtschaftsbereich, das wir begrüßen und unterstützen.

Es gibt hier einige Bedingungen und Erfahrungen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung. Ich nenne hier als Stichworte Basel II und AFAS. Ich richte mich insbesondere auch an den Rat, Herr Gloser: Wir müssen hier darauf achten, dass die Rechte des Parlaments, die Rechte Europas entsprechend gewürdigt werden, um gleichberechtigt mit den Amerikanern die Regeln festzulegen. Bei Basel II hatten wir ja die Situation, dass die Amerikaner am Schluss beschlossen haben, dieses Paket nicht umzusetzen.

Es geht um die Frage der Regulierung. Wo wird hier welche Regulierung angewendet? Stichwort Sarbanes-Oxley. Wir haben die Kommission mehrfach angesprochen, was die entsprechenden Konsequenzen des Einstiegs der newest stock exchange bei Euronext sind. Kommt die amerikanische Regulierung? Die Kommission hat bisher gesagt, dass das der Kapitalmarkt entscheidet.

Mit BAWAG haben wir ein aktuelles Beispiel, in dem die amerikanische Regulierung unmittelbar in den europäischen Markt hineingeht, um ihn unabhängig von den Vorgaben Europas zu regeln. Dagegen muss die Kommission einmal eindeutig Position beziehen und fragen, wie sie sich das vorstellen. Dies gilt natürlich auch für den Rat, sehr geehrter Herr Gloser. Das Stichwort ist SWIFT. Auch hier hat die amerikanische Regulierung die europäischen Vorgaben verdängt.

Ich fordere die Kommission auf, endlich einmal etwas im Bereich der Hedge-Fonds zu machen! Die Amerikaner gehen in diesen Bereich hinein. Wir haben nationale Diskussionen. Es ist ein globales Thema, es wird vorangetrieben, die Kommission schweigt intensiv dazu. Der zuständige Kommissar sagt regelmäßig: Das ist der Markt!

Wenn internationale Kooperationen zusammenwachsen, geht es insbesondere auch darum, dass die parlamentarische Kontrolle dabei nicht ausgehebelt wird. Das sage ich insbesondere mit Blick auf den Rat. Ausgehend von den Komitologiediskussionen und dem demokratiefeindlichen Verhalten der auswärtigen Ämter in Europa möchte ich insistieren, dass das Parlament zukünftig bei solchen Projekten rechtzeitig einbezogen wird und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird!

  Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, la commission des libertés civiles a envoyé la semaine dernière une délégation, qui s'est révélée fort utile, pour aborder les questions d'exemption de visa et de protection des données, notamment sur la négociation d'un accord PNR et les problèmes, bien sur, posés par SWIFT. Nous pouvons regretter que, pour obtenir des réponses à des questions que nous avions posées à nos institutions sans résultat, nous ayons dû aller à Washington.

Pour le Parlement européen, il est indispensable de distinguer les négociations sur l'exemption de visa et celles sur le PNR. Les États exclus de l'exemption de visa subissent un chantage. Sur ces deux sujets, aucune négociation bilatérale n'est acceptable. Seuls des accords à l'échelle de l'Union européenne peuvent être envisagés. Les citoyens américains sont protégés par la législation européenne de protection des données mais la législation américaine exclut les Européens et ne leur permet aucun recours.

Donc, l'Europe, il me semble, doit proposer une négociation d'un accord global sur l'échange et la protection des données personnelles avec les États-Unis. Nous nous devons de protéger les données de nos citoyens.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Państwa Unii Europejskiej wahają się dzisiaj pomiędzy dwoma postawami: rezerwą i dystansem wobec USA a poparciem bez uwzględniania europejskiego interesu. Obydwie postawy nie są właściwe. Odpowiedź na odwieczne pytanie: czy więcej konkurencji, czy więcej współpracy z USA, jest oczywista. W obecnej sytuacji światowej świadoma, mądra współpraca jest jedyną szansą dla USA i dla Unii.

Zacznijmy od pełnej, całkiem oczywistej współpracy w gospodarce, w technologiach. Nie warto na przykład badać tego, co już zrobiono po drugiej stronie Atlantyku. Na przykład my jesteśmy lepsi w energii odnawialnej, Amerykanie - w czystych technologiach węglowych.

Otwórzmy w pełni rynek na siebie i na wymianę technologii. Rozwińmy szerzej współpracę w ramach europejskiego siódmego programu ramowego i amerykańskiego National Science Foundation. Nie konkurujmy tak zawzięcie na rynkach gazu i ropy. Porozumiejmy się, działajmy wspólnie, dywersyfikacja jest ważna po obu stronach Atlantyku.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Relacje między tak ważnymi liderami światowymi jak Stany Zjednoczone i Unia Europejska zawsze wzbudzały wiele emocji, nie tylko ze względu na ich wpływ na ład międzynarodowy, ale także z powodu ich złożoności i zakresu problemów, których dotyczą.

Wszystkie kwestie poruszone w rezolucji należy uznać za ważne i powinny one stać się przedmiotem szerokiej debaty podczas zbliżającego się szczytu. Cieszy bardzo zaangażowanie obu partnerów w odniesieniu do wspólnej współpracy na rzecz wzmocnienia rynku transatlantyckiego. Zgadzam się również ze stwierdzeniem, że stosunkom tym należy nadać nowy impuls a środkiem ku temu powinna być aktualizacja nowej agendy.

Jesteśmy dzisiaj świadkami ogromnego wzrostu międzynarodowej konkurencji ze strony takich krajów jak Chiny, Indie czy Rosja. Dlatego też pogłębienie współpracy handlowej i gospodarczej poprzez ustalenie wspólnej metodologii lub też ograniczenie rozbieżności w obszarze przepisów leży w interesie rozwoju gospodarczego zarówno Unii Europejskiej, jak i Stanów Zjednoczonych.

Chciałbym również zwrócić uwagę na kwestię, która aktualnie jest jednym z ważnych problemów w kontekście relacji Unia Europejska - Stany Zjednoczone, a mianowicie problem tarczy antyrakietowej. Należy publicznie wyjaśnić czy problematyka tarczy antyrakietowej nie powinna podlegać wspólnym decyzjom politycznym NATO oraz Unii Europejskiej w ramach wspólnej polityki zagranicznej i bezpieczeństwa. Zgadzam się, że należy wspierać Stany Zjednoczone w walce z terroryzmem oraz obronie bezpieczeństwa na świecie, ale nie wolno nam ponownie doprowadzić do powstania nowych linii podziału w Europie. Takie podziały w samej Unii Europejskiej nadal funkcjonują w zakresie np. programu bezwizowego. Obywatele nowych państw członkowskich oraz Grecy są nadal dyskryminowani w kontekście swobodnego wjazdu na teren Stanów Zjednoczonych. Apeluję o poszanowanie zasady lojalnej współpracy i niedyskryminacji.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Od kilku już lat upominamy się o zniesienie przez Stany Zjednoczone wiz dla obywateli niektórych państw członkowskich. Przez cały ten czas jednak bezskutecznie, co budzi w tych krajach, m.in. w Polsce, zrozumiałą frustrację. Nie może być tak, że polityka wizowa Stanów Zjednoczonych dokonuje w Unii Europejskiej podziału na obywateli pierwszej i drugiej kategorii, dopuszczając dla jednych możliwość wjazdu do Stanów Zjednoczonych bez wiz, a innych ustawiając w długich kolejkach po wizy.

Od grudnia ubiegłego roku pojawiła się jednak po stronie amerykańskiej gotowość do zmian w Visa Waiver Program. Powiedziano nam o tym zarówno na Kapitolu, jak i w Departamencie Stanu i w Departamencie Bezpieczeństwa Wewnętrznego w grudniu ubiegłego roku. Trzeba wykorzystać tę szansę i podczas najbliższego szczytu naciskać na Amerykanów, aby wreszcie znieśli wizy dla wszystkich obywateli Unii Europejskiej. O to apeluję do prezydencji i do Komisji. Równocześnie trzeba zadbać o to, aby wymiana danych osobowych osób podróżujących do Stanów nie naruszała zasad ochrony tych danych.

  Helmut Kuhne (PSE). – Herr Präsident! Herr amtierender Ratspräsident, ich beziehe mich nochmals ausdrücklich auf Ihre Ankündigung, dass die Forderung der Ausdehnung des „Visa Waiver Programme“ auf alle EU-Bürger Gegenstand auf dem Gipfel sein wird. Das ist eine sehr wichtige Ankündigung, denn wenn dies zustande kommt, können alle EU-Bürger hier praktische Auswirkungen europäischer Politik erfahren, und die angesprochene Spaltung, die in dieser Frage zwischen unseren Bürgern herrscht, kann aufgehoben werden.

Zum Thema Sicherheitspolitik: Wir Europäer können durchaus stolz darauf sein, dass der politische Ansatz, den wir ins Gespräch gebracht haben – die Kombination zwischen Diplomatie, Druck und Angeboten an den Iran –, mittlerweile die gemeinsame Politik zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist und dass dieser Ansatz derjenige war, der die Weltgemeinschaft geeint hat. Andere Ansätze hätten die Weltgemeinschaft auseinandergetrieben.

Aber wenn es eine gemeinsame Politik gibt, dann ergibt sich natürlich in Bezug auf das mehrfach angesprochene Raketenabwehrprogramm eine Frage. Wenn wir denn davon überzeugt sind, dass dieser gemeinsame Ansatz erfolgsträchtig ist, dann ist vor einer Debatte über die Stationierung sowie darüber, wer alles daran beteiligt wird, Folgendes zu klären: Wenn es möglich ist, den Iran mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungswege dazu zu bringen, auf eine nukleare Rüstung zu verzichten, warum ist dann eine Entscheidung über die Stationierung jetzt überhaupt schon notwendig? Zur Klärung dieser Frage habe ich bisher von keinem der an dieser sicherheitspolitischen Diskussion Beteiligten irgendetwas gehört. Ich wäre sehr glücklich, wenn diese Frage auch auf die Tagesordnung gesetzt würde.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, as Mrs Merkel has said, we need a new ambitious economic partnership between the US and the EU, but it must go hand in hand with a new ambitious environmental partnership.

There was transatlantic accord at the recent G8 Environment Ministers’ meeting, when they agreed with the peer-reviewed scientific report of 2 500 world scientists that human-induced climate change is accelerating and that climate change has consequences not only for the natural environment but also for economic growth and development, global poverty levels, international security and energy supplies. It was unanimously agreed that climate change requires ‘prompt action’ and ‘swift and determined policy responses’. There was, however, less accord, regrettably but not surprisingly, on what those policy responses should be. Paragraph 16 of our motion for a resolution notes the disappointment that the United States has refused to move on issues such as emissions targets and the creation of global carbon-trading schemes.

However, with the Stern report, recent elections in the US, the IPCC report and the increased demands from citizens on both sides, I feel that transatlantic dialogue and cooperation on climate change is increasing, and will and must lead to an agreement for the post-Kyoto 2012 period that includes the United States.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, I come from that part of Europe where America was, and still is, seen as a European power.

There is no global problem, from the Middle East and the Balkans to energy and climate change, which could not be solved if the European Union and the United States acted together. This should be the main principle on which the transatlantic partnership is built.

The democratic concepts and rhetoric of the United States and the European Union often differ, but they are simply two dialects of the same language, and this language is rooted in the same basic values. We must build on that, and during the summit must insist that our American friends return to the principle of ‘together when possible, alone when necessary’, and abandon the burgeoning principle of ‘alone when possible, together when necessary’.

One of the problems of the transatlantic dialogue is that we do not speak with one voice. A parallel problem is that we do not recognise often enough the existence of differing schools of thought in America. We have to encourage those who want to return to realism and discourage the continuation of neoconservative unilateralism.

If we are to succeed in this attempt, we must act to eliminate asymmetries and disparities in terms of research, technological improvement and security spending.

Finally, we must commend the German Presidency’s ambitious ideas on a transatlantic partnership. It is time to work for a transatlantic free trade area that can open the way towards institutionalised transatlantic cooperation. We need more partnership and less rivalry.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ως γνωστόν, η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι ΗΠΑ αποτελούν κορυφαίους δρώντες στην παγκόσμια εμπορική πολιτική. Ως μέλος της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου, θα ήθελα να πω ότι η συνεννόηση, καθώς και η εύρυθμη και λειτουργική σχέση μεταξύ των δύο εταίρων δεν παράγει μόνο διμερή θετικά αποτελέσματα. Διαχέεται στο εν γένει πολυμερές εμπορικό σύστημα, επηρεάζοντας την παγκόσμια εμπορική ισορροπία, όχι με όρους πολιτικής ισχύος, αλλά με όρους οικονομικής αλληλεξάρτησης.

Όσο περισσότερο ενισχυμένη θα είναι η εμπορικοπολιτική σύγκλιση, τόσο περισσότερο ορατή θα γίνεται και η επίδρασή της στη διεθνή οικονομική και πολιτική συνεργασία. Όσες φωνές αντιστρατεύονται το πολυμερές εμπορικό σύστημα υπό τον ΠΟΕ, αφήνουν χώρο για την πολυδιάσπαση του παγκοσμίου εμπορικού συστήματος και δεν αφήνουν άλλη επιλογή παρά την προσφυγή στον διμερισμό.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, θα άντεχαν οι πειθαρχίες του ΠΟΕ μια απελευθερωμένη ευρωατλαντική μεγάλη αγορά, η οποία σήμερα καταλαμβάνει το 40% του παγκοσμίου εμπορίου; Ποιες θα ήταν οι συνέπειες για τις υπόλοιπες χώρες, ιδίως για τις αναπτυσσόμενες;

  Richard Falbr (PSE). – Pane předsedající, kolegyně, kolegové, čeští hasiči, po celé své dějiny se v zahraniční politice Ameriky střetávaly dvě koncepce. Koncepce majáku a koncepce křižáku. Monreova doktrína 1823, Roosevelt v roce 1904, právo na intervenci a intervence v karibské oblasti (Haiti, Panama, Dominikánská republika, Kuba, Guatemala), to jsou výmluvné důkazy doktríny sto let staré a nyní obnovené. Od památného summitu NATO ve Washingtonu při bombardování Srbska je zřejmé, že se Spojené státy obejdou bez Rady bezpečnosti i bez NATO.

Vedle globalizace hospodářské se zrodila i globalizace vojenské intervence. Bushova administrativa se tak vrací o sto let zpět. To se musí změnit. Proto je namístě Spojeným státům připomenout, že: „mezinárodní právo veřejné nepatří do odpadkového koše, mučení jako nástroj nevede k věrohodným výsledkům, demokracie se na bodácích vyvážet nedá a nesmí“.

Transatlantické vztahy ano, ale jako rovný s rovným, bez servility typické pro některé nové členské země.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi in Italia si celebra la Festa della liberazione nazionale, la fine della dittatura e della guerra. Tuttavia, non potremmo ricordare il 25 aprile 1945 se non ci fosse stato anche il sacrificio di migliaia e migliaia di giovani americani. Senza l'impegno degli Stati Uniti, l'Europa non avrebbe potuto sconfiggere, dopo il nazismo, anche il comunismo.

Nel parlare di relazioni transatlantiche non possiamo dimenticare chi si è battuto per la nostra libertà perché condivide i valori fondamentali della nostra società occidentale. E' per questo motivo che le relazioni con la più importante democrazia del mondo devono rappresentare un cardine della politica europea, dalla lotta al terrorismo e per la sicurezza a quella contro il narcotraffico, dalla ricerca della libertà energetica alla questione dei cambiamenti climatici.

In questo contesto, l'Europa deve sostenere la proposta Merkel che punta alla creazione di una zona di libero scambio transatlantico. Sono altresì convinto che la nascita di un futuro esercito europeo non debba essere in contrasto con la NATO, strumento utile per l'ONU e per la sicurezza di tutti quanti noi.

Tuttavia, come l'Europa ha bisogno dell'America, l'America non può fare a meno di un'Europa forte, capace di essere interlocutore leale, credibile e affidabile nonché protagonista indispensabile nella difesa dei valori comuni sui quali si fondano le nostre democrazie e la democrazia degli Stati Uniti.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen, mich jedoch ausdrücklich bei Ihnen für die engagierte und offene Debatte bedanken.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei doch herausgekommen: Es ist besser, miteinander zu reden, als übereinander zu reden. Die Art und Weise, wie Kontakte zwischen Parlamentariern dieses Hauses und Abgeordneten des Kongresses stattfinden, zeigt, dass man nur voneinander lernen und besser verstehen kann, wenn man miteinander spricht.

Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit wichtig, und sie sind auch in der Zukunft wichtig, vor allem angesichts der Herausforderungen, die wir in der Europäischen Union gemeinsam festgestellt haben – die Frage von Energie und Klimawandel, aber beispielsweise auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Verhältnis zu anderen großen Wirtschaftsakteuren zeigt, dass wir all dies nur gemeinsam und nicht gegeneinander machen können. Kollegin Mann hat vorhin ausgedrückt, dass dabei weder offener Enthusiasmus noch Frustration helfen. Sie haben Pragmatismus angesprochen. Das ist der richtige Weg. Pragmatismus ist in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten wichtig.

Es sind einige kritische Punkte angesprochen worden: Aspekte der Sicherheit für die Vereinigten Staaten, aber auch Aspekte der Europäischen Union, beispielsweise die Standards beim Datenschutz, die Frage der Passagierdaten und die Frage von SWIFT. Diese Themen werden auch offen angesprochen. Es wird nicht ausgewichen. Kommission und Präsidentschaft haben damals ausdrücklich gesagt, dass all dies mit den Amerikanern abzusprechen ist. Ich will auch noch einmal die Visa-Freiheit betonen. Es darf innerhalb der Europäischen Union keine unterschiedliche Behandlung in der Frage geben, wer die Möglichkeit hat, visafrei nach Amerika zu reisen. Diese Möglichkeit muss für die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, denn wir treten als Europäische Union gegenüber Amerika auf.

Lassen Sie mich noch auf einige kritische Bemerkungen eingehen. Ich glaube, dass es der Europäischen Union gelungen ist, bei bestimmten internationalen Konflikten vom Unilateralismus wegzukommen und zu einem Multilateralismus überzugehen. So ist es der Europäischen Union bei ihren Initiativen in Bezug auf den Iran gelungen, auch Amerika einzubinden – auch in Partnerschaft und Abstimmung mit China und Russland. Genauso sind wichtige Schritte gegangen worden. Ich weiß, Parlamentarier können nie damit zufrieden sein, was bis jetzt in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten erreicht worden ist. Aber nach dem Konflikt zwischen dem Libanon und Israel hat es ein intensives Werben gegeben, um das Nahost-Quartett wieder zu mobilisieren. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, diese Dinge gemeinsam mit Amerika anzugehen. Ich hoffe, dass dieser gemeinsame Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dazu führen wird, eine tragfähige Grundlage für die Zukunft zu bilden, um dann auch kritische Dinge anzusprechen. Man muss nicht immer gleich davon ausgehen, dass ein Bündnis bzw. eine Beziehung beeinträchtigt ist, wenn man miteinander streitet.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Natürlich war diese Diskussion tiefgreifend, und ich erlaube mir, ein wenig länger als üblich zu sprechen. Es haben sich sehr viele interessante Ansätze ergeben, und ich bin der Meinung, dass es gut wäre, entsprechende Antworten zu geben.

Ich begrüße den Standpunkt des Parlaments, dass wir uns zusammen mit den Vereinigten Staaten darum bemühen sollten, multilaterale Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Ich teile dieses Anliegen uneingeschränkt. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns intensiv darum bemühen sicherzustellen, dass in der Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens EU-Vereinigte Staaten klar und deutlich unsere gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Auf dem Gipfeltreffen EU-USA werden wir die USA weiter dazu anhalten, zur Lösung von Krisen wie im Iran, im Sudan, in Afghanistan bevorzugt auf die Vereinten Nationen zurückzugreifen und selbstverständlich beim Friedensprozess im Nahen Osten den Ansatz des Nahostquartetts zu verfolgen.

Ein weiteres Beispiel ist der Klimawandel, dem wir nur auf multilateraler Ebene wirksam begegnen können. Wir werden uns auf dem Gipfel um die Unterstützung der USA bemühen, damit bei den von den Vereinten Nationen geforderten Gesprächen, die im Dezember auf Bali/Indonesien beginnen sollen, Verhandlungen über einen globalen Rahmen eingeleitet werden können.

Die Kommission hat immer wieder die Bemühungen der einzelnen Ratspräsidentschaften unterstützt, gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich zu machen, dass wir uns uneingeschränkt zur Anwendung des Völkerrechts in humanitären Fragen und im Bereich der Menschenrechte bekennen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die EU Präsident Bush auf dem Gipfel 2006 zu der Erklärung veranlassen konnte, dass er die Schließung von Guantánamo wünscht und dass die verbleibenden Insassen entweder vor Gericht gestellt oder freigelassen werden müssen. Die Anliegen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben, waren einer der Hauptgründe für den Beginn des Dialogs der EU-Troika mit dem Rechtsberater des US-Außenministeriums.

Ich begrüße auch die Idee des verstärkten Dialogs zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Vereinigten Staaten. Der Dialog zwischen Parlamentariern beider Seiten ist eine wichtige Säule der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Kommission hat sich kontinuierlich darum bemüht, die Gesetzgebungsorgane stärker in die transatlantischen Beziehungen einzubinden, und hat dazu insbesondere den transatlantischen Dialog zwischen den Gesetzgebungsorganen eingerichtet. Die Angehörigen dieser Organe könnten ihre Position weiter stärken, wenn sie die TLD-Jahrestreffen unmittelbar vor den EU-USA-Gipfeltreffen organisieren würden, so wie dies beim transatlantischen Wirtschaftsdialog der Fall ist.

Wie stets hat sich die Kommission auch dieses Jahr darum bemüht, unsere amerikanischen Gastgeber dazu zu bewegen, die Gesetzgebungsorgane in die Veranstaltungen am Rande des Gipfels einzubeziehen. Soweit ich weiß, wollen die Vereinigten Staaten nach den derzeitigen Plänen die TLD-Vertreter zu einem Briefing der Gruppe hoher Beamter aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Nachmittag nach dem Gipfel einladen.

Wir beabsichtigen, dass in der neuen politischen Vereinbarung zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf beiden Seiten jeweils eine politische Persönlichkeit damit beauftragt wird, den Prozess des Gipfeltreffens zwischen den USA und der Europäischen Union voranzutreiben. Wir schlagen den Vereinigten Staaten vor, dass diese so genannten Ansprechpartner von einer kleinen informellen Gruppe beraten werden, der ausgewählte Persönlichkeiten aus Gesetzgebungsorganen, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden angehören.

Unsere gemeinsamen Ziele für die Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicher Energie beinhalten auf mittlere Sicht die folgenden Bereiche und werden sich allein darauf beschränken: Förderung der weitgehend emissionsfreien Kohlenutzung, Entwicklung und Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere von Biotreibstoffen, Förderung der Energieeffizienz. In jedem dieser Bereiche werden wir uns darum bemühen, sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten qualifizierbare Ziele festzulegen. Die EU wird auf der Grundlage der soliden politischen Plattform arbeiten, die auf der Tagung des Europäischen Rats vom 9. Mai vereinbart wurde.

In der Visa-Frage muss ich unterstreichen, dass die Zusage der US-Regierung, das System zu reformieren, begrüßenswert ist. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es aber verfrüht, zur Reform des Visaprogramms der USA Stellung zu nehmen. Wir müssen den endgültigen Text abwarten. Dieser könnte noch vor dem Sommer vom US-Kongress angenommen werden. Erst dann wird die Kommission in der Lage sein zu beurteilen, ob das neue Programm einen Fortschritt im Hinblick auf eine größere Gegenseitigkeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellt.

Unser Standpunkt war von Anfang an klar: Alle EU-Bürger sollen visafrei in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, genau wie die US-Bürger bereits visafrei in die Europäische Union einreisen dürfen. Wir haben diese Frage gegenüber den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen immer wieder angesprochen und gefordert, dass die Visafreiheit auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet und damit die Gleichbehandlung aller EU-Bürger sichergestellt wird.

Die Verhandlungen zum Thema Fluggastdaten wurden am 26. Februar in Washington aufgenommen. Wir werden sie voraussichtlich bis Ende Juli, d. h. bis zum Ablauf des derzeitigen Fluggastdatenabkommens abschließen. Letzte Woche wurden weitere konstruktive Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt. Vizepräsident Frattini könnte Ihnen hierzu detaillierte Auskünfte geben.

Wir beabsichtigen, auch im Fall von SWIFT für ähnliche Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen, mit denen sichergestellt wird, dass der Datenschutz für europäische Bürger in den Vereinigten Staaten in geeigneter Form gewährleistet ist. Wir arbeiten mit den USA weiterhin daran, langfristig eine Reihe allgemeiner Datenschutzgrundsätze zu vereinbaren. Der Dialog auf Expertenebene ist bisher erfolgreich gewesen. Wir sind aber noch nicht so weit vorangekommen, dass wir zu Verhandlungen über ein formelles Abkommen schreiten könnten.

Es wurde auch die Frage des Raketenschildes erwähnt. Ich schließe mich dem an, was Javier Solana dem Parlament am 29. März zu dieser Thematik gesagt hat, und zwar, dass die EU kein Verteidigungsbündnis ist und dass die Hoheitsgewalt in diesem Bereich gemäß den Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU von dieser Angelegenheit völlig unberührt bleibt. Angesichts der Tatsache, dass die EU über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügt und dass es potenzielle Auswirkungen auf Fragen von gemeinsamem Interesse wie zum Beispiel auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland gibt, erscheint es mir wichtig, dass eine Gelegenheit gefunden wird, hierzu auf EU-Ebene eine Debatte zu führen.

Die Frage der BAWAG ist eine interessante Frage, doch hat die Kommission bisher keine Angaben darüber, dass die BAWAG solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt hat. Hätte die BAWAG eine diesbezügliche Entscheidung getroffen, so hätte die Kommission darüber informiert werden müssen. Nach unseren Rechtsvorschriften ist es nicht möglich, eine derartige Extraterritorialität zu akzeptieren. Der Tatbestand ist noch unklar, aber im Allgemeinen lassen die Vorschriften der Europäischen Union solche Maßnahmen und eine derartige Exterritorialität nicht zu.

Wenn man von ökonomischen Kontakten spricht, bedeutet das keine bloße Deregulierung, sondern eine effektive Regelung der gemeinsamen Zusammenhänge, damit wir die wirtschaftlichen Potentiale beiderseits des Atlantiks auch wirklich nutzen können.

Ich bin ganz sicher – und in der Debatte kam das auch klar zum Ausdruck –, dass die Beziehungen und die Gemeinsamkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von großer Bedeutung sind und es für Europa keine wichtigeren Beziehungen gibt. Es gibt fast keine wichtige Frage, in der Europa und die Vereinigten Staaten nicht gemeinsam involviert sind. Das heißt – dies ist auch klar gesagt worden –, dass wir den Vereinigten Staaten auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten und einen wirklich rationellen Dialog führen sollten, dabei aber unsere gemeinsamen europäischen Werte nicht aus den Augen verlieren dürfen.

  President. Commissioner, thank you for your efforts to shorten what was evidently a much longer speech.

I have received seven motions for resolution⁽¹⁾ tabled in accordance with Rule 103(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed. The vote will take place later today.

Written statements (Rule 142)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. – O início da Presidência alemã da UE foi marcado pela deslocação de Merkel aos EUA com o objectivo de, num momento de grandes dificuldades e de crescente isolamento da Administração Bush, renovar a sua proposta de parceria estratégica UE-Alemanha-EUA para uma liderança mundial partilhada.

No quadro da rivalidade-concertação entre as grandes potências capitalistas europeias - com a Alemanha à cabeça - e os EUA, o actual momento poderá caracterizar-se pela tentativa de relançamento das denominadas relações transatlânticas. A Cimeira EUA-UE, prevista para 30 de Abril, será o corolário dos esforços que se realizam no sentido de, procurando ultrapassar divergências e secundarizar contradições, realinhar as agendas dos dois lados do Atlântico Norte, seja no domínio político, económico ou militar.

Da ampla agenda em debate, uma das prioridades apontadas por Merkel é o reforço da denominada nova parceria económica transatlântica, tendo como objectivo a criação de um mercado transatlântico sem barreiras nos próximos anos.

Tais esforços - dirigidos por Merkel e o seu governo de coligação de direita/social-democracia - têm lugar num momento em que os EUA reforçam o seu dispositivo militar na Europa, com a criação de novas bases militares e a intenção de instalar sistemas anti-míssil, que representam novas ameaças à paz.

Movimentações imperialistas...

(1) See Minutes

3. Raport de monitorizare 2006 privind Croaţia (dezbatere)

  President. The next item is the report by Mr Swoboda, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, on Croatia’s 2006 progress report (2006/2288(INI) (A6-0092/2007).

  Hannes Swoboda (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für die wirklich sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit bedanken.

Auch allen kroatischen Vertretern, die sehr viel dazu beigetragen haben, den Weg Kroatiens in die Europäische Union vorzubereiten, möchte ich danken — dem Botschafter bei der Europäischen Union, dem Chefverhandler, der Außenministerin, vor allem aber Premierminister Sanader, der in den letzten Jahren seiner Regierungszeit sehr viel dazu getan hat, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Mein Dank gilt aber auch dem ehemaligen Premierminister Račan — einem persönlichen Freund — der leider sehr schwer krank ist: Er hat damit begonnen, den Weg Kroatiens in die Europäische Union entsprechend vorzubereiten. All diese Personen sind nicht nur kroatische Persönlichkeiten, sondern europäische Persönlichkeiten, weil sie den Weg dafür ebnen, dass die gesamte Region Südosteuropa in die Europäische Union kommen kann, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

Manche haben mir die Frage gestellt, ob ich nicht zu freundlich zu Kroatien sei. Ja, ich bin diesem Land emotional sehr verbunden, aber ich sehe auch die kritischen Elemente — die Dinge, die noch zu erledigen sind. Ich bin somit dagegen, dass wir aus dem Bericht, so wie wir ihn vorliegen haben, manche kritischen Elemente einfach streichen. Wir sollen ehrlich sein zu Kroatien. Wir helfen Kroatien nicht, indem wir Dinge vertuschen, sondern wir helfen, indem wir auf die noch offenen Fragen aufmerksam machen.

Es ist schon viel begonnen worden, aber manche Reformen stehen noch aus, insbesondere was die Justizverwaltung, aber auch, was die Wirtschaftsreformen betrifft. Ich hoffe, dass trotz der Wahlen, die heuer stattfinden, diese Reformen voranschreiten. Ich freue mich über die erfolgte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das war ein wesentlicher Schritt, den Kroatien hier vollzogen hat, und ich würde mir wünschen, dass auch der Nachbar Serbien diesen Schritt tut. Dennoch muss diese Arbeit in der nächsten Zeit entsprechend fortgesetzt werden.

Auch die Flüchtlingsrückkehr ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wenn man weiß, dass einige Dörfer weder Wasser- noch Stromversorgung haben, versteht man auch, dass eine Rückkehr für Flüchtlinge nicht unbedingt attraktiv ist. Da ist noch einiges zu tun.

Es gibt auch Grenzprobleme. Es ist kein Wunder, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens die Grenzen nicht von vornherein zu 100 % festgelegt sind. Das Beste ist, wenn es bilaterale Lösungen gibt, d. h., wenn Kroatien mit seinen Nachbarn jeweils eine Lösung finden kann. Wenn aber eine solche Lösung mit dem einen oder anderen Land nicht möglich ist, so sollte man auch Dritte heranziehen, die vermitteln können, die auch einen Schiedsspruch treffen können, um die Probleme in einer europäischen Art und Weise zu lösen: nicht als einen Grundsatzstreit, sondern als eine konkrete wirtschafts- und staatspolitische Frage.

Ich habe in meinem Bericht ganz bewusst darauf hingewiesen, dass Kroatien alles daran setzen soll, die Verhandlungen bis 2008 abschließen zu können, damit dieses Parlament noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 seine grundsätzliche Zustimmung geben kann. Ob es möglich sein wird, dass wir wirklich aus Überzeugung zustimmen können, ist sicherlich eine Frage, die primär Kroatien zu lösen hat.

Die kroatischen Politikerinnen und Politiker der Regierung und der Opposition wissen, dass es heute immer schwieriger wird, die Zustimmung zu einer Erweiterung, zur neuen Mitgliedschaft zu bekommen, weil natürlich eine gewisse Müdigkeit eingetreten ist, was Erweiterungsfragen betrifft. Aber wir müssen ehrlich und anständig sein. Wir haben im Thessaloniki-Prozess klar und deutlich gesagt: Wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof gegeben ist, dann haben diese Länder auch einen Anspruch auf Mitgliedschaft. Kroatiens Mitgliedschaft könnte ein gutes Signal an die anderen Länder sein. Nicht, dass sie dann automatisch oder leichter Mitglied werden können. Aber sie können sehen, dass es, wenn ein Land seine Hausaufgaben erfüllt, möglich ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Niemand von uns kann ein Interesse daran haben, in dieser Region ein Schwarzes Loch zu schaffen.

Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben machen und durch eine entsprechende institutionelle Reform den Verfassungsprozess abschließen muss. Ich kann nur wiederholen, was Martin Schulz in seiner letzten Rede zu Frau Merkel in Brüssel gesagt hat: Der Rat und die Kommission müssen alles daran setzen, dass gleichzeitig und parallel zu den Verhandlungen mit Kroatien auch dieser Prozess abgeschlossen wird, so dass es Kroatien ermöglicht und nicht verwehrt wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir dürfen auf die Vertiefung, auf die institutionelle Reform der Europäischen Union nicht verzichten. Beides sollte Hand in Hand geben, so dass wir dann wirklich als eine gestärkte Europäische Union Kroatien als neues Mitglied in diese Union aufnehmen können.

(Beifall)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft danke ich Ihnen und insbesondere auch Ihnen, Herr Kollege Swoboda, für den ausgewogenen Entwurf für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum letzten Fortschrittsbericht der Kommission für Kroatien. Ich finde – das haben Sie ja auch in Ihren Ausführungen gesagt –, dass der Entwurf Licht und Schatten ebenso klar trennt wie der Fortschrittsbericht der Kommission selbst. Er wagt dabei auch die klare politische Positionierung, insbesondere zum Stand der Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien. Das ist zu begrüßen.

Das Europäische Parlament leistet im Erweiterungsprozess wichtige Arbeit. Die aktive, kritische Begleitung durch das Europäische Parlament trägt klar zur Transparenz dieses Erweiterungsprozesses, aber auch zu seiner besseren Verankerung in der europäischen Bevölkerung bei. Wir wissen, dass es hier gelegentlich Kritik gibt, z. B. in Bezug auf das Tempo. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament diesen Prozess begleitet.

Es freut mich, dass sich die Auffassungen des Parlaments und des Rates in diesem Bereich weitgehend decken. Für die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats bleibt das enorm wichtig. Dabei spielt – Sie haben das erwähnt – der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss zwischen dem Europäischen Parlament und dem kroatischen Sabor eine herausgehobene Rolle. Auch dadurch können im Dialog Dinge transportiert werden.

Kroatien macht weiterhin gute Fortschritte auf seinem Weg in die EU, die Beitrittsverhandlungen schreiten voran. Aber selbstverständlich orientieren sich die Fortschritte in den Verhandlungen auch weiterhin daran, wie schnell Kroatien die Vorgaben aus dem Screening-Prozess und den Verhandlungen erfüllt.

Wie der Fortschrittsbericht der Kommission vom 8. November 2006 festhält, liegt trotz aller Fortschritte noch viel Arbeit vor Kroatien. Es sollte seine Bemühungen in bestimmten Bereichen weiter beschleunigen. Dies gilt – Herr Kollege Swoboda, Sie haben das angesprochen – insbesondere für die Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und das massive Eintreten für die Wirtschaftsreform. Erlauben Sie mir, auf einzelne Bereiche kurz einzugehen.

Wir stellen fest, dass bei der Justizreform zwar einige Fortschritte erzielt wurden, dass aber auch noch einige Probleme zu bewältigen sind. Es gilt hier nochmals zu unterstreichen: Der Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen, zuverlässig arbeitenden, transparenten und leistungsfähigen Justiz ist von überragender Bedeutung. Ebenso ist er eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinsamen Besitzstands. Fortschritte in diesem Bereich sind wichtig für die Beurteilung der Bereitschaft Kroatiens für eine letztendliche EU-Mitgliedschaft.

Das Gleiche gilt für die Korruption, die weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellt. Wir fordern auch hier nachdrücklich größere Anstrengungen, um Korruption zu verhindern, aufzudecken und wirksam zu verfolgen.

Eine professionelle, rechenschaftspflichtige, transparente und unabhängige öffentliche Verwaltung bildet die wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Anwendung des Besitzstands. Sie ist außerdem von größter Bedeutung für alle Bürger und letztendlich auch für die Investoren, die ja notwendig sind. Das haben wir bei vorausgegangenen Beitritten ja auch erkannt.

Kroatien sollte deshalb seine Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen fortsetzen. Wir fordern daher nachdrücklich dazu auf, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass für alle noch ungeklärten bilateralen Fragen mit Nachbarländern – insbesondere für Grenzfragen – definitive Lösungen gefunden werden. Diese müssen für beide Seiten annehmbar sein.

Was die wirtschaftlichen Kriterien betrifft, so begrüßen wir, dass der Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik insgesamt gewahrt wurde. Auch waren positive Indikatoren wie eine niedrige Inflationsrate, Wechselkursstabilität und eine Beschleunigung des Wachstums zu beobachten. Kroatien wird wahrscheinlich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass es seine Reformprogramme zielstrebig umsetzt und damit die noch verbleibenden Schwachstellen beseitigt. In diesem Zusammenhang haben wir Kroatien dazu aufgerufen, das Tempo der Strukturreformen, einschließlich der Unternehmensumstrukturierung, zu beschleunigen.

Schließlich stellen wir mit Befriedigung fest, dass Kroatien seine Fähigkeit, den acquis umzusetzen, verbessert hat. In den meisten Bereichen wurden Fortschritte erzielt, jedoch sind bei der Angleichung der Rechtsvorschriften und bei den Verwaltungskapazitäten insgesamt auch weiterhin entschlossene Bemühungen unerlässlich. In vielen Bereichen sind selbst die kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft noch nicht verwirklicht.

Daher begrüßen wir sehr, dass Kroatien vor kurzem das Nationale Programm für die Integration Kroatiens in die Europäische Union verabschiedet hat. Dieses stellt eine aktualisierte Reaktion Kroatiens auf die Empfehlungen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft dar. Wir sehen der Umsetzung des Programms erwartungsvoll entgegen.

Zum Abschluss sage ich nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in Fragen der Erweiterung. Denn mit einer besonnenen Haltung trägt das Europäische Parlament nachhaltig zu einer vernünftigen Erweiterungspolitik bei. Ich freue mich darauf, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Es gibt ja noch einige Projekte, die wir gemeinsam lösen müssen.

  Vladimír Špidla, membre de la Commission. Monsieur le Président, la Commission se félicite du rapport de M. Swoboda sur la Croatie. Il s'agit d'un rapport équilibré, qui aborde les principaux défis auxquels la Croatie sera confrontée sur la voie de l'adhésion à l'Union européenne, notamment dans le domaine politique. J'ai la certitude que l'adoption par le Parlement européen d'une résolution concernant ce rapport contribuera de manière significative au processus de l'élargissement à la Croatie.

Les négociations d'adhésion avec la Croatie ont pris un bon départ. Le processus d'examen analytique s'est conclu avec succès en octobre 2006. Il a donné un aperçu global du degré actuel d'alignement sur l'acquis, ainsi que des questions nécessitant des efforts supplémentaires. Le rythme auquel la Croatie progressera sur la voie de l'adhésion dépendra largement de sa capacité à satisfaire à tous les critères nécessaires. Il ne s'agit pas d'une tâche aisée. La Croatie doit aligner sa législation sur les nombreuses réglementations de l'Union européenne et veiller à la mise en œuvre et au respect de celles-ci. Elle doit également poursuivre ses efforts dans le cadre des critères politiques et économiques.

Six chapitres des négociations sur trente-trois ont jusqu'à présent été ouverts. Pour deux d'entre eux, la négociation a fait l'objet d'une clôture provisoire. Les objectifs ont été définis pour neuf chapitres et ils devront être atteints avant l'ouverture de la négociation dans des secteurs tels que la politique de la concurrence, les marchés publics et la libre circulation des capitaux. L'Union européenne et la Croatie préparent leur position de négociation dans de nombreux autres chapitres. Nous espérons pouvoir ouvrir des négociations sur d'autres chapitres durant la présidence allemande.

De manière générale, la Croatie dispose de bases solides pour progresser encore. Le travail ne manque pas, toutefois, notamment en ce qui concerne les critères politiques et économiques, où des difficultés subsistent. Nous pensons en particulier qu'il est urgent que la Croatie poursuive ses efforts et obtienne des résultats concrets dans la réforme du système judiciaire, l'administration publique et la lutte contre la corruption.

La Croatie a commencé à mettre en œuvre sa stratégie de réformes judiciaires et les premiers résultats apparaissent. C'est un point positif. Mais le système judiciaire croate présente de graves lacunes et devrait encore faire l'objet de nombreuses améliorations, comme le fait justement remarquer M. Swoboda dans son rapport. L'arriéré judiciaire est important. Les procédures sont beaucoup trop lentes et il convient de veiller à la bonne exécution des décisions de justice ainsi qu'au renforcement de l'indépendance et du professionnalisme des juges. Le gouvernement doit également présenter son plan de rationalisation de l'organisation judiciaire. La conduite des procès pour crimes de guerre doit également être améliorée. La corruption reste un problème préoccupant. Certaines mesures ont été prises dans le cadre du programme de lutte contre la corruption, mais leur mise en œuvre ne fait que commencer.

La réalisation du programme dans son intégralité est nécessaire, de même qu'une forte volonté politique pour intensifier les efforts. Les nombreuses faiblesses qui subsistent dans l'administration publique ne contribuent pas à faciliter la lutte contre la corruption. La Croatie doit accélérer de toute urgence le processus de réforme dans ce domaine. La Croatie évolue dans la bonne direction en termes de droit des minorités. Mais elle doit encore relever plusieurs défis particuliers demain, en ce qui concerne le retour de réfugiés. Certains problèmes ne sont toujours pas résolus, notamment l'attribution de logements aux réfugiés qui détenaient des droits d'occupation et de location avant de quitter la Croatie.

Le rapport relève à juste titre l'influence positive de la Croatie dans la région, notamment en sa qualité de présidente du processus de coopération dans l'Europe du Sud-Est. Il souligne néanmoins la nécessité de continuer à encourager la Croatie dans ses efforts pour parvenir à de bonnes relations de voisinage, notamment en intensifiant les travaux visant à résoudre les questions bilatérales en suspens, particulièrement celles ayant trait à la délimitation des frontières.

En ce qui concerne les critères économiques, des progrès satisfaisants ont été accomplis dans l'ensemble. La Croatie peut en effet être considérée comme dotée d'une économie de marché qui fonctionne. Il est toutefois dans son intérêt de continuer à progresser vers une économie ouverte et compétitive, de manière à pouvoir faire face en temps utile aux pressions concurrentielles de l'Union européenne. Elle doit poursuivre les réformes économiques et prendre certaines décisions difficiles, notamment en matière de restructuration industrielle, particulièrement dans le secteur de l'acier et de la construction navale.

Les progrès de la négociation dépendent de la Croatie. Seul l'avenir dira quand elle sera prête pour l'adhésion. La position de la Commission consiste à ne pas fixer de date cible pour l'adhésion avant que les négociations d'adhésion ne soient en phase d'achèvement. Il reste à la Croatie encore beaucoup à faire et c'est de sa capacité à satisfaire aux exigences de l'adhésion que dépendront les progrès de la négociation. La Commission continuera à tout mettre en œuvre pour aider la Croatie à atteindre cet objectif.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre das europäische Volk der Kroaten unter den Gründern der Europäischen Union gewesen. Das haben Kommunismus und Jugoslawismus verhindert. Gäbe es so etwas wie historische Gerechtigkeit, wäre Kroatien zumindest vor drei Jahren im historisch-kulturellen Kontext mit Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik und anderen, mit denen es immer eine Einheit gebildet hat, in die Europäische Union aufgenommen worden. Dies wurde verhindert, weil es jahrelang zu einem Drittel von einem Nachbarstaat besetzt war.

Heute ist Kroatien endlich auf dem Wege in die Europäische Union, und wir sollten unseren Beitrag zur historischen Gerechtigkeit leisten, indem wir diesem Land ermöglichen, noch in diesem Jahrzehnt der EU beizutreten. Es ist das einzige europäische Land, das dieses Ziel erreichen kann und auch erreichen soll. Das heißt nicht, dass wir die kritischen Punkte nicht sehen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Swoboda. Diese kritischen Punkte gilt es anzusprechen.

Wir müssen alles tun, Herr Kommissar, damit vor Kroatien nicht künstliche Hindernisse aufgebaut werden, mit denen man andere Beitrittskandidaten nicht konfrontiert hat. Wir müssen deutlich sehen, dass man an Kroatien nicht einen Erweiterungsfrust abreagieren darf, der aufgrund der vorangegangenen Erweiterung entstanden ist. Man kann Kroatien weder mit dem Rest Südosteuropas noch mit der Türkei in einen Topf werfen. Es ist ein Land, das ohne Zweifel in den Beitrittsvorbereitungen trotz gewisser Mängel vielfach schon weiter ist als mancher Mitgliedstaat. Deshalb müssen wir auch unsere Hausaufgabe erledigen und die Europäische Union in die Lage versetzen, Kroatien rasch aufzunehmen.

Ich möchte klar feststellen, dass Kroatien mit seinem Stand der Beitrittsvorbereitungen und mit seinen viereinhalb Millionen Einwohnern die Integrationskapazität der Europäischen Union zweifellos nicht überfordert, sondern dass es im Gegenteil eine wichtige stabilisierende Säule in einer schwierigen Region sein und die Europäische Union stärken wird.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, allereerst wil ik mijn geachte collega en vriend, rapporteur Swoboda, bedanken voor het werk dat hij geleverd heeft en hem complimenteren met zijn verslag. Uit het verslag blijkt dat de rapporteur de ontwikkelingen in kandidaatlidstaat Kroatië nauwgezet volgt. Kroatië heeft grote vooruitgang geboekt en belangrijke stappen genomen op weg naar de EU, hetgeen terecht wordt benadrukt in het voorliggende verslag. Tegelijkertijd is de rapporteur eerlijk en open over wat er nog moet gebeuren en over de hervormingen die wij van de Kroatische regering in de komende periode verwachten.

Mijn fractie houdt vast aan het Europees perspectief van de landen van de Westelijke Balkan en ondersteunt nogmaals en met nadruk de kandidatuur van Kroatië volmondig. Over de toezeggingen van de Europese Raad en de vraag of Kroatië lid kan worden van de Europese Unie, bestaan bij mijn fractie dan ook geen twijfels. Daarbij zij wel aangetekend dat wij uitgaan van de toetredingscriteria en de hernieuwde uitbreidingsstrategie, waarover we in dit Parlement afgelopen december vergaande consensus hebben bereikt en die ook door de Commissie en de Raad gedragen worden. Dat betekent allerminst dat voor Kroatië andere criteria gelden dan voor eerdere kandidaten. Het betekent wel dat we van de Kroatische regering verwachten dat ze doorwerkt op de basis die voor een belangrijk deel is gelegd door de vorige regering onder leiding van premier Racan.

Dan rest ons een laatste gezamenlijke uitdaging: de synchronisatie van de road maps voor de afronding van de onderhandelingen met Kroatië enerzijds en die voor de noodzakelijke institutionele hervormingen binnen de EU anderzijds. We kunnen geen van beide processen forceren, maar aangezien het ook op dat vlak het streven is om medio 2009 een oplossing op zijn plaats te hebben, als het gaat om de toekomst van de grondwet, zien wij, mijn fractie en ik, geen onoverkomelijke obstakels om het toetredingsproces van Kroatië zonder onnodige vertraging af te ronden.

  István Szent-Iványi, a ALDE képviselőcsoport nevében. – Horvátország elismerést érdemel az elmúlt évek eredményeiért. A belső reformok elkezdődtek, a jogharmonizáció jól halad, teljes az együttműködés az ICTY-jal. De sok a teendője még Horvátországnak ahhoz, hogy taggá válhasson. Közigazgatási reform elején vagyunk, az igazságügyi reformban már vannak fontos lépések, de továbbiakra van szükség. A korrupció elleni harc még kevés eredményt hozott, a menekültek visszatérését nagyobb értékben kell támogatni és a környezetvédelem területén is sok feladat van. Tehát van teendője a horvát kormánynak is.

A tárgyalások üteme elmarad a korábbi közös várakozásoktól, és ez nem csak Horvátországnak róható föl. Nekünk is többet kell tennünk az ütem fenntartása érdekében, és elő kell készítenünk Horvátország majdani befogadását az Európai Unió intézményeibe. Fontosnak tartjuk azt, hogy Horvátország a szomszédaival a nyitott kérdéseket – beleértve a határkérdést is – minél hamarabb rendezni tudja. Ehhez konstruktivitásra, rugalmasságra van szükség nemcsak Horvátország, hanem persze a partnerei részéről is. Ha nem tudja elérni ezeket az eredményeket, akkor harmadik fél bevonása is célszerűnek látszik. Jelenleg konszenzus van a pártok között az európai uniós tagságot illetően, de a közvélemény nagy része bizonytalan.

A kormánynak többet kell tenni a közvélemény meggyőzése érdekében. Horvátország választások előtt áll, igen hosszú választási küzdelem zajlik. Már elkezdődött, és éppen ezért nekünk arra kell ügyelnünk, hogy az érzékeny belpolitikai kérdésekben semlegesek maradjunk. Nekünk nem egyik vagy másik erő oldalára kell állnunk, hanem Horvátország egészének kell üzenetet küldenünk. Ennek az üzenetnek megítélésem szerint pozitívnak kell lennie. Gratulálok Hannes Swoboda úrnak, mert egy kiegyensúlyozott jelentést küldött, amely az előnyökre és a problémákra egyaránt rámutat, ösztönzést ad Horvátország számára, hogy tovább folytassa erőfeszítéseit.

  Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Swoboda für seinen Bericht sehr danken, der sowohl die Unzulänglichkeiten als auch die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU darlegt.

Wir müssen die kritischen Punkte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien genauestens benennen und überprüfen, nicht nur bei der Reform der Verwaltung und der Wirtschaft, beim Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform, sondern in allen Bereichen der Gesetzgebung und der Umsetzung.

Einige Beispiele: Demokratisierung ist auch Aufarbeitung der Vergangenheit. Deshalb haben wir einen Antrag zur gründlichen und unparteiischen Untersuchung von weitgehend noch ungestraften Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Es wird berichtet, dass verschiedene Nichtregierungsorganisationen und andere Aktivisten überwacht und eingeschüchtert wurden. Eine lebendige Zivilgesellschaft sowie die aktive Teilnahme von NRO am politischen Leben sind unverzichtbar für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft und müssen vor dem Beitritt tief verankert werden. Noch werden sexuelle Minderheiten öffentlich diffamiert und Straftaten in diesem Zusammenhang nicht ausreichend verfolgt.

Dennoch möchte ich deutlich machen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist, der EU in naher Zukunft beizutreten, da es sich den politischen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Kopenhagener Kriterien stellt. Wenn wir Kroatien ermutigen, seine Aufgaben zügig zu erledigen, und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln, sollten auch wir unsere Reformen gewissenhaft und entschlossen umsetzen, damit wir es gemeinsam bis 2009 schaffen.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – Az Európai Unió–Horvátország közös parlamenti bizottságának elnökeként arra szeretném felhívni a figyelmet, hogy Horvátországra a vele szomszédos nyugat-balkáni országok, amelyek szintén célul tűzték ki az uniós csatlakozást, mint követendő példára tekintenek. Az Európai Parlament kötelessége éppen ezért, hogy az európai értékek mellett elkötelezett szövetségesét minden lehető eszközzel támogassa, és világos, biztató üzenetben késztesse a szükséges reformok végrehajtására.

A közös parlamenti delegáció legutóbbi márciusi ülésén részt vett képviselők meggyőződhettek arról, hogy a horvát kormány milyen elkötelezetten készül a csatlakozásra. Megállapították, hogy minden területen jelentős előrelépés történt annak érdekében, hogy teljesüljenek a csatlakozás politikai, jogi és gazdasági kritériumai. A tárgyalások dinamikája megfelelő, a delegáció támogatta Horvátország ambiciózus célkitűzését, hogy polgárai a következő európai választásokon, 2009-ben részt vehessenek. Látható, hogy a kormány hatékony lépéseket tesz a korrupció felszámolására, a közigazgatási és az igazságszolgáltatási rendszer reformjára, jelentős eredményeket értek el a menekültek visszatérítésében, a kisebbségek jogainak biztosításában, és a regionális együttműködés terén.

Horvátország csatlakozása már eddig is túl sok késedelmet szenvedett. Korábban a hágai törvényszékkel történő együttműködés hiányára, jelenleg pedig az EU korlátozott befogadóképességére hivatkozva – valamint arra, hogy nincsenek meg a jogi és szerződéses alapok – tartja az Unió bizonytalanságban. Ennek következménye, hogy az Európai Unió népszerűsége a lakosság körében alacsony. Helyesnek tartom, hogy a horvát kormány egy új kommunikációs stratégia keretében az ellenzékkel közösen végez felvilágosítást a csatlakozás várható előnyeiről. Javaslom, hogy az EU is dolgozza ki a maga következetes és hosszú távú információs tevékenységét, hogy a 4,5 milliós horvát nemzetben a szkepticizmus és a bizalmatlanság az EU iránt csökkenjen.

Visszatérve Swoboda úr jelentésére, gratulálok a jelentéstevőnek, magam is támogatni fogom. Remélem, hogy az EPP által benyújtott módosító javaslatok is elfogadásra kerülnek.

  President. Good luck with your delegation.

  Borut Pahor (PSE). – Najprej moje iskrene čestitke kolegu in poročevalcu Swobodi.

V dosedanjih dokumentih je Evropski parlament vedno le pozival Hrvaško, da z dvostranskimi sporazumi uredi odprta mejna vprašanja s sosednjimi državami. Kljub temu se ni nič spremenilo. Verjetno se ni nič spremenilo zato, ker hrvaška politika noče ali pa ne zna sprejeti odgovornosti, da bi z dvostranskimi sporazumi uredila ta odprta mejna vprašanja, čeprav so nekatere sosednje države, med njimi Slovenija, storile vse, kar je bilo v njihovi moči, da bi do sklenitve teh sporazumov prišlo.

Zato je dobro in prav, da je poročevalec Hannes Swoboda našel konsenz z omembo morebitnega posredovanja tretjega in da se to nanaša na vsa obmejna vprašanja oziroma na vse države, ki mejijo na Hrvaško in z njo večinoma nimajo urejenih mejnih vprašanj.

Prav je tudi, da smo pozdravili napredek Hrvaške in da smo pozvali Evropsko unijo, naj stori vse, kar je v njeni moči, da vzpostavi pravno podlago za sprejem Hrvaške v Evropsko unijo.

  Jelko Kacin (ALDE). – Hrvaška si zasluži čestitke za vse, o čemer govori to poročilo, saj je bil na številnih področjih dosežen očiten napredek. Zagreb pa mora zdaj potrditi odločenost, da udejanji zaveze na področju reforme pravosodja, tržnega gospodarstva brez diskriminacij, zaščite manjšin ter vrnitve beguncev in razseljenih oseb.

Odnosi z našo sosedo Hrvaško so dobro razviti, zato se veselim trenutka, ko se nam bodo v tej dvorani lahko pridružili kolegi opazovalci iz Zagreba. V duhu utrjevanja dvostranskih odnosov pa podpiram predlog spremembe 23 kolega iz skupine ALDE Alfonsa Andrie. Italijo in Slovenijo je namreč vznemirila decembrska odločitev hrvaškega parlamenta o aktiviranju hrvaške ekološko-ribolovne cone. Enostranska provokacija nedvomno škodi verodostojnosti Hrvaške in slabša sicer dobre odnose v regiji. Predlog spremembe Andrie je pomemben, ker poudarja pomen tristranskega dogovora Italije, Hrvaške in Slovenije, doseženega v Bruslju 4. junija 2004.

Pozdravljam tudi pozitiven odziv Swobode na pobudo, da predlog spremembe 24 dopolni z ustnim predlogom spremembe. S tem je dosegel uravnoteženje poročila, saj ima Hrvaška odprta mejna vprašanja tudi z Bosno, Črno goro in Srbijo. In ne pozabimo, tudi Bosna, Črna gora in Srbija si zaslužijo evropsko prihodnost.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – Najprej želim izraziti priznanje poročevalcu Hannesu Swobodi in poročevalcu v senci Berndu Posseltu za dobro opravljeno delo, ki daje podlago za široko podporo k temu poročilu.

Vesel sem, da se to poročilo začenja s priznanjem dobrega napredka Hrvaške na številnih področjih, hkrati pa je realistično in natančno tudi glede zahtevnih nalog, ki jih mora kandidatka na poti do pristopa še opraviti. Med njimi omenja tudi njena odprta vprašanja s sosednjimi državami.

Pričakujem, da bo Hrvaška v duhu tega poročila v celoti izvajala zaveze iz že sprejetih sporazumov s Slovenijo in z drugimi sosednjimi državami, ter si skupaj z njimi prizadevala za rešitve dvostranskih vprašanj in k trajnemu dobremu sosedstvu, še zlasti med prebivalci v obmejnih območjih. Dobro sosedstvo naj utrjujejo skupna, ne enostranska dejanja.

Pozdravljam ambicijo, da se ob izpolnjenih pogojih pogajalski proces zaključi tako, da bi lahko ta Parlament dal privolitev še pred naslednjimi parlamentarnimi volitvami. Projekt združevanja Evrope se mora nadaljevati. Prav je, da se zavedamo, kako pomemben in pozdrava vreden je za Evropo vsak napredek na Hrvaškem in v državah jugovzhodne Evrope v smeri uveljavljanja evropskih vrednot, načel in skupnih pravil igre.

Pozdravljam poudarek poročila na pomenu napredovanja Hrvaške za vse ostale države, ki jim je bila z odločitvami v Solunu odprta perspektiva polne vključitve v Evropsko unijo. Prav je tudi, da se zavedamo, da sprejemamo poročilo o napredku ene od držav, ki jih je v devetdesetih letih zaznamovala vojna. Nekatere sledove vojne je mogoče preseči samo z resnično privrženostjo evropskemu duhu, ki zajema tudi prizadevanja za spravo. Tudi v tem smislu so hrvaški uspehi pomembni za razvoj v širši regiji.

Vemo, da zgodovina ni vedno naša zaveznica, vendar moram z ozirom na nekatera predlagana dopolnila izraziti prepričanje, da to poročilo ne more nalagati Hrvaški, kot demokratični državi, ki se je izrekla proti vsem totalitarizmom, nalog, ki jih zahodne demokracije niso naložile prej neki drugi in drugačni državi. (aplavz)

  Pier Antonio Panzeri (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido l'insieme della relazione dell'on. Swoboda.

La svolta nella collaborazione con il Tribunale dell'Aja è stata sicuramente significativa, ma è necessario che il governo e tutte le forze politiche croate facciano uno sforzo ulteriore presso l'opinione pubblica per contribuire a chiudere definitivamente la pagina delle rivendicazioni nazionalistiche.

Noi siamo a favore della futura adesione della Croazia perché vogliamo che questo paese, consolidando la sua appartenenza all'Europa e condividendone i valori e le politiche, possa accrescere il suo contributo alla stabilizzazione dei Balcani occidentali, a cui l'Italia attribuisce un'importanza fondamentale.

In questo senso non è utile riaprire ferite dolorose. Vogliamo invece incoraggiare, come indicato nella relazione, un vasto processo di verità e riconciliazione di tutte le parti interessate, in Croazia e nei Balcani. Le rivendicazioni legittime riguardanti le minoranze in Croazia, e tra queste quella italiana, devono trovare piena risposta nel rispetto del diritto internazionale e di tutte le normative comunitarie, come del resto previsto dal negoziato in corso. La loro piena integrazione a tutti i livelli della vita del paese rimane un obiettivo fondamentale. Seguiremo il negoziato anche per questo motivo.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Monsieur le Président, chers collègues, je serai extrêmement brève pour dire ceci: dans les négociations entre la Commission et la Croatie, la Croatie ne peut pas devenir l'otage, ni des péripéties des négociations avec la Turquie, ni non plus de l'éventuelle incapacité de l'Union européenne à suffisamment réformer ses institutions avant l'adhésion de ce pays.

Mon groupe soutient la Croatie et souhaite qu'elle puisse adhérer à l'Union aussitôt que les négociations auront été conclues. Mon groupe souhaite, je le répète, que ces négociations soient conduites avec célérité, ce qui n'exclut d'ailleurs pas la fermeté. La Croatie a tout intérêt à se préparer au mieux à son adhésion la plus prochaine possible.

  President. The House is grateful to Mr Gloser for the Council and to Mr Špidla for the Commission for renouncing their speaking time at the end of the debate.

The debate is closed.

Written statements (Rule 142)

  Alexander Stubb (PPE-DE), in writing. – I would like to congratulate my colleague, Hannes Swoboda, for his report on Croatia’s progress on the way to EU membership.

As usual, I have three points:

Firstly, enlargement is the most effective foreign policy of the EU. The incentive of EU-membership has helped EU neighbours develop their societies on the principles of respect of human rights, market economy, rule of law and effective administration. Many of the former neighbours are now EU members.

Secondly, the report reminds us that Nice does not provide an adequate basis for enlargement. We have to put our house in order. The responsibility lies with the Union and not with the candidates. The Constitutional Treaty, whatever name it will be given, provides the necessary remedy.

Thirdly, remembering recent history I wholeheartedly hope that Croatia’s successes are the first steps for membership for the whole region of the Western Balkans. This process is in the heart of EU, which itself started as a project of reconciliation.

Mr Swoboda’s report clearly states that Croatia has made considerable progress in terms of political and economic criteria. Therefore, let us congratulate Croatia.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

4. Mandatul unui deputat

  Le Président. – Avant les votes, j'ai une demande d'intervention pour motion de procédure de M. Watson.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE group. – Mr President, I rise because a member of my group, Mr Geremek, is to have his mandate as a Member of the European Parliament revoked by his own government with effect from 19 April. The powers under which the Polish Government is revoking Mr Geremek’s mandate are a ‘lustration’ or monitoring law adopted just a couple of months ago which is currently under legal challenge in Poland’s constitutional court. This law requires all journalists, academics and elected MPs to sign a declaration stating that they never collaborated with the Communist-era security services.

Mr Geremek has signed such declarations in the past. His refusal to sign in this case is on moral rather than political grounds. He rightly objects to the witch-hunt which the Polish Government seeks.

(Loud and sustained applause)

I would ask three things, Mr President. I would ask first of all whether Mr Kaczyński, who met Mr Pöttering last week, raised this issue with him; secondly, whether it is right and indeed possible for a Member of this House to be stripped of their democratically-elected mandate in this way; and thirdly, whether you would give this House the assurance that Parliament will act to protect Mr Geremek’s right to exercise his democratically-elected mandate with all possible haste.

(Loud and sustained applause)

  Le Président. – M. Watson, me semble-t-il, a déjà largement exprimé un sentiment commun.

  Martin Schulz, Vorsitzender der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf das, was der Kollege Graham Watson gerade gesagt hat. Ich will im Namen meiner Fraktion Folgendes erklären: Herr Geremek, ich wende mich an Sie persönlich. Wir teilen viele Ihrer politischen Auffassungen nicht – das wissen Sie – aber in einem Punkt können Sie auf die Sozialistische Fraktion dieses Hauses zählen, nämlich auf die uneingeschränkte Solidarität unserer Fraktion – ich glaube des gesamten Hauses –, wenn es darum geht, abzuwehren, dass eine Regierung in der Europäischen Union Männer verfolgt, die wie kaum ein anderer in ihrem Land für die Befreiung und für die demokratische Entwicklung Polens gekämpft haben. Es ist eine Schande, dass dieses große Land von einer solchen Regierung regiert wird!

(Anhaltender Beifall)

Herr Watson hat das Notwendige gesagt. Ich erwarte, dass der Präsident dieses Hauses der Kaczyński-Regierung morgen sagt: Wir erwarten den Schutz der polnischen Regierung für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Bronisław Geremek! Wir werden in Zukunft alles, was Polen betrifft, an dem messen, wie mit diesem Kollegen umgegangen wird! Ich erwarte, dass Herr Pöttering das morgen in dieser Klarheit vorträgt!

(Beifall)

  Daniel Cohn-Bendit, co-président du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, non seulement nous sommes d'accord avec M. Geremek mais nous, nous avons pendant des années combattu le stalinisme avec M. Geremek et il est impensable qu'aujourd'hui, ...

(Tumulte)

... et c'est pour cela que ce Parlement doit être intraitable.

(Le tumulte ne cessant pas, le député s'adresse au Président)

Vous ne pouvez pas dire à ces fous de se taire?

  Le Président. – Chers collègues, M. Cohn-Bendit a la parole et votre comportement sur ce sujet ne grandit pas le Parlement.

  Daniel Cohn-Bendit, co-président du groupe Verts/ALE. – Ce Parlement n'a qu'une position à avoir: si un gouvernement emploie des méthodes staliniennes ou fascistes, nous devons protéger notre collègue sans hésitation contre tous les fous de ce Parlement. Nous sommes solidaires.

(Applaudissements)

  Francis Wurtz, président du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, chers collègues, il m'est arrivé et il m'arrivera encore de m'opposer politiquement à M. Geremek. Je n'en suis que plus à l'aise pour lui exprimer mon profond respect pour le courage politique dont il a fait preuve et je lui exprime, au nom de mon groupe, ma totale solidarité.

(Applaudissements)

  Le Président. – La parole est à présent au président de la commission des affaires juridiques M. Gargani.

(Protestations)

  Giuseppe Gargani (PPE-DE), Presidente della commissione giuridica. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di presidente della commissione giuridica, vorrei rassicurare il Parlamento e tutti i colleghi che appena questo problema verrà all'esame – mi auguro presto – …

(interruzione)

...appena la Presidenza trasmetterà alla Commissione l'incartamento di questo problema, esamineremo doverosamente tutte le carte, con la grande sensibilità per l'autonomia del Parlamento che contraddistingue la commissione giuridica, e garantiremo ancora una volta l'autonomia di questo Parlamento e la possibilità che i suoi membri, che rappresentano l'Europa, siano tutelati nella loro autonomia e nella loro libertà.

  Joseph Daul, président du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, chers collègues, je voudrais simplement dire que chaque collègue ici présent, de quelque parti que ce soit, jouit de l'immunité parlementaire. Nous sommes un Parlement et nous respectons les règles! Pour le moment, il n'y a aucune demande, il n'y a aucune analyse juridique, comme l'a dit M. Gargani. M. Geremek bénéficie de tout notre soutien et je lui confirme aussi le soutien du parti populaire européen. Nous respectons les règles juridiques dans ce Parlement, pour tous les parlementaires! Et aussi pour M. Geremek!

(Applaudissements)

  Le Président. – Les interventions qui ont été faites sont de nature à clarifier à la fois le fond et la forme dans cette affaire.

Mes chers collègues, nous n'avons pas reçu aujourd'hui notification de cette décision du gouvernement polonais, qui, par ailleurs, est plus que contestable. Le rôle du Parlement est de garantir et de protéger la fonction parlementaire exercée par l'un des siens.

Ce qui se passera, c'est que, j'imagine la Conférence des Présidents aura à débattre de ce sujet et que la commission juridique, exactement dans les termes énoncés par M. Gargani, aura à cœur de faire respecter l'indépendance du Parlement et donc je considère ce débat aujourd'hui comme clos.

(Protestations)

Ce débat est clos.

Nous passons aux votes.

(Malgré les injonctions du Président, les protestations se poursuivent)

5. Timpul afectat votului

  Le Président. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

5.1. Transmiterea datelor referitoare la conturile naţionale (vot)

- Rapport García-Margallo y Marfil (A6-0122/2007)

(Certains députés continuent de protester et de demander la parole)

5.2. Acord multilateral privind stabilirea unui spaţiu aerian comun european (ECAA) (vot)

- Rapport Lichtenberger (A6-0060/2007)

(Après le vote, le tumulte s'amplifie)

6. Mandatul unui deputat (continuare)

  Le Président. – Très bien, puisque vous ne voulez pas vous taire, je vais donner la parole aux présidents de groupe qui ne se sont pas encore exprimés sur cette affaire.

  Brian Crowley, co-president of the UEN Group. – Mr President, on a point of order, I will not delay the proceedings for too long, but I wish to say that it was unfair of you not to call on the vice-chairman of the UEN Group, Mr Kamiński, who indicated that he wished to speak on the issue. Whether you would have agreed or disagreed with the point he wished to make is irrelevant. Other people were given the opportunity to speak and he should also have been given an opportunity to speak.

Some people in this House have a different opinion with regard to the interpretation put forward by the speakers before me and they should have been given an opportunity to have their views heard when other views were heard.

(Applause)

  Le Président. – Monsieur Crowley, nous pourrions donner la parole à chacun des 765 membres de ce Parlement sur ce sujet. J'ai donné la parole aux présidents de groupe, et vous vous êtes exprimé au nom de votre groupe.

  Bruno Gollnisch, président du groupe ITS. – Monsieur le Président, je crois en effet qu'en tant que président de groupe, je n'ai pas moins de droits que les autres. Notre collègue Cohn-Bendit a dit qu'il fallait condamner les agissements fascistes et staliniens. Or, je crois que tout le problème de cette affaire, c'est précisément de savoir si, et jusqu'à quel degré, éventuellement, M. Geremek a été complice des agissements staliniens, de ce totalitarisme le plus abominable.

J'observe que la défense des droits des parlementaires, qui ne nous est pas moins chère qu'à vous, est de votre point de vue souvent à géométrie variable. Quand Jean-Marie Le Pen a été déchu à l'issue d'une procédure inique, après un incident de campagne dérisoire, vous avez invoqué la souveraineté nationale. Quand un de nos collègues, M. Ruiz Mateos, a été empêché de prêter serment en Espagne parce qu'il était poursuivi, vous avez invoqué la souveraineté nationale. Quand Gollnisch a été poursuivi pour sa liberté d'expression politique, vous avez refusé de défendre son immunité et vous avez invoqué les souverainetés nationales.

Hodie mihi, cras tibi, ce qui m'arrive aujourd'hui, c'est ce qui vous arrive à vous!

(Applaudissements du groupe ITS)

  Le Président. – La Conférence des présidents sera saisie de cette affaire. Elle sera discutée demain matin et je pense que le Parlement européen, dans sa très grande majorité, s'est exprimé en faveur du soutien à M. Geremek. Une fois n'est pas coutume, puisque je suis Président, mais je me permets d'apporter moi aussi mon complet soutien.

(Applaudissements à gauche)

7. Timpul afectat votului (continuare)

7.1. Adaptare a dispoziţiilor privind Curtea de Justiţie în domeniile reglementate de partea a treia titlul IV din Tratatul de instituire a Comunităţii Europene (vot)

- Rapport Szájer (A6-0082/2007)

- Avant le vote

  József Szájer (PPE-DE), előadó. – Az Európai Parlament kötelessége az európai állampolgárok jogi védelmének az ellátása, és itt az Európai Parlamentben széleskörű támogatást élvez az európai alkotmányt létrehozó szerződés megszületése, ami előrelépést jelentene a Bíróság hatásköre tekintetében is. Azonban abban a szerencsés helyzetben vagyunk, hogy nem kell várnunk az Alkotmányos Szerződés megszületésére ebben a kérdésben, hiszen az Amszterdami Szerződés biztosítja az átmenetnek a „passarelle”-nek a lehetőségét.

A jelentés, amelyet az asztalra tettem, világosan kiáll amellett, hogy érvényesítsük ezt az átmenetet, „passarelle”-t, és ezáltal az Európai Bíróság jogkörét az európai vízum, a menekültügy és a bevándorlási politikák területeire is kiterjesszük. Ez biztosítja az európai állampolgárok teljes jogi védelmét. Javaslatom tehát lehetővé tenné az európai jogvédelem megerősítését az alapvető jogokra nézve. Ezzel elő kívánom segíteni a közösségi jogszabályok egységes értelmezését és alkalmazását, az egységes jogvédelmi rendszer létrejöttét. A Parlament nem először hívja fel a Tanácsot arra, hogy gyorsítsa fel az áthidaló záradék, a „passarelle” életbe lépését annak érdekében, hogy megszűnjön a Bíróság hatáskörének korlátozása a Szerződés 4. címével összefüggésben. Kérem a házat, hogy támogassa javaslatomat.

7.2. Acordul-cadru privind un program multilateral de mediu în domeniul nuclear în Federaţia Rusă şi Protocolul privind acţiunile în justiţie, procedurile judiciare şi acordarea de despăgubiri (vot)

- Rapport Remek (A6-0126/2007)

7.3. Stabilirea de norme comune în domeniul siguranţei aviaţiei civile (vot)

- Recommandation Costa (A6-0134/2007)

-Avant le vote

  Robert Goebbels (PSE). – Monsieur le Président, hier, lors du débat, le vice-président Barrot a annoncé qu'il déposerait une version écrite de la position de la Commission sur les amendements introduits par les parlementaires et je constate que ce document n'a pas été distribué. Je vous invite à veiller à ce que les positions de la Commission soient accessibles aux parlementaires, puisque nombre d'entre eux attendent de connaître les positions de la Commission.

  Le Président. – Très bien, Monsieur Goebbels, nous y veillerons.

8. Urări de bun venit

  Le Président. – Chers collègues, j'ai le plaisir de vous informer que, dans le cadre des relations interparlementaires, la délégation de la Knesset, présidée par Mme Amira Dotan, présidente de la délégation pour les relations avec le Parlement européen, effectue ces jours-ci une visite dans notre Parlement. Je souhaite très chaleureusement la bienvenue à Mme Dotan et aux membres de sa délégation. Je souligne l'importance que nous accordons à une telle visite.

(Applaudissements)

Ils se trouvent donc sur la gauche et je leur adresse mon salut amical.

9. Timpul afectat votului (continuare)

9.1. Evaluarea şi gestionarea riscurilor de inundaţii (vot)

- Recommandation Seeber (A6-0064/2007)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

10. Şedinţă solemnă - India

  Der Präsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute hier im Europäischen Parlament den Präsidenten der Republik Indien, Herrn Abdul Kalam, sehr herzlich willkommen zu heißen. Herzlich willkommen, Herr Präsident!

Herr Präsident, bereits vor Ihrer Wahl waren Sie als Architekt des indischen Raumfahrt- und Atomprogramms sehr bekannt, und Sie genießen internationale Anerkennung als einer der bedeutendsten Wissenschaftler Indiens. Den größten Teil Ihres bisherigen Lebens haben Sie Wissenschaft und Technologie gewidmet. Sie haben immer die Ansicht vertreten, dass Entwicklungsländer, wenn es darum geht, die Früchte der Spitzentechnologie zu ernten, nicht hinter anderen zurückstehen sollten, denn Technologie – wenn sie richtig eingesetzt wird – schafft Wachstum und kann dazu beitragen, das tägliche Leben der Armen zu verbessern. Wir können zweifellos Ihren Ansatz teilen und freuen uns daher, dass Indien an von der EU finanzierten Forschungsprogrammen teilnimmt und zum Beispiel bei GALILEO mit der Europäischen Union zusammenarbeitet.

Neben der Schlüsselrolle, die Sie im Hinblick auf die Förderung von Wissenschaft und Technologie gespielt haben, hat uns auch Ihre Wahl zum Präsidenten der Republik Indien im Jahr 2002 beeindruckt, die Sie mit überwältigender Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg erreicht haben. Für Sie, Herr Präsident, als Tamile und Moslem in einem Land, in dem die Hindu die Mehrheit stellen, war das kein geringer Erfolg. Es stellt Ihre große Fähigkeit unter Beweis, Menschen jeder Herkunft, Kultur und Religion zusammenzubringen. Indien ist ein Land mit vielen Völkern und Religionen, und als größte Demokratie der Welt kann es neue und junge Demokratien ermutigen.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien bestehen seit den frühen 60er Jahren: Indien war eines der ersten Länder, die diplomatische Beziehungen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen haben.

Auch unsere Kontakte und unsere Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sind das positive Ergebnis eines länger andauernden Prozesses. Das erste Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Lok Sabha fand im Jahr 1981 statt. Die parlamentarischen Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und Indien sind seit einigen Jahren in Form der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) institutionalisiert. In den letzten Jahren haben sich sowohl die Europäische Union als auch Indien grundlegend verändert.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen heute mitteilen zu können, dass das Europäische Parlament gerade im letzten Monat eine – von der SAARC-Delegation gesonderte – EP-Delegation für die Beziehungen zu Indien eingerichtet hat. Damit wird der immer größeren Bedeutung Ihres Landes Indien für die Europäische Union Rechnung getragen. Wir würden es, Herr Präsident, sehr begrüßen, wenn im Lok Sabha im Gegenzug eine Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament geschaffen werden könnte, um aus diesen verstärkten Beziehungen den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und die interparlamentarischen Kontakte zu erleichtern.

Herr Präsident, Sie sind von meinem geschätzten Amtsvorgänger Josep Borell Fontelles, der hier heute unter uns ist, eingeladen worden, und es war eine große Freude, diese Einladung Ihnen gegenüber nochmals auszusprechen.

The relations between India and the European Union are not only of the greatest economic importance, but also of the greatest political importance. The dialogue of cultures is also of the greatest importance. It is therefore a great pleasure to invite you, Mr President, to take the floor to address the Members of the European Parliament.

(Applause)

  Abdul Kalam, President of the Republic of India. Friends, my greetings to all of you. I would particularly like to greet Mr Hans-Gert Pöttering, Mr Harald Rømer, Mr Klaus Welle and Mr Ciril Stokelj.

Good afternoon, Ladies and Gentlemen.

I am delighted to be with the honourable Members of the European Parliament on the occasion of the Golden Jubilee year of the European Union. I was wondering what thoughts I could share with you. As you are aware, as a democratic nation India has experience in providing leadership to over one billion people with multi-language, multicultural and multi-religious systems. I wish to share this experience with you, friends.

European civilisation has a unique place in human history. Its people were valiantly engaged in the adventure of exploring the Planet Earth, resulting in the discovery of many ideas and systems. Europe has seen the birth of pioneers in science, leading to the development of technologies. Europe was the theatre of conflicts among the nations lasting hundreds of years, including the two World Wars. Now, with this backdrop and these dynamics, you have established the European Union with a vision of peace and prosperity for the entire region. The European Union has become an example for connectivity among nations, probably with no possibility of war, leading to lasting regional peace.

Before I started out on my journey to Europe, I was thinking: why are Europe and India unique and natural partners? Do we share a common history and heritage and, possibly in the future, a common destiny? This was the question. I was astonished by what I found: the depth and vitality of our inter-connectedness, through language, culture, ancient beliefs, ideologies and the movement of people, have stood the test of time. This has matured into a very strong bond through sustained trade and intellectually satisfying collaboration in many areas of science and technology. For example, on 23 April 2007, the Italian scientific satellite Agile was launched by the Indian Polar Satellite Launch Vehicle rocket system into a very precise orbit. Scientists from India and Europe are very excited. Let us congratulate them.

India is a country that has learnt over the years to evolve and maintain a unique unity amid diversity. Similarly, the European Union’s greatest contribution has been to demonstrate to the world that it is possible to build a strong union of nations without compromising national identities. It has become an inspirational model and an example to emulate for every region in the world. The European Union and India support a social form of economic development and we encourage a model of growth with equity. Both are conscious of the need for growth to respect the environment and to make it sustainable for future generations. With India’s and the European Union’s centuries of valuable experience, we can develop a doctrine of global cooperation based on the foundation of regional collaboration and core competencies of our nations.

The European Union and India radiate a message to the world that regional cooperation and interregional collaboration will lead to a win-win situation for all, so that we can have a politically and socio-economically emergent civilisation. Our contribution will be successful if, before the 21st century is over, we are able to make all regions transform into happy unions leading to the emergence of a world of unions. In this context, I am reminded of the dream of an Indian poet

who said 3000 years ago in the Tamil classic:

,which means, ‘I am a world citizen. Every citizen is my own kith and kin’. He said that 3000 years ago.

Against this backdrop, I have brought from India a message to launch three important Indo-European tasks that could contribute to global peace and prosperity. I propose these missions on the basis of India’s experience and the European Union’s dynamics.

The first task is the evolution of an enlightened society, in which citizens have a system of values, leading to a prosperous and peaceful world.

The second idea is creating energy independence. Normally people talk about energy security. I am talking about energy independence: a three-dimensional approach to energy choice that aims to achieve a clean world.

The third aim is a World Knowledge Platform to bring together the core skills of the European Union and India in certain areas in order to provide solutions to critical issues like water, healthcare and capacity-building.

When nations join together to build a cohesive society, it is necessary to ensure that the benefits of development encompass all sections of society. Worldwide poverty, illiteracy, unemployment and deprivation are driving forward the forces of anger and violence. These forces are linked to some earlier real or perceived historical enmities, tyrannies, injustice, inequalities, ethnic issues and religious fundamentalism that are flowing into an outburst of extremism worldwide. Both India and the European Union have witnessed and are witnessing the unsavoury acts of certain misguided sections of society. Together we must address the root causes of such phenomena in order to find lasting ways to promote peace. How do we do that?

We need a carrier of eternal goodness and wholesomeness in human conduct, which is called ‘righteousness’. As we say in India:

‘Where there is righteousness in the heart

There is beauty in the character.

When there is beauty in the character,

There is harmony in the home.

When there is harmony in the home,

There is order in the nation.

When there is order in the nation,

There is peace in the world.’

(Applause)

Honourable Members, this is true for the whole world. When we need peace in the world, we need order in the nation. We need harmony in the home. Whether in Europe, India or in any part of the world the origin is righteousness in the heart. How do we instil righteousness in the heart of every citizen of the world? This is my area of specialisation and I would like to talk to you about it.

First, I wish to discuss the evolution of an enlightened society. With this spirit of righteousness in the heart, I would like to present to this important gathering a methodology for developing a happy, prosperous and peaceful society in our world, which I call ‘Evolution of Enlightened society’. I have shared these thoughts with many intellectuals in national and international circles. We need to create an enlightened society with three components: 1) education with a value system; 2) religion transforming into spirituality; and 3) economic development for societal transformation.

Beginning with the first component, we have seen that the seeds of peace in the world have their origin in the righteousness in the heart of every individual. Such righteous citizens lead to the emergence of an enlightened society. Education with a value system has to be designed so that the righteousness in the heart is developed in young minds. That should be the mission of education. The prime learning environment is five to seventeen years of age. That reminds me of what an ancient Greek teacher said a few thousand years ago: ‘Give me a child for seven years; afterwards, let God or the devil take the child. They cannot change my child’.

This shows the power of great teachers and what they can inculcate in young minds. Parents and teachers must instil moral leadership in children. It requires the ability to have insight into the uniqueness and universality of human consciousness. True education is the acquisition of enlightened feelings and enlightened powers to understand daily events and to understand the permanent truth linking man to his environment, human and planetary.

I remember the lectures given when I was a student a long time ago – nearly 57 years ago – at the Jesuit institution of St Joseph’s College in Tiruchirappalli in southern India by the college’s highest authority, the Reverend Father Rector Kalathil. Every Monday, the Reverend Father would take an hour-long class. He used to talk about good human beings present and past and about what makes a good human being. In this class, he used to give lectures on people such as Buddha, Confucius, St Augustine, Caliph Omar, Mahatma Gandhi, Einstein, and Abraham Lincoln and to tell moral stories related to our civilisational heritage. In the moral science class, Father Kalathil used to highlight the best aspect of how these great people had evolved as good human beings through parental care, teaching and the companionship of great books. Even though these lessons were given to me in 1950 during my college days, they inspire me even today.

It is essential that in schools and colleges in every nation, important teachers at the institution give hour-long weekly lectures on civilisational heritage and the derived value system. This may be called a Moral Science class and will teach young minds to love their country and other human beings and to elevate them to higher planes. I have suggested this methodology to education experts in my country. The European Union may like to consider developing a system that would enable a student to learn these fundamental lessons for the benefit of all.

Let me turn to the issue of transforming religion into spiritual force. Many in the world believe it is a difficult task, but I disagree. I would like to share an experience that convinced me that it is possible for religion to be transformed into a spiritual force.

How do we do that? As you all know, religion has two components: theology and spirituality. Even though theology is unique to every religion, the spiritual component spreads the value to be absorbed by human beings in order to promote a good life and the welfare of society in the pursuit of material life. I witnessed the coming together of religion and science in a major task.

In the early 1960s, the founder of the Indian Space Research Programme, Professor Vikram Sarabhai, and his team had located the most technically suitable place for space research after considering many alternatives. The town of Thumba in Kerala in southern India was selected for space research as it was near the magnetic equator. This made it ideally suited to ionospheric and electrojet research in the upper atmosphere. I was fortunate to work with Professor Vikram Sarabhai for about eight years.

The major challenge for Vikram Sarabhai was to locate the site in a specific area. As was usual, Professor Sarabhai approached the Kerala Government administrators first. After seeing the land and the sea coast, he was told that thousands of fishermen lived there and that the place had an ancient church, the St Mary Magdalene Church, a Bishop’s House and a school. It would be very difficult, therefore, to allocate this land and the administration was willing to provide land in an alternative area. Similarly, the political authorities also believed that it would be a difficult situation owing to the existence of important institutions and concern for people who were to be relocated. However, the Professor was very determined.

It was suggested that he should approach the only person who could advise and help. That was the Bishop, Father Peter Bernard Pereira. Professor Sarabhai, approached the Bishop one Saturday evening. I still remember their meeting, which proved to be historic. Many of us witnessed the event. Father Pereira exclaimed, ‘Oh Vikram, you are asking for my children’s home, the fishermen’s home, my home, the Bishop’s House, and God’s home, the church. How is it possible?’. Both had a special quality: they could smile even in difficult situations. Father Pereira asked Professor Sarabhai to come to church on Sunday morning at 9 a.m. and he turned up on Sunday with his team. Prayers were taking place with a reading from the Bible by Father Pereira. After the prayer was over, the Bishop invited Professor Sarabhai to come to the dais. The Reverend Father introduced him to the congregation. ‘Dear children’, said the Bishop, ‘here is a scientist, Professor Vikram Sarabhai. What does science do? All of us, including this church, experience the light from electricity. I am able to talk to you through the microphone because of technology. Doctors treat patience thanks to medical science. Science through technology enhances the comfort and quality of human life. What do I do as a preacher? I pray for you people, for your wellbeing and for your peace. In short, Vikram and I are doing the same: both science and spirituality seek the Almighty’s blessings for human prosperity in body and mind. Professor Sarabhai says that he will build within a year alternative facilities near the coast. Now, dear children, can we give our homes, my home and God’s home for a great scientific mission?’

He asked the question. There total silence, as there is now. Then the entire congregation got up and said ‘Amen’, which made the whole church reverberate.

That was the church where we had our design centre and where we started rocket assembly, and the Bishop’s house was where the scientists worked. Later, the Thumba Equatorial Rocket Launching Station led to the establishment of the Vikram Sarabhai Space Centre and the space activities led to the emergence of multiple space centres throughout the country. This church has become an important centre of learning, where thousands of people learn about the dynamic history of India’s space programme and the great minds of a scientist and a spiritual leader. Of course, the people of Thumba received well-equipped facilities, a place of worship and an educational centre elsewhere as promised.

When I think of this event, I can see how enlightened spiritual and scientific leaders can come together to give reverence to human life. Of course, the birth of TERLS and the VSSC gave the country the ability to launch vehicles, spacecraft and space applications that have accelerated social and economic development in India to unprecedented levels.

Professor Vikram Sarabhai and Father Peter Bernard Pereira are no longer with us, but those who are responsible for creation and making flowers blossom will themselves be a different kind of flower, as described in the Bhagwat Gita. It says, ‘See the flower, how generously it distributes perfume, honey. It gives to all, gives freely of its love. When its work is done, it falls away quietly. Try to be like the flower, unassuming despite all its qualities’. What a beautiful message to humanity on the purpose of life, reflecting the spiritual component. Can we bridge the spiritual component of the religions to bring peace to nations and to the world?

I was asked to talk about cultural dialogue and would like to recall an incident that commonly occurs in many parts of my country. I witnessed this event as a young boy of 10. In our house, periodically, I used to see three unique people meet: Pakshi Lakshmana Shastrigal, who was the head priest of the famous Rameshwaram temple, a Vedic scholar, Reverend Father Bodal, who built the first church on Rameshwaram Island, and my father who was an imam in the mosque. All three used to sit and discuss the island’s problems and find solutions. In addition, they built several religious connectivities with compassion. These connectivities quietly spread to others on the island like the fragrance from the flowers. This sight always comes to my mind whenever I discuss with people the dialogue of religions. India has had this advantage of integration of minds for thousands of years. Throughout the world, the need to have a frank dialogue among cultures, religions and civilisations has been felt now more than ever.

These two instances give me confidence that religions can be bridged through spiritual components. Whenever I meet the young and experienced in my country, I narrate these two experiences. Many in my country and the world over may have such experiences. We have to spread such ‘glad tidings’ to every part of the world.

Now let us discuss the third important component of enlightened society, which is to achieve economic development for societal transformation. Let me take India as an example; it may be true to many parts of the world, including the European Union.

The Indian Economy is in an ascent phase. There is considerable growth in the manufacturing and service sectors. We have a mission of spreading this economic growth throughout the country, including the rural sector. Nearly 220 million people out of a billion people must have their quality of life raised in both rural and urban areas. Even though GDP growth indicates our economic growth, people’s participation is essential to achieving the required targets. It is essential to ensure that citizens are empowered with good quality of life encompassing nutritious food, good habitat, clean environment, affordable healthcare, quality education and productive employment, integrated with our value system drawn from civilisational heritage leading to the comprehensive development of the nation that will bring smiles to one billion people. These are indicators for the growth of the National Prosperity Index. To achieve that growth rate, we have identified five areas where India has a core competence for integrated action: 1) agriculture and food processing; 2) education and healthcare; 3) information and communication technology; 4) infrastructure development, including PURA (Providing Urban Amenities in Rural Areas); and 5) self-reliance in critical technologies. We propose to realise the vision of transforming India into a developed nation before 2020 by energising and igniting the minds of the 540 million youth of the nation below 25 years of age.

So far we have discussed the three-dimensional approach of providing value-based education, religion transforming India’s spiritual force and economic development for societal transformation leading to the evolution of an enlightened society. This integrated three-dimensional methodology for the evolution of enlightened society will pave the way for peaceful, prosperous, happy nations and, thereby, for a world free from extremisms and further seeds of extremism. On my website www.presidentofindia.nic.in, I have stated how an empowered world body is essential to evolve the nations of enlightened citizens. I will be very happy to exchange thoughts, ideas and action related to this mission with the honourable Members after they have seen my website.

Let me now discuss the second mission, ‘Leading to Energy Independence’. When we analyse the critical problems facing the planet today, two important issues come to our minds. Firstly, the continuous depletion of fossil-material-derived oil, gas and coal reserves, as predicted by the World Energy Forum, of which you are all aware. The second is the continuous degradation of the environment, primarily due to extensive use of fossil materials to generate energy. The solution to these problems can be found through energy independence, which I have presented to my country. It may be applicable to many nations. What form of energy independence do I propose in India?

India has 17% of the world’s population, but only about 0.8% of the world’s known oil and natural gas resources. Based on the progress visualised for the nation during the next two decades, its power-generating capacity has to increase to 400 000 MW by the year 2030 from the present capacity of 130 000 MW. This takes into consideration the energy economies planned and the design and production of energy-efficient equipment and systems.

I have proposed various systems. Solar cell efficiency, common to the European Union and India, has to increase from the present level of 20% to 55% through intensified research on carbon-nanotube-based solar cells. Regarding thorium reactors, thorium is a non-fissile material. It has to be converted into a fissile material using fast breeder technology. In the biofuels area, the challenge is biofuel plantation for higher yield, esterification technologies for higher output and changes to automobile power plants. These three research areas need intensive cooperation between the European Union and India. I would suggest setting up an India-EU renewable energy development programme for advanced R&D in all forms of renewable energy, leading to the availability of commercial-class large-scale power plants within the next decade.

(Applause)

I should like to conclude with the ‘World Knowledge Platform’. With India’s experience of two successful international cooperative ventures from concept to realisation and marketing, I would suggest developing the ‘World Knowledge Platform’ to bring together the core competences of the nations of the EU and India in science and technology, leading to the development of unique systems for global applications. The ‘World Knowledge Platform’ will enable joint design, development, cost-effective production and marketing of the knowledge products, systems and services in various domains based on the core competence of partner nations in the international market. The ‘World Knowledge Platform’ is a meeting place for science, technology, industry, management and marketing.

You may ask about the missions of the ‘World Knowledge Platform’. The convergence of biotechnology, nanotechnology and IT is expected to touch every area of concern to humanity. The ‘World Knowledge Platform’ will take up missions in some of the areas discussed further, which are of the utmost importance to all of us and to making our world a safe, sustainable, peaceful and prosperous place to live.

The first is water: desalination of sea water using solar energy, channelisation, networking of rivers and cost-effective safe drinking water.

The second is healthcare: diagnosis, drug delivery system, development and production of vaccines for HIV, TB, malaria and cardiac diseases.

The third is agriculture and food processing: increased production of food grain in an environment of reduced land, reduced water and reduced manpower; preservation of food; food processing; cost effective storage and distribution.

The fourth is knowledge products: hardware, software and networking and storage products, including handheld micro and nano electronic devices.

The fifth is transportation systems: fossil-fuel-free transportation systems using renewable energies, safety systems, hardware and embedded software integration.

The sixth is habitat: an energy-efficient, water-efficient, pollution-free habitat.

The seventh is disaster prediction and management: earthquake forecasting, assessing in advance the quantum of rain for particular cloud conditions.

Finally, capacity-building: quality human resource development for all the above areas, including the development of personnel with world-class skills.

The European Union represents a wealth of scientific potential with a rich culture for research. India has emerged as a leading country, with its demonstrated scientific and technological potential in many societal missions, and is now on the ascent. The combined strength of the nations can be utilised for the advantage of both India and the EU by joining together as partners in creating the ‘World Knowledge Platform’.

In conclusion, as we have seen, there is a visible common thread to our dreams and problems. When I am with you, I have a feeling that there are beautiful solutions from beautiful minds. Beautiful minds generate creativity. This is the common heritage of both India and the European Union.

I have presented three missions: ‘the evolution of an enlightened society’, ‘leading to energy independence’ and ‘creating the ‘World Knowledge Platform’. These Indo-EU missions will reinforce further our strategic partnership and become the foundation for making changes to the life of 1.5 billion people, ultimately leading to the confluence of civilisations.

To meet the challenges of these missions, we can draw inspiration from the saying of Maharishi Patanjali from about 2 500 years ago. He said: ‘When you are inspired by some great purpose, some extraordinary project, all your thoughts break their bounds. Your mind transcends limitations, your consciousness expands in every direction, and you find yourself in a new, great and wonderful world. Dormant forces, faculties and talents come alive, and you discover yourself to be a greater person by far than you ever dreamt yourself to be.’

I have great admiration for the European Union. In this context I have composed a poem which I should like to share with you.

(Applause)

The title of the poem is ‘The message from Mother India to the European Union’.

‘Beautiful environment leads to beautiful minds.

Beautiful environment leads to beautiful minds.

Beautiful minds generate freshness and creativity,

Created the explorers of land and sea,

Created the European Union,

Created the explorers of land and sea,

Create minds that innovate,

Create great scientific minds everywhere. Why?

Go back to the many discoveries.

Discover the continent.

Do you realise you have discovered a continent?

Discover the continent and unknown lands.

Venture into unexplored parts.

Create new highways.

In the minds of the best,

In the minds of the best was to us also born,

Generated seeds of the battle and hatred,

Hundreds of years of war and blood.

Millions of my wonderful children lost in the land and sea.

Tears flooded many nations,

Many engulfed in an ocean of sadness.

Then came the vision of the European Union.

Took the vote never to turn human knowledge against ourselves or others.

United in their thinking, action emanated to make Europe prosperous,

And peace bound the European Union.

Those glad tidings captivated the people of the planet of my galaxy.

Those glad tidings captivated the people of the planet of my galaxy.

Oh, European Union let your mission spread everywhere like the air we breathe.

That is my poem.

(Applause)

Finally, friends, let me convey the greetings of the one billion people of my country to all the honourable Members of the European Parliament and, through you, to all the citizens of European Union countries.

May God bless you all.

(The House rose and accorded the speaker a standing ovation)

  President. President Kalam, on behalf of the European Parliament, I thank you for that important and inspiring speech. That was one of the most extraordinary speeches we have ever heard.

(Applause)

Delivered by a statesman, scientist and poet, it was unique. Thank you. I believe what is most important is that we listen to each other, in order to understand each other better and to respect and cooperate with one another. That was your message. I wish you and your great nation all the best, and convey my best wishes too in respect of our cooperation between the great nation of India and the European Union.

(Sustained applause)

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

11. Timpul afectat votului (continuare)

11.1. Medicamentele pentru terapie avansată (vot)

- Rapport Mikolášik (A6-0031/2007)

- Avant le vote

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, as rapporteur I would like to take this opportunity to make a clarification in introducing this report.

I wish to condemn and strongly oppose the behaviour of some of my shadow rapporteur colleagues who, by bypassing the rapporteur and presenting block one as a so-called compromise with the Council, are undermining the role of Parliament.

There are eight political groups in this House, but only three groups – the PSE, ALDE and GUE/NGL – have agreed on these over 70 amendments. We have not been informed by the Council that COREPER has accepted this package. I therefore urge you to vote to reject block one and support block two, which is the result of the work done by the parliamentary committees.

However, at the same time I should like to state clearly that I will listen to the voice of this House, and that as the main rapporteur I will give my definitive support to this proposal.

  Dagmar Roth-Behrendt (PSE). – Mr President, I simply want to stress that I myself, and members of some of the other political groups, used their democratic right to table amendments in due time. I wish to underline that all of the amendments in block one reflect the votes in committee and are in line with an agreement reached in a technical trialogue with the rapporteur, who then decided not to continue with that trialogue. We did not exceed our powers in relation to any of those items and I would propose that we proceed to the vote. I always respect the democratic procedures applicable here.

(Applause)

- Avant le vote sur l'amendement 66

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass der Änderungsantrag 66 von dem Kompromissantrag nicht umfasst ist, und wäre dankbar, wenn wir darüber zusätzlich abstimmen könnten.

  Le Président. – L'amendement 66, d'après l'analyse qui a été faite, est couvert par l'amendement 127, qui traite des dérogations pour les hôpitaux. Donc nous considérons que les choses ont été votées.

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – Señor Presidente, para el buen orden de la votación, le rogaría que, cuando usted anuncia que se abre la votación nominal, dejara un poco más de margen hasta que usted la cierra, porque algunos colegas tienen dificultad para seguir su elevada velocidad.

(Aplausos)

Por tanto, entre la apertura y el cierre de la votación, deje por favor unos segundos más de margen. ¡Muchas gracias!

- Avant le vote sur la proposition de la Commission telle que modifiée

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), rapporteur. – Monsieur le Président, d'après ma liste de vote on aurait dû voter aussi sur les amendements 24, 35, 44, 45, 61, 62 en deux parties et 66, ce qui n'a pas été fait. Je vous demande donc de les soumettre au vote s'il vous plaît.

  Le Président. – Ces amendements, Monsieur le rapporteur, ont été couverts par le premier bloc.

11.2. Măsuri penale menite să asigure respectarea drepturilor de proprietate intelectuală (vot)

- Rapport Zingaretti (A6-0073/2007)

- Avant le vote sur l'amendement 46

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Mr President, I would like to clarify that the scope of this directive should be restricted to piracy and counterfeit practices. As it is to apply in different Member States with different legal systems, where this amendment mentions ‘intellectual property’, we propose ‘copyright and related rights’. ‘Intellectual property’ means not just copyright, but copyright and related rights. This is an oral amendment.

(L'amendement oral n'est pas retenu)

11.3. Sistem comunitar de monitorizare şi informare privind traficul navelor maritime (vot)

- Rapport Sterckx (A6-0086/2007)

- Avant le vote sur l'amendement 46

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – Explicaré con brevedad la razón de la enmienda oral. La Comisión de Transportes aprobó en su momento la enmienda 46, formulada por mí, y la enmienda 50, formulada por el señor Sterckx. Posteriormente, los servicios han apreciado que existe una cierta incompatibilidad entre ámbas, respecto a unas fechas.

Puestos de acuerdo, hemos entendido que la mejor solución era una enmienda oral a la enmienda 46 que propongo a la Cámara y que consiste en una mera adición, a saber: «y, en todo caso, no más tarde del 1 de julio de 2008».

Con ello no se cambiaría el sentido de ninguna de las dos enmiendas y daríamos solución legal a este conflicto.

(L'amendement oral est retenu)

11.4. Investigarea accidentelor din sectorul de transport maritim (vot)

- Rapport Kohlíček (A6-0079/2007)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), rapporteur. – Monsieur le Président, j'aimerais changer l'ordre des votes. En ce qui concerne le considérant 11, il serait préférable de voter en premier lieu sur l'amendement 26, parce qu'il est plus large que l'amendement 1.

  Le Président. – La liste des votes est établie selon le règlement, mais si l'Assemblée n'a pas d'opposition, on fera comme le souhaite le rapporteur.

11.5. Răspunderea în caz de accident a operatorilor de transport de persoane pe mare (vot)

- Rapport Costa (A6-0063/2007)

- Avant le vote

  Paolo Costa (ALDE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo solo per dire, a fini di chiarezza, che in qualità di relatore invito a votare contro in tutti i voti per appello nominale, i voti diversi da quelli presentati dal comitato.

Lo faccio per evitare all'Unione europea di dover intervenire la prossima volta che si verifica un incidente su qualche grande fiume europeo, perché se non estendiamo la protezione dei consumatori anche a questo settore, ciò potrebbe accadere.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident! Das war eine sehr kurze Darstellung der Problematik. Meine und die andere Fraktion sind der Auffassung, dass wir die Reisenden auf Binnenschiffen besser durch eine eigene Regelung schützen können, weil die jetzigen Vorschriften, über die wir abstimmen, für den Seeverkehr gelten. Insofern weise ich nur darauf hin, dass wir nicht weniger für die Sicherheit der Passagiere tun, wenn wir unsere Anträge stellen und hoffentlich eine Mehrheit dafür bekommen.

11.6. Controlul statului de port (reformulare) (vot)

- Rapport Vlasto (A6-0081/2007)

11.7. Organizaţiile de inspecţie şi control al navelor (vot)

- Rapport de Grandes Pascual (A6-0070/2007)

11.8. Standarde internaţionale de contabilitate din domeniul informaţiei financiare (vot)

- Proposition de résolution (B6-0157/2007)

- Avant le vote

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, la commission économique et monétaire souhaite, sur la base de l'article 170, paragraphe 4, de notre règlement, le report du vote de cette résolution à la seconde session de septembre prochain. Ce report vise à adapter notre calendrier au nouveau calendrier arrêté à notre demande par les services de la Commission pour l'approbation de la norme comptable IFRS 8 en remplacement de la norme IAS 14.

La proposition de la Commission d'approuver l'IFRS 8 signifierait l'incorporation de la norme comptable américaine équivalente en droit européen sans qu'une étude d'impact quant à l'effet de l'application d'une telle norme aux sociétés cotées européennes n'ait été réalisée.

La commission économique et monétaire voudrait rappeler que la convergence entre les normes comptables IFRS et US GAAP, ardemment voulue par le commissaire McCreevy, doit conduire à des normes permettant une information financière de meilleure qualité. La convergence réelle signifie bien plus que, pour l'une des parties, de simplement copier les normes comptables de l'autre partie.

Dans ce contexte, les services de la Commission ont accepté de revoir leur calendrier autorisant ainsi la réalisation d'une étude d'impact. Cette information nous a été communiquée par courrier hier soir. La commission économique et monétaire voudrait aussi rappeler que les propositions de la Commission en matière de mesures d'application, à tout le moins dans le domaine financier, y compris les normes d'informations financières, doivent être examinées dans un délai de 3 mois. Nous souhaitons que la Commission puisse représenter cette mesure d'application assortie des résultats de cette étude d'impact ainsi demandée devant notre commission le 10 septembre prochain, afin que notre Parlement puisse, lors de sa session de septembre, valider ou non définitivement l'application de cette norme en droit européen.

(Le Parlement décide le report du vote)

11.9. Comisie temporară privind schimbările climatice (vot)

- Proposition de décision (B6-0158/2007)

11.10. Acţiuni în despăgubiri în cazul încălcării normelor comunitare referitoare la practicile anticoncurenţiale şi abuzul de poziţie dominantă (vot)

- Rapport Sánchez Presedo (A6-0133/2007)

11.11. Acord multilateral privind stabilirea unui spaţiu aerian comun european (vot)

- Proposition de résolution (B6-0148/2007)

11.12. Strategie tematică privind utilizarea durabilă a resurselor naturale (vot)

- Rapport Liotard (A6-0054/2007)

11.13. Relaţii transatlantice (vot)

- Proposition de résolution (RC-B6-0149/2007)

- Avant le vote sur le paragraphe 13

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, I would like to propose the following changes to paragraph 13. Firstly, that the word ‘welcomes’ be replaced by the word ‘notes’. Secondly, that we add at the end: ‘regrets, however, the lack of democratic oversight due to the exclusion of the European Parliament and national parliaments from this dialogue’. Finally, we also propose deletion of the word ‘political’ before ‘framework’.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, intervengo simplemente para decir que mi Grupo estaría de acuerdo con dos de las referencias que ha hecho: la de cambiar las palabras «Acoge favorablemente» por «Toma nota de» y la supresión de la palabra «político».

Pero, al objeto de poder dar nuestro acuerdo a esta propuesta, nos gustaría utilizar un giro positivo y decir: «Pide, sin embargo, al objeto de dar mayor legitimidad democrática a este diálogo, la incorporación del Parlamento Europeo».

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, I think that is acceptable.

(Les amendements oraux sont retenus)

11.14. Raport de monitorizare 2006 privind Croaţia (vot)

- Rapport Swoboda (A6-0092/2007)

- Avant le vote sur l'amendement 18

  Hannes Swoboda (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Mit den Schattenberichterstattern hätten wir uns geeinigt, dass wir statt the government and local authorities einfach schreiben the Croatian authorities.

(L'amendement oral est retenu)

- Avant le vote sur l'amendement 24

  Hannes Swoboda (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Wieder eine Klarstellung im Einvernehmen mit den Schattenberichterstattern: Diese Regelung soll für alle Grenzprobleme gelten. Daher bitte ich, „with neighbouring countries“ einzufügen. Diese Regelung, einen Dritten in Anspruch zu nehmen, sollte also im Prinzip für alle nicht gelösten Grenzprobleme bestehen.

(L'amendement oral est retenu)

  Le Président. – Les votes sont à présent terminés.

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich hätte eine Bitte. Wir haben am Dienstag immer relativ wenige und am Mittwoch immer sehr viele Abstimmungen. Warum haben wir feierliche Sitzungen immer am Mittwoch? Könnten wir diese nicht auf den Dienstag verschieben? Das würde genauso gut gehen, und wir könnten unseren Zeitplan weit besser organisieren.

  Presidente. Trasferiremo a chi di dovere la sua osservazione e vedremo di darle una risposta.

12. Explicaţii privind votul

- Relazione: Lichtenberger (A6-0060/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Este acordo de associação está relacionado com a iniciativa, já em curso, do Céu Único Europeu. Sendo que um dos seus aspectos centrais - que tem vindo consecutivamente a ser prosseguido neste tipo de acordos - é a liberalização progressiva do transporte entre as partes contratantes e o eufemístico ajustar dos monopólios estatais.

Pelo que reafirmamos o princípio de que deverá caber a cada Estado a decisão de como organizar e de quais as condições que devem ser respeitadas na prestação do serviço de transporte aéreo, incluindo a de que caberá ao próprio Estado assegurar, preferencialmente, esse serviço.

Reafirmamos igualmente que o princípio que deve reger e orientar todas as acções a desenvolver no âmbito destes acordos é o da cooperação, no respeito da soberania de cada Estado, incluindo na gestão do seu espaço aéreo.

A liberalização do transporte aéreo tem conduzido a retrocessos na qualidade da prestação dos serviços e a ataques aos direitos dos trabalhadores deste sector estratégico. Ao mesmo tempo, a liberalização tem servido os interesses dos grandes operadores internacionais, concentrando o sector, em detrimento dos operadores de menor dimensão.

Por fim, refira-se a incompreensível participação da Administração Provisória das Nações Unidas para o Kosovo neste acordo.

- Raccomandazione: Costa (A6-0134/2007)

  Daniel Hannan (PPE-DE). – Mr President, how often do we hear the argument that because a particular field of policy has an international dimension, we need EU jurisdiction? That argument is superficially plausible, but on closer inspection turns out to be specious, and nowhere is this more neatly demonstrated than in aviation policy.

This is plainly an issue that crosses state borders, yet the way to deal with it, as we have seen in this report, is internationally rather than supra-nationally, and involves states outside the EU as well as within it.

This is surely a better model for the organisation of our continent than the control of all cross-border matters from Brussels. Let us extend that dispensation beyond aviation.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für die Verordnung über die „Sicherheit in der Zivilluftfahrt“.

Weiters spreche ich mich dafür aus, dass detaillierte Maßnahmen wie zum Beispiel das Verbot der Mitnahme von Getränken und Flüssigkeiten an Board nach sechs Monaten auslaufen. Der momentane Zustand, dass die Flughäfen diese Regelung unterschiedlich und unprofessionell anwenden und daher viele Reisende nicht genau wissen, welche Gegenstände sie eigentlich mitnehmen dürfen und welche Regeln wahrhaftig existieren, ist nicht haltbar und sorgt für verständlichen Unmut in der Bevölkerung. Es ist unabdingbar, die Reisenden genau über die Rechte und Pflichten des Sicherheitspersonals an Flughäfen zu informieren, um einen friedlichen und effizienten Ablauf auf den Flughäfen gewährleisten zu können.

Sollte ein Mitgliedsland sich dagegen entscheiden, so muss zuvor eine gründliche Neubewertung der Sicherheitsrisiken und eine gründliche Überprüfung der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten und Auswirkungen auf den Flugbetrieb durchgeführt werden.

  Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem zalecenia w sprawie wspólnego stanowiska Rady mającego na celu przyjęcie rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie wspólnych zasad w dziedzinie bezpieczeństwa lotnictwa cywilnego i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 2320/2002.

Pan Paolo Costa właściwie podkreślił, iż dodatkowe środki bezpieczeństwa proponowane przez Komisję Europejską nie nakładają obowiązku umieszczenia uzbrojonej ochrony na pokładach samolotów. Takie działanie, według sprawozdawcy, jest możliwie, gdy opowie się za nim właściwy organ państwa członkowskiego.

Trafnie również został przedstawiony problem finansowania dodatkowych środków bezpieczeństwa. Koszty zabezpieczeń mają bowiem ponosić częściowo państwa członkowskie, a nie tylko przewoźnicy lotniczy, tak jak zakładał projekt Komisji Europejskiej. Koszty bezpieczeństwa pokładowego, wliczone w cenę biletu lotniczego, powinny być osobno wskazane na bilecie lub zakomunikowane pasażerowi w czytelny sposób.

Zgadzam się również z zawartą w sprawozdaniu propozycją, aby szczegółowe środki wdrażania wspólnych standardów podstawowych, takich jak decyzja Komisji Europejskiej dotycząca ograniczeń we wnoszeniu płynów na pokład, wygasały sześć miesięcy po wejściu w życie. W celu przedłużenia ich obowiązywania trzeba będzie dokonać ponownej gruntowej oceny zagrożeń dla bezpieczeństwa oraz kosztów.

  David Martin (PSE), in writing. I voted against those amendments which aimed for the European Aviation Safety Authority to take on a security role. That is a separate issue and must not be confused.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O reforço das regras comuns de segurança aérea é um objectivo primordial da política de transportes.

As ameaças terroristas devem ser enfrentadas com precisão e objectivos claros. Garantir a máxima segurança aos passageiros e combater de forma implacável estes crimes deverão ser os nossos objectivos.

Por isso, a eficácia, clareza e coerência das disposições europeias devem ser os nossos principais objectivos.

Mesmo havendo várias questões de monta por resolver, como a partilha dos custos relativos à segurança da aviação, as medidas mais restritivas aplicadas por um ou mais Estados ou o transporte de líquidos a bordo, não devemos, para as resolver, afastar-nos do objectivo principal de garantir a segurança dos cidadãos, mesmo que, por vezes, com prejuízo do conforto e da pontualidade dos serviços de transporte aéreo. A nossa obrigação é, pois, a de encontrar um equilíbrio entre estes dois factores - a segurança e a qualidade do transporte aéreo. No entanto, de que nos vale um transporte com qualidade se não obedecer a padrões exigentes de segurança?

- Relazione: Seeber (A6-0064/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O objectivo da presente directiva é criar um quadro legislativo para a avaliação e gestão dos riscos de inundações, visando assegurar a protecção da saúde humana, do ambiente, do património cultural e das actividades económicas. Assim, é proposta uma abordagem em três etapas: avaliação dos riscos de inundações para determinar quais são as zonas em risco; elaboração de cartas de riscos de inundações e, por fim, elaboração de planos de gestão dos riscos de inundações para as bacias hidrográficas.

Não colocando em causa os princípios e objectivos da referida proposta de directiva, a questão que se coloca é saber a razão da não criação de um instrumento semelhante relativo ao problema da seca, que afecta todos os anos milhões de cidadãos na UE, com repercussões particularmente graves no sector agrícola e no abastecimento de água às populações.

Esta falha é tanto mais grave quanto se sabe que há uma recomendação deste Parlamento Europeu, na sua resolução de 18 de Maio de 2006, sobre catástrofes naturais, onde, entre outros aspectos, se exorta a Comissão a apresentar uma estratégia sobre a seca, que permita desenvolver uma política europeia de prevenção e gestão dos riscos de seca, incluindo estratégias de minimização dos seus impactos.

Assim, embora tenhamos votado favoravelmente este relatório, lamentamos esta falha, e insistimos numa estratégia sobre a seca.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. Wasser ist eine Naturgewalt, wenn es als Hochwasser zu uns kommt. Dann sind unsere Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und unser Eigentum gefährdet. Wasser kennt keine Grenzen. Es ist wichtig, dass die EU mit dem vorliegenden Vorschlag für eine „Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ grenzüberschreitend mehr Zusammenarbeit fördert. Grundlage der Zusammenarbeit müssen die vorhandenen Pläne und Aufzeichnungen der Mitgliedstaaten sein. Diese Karten und Pläne sollten sich auf die besten verfügbaren Daten, Verfahren und Technologien, die im Bereich des Hochwasserrisikomanagements bestehen, stützen.

Ich freue mich, dass es eine Einigung in den letzten noch offenen Fragen gibt. Somit kann die neue Richtlinie schnell zum Einsatz kommen.

Hochwasser ist für die Menschen, die in Flusstälern leben, ein ständiges Risiko. In gewissem Maße kann man sein Eigentum hochwassergerecht ausstatten. Für mein Nachbardorf an der Mosel war der Bau eines Hochwasserschutzdamms wie eine Erlösung. Viel besser und wirkungsvoller sind vorbeugende Maßnahmen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Das Parlament spricht in seinem Bericht vom Solidaritätsprinzip. Dieses gilt in den Dörfern, wenn Hochwasser kommt. Jeder hilft jedem, und mit bemerkenswertem Engagement ist die freiwillige Feuerwehr unterwegs. Dieses Solidaritätsprinzip muss ausgebaut und unterstützt werden, über die betroffenen Dörfer, über die Grenzen hinaus.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. As acções comunitárias sobre as questões das alterações climáticas são do maior relevo para o futuro. E é por isso que considero que as medidas das instituições comunitárias e dos Estados-Membros não podem ser medidas particulares, que se concentram numa parte dos fenómenos, esquecendo os demais.

Não posso, pois, deixar de reclamar medidas de conjunto para os fenómenos climatéricos. Ao votarmos a avaliação e a gestão dos riscos de inundações estamos, como todos sabemos, a esquecer que as inundações andam de mão dada com outros fenómenos, como a seca ou os fogos.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Clin d'œil de la nature: alors qu'une vague de chaleur sans précédent s'abat en avril 2007 sur le nord de l'Europe, le Parlement européen vient ce midi de dire OUI à une meilleure coordination entre États membres dans la lutte contre les inondations.

Une réponse concrète aux catastrophes naturelles de plus en plus fréquentes et dramatiques sur nos territoires: mes compatriotes belges se souviendront des inondations de décembre 2002 et comment ne pas évoquer ici les inondations survenues en Europe centrale et orientale durant les étés 2002 et 2005! Deux drames qui ont justifié l'activation du mécanisme européen de protection civile.

À ce titre, je me félicite du rôle de coordination joué par la Commission en matière de gestion de catastrophes majeures via le Centre d’information et de contrôle de Bruxelles.

Une suggestion: le centre européen devrait, dans un souci d'efficacité, être coordonné avec les services météorologiques et hydrologiques des 27 États membres.

Pour éviter que l'Europe n'ait trop souvent les pieds dans l'eau et comme le demande le rapport Seeber, il me semble urgent que les autorisations de construction en zones inondables, la déforestation ou les cultures agricoles soient prises en compte dans les plans de gestion des risques.

- Relazione: Mikolášik (A6-0031/2007)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Práve sme hlasovali o správe, v ktorej som sa zasadzoval o prijatie takého textu a takých pozmeňujúcich návrhov, ktoré by nielen pre súčasnosť, ale aj pre budúcnosť vylučovali, aby sa všetkým členským krajinám Európskej únie nanucovalo použitie ľudských embryí na výskum a potenciálnu liečbu, vznik ľudsko-zvieracích bytostí, ktoré by boli predmetom obchodovania s tkanivami a možnosti zasahovať do dedičnej genetickej výbavy človeka.

Vôľa väčšiny Parlamentu ukazuje, že nateraz bol prijatý text, ktorý je zatiaľ eticky neutrálny, avšak len do chvíle, kým sa na trhu neobjavia produkty vychádzajúce z výskumu na embryonálnych kmeňových bunkách. Ako človek, otec i lekár sa budem vždy zasadzovať za právo krajín nepoužívať vyššie uvedené praktiky. Ostro odmietam akúkoľvek možnosť v budúcnosti obchodovať s ľudskými tkanivami, kupovať a predávať embryá, správať sa eugenicky a eugenicky meniť ľudský génom.

Európska komisia nás 23. apríla v Parlamente ubezpečovala, že nemožno mať obavy z komercializácie ľudského tela, lebo je to pokryté európskou legislatívou. Môžem vás ubezpečiť, že ja i Európsky parlament budeme zblízka prihliadať a kontrolovať rešpektovanie tohto princípu.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Parlament rozhodl o harmonizaci pro výrobky, genové a buněčné terapie i tkáňového inženýrství. Centrální registrace sjednotí trh, sníží náklady, zvýší evropskou konkurenceschopnost, zlepší naději na léčbu těžkých nemocí. Až potud jde o přínos.

Zásadně však nesouhlasím s tím, že jste dnes, kolegové, odmítli stanovit hranice bezpečných pokusů s lidským genomem. Evropští liberálové, socialisté a extrémní levice nerespektovali odborné stanovisko tří výborů a odmítli náš balíček pozměňovacích návrhů zakazujících výrobky chimér, tj. transplantaci lidské DNA do zvířecích embryí. Otevřel se i prostor pro modifikaci lidských zárodků a obchod s lidských tělem. Ptám se, podle jakých kritérií bude registrace v Londýně probíhat?

Jak může být splněn cíl, to je sjednocení trhu, když v některých starých členských státech není klonování člověka se zvířetem a další pokusy, které ohrožují vývoj lidstva, trestnou činností? Bohužel některé země dosud ani neratifikovaly Úmluvu o lidských právech a biomedicíně. Moje ne při konečném hlasování je vyjádření zdravého rozumu, který říká, že jde o hrubě neodpovědný a unáhlený krok.

  Jim Allister (NI), in writing. Today I voted in favour of the package of amendments designed to ensure the inclusion of key ethical safeguards in the legislation on advanced therapy medicinal products. The amendments aim to protect the principles of non-commercialisation of the human body and its parts through voluntary and unpaid donation of tissues and cells, to prohibit all interventions in the human germline which could be passed on to future generations and to ensure that no material from human-animal hybrid embryos or chimeras would be used in research. Finally, I welcome the amendment respecting the principle of subsidiarity, which in this case gives legal certainty to Member States to opt out of the use of certain ethically controversial cells.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), schriftlich. Die Mehrheit des Europaparlaments hat sich von einer Allianz aus Sozialdemokraten, EU-Kommission und deutscher Bundesregierung Sand in die Augen streuen lassen und grünes Licht für die rechtlich schwammige Regelung neuartiger Therapien gegeben. Dies ist ein Ausverkauf der Werte. Es ist beschämend, dass die Abgeordneten das klare Verbot der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers, des Eingriffs in die Keimbahn und der Herstellung von Mensch-Tier-Mischwesen vom Tisch wischen.

Die Bundesregierung hat die Abstimmung durch intensive Lobbyarbeit massiv beeinflusst. Als amtierende Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass die noch in der Berliner Erklärung betonten europäischen Werte demoliert werden und zu Lippenbekenntnissen verkommen.

Nur der Vorschlag des EP-Rechtsausschusses (Berichterstatterin Breyer), menschliche embryonale Stammzellen aus dem Geltungsbereich der Verordnung herauszunehmen, hätte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Der Verdacht hat sich erhärtet, dass Vertreter der Bundesregierung via Europäische Union die deutsche Stammzellgesetzgebung aushebeln wollen. Die jetzt vom Europaparlament grundsätzlich unterstützte Ausnahmeregelung der EU-Kommission ist nicht gerichtsfest.

Das Europaparlament ist heute hinter den bestehenden europäischen Konsens der EU-Grundrechtecharta und der Rechtssetzung in der Biopatentrichtlinie zurückgefallen und macht sich zum Türöffner der Kommerzialisierung des Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass andere EU-Mitgliedstaaten im Rat den Mut haben werden, die heute eingeläutete bioethische Rutschbahn aufzuhalten und eine Kehrtwende einzuläuten.

  Niels Busk, Anne E. Jensen og Karin Riis-Jørgensen (ALDE), skriftlig. Stemmeforklaring på vegne af Karin Riis-Jørgensen, Anne E. Jensen og Niels Busk, ALDE.

Der er fremsat nogle etiske ændringsforslag, som er ganske overflødige, og som højst opnår at forkludre, hvad der er op og ned i denne sag.

Princippet om donation af væv og celler uden betaling er allerede nedfældet i direktivet om væv og stamceller. Vi støtter dette princip, der gælder før, under og efter denne afstemning.

Medlemsstaterne har, og skal have, beslutningskompetencen vedrørende etiske beslutninger.

  Marco Cappato (ALDE), per iscritto. Abbiamo votato a favore degli emendamenti di compromesso presentati dal gruppo ALDE insieme a PSE e GUE, perchè crediamo che solo una rapida approvazione di una regolamentazione europea sulle terapie avanzate possa garantire milioni di cittadini in attesa di cure efficaci e la libertà della ricerca scientifica. Medici e ricercatori devono potersi muovere in un contesto normativo certo, che riconosca il loro lavoro su base europea e che garantisca l'accesso alle cure a tutti i malati che ne hanno bisogno.

Il Parlamento ha, a larga maggioranza, respinto i cosiddetti "emendamenti etici", in realtà antiscientifici e aventi l'unico obiettivo di ritardare e di impedire l'adozione di una normativa che dona maggiore funzionalità e competitività alla ricerca scientifica europea nonché speranza ai malati.

Eventuali obiezioni sedicenti etiche sono ampiamente superate dal fatto che l'indipendenza degli Stati membri garantisce la facoltà di imporre limitazioni alla ricerca, come ancora avviene in Italia per quanto riguarda l'utilizzo di cellule staminali embrionali. Il voto di oggi, quindi, non è altro che un passo indispensabile per garantire la parità di accesso alle cure ai cittadini europei, donando una prospettiva di speranza ai tanti che oggi sono costretti ad affrontare costosi viaggi per trovare cure più adeguate, rafforzando al contempo la libertà della scienza.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), in writing. Our position on today’s vote, and particularly on block 3, reflects a number of factors, including the belief that such matters should be decided at national level and the fact that our party has yet to take a formal position on certain questions which arose in today’s vote.

  Robert Goebbels (PSE), par écrit. – J'ai soutenu tous les amendements favorables aux thérapies innovantes et notamment aux produits de la thérapie cellulaire. J'ai voté contre les amendements des éternels réactionnaires qui, sous prétexte de défendre la vie naissante, l'embryon, veulent interdire tout recours aux cellules ayant une origine embryonnaire même indirecte. À force de vouloir sacraliser toute cellule embryonnaire, les défenseurs de la vie naissante oublient la vie qui est là, les maladies génétiques et toutes les souffrances humaines qui pourraient être évitées ou amoindries grâce aux thérapies innovantes.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftelijk. Voorzitter, ik heb vóór, wat ik gemakshalve het pakket van de triloog zal noemen, gestemd. Wij willen met deze wetgeving en deze aanpak zieke of lijdende mensen zo snel mogelijk de kans geven om gebruik te maken van nieuwe geavanceerde therapieën. Ik heb het voorstel voor een verordening en de amendementen goed bekeken en kom tot de conclusie dat wij, zonder in te grijpen in de autonomie van de lidstaten, met een goed geweten deze wetgeving konden goedkeuren.

Ik ben dan ook blij, en met ons vele patiënten, dat de stemming goed is afgelopen.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich stimme dem Bericht zu, auch unter der Bedingung, dass nicht alle Anträge des Rechtsausschusses durchgehen werden und auch nicht alle positiv zu bewerten sind. Die ethische Fragestellung ist subsidiär ausreichend geregelt. Die Regelung, die fast ausschließlich Produkte betrifft, die ethisch unumstritten sind, muss in Kraft treten, um Patientenschutz und Patientensicherheit in Europa zu gewährleisten.

Gegen die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers bzw. seiner Bestandteile spreche ich mich aus.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. Das so genannte „Kompromisspaket“ von Kommunisten, Sozialisten und Liberalen lehnt wichtige Forderungen nach gemeinsamen ethischen Standards ab. Außerdem wurde die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Gesundheitsversorgung entkräftet.

Der angenommene Kompromiss ist überhaupt nicht sachgerecht. Kleine und mittlere Unternehmen, die auf nationaler Ebene mit Krankenhäusern zusammenarbeiten, werden von der Forderung einer europäischen Zulassung ausgenommen. Andere werden gezwungen, zur Agentur nach London zu gehen. Der Kompromiss ist von der Großindustrie und der Krankenhauslobby gegen die Interessen des Mittelstandes diktiert worden.

Die Mitgliedstaaten verlieren darüber hinaus ihre Eigenständigkeit im Bereich der Volksgesundheit, denn die Zulassung von Medikamenten wird jetzt durch eine Agentur in England entschieden. Dies widerspricht dem Verständnis von Subsidiarität und nationalstaatlicher Verantwortung in so grundsätzlichen Bereichen wie der Volksgesundheit und dem Verbraucherschutz.

Die Chance wurde verpasst, grundlegende ethische Prinzipien für ganz Europa zu verankern. Bisher galt, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn in Europa nicht unterstützt werden und dass die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile als solche ausgeschlossen werden muss. Der erzielte Kompromiss lehnt diese Prinzipien des Respekts des menschlichen Lebens ab. Es gibt jedoch essentielle Aspekte, die unlautere politische Kompromisse nicht dulden. Dazu zählt die Manipulation des menschlichen Lebens. Daher stimmte ich gegen den Bericht.

- Relazione: Zingaretti (A6-0073/2007)

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Zingaretti gestimmt, obwohl der Schutz geistigen Eigentums natürlich wichtig und für Unternehmen ein essentieller Erfolgsfaktor ist. Wenn die Europäische Union aber den in der Grundrechtecharta verankerten Schutz geistigen Eigentums wirklich ernst nehmen will, hat sie vermehrt gegen dessen Verletzung – beispielsweise in China – vorzugehen. Statt sich dieses Problems endlich in großem Stil anzunehmen, will man anscheinend neue Erfindungen behindern und im privaten Rahmen stattfindende Verletzungen ohne jegliche Gewinnabsicht als Verbrechen bestrafen. Denn genau das würde ja die Richtlinie in der vorliegenden Form bewirken. Die gegenwärtigen vagen Formulierungen könnten meines Erachtens den Wettbewerb schädigen, das Wirtschaftswachstum behindern und den Weg für so etwas wie Zensur bereiten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Dovolte mi vysvětlit své ne ke směrnici o trestním postihu porušení práv duševního vlastnictví. Původně šlo o dobrou myšlenku a já vřele souhlasím se sankcemi za padělky a pirátství.

Bohužel výsledná podoba směrnice nepomůže příliš proti padělkům z Asie. Naopak, rozporné paragrafy dají prostor pro její zneužití v konkurenčním boji namísto ochrany inovativních podnikatelů. Dokonce evropští podnikatelé mohou v budoucnu čelit nekalým trestním oznámením, třeba i ze strany asijských padělatelů. Unie by se měla zaměřit na vynucování práv duševního vlastnictví mimo své hranice, nikoliv na kriminalizaci vlastních občanů a podnikatelů.

Kritizuji, že poprvé v historii zasahuje Unie do trestního práva členských států formou směrnice. Nesouhlasím, aby Unie nutila k trestní odpovědnosti právnické osoby v zemích, které jako Česká republika toto nemají v právním řádu. Nesouhlasím s tím, že na základě tzv. „odvozené trestní odpovědnosti“ by mohli být trestáni běžní občané, novináři, vědci, řadoví spotřebitelé a podobně.

Závěrem žádám o opravu mého prvního hlasování o článcích 43 a 44. Byla jsem pro, červená svítila chybně.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi röstade för ändringsförslag 43 och 44 och emot betänkandet i slutomröstningen då vi anser att det inte är tillräckligt bevisat att rättslig grund finns inom ramen för första pelaren för gemensamma straffrättsliga bestämmelser på immaterialrättens område. Kommissionens extensiva tolkning av EG-domstolens dom i mål C-176/03 har ifrågasatts och kan inte utan vidare utredning på detta sätt utsträckas till att även gälla på immaterialrättens område.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'excellent rapport de mon collègue Nicolas Zingaretti relatif à la proposition modifiée de directive du parlement et du conseil européens traitant des mesures pénales visant à assurer le respect des droits de propriété intellectuelle. Naturellement, la commission européenne n'a pas et ne doit pas avoir de compétence pénale sauf à négocier entre les peuples. La justice pénale appartient aux peuples et non à l'Union européenne. Cela n'interdit pas de prendre des directives adressant des messages aux Etats membres afin de garantir l'effectivité du droit communautaire. C'est ainsi que, dans le domaine des brevet et, plus généralement de la propriété intellectuelle, il devient urgent de construire un cadre juridique européen fiable et respecté. La contrefaçon, le piratage, le copiage, le vol etc.. deviennent trop graves pour ne pas les sanctionner.

  Marco Cappato (ALDE), per iscritto. Come parlamentari radicali del gruppo ALDE abbiamo votato insieme al nostro gruppo contro la relazione dell'on. Zingaretti, perchè crediamo che, nell'applicare per la prima volta disposizioni penali alle violazioni del diritto d'autore, servano cautele e contrappesi, che invece non hanno trovato spazio negli emendamenti votati.

Contrastare le organizzazioni e le mafie internazionali della contraffazione è certamente una priorità, ma rischiare di criminalizzare decine di milioni di cittadini, magari semplicemente esponendo a procedimenti penali avventati chi utilizza Internet per scaricare musica sulle reti peer-to-peer, si traduce in una politica lontana dalla realtà e controproducente anche rispetto all'obiettivo di contrastare le organizzazioni criminali.

Come gruppo ALDE avevamo presentato emendamenti pragmatici per rendere il rapporto più equilibrato, riducendo il campo di applicazione della direttiva al copyright e ai marchi industriali e indicando chiaramente circostanze aggravanti, quali la criminalità organizzata o gli attentati contro la salute pubblica e la sicurezza, che facciano scattare le sanzioni penali. Avevamo anche cercato di circoscrivere il mandato delle "squadre di investigazione comune", che affiderebbero alle aziende il potere di partecipare attivamente alle indagini e alla formazione della prova.

  Charlotte Cederschiöld, Lena Ek, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark, Anna Ibrisagic, Olle Schmidt, Anders Wijkman och Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Den borgerliga alliansen har röstat emot Zingarettis betänkande med motiveringen att straffrätten enligt EU:s fördrag är nationell kompetens. I de fall där medlemsländerna ändå valt att samarbeta på området (t.ex. viss gränsöverskridande brottslighet) skall besluten fattas av rådet, och den rättsliga grunden skall följaktligen återfinnas i EU:s tredje och mellanstatliga pelare (rättsliga och inrikes frågor) och inte i första pelaren som utgörs av den överstatliga EG-rätten.

Så länge vi inte har ett konstitutionellt fördrag med grundläggande rättigheter på EU-nivå, kan vi inte heller ha en gemensam europeisk straffrätt.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (PSE), skriftlig. De danske socialdemokratiske medlemmer af Europa-Parlamentet har stemt for ændringsforslag nr. 43, fremsat af Umberto Guidoni, Jens Holm, Athansasios Pafilis, Vladimir Remek og Ilda Figueiredo for GUE/NGL-gruppen.

Det er delegationens opfattelse, at direktivets kvalitet ikke er høj nok. Det formår på den ene side ikke dækkende at forhindre den organiserede kriminalitet på området, som er formålet med forslaget. På den anden side beskytter det i for ringe grad de borgere, der uforvarende har forbrudt sig mod intellektuelle ejendomsrettigheder.

De danske socialdemokratiske medlemmer af Europa-Parlamentet har undladt at stemme om det samlede forslag, da det er delegationens opfattelse, at forslaget er imod gældende regler. Delegationen ønsker imidlertid at understrege sin støtte til håndhævelse af intellektuelle ejendomsrettigheder.

  Brian Crowley (UEN), in writing. I do not agree with the decision adopted today which seeks to give the European Union the power to impose criminal sanctions on people who breach intellectual property rights.

I hope that the EU Council of Ministers will take an opposing view to that taken by the European Parliament today. That is because in Ireland we operate what is known as a common legal system, as opposed to the civil code system which operates in many other EU member states. In Ireland, we operate a judicial system whereby one is presumed innocent until proven guilty, whereas the opposite system operates in many other EU Member States.

We should not allow a system to develop whereby the European Union is given a free hand to impose criminal sanctions in Europe.

The European Court of Justice has said that the EU can impose criminal sanctions for serious breaches of EU environmental law. But this judgement cannot be interpreted as meaning that the European Union can now impose criminal sanctions for whatever measure it feels like.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Rejeitamos integralmente a base jurídica utilizada pela Comissão para a apresentação desta proposta relativa às medidas penais destinadas a assegurar o respeito pelos direitos de propriedade intelectual e lamentamos que a nossa proposta de rejeição não tenha sido aprovada.

Partindo de uma decisão do Tribunal de Justiça em matéria de ambiente, sobre a qual também se colocam algumas questões, a Comissão Europeia apresentou uma proposta de directiva onde prevê medidas penais que os Estados-Membros terão que adoptar nos casos de violação dos direitos de propriedade intelectual. Ora, o direito penal é da competência exclusiva dos Estados-Membros. Assim, consideramos que a Comissão não tem competência para apresentar textos legislativos sobre essa matéria.

Lamentamos que a generalidade das nossas propostas não tenham sido aprovadas, as quais visavam impedir os aspectos mais negativos da proposta da Comissão Europeia, embora haja um ou outro ponto positivo no relatório que a maioria aprovou, mas o balanço global é negativo. Consideramos, igualmente, inadmissível que se admita a participação de privados nas investigações criminais, como pretende a Comissão.

Daí o nosso voto contra.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan har vid ett flertal tillfällen påpekat att straffrätten inte bör ligga inom EU:s kompetens. Detta har i stort sett bekräftats i EG-domstolens dom av den 13 september 2005 i mål C-176/03, kommissionen mot rådet. Föredraganden anser istället att initiativ till bestraffning på EU-nivå, är ”fullt förenligt med kommissionens breda tolkning av EG-domstolens dom”.

Betänkandet är ur juridiskt perspektiv inte försvarbart. Vi är måna om yttrandefriheten och rätten till informationsutbyte. Det är uppenbart att kommission och många Europaparlamentariker böjer sig för mäktig musik och filmindustrins särintressen. De gör det utan hänsyn till vare sig EG-domstolens tydliga tolkning av EU:s befogenheter eller medborgarnas rättssäkerhet. Bortsett från några ändringsförslag, som Junilistan ställer sig bakom, är det svårt att finna något som talar till medborgarnas fördel vad det gäller rätten till yttrandefrihet och informationsutbyte. Därför har vi valt att lägga ner rösten på de ändringsförslag där vi hade att välja mellan pest och kolera.

Junilistan värnar om skyddet av upphovsrätt, men anser att förslaget från kommissionen utgör ett hot mot demokratin.

Junilistan röstar därför nej till betänkandet i sin helhet.

  David Martin (PSE), in writing. I voted against this report as it aimed to impose criminal sanctions on the end users of counterfeit goods, i.e. the consumers. I believe that it is the producers of these goods, not the consumers, that should be punished.

  Arlene McCarthy (PSE), in writing. While the European Parliamentary Labour Party very much supports the work of the rapporteur Mr Zingaretti on the proposal for Criminal Sanctions for the Enforcement of Intellectual Property Rights, we continue to have serious reservations on the Commission proposal to rush to extend criminal sanctions to first pillar legislation before the completion of current hearings at the ECJ.

 

Moreover some of the proposals passed today concerning the definitions of intentional infringement and commercial scale threaten to remove the discretion of trained and qualified national judges to take the circumstances of each individual case into account. Such decisions are best left to national courts and national judges who have a wealth of experience in dealing with such cases. The text as voted by Parliament runs the risk of potentially putting innocent consumers in prison, while at the same time creating loopholes for individual criminals engaged in organised and serious crime.

 

The compromise which the rapporteur agreed will lead to legal uncertainty and remove an essential power of discretion from judges and national courts. For this reason the Labour MEPs have voted against this

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – H Οδηγία συνιστά προσπάθεια επαναφοράς από το παράθυρο βασικών αντιδραστικών διατάξεων του καταδικασμένου από τους λαούς "Ευρωσυντάγματος". Με απροκάλυπτο τρόπο Ευρωπαϊκή Επιτροπή και Ευρωκοινοβούλιο επιχειρούν να καταργήσουν την αρχή της ομοφωνίας των κρατών-μελών για την θέσπιση ποινικών μέτρων στο επίπεδο της Ε.Ε., καταλύοντας μία από τις βασικές αρχές της εθνικής κυριαρχίας των κρατών μελών της.

Από την άλλη πλευρά, το ίδιο το περιεχόμενο της Οδηγίας, που υιοθετήθηκε από την γνωστή πια "ιερή συμμαχία" ΕΛΚ, Σοσιαλιστών και Φιλελευθέρων, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν αποτελεί τίποτε άλλο από συμμόρφωση στις προκλητικές απαιτήσεις των μονοπωλίων να καταστήσουν ανεμπόδιστη την κυριαρχία τους στον τομέα της πνευματικής δημιουργίας. Με την σκόπιμη ασάφεια στους ορισμούς των "αδικημάτων" παραβίασης των δικαιωμάτων πνευματικής ιδιοκτησίας, με την επιβολή εξοντωτικών ποινών (ελάχιστο όριο φυλάκισης 4 ετών και χρηματική ποινή τουλάχιστον 300.000 ευρώ) και την πρωτοφανή ιδιωτικοποίηση των ποινικών διαδικασιών με την καθιέρωση της συμμετοχής των μεγάλων επιχειρήσεων στις δικαστικές και αστυνομικές έρευνες για την παραβίαση των δικαιωμάτων τους, επιχειρείται ο ασφυκτικός έλεγχος των μονοπωλίων σε όλους τους τομείς της πνευματικής δημιουργίας. Η Ε.Ε. φτάνει στο σημείο να ποινικοποιεί την ελεύθερη πρόσβαση των εργαζομένων στα πνευματικά δημιουργήματα., ώστε να καταπνίξει και αυτόν τον τομέα της ανθρώπινης δημιουργικότητας, προς όφελος της κερδοφορίας του ευρωενωσιακού κεφαλαίου.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. Volgens het voorstel voor een richtlijn inzake strafrechtelijke maatregelen om de handhaving van intellectuele eigendomsrechten te waarborgen zijn lidstaten verplicht elke opzettelijke schending van intellectuele eigendomsrechten te bestraffen, als deze handelingen op commerciële schaal worden verricht. Vervalsingen en piraterij zijn duidelijke misdrijven. Tot zover geen probleem.

Ik kan me echter niet scharen achter het verslag-Zingaretti en wel om diverse redenen. De limitatieve lijst van eigendomsrechten vergroot de rechtsonzekerheid. Het kan niet dat innovatie, creativiteit en investeringen van bedrijven worden ontmoedigd, als blijkt dat ze ongewild deze rechten schenden en hiervoor meteen strafrechtelijk worden vervolgd.

Ook het begrip 'commerciële schaal' is niet duidelijk genoeg geformuleerd. Valt hier ook de straatmuzikant onder? Is persoonlijk gebruik uitgesloten?

Ik stel me verder ernstige vragen bij de subsidiariteit én de proportionaliteit. Het is niet aan de EU om de aard en de hoogte van de straffen vast te leggen, zeker niet als het persoonlijke vrijheden betreft. Het kan ook niet dat strafrechtelijke vervolging wordt geprivatiseerd, zoals het verslag laat vermoeden in artikel 7 (onderzoeksteams in hoofde van de collectieve rechtenbeheerders).

Mensen hebben recht op duidelijke wetgeving, en dit verslag is daar niet in geslaagd.

- Relazione: Sterckx (A6-0086/2007)

  Duarte Freitas (PPE-DE), por escrito. Desde finais de 1999 que a política europeia em matéria de segurança marítima está no topo da agenda política europeia. As sucessivas catástrofes (Erika em 1999 e Prestige em 2002) mostraram de forma trágica até que ponto a política europeia e as estratégias dos Estados-Membros em caso de naufrágio eram deficientes.

Sou de opinião que este relatório garante um aumento da segurança e eficácia do tráfego marítimo em geral.

Em termos de implicações para o sector das pescas, este relatório parece-me equilibrado e garante a defesa das embarcações de pesca de menores dimensões que não aparecem obrigadas a instalar o sistema AIS.

Este relatório merece o meu voto favorável.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Consideramos globalmente positiva a proposta de instalação de um sistema de acompanhamento e de informação do tráfego de navios, com vista à prevenção de acidentes e ao reforço da segurança marítima.

No entanto, não podemos concordar com algumas das alterações propostas no sentido de remeter para uma (pseudo) autoridade independente - que não o será, face a uma situação de conflitualidade de interesses, veja-se o caso Prestige - a decisão sobre o acolhimento dos navios em perigo, incluindo a designação dos portos de abrigo.

Esta é uma responsabilidade que cabe a cada um dos Estados-Membros. É às autoridades nacionais de cada Estado que cabe gerir as Zonas Económicas Exclusivas sob a sua soberania. É aos Estados-Membros que cabe assegurar a gestão dos seus recursos marinhos.

Daí colocarmos como princípio para quaisquer iniciativas no quadro da segurança do transporte marítimo ao nível comunitário, iniciativas essas que pensamos serem pertinentes e necessárias, que as mesmas se façam no quadro da cooperação entre os Estados, sem que se agridam as suas competências soberanas.

- Relazione: Costa (A6-0063/2007)

  Glyn Ford (PSE), in writing. Despite attempts by many Eurosceptic UKIP colleagues to demonise this report, I will be voting for it on the basis that the attempt by the Commission and rapproteur to extend its remit to include inland waterways is rejected. As for the inclusion of domestic sea transport, the rules incorporated here already apply largely to the United Kingdom. Thus this poses no threat to ferry services in my region, be it to the Scilly Isles or Lundy, nor will the international dimension have an impact on services from Gibraltar. I see no reason why ultimately travellers on board ship should not have the same levels of protection as those that travel by train or plane.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. No geral, consideramos positiva esta proposta sobre a responsabilidade das transportadoras de passageiros por mar.

Uma proposta que visa, no essencial, acautelar os direitos dos passageiros deste tipo de transporte, aliás, à semelhança do que já existe para o transporte aéreo. Por exemplo, a actual proposta introduz a obrigatoriedade de as transportadoras possuírem um seguro que possa ser accionado em caso de acidente, alargando igualmente o limite da responsabilidade das transportadoras, nomeadamente quanto aos limites da compensação financeira a atribuir aos passageiros em caso de acidente.

No entanto, parece-nos menos positivo que, na votação de hoje, o transporte por vias navegáveis interiores tenha sido suprimido do âmbito de aplicação deste regulamento.

Consideramos que a necessidade de criar este tipo de instrumento está igualmente relacionada com o progressivo abaixamento das normas de segurança que, por sua vez, resulta da eliminação ou redução das transportadoras estatais e do surgimento de operadores privados. Operadores privados que, muitas vezes, não respeitam os padrões em matéria de qualidade e condições de trabalho dos seus profissionais - como é o caso do recurso cada vez maior a contratos de trabalho precário. Pelo que a garantia do respeito da segurança dos passageiros passa, em primeiro lugar, pelo respeito dos direitos dos trabalhadores.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report to give protection in the case of accidents at sea. In particular, however, I voted against those amendments which sought to exclude inland waterways from the legislation, as I feel that there is a difference in liability cover between accidents at sea and those on water such as rivers.

  Brian Simpson (PSE), in writing. I voted in favour of taking inland waterways out of the scope of this Directive for a number of reasons.

Firstly, this report was introduced to facilitate adequate liabilities for seagoing ships, not inland waterways including river and estuary crossings.

Secondly, any extension of the scope of this proposal to include inland waterways would have caused severe problems not only on the leisure-based inland waterways of the UK but also on many river crossings that provide an essential public service as part of the public transport network.

Thirdly, bringing estuary crossings into this legislation would have added a considerable cost burden on operators, bringing into question the very viability of some of the operations.

I was surprised that the Liberal Democrats supported the move to include inland waterways, as this could have adversely affected the operations of ferries across the river Mersey, which they purport to support.

Thankfully the plenary, in its wisdom, has now overturned the view of our Liberal rapporteur and removed the problems that I have alluded to.

This means I can gladly vote for the report as amended by plenary.

  Peter Skinner (PSE), in writing. Along with my colleagues in the European Parliamentary Labour Party I voted to exclude inland waterways from these measures. It was successfully carried in the face of opposition from the Liberal Democrats, who wanted to include these small craft, leading to disproportionate costs, reducing economic viability and a loss of service.

I particularly condemn the outrageous press releases prior to these votes suggested by certain political parties, which raised false worries and concerns. Of course operators such as Isle of Wight ferries may have been forced to consider their economic liability because of such opportunist press releases. It is therefore welcome that, as I said before, no such measures will be introduced.

- Relazione: Vlasto (A6-0081/2007)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'excellent rapport de ma collègue et amie Dominique Vlasto sur la proposition de directive du parlement et du conseil européens au sujet du contrôle par l'Etat du port. Je ne suis pas un spécialiste du sujet mais je salue le travail important fait par Dominique Vlasto pour défendre une position équilibrée dans la règlementation relative à l'inspection des navires entrant dans un port de l'Union européenne. Chacun comprend, au vu, hélas, des sinistres intervenus, que le contrôle du pavillon doit être complété par un contrôle du port par l'Etat. La refonte, beaucoup plus ambitieuse que ce qui était initialement proposé par la commission européenne, de la directive conduite par madame Vlasto permet d'aller vers toujours plus de sécurité maritime dans l'intérêt des côtes européennes, de l'environnement, des entreprises et des citoyens.

- Relazione: Sánchez Presedo (A6-0133/2007)

  Françoise Grossetête (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte.

Ce rapport soulève le débat sur les améliorations potentielles de l'environnement concurrentiel de l'UE, notamment pour les actions privées en dommages et intérêts pour des infractions au droit de la concurrence, introduites auprès des juridictions civiles. Je défends l'idée selon laquelle de telles actions en dommages et intérêts devraient être facilitées. L'objectif est de "promouvoir la concurrence et non pas la judiciarisation". Il serait opportun de favoriser des solutions rapides à l'amiable de nature extrajudiciaire. 90 % des litiges entre professionnels et consommateurs sont réglés à l'amiable. Les entreprises ont tendance à transiger, même lorsqu'elles ne sont pas responsables, afin d'éviter une procédure judiciaire longue. Il est souhaitable que l'Europe n'importe pas directement le modèle de procédure à l'américaine. Il faut ainsi privilégier des modes alternatifs de règlements des litiges. Si tous les esprits pensent aux grands groupes qui seraient attaqués par ce biais, les PME ne sont évidemment pas à l'abri. Dès lors, il faut rester vigilant pour que leur survie ne soit pas compromise.

- Relazione: Liotard (A6-0054/2007)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur une stratégie thématique pour l'utilisation durable des ressources naturelles. Plus personne ne conteste que nos ressources naturelles sont menacées. La croissance démographique actuelle de la planète de un milliard d'habitant supplémentaire en douze ans avec une population, à aujourd'hui, de 6,5 milliards d'habitants justifie, à elle seul, l'attention que nous devons avoir à nos ressources naturelles. Si le rapport aurait pu être plus ambitieux, structuré et documenté, il n'en reste pas moins un bon document à verser dans ce difficile dossier du développement durable.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har idag röstat emot detta betänkande. Huvudbudskapet i det är att vi drastiskt måste minska vårt nyttjande av naturresurserna och att den bästa metoden för att få till stånd denna minskning är en omfattande politisk reglering. Vi moderater ställer oss tveksamma till detta.

Vi anser istället att ett hållbart nyttjande av naturresurser förutsätter tydliga äganderätter, vilket möjliggör ett användande av naturresurserna styrt av marknadsmekanismer, inte politiska beslut. Ett nyttjande av naturresurser inom ett marknadsekonomiskt system uppmuntrar till en hushållning och en teknikutveckling långt större än de som politiska regleringar kan ge.

Mänskligt liv och skapande syftar till att sätta avtryck. Mänsklighetens triumf är att vi har utvecklat idéer och teknik som har ökat produktiviteten och minskat världsfattigdomen med två tredjedelar på 50 år. Vi moderater tror att vi genom produktion och handel kan göra slut på inte bara fattigdomen utan också förbättra vår miljö. Det är just välstånd och teknik som ger oss viljan och metoderna att göra det.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. A proposta da Comissão sobre a estratégia de recursos naturais é demasiado restrita, como sublinhou a relatora Kartika Liotard, membro do nosso Grupo da Esquerda Unitária Europeia/Esquerda Verde Nórdica, que, através das propostas que apresentou, procurou aprofundar o seu alcance. É que se trata de bens essenciais, tais como a água, as árvores, o solo, o petróleo, que são não só elementos vitais da nossa economia, mas também da nossa própria existência.

Assim, consideramos importante que tenha sido aprovado o seu relatório na defesa de um desenvolvimento económico sustentável, combinado com uma partilha justa e equitativa dos benefícios resultantes dos recursos naturais, do acesso aos recursos e aos mercados, a fim de mitigar a pobreza e reforçar o bem-estar das pessoas, mesmo que lamentemos que nem todas as propostas que fez, e que apoiámos, tenham sido incluídas na resolução final.

É positivo que se tenham incluído as perspectivas de reutilização ao lado da reciclagem, e que se tenha convidado a Comissão a promover tecnologias que incidam sobre produtos duráveis, reparáveis, reutilizáveis e recicláveis, tal como a defesa do princípio da proximidade em toda a legislação.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Jag röstar för skatteväxling som princip även om den är olyckligt formulerad i texten. Jag anser att skatt på kapital och konsumtion gynnar välfärd och rättvisa och att EU skall tillåta medlemsstaterna att skatteväxla.

  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Jag har idag valt att stödja de grönas ändringsförslag 3 till Liotards betänkande om ett hållbart utnyttjande av naturresurser. Jag stödjer principen om att omfördela skatteuttaget från tillväxthämmande skatter på arbete, kapital och konsumtion till skatter på verksamhet med negativ miljöpåverkan. Skatteväxling bör därutöver ske från skatt på arbete till skatt på alkohol och tobak.

Däremot kunde jag inte stödja Liotards betänkande i sin helhet. Orsaken till detta är ett antal olyckliga skrivningar. Bland annat pekar man ut långväga transporter av jordbruksprodukter och konsumtionsvaror som icke önskvärda. Den handel som dessa transporter är ett resultat av har hjälpt miljontals människor upp ur fattigdom. Det som istället bör begränsas är de utsläpp som dessa transporter ger upphov till.

- Relazioni transatlantiche (RC-B6-0149/2007)

  Glyn Ford (PSE), in writing. I will be supporting this report. One issue Europe must deal with urgently is the US request to establish Theatre Missile Defence facilities on our eastern border. These proposals threaten to destabilise our relations with Russia, encourage them to modernise and update their own missiles and nuclear weapons, while at the same time driving them to rather than deterring them from producing an Islamic bomb. Europe’s reaction will be an important test of our ability to project our own foreign policy interests, rather than acquiesce in the US neo-conservative agenda that threatens us all.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. A resolução sobre as relações transatlânticas - co-assinada pela direita e a social-democracia e hoje aprovada pela maioria do PE - é um bom elemento para tomar o pulso às relações UE-EUA. A maioria do PE estabelece aqui os tópicos em agenda e as suas prioridades, de que realçaria:

- A congratulação com a melhoria do clima das relações UE-EUA, numa base de igualdade e o desejo expresso de uma partilha de responsabilidades na dita governação mundial;

- O reforço do mercado transatlântico, apontando a liberalização dos serviços financeiros como uma questão-chave e apelando à convergência regulamentar e à igualdade de condições, lembrando o Acordo Multilateral de Investimentos;

- A afirmação das amplas perspectivas de cooperação estreita, relativamente aos Balcãs Ocidentais, da região do Cáucaso Meridional, da Ásia Central, do Médio Oriente, do Afeganistão, do Mediterrâneo, da América Latina e de África;

- O reforço da cooperação no quadro da dita luta contra o terrorismo e a proliferação de armas de destruição maciça, como o maior desafio em matéria de segurança para ambos os parceiros, sendo a NATO um fórum transatlântico de debate político, numa verdadeira parceria entre iguais.

Agenda que expressa as ambições das grandes potências capitalistas europeias, nomeadamente da Alemanha, face aos EUA.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), por escrito. En la resolución sobre las relaciones transatlánticas he votado en contra desde la convicción de que estas relaciones deben estar basadas en valores comunes que los Estados Unidos han demostrado en numerosas ocasiones no respetar, como demuestra el fracaso de la política exterior militarista del Presidente Bush, un ejemplo de la cual son los planes de situar misiles en algunos países de la Unión. La Administración estadounidense es responsable de graves violaciones de los derechos humanos y de las libertades fundamentales en Afganistán, Iraq, Guantánamo y de las detenciones ilegales y las entregas en el caso de los vuelos de la CIA.

Debería ser condición inapelable para las relaciones de la UE y Estados Unidos la exigencia del respeto al Derecho Internacional sin fisuras. En el caso de Iraq debe abogarse por la retirada de tropas y el respeto sobre los recursos naturales. La UE debería exigir a EEUU la ratificación de diferentes tratados internacionales como son el Tratado de Prohibición de las Pruebas Nucleares, la Convención de Ottawa sobre minas antipersona y el protocolo de Kyoto. Del mismo modo la UE tiene denunciar la ilegalidad que supone la Ley Helms Burton y el embargo comercial que los Estados Unidos mantiene con Cuba.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Como bem assinala a Resolução, as relações transatlânticas têm vindo a melhorar substancialmente nos últimos anos, retomando assim a qualidade que se espera que tenham – ainda que, evidentemente, jamais possam ser, ou sequer se deseje que sejam, isentas de problemas e dificuldades. É necessário investir neste bom relacionamento. Olhamos à nossa volta, para o mundo velho das décadas de 70, 80 e 90, ou para o mundo novo, que emergiu com a queda do Muro de Berlim e com a globalização, e em todos estes distintos momentos compreendemos que os Estados Unidos continuam a ser os nossos principais aliados, os nossos melhores parceiros, os nossos sócios nesta empresa de fazer do mundo um lugar mais livre e mais desenvolvido. A importância da aliança com os Estados Unidos da América é incontornável, incomparável e não pode ser posta em causa por visões políticas que hoje, como ontem, no fundo consideram os EUA o problema e não parte fundamental da equação paz, prosperidade, democracia e liberdade.

Num contexto mais amplo, cabe ainda deixar aqui nota do meu acordo com a defesa, feita pelo líder parlamentar do PPE, da criação de um grande mercado transatlântico até 2015, e da necessidade de os parlamentos de ambos os lados do Atlântico se envolverem mais na tradução legislativa deste desiderato.

  Peter Skinner (PSE), in writing. Relations between the European Union and the United States of America have proven very fruitful over the last decade. In particular, financial services is a very positive issue whereby administrations and politicians on both sides of the Atlantic have seen real progress.

If the aims of the OECD Working Paper of 29 May 2005 – which was adopted by both sides – can be put into practice, there would be great benefits. The barriers it mentions, if removed, would lead to growth of over 3% GNI each year, year-on-year. The transatlantic marketplace needs hard work from both sides. Failure to do so, however, means leaving our industries behind and our peoples at economic risk in the global environment.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), in writing. My meeting with the President of India meant that I was unable to vote on this resolution. As a strong supporter of the transatlantic relationship, I would have voted in favour. However, I strongly object to what has become a regular and very dangerous sleight of hand in EU policy documents – the displacement of our national governments by the EU, in this instance in its efforts to become the single 'partner' of the US in the transatlantic relationship. This has particular significance for the UK. This language also appears in the reference to NATO. Furthermore, it should be recalled that the idea of a transatlantic single market was a British Conservative initiative going back many years and included in more recent reports through my own amendment. As I see no justification for European Parliament offices in other countries, I certainly oppose the costly proposal, in paragraph 40, of a permanent European Parliament official post in Washington DC.

- Relazione: Swoboda (A6-0092/2007)

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Lassen Sie mich zum Fortschrittsbericht über Kroatien noch einige kurze Bemerkungen machen. Mit der Öffnung des Immobilienmarkts für Slowenien ist Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nachgekommen, womit dieser Streitpunkt erledigt wäre. Auch im Bereich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen hat es etliches an Bewegung gegeben. Schließlich hat sogar der Regionalausschuss in seinem gestern verabschiedeten Bericht festgestellt, dass Kroatiens Beitritt nur geringe finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen würde.

Es ist daher meines Erachtens eine Schande, dass man Kroatien, das ganz klar zur europäischen Völkerfamilie gehört und alle Beitrittskriterien erfüllt, so lange hingehalten hat. Anstatt Zeit mit der Türkei zu verschwenden, die weder fähig noch willens ist, die EU-Vorgaben zu erfüllen, und dennoch mit derartiger Impertinenz die Festlegung eines Beitrittsdatums fordert, sind meines Erachtens alle Energien auf einen zügigen Verhandlungsabschluss mit Kroatien zu konzentrieren.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Właśnie przyjęliśmy niezmiernie ważne sprawozdanie dotyczące postępów Chorwacji na drodze ku zjednoczeniu z 27 państwami Unii. Nikt nie powinien mieć wątpliwości, że Chorwacja należy do naszej europejskiej rodziny i że w najbliższym czasie powinna stać się pełnoprawnym członkiem Wspólnoty.

Mimo że niektóre społeczeństwa negatywnie odnoszą się do dalszych rozszerzeń o Turcję czy Ukrainę oraz mimo istnienia potrzeby przeprowadzenia reformy instytucji unijnych, aby mogły sprawnie funkcjonować, nie możemy zatrzymywać procesu integracyjnego rozpoczętego ponad 50 lat temu.

Jestem przekonany, że Chorwacja będzie kontynuować rozpoczęte reformy, między innymi w obszarze sprawiedliwości, administracji, walki z korupcją, dzięki czemu wypełni wszystkie warunki polityczne i gospodarcze członkowstwa w Unii, a mianowicie kryteria kopenhaskie oraz warunki ustanowione dla procesu stabilizacji i stowarzyszenia. Mam nadzieję, że Chorwacja będzie 28 krajem Unii, czego jej i nam życzę.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi är av den uppfattningen att en utvidgning av Europeiska unionen är positiv. Detta kan emellertid inte ske förrän kandidatländerna de facto uppfyller alla krav som ställs på medlemskap. Den senaste utvidgningen, då Rumänien och Bulgarien blev medlemmar, skedde alldeles för tidigt eftersom länderna och deras system inte var mogna för det.

Även Kroatien har en lång väg kvar, bland annat gällande reformer av offentlig förvaltning och rättsväsendet, innan medlemskap kan bli aktuellt. Det är positivt att se att det görs framsteg, men det gäller att inte skynda igenom denna viktiga och oåterkalleliga process, såväl för Kroatiens skull som för EU:s.

Vidare är det beklämmande att Europaparlamentet använder något så viktigt som utvidgningen för att, på ett odemokratiskt sätt, propagera för EU-konstitutionen. I skäl G står det att nuvarande förslag till konstitutionsfördrag bör träda i kraft, trots att Frankrikes och Nederländernas befolkningar klart och tydligt motsätter sig det. Det påpekas dessutom i punkt 7 att ”allmänhetens stöd för en EU-anslutning börjar mattas av i Kroatien”. Om så är fallet och majoriteten i Kroatien motsätter sig EU-medlemskap bör i demokratins namn en anslutning till EU inte genomföras.

Vi har följaktligen röstat nej till detta betänkande.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Depois de estar na linha da frente da desintegração da Jugoslávia - recorde-se o papel da Alemanha no reconhecimento da Croácia, depois da brutal agressão militar da NATO, em que a guerra voltou ao continente europeu depois da 2ª Guerra Mundial -, depois de anos de ocupação militar da UE/NATO nos Balcãs, eis que a UE (as suas grandes potências) anseiam passar a uma nova fase de domínio, absorvendo política e economicamente os países desta região estratégica através da sua "integração".

Relativamente aos objectivos explicitados no relatório, serão de salientar:

- A tentativa de condicionar novos alargamentos da UE à falsa necessidade de uma reforma dos Tratados, que culminaria na (re)imposição do chamado "Tratado Constitucional";

- A permanente insistência na adopção do acervo comunitário, ou seja, da cartilha neoliberal do "mercado aberto e competitivo" - condicionando um projecto autónomo de desenvolvimento nacional aos interesses das grandes potências e dos seus grandes grupos financeiros/económicos -, com a concretização de "reformas" por parte da Croácia, de que são exemplo a abertura a um "forte investimento privado" e a "venda de participações estatais minoritárias e maioritárias em empresas";

O que demonstra que, antes como agora, não são os interesses dos trabalhadores e dos povos desta região que movem a UE.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report, which congratulates Croatia on some of the changes it has made in meeting the criteria for accession.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftelijk. Mijn fractie had vanmorgen voor Kroatië helaas geen spreektijd beschikbaar. Wij betreuren dat de onderhandelingen met dit land ernstig zijn vertraagd als gevolg van de oorlog in de jaren '90 en dat het niet tegelijk met Slovenië in de EU kon worden toegelaten. Inmiddels wordt dit land niet meer gedomineerd door extreme nationalisten en aanvaardt het bescherming en terugkeer van minderheden. Kroatië is thans beter voorbereid op het EU-lidmaatschap dan sommige reeds toegetreden staten. Kroatië wordt vooral benadeeld, doordat sommigen binnen de EU geen nieuwe lidstaten willen toelaten, zolang de door de Nederlandse en de Franse kiezers afgewezen EU-grondwet niet wordt ingevoerd. Verontwaardigd over dit uitstel keert de Kroatische publieke opinie zich nu van de EU af.

Mijn fractie vindt dat het verslag Swoboda extreme eisen stelt aan verkoop van staatsbedrijven en sluiting van scheepswerven. Tot nu toe is altijd beweerd dat de EU geen voorkeur uitspreekt over het eigendom in de economie, en dat overheidsbedrijven en private bedrijven vrij naast elkaar kunnen voortbestaan. Aan nieuwkomers dreigen we nu scherpe eisen te stellen. Mijn fractie wijst ook alle amendementen af die berusten op Italiaanse aanspraken op Kroatisch grondgebied en op het ontkennen van de oorlogsmisdaden tijdens de bezetting onder Mussolini.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem sprawozdania posła Hannesa Swobody o postępach Chorwacji w 2006 roku.

Sprawozdawca przedstawił wnikliwą analizę aktualnej sytuacji politycznej, gospodarczej i społecznej w Chorwacji. Przedstawione sprawozdanie jest obiektywne - z jednej strony wskazuje starania, jakie zostały poczynione ze strony rządu Chorwackiego w celu spełnienia wymogów unijnych, np. w odniesieniu od politycznych kryteriów akcesji, z drugiej natomiast wyszczególnia problemy, które nadal należy rozwiązać.

Ważnym tego elementem jest wdrażanie wspólnotowego dorobku prawnego do krajowego systemu prawa we wszystkich jego dziedzinach, zważywszy, że wspólny proces przeglądu zakończony został pomyślnie w październiku 2006 roku, a rozpoczęły się negocjacje w sprawie konkretnych aspektów wspólnotowego dorobku prawnego.

Ponadto sprawozdawca trafnie zwrócił uwagę na pozytywną i wiodącą rolę, jaką odgrywa Chorwacja w południowo-wschodniej Europie.

  Charles Tannock (PPE-DE), in writing. British Conservatives supported the Swoboda report but voted against amendments relating to Recital G. Conservatives are strong supporters of enlargement of the EU, in particular to include Croatia, which will be a relatively smooth process, but are strongly opposed to the idea that a Constitution is a requirement for further enlargement as stated in Recital G.

- Relazioni: Sterckx (A6-0086/2007), Kohlìček (A6-0079/2007), Costa (A6-0063/2007), Vlasto (A6-0081/2007), Luis de Grandes Pascual (A6-0070/2007)

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), par écrit. – Au lendemain des naufrages des pétroliers Erika et Prestige, les socialistes européens ont mené un combat pour que l'UE se dote d'une législation visant à améliorer la sécurité maritime et la prévention contre les pollutions accidentelles dans ses eaux territoriales

Ce combat a porté ses fruits, mais la création d'un véritable espace de sécurité maritime européen n'est pas achevée.

Ce "troisième paquet sécurité maritime" constitue une étape décisive vers cet objectif. Les 5 rapports soumis au Parlement européen contiennent plusieurs avancées majeures:

- un cadre légal clair et précis pour les lieux de refuge des navires en détresse, sous l'égide d'une autorité indépendante,

- un corps d'inspection permanent pour faciliter les enquêtes,

- un haut niveau de protection des passagers, aligné sur celui des autres moyens de transport,

- qualité et efficacité renforcées des contrôles dans les ports européens, avec une attention particulière accordée aux navires "à haut risque".

Je voterai donc en faveur de ces rapports. Je souhaite désormais que l'UE améliore également sa législation contre les "voyous des mers", responsables en Méditerranée de "marées noires quotidiennes": 650 000 tonnes de résidus d'hydrocarbures chaque année liés aux dégazages sauvages, soit l'équivalent de 75 Erika!

13. Corectări ale voturilor din şedinţele precedente: a se vedea procesul-verbal

(La seduta, sospesa alle 14.00, è ripresa alle 15.00)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

14. Aprobarea procesului-verbal al şedinţei precedente: a se vedea procesul-verbal

15. Drepturile omului în lume în 2006 şi politica UE în această privinţă - Moratoriu asupra pedepsei cu moartea (dezbatere)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει την κοινή συζήτηση

- της έκθεσης του Simon Coveney, εξ ονόματος της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων, σχετικά με την ετήσια έκθεση για τα ανθρώπινα δικαιώματα στον κόσμο κατά το 2006 και την πολιτική της ΕΕ στον τομέα των δικαιωμάτων [2007/2020(INI)] (A6-0128/2007), και

- των δηλώσεων του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με το δικαιοστάσιο για την θανατική ποινή.

  Simon Coveney (PPE-DE), rapporteur. – Thank you, Madam President, President-in-Office, and Commissioner. I am honoured to have this opportunity to present as rapporteur the European Parliament’s 2006 Annual Report on Human Rights.

This report is the most comprehensive and important political statement that the European Parliament makes each year on the issue of human rights and their promotion. As rapporteur I have maintained the direct assessment style adopted last year for the 2005 report. In essence it is a constructive and critical analysis of the performance of the Council, the Commission and Parliament in promoting and defending human rights across the globe. The report is the culmination of five months of work in the European Parliament’s Sub-Committee on Human Rights and Committee on Foreign Affairs in which, it should be noted, significant consensus was reached through discussion, debate and compromise amendments.

One of the focal points of the report concerns the EU’s role in the new UN Human Rights Council. The assertions made are based on the Parliament’s attendance at a number of those Council meetings in Geneva. The Council and Commission’s recent annual report could not refer to the UN HRC so I felt that it was appropriate that we should focus on it in the report and in the debate today.

Our report recognises that while it has the potential to develop into a valuable framework for the EU multilateral human rights effort, for the first 12 months the UN Human Rights Council has not been a good news story. The UN Human Rights Council has failed to reach consensus and an acceptable compromise on key issues such as the Middle East, Darfur, Burma and many others. Instead, it has been used at times as a political point-scoring chamber and we must find ways of preventing it being used as a political forum for conflict between geographical or ideological blocks of countries.

A good example of this is the weakness of the Council’s resolution on Darfur. Surely the cessation of the spread of violence and the protection of innocent people in Darfur should have been the only priority of a UN structure designed to deal with human rights, but unfortunately that was not the case. Debates on Darfur and trying to get agreement on Darfur were used as a political bargaining chip or as a lever to try and get agreement on other resolutions. I would urge the European Council, in this regard, to look into introducing tougher measures to respond to the humanitarian crisis in Darfur. This is an issue I raised yesterday, in a committee meeting, with the Council representative who is with us today.

The heart of the report deals with how the EU is performing in relation to the human rights guidelines that it sets for itself. There are five EU policy guidelines that Europe must promote. These deal with the death penalty, torture, children and women in armed conflict situations, human rights defenders and, of course, dialogues with third countries. I felt it important to critically analyse the Council’s performance, especially in relation to the implementation of those guidelines, as it has committed specifically to these tools for human rights advocacy in third countries. In particular, the Council and Commission need to promote the guidelines within EU embassies and missions abroad. Concerns remain that some delegations have little or no knowledge of the guidelines themselves, or of how best to promote them within third-country situations.

The report also calls for more consultation between the Council and the European Parliament, and the Sub-Committee on Human Rights in particular, in relation to the Council and Commission’s Human Rights report, so that we can genuinely move towards a situation of one all-encompassing report with the views of Parliament, Council and Commission. That is what we are trying to do by changing the structure of our report.

The report also emphasises the need to strengthen and improve EU-China human rights dialogue considerably. It recognises that China has decided to have all death penalty cases reviewed by the Supreme Court, which shows it is inching forward on the death penalty, but also recognises that China puts more people to death than any other country.

The report also welcomes resolutions passed by the Parliament calling for the closure of the Guantánamo Bay Detention Centre, and the contributions that Parliament has made to raising the profile of human rights concerns regarding that Centre. The very existence of Guantánamo Bay continues to send out a negative signal as to how the fight against terrorism is being pursued by the West, led by the US.

I was very happy to refer in the report to the need for a clear and efficient common arms export control policy, including within the European Union, as the impact that the trade in small arms, in particular, is having on human rights conflicts in various parts of the world is clear. We need to move clearly towards an international arms trade treaty, as has been called for repeatedly by Parliament.

May I conclude by thanking all of the other groups for working with me on this. This is not a PPE-DE resolution on human rights. It is, I hope, reflective of Parliament as a whole and of all the groups in Parliament. I wish to thank everybody who has worked on it with me.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute im Namen der Präsidentschaft an der Debatte dieses Hohen Hauses zum diesjährigen Bericht über die Menschenrechte und zur Lage der Menschenrechte in der Welt teilnehmen kann.

Dieser Bericht setzt sich – wie die Berichte in den vergangenen Jahren – kritisch mit der Tätigkeit der Europäischen Union im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik auseinander. Wir begrüßen diesen kritischen Ansatz, da wir der Überzeugung sind, dass er zu einer Stärkung und Verbesserung unseres gemeinsamen Handelns zum Schutz der Menschenrechte beiträgt. Wir sind uns der täglichen Herausforderungen in diesem Bereich nur allzu bewusst. Je besser der Dialog zwischen unseren Institutionen funktioniert, desto eher werden wir in der Lage sein, unser gemeinsames Handeln in der Menschenrechtspolitik wirksamer zu gestalten.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn einen operativen Vorschlag machen: Ich werde darum bitten, dass die für die internationale Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zuständige Arbeitsgruppe des Rates (COHOM) den Bericht des EP erörtert und sich eingehender mit den für ihre Tätigkeit relevanten Forderungen und Empfehlungen befasst. Auf Grundlage der endgültig verabschiedeten Fassung des Berichts und der Kommentare der zuständigen Ratsarbeitsgruppe könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt eine Fortsetzung der Debatte erfolgen. Heute möchte ich deshalb nur einige wenige Empfehlungen ansprechen.

Der Bericht erkennt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem EP und den EU-Präsidentschaften bei der Erstellung und Debatte des Jahresberichts der Europäischen Union zur Menschenrechtslage an. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament seine Menschenrechtstätigkeit in einem eigenen Kapitel im EU-Jahresbericht vorstellt, gehört zu den Fortschritten in unserer Zusammenarbeit. Es ist unser Anliegen, diese Zusammenarbeit und den Dialog mit dem Europäischen Parlament, insbesondere mit dem Unterausschuss für Menschenrechte, fortzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leistet, der im Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage gebührende Anerkennung finden soll. Ich möchte jedoch hervorheben, dass unsere Zusammenarbeit im Rahmen und unter Beachtung der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gültigen Rechtsgrundlage erfolgen muss und die Rolle des Europäischen Parlaments – so wie im Begründungsteil des Berichts von Herrn Coveney zu Recht angeführt – in der kritischen Überprüfung der Tätigkeit der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechtspolitik besteht.

Ein wichtiger Aspekt der diesjährigen Menschenrechtspolitik betrifft den neu geschaffenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der Bericht des Europäischen Parlaments unterstreicht seine Bedeutung und hebt zu Recht das Potential hervor, das dieses neue Gremium besitzt, um sich zu einem wertvollen Forum für das multilaterale Wirken der Europäischen Union bei ihrem Einsatz zum Schutz der Menschenrechte zu entwickeln. Der Bericht bedauert, dass sich der neue Menschenrechtsrat als zu ineffizient erwiesen hat, um in angemessener Weise auf die Menschenrechtskrisen in der Welt zu reagieren. Ich möchte darauf antworten, dass es noch zu früh ist, um dieses Urteil abzugeben, und wir das Ergebnis des institutionellen Entscheidungsprozesses abwarten müssen, das Ende Juni zu erwarten ist. Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich der Menschenrechtsrat zu einem effizienten, aber auch glaubwürdigen Bestandteil des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen fortentwickelt.

Zu einer der wichtigsten Fragen, die auf dem letzten Menschenrechtsrat behandelt wurden – der Lage in Darfur –, wird die Forderung gestellt, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mögen ihre Position stärker geltend machen, damit der Menschenrechtsrat – nach dem Bericht seiner Sondermission – mit entsprechend adäquaten Maßnahmen auf die humanitäre Katastrophe in Darfur reagieren kann. Ich möchte hierzu sagen, dass die einvernehmliche Annahme des Textes zu Darfur durch den 4. Menschenrechtsrat als bedeutender Erfolg für die EU bewertet werden muss.

Ich möchte nun kurz auf andere wichtige Instrumente unserer EU-Menschenrechtspolitik zu sprechen kommen, nämlich die EU-Leitlinien, die zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Bekämpfung der Folter, zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger und zu Kindern in bewaffneten Konflikten von der EU im Hinblick auf ihr Verhältnis zu Drittstaaten aufgestellt wurden. Im EP-Jahresbericht wird die Bedeutung dieser EU-Leitlinien hervorgehoben und auf die Notwendigkeit verstärkter Umsetzung hingewiesen. Wir teilen diese Ansicht und begrüßen auch die bisher geleistete Arbeit des EP-Unterausschusses für Menschenrechte. Die deutsche Präsidentschaft wird am Ende ihrer Amtszeit im Detail über die Art und Weise der Umsetzung der verschiedenen Leitlinien berichten.

Besonders möchte ich heute die bisherigen Bemühungen der Präsidentschaft zum Thema Abschaffung der Todesstrafe betonen, das zu einer der obersten Prioritäten des Rates bei den Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechtspolitik zählt. Um auf diesem Wege weitere Fortschritte zu erzielen, hat die Präsidentschaft einen Aktionsplan für das Jahr 2007 aufgestellt, dessen Umsetzung im Gange ist und der das Ziel verfolgt, die Abschaffung der Todesstrafe auf angemessener Ebene in den Vereinten Nationen einzubringen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Ein weiteres herausragendes Instrument unserer Menschenrechtspolitik sind die Menschenrechtsdialoge und Menschenrechtskonsultationen mit Drittländern, mit denen sich ein EP-Bericht beschäftigen wird. Wir begrüßen diese Initiative und werden die Empfehlungen des Europäischen Parlaments aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Trotz der den Menschenrechtsdialogen innewohnenden Schwierigkeiten glauben wir, dass diese Dialoge ein nicht zu unterschätzendes Instrument sind, um unsere Bedenken zur Menschenrechtslage in einem Drittland zum Ausdruck zu bringen und – wenn auch manchmal nur langfristig – eine Veränderung der Situation zu bewirken.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass die Präsidentschaft den Beschluss des Rates begrüßt, einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Usbekistan einzurichten. Die Vorbereitungen für die erste Runde dieses neuen Menschenrechtsdialogs sind im Gange. Die nächsten Runden des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China und der Menschenrechtskonsultationen mit Russland finden ebenfalls in nächster Zeit statt, d. h. Anfang bzw. Mitte Mai in Berlin. Was die Konsultationen mit Russland betrifft, so möchte ich Sie informieren, dass – entsprechend den Forderungen im EP-Jahresbericht – europäische und russische NGO in die Konsultationen einbezogen sind.

Bei der Durchführung der Dialoge und Konsultationen – so eine Forderung im Jahresbericht – sollten die Mitglieder des Europäischen Parlaments stärker beteiligt werden. Der Rat wird aufgerufen, diese Beteiligung sicherzustellen. Gestatten Sie mir, Ihnen darauf folgendes zu antworten: Die Zusammensetzung der EU-Delegationen, die die Dialoge mit Drittstaaten führen, spiegelt die Verteilung der Kompetenzen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wider. Es ist deshalb nicht möglich, Mitglieder dieses Hohen Hauses in die Dialoge einzubeziehen. Das heißt aber nicht, dass keine permanente Unterrichtung und kein permanenter Austausch über die Entwicklungen stattfinden würden.

Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würde ich jetzt gern etwas zur Erklärung der Präsidentschaft zur Aussetzung der Anwendung der Todesstrafe sagen.

Der Kampf gegen die Todesstrafe ist seit langem Kernelement der gemeinsamen EU-Menschenrechtspolitik. Erste Leitlinien der EU zu diesem Thema, die der Rat 1998 angenommen hat, sind dem Kampf gegen die Todesstrafe gewidmet. Die Fortsetzung der diversen Maßnahmen, mit denen sich die Europäische Union seit 1998 konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, ist auch einer der Schwerpunkte des deutschen Ratsvorsitzes im Bereich der EU-Menschenrechtspolitik.

Wir haben das Thema Todesstrafe zuletzt bei der Minitagung im Januar erörtert. Ich hatte Ihnen dabei angekündigt, dass der deutsche Ratsvorsitz einen gut durchdachten Aktionsplan entwickeln würde, wie wir uns im ersten Halbjahr 2007 darum bemühen wollen, den Kampf gegen die Todesstrafe in die Vereinten Nationen zu tragen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir diese Ankündigung wie vorgesehen umgesetzt haben.

Auf der Basis einer Analyse der Leiter der Ständigen Vertretungen aller EU-Partner in Genf und New York sowie zahlreicher Gespräche mit Vertretern von NGO hat Deutschland Ende Februar einen Aktionsplan 2007 vorgestellt, der konkrete Maßnahmen für ein schrittweises Vorgehen zur Thematisierung der Todesstrafe in den Vereinten Nationen enthält. Dieser wurde von allen EU-Partnern im Konsens angenommen und wird seitdem von der Präsidentschaft konsequent umgesetzt.

Als erster Schritt dieses Aktionsplans wurde zur Eröffnung der 4. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf die Todesstrafenproblematik hochrangig thematisiert. Bundesminister Steinmeier hat in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender das Thema Todesstrafe in seiner Rede gezielt angesprochen. Mehrere Minister aus EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls an der Eröffnung der 4. Sitzung des Menschenrechtsrates teilgenommen haben, haben ebenso wie die Präsidentschaft eindringlich für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert. Zudem wurde die Erklärung gegen die Todesstrafe, die auf Initiative der Europäischen Union im Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegeben und von insgesamt 85 Staaten aller regionalen Gruppen unterzeichnet wurde, im März im Menschenrechtsrat unter Erwähnung neuer Unterstützer erneut verlesen.

Als zweiten Schritt des Aktionsplans hat die Präsidentschaft im April eine weltweite Lobbyaktion gestartet. Diese dient dazu, weitere Stimmen für die Erklärung gegen die Todesstrafe vom Dezember 2006 zu sammeln sowie eine überregionale Allianz zu schmieden, die bereit ist, eine Resolution in den Vereinten Nationen mitzutragen.

Nach Abschluss dieser weltweiten Demarchenaktion etwa Ende Mai wird die Europäische Union dann eine umfassende Evaluierung der Ergebnisse dieser Lobbyaktion vornehmen. Auf dieser Grundlage wird die EU dann entscheiden, ob und wann die Zeit für eine Resolution in den Vereinten Nationen reif ist.

Ich darf hier betonen, was ich schon im Januar erwähnt habe: Eine Wiedereröffnung der Debatte in den Vereinten Nationen zum jetzigen Zeitpunkt vor Abschluss der Demarchenaktion wäre strategisch unklug. Es ist nämlich eher unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag die notwendige Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten erhalten würde. Zudem könnte dies einen negativen Präzedenzfall schaffen. Andere Mitgliedstaten könnten sich ermutigt fühlen, im Gegenzug dazu andere Reizthemen außerhalb der regulären Tagungszeiten der Generalversammlung erneut auf die Agenda zu setzen. Vor allem: Noch wissen wir nicht, ob wir für eine solche Resolution die erforderliche Mehrheit von Unterstützern aus allen Regionen zusammenbekommen. Dies festzustellen, ist Zweck unserer derzeit laufenden weltweiten Demarchenaktion, und deren Ergebnis sollten wir vor weiteren Entscheidungen abwarten.

Lassen Sie mich daher noch einmal unterstreichen: Der Kampf gegen die Todesstrafe ist dem Rat der Europäischen Union ein ebenso wichtiges Anliegen wie dem Europäischen Parlament. Ebenso wie Sie wollen wir diese grausame, unmenschliche, aber auch wirkungslose Strafe so schnell wie möglich weltweit abgeschafft wissen. Aber dies ist kein leichter Kampf. Guter Wille allein reicht nicht, sondern wir können dieses Ziel nur mit einem strategischen Ansatz angehen. Dazu sind wir, die deutsche Ratspräsidentschaft, gemeinsam mit unseren Partnern im Rat fest entschlossen, und wir hoffen sehr, dass wir dabei auch auf die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können.

  Joe Borg, Member of the Commission. Madam President, I welcome the report by Mr Coveney on human rights in the world in 2006 and on the EU’s policy on the matter, as well as the resolution before Parliament today. I am particularly pleased that the innovative approach of the report has been maintained and that it puts the focus on the scrutiny of action taken by EU institutions in implementing the human rights mandates. I also note with approval the recommendation made to move towards a truly interinstitutional EU annual report that reflects the activities of the Council, the Commission and Parliament in the field of human rights and promoting democracy in the world.

This proposal, which I fully endorse, does not in any way imply that Parliament will have to forfeit its prerogative to issue its own report on this matter, nor that there is a potential infringement of the division of powers between Council, Parliament and the Commission. Rather, the objective of the proposal, which I hope will be followed up under the forthcoming Portuguese Presidency, is to offer EU citizens and our partners in the world a single comprehensive report that does justice to the full range of actions undertaken by the three institutions, as well as representing the shared values and objectives in this field.

The Commission welcomes the proposals contained in the report to increase synergies between the three institutions, and to take full advantage of their specific aims as regards promoting human rights. In this regard, I would like to refer specifically to the study of the European Inter-University Centre, which we support. This study provides a number of practical suggestions that merit our full attention. In the same spirit, the good cooperation between our institutions regarding human rights was certainly reflected when introducing the new democratic scrutiny on geographic and thematic cooperation strategies.

The December part-session of the European Parliament, when the EU annual report is presented, is a good occasion to further develop our joint commitment to human rights and democracy.

I would like to mention two examples from the report presented to us today: the UN Human Rights Council and human rights dialogues. Paragraph 22 of the report calls for the EU to make more effective use of its leverage in order to promote important issues on the agenda of the UN Human Rights Council and to better fine-tune its lobbying and outreach activities. As you know, the Commission was initially somewhat sceptical about this council, and felt that even when it was endorsed at the UN General Assembly in 2005, it was not ambitious enough. Doubts remain with respect to this for the following reasons.

The composition has hardly improved. In terms of dealing with country situations, fewer are at the centre of attention and a question mark hangs over the future of the mandates of special mechanisms. Yet there are positive signs, such as the mission to Darfur and the unanimous resolution thereafter. I believe it would be wrong to give up on what is still the most important global human rights forum. On the contrary, we will have to redouble our efforts to make it work better, in the interests of all those peoples whose rights are seriously violated every day.

The EU and like-minded partners have to break the cycle of politicisation and reach out more effectively to partner countries among the G27.

Parliament has closely followed particular developments in the new UN body from its inception, notably through programming missions and inviting its current chair to discuss issues of common interest. In view of the mission planned for next June, I would suggest an informal meeting among the three institutions in order to inform you of the assessments of the situation and to offer our full support in the preparation of the mission.

Paragraph 78 of the report also calls for increased involvement of the European Parliament in human rights dialogues with third countries. These dialogues have become an essential tool for us in promoting respect for human rights, although there is, of course, a mixed track record depending on the dialogue partner. It would certainly increase our leverage if we could move our exchanges with these countries to beyond those with people in executive power. While in practice there might be obstacles to allow full European Parliament participation in the formal dialogue meetings, parliament-to-parliament dialogues would certainly complement the ongoing efforts. I look forward to Parliament’s own-initiative report on this subject for constructive proposals. In any case, I see advantages in an improved information exchange between European Union institutions and the preparation, implementation and follow-up of dialogue exercises.

Let me now turn to the second issue on our agenda. I should like to emphasise how important it is for the European Union to continue to promote the universal abolition of the death penalty. It represents a key objective of our human rights policy and I am personally committed to seeing the European Union play a lead role in this effort, notably within the United Nations. I therefore welcome any initiative to discuss how to achieve a universal moratorium on the death penalty. A UN General Assembly resolution on this matter would certainly be an important step. However, as we also discussed at this week’s Council meeting, we have to plan the timing of such an effort very carefully. A resolution would be effective only if it is endorsed by a clear majority of UN Member States, and we need to prepare the ground well before submitting such a project.

On these and all other issues before us, let us keep in mind our common overarching goal of advancing human rights and democracy, and of working pragmatically side by side to reach it.

  Roberta Alma Anastase, în numele grupului PPE-DE. – Doresc în primul rând să mulţumesc colegului Simon Coveney pentru concluziile constructive din raportul său şi, mai ales, pentru recomandările făcute cu privire la dialogul şi consultările Uniunii Europene în domeniul drepturilor omului cu ţările terţe, subiect al unui viitor raport la care am onoare să fiu shadow rapporteur. Respectarea drepturilor omului, a principiilor democratice şi a bunei guvernări reprezintă însăşi esenţa Uniunii Europene. Este obligaţia noastră morală de a promova aceste valori în numele păcii şi dezvoltării în întreaga lume. Intensificarea continuă a eforturilor noastre în promovarea democraţiei în vecinătatea Uniunii Europene trebuie să constituie, fără îndoială, o prioritate a politicii Uniunii Europene în domeniul drepturilor omului. Crearea unui spaţiu veritabil de democraţie la frontiera noastră externă şi asigurarea ireversibilităţii acestui proces este una dintre condiţiile necesare pentru a asigura stabilitatea şi dezvoltarea durabilă în ţările vecine. În sfârşit, promovarea drepturilor omului în vecinătatea Uniunii Europene trebuie să beneficieze de toate instrumentele Uniunii Europene care îi stau la dispoziţie.

Salut şi eforturile recente de a impulsiona aceste activităţi prin instrumente de cooperare regională, inclusiv prin cooperare cu şi în cadrul zonei Mării Negre. Îmi exprim în acest sens speranţa că acţiunile propuse în domeniul democraţiei şi drepturilor omului în cadrul noii comunicări a Comisiei Europene privind sinergia în Marea Neagră vor fi implementate cât mai rapid şi mai eficient.

  Józef Pinior, w imieniu grupy PSE. – Pani Przewodnicząca! Pragnę rozpocząć od złożenia gratulacji posłowi Simonowi Coveneyowi za jego wkład w przedstawienie przed Parlamentem Europejskim tego sprawozdania. Jako współsprawozdawca tego sprawozdania ze strony grupy socjalistycznej chciałem także panu posłowi Coveneyowi podziękować za współpracę. Współpraca pana Coveneya z innymi grupami politycznymi może służyć jako model pracy politycznej w Parlamencie Europejskim, chciałem to dzisiaj podkreślić.

Sprawozdanie, które dzisiaj mamy przed sobą, jest jednym z najważniejszych dokumentów Parlamentu Europejskiego. Kwestia sprawozdania dotyczącego praw człowieka na świecie dotyka uporządkowania tej materii, gdyż mamy do czynienia z wieloma raportami dotyczącymi przestrzegania praw człowieka na świecie. Takie raporty przedstawiają organizacje międzynarodowe, takie jak Human Rights Watch, Amnesty International. Takie raporty przedstawiają parlamenty państw członkowskich Unii Europejskiej, takie raporty przedstawia także Kongres Stanów Zjednoczonych. Dlatego Parlament Europejski jest w szczególnie trudnej sytuacji, aby w swoim sprawozdaniu połączyć to, co w kwestii praw człowieka jest najważniejsze.

Chciałem zwrócić uwagę na to, że w pracy nad tym sprawozdaniem bardzo blisko współpracowaliśmy z organizacjami międzynarodowymi - z Human Rights Watch, Amnesty International, z parlamentami krajowymi państw Unii Europejskiej, a także prowadziliśmy dialog, w ramach delegacji Unia Europejska - Stany Zjednoczone, z kongresmenami i senatorami Kongresu Stanów Zjednoczonych w sprawach dotyczących praw człowieka poruszonych w tym sprawozdaniu.

Jedną z najważniejszych spraw, nad którą dzisiaj musimy się zastanowić, jest kwestia skuteczności Parlamentu Europejskiego w dziedzinie praw człowieka. Chciałem podkreślić to, co moim zdaniem w ostatnim roku udało się nam w Parlamencie - takie działania, jak działania na rzecz praw człowieka na Białorusi czy też działalność komisji tymczasowej do zbadania sprawy rzekomego wykorzystania krajów europejskich przez CIA do transportu i nielegalnego przetrzymywania więźniów i sprawozdanie, które ta komisja przedstawiła w Parlamencie. Bez wątpienia Parlament Europejski może być dumny z tych osiągnięć. Prawa człowieka powinny być podstawowym elementem polityki zewnętrznej Unii Europejskiej.

  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, aivan ensimmäiseksi haluaisin myös omalta osaltani kiittää kollega Coveneya erittäin hyvästä yhteistyöstä. Keskusteluyhteys on toiminut hienosti ja voimme olla melko tyytyväisiä lopputulokseen. Olen myös kollega Piniorin kanssa samaa mieltä, että kyseessä on erittäin tärkeä asiakirja. Ongelma on vain se, että ihmisoikeuksien ja perusoikeuksien tärkeyden huomaamme ehkä vasta silloin, kun niihin kajotaan ja tulee ongelmia.

Eräs suuri ongelma parlamentilla ja Euroopan unionilla onkin siinä, että EU ei uskalla tarkistaa ja katsoa suoraan sitä, miten ihmisoikeudet toimivat EU:n omissa jäsenvaltioissa. Toteutuvatko ihmisoikeudet ja perusoikeudet EU:n alueella sillä tavalla kuin mitä me opetamme ulkopuolisille ja mitä me edellytämme kolmansilta mailta?

Tämä mietintö on siis hyvä ja ansiokas. Se nostaa esille monia kansainvälisiä epäkohtia, joihin pitää puuttua ja joissa EU on tehnyt ansiokkaasti työtä. Mutta työmme kamppailussa ihmisoikeuksien puolesta muuttuu vain tekopyhiksi sanoiksi, jos meillä ei ole uskallusta katsoa peiliin.

Yksi viime vuonna julkisuuteen noussut ongelma oli eurooppalaisten valtioiden harjoittama yhteistyö Yhdysvaltain tiedustelupalvelun kanssa. Terrorismin vastaisessa taistelussa USA on voinut luottaa EU:hun ja yksittäisiin jäsenvaltioihin enemmän kuin me ehkä haluamme myöntääkään.

Yhteinen ihmisoikeusasiakirja, jota komission taholta ehdotettiin, on mielestäni hyvä ajatus. Se mahdollistaisi myös asioihin puuttumisen juuri oikealla hetkellä ja yhteistyössä kolmen toimielimen kesken, minusta sitä on todella syytä harkita.

  Inese Vaidere, UEN grupas vārdā. – Godātie kolēģi! Vispirms vēlētos pateikties Simon Coveney par patiešām lielisko darbu, sagatavojot šo ziņojumu. Tas ir reālistisks un vienlaikus veselīgi kritisks. Jāpiekrīt ANO cilvēktiesību komisijas pirmā darba gada vērtējumam. Tas nav bijis visai efektīvs, un pieņemtās rezolūcijas pavājas. Pozitīvi ir arī tas, ka ziņojums ir paškritisks, runājot par Parlamenta darbību cilvēktiesību jomā. Ievērojot demokrātijas vārda un preses brīvības, kā arī cilvēktiesību situācijas pasliktināšanos Krievijā, Komisijai un Padomei jaunajā partnerības un sadarbības līgumā papildus cilvēktiesību klauzulai jānosaka Krievijai stingrākas prasības, izveidojot efektīvākus uzraudzības mehānismus. Padomei un Komisijai ir jādara viss, lai mazinātu cilvēktiesību pārkāpumus Baltkrievijā. Prezidenta Lukašenko šonedēļ izteiktā norāde, runājot par Baltkrievijas un Krievijas attiecību uzlabošanu, citēju: „Mums nav vajadzīgi inspektori, kontrolieri vai skolotāji!” ir signāls, lai Eiropas Savienība ne vien rūpīgi uzraudzītu situāciju, bet arī palielinātu atbalstu pilsoniskās sabiedrības un opozīcijas aktivitātēm Baltkrievijā. Paldies!

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je m'associe sans réserve aux félicitations adressées à M. Coveney. Il a fait un travail remarquable. Son rapport ne fait pas un catalogue des violations dans le monde, vous l'avez vu. Il entreprend un vrai travail d'évaluation de la politique des droits de l'homme et de la démocratie qui est mise en œuvre par l'Union européenne, et j'insiste vraiment sur la valeur ajoutée d'une telle analyse pour parvenir à renforcer la cohérence et l'impact de nos actions. Je me félicite d'ailleurs des suites annoncées que la présidence du Conseil entend donner à ce rapport.

Le Parlement, de ce point de vue, considère que sa participation, sous une forme ou sous une autre, au dialogue sur les droits de l'homme et son implication dans la mise en œuvre des lignes directrices sont indispensables à une meilleure efficacité. Je note d'ailleurs que l'effectivité des lignes directrices est entamée par la méconnaissance qu'en ont parfois encore des missions de l'Union dans certains pays. Il est donc toujours important, impératif, de les informer, de les mobiliser, pour une utilisation maximale.

Je tiens à insister, comme vous l'avez tous fait, sur les préoccupations à l'égard du Conseil des droits de l'homme des Nations unies, à l'heure où devrait se concrétiser une réforme riche de promesses, pour que les Nations unies disposent d'une enceinte crédible, efficace, dans la protection des droits de l'homme et de la démocratie. Trop d'États, membres du Conseil, œuvrent à contresens, en direction d'un affaiblissement de la portée créative et de l'indépendance des procédures spéciales, et promeuvent une vision partisane. L'Union doit tout mettre en œuvre et nous vous soutenons à cet égard pour asseoir le prestige de cette enceinte internationale, la seule qui peut encore entendre les plaintes des victimes de violations des droits de l'homme dans le monde.

Ce rapport me permet également d'insister sur notre engagement en faveur des défenseurs des droits de l'homme. Les nouvelles mesures contenues dans l'IEDDH seront l'opportunité pour l'Union de concrétiser son action en permettant un soutien et une protection rapides des défenseurs des droits de l'homme dans les situations d'urgence.

  Miguel Portas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, um pouco por todo o mundo 5.186 condenados esperam o dia em que, sem retorno, atravessarão o corredor da morte. Ainda no passado dia 19 de Abril, familiares de cinco enfermeiras búlgaras estiveram no Parlamento, denunciando o obscuro processo com que as autoridades líbias as condenaram à morte. E quando hoje de manhã discutimos as nossas relações com os Estados Unidos, foram bem mais as referências a valores comuns do que a crítica ao facto de a pena de morte se encontrar em vigor ainda em 38 Estados dessa federação.

Em mais de 100 países, a pena de morte continua a existir, e em vários dos que a aboliram há quem reclame a sua reintrodução. Populismos, autoritarismos e guerra sem lei ao terrorismo mergulham as nossas sociedades na loucura securitária. A iniciativa europeia para a aplicação de uma moratória universal não é apenas um passo na direcção da abolição. Nos dias que correm, é um sinal de esperança contra esta tendência forte e pesada.

  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, on the subject of human rights I would like to draw attention to the plight of a political prisoner in the European Union. He has been imprisoned in Rome for the last four months. He is now in poor health both physically and mentally. He is being held without prospects of release or trial to try and break his will, in an attempt to force him to sign false confessions against himself and others. His name is Mario Scaramella and his alleged offences are contrived accusations without foundation.

Mr Scaramella was, of course, the man who went to London in November 2006 to warn Alexander Litvinenko that he was about to be murdered. Mr Scaramella and Mr Litvinenko had both been associated with the Mitrokhin Commission for investigating links between Italian politicians and the KGB. Mr Scaramella should be released and returned to his family immediately, pending any trial.

  Jim Allister (NI). – Madam President, in this my 100th speech in this House I am glad to be talking about human rights: something which we all take for granted, but to which millions can only yet aspire. As a major player, particularly in trade, the EU has a key role to play. We are good on all the platitudes about human rights, but do we see them through? Take China, for example, with whom we facilitate vast trade. Frankly, however, we do little to insist on parallel human rights compliance. We could do so much more.

Vested interest is no excuse, nor is it when it comes to Western-friendly Pakistan. There, increasingly savage persecution of Christians is rampant under the aegis of Islamic extremism, wicked blasphemy laws and forced conversions. Here the EU’s role is not just complacent or ambivalent: it is an area where we are complicit through the millions of euros which we pour into the madrassas. Many of these schools, like Lalmasjid, are training grounds for Islamic extremism, so why do we keep funding them?

Both in our trade agreements and in our development aid, we need to proof our actions more robustly against true human rights standards.

I conclude by commending the rapporteur for yet another comprehensive report.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – Foi no coração da Europa, na velha Königsberg, que o filósofo Immanuel Kant enunciou o mais universal princípio da justiça, o Homem é um fim em si mesmo. A União Europeia fez-se e cresceu sobre uma cultura de direitos, assente na perspectiva de cada indivíduo como ser único e irrepetível. É esta perspectiva que assinala o projecto europeu, um carácter ao mesmo tempo político e moral.

Hoje como nunca, o destino da Europa está definido pela sua capacidade de assumir a vanguarda na luta pelos direitos no mundo. A Europa é, nesse sentido, depositária de uma imensa esperança. As fronteiras que nos falta desbravar são precisamente as que separam a barbárie da civilização. Fiel ao seu ideário iluminista, a União Europeia não pode ceder às tentações dos interesses estratégicos e da real politic.

Temos de admitir, a Europa tem mesmo de preencher o vazio deixado por outras potências democráticas na luta pelos direitos humanos. Para isso precisa de integração política, capacidade de decisão, de um direito cosmopolita. Precisa de uma Constituição, os direitos humanos como tema transversal a todas as medidas e defendidos em todas as frentes. É bom lembrar que os direitos fundamentais não são apenas violados nas penumbras do subdesenvolvimento e das ditaduras. Democracias que se dizem avançadas praticam a pena de morte perante o nosso silêncio. E aqui a União Europeia não pode ter dois pesos e duas medidas.

Nestes dias de cimeira entre a União Europeia e os Estados Unidos, seria bom que a pena de morte viesse para a agenda política, seria bom que a resolução do Parlamento Europeu sobre a pena de morte ganhasse terreno e deixasse de ser uma quimera solta. Porque uma coisa é certa, o diagnóstico dos grandes problemas que nos ameaçam tem uma resposta na evidência dos direitos humanos. Não há diálogo entre povos, nem fim de conflitos, nem segurança, nem liberdade, senão num mundo mais justo.

  Raimon Obiols i Germà (PSE). – La calidad del informe Coveney ha quedado refrendada claramente por el muy amplio respaldo que ha obtenido en la votación en el seno de la Comisión de Asuntos Exteriores.

El señor Coveney ha sabido conciliar los puntos de vista de los distintos Grupos y, a nuestro entender, ha tenido el buen acierto de dar continuidad a la nueva lógica de estos informes, iniciada por nuestro colega Richard Howitt en el informe correspondiente a 2005.

El resultado de la votación de las enmiendas refleja un consenso razonable entre la posición de los Grupos y una ausencia relativa de puntos conflictivos, lo cual contribuye a dar al mundo una imagen de unidad del Parlamento en materia de protección y promoción de los derechos humanos, algo que todos deseamos.

Para lograr una creciente autoridad, para que este texto sea un texto esperado, un texto de referencia, se necesita sobriedad, exactitud y el máximo consenso posible. Creo que este informe Coveney ha sido un paso adelante claro en esta dirección.

Debemos esforzarnos por lanzar un mensaje importante: Europa no puede permitirse medir los derechos humanos en el mundo según un rasero distinto para cada país: sean cuales sean los intereses en juego, la doctrina de la Unión en materia de derechos humanos debe ser inequívoca y sin titubeos.

Debo decir que, para nosotros, el texto no refleja suficientemente que en el mundo de hoy, en el combate contra el terrorismo, asistimos, por desgracia, a la proliferación de centros de detención no sometidos al imperio de la ley, cuyas prácticas no están sometidas a la legislación del propio Estado que las establece: hablo de Guantánamo y hablo de las cárceles secretas.

Para los socialistas constituye un objetivo irrenunciable poner fin a estas situaciones de ilegalidad en el mundo.

En la misma línea de nuestras prioridades, entendemos la propuesta de resolución sobre la moratoria universal de la pena de muerte. Es una buena noticia que, esta semana, el Consejo haya manifestado la intención de impulsar y sostener el esfuerzo que pedimos todos los grupos de esta Cámara.

  Marco Pannella (ALDE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signori rappresentanti della Commissione e del Consiglio, ho sessanta secondi per trattare l'importante tema della moratoria sulla pena di morte.

Poiché non potrò trattare questo tema come dovrei, intendo documentare subito in altra sede la vera e propria forfaiture, il vero e proprio tradimento di regole e di giuramenti da parte del Consiglio in questi dieci anni. All'ONU è in corso da quattordici anni il tentativo di impedire la proclamazione della moratoria sulla pena di morte.

Nel 1994 abbiamo infatti perso per quattro voti contrari alla risoluzione sulla moratoria, quattro voti espressi da sostenitori fondamentalisti dell'abolizione contro la realtà della moratoria che era già conquistata. Signor Presidente del Consiglio, quattordici anni fa all'ONU vi erano novantasette Stati a favore della pena di morte. Oggi sono cinquantuno.

Dal 1988 vi dimostriamo che c'è una maggioranza sicura, e non mi importa se per gli interessi della Cina, dell'America o di un'Europa che di nuovo non è europea, voi mancate agli obblighi nei confronti del Parlamento.

Alle 18.30 dimostrerò alla stampa che dal 16 e 17 aprile al Consiglio avete compiuto un tentativo gravissimo di vera e propria truffa contro quel che avete dichiarato di accettare. Non ho un termine italiano per definire ciò, si tratta di una vera e propria forfaiture, ed è di questo che vi accuso: "Ou pas ça, ou pas vous!".

  Liam Aylward (UEN). – Madam President, one area where the European Union should play a leadership role is in the field of protecting and promoting human rights in the Middle East. As a Community of 27 Member States, representing 500 million people, the European Union is in a position to act as an honest broker in the Middle East.

I welcome the recent formation of the Palestinian Unity Government. This is a positive development, which could lead to a political consensus being built up in that region and which would create peaceful relations between the Palestinian and Israeli people.

However, the human rights of the Palestinian people must be respected. Israel should immediately release all detained Palestinian legislators. Equally, the Israeli soldier Corporal Shalit, who is being held in Palestine, must be released immediately.

The urgent challenge now is the resumption of a credible political process which would provide peace and security to the Israeli and Palestinian peoples. The European Union must positively engage with the new Palestinian Unity Government. We must not only give political support but also be in a position to financially support economic regeneration in Palestinian areas.

Finally, I wish to compliment my Irish colleague, Mr Coveney, on an excellent report.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di relatore della commissione per lo sviluppo sullo strumento di finanziamento per i diritti umani, ho particolarmente insistito sul ruolo della democrazia e del rispetto dei diritti umani ai fini dello sviluppo economico, politico e sociale di molti paesi terzi.

La relazione in esame rappresenta tuttavia un'occasione per guardare anche in casa nostra, dove episodi di intolleranza religiosa, razziale e di genere, purtroppo sono ancora all'ordine del giorno. I bambini abbandonati in strada o in istituti decadenti, le violenze domestiche e gli episodi omofobi, per citare solo alcuni esempi, restano un problema e occorre quindi incentivare le azioni volte a ridurre tali fenomeni.

Per quanto riguarda la dimensione estera, è evidente la mancanza di coerenza tra gli intenti e i buoni propositi da un lato, e le politiche commerciali, gli aiuti allo sviluppo e la politica estera dall'altro. In America Latina la priorità degli aiuti è data al commercio e all'educazione superiore, mentre milioni di bambini non hanno accesso o disertano l'educazione primaria. Ricordo, a tale proposito, che l'alfabetizzazione è un diritto nonché uno degli Obiettivi del Millennio.

Nelle relazioni con la Cina, gli Stati Uniti o la Russia, troppo spesso il capitolo dei diritti umani non riceve la giusta attenzione. Inoltre, sono sottovalutate la gravità della situazione in alcuni paesi come Cuba o la Bielorussia, così come le risoluzioni del Parlamento e i dibattiti sulle urgenze che hanno luogo in questa sede.

La relazione 2006 sembra quindi più una lista di ciò che non è stato fatto, che non di una serie di successi. Tuttavia, occorre ribadire che finché l'Unione non avrà un'unica forte voce in politica estera, numerosi obiettivi sono destinati a rimanere tali.

  Kinga Gál (PPE-DE). – Mindenek előtt gratulálni szeretnék Coveney képviselőtársamnak ehhez a nagyon fontos témát taglaló és kitűnően összeállított jelentéshez. A jelentéstevőnek sikerült olyan konkrétumokra irányítani a figyelmet a 2006-os évértékelésben, ahol az EU intézményeinek illetve a tagállamok nagyobb elkötelezettsége valóban segíthetnek a problematikus helyzetek megoldásában, az emberi jogok védelme terén szerte a világban. És a jelentésben ennek a formái is mind benne vannak. Ismertek azok a formák, amelyek a gyakorlatban ehhez hozzájárulhatnak: a regionális kereskedelmi egyezmények formái, a tagállamok bilaterális kapcsolatainak a rendszere vagy az öt pontban meghatározott uniós irányelvek az emberi jogok területén, amelyet a tagállami nagykövetségeknek és az EU misszióinak alkalmaznia kellene következetesen, szerte a világban.

Fontosnak tartom, hogy szerepel a szövegben: az emberi jogok védelmét harmadik országok felé akkor képviselhetjük hitelesen és következetesen, ha a saját házunk táján is rendbe tesszük az emberi jogokat. Így felhívnám a figyelmet azon területekre, ahol az Unión kívüli emberjogi problémák már régen a saját belső problémáink is. A gyermekek jogainak az érvényesülése, a nő- és gyerekkereskedelem, amelynek évente 100-120.000 ember esik áldozatul ma is itt az Unióban, és ennek 40%-a gyermek. Hasonlóan fontos a nagyobb érzékenység és odafigyelés az etnikai illetve őshonos nemzeti kisebbségek sorsára, amely egyaránt megoldásokra vár EU-n belül, vagy közvetlenül az EU szomszédságában található Vajdaságban vagy Kárpátalján. A nemzeti és etnikai kisebbségek esetében ugyanis a diszkrimináció tiltása csak a minimálisan szükséges, de nem elégséges feltétele ezen közösségek védelmének.

Végül engedjék meg kedves kollégák, hogy az Alapjogi Ügynökség néppárti felelőseként reményemet fejezzem ki: a március elsejével létrehozott új uniós szerv saját munkájával, közreműködésével hitelességet adhat az EU emberjogi helyzetének javítását célzó lépéseinek szerte a világban.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Madame la Présidente, je voudrais féliciter M. Coveney. Le plus grand problème de l'Union européenne, que ce rapport reflète très bien, est qu'elle ne dispose pas de normes, ni d'un mécanisme de protection des minorités nationales. Non loin d'ici, à 500 mètres, le Conseil de l'Europe a bien compris, lui, alors qu'ici, on n'a pas encore compris, que les droits de l'homme et les droits des minorités nationales sont étroitement liés, tout en constituant deux dossiers bien distincts.

Je suis tout à fait d'accord avec Mme Gál et avec Mme Jäätteenmäki: la crédibilité de l'Union européenne dépend de sa situation interne. Quelle est la situation des Slovènes en Autriche ou en Italie? C'est une minorité nationale traditionnelle autochtone. En Lettonie, il y a 450 000 personnes d'origine russe qui ne sont pas citoyens de ce pays, un pays membre de l'Union européenne. La France n'a jamais ratifié les deux documents du Conseil de l'Europe qui sont indispensables pour les nouveaux pays membres.

C'est pourquoi, il y a deux poids et deux mesures et nous n'avons pas une crédibilité véritable quand nous émettons des critiques à l'égard des pays tiers. Il faut impliquer notre agence des droits fondamentaux à Vienne et corriger cette lacune dans le rapport suivant.

Et je n'ai pas encore parlé de la crise totale de l'intégration des nouvelles minorités migrantes en France, aux Pays-Bas ou en Angleterre. C'est le plus grand défi pour l'Europe: la possibilité, pour les minorités migrantes, d'être intégrées dans les pays d'Europe occidentale. Je pense qu'à l'avenir on ne peut pas éviter ces problèmes, qui sont les problèmes vitaux de toute l'Europe, de toute l'Union européenne.  

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Berichterstatter liefert mit seinem Bericht nicht nur eine ausgezeichnete und kritische Analyse, sondern er stellt auch Schlussfolgerungen in den Raum und fordert Konsequenzen ein. Das bewerte ich als positiv. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Blick auf das Kapitel bewaffnete Konflikte und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik lenken.

Warum? Es ist ganz klar, dass überall dort, wo bewaffnete Konflikte stattfinden, Menschenrechte missachtet werden, wie das gegenwärtig z. B. in vielen afrikanischen Staaten der Fall ist. Die Konsequenzen spüren wir in Europa. Viele Menschen sind auf der Flucht, auf der Suche nach einem besseren Leben. Sie geraten sehr oft in die Hände von Schleppern und stranden als Illegale an den Küsten Spaniens — allein im letzten Jahr waren es 31 000 Menschen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres erleben wir bereits eine ähnlich dramatische Situation.

Herr Coveney lobt die österreichische Präsidentschaft in seinem Bericht, weil unter österreichischem Vorsitz Durchführungsstrategien beschlossen wurden, wonach die Menschenrechtsfragen in die Planung von Operationen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubeziehen sind. Jetzt geht es darum, dass wir die Realisierung der Umsetzung auch tatsächlich einfordern. Mein Ersuchen geht ganz dringend an den Rat, dass er in Hinkunft verstärkte Einsätze von militärischen und polizeilichen Strukturen — wie etwa in Kinshasa — auch in anderen Staaten vorsieht. Denn damit helfen wir, in diesen Staaten Grundstrukturen aufzubauen und für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Erstens werden demokratische Strukturen geschaffen, zweitens werden in der Folge Menschenrechte tatsächlich eingehalten und drittens schaffen wir die Voraussetzungen, dass wirtschaftliche Grundstrukturen aufgebaut werden. Dies alles hat positive Auswirkungen für die betreffenden Staaten, die Menschen vor Ort und für uns, denn so wird die illegale Migration nach Europa reduziert.

Wenn es darüber hinaus noch gelingt, auch die Außenhilfeprogramme der Kommission miteinzubeziehen, dann hoffe ich, dass die Menschenrechte in diesen Staaten viel mehr als bisher geachtet werden.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, firstly may I congratulate Mr Coveney. In his report, he has adopted the new approach which we agreed last year, that the work of Parliament, in terms of an annual human rights report, should be to scrutinise what is done by Council and the Commission and advancing what we can do throughout the European Union to promote human rights, not simply acting as a commentary.

I thank him and congratulate him for that. I was very sad to hear that he will be pursuing a national parliamentary career in future and not standing again for this Parliament. I just want to place on record that he has been a good champion of human rights and a good colleague of ours.

In this debate, I believe we can emphasise that the European Union can do more to promote human rights. Many of us are concerned. Parliament will continue to be intimately involved in ensuring that Europe’s actions and involvement in the UN Human Rights Council are more effective. It has not made the start that we all hoped for. In the resolution, we drew attention to the fact that the Commission is chairing the Kimberley Process. Let us use that to get the independent verification system that the NGOs called for by St Valentine’s Day 2007, which was a good aim.

We welcome the fact that after our criticisms of Europe’s position vis-à-vis Belarus and the ILO last year, and given the attacks and harassment of trade unionists, the Commission has now recommended pulling out of trade preferences for Belarus. You have listened. Thank you for that. We can do more.

On human rights treaties, we are concerned about cluster bombs. Many European countries, led by Belgium and including, I am pleased to say, my own country the United Kingdom, now support a binding treaty to ban cluster bombs.

I am deeply happy that Europe has led the campaign for the UN Convention on disabled people’s rights. That was the fastest agreed human rights convention in the UN’s history. The European Communities have signed up to it for the first time. Next year, let the Communities and the Member States sign the optional protocol so that there is a complaints procedure. Show us that you are still listening.

  Patrick Gaubert (PPE-DE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, en tant que vice-président de la sous-commission des droits de l'homme, permettez-moi, avant tout, de féliciter M. Coveney pour la qualité et l'ampleur de son travail, qui a permis d'aboutir à ce texte complet et exhaustif, mais aussi pour l'ouverture d'esprit dont il a fait preuve pour parvenir dans notre Assemblée au plus large consensus autour de ce texte de premier ordre. Il a ainsi accepté de prendre en considération et de cosigner la quasi-totalité des amendements que je lui avais soumis en commission et je l'en remercie.

Ce texte a le mérite d'aborder l'ensemble des problématiques et de couvrir plusieurs zones géographiques. Je soutiens en particulier l'accent mis sur l'activité du nouveau Conseil des droits de l'homme de l'ONU, sur la situation dramatique au Darfour ou encore sur les violations répétées des droits de l'homme en Russie.

En ce qui concerne l'activité du Parlement européen, et en particulier de la sous-commission des droits de l'homme, je crois que nous pouvons tous nous féliciter de son action constructive qui a permis, par exemple, l'adoption rapide du nouvel instrument financier pour la promotion de la démocratie et des droits de l'homme.

Par ailleurs, je crois que ce rapport rappelle, de façon pertinente, l'interaction primordiale entre la dimension interne et externe de la politique européenne en matière de droits de l'homme. Plus que jamais, chacun de nos États membres doit servir d'exemple en la matière. Notre responsabilité et notre crédibilité à l'extérieur en dépendent. Je me félicite à ce titre de l'adoption, la semaine dernière, par les ministres de la justice, de la décision concernant les sanctions pénales communes contre le racisme et le négationnisme. Encore une fois, je félicite le rapporteur pour ce texte et lui exprime tout mon soutien.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Unia zbudowana na wartościach takich jak obrona ludzkiej godności, zasad demokracji, wolności jednostki musi stale wysyłać jasne sygnały, iż jest gotowa nie tylko zapewniać o swoim przywiązaniu do tych wartości, ale również aktywnie walczyć za tych wszystkich i dla tych wszystkich, którzy są prześladowani za swoje przekonania, za wyznawaną religię, torturowani lub skazywani na wieloletnie więzienia za swoje poglądy.

Sprawozdanie bardzo słusznie zwraca uwagę na konieczność opracowania globalnej strategii dla pokoju w rejonie Darfur. Unia musi działać we współpracy z Najwyższą Radą Praw Człowieka Narodów Zjednoczonych. Tylko efektywne zaangażowanie Unii w pracy na poziomie Narodów Zjednoczonych pozwoli na przyjęcie dynamicznych i skutecznych środków, pozwalających na konkretną odpowiedź w obliczu tej tragedii humanitarnej w Afryce.

Wiele kwestii pozostaje jednak nierozwiązanych i brakuje wyraźnego postępu na przestrzeni ostatniego roku. Wystarczy wspomnieć los pięciu bułgarskich pielęgniarek i lekarza palestyńskiego więzionych i skazanych na karę śmierci w Libii, w wyniku absurdalnych zarzutów celowego zarażenia dzieci wirusem HIV, łamanie praw mniejszości religijnych i etnicznych w Chinach, ograniczanie wolności słowa i represje wobec obrońców demokracji w Rosji, terror na komunistycznej Kubie, w końcu Turcja. Sytuacja w tym kraju jest wyjątkowo niepokojąca.

Kraj, który aspiruje do członkowstwa w Unii nie wykazuje znaczących postępów w dziedzinie ochrony praw człowieka. Wręcz przeciwnie. Wolność wyznania jest wyraźnie zagrożona, na co wskazują tragiczne wydarzenia ostatnich dni, kiedy to zostało zabitych trzech chrześcijan, pracowników wydawnictwa drukującego Biblię. W tureckich mediach panuje swoista atmosfera polowania na czarownice, której ofiarami padają chrześcijanie.

Sądzę, że 50-lecie Wspólnoty Europejskiej oraz debata nad przyszłym traktatem są okazją do opracowania nowej i sprawnej polityki ochrony praw człowieka w wymiarze zewnętrznym. Rola międzynarodowa Unii Europejskiej musi być w tym zakresie wzmocniona i odpowiednie zapisy powinny być wprowadzone do nowego traktatu, a w szczególny sposób powinna być przemyślana również rola Agencji Praw Podstawowych w tej materii.

  David Casa (PPE-DE). – Grazzi Sur President, Ħafna drabi meta nitkellmu fuq id-drittijiet tal-bniedem, wieħed mill-ewwel jaħseb fuq pajjiżi tat-tielet dinja u nagħmlu sew li nieħdu azzjoni sabiex wieħed jara x'jista' jsir sabiex jiġi assigurat liċ-ċittadini ta' dawn il-pajjiżi jkunu protetti u li jingħataw dinjità li tixirqilhom.

Però wkoll ma nistax ma nurix it-tħassib tiegħi meta dawn id-drittijiet qegħdin jiġu mkasbra f'pajjiżi ta' l-Unjoni Ewropea jew ta' oħrajn li jixtiequ jsiru membri ta' l-Unjoni Ewropea.

F'pajjiż pereżempju li qed jaspira li jissieħeb fl-Unjoni Ewropea sa ftit ġranet ilu nqatlu erbà min-nies innoċenti li ġew maqtula bruttalment minħabba t-twemmin reliġjuż tagħhom. Dan huwa inaċċettabbli u jrid jiġi kkundannat. L-Unjoni Ewropea għandha tkun soda u twaqqaf kull għajnuna ma' kwalunkwe pajjiż li jkasbar id-drittijiet ta' min qiegħed f'minoranza jew ma' kull pajjiż li ma jirrikonoxxix u ma jirrispettax minoritajiet fi ħdanu, u ma' kull pajjiż li ma jimxix mal-karta tad-drittijiet tal-bniedem.

Irridu nieħdu azzjoni minnufih u ma jistax ikun illi fis-sena 2007 għad insibu dittaturi li jċaħħdu d-drittijiet tal-libertà ta' l-espressjoni bħal ma sfortunatament qed jiġri fil-Veneżwela. Ma jistax ikun li minoritajiet etniċi jiġu injorati, razza, kulur tal-ġilda, t-twemmin ta' kull bniedem għandhom ikunu rispettati dejjem. Għandna naħdmu sabiex ħadd ma jibqa' lura u għandna nassiguraw li ħadd ma jitħalla jabbuża minn dawn id-drittijiet sagrosanti. Ma jistax ikun iżda, u aktar importanti dan illi r-riżoluzzjonijiet li jiġu addottati minn dan il-Parlament jiġu injorati mill-Kummissjoni. Riżoluzzjonijiet addottati minn dan il-Parlament li hu l-uniku istituzzjoni fejn ir-rappreżentanti tiegħu huma eletti b'mod demokratiku, riżoluzzjonijiet illi għandhom jagħtu messaġġ u li l-Kummissjoni u l-Kunsill għandhom dejjem jieħdu dan il-messaġġ mingħajr ma jinjoraw kif ġara fil-passat sfortunatament riżoluzzjonijiet illi jiġu addottati minn din l-istituzzjoni.

Fl-aħħarnett, Sur President, jien ukoll nixtieq nifraħ lill-kollega tiegħi Simon Coveney għar-rapport stupend li għandna quddiemna dwar dak li qed isir f'dan id-dibattitu.

  Günter Glaser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen für die engagierte Debatte bedanken, die ja auf dem Bericht des Berichterstatters fußt. Niemand – auch nicht die Präsidentschaft – hat in der Debatte gesagt, dass wir mit der Menschenrechtssituation in der Welt zufrieden sein können. Im Gegenteil. Wir erleben tagtäglich, dass die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!

Das Argument – ich glaube, Kollege Allister hat das gesagt, die Europäische Union schaue weg, kann ich nicht so stehen lassen. Auch wenn wir mit der Situation nicht zufrieden sein können, auch wenn wir Rückschläge erleiden, hat die Union in der Vergangenheit sehr viele Aktivitäten unternommen, um die Situation zu verändern und sie für die Menschen zu verbessern. Ich darf – weil dies in den letzten beiden Tagen in verschiedenen Ausschüssen und auch heute morgen in der Debatte im Plenum eine Rolle gespielt hat – beispielsweise erwähnen, dass bei der Weiterbehandlung der Zentralasien-Strategie im Rat der Außenminister am vergangenen Montag nicht nur – was manchmal kritisiert wird – das Interesse an Energie und Ressourcen eine Rolle gespielt hat, sondern dass wir ausdrücklich gesagt haben, dass wir mit den Ländern in Zentralasien einen intensiven Menschenrechtsdialog führen wollen. Genauso halten wir es mit China, auch wenn wir die benötigten Fortschritte nicht immer gleich erkennen können.

Am vergangenen Dienstag fand in Luxemburg ein Treffen zwischen der EU und ECOWAS, also mit den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, statt, bei dem noch einmal deutlich geworden ist, wie wichtig der Prozess der Menschenrechte in diesen Ländern ist. Oder lassen Sie mich auf das Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zur Frage der Migration im letzten Jahr in Tripolis zurückkommen, wo es darum ging, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann.

Man kann sie eben nicht allein bekämpfen! Es ist wichtig, dass wir Schutzmaßnahmen haben. Aber good governance, die Schaffung von Perspektiven für die Menschen und die Wahrung der Freiheit und der Grundfreiheiten sind wesentliche Punkte, die letztendlich dazu führen, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben. Ich glaube, dass die Europäische Union auch durch viele Maßnahmen im Bereich der ESVP einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Menschenrechte geachtet werden.

Ein anderer Punkt, und dies ist an den Kollegen Pannella gerichtet: Es gibt keine Verschwörung der Präsidentschaft. Auch für den Rat, der sich am Montag noch einmal mit dem Thema Moratorium für die Todesstrafe beschäftigt hat, ist ganz klar festzuhalten, dass wir für ein solches Moratorium eintreten. Es gibt auch keine Verzögerungsmechanismen, sondern es kann eindeutig gesagt werden, dass die deutsche Präsidentschaft, unterstützt von allen Mitgliedgliedstaaten, ihre Demarchen und ihren Einsatz zur Erreichung des gemeinsamen Ziels verstärken wird, damit wir im Mai einen abschließenden Bericht vorlegen können, um das uns einende Ziel zu erreichen.

Es wäre allerdings schade, wenn wir durch ein voreiliges Vorgehen im Bereich der Vereinten Nationen letztlich das gemeinsame Ziel nicht erreichen können, weil die entsprechenden Mehrheiten nicht vorhanden sind.

Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich beim Europäischen Parlament für die engagierte Diskussion. Sie haben in vielen Beiträgen deutlich gemacht, dass Sie nicht locker lassen und dafür sorgen wollen, dass die Präsidentschaft, die Mitgliedstaaten, die Regierungen, aber auch die Parlamente dieses Thema nicht in den Hintergrund treten lassen, sondern ganz oben auf der Tagesordnung behalten.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, I warmly welcome the adoption of this report and will pass on the valuable suggestions you have made during the debate and in the report to Commissioner Ferrero-Waldner.

I would like to emphasise that the Commission fully shares the European Parliament’s support for the EU Guidelines on Human Rights, which are potentially one of the most effective instruments the EU has in this field.

Within this framework I am happy to announce that the European Union Guidelines on Human Rights will be the main focus of this year’s internal training programme on human rights for Commission staff, and we will also instruct our delegations accordingly.

The Commission has reservations regarding the suggestion the report makes to identify, in the context of the annual report, a list of countries of particular concern with respect to human rights violations. We should avoid listings in this area as it would be difficult to establish the criteria based on such general grounds. This is different from listing, for example, countries allowing the recruitment of child soldiers, where there are very clear indicators. The Commission would prefer to support the practice of identifying countries to be targeted by demarches and actions on a case-by-case basis.

Let me now briefly touch upon some of the issues raised during this debate.

Concerning Guantánamo, the European Union has underlined repeatedly that the fight against terrorism must be conducted in accordance with international humanitarian law and international human rights law. The Commission believes that the Geneva Conventions apply to all persons captured on the field of battle. The Commission also takes the view that the provisions of the International Covenant on Civil and Political Rights and the UN Convention against Torture apply to Guantánamo Bay. Every person detained must enjoy a status under international law and is entitled not to be detained arbitrarily and to receive due process and a fair trial. Guantánamo is an anomaly and the European Union continues to call for its closure.

Concerning Belarus, the Commission will continue to work to counter human rights abuses in Belarus. Although the authoritarian nature of the current government makes it impossible for the European Union to offer Belarus full participation in the European Neighbourhood Policy, the Commission believes that the launch of the shadow ENP action plan for Belarus has been very useful in raising awareness amongst Belarusian citizens of the benefits which the European Neighbourhood Policy would offer if the authorities were to demonstrate respect for democratic values and human rights. The Commission is already funding a wide range of projects to support civil society, such as projects to promote freedom of the media in Belarus and to support the European Humanities University in exile. The Commission will naturally seek to support similar initiatives in the future.

The European Union continues to hold human rights consultations with Russia twice each year. Those consultations give the European Union the opportunity to raise a wide variety of concerns, such as the situation in Chechnya, the treatment of human rights defenders and the impact of the revised NGO and anti-extremist laws. Moreover, the European Union does not raise human rights issues only at the consultations, but also at other meetings as appropriate.

Concerning China, the Commission welcomes Parliament’s constructive comments on the EU-China human rights dialogue. The Commission also recognises that there is a need to strengthen and improve the EU-China human rights dialogue and has said as much in the clearest of terms in its recent communication, ‘EU-China: Closer partners, growing responsibilities’.

Some of the hard-won successes over the last 10 years should not go unnoticed. The visit of the Special Rapporteur on Torture in December 2005 had been a regular request of the EU for over five years. His arrival in Beijing was therefore a considerable achievement. The review of death penalty cases by the Supreme Court, as mentioned in Parliament’s report, has been a key delivery of the dialogue.

In relation to forced labour, the Commission, like Parliament, is concerned at the high incidence of Laogai camps and the export of goods produced within them.

Concerning the Human Rights Council, as I had the opportunity to state earlier, and notwithstanding initial scepticism, this remains the most important human rights forum and has shown positive signs, such as in the case of Darfur. The Commission is committed to working with the other EU institutions and like-minded partners to break the HRC’s politicisation, and to working with partner countries.

Concerning the Fundamental Rights Agency, it was clear from the debate in the Council during the adoption of the regulation creating the Agency that the weight of opinion is clearly against extending the mandate of that Agency to cover third countries. Nevertheless, the regulation provides that, after the Agency has been in operation for three years, an evaluation of its performance will be undertaken. That evaluation would cover the question of whether the scope or tasks of the Agency should be extended.

  El Presidente. Para cerrar el debate se ha presentado una propuesta de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Por cierto, habiéndosenos comunicado que el señor Coveney va a dejar nuestra Asamblea, quiero aprovechar esta ocasión para felicitarle no sólo por este magnífico informe que ha sido así reconocido por todos los oradores sino también por el trabajo que ha venido desarrollando y para desearle mucha felicidad y mucho éxito en sus nuevas responsabilidades y ocupaciones.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), kirjallinen. – Arvoisa puhemies, ihmisoikeusraportin huomiot Turkin tilanteesta ansaitsisivat nyt tulla täydennetyksi ajankohtaisilla uutisilla. Viittaan viimeviikkoiseen raakaan murhaan Malatyassa. Viisi nuorta muslimiopiskelijaa tunkeutui pienen kristillisen kustantamon toimistoon, sitoi kolme miestä käsistä ja jaloista tuoleihin ja kidutti heitä ja lopulta leikkasi heiltä kaikilta kurkun auki. Yksi murhatuista oli saksalainen 46-vuotias perheenisä, jolla oli kolme kouluikäistä lasta, kaksi oli turkkilaista. Saksalaisen ruumiissa oli yli 160 puukoniskua.

Valitettavasti tapahtunutta ei voi tarkastella pelkkänä yksittäisenä väkivallantekona, vailla poliittista ulottuvuutta. Sen yhteydet maassa harjoitettuun ja suvaittuun propagandaan ovat ilmeiset: murhaa edelsi vuosikausien propaganda koko Turkissa ja erityisesti Malatyassa kristittyjä ja varsinkin lähetyssaarnaajia vastaan. Propagandaan osallistui media kaikissa muodoissaan, viranomaiset, poliisi, kuvernööri, imaamit ja opettajat. Samaa propagandaa on havaittavissa mediassa ympäri maata, ja se on toisinaan saanut mielikuvituksellisia muotoja, kuten että "lähetyssaarnaajat pyrkivät jakamaan Turkin ja siten pääsemään sen suurista mineraalivaroista osallisiksi".

Tapahtumat ovat looginen seuraus siitä nationalismista ja muukalaisvihasta, jota mediassa on harjoitettu. Sen kohteena ovat milloin kurdit, milloin juutalaiset tai kristityt. On merkillistä, että samaan aikaan kun rikoslain artikla 301:n perusteella sananvapautta rajoitetaan voimakkaasti, sama artikla turkkilaisuuden halventamisesta yllyttää asiattomaan kirjoitteluun ja näkyy toimivan polttoaineena näissä väkivallanteoissa.

Korostan, etten vastusta Turkin EU-jäsenyyttä. Turkin on kuitenkin kyettävä vakuuttamaan Eurooppa siitä, että se haluaa panna lopun tälle propagandalle, josta on tullut osa arkipäivää ja joka nyt maksaa ihmishenkiä.

  Jules Maaten (ALDE), schriftelijk. – Ik verwelkom van harte dit mensenrechtenverslag, en in het bijzonder de gekozen lijn van zelf-evaluatie erin. Het is belangrijk dat er goed gekeken wordt naar de doelmatigheid van het Europees mensenrechtenbeleid, en dat er inderdaad een kritische evaluatie wordt gemaakt.

Ik ben er eveneens van overtuigd dat een consistent Europees buitenlands beleid een absolute prioriteit moet geven aan het bevorderen van democratie, aangezien een democratische samenleving de enige voedingsbodem is voor het respect van mensenrechten.

Ik ben ook voorstander van een onafhankelijk operationeel Europees instrument voor het promoten van Democratie, met het voorbeeld van de Endowment for Democracy in de Verenigde Staten in het achterhoofd. Want we hebben een mensenrechtenbeleid nodig dat onafhankelijk is van diplomatieke of economische relaties.

(1) Véase el Acta.

16. Ucraina (dezbatere)

  El Presidente. Pasamos al punto siguiente del orden del día. Se trata de las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre Ucrania.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Entscheidung, die Erörterung der aktuellen Lage in der Ukraine wie auch die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, begrüßen wir sehr. Die Bedeutung der Ukraine für die Stabilität in Europa ist nicht zu unterschätzen. Insofern freue ich mich über die Gelegenheit, auch im Namen der Ratspräsidentschaft zur Ukraine Stellung nehmen zu können.

Die orangefarbene Revolution hat die Kraft zivilgesellschaftlicher Bewegungen in Osteuropa eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die weitgehend freien und fairen demokratischen Parlamentswahlen im März 2006 dienen als Beispiel und Vorbild für andere Staaten in dieser Region.

Aber die Ukraine steht nicht zum ersten Mal in ihrem schwierigen Transitions- und Transformationsprozess an einem sehr schwierigen Punkt: die orangefarbene Revolution, die ja in sich selbst schon die krisenhafte Zuspitzung einer politischen Auseinandersetzung war, dann das monatelange Hin und Her, die Schwierigkeiten der Koalitions- und Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im März 2006 als Auseinandersetzung über die innere und die äußere Orientierung des Landes, und nun der Beschluss von Präsident Juschtschenko vom 2. April 2007, das Parlament aufzulösen, und die Weigerung von Regierung und Parlament, diesem Beschluss Folge zu leisten.

Die Haltung beider Seiten trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken in der Ukraine selbst. Das ukrainische Parlament hat ja das Verfassungsgericht angerufen, um über die Verfassungsmäßigkeit des präsidentiellen Auflösungsbeschlusses zu entscheiden.

Der Rat verfolgt die Ereignisse in Kiew mit großer Aufmerksamkeit, natürlich aber auch mit Besorgnis. Seit Ausbruch der Krise gibt es enge Kontakte der Europäischen Union mit beiden Konfliktparteien. Javier Solana hat mehrfach mit den Beteiligten gesprochen und dabei die Haltung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Wir haben als Präsidentschaft am Tag nach der Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses zur Mäßigung und zur Dialogbereitschaft auf der Grundlage demokratischer Regeln und auf dem Boden der ukrainischen Verfassung aufgerufen. Darüber hinaus sind wir als Präsidentschaft vor Ort in engem Kontakt mit den an der Krise beteiligten Gruppen und den Protagonisten beider Seiten. Die Europäische Union wird diese Kontakte weiter fortsetzen.

Nur wenn das ukrainische Verfassungsgericht ohne äußeren Druck über die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung entscheiden kann, kann es seiner schwierigen Aufgabe auch nachkommen. Eine nachhaltige Lösung der politischen Krise erfordert allerdings Kompromisse auf der politischen Ebene. Wir begrüßen daher die unverminderte Gesprächsbereitschaft zwischen Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch. Wir begrüßen nachdrücklich die Versicherungen beider Seiten, dass Gewalt als Mittel zur Beilegung des Konflikts nicht in Frage kommt. Wir erwarten, dass sich beide Seiten an ihre öffentlichen Äußerungen und ihre Zusagen gegenüber der Europäischen Union halten werden, um eine weitere Eskalation der Krise zu vermeiden.

Bei allen Veränderungen der politischen Verhältnisse in Kiew bleiben Demokratie, freie und faire Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Auch deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Ukraine einen Weg aus dieser politischen Krise finden wird, der unseren gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat entspricht. Auf diesem Weg kann die Ukraine auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Einladung, hier heute zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Stellung zu nehmen. Diese Debatte ist von größter Wichtigkeit und aktueller denn je. Ein Grund ist der Umstand, dass wir am 5. März die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, erweiterten Abkommens aufgenommen haben, mit dem unsere Beziehungen zur Ukraine auf ein neues Fundament gestellt werden.

Der andere Grund ist die Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Ukraine. Für die weitere Festigung demokratischer Verhältnisse im Lande und die Kontinuität des Reformprozesses ist es von größter Wichtigkeit, dass für die gegenwärtige Krise eine Lösung gefunden wird. Die Kommission hat die jüngste innenpolitische Entwicklung in der Ukraine aufmerksam beobachtet. Wir verfolgen mit Sorge die nach der von Präsident Juschtschenko verfügten Parlamentsauflösung eingetretene Verhärtung der Fronten zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch.

Uns ist sehr daran gelegen, dass die Ukraine ihren Reformkurs in Richtung vollkommener Demokratisierung, Stabilität und Wohlstand fortsetzt. Stabilität ist für die Ukraine und ihre Zukunft in Europa von existenzieller Bedeutung, und sie ist auch für die Europäische Union wichtig, da wir in unserer Nachbarschaft Stabilität und Wohlstand brauchen.

Die ukrainische Demokratie macht zurzeit eine Reifeprüfung durch. Präsident Barroso hat anlässlich seiner Begegnung mit Präsident Juschtschenko in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass es in einer Demokratie kein politisches Problem gibt, für das sich nicht eine mit dem Gesetz im Einklang stehende politische Lösung finden ließe. Die offen geführte politische Debatte und die bislang weitgehend friedlichen Demonstrationen in den Straßen von Kiew haben gezeigt, dass die Menschen in der Ukraine es verstehen, innenpolitischen Streit in verantwortlicher und demokratischer Weise beizulegen.

Es kommt entscheidend darauf an, dass alle relevanten politischen Kräfte konstruktiv zusammenarbeiten und sich aufrichtig um einen politischen Kompromiss bemühen. Dies müsste unter voller Wahrung der Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit geschehen. Alle politischen Kräfte müssen die demokratischen Spielregeln einhalten, gegen Korruption vorgehen und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und seine Urteile respektieren.

In der Ukraine tut zudem ein Prozess not, an dem alle teilhaben und der in eine auf einen politischen Kompromiss neuen Stils gegründete Verfassungsreform führt, die von Bestand ist und durch die das politische System mit klaren Kontroll- und Regulierungsmechanismen ausgestattet wird. Es kann nicht die Rolle der Europäischen Union sein, in diese Krise durch direkte Vermittlung einzugreifen. Dagegen können und sollten wir an das Gefühl der Zurückhaltung und Vernunft aller politisch Aktiven in der Ukraine appellieren und sie dazu aufrufen, miteinander zu einem Kompromiss zu finden.

So sollte unsere Botschaft lauten, im Vertrauen darauf, dass die junge ukrainische Demokratie diesen Test bestehen wird und dass sich die Politiker weiter für das Wohl des ganzen Landes und für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einsetzen. Seit der so genannten orangenen Revolution und der Annahme des Aktionsplans EU-Ukraine sind sich die EU und die Ukraine erheblich nähergekommen, und ihre Beziehungen haben sich in positivem Sinne entwickelt.

An der Ukraine zeigt sich exemplarisch der Erfolg der europäischen Nachbarschaftspolitik. Unser Politikdialog hat ein beachtliches Maß an Intensität erreicht, und die Zahl der Sektoren unserer Zusammenarbeit hat sich beständig erhöht. Wir haben beschlossen, unsere jährliche Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments des europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsprogramms auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme paraphiert und bereiten im Handelsbereich weitreichende Schritte vor, die uns im Kontext des neuen erweiterten Abkommens auf den Weg einer Freihandelszone führen.

Soeben haben wir damit begonnen, unsere Beziehungen noch enger zu gestalten. Am 5. März hat die Kommission mit der Ukraine die Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen aufgenommen. Bei diesen Verhandlungen ging es um den Abschluss eines Abkommens, in dem sich die Bedeutung der Beziehungen EU-Ukraine widerspiegelt und das neue Perspektiven eröffnet, wie z. B. die Perspektive einer vertieften Partnerschaft im Energiesektor.

Am 2. und 3. April folgte in Kiew die zweite Verhandlungsrunde. Die Gespräche sind zu unserer vollen Zufriedenheit verlaufen, denn es konnten substanzielle Fortschritte erzielt werden und die Ukraine hat ein starkes Engagement an den Tag gelegt. Die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen wie geplant fortzusetzen. Die Ukraine ist ein Schlüsselpartner der Europäischen Union, und wir sind nach wie vor fest entschlossen, unsere Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland weiterzuentwickeln und zu festigen.

  Jacek Saryusz-Wolski, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, President-in-Office, Commissioner, the political crisis in Kiev is a matter of concern to those who welcome the political progress made since the Orange Revolution. Let me remind those here of the leading and pioneering role played by Parliament in 2004.

It is vital that today’s situation be resolved in line with the rule of law and democratic principles consistent with European values and, above all, in accordance with the democratically expressed wishes of the Ukrainian people.

In my view, we could have done more to prevent this crisis from developing, notably by providing more substantial moral and financial support to help Ukraine overcome the very difficult political legacy of its Soviet past.

We must devote every effort to the task of nurturing and encouraging Ukraine’s democratic gains. It is now time for Europe to engage in a more committed and consistent manner. A new enhanced agreement should establish relations between the EU and Ukraine on a new, reinforced basis commensurate with the challenges posed by reality.

The European Union must understand and acknowledge the context in which this crisis has arisen. There is little use calling for Ukraine’s leaders to reach a sensible internal settlement when not all the sides in the conflict are willing to share power, and the normal constitutional mechanisms have fallen into disrepair.

Some may use the crisis in Ukraine as a pretext for not doing anything, claiming that the situation there creates an obstacle to more serious engagement on our part. That is exactly the opposite of what we should do. The difficult internal situation is a challenge to the Union to set out a practical course of engagement for resolving the crisis, which might as such have wider implications for Europe. It is high time to do more for Ukraine. Tangible progress has been made since the Orange Revolution, but may be wasted if it is not further pursued. Let us support Ukraine in its European choice.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ook wij zijn verontrust over de voortdurende politieke instabiliteit in Oekraïne. De situatie die is ontstaan uit het conflict tussen de president en het parlement, doet het land geen goed. Het zal zonder twijfel ook een impact hebben op de samenwerking tussen de Europese Unie en Oekraïne. Zolang het land zich in een constitutionele impasse bevindt, zal het moeilijk zijn verdere gesprekken te voeren over nauwere samenwerking, laat staan om concrete vooruitgang te boeken.

Maar ik denk dat we ons niet moeten laten verleiden tot de gedachte dat deze crisis de resultaten van de ingrijpende gebeurtenissen van de winter van 2005 en 2006 teniet zou doen. De Oranjerevolutie heeft geleid tot een fundamentele democratisering van het land. Oekraïne vandaag is een wezenlijk ander land dan het Oekraïne van voor de Oranjerevolutie en de Europese Unie heeft in deze verandering een belangrijke positieve rol gespeeld. Tegelijkertijd moeten we vaststellen dat die Oranjerevolutie de grote tegenstellingen in dat land niet heeft overbrugd. Een consensus over de koers van het land ontbreekt vooralsnog. Het huidige conflict is een uitdrukking van de verdeeldheid van dat land. Het is ook een uitdrukking van het feit dat er klaarblijkelijk nog geen stabiele balans is gevonden tussen de rol van de verschillende politieke spelers, de macht van de verschillende instituties en de uiteenlopende visies over de toekomst van het land.

Het is niet in de eerste plaats aan ons om nu partij te kiezen. Op dit moment ligt de zaak al bij het constitutionele hof in Kiev. Op dit moment zie ik geen zwaarwegende reden om er nu op te vertrouwen dat zij in staat zullen zijn een correcte uitspraak te doen over de juiste institutionele balans. Dat hof heeft eerder bewezen zich onafhankelijk te kunnen opstellen. Een zeer belangrijk deel van de verantwoordelijkheid ligt echter bij de politieke spelers en bij de politieke klasse.

Zonder een compromis aan die kant zullen ook constitutionele oplossingen niet werken. Dat betekent dat zij alles zullen moeten doen om te investeren in een compromis dat de groepen niet verder uit elkaar drijft, maar dichter bij elkaar brengt. Daarin kunnen en moeten de Europese spelers wel degelijk een rol spelen, een bemiddelende rol, en ik verwelkom de opmerkingen die minister Gloser daarover gemaakt heeft.

Ook wij hebben daar belang bij, want voortmodderen op de huidige basis levert enkel verliezers op in Oekraïne, maar het maakt ook de EU tot een verliezer, omdat wij onze rol met moeite daar kunnen vervullen. De uitdaging is nu om interne tegenstellingen te overwinnen, zodat men door kan gaan met de hervormingen die nodig zijn voor nauwere banden met de EU, die nodig zijn om invulling te geven aan de eigen ambitie van Oekraïne om lid te worden van de Europese Unie. Dit is de enige geloofwaardige basis om de ambitie die alle politieke partijen hebben te realiseren.

  István Szent-Iványi, a ALDE képviselőcsoport nevében. – Ukrajna az Európai Unió stratégiai fontosságú partnere. Alapvető érdekünk fűződik ahhoz, hogy Ukrajna stabil, demokratikus és működő piacgazdasággal rendelkező állam legyen. Ezért is támogattuk és figyeltük nagy reménységgel a narancsos forradalom eseményeit. Sajnos az azóta eltelt időszak bizonyította, hogy a demokratikus átalakulás, a társadalmi és gazdasági átalakulás sokkal bonyolultabb, ellentmondásosabb, mint azt reméltük. A jelenlegi válság is erre mutat rá. Az ukrán válság alapvetően belpolitikai természetű, erre megoldást az ukrán belpolitikának, az ukrán politikusoknak kell találni, békés, tárgyalásos úton.

Mi aktív semlegességgel segíthetjük elő ezt. A vitafelek között semlegesek vagyunk, de nem vagyunk azok a vita végeredményét illetően. Hiszen az az érdekünk, hogy a végén Ukrajna egy Európával szoros kapcsolatokat ápoló, stabil, demokratikus jogállam legyen.

Az ukrán Alkotmánybíróságtól kevéssé várhatjuk a helyzet megoldását, hiszen ez inkább maga is a probléma része. A legnagyobb felelősség tehát az ukrán belpolitikai erőket és az ukrán politikusokat terheli. Jelenleg folynak tárgyalások az Európai Unió és Ukrajna között a megerősített együttműködésre. Ezek a tárgyalások jól haladnak.

Mi abban vagyunk érdekeltek, hogy a tárgyalásokat mihamarabb siker koronázza, de meg kell értenie Ukrajna vezetésének, hogy csak akkor lehetnek szorosak a kapcsolatok az Európai Unió és Ukrajna között, ha Ukrajna visszatalál arra az útra, ahonnan az elmúlt válság letérítette. Tehát hangsúlyozzuk azt, hogy a belpolitikai válságra mihamarabb békés és tárgyalásos úton kell megoldást találni, és ebben a megoldásnak a keresésében szívesen segítünk. Segítjük mindazokat a folyamatokat, amelyek elvezetnek a demokratikus Ukrajna konszolidációjához.

  Guntars Krasts, UEN grupas vārdā. – Paldies priekšsēdētājam! Notikumu attīstība Ukrainā piesaista īpašu Eiropas Parlamenta uzmanību un ne tikai tāpēc, ka Ukraina ir Eiropas kaimiņvalsts. Kaut arī Ukraina vismaz tuvākā nākotnē netiek uzlūkota kā Eiropas Savienības kandidātvalsts, tomēr sekmīga demokrātisko procesu attīstība, pieaugošs šīs valsts ekonomiskais potenciāls vidējā termiņā šādu iespēju neizslēdz. Demokrātisko procesu attīstība Ukrainā, tās integrācija pasaules ekonomikā, daudzveidīga attiecību attīstība ar Eiropas Savienību veidoja labus priekšnoteikumus valsts iekšpolitisko pretrunu ievirzīšanai konstruktīvu risinājumu gultnē un Ukrainas sabiedrības saliedēšanai. Pašreizējā politiskā krīze ir pārbaudes akmens Ukrainas demokrātijas attīstības pakāpei un tās risinājums noteiks valsts nākotnes attīstības virzienu. Eiropas Savienībai ir jāveicina Ukrainas karojošo politisko viedokļu virzība kompromisu virzienā. Politiskiem sāncenšiem jāspēj vienoties par konstitucionālās reformas nepilnību novēršanu, lai šīs reformas būtu vērstas uz valsts pārvaldes institūciju balansa saglabāšanu un nodrošinātu valsts politiskās sistēmas stabilitāti. Politiskās krīzes risinājumiem jābalstās uz demokrātiskām metodēm, ieskaitot pirmstermiņa vēlēšanas, kas Ukrainas tautai dotu galīgo vārdu politiskās krīzes risināšanā. Paldies!

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn man sich ein Urteil über den Weg der Ukraine in die Demokratie bilden will, sollte man den Blick in diesen Tagen einmal gleichzeitig nach Moskau und nach Kiew richten. Dieser Vergleich zeigt, dass Lichtjahre zwischen Moskau und Kiew liegen, was die Achtung der Demokratie betrifft, und dass die demokratischen Verhältnisse in Kiew trotz des Durcheinanders und der Wirren viel stabiler sind, als man das vor drei oder vier Jahren hätte hoffen können.

Weil Europa, wie alle Kollegen gesagt haben, ein so großes Interesse an einer stabilen demokratischen Entwicklung in der Ukraine haben muss, möchte ich an dieser Stelle nicht neutral auf das blicken, was Präsident Juschtschenko entschieden hat. Ich halte seine politische Begründung für Neuwahlen für richtig. Wenn eine politische Kraft wie die Partei der Regionen sagt, sie möchte 300 Stimmen im ukrainischen Parlament in ihrem Lager versammeln, dann kann der Präsident mit Fug und Recht erklären: Wer das will, der soll diese Mehrheitsverhältnisse in Wahlen anstreben.

Ich glaube, dass diese Wahlen notwendig sind, dass Juschtschenko mit der politischen Zuspitzung Recht hatte und dass das auch im Interesse Europas ist. Wenn es zu diesen Neuwahlen kommt, müssen allerdings alle Parteien das Ergebnis der Wahlen respektieren und viel mehr dafür tun, dass die Verfassungsreformen endlich stattfinden, die so lange angekündigt waren und die auf die lange Bank geschoben worden sind.

Noch einen Satz zu den Kollegen aus Polen, weil Warschau der wichtigste Anwalt der Ukraine in der EU ist. Warschau ist in der Auseinandersetzung mit der Ukraine tatsächlich sehr kontinental orientiert, sehr europäisch. Ich würde mir von den polnischen Kollegen — mit denen ich viele Auffassungen teile — wünschen, dass sie diese europäischen Ansätze, dieses kontinentale Denken, diese europäische Orientierung auch in anderen Auseinandersetzungen vertreten, damit wir gemeinsam wieder eine gute Ostpolitik, in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern des Ostens machen können.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn ein Staatspräsident ein Parlament auflöst, dann muss er das selbstverständlich im Einklang mit den Regeln der Verfassung des jeweiligen Staates tun. So, wie Präsident Juschtschenko das nach Artikel 90 der ukrainischen Verfassung gemacht hat, der klar und deutlich festlegt, unter welchen Bedingungen ein Parlament aufgelöst werden kann – und das ist sein gutes Recht –, hat auch das Parlament das Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und zu sagen: „Wir sind anderer Auffassung. Dieser Artikel wird nicht entsprechend dem Verfassungstext angewandt.“ Dafür gibt es in einem demokratischen Gemeinwesen eine Gewaltenteilung, die gewährleistet, dass schlussendlich die Judikative entscheidet, wie der Text auszulegen ist. Das ist zunächst einmal keine politische Auslegung, sondern eine rechtliche.

Es ist auch das gute Recht eines jeden Abgeordneten, moralisch zu bewerten, ob es gut ist oder nicht, wenn Abgeordnete die Seiten wechseln. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich auch hier im Europäischen Parlament Fraktionen neu gebildet haben, Abgeordnete eine Fraktion verlassen haben und in eine andere eingetreten sind. Das ist in vielen Ländern der Europäischen Union ein ganz normaler Vorgang.

Es gibt in der Ukraine kein imperatives Mandat! Und solange es kein imperatives Mandat gibt, kann man die Abgeordneten zwar moralisch zur Verantwortung ziehen, aber nicht auf der rechtlichen Ebene.

Frau Harms, Sie haben Recht, es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Moskau und Kiew. Bitte erinnern Sie sich daran: Der nun verstorbene Boris Jelzin hat als russischer Präsident das Parlament zusammenschießen lassen, weil es seinen Wünschen nicht nachgekommen ist! So etwas passiert in der Ukraine nicht! In der Ukraine gibt es die demokratischen Kräfte, die das verhindern werden. Das ist auch gut so!

An dieser Debatte stört mich manchmal, dass man die rivalisierenden Parteien voreilig in Schubladen steckt – das tun auch wir manchmal –, nach dem Motto: Präsident Juschtschenko ist der Partner für die Europäische Union, Ministerpräsident Janukowitsch ist der Interessensvertreter und Protégé Russlands. Natürlich sind beide unterschiedlicher Nationalität. Der eine ist Ukrainer, der andere ist Russe. Sie sind aber beide Staatsbürger der Ukraine und sie vertreten beide die Interessen dieses Landes. Dass sich die Vorstellungen, wie sie diese umsetzen wollen, unterscheiden, ist vollkommen normal. Das ist in jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz genau so.

Deswegen müssen wir meiner Meinung nach vier Dinge tun: Erstens müssen wir darum ersuchen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem absehbaren Zeitraum zustande kommt. Zweitens sollten wir darüber nachdenken und darüber sprechen, ob wir nicht eine Abordnung in die Ukraine schicken sollten. Drittens wäre es auch möglich, alle Fraktionen der Werchowna Rada hierher einzuladen, um mit ihnen eine Debatte zu führen. Viertens könnte man auch die widerstreitenden Protagonisten einladen, am gleichen Tag hierher zu kommen, und dann eine gemeinsame Debatte führen. Wir wollen nicht, dass an einem Tag Herr Janukowitsch kommt, am nächsten Frau Tymoschenko, und am dritten Herr Juschtschenko, sondern es soll eine gemeinsame Debatte sein.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, de toekomst van de Europese Unie én de toekomst van Oekraïne liggen, mijns inziens, in elkaars politieke verlengde. De EU-27 zal verdragsmatig kleur moeten bekennen over haar geografische reikwijdte, haar grenzen. Oekraïne dient daar als Europees land in principe binnen te vallen.

Met het scheppen van deze helderheid openen zich tegelijk Europese toekomstperspectieven voor Oekraïne. Stellig een wezenlijke stimulans voor de Oekraïense hervormingskrachten. Trouwens, een eerlijke keus voor álle Oekraïense burgers.

Dit alles, mijnheer de Voorzitter, klinkt als zeer verre toekomstmuziek, gelet op de algehele politieke crisissituatie waarin Oekraïne zich momenteel bevindt. Echter, ook binnen het kader van het Europees nabuurschapsbeleid vergt de kakofonie in Kiev al een krachtige en creatieve Brusselse inbreng. Omwille van duurzame stabiliteit aan de eigen oostgrens kunnen Raad en Commissie het daar richting Oekraïne niet louter bij laten! Hoe verzoent u deze strategische interesses van de Unie met een wenkend perspectief voor Oekraïne?

  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, I was privileged to observe the 2006 Ukrainian Parliamentary election, which was held in exemplary fashion. Regrettably, the outcome then produced neither a stable government nor a climate of financial probity amongst many of the Verkhovna Rada MPs, who had little interest in politics and really only a vested interest to protect their business interests or avoid prosecution by acquiring parliamentary immunity. I was therefore not surprised to hear the allegations that MPs were being bribed large sums to cross the floor in an attempt by the governing coalition to achieve the magical 300 seats, or constitutional majority, required to finally strip President Yushchenko of his remaining powers.

I personally have always championed Ukraine’s intrinsic right under Article 49 of the Treaty to apply for EU membership. That is still some way off, given enlargement fatigue and the fear by some Member States of offending Russia. Nevertheless, I believe the Council missed a trick in not granting Ukraine, in the heady days of the Orange Revolution, the same status as western Balkan countries like Albania of being called a potential candidate for eventual EU accession. This would have been a great carrot to Westernising democratic reformist forces. It is very regretful that this did not happen.

I believe Ukraine will come through this most recent constitutional crisis without violence and fully respect European norms of democracy, human rights and the rule of law. I strongly condemn the alleged attempts to intimidate the Constitutional Court judges in their legal deliberations over the legitimacy of President Yushchenko’s dissolution of the Verkhovna Rada. In the meantime, I welcome EU plans for a free-trade and visa-facilitated travel area after Ukraine joins the WTO. Ideally, in 2008 the expiring PCA should be replaced by an association agreement. Either way, Ukrainians must be brought closer to the European Union, where they rightfully belong. It is clear to me that the enduring legacy of the Orange Revolution, namely a free press and democratic elections, remains intact.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, the essence of the crisis in Ukraine lies in the difference between the views of the political players regarding the check and balance mechanisms and separation of powers. The crisis is fuelled by weaknesses in the interinstitutional equilibrium and how state institutions function.

The European Union should play its part and assume responsibility, since it did not do much to prevent the democratic deficit or the fragility of democracy which led to this crisis.

The good news is that parties now seem to be negotiating and there is a prospect of compromise. We should not take sides. It is wrong to view the Ukrainian people as being pro-Western or otherwise. I think that we ought to assess them not by their rhetoric but by their deeds, in accordance with our values.

At the same time, we should at all costs avoid personal initiatives which could be misleading or be misused. Likewise, we must avoid approaching the situation in Ukraine with national agendas in mind, and avoid competition within the European Union or Parliament which would be counterproductive.

On the other hand, we should not be indifferent to certain values. As I mentioned, we have particular values which we are entitled to put forward when approaching this crisis.

We have to encourage all players to show a spirit of compromise, respect for the rule of law and democracy. We should also ask them to accept the Constitutional Court’s decisions, even if it is not yet fully functional.

We have to encourage them to negotiate a package of constitutional modifications and improvements, preferably to be agreed before the Constitutional Court issues its decision.

Parliament’s delegation for relations between the European Union and Ukraine is in permanent contact with those concerned and is prepared to help. We made it clear that the outcome will be a test of Ukraine’s ability to cooperate with the European Union and integrate with our structures.

We have also stated that one should not sacrifice the rule of law for the sake of a better institutional equilibrium or vice versa. On the other hand, we should look at ourselves. Do we have a clear vision of the future status of relations between the European Union and Ukraine? Do we really know what kind of state Ukraine should be? Did we express our expectations clearly enough? Do we have a strategy on how we ought to promote cooperation between Ukraine and the European Union? Do we have a plan on how we could draw Ukraine and its Euro-sceptics towards us? Are we interactive, not just reactive? I am afraid the answer to many of these questions could be ‘no’.

If we do not change the approach, I am afraid that the prospects are dubious, to say the least.

  Grażyna Staniszewska (ALDE). – Panie Przewodniczący! Parlament Europejski zaangażował się bardzo na rzecz Ukrainy podczas pomarańczowej rewolucji. Ogromne wrażenie robiło na nas wołanie z kijowskiego Majdanu o poszanowanie godności, o demokratyczne państwo prawa, o państwo bez korupcji gospodarczej i politycznej. Na taką Ukrainę cały czas czekamy.

Z tego miejsca, z Parlamentu Europejskiego, apeluję do obu stron konfliktu na Ukrainie, do prezydenta Juszczenki, Julii Tymoszenko - symboli pomarańczowej rewolucji - i do premiera Janukowycza - reprezentanta koalicji rządzącej - o rozwiązanie tego kryzysu na drodze negocjacji.

Kompromis jest bardzo cenionym w Unii Europejskiej zjawiskiem, wartością, która - jak się wiele razy okazało - zapobiega wielu konfliktom. To dobrze, że dziś obie strony zasiadły do rozmów. Mamy nadzieję, że zakończą się one szybko i z sukcesem. Chcielibyśmy tu, w Parlamencie Europejskim, nadal mieć podstawy i pełne przekonanie do deklarowania otwartości na europejskie aspiracje Ukraińców.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Trzy lata temu słusznie poparliśmy demokratyczne przemiany na Ukrainie. Dzisiaj Ukraina ma juz wolne media i lepiej działające instytucje demokratyczne. Teraz o dalszej drodze Ukrainy, o rozwiązywaniu demokratycznych napięć czy kryzysów zadecydować mogą tylko sami Ukraińcy. My jednak także mamy coś do zrobienia. Wspierając ukraińskie przemiany przyjęliśmy także na siebie pewne moralne zobowiązania, a równocześnie przecież zależy nam na bardzo dobrych relacjach z tym krajem.

A więc po pierwsze, powinniśmy rozpocząć poważne rozmowy z Ukraińcami na temat ścisłej współpracy energetycznej. Mamy możliwość zapewnić sobie dostawy ropy i gazu przez Ukrainę do Unii, niezależnie od Rosji.

Po drugie, wymagana jest aktywna postawa inwestycyjna na terenie Ukrainy. Chodzi przede wszystkim o rurociągi gazu i ropy, niedofinansowane lub niedokończone.

Po trzecie, konieczna jest także nasza unijna aktywność dyplomatyczna wśród państw Morza Kaspijskiego, potencjalnych dostawców ropy i gazu przez Ukrainę do Unii.

Po czwarte, i co najważniejsze, powinniśmy prowadzić politykę otwartych drzwi wobec Ukrainy, traktować ten kraj jako najbliższego strategicznego partnera, przyszłego członka Unii. To będzie prawdziwe wsparcie dla niezależnej i stabilnej, demokratycznej i wolnorynkowej Ukrainy. To zależy od nas i to mamy obowiązek zrobić.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in vielen Punkten einig, was die Einschätzung der Situation in der Ukraine betrifft, und ich nehme das auf, was viele von Ihnen in der Debatte gesagt haben, nämlich dass die politisch Verantwortlichen jetzt das Sagen haben, dass sie entscheiden müssen, auch mit Respekt vor den mittlerweile in der Ukraine geschaffenen Institutionen, beispielsweise dem Verfassungsgericht. Man muss ohne Druck darüber entscheiden können.

Es ist momentan auch nicht angezeigt, dass die Europäische Union in irgendeiner Art eine Vermittlerrolle spielt, sondern es ist erst einmal eine interne Frage, bei der die Verantwortlichen – Staatspräsident und Premierminister – sozusagen aufeinander zugehen und eine Lösung aus dieser Krise finden müssen. Andererseits – das hat Kommissar Špidla sehr deutlich gemacht – hat die Europäische Union auch einen Weg der engeren Kooperation aufgezeigt, dass nämlich die Verhandlungen aufgenommen worden sind und dass viele Schritte zur ökonomischen und politischen Entwicklung für die Ukraine möglich sind. Das sollte auch unser Weg in den nächsten Wochen sein.

Ich habe erwähnt, dass Javier Solana in engem Kontakt zu beiden Gruppen steht. Es ist wichtig, dass wir uns nicht fernhalten, dass wir uns aber sozusagen neutral dazu verhalten, was andere in der Ukraine zu leisten haben.

Ich hoffe aber, dass diese Perspektive, die die Europäische Union der ukrainischen Bevölkerung gegeben hat, von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass beide politische Lager die Richtung Europa nicht aus den Augen verloren haben und darüber Einigkeit herrscht.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission stimmt mit der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Bewertung der gegenwärtigen politischen Krise im Wesentlichen überein und begrüßt die Umsicht, die das Europäische Parlament bislang angesichts der aktuellen Lage hat walten lassen. Wir werden unsererseits den weiteren Verlauf der Krise aktiv begleiten und unseren Beitrag leisten, indem wir die Verantwortlichen in der Ukraine dazu ermutigen, zum Wohle ihres Landes nach einem politischen Kompromiss von Bestand zu suchen.

Wie bereits betont wurde, steht die Kommission nach wie vor fest hinter den Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen und bekennt sich voll und ganz zur Ukraine als einem unserer Schlüsselpartner. Wir werden die weitere Debatte des Europäischen Parlaments über die Ukraine mit Interesse verfolgen und sehen nun der endgültigen Fassung des Berichts Kamiński entgegen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

17. Homofobia în Europa (dezbatere)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Homophobie in Europa.

Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass nach Artikel 167 der Geschäftsordnung ein Antrag der UEN-Fraktion eingegangen ist, demzufolge die Aussprache über diesen Punkt wegen Unzulässigkeit abzulehnen ist. Das Wort hat Herr Szymański, um diesen Antrag zu begründen.

  Konrad Szymański (UEN). – Pani Przewodnicząca! Proszę o rozpatrzenie wniosku na podstawie artykułu 167 naszego regulaminu w sprawie debaty o homofobii. Powodem tego wniosku jest fakt, że nasza izba została wprowadzona w błąd w zakresie powodów tej debaty. Mamy mówić o projekcie prawa, którego nigdy nie było, którego nie ma i które nigdy się nie pojawi, zgodnie z bardzo jasnym oświadczeniem polskiego premiera.

Proponuje nam się rozważania na temat wypowiedzi niektórych polskich polityków, sprostowanych przez polskiego premiera, który wyjaśnił bardzo jasno, że polski rząd nie proponuje żadnej formy dyskryminacyjnej polityki wobec środowisk homoseksualnych. Wydaje mi się, że to wystarczy, by odrzucić propozycję dyskutowania na ten temat, ponieważ ta dyskusja nie ma żadnych podstaw.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Europäische Volkspartei hat in der Frage Antidiskriminierung eine ganz klare Position und bekennt sich eindeutig zu den Beschlüssen dieses Hohen Hauses, die wir in verschiedenen Entschließungen und auch in verschiedenen Rechtsakten zum Ausdruck gebracht haben.

Als wir die Frage der Äußerungen des polnischen Ministers im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments diskutiert haben, haben wir den Juristischen Dienst unseres Hauses gebeten, uns eine Einschätzung zu geben, wie diese Äußerungen zu bewerten sind und ob sie mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder nicht. Der Juristische Dienst hat geantwortet, er könne leider nicht Stellung dazu nehmen, weil kein rechtlicher Sachverhalt vorläge, so wie es der Kollege der UEN-Fraktion deutlich gemacht hat.

Die Europäische Volkspartei möchte, dass dieses Thema ernst genommen wird, und deswegen haben wir gefordert, dass wir unsere Agentur, die wir dazu erst vor kurzem gegründet haben, beauftragen, die Entwicklungen in diesem Bereich zu beobachten und in den Fokus zu nehmen. Ich möchte klarstellen, dass die Europäische Volkspartei zu diesen Beschlüssen steht. Wir glauben aber, dass es keinen Grund gibt, das Europäische Parlament noch einmal damit zu beschäftigen. Deswegen sind wir dafür, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.

  Kathalijne Maria Buitenweg, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I think that the PPE-DE Group also knows that today we are not just talking about one statement by one Minister. It is a much broader debate. I think it is obvious to the majority in this House that this motion has only been put forward because some people do not want to discuss discrimination against homosexuals. However, we are politicians in a democracy and if you do not like a resolution, you simply vote against it.

I cannot understand why this should be inadmissible. Next time we will declare a debate about the internal market as inadmissible! The topic falls within the remit of the European Union. Equal rights are at the core of the European Union. Since the Treaty of Amsterdam – I do not know whether everyone is aware – Article 13 stipulates that we have a role in anti-discrimination legislation. It is not the first time that we have discussed homophobia and nor, unfortunately, will it be the last.

My point is that it is very clear: it is admissible because it falls within our remit. The only reason it can be otherwise is because you do not wish to discuss it. Let us debate it this afternoon and take account of it when we vote, but let us not distort a debate.

(Applause)

(Der Antrag auf Unzulässigkeit ist abgelehnt.)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa gelingt gemeinsam! Unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Europa gelingt gemeinsam. Was bedeutet das? Es bedeutete, dass wir uns in Europa die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz immer wieder neu vor Augen führen müssen. Denn Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz sind die zentralen Werte, auf die wir unser gemeinsames Europa bauen.

Auf den ersten Blick scheinen Akzeptanz und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Orientierungen heute weiter verbreitet denn je. Gerade die Arbeit der Verbände leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Lesben- und Schwulenbewegungen sind immer besser organisiert und machen ihren Mitgliedern Mut, sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen. Nach Jahrhunderten der systematischen Diskriminierung ist das eine erfreuliche Entwicklung. Ich spreche für Deutschland. Gerade wir haben eine besondere geschichtliche Verantwortung. Vor 60 Jahren wurden auch Homosexuelle Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine.

Auf den zweiten Blick wird schnell deutlich, dass die Homophobie in vielen Teilen Europas immer noch sehr lebendig ist. Aktuelle Ereignisse zeigen dies in beschämender Weise. Noch immer sind Homosexuelle Vorurteilen, Intoleranz und offiziell gebilligter Diskriminierung ausgesetzt. Und noch immer sind Hasstiraden und gewalttätige Ausschreitungen gegen sexuelle Minderheiten an der Tagesordnung, und dies oftmals ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Ich kann mich an dieser Stelle voll und ganz den Worten von Hans Winkler anschließen, der als Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft vor nicht ganz einem Jahr in diesem Haus betonte: „Wo immer die Sicherheit und Würde einer einzigen Frau oder eines einzigen Mannes innerhalb der Europäischen Union bedroht werden, sind unser aller Sicherheit und Würde in Gefahr und damit auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, ihrer Prinzipien und Institutionen.“ Das gilt auch heute noch!

(Beifall)

Die Diskriminierung Homosexueller ist ein Problem, dem wir mit allen verfügbaren Mitteln begegnen müssen. Der Kampf gegen Homophobie verlangt einen langen Atem. In kontinuierlicher Arbeit geht es darum, Schritt für Schritt einerseits die Mauern von Vorurteilen und Intoleranz in den Köpfen niederzureißen, andererseits müssen neue Strukturen geschaffen werden, die auf Akzeptanz, Gleichberechtigung und Respekt basieren. Zwar können sich Mentalitäten nicht über Nacht ändern, aber offizielle Standpunkte und Gesetze können und müssen verändert werden, wenn es um den Schutz grundlegender Menschenrechte geht. Hier sind wir in Europa bereits einen großen Schritt vorangekommen.

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Insbesondere der EG-Vertrag, Artikel 13, aber auch die EU-Grundrechtecharta, Artikel 21, verbieten ausdrücklich jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder des Europarates zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1997 hat die Europäische Union die Befugnis, Diskriminierungen wegen eines umfassenden Spektrums von Gründen anzugehen, einschließlich Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung. Seither hat die Europäische Union mit der Verabschiedung der Gleichstellungsrichtlinien eine breite Palette an Regelungen geschaffen, um gegen Diskriminierungen in der gesamten Europäischen Union vorgehen zu können. So ist beispielsweise im beruflichen Kontext die Diskriminierung aufgrund einer religiösen Überzeugung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung durch eine EU-Richtlinie verboten.

Auch wenn wir bei der Anpassung der Rechtslage zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit auf EU-Ebene bereits einen beachtlichen Schritt vorangekommen sind, ist das noch kein Grund, uns zurückzulehnen. Denn auch die ausgefeiltesten Rechtsvorschriften können nichts ausrichten, wenn der politische Wille zu ihrer nachhaltigen Umsetzung nicht stark genug ist und sie nicht von der gesamten Bevölkerung mitgetragen werden.

(Beifall)

Hier ist die Europäische Kommission gefordert. Ihre Aufgabe ist es, zu überprüfen, ob Richtlinien wie die hier erwähnte von den Mitgliedstaaten rechtzeitig und korrekt umgesetzt werden. In diesem Bereich wird auch die neu eingerichtete EU-Agentur für die Grundrechte künftig zusätzliche Unterstützung leisten, sobald sie vollständig arbeitsfähig ist. Doch – auch das muss ich betonen – die Verantwortung liegt nicht bei der Europäischen Kommission allein.

Als politische Führungspersönlichkeiten auf EU-Ebene, auf nationaler wie auf regionaler Ebene können und müssen auch wir ein gutes Beispiel geben, indem wir Toleranz, Verständnis, gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben fördern. Dabei gilt es auch, das Monitoring der Europäischen Kommission in den Beitrittskandidaten- und potentiellen Beitrittskandidatenländern aufmerksam zu verfolgen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wie auch im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses müssen alle Bedingungen erfüllt werden, das gilt auch und gerade für die Menschenrechte sexueller Minderheiten.

Schließlich sind wir gefordert, auch auf die Mentalitäten einzuwirken, damit die Mauern von Vorurteilen und Intoleranz in den Köpfen fallen können. Ich freue mich, dass auf gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft am 30. und 31. Januar dieses Jahres in Berlin der erste Europäische Gleichstellungsgipfel stattfinden konnte. Der Gipfel bildete den Auftakt zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. Dieses Europäische Jahr der Chancengleichheit bietet die einmalige Gelegenheit, auf eine solidarische Gesellschaft hinzuwirken und alle Betroffenen zu mobilisieren, um so die neue Rahmenstrategie der EU für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit auch nach 2007 voranzutreiben.

Das Programm soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierungen schärfen und die Botschaft verbreiten, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, von einer Behinderung, vom Alter oder von der sexuellen Ausrichtung. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, gemeinsam gegen Intoleranz und Diskriminierung zu kämpfen und für die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz zu werben.

Nur gemeinsam können wir erreichen, dass die Europäische Union voll Stolz von sich behaupten kann: In Vielfalt geeint!

(Beifall)

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedající, vážené dámy poslankyně, vážení páni poslanci, chtěl bych nejdříve připomenout, že již ve svých prohlášeních o homofobii ze dne 17. ledna 2006 a o vzestupu rasově a homofobně motivovaného násilí v Evropě ze dne 14. června 2006 Komise rozhodně odsoudila veškeré projevy homofobie, které představují útok na lidskou důstojnost.

Komise chce slavnostně připomenout svoji oddanost zásadě dodržování základních práv, na nichž je založena Evropská unie. V rámci svých pravomocí Komise využije všech prostředků, které má k dispozici, v boji proti homofobii. Je nutné bojovat proti diskriminaci na základě sexuální orientace, tento zákaz je výslovně uveden v článku 21 Listiny základních práv a rovněž článek 13 Smlouvy umožňuje přijmout na evropské úrovni vhodná opatření k boji proti diskriminaci na základě pohlaví.

V roce 2000 přijala Rada na základě článku 13 směrnici, kterou se stanoví obecný rámec pro potírání diskriminace v zaměstnání a povolání, a to na základě řady důvodů včetně sexuální orientace. Komise dohlíží na řádné provádění směrnice ve všech členských státech včetně Polska. Nebude váhat zahájit nezbytná řízení proti dotyčným členským státům, nebudou-li směrnice řádně uplatňovány. Komise připomíná, že v roce 2005 zahájila studii o platných vnitrostátních právních předpisech týkajících se zákazu všech forem diskriminace, včetně diskriminace na základě sexuální orientace, mimo oblasti zaměstnání a povolání.

Z této studie vyplývá, že všechny členské státy, jichž se studie týká, jdou v některých oblastech dále, a často mnohem dále, než právní předpisy Společenství. Mezi členskými státy nicméně existují významné rozdíly, pokud jde o rozsah ochrany. Komise rovněž oznámila, že ve své roční politické strategii na rok 2008 navrhne nové iniciativy zaměřené na prevenci diskriminace mimo trh práce, včetně diskriminace na základě sexuální orientace.

V tomto rámci zahájila Komise v únoru roku 2007 posouzení dopadů, které stanoví, je-li odůvodněný dodatečný zásah Evropské unie mimo oblasti zaměstnávání a povolání. V téže době uspořádá Komise rozsáhlou konzultaci se širokou veřejností a zúčastněnými stranami jako jsou nevládní organizace a sociální partneři. Výsledky posouzení dopadů se očekávají na konci roku 2007. Komise si je vědoma toho, že k zajištění faktické ochrany dotyčných osob nestačí jen právní ochrana sama. Stejně tak je důležité bojovat proti předsudkům a stereotypům.

Evropský rok rovných příležitostí pro všechny, kterým je rok 2007, sleduje následující cíle: informovat občany o jejich právech, podporovat rozmanitost jako výhodu, prosazovat rovné příležitosti pro všechny v hospodářském, sociálním, kulturním nebo politickém životě. Evropská komise vítá národní strategie, které členské státy vypracovaly v rámci provádění evropského roku. Všechny země včetně Polska vzaly ve svých strategiích v úvahu všechny diskriminační důvody.

Komise se seznámila s prohlášením člena polské vlády, jenž oznámil svůj záměr předložit návrh zákona, který by zakazoval propagaci homosexuality ve školách a ve všech dalších zařízeních pro mládež nebo volný čas. Podle informací, které má Komise k dispozici, nebyla tato předloha zákona ještě připravena a prohlášení učiněná polskou vládu nejsou zavazující. Tento zákon, pokud by měl vzniknout, by mohl být v rozporu se základními právy, uvedenými v Evropské úmluvě o lidských právech a v Listině základních práv Evropské unie. Mohl by být v rozporu se zásadou nediskriminace uplatňovanou v oblasti zaměstnání a povolání, tedy v rozporu se směrnicí 2078/ES.

Komise bude pozorně sledovat další vývoj a nebude váhat zasáhnout, dojde-li k porušení práva Společenství.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte – vielleicht etwas unaufgeregter als vorher – deutlich machen, dass wir als Europäische Volkspartei voll hinter den Entschließungen des Europäischen Parlaments unter hinter den Richtlinien stehen, die hier beschlossen und von der Kommission dargestellt worden sind. Europa ist ein Raum des Rechts, den wir zu verteidigen haben.

Allerdings ist der Anlass der heutigen Diskussion, nämlich die Äußerung dieses polnischen Ministers, die inakzeptabel ist und von der Europäischen Volkspartei abgelehnt wird, kein Grund für eine solche Debatte. Bereits als wir vor wenigen Wochen – Kommissar Špidla hat darauf hingewiesen – die Frage der Diskriminierung von Homosexuellen diskutiert haben, haben wir gesehen, dass es leider Gottes inakzeptable Äußerungen von Politikern in Europa gibt, und diese müssen wir politisch bekämpfen.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass es uns nachdenklich stimmen sollte, wenn polnische Kollegen über alle Fraktionen hinweg – ich denke vor allem an die Diskussion bei den Liberalen – erklärt haben, dass es inakzeptabel ist, was in Polen passiert ist, dass die Debatte jedoch vor allem in Polen selbst geführt werden muss und Polen selbst fertig wird mit dem, was dort an inakzeptablen Äußerungen gefallen ist. Es wurde gesagt, Polen brauche keinen big brother, der ihm hineinrede, sondern man wolle das selbst klären. Das sollte uns zu denken geben. Wir tun auch denen keinen Gefallen, die in unserem Sinne gegen Diskriminierungen in Polen kämpfen, wenn wir das hier zu einem großen Thema machen.

Deswegen nehmen Sie uns bitte ab – es ist eine Verfahrensfrage, die wir hier ansprechen –, dass wir es für falsch halten, heute über dieses Thema zu diskutieren, da wir genug Beschlüsse und Richtlinien dazu haben. Nein zur Diskriminierung, Nein zur Homophobie in Europa! Daher unser Vorschlag, dass unsere Agentur die Lage weiter beobachten und einen Blick darauf haben soll. Die Europäische Volkspartei wird sich morgen entsprechend verhalten.

  Martine Roure, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, le 16 janvier 2006, j'intervenais à cette même place pour défendre la résolution contre l'homophobie. Ce n'était pas la première fois et je crains que ce ne soit pas la dernière. En effet, nous souhaitions mettre un terme à la différence de traitement subie par les homosexuels sur le sol de l'Union et nous nous rendons bien compte que la route est encore longue. Rappelons que nous sommes à quelques jours de la Journée mondiale de la lutte contre l'homophobie.

Le texte qui nous est soumis aujourd'hui évoque des cas d'homophobie avérés dans plusieurs pays de l'Union, mais également, en effet, une déclaration du vice-premier ministre polonais. Il ne s'agit pas de stigmatiser, tel ou tel gouvernement ni tel ou tel État, mais ces diatribes sont révélatrices de cette montée de l'homophobie dans l'Union européenne. Ces propos révèlent en effet un état d'esprit inacceptable et ce n'est pas M. Tout-le-monde qui les a tenus. Il s'agit d'un membre du gouvernement.

Il faut que cela cesse. Nous devons de nouveau nous dresser contre ces propos écœurants et je souhaite, ici et maintenant, dénoncer vigoureusement la nouvelle publication révoltante et abjecte de M. Giertych, député de notre Assemblée, qui vient de faire distribuer son deuxième opuscule où il laisse supposer que les homosexuels seraient des malades. Tous ceux qui se sentent à juste titre blessés par ces actes et ces discours haineux, tous ces jeunes qui se découvrent différents et dont certains vont jusqu'à commettre contre eux-mêmes l'irréparable, doivent savoir que l'Europe, ce n'est pas cela.

Nous ne pouvons passer notre temps à voter des résolutions pour lutter contre les discriminations subies par les homosexuels. Nous devons à l'avenir réfléchir à des outils qui nous permettent d'agir efficacement. Chacun, désormais, dans l'Union, doit prendre ses responsabilités.

(Applaudissements à gauche)

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik wil even een misverstand uit de weg ruimen: deze resolutie gaat niet over Polen, maar over homofobie. Jammer genoeg heeft Polen niet het monopolie op homofobie, het komt helaas overal voor. Maar het is wél zo dat we al anderhalf jaar geleden hebben gesproken over de problemen in Polen en dat we het daar vandaag de dag nog steeds over hebben. Zoals Martine Roure terecht net zei, het is niet zomaar iemand die dit soort uitspraken heeft gedaan, het zijn opinieleiders, het zijn leden van de regering die bijdragen aan een klimaat waarin haat en geweld normaal worden.

Twee weken geleden is er in mijn eigen land - een land dat buitengewoon tolerant en liberaal is - een homoseksuele man op straat doodgeslagen, omdat iemand vond dat hij er te vrouwelijk uitzag. Doodgeslagen! Kunt u zich dat voorstellen? Zulke dingen gebeuren er in een klimaat dat wordt geschapen door mensen, die zich schuldig maken aan homofobe uitspraken. Dus je kunt niet zeggen: omdat er nog geen wetsvoorstel voorligt, is er niets aan de hand. Ik ben wat dat betreft ook buitengewoon tevreden dat mijnheer Weber, namens de EVP, evenals de ombudsman zo krachtig afstand hebben genomen van de uitspraken van de Poolse minister in kwestie.

Ik zou graag net zo'n krachtige uitspraak willen van de Raad en van de Commissie. De Commissie en vooral de Raad hebben gezegd, we hebben wetten en we hebben regels en verdragen; dat is allemaal prachtig, maar dat heeft tot nu toe die mensen er niet van weerhouden om dit soort homofobe uitspraken te doen. We willen graag wat meer actie. We willen graag dat de Raad bijvoorbeeld aangeeft wat hij gaat doen met die minister van Onderwijs. Gaat u tolereren dat die minister van Onderwijs aanzit bij de vergaderingen van de ministers van Onderwijs van Europa of bent u bereid om te overwegen deze minister te schorsen zolang hij geen afstand neemt van zijn uitspraken?

Voorzitter, het is voor de eerste keer dat we dit soort uitspraken doen over lidstaten, want er zijn er meerdere in de Europese Unie; we zijn er altijd als de kippen bij om naar andere landen met de vinger te wijzen, maar ik denk, dat, als wij als Europa serieus zijn, als we een gemeenschap van waarden zijn, we eerst in eigen huis orde op zaken moeten stellen. Ik hoop dat wij vandaag als Europees Parlement een heel helder signaal geven aan Europa en aan de wereld dat wij voor die waarden staan.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Zachowania agresywne wobec homoseksualistów są problemem wielu społeczeństw europejskich. Z całą pewnością nie jest to problem najważniejszy. Mamy problem z takimi zachowaniami także ze strony służb państwowych, takich jak policja, np. w Niemczech, Anglii czy we Włoszech. Mimo to, nigdy nie przyszłoby mi do głowy debatować na ten temat w Parlamencie Europejskim i udzielać rad. Rządy państw członkowskich wiedzą najlepiej jak sobie z takimi sprawami poradzić.

To bardzo źle, że dla części posłów ta zasada nie obowiązuje, np. wobec Polski. Powód może być tylko jeden. Parlament Europejski daje się wodzić za nos ekstremistycznej grupie posłów, których drażni każde słowo polemiki (oklaski) z postulatami bądź postawami homoseksualnymi. Przypominam, że homoseksualiści nie są wyjęci spod prawa do krytyki. To fundament demokracji. Tak łatwe uleganie tej homoseksualnej cenzurze staje się znakiem firmowym naszego zgromadzenia. Zapewniam, że nie dodaje nam to powagi.

(oklaski)

  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, allereerst misschien voor de laatste collega, misschien ter geruststelling, we hebben wel degelijk in het Parlement ook wel eens gesproken over hooliganism, maar er is hier wel wat anders aan de hand. Want in dát geval is het niet zo dat de regering ertoe oproept om allerlei geweld te plegen, terwijl ik in dit geval, zeker in het geval van Polen, toch wel begin te vinden dat de homofobie als het ware door de staat wordt georganiseerd. Als je kijkt wat voor uitspraken er soms werden gedaan door de leden van de Poolse regering: "homoseksualiteit zou demoraliserend zijn, pervers, een psychische afwijking, een bedreiging voor de samenleving".

Ik heb goed geluisterd naar wat commissaris Špidla zei; hij zei: "als er een wet wordt voorgesteld, dan ga ik reageren". Ik waardeer dat en ik zie ook wel dat commissaris Špidla ziet waarom zo'n wet een bedreiging zou zijn voor de Europese waarden en een inbreuk op de Europese wetten. Maar ook nù is er al iets aan de hand en dat mis ik nog een beetje in het betoog, want het is natuurlijk niet zo dat regeringen vrijblijvend allerlei voorstellen kunnen doen en die dan weer kunnen terugnemen en dat wij dan kunnen zeggen: nou, er is uiteindelijk toch niks aan de hand.

Want er wordt natuurlijk wel iets in gang gezet: homofobie wordt natuurlijk op die manier wel wat meer wijdverbreid in de samenleving en u bent ook verantwoordelijk voor de naleving van de antidiscriminatiewetgeving op de arbeidsmarkt. U denkt toch niet werkelijk dat er sprake kan zijn van gelijke kansen op een arbeidsmarkt, als de homofobie wijdverbreid is in de samenleving? Dus hoe gaat u daarmee om? Hoe gaat u om met regeringen die homofobie in feite stimuleren? Wat zijn de gevolgen daarvan voor de arbeidsmarkt? Dat hoor ik graag van u.

Tot slot aan de PPE: ik vind het jammer dat jullie de UEN hebben gesteund. U zegt, het is alleen om procedurele redenen. Het zou ontzettend goed zijn als we dan met een hele delegatie van het Parlement, inclusief van uw fractie, bij een aantal van de gay pride marches aanwezig zullen zijn in Warschau, in Riga en in een hoop andere landen. Ik zou het ontzettend waarderen als we hand-in-hand daar kunnen staan. Bij deze de uitnodiging! Misschien kunnen we het waar maken!

  Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che sarebbe stato molto ipocrita se oggi il Parlamento europeo non avesse discusso di questo argomento e cioè se non avessimo discusso del fatto che in questi ultimi anni in Europa sono aumentate le manifestazioni pubbliche e le dichiarazioni di omofobia.

Le dichiarazioni del Ministro polacco sono imbarazzanti e fanno seguito al divieto dello stesso governo di far celebrare il Gay Pride. Malgrado l'indignazione dell'opinione pubblica, il Ministro non ha mai smentito le sue gravi affermazioni.

Purtroppo questo non è l'unico caso in Europa. Nella civile Europa crescono le manifestazioni di intolleranza, spesso leggiamo di casi di violenza contro uomini e donne a causa della loro tendenza sessuale, oppure assistiamo inermi alle gravi manifestazioni di bullismo, che si ripetono sempre più spesso nel mondo della scuola e che possono talvolta indurre i giovani al suicidio, come è avvenuto recentemente in Italia.

E' per questo motivo che gli uomini politici non possono dare segni di intolleranza e non possono rilasciare dichiarazioni come quelle del Ministro polacco, perché in tal modo si rischia di legittimare approcci omofobici.

Questo vale per la politica ma anche per le gerarchie ecclesiastiche, che sempre più spesso non perdono occasione per manifestare la loro avversione nei confronti degli omosessuali, accostando a queste persone le categorie del peccato. Non è accettabile alcuna discriminazione e, a maggior ragione, non è accettabile una discriminazione basata sull'orientamento sessuale.

Questo Parlamento ha bocciato Rocco Buttiglione per le sue affermazioni. Credo che serva un messaggio forte da parte della Commissione, affinché mantenga le sue promesse adottando misure concrete contro qualsiasi forma di discriminazione.

La storia e la cultura europea devono molto alle sensibilità di uomini e donne che i regimi autoritari hanno perseguitato e che le culture reazionarie e razziste continuano a criminalizzare in Europa. Dobbiamo molto a Saffo, a Pasolini, a Oscar Wilde, a Michel Foucault, ad André Gide e mi sembra grave che, se fosse dipeso da queste culture oscurantiste, questi grandi artisti non avrebbero neanche potuto parlare.

Io ritengo, e spero che anche questo Parlamento sia d'accordo, che una cultura contro gli omosessuali sia inaccettabile e vada combattuta con forza.

  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Att homofobi fortfarande är ett problem i Europa år 2007 är djupt beklagligt och skrämmande. Vad som är mer beklagligt är att det finns kolleger här i kammaren som bidrar till att förvärra situationen för HBT-personer genom sina tydligt homofobiska uttalanden. Dessa uttalanden görs här i Europaparlamentet men även i stor utsträckning på deras hemmaplan. När den homofobiska tonen piskas upp får det också som konsekvens att HBT-personer riskerar att utsättas för såväl fysiskt som psykiskt våld, så som skedde vid flera Pride-parader runtom i Europa förra året.

Än värre är det när tro och religion används som ursäkt för att diskriminera EU-medborgare. Ni kan säkert räkna ut vad jag syftar på. Detta är medeltida värderingar som inte hör hemma i vårt moderna samhälle. Europa 2007 borde vara mer utvecklat än så. Låt oss bekämpa homofobin överallt där den förekommer, i politiken, i media och i de miljöer vi alla rör oss i.

  Philip Claeys, namens de ITS-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, in januari vorig jaar hebben wij al een debat gehouden over homofobie in Europa. Ik heb toen onder meer gezegd dat niemand in het Europees Parlement mag aanvaarden dat homoseksuelen omwille van hun geaardheid worden achtergesteld, aangevallen, geïntimideerd of wat dan ook. Ik heb toen tegelijkertijd ook gewaarschuwd tegen de geest van politieke correctheid die de vrije meningsuiting stilaan aan het versmachten is. Er begint zich inderdaad, naast homofobie en andere fobieën, ook een soort freedom of speech-fobie te ontwikkelen, een irrationele angst om mensen vrijuit hun mening te laten verkondigen. Wat mijn fractie niet bevalt in het debat van vandaag en in de resoluties die werden ingediend, is dat men één specifieke lidstaat viseert en dan nog op basis van informatie waarvan de juistheid wordt betwist. Dat is geen correcte manier van handelen. Men zou hier beter wat voorzichtiger te werk kunnen gaan om te vermijden dat de bevolking in die lidstaat zich nog meer afkeert van de Europese Unie.

  Michael Cashman (PSE). – Madam President, I rise in sadness, and not in anger. After the Second World War, we still have not learned the lessons. During the 1930s we stood and watched as Jews, Communists, trade unionists and homosexuals were taken off to the camps. We stood. We said and did nothing.

We have now moved on. I say to those countries that have lived under domination and repression that they, of all countries, should know the value of fundamental human rights, freedom of association, freedom of speech and the right to a private life.

(Applause)

You should be teaching us about fundamental values. That is why we will not hesitate to defend human rights and human rights defenders, wherever they are.

Let me say to anyone who feels under attack wherever they are – and, as a gay man, I could have been born in Poland, Latvia or the Czech Republic in fear of my life, in fear of my job – you are not alone, we are with you and we will win for the simple reason that goodness and justice always succeed in the end.

When we refer to politicians in office and the statements that were made, we are not talking about a one-off statement but rather a series of statements that have been calculated and made over the years. Hate-speak creates a climate that somehow lives are inferior, that the person poses a threat to society. A climate is created and fear is engendered, rights are under threat. Words once spoken cannot be taken back and the harm that is done continues and the words too often empower the thug, which leads to violence.

I note that Mr Weber says ‘no to homophobia’. However, it is sad that he also says ‘no’ to doing anything about it here in this House today.

Let me finish on this: we will succeed, but that means we have to take up our responsibility to defend human rights and to end human rights abuses, wherever they are.

(Applause)

  Jan Jerzy Kułakowski (ALDE). – Pani Przewodnicząca! Kilka uwag w imieniu polskiej delegacji w ALDE - grupie liberalno-demokratycznej.

Po pierwsze, nie uznajemy żadnych form dyskryminacji i jesteśmy zwolennikami pełnej tolerancji w sprawach, których dotyczy nasza debata.

Po drugie, pragniemy podkreślić, że istnieje poważna różnica między brakiem dyskryminacji w tej dziedzinie a promowaniem postaw homoseksualnych. Tolerancja - tak, niedyskryminacja - tak, ale promocja - nie, bo promocja w tej dziedzinie nie jest miarą poszanowania praw człowieka.

I wreszcie, nie jest to problem walki politycznej i nie powinien być wygrywany jako taki. Jest to problem moralny, głęboko związany z pluralizmem, jaki musi charakteryzować Unię Europejską.

  Bogdan Pęk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Ci, którzy tak ochoczo przed chwilą przegłosowali potrzebę tej debaty równie szybko i ochoczo opuścili tą salę, co najlepiej świadczy o tym, że ich intencje nie były prawdziwe, że były sztuczne, polityczne. To jest próba polowania na rząd w kraju, który nie podoba się różnej opcji: liberałom, lewicy, lewakom etc.

Ja to rozumiem, natomiast - na Boga! - jeżeli w waszych krajach w nie tak odległej historii płonęły tysiące stosów to wszyscy uciekinierzy z tych krajów gromadzili się w Polsce. W Polsce zgromadzili się prześladowani w całej Europie Żydzi. Polska jest symbolem tolerancji. Próba wmówienia tutaj światu i Europie, że Polska jest głównym ośrodkiem nietolerancji w sprawie homoseksualistów jest ogromną nieprzyzwoitością i kłamstwem politycznym, cynicznym zagraniem, które ma na celu ogłupienie opinii publicznej w Europie. Protestuję przeciwko takim zagraniom, bo jest to z gruntu fałszywe.

(oklaski)

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Creo que el señor Cashman ha definido muy bien el sentimiento compartido por la mayoría de esta Cámara y, por lo tanto, creo que es obligado reiterar una vez más que hay que levantar la voz ante ciertas actitudes.

No es un problema de libertad de expresión. El problema es que ciertas declaraciones hostiles a la libertad sexual provienen de instituciones gubernamentales, de Estados y de Gobiernos que forman parte de la Unión Europea, que han firmado tratados, como el Tratado de la Unión Europea, en cuyo artículo 6 se define claramente la libertad de opción, también sexual.

No confundamos la propaganda con el derecho a ser libremente lo que uno quiera en cualquier momento, en cualquier circunstancia y en cualquier Estado miembro de la Unión Europea.

Por lo tanto, creo que estas declaraciones que, como decía muy bien también el señor Cashman, no son aisladas, forman parte de una tendencia, de una estrategia calculada para cuestionar los valores fundamentales de la Unión Europea. No pueden quedar impunes.

Esta Cámara tenía que reaccionar —creo que lo está haciendo— aunque, por desgracia, me temo que no sea la primera vez, pero siempre volveremos a insistir y, aunque resulte pesado repetir obviedades, habrá que insistir en ellas porque —como decía también el señor Cashman— tenemos la razón y vamos a obtenerla.

  Witold Tomczak (IND/DEM). – Pani Przewodnicząca! Każdy człowiek ma prawo do życia i zasługuje na szacunek i pomoc. Również ten zagubiony i poraniony, który uległ skłonnościom homoseksualnym. Rozwiązaniem nie jest jednak ani ślepa akceptacja, ani nietolerancja, lecz zrozumienie i miłość. Rozwiązaniem jest pomoc cierpiącym i ich uzdrowienie, którego od nas oczekują.

Akceptacja homoseksualizmu jako czegoś naturalnego i normalnego to gloryfikacja bólu i rozbicia. To obłudna i szkodliwa poprawność polityczna. Akty homoseksualne są sprzeczne z prawem naturalnym, bowiem wykluczają dar życia. Ich propaganda uderza w rodzinę i prowadzi do patologii.

Drodzy Europejczycy! Zamiast kierować w Polskę ostrze nieuprawnionej krytyki powinniście czerpać z polskich wzorców moralności, tolerancji i normalności. To w Polsce wydano książkę „Wyjść na prostą. Rozumienie i uzdrawianie homoseksualizmu” Richarda Cohena, który wyzwolił się z homoseksualizmu i dziś jest szczęśliwym mężem i ojcem rodziny. Skorzystajmy z tego świadectwa.

Rzekomi obrońcy praw człowieka, którzy dziś podnosicie wrzask, wyolbrzymiając problem, dlaczego milczycie wobec demoralizacji w mediach, wobec dyskryminacji normalnych rodzin, dlaczego zamykacie oczy na masowe zabijanie dzieci w łonach matek? Czy jesteście świadomi, że promując cywilizację kłamstwa i śmierci, prowadzicie Europę do zagłady?

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodnicząca! Kampania Przeciw Homofobii i Stowarzyszenie Lambda przedstawiły sprawozdanie na temat sytuacji społecznej osób biseksualnych i homoseksualnych w Polsce za lata 2005 i 2006. Ze sprawozdania wyłania się obraz prześladowań. Co piąta osoba homoseksualna była popychana lub kopana. Połowa badanych była obrażana, nękana, szantażowana. W ostatnim okresie następuje natężenie prześladowań. Wśród osób, które doznały przemocy fizycznej, prawie 42% doznało jej w ciągu ostatnich lat więcej niż trzy razy.

Stwierdzam z głębokim smutkiem, że osoby homoseksualne nie mogą liczyć dzisiaj na skuteczną ochronę swojej godności przez instytucje państwa polskiego rządzonego przez koalicję konserwatywno-nacjonalistyczno-populistyczną. W wielu wypowiedziach różnych przedstawicieli rządu otwarcie głosi się ideologię nienawiści, nietolerancji i dyskryminacji w stosunku do środowisk homoseksualnych. Dlatego tak ważna jest dzisiejsza rezolucja, moi compatriots z Polski, z prawicy! Parlament Europejski pozostaje dla tych osób w Polsce strażnikiem praw, latarnią, która pozwala zachować nadzieję na obronę podstawowych praw obywatelskich i godnego życia.

(oklaski)

  Die Präsidentin. Es gab eine Meldung zur Geschäftsordnung.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Madam President, no, I cannot do that because there is not one. I just wanted to say that listening to Mr Tomczak proves exactly why we need a debate on homophobia in this House. Those were the most homophobic statements I have heard in this House for a very long time, and I am truly saddened by them.

(Applause)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, um auf eine Rede zurückzukommen, die die Ratspräsidentin hier in diesem Haus gehalten hat, nämlich über das Europa der Werte und der Toleranz. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der für sehr viele Bereiche gilt.

Wir haben heute sehr viel über verschiedene andere Themen diskutiert, bei denen wir unseren Blick auf Probleme außerhalb der Europäischen Union gerichtet haben. Wenn wir das tun – und auch zu Recht tun –, ist es völlig legitim, auch zu betrachten, was wir innerhalb unseres eigenen Hauses noch nicht in Ordnung gebracht haben, nämlich die Intoleranz gegen gleichgeschlechtliche Ausrichtung. Deshalb bitte ich darum, auch wenn manche zu diesem Thema anderer Auffassung sind, doch zumindest die Toleranz dafür aufzubringen, dass es eine Debatte geben muss und dass es auch wichtig ist, dass die Kommission Instrumente hat, auf deren Grundlage sie dieser Diskriminierung entsprechend begegnen kann.

Von Seiten der Präsidentschaft kann ich nur nochmals ausdrücklich sagen, dass wir diese Verpflichtung haben, dass es nicht alleine bei der Kommission oder bei den Parlamenten liegt, sondern dass wir auch unsere Gesellschaft aktiv für dieses Thema sensibilisieren müssen, damit diese Diskriminierung nicht mehr stattfindet. Ich hoffe, dass die heutige Debatte zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte!

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, lidská práva jsou nedělitelná a myslím si, že to je základní hodnota, na které stojí celá evropská konstrukce.

Vzhledem k tomu, že se vedla velmi hluboká a velmi citově podbarvená diskuse, dovolte mi, abych přesně ocitoval výrok, který přednesl polský viceministr. Návrh zákona podle tohoto polského viceministra bude postihovat všechny, kdo propagují homosexualitu nebo jiné deviace. Myslím si, že tento detail je dostatečně jasným signálem k tomu, abychom se mohli domnívat, že bude-li takovýto zákon předložen, bude stigmatizovat určitou kategorii lidí z důvodu jejich sexuální orientace, a z tohoto důvodu je nepřijatelný z hlediska evropského práva.

Dámy a pánové, Komise využije všech prostředků, které má k dispozici, k tomu, aby hájila práva všech občanů ve všech zemích a myslím si, že tady velmi správně zaznělo, že homofobie není jenom jevem, který se vyskytuje v jedné členské zemi, ale je jevem univerzálnějším. Je ovšem pravda, že dnes se zabýváme výrokem, který byl přednesen členem vlády v určité zemi.

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge⁽¹⁾eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 17.50 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.)

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President

(1) Siehe Protokoll

18. Timpul afectat întrebărilor (întrebări adresate Consiliului)

  President. The next item is Question Time (B6-0017/2207).

The following questions are addressed to the Council.

Question No 1 by Manuel Medina Ortega (H-0177/07)

Subject: Bolstering the Frontex Agency

What action has the Council taken in order to bolster the operations of the Agency for the Management of External Borders (Frontex), with a view to ensuring that there are no massive influxes of immigrants over the next few months, such as occurred last year?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Ortega! Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 Folgendes festgestellt: Die Kapazität der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – also die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX – wird rasch ausgebaut. Hierzu werden angemessene wirtschaftliche wie personelle Mittel und deren effizienter Einsatz sichergestellt, Verfahren für die Notfälle festgelegt, die operativen Mittel verbessert, die Verbindungen zum Netz von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen verstärkt und die geplante Überprüfung der Agentur und ihrer Aufgaben im Jahr 2007 abgeschlossen.

Der Haushalt der Agentur für 2007 ist beträchtlich aufgestockt worden und beläuft sich nun auf insgesamt 22,2 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Mitarbeiter wird ständig erhöht, 2007 wird sie insgesamt 87 betragen. Was die Festlegung von Verfahren für Notfälle anbelangt, so hat der Rat vor kurzem die Beratungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus abgeschlossen. Das Europäische Parlament wird Ende April über die Verordnung abstimmen. Der Rat Justiz und Inneres wird sich abschließend im Juni mit dieser Verordnung befassen.

Zusätzlich zur Entsendung von Personal ist FRONTEX zurzeit dabei, ein Zentralregister der vorhandenen technischen Ausrüstung der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die so genannte tool box, einzurichten, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Anfrage eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung zu stellen bereit sind. Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Fortschritte bei der Einrichtung der tool box geprüft und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten. Eine weitere Überprüfung hat auf der Tagung des Rates am 19. und 20. April stattgefunden.

Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 wurde FRONTEX beauftragt, bis Mitte 2007 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Region ein ständiges Küstenpatrouillennetz an den südlichen Seeaußengrenzen der Europäischen Union zu errichten. Die Einführung dieses Netzes ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und insbesondere koordiniert mit den Mitgliedstaaten der Region gegen die illegale Immigration an den südlichen Seeaußengrenzen vorzugehen. Das Netzwerk stellt ein effektives Instrumentarium zur Bewältigung des in den nächsten Wochen und Monaten zu erwartenden ansteigenden Migrationsdrucks in dieser Region dar. Der Start des Küstenpatrouillennetzes ist für den 24. Mai 2007 vorgesehen.

Schließlich will die Kommission im Einklang mit dem Haager Programm, das der Europäische Rat am 4. November 2004 angenommen hat, dem Rat vor Ende des Jahres 2007 einen Bericht zur Beurteilung der Agentur vorlegen, und im Rahmen dieser Beurteilung könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, FRONTEX zusätzliche Aufgaben oder Befugnisse zu übertragen.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente en ejercicio del Consejo, expreso mi reconocimiento por la labor del Consejo en este ámbito y creo que la ha explicado con bastante claridad.

La única preocupación que tenemos, sin embargo, es que parece que las operaciones que se han montado —concretamente ERA 1, ERA 2 y ERA 3— se interrumpen en un momento determinado con respecto a la protección de la frontera marítima atlántica y se crea la sensación en la población de que, al ser de carácter temporal, la protección es solamente temporal y no existe con carácter permanente.

¿Cree la Presidencia que con estas medidas se podrá garantizar un control permanente de esa frontera —que en estos momentos es una frontera sensible— para el conjunto de la Unión Europea?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zunächst einmal ist der Schutz der Außengrenzen natürlich Aufgabe des jeweiligen Mitgliedslandes. In besonderen Situationen kann jedoch FRONTEX herangezogen werden. Dazu ist diese Institution ja geschaffen worden. Das heißt, es kann Fälle geben, bei denen FRONTEX nicht aktiv werden muss, weil das allein durch den betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden kann. Aber natürlich soll vermittelt werden, dass sich die Europäische Union in bestimmten Situationen wie z. B. bei der illegalen Einwanderung solidarisch zeigt — darum ging es ja bei dieser europäischen Initiative. Nur kann es kein Dauereinsatz sein. FRONTEX sollte wirklich nur in bestimmten Fällen tätig werden.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – President-in-Office, thank you very much indeed for your answer on how to bolster the Frontex Agency. You talked a lot about having more staff, or in other words having more money. If that is your thesis, how would you recommend that the staff complement of Frontex be enlarged, and how much money should we put into the Frontex budget?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Wir haben diese Agentur nun eingerichtet, jetzt müssen wir sehen, welche Anforderungen an diese Einrichtung gestellt werden, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten übernehmen können und welche Aufgaben von FRONTEX gewährleistet werden können. Aber das bleibt in den entsprechenden Beratungen noch offen.

Jedenfalls müssen wir, wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe, auch ein Signal setzen, damit wir hier nicht nur eine Pseudoeinrichtung geschaffen haben, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger auch merken: Hier hat die Europäische Union erkannt, dass es notwendig ist, mit einer Agentur wirksam einzugreifen. Dann müssen wir natürlich auch in der Lage sein, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

  President. Question 2 has been withdrawn.

Question No 3 by Sarah Ludford (H-0183/07)

Subject: The investigation and prosecution of genocide, crimes against humanity and war crimes

In order to increase the effectiveness of the investigation and prosecution by law enforcement authorities of persons who have committed genocide, crimes against humanity and war crimes, the Council adopted Decision 2002/494/JHA⁽¹⁾ on setting up a network of contact points on genocide and Decision 2003/335/JHA⁽²⁾ on the investigation and prosecution of serious international crimes.

What plans does the Council have to improve the institutional infrastructure of the network, in order to strengthen cooperation among the national authorities and contribute to the creation of a consistent approach by Member States in the fight against impunity for grave international crimes? What is the attitude of the Council regarding a suggestion to establish EUROJUST as the secretariat for the network? Will the Council consider including the network on the agenda of the Article 36 Committee (CATS) meetings so as to ensure a follow up of network conclusions? In light of Article 4 of Council Decision 2003/335/JHA, how will the Council address the current lack of specialised war crimes units within Member States?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es wird derzeit über keinen Vorschlag zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur des Europäischen Netzes von Anlaufstellen beraten. Bislang werden die Sitzungen, die im Rahmen dieses Netzes abgehalten werden, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und dem Generalsekretariat des Rates vorbereitet. Dem Rat liegt auch kein Vorschlag vor, im Rahmen von Eurojust ein Sekretariat für das Netz einzurichten. Sollte eine solche Initiative unterbreitet werden, so wird der Rat sie erörtern.

Der Vorsitz darf Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, mitteilen, dass die nächste Sitzung im Rahmen des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, am 7. und 8. Mai stattfindet. Entsprechend der bisherigen Praxis werden die Ergebnisse dieser Sitzung dem Ausschuss gemäß Artikel 36 zur weiteren Erörterung übermittelt.

Nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003 ist die Einrichtung von Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen Sache der Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten haben bereits Anlaufstellen für die Ermittlung von Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt.

  Sarah Ludford (ALDE). – Yes, that is reasonably encouraging. I hope that you will conclude that Eurojust should indeed be a secretariat or at least a contact point. I am glad that there is going to be a meeting in May of the contact group – unfortunately there was none under the last Presidency. Can you assure me that the European Parliament will be informed about the conclusions of that meeting?

As the Council begins the process of developing the post-Hague JHA programme, what steps will be taken to ensure that the EU’s commitment to fight impunity from international crimes, genocides, crimes against humanity and war crimes, both within the Union and outside, is included as a vital part of the justice, freedom and security agenda so as to create a single area of justice for victims of the gravest crimes?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zum ersten Punkt ist es — wie ich bereits vorher ausgeführt habe — wichtig, dass das Parlament gemäß Artikel 36 über dieses Treffen entsprechend unterrichtet wird. Letztendlich kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und wie sie in welche Prozesse mit einbezogen werden. Aber das kann man dann erkennen, wenn dieses erste Treffen am 7. Mai stattgefunden hat.

  President. Question No 4 by Glenis Willmott (H-0184/07)

Subject: Type 1 diabetes

Type 1 diabetes, a condition most commonly found in children, is a disease which predominantly affects European populations, more so than the much talked about type 2 diabetes. Finland has the highest registered number of sufferers in the world, with the UK ranked fourth on the list. There is little understanding of what causes type 1 diabetes and attention needs to be turned towards ensuring that sufferers can enjoy the best quality of life possible. A timely and accurate diagnosis and effective control is essential for this.

What measures does the Council intend to take to ensure not only that all diabetes sufferers have access to a minimum standard of care across Member States but also to ensure that the insulin pump, widely believed to be the best tool currently available to help well-motivated diabetes sufferers to achieve improved control and quality of life, is available to all those who need it?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zu dieser Frage möchte ich sagen, dass das Initiativrecht im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausschließlich bei der Kommission liegt. Derzeit liegt dem Rat auch kein Rechtsetzungsvorschlag zu Diabetes vor. Es sei darauf hingewiesen, dass ein solcher Vorschlag nach Artikel 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 251 des EG-Vertrags unter das Mitentscheidungsverfahren fallen würde. Im Übrigen möchte ich auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2006 verweisen.

  Glenis Willmott (PSE). – Given that type 1 diabetes predominantly affects children and that poor management of diabetes in children can cause problems in the long run, such as kidney failure, blindness and amputations, what measures can the Council put in place to ensure the provision of appropriate education for the patient and his family, as well as providing education campaigns about the disease, in order to prevent the discrimination that many diabetes sufferers come across?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sie haben zu Recht die Tragweite von Diabetes I, insbesondere bei Kindern, angesprochen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen – bitte missverstehen Sie mich nicht –, dass das in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.

Aber es ist wichtig, dass man forscht und Erkenntnisse gewinnt und dass man die Ergebnisse dann auf europäischer Ebene austauscht, obwohl die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Es geht um das Wohl und die Zukunft der Kinder, und da ist es der richtige Weg, die Ergebnisse rechtzeitig und wirksam auszutauschen.

  Sarah Ludford (ALDE). – The President-in-Office replied that the EU has no legislative competence, which is true, but it has the Framework Programme for Research.

Does the Council believe that the EU is providing enough financial backing for research into type 1 diabetes? My understanding is that scientists believe that a cure for type 1 diabetes is deliverable, although a concerted effort will be required to achieve this. It is probably the worldwide disease for which we have the best chance of finding a cure.

I should add that I must declare an interest, as my husband is the Chairman of the UK arm of the Juvenile Diabetes Research Foundation, which supports research on type 1 diabetes.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen völlig zustimmen, Frau Abgeordnete, dass man natürlich den Ursachen nachgehen muss, und da ist Forschung notwendig. Wie Sie erwähnt haben, ist es im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms möglich, dieser Krankheit genau nachzugehen und entsprechend zu forschen.

Die Initiativen liegen natürlich zunächst einmal bei den Mitgliedstaaten, aber man kann über dieses Instrument, das sicherlich notwendig ist, im Rahmen des Siebten Forschungsprogramms entsprechende Initiativen starten.

  President. Question No 5 by Philip Bushill-Matthews (H-0186/07)

Subject: Provision of child care

Following the Barcelona European Council in 2002, when Member States agreed that by 2010 child care should be available to at least 90% of children between 3 and 6 years old, and at least 33% of children under 3 years of age, and in light of the new Commission communication on demographic changes within Europe, can the Council report on how close different Member States are to achieving these targets?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Kommission hat in ihrem Frühjahrsbericht 2007 festgestellt, dass die Verfügbarkeit einer erschwinglichen Kinderbetreuung in einigen Mitgliedstaaten ein Problem darstellt, weshalb es schwierig ist, Beruf und Familienleben miteinander zu vereinbaren. In dem gemeinsamen Bericht über Beschäftigung 2006-2007 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Kinderbetreuung gesetzt haben. Diese Anstrengung gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig aber gilt es, die weitere Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Auge zu behalten, damit die Verpflichtungen aus dem Barcelona-Prozess eingehalten werden.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Thank you, President-in-Office, but with respect that was a very general answer. Perhaps that is all you can provide me with at this stage, but could I ask you to kindly e-mail me any details you have, or indicate how I can obtain a breakdown of details by Member State because, as you rightly say, improving the work/family life balance is a priority and it is in all our interests to ensure that priority is widely shared. I hope that you will in turn encourage your successor Presidency to take it on board as a priority too.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir hatten vor wenigen Wochen eine Debatte vor dem Hintergrund der Allianz für Familien und der Ziele, die wir uns in Barcelona gesteckt haben. In dieser Debatte habe ich im Namen der Präsidentschaft vorgeschlagen, dass im nächsten Jahr ein Bericht über die Umsetzung dieser Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss! Wir haben mittlerweile auch einen Kriterienkatalog erarbeitet, nach dem dieser Bericht im Jahr 2008 erstellt werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich bin auch froh darüber, dass in den letzten Wochen bei verschiedenen Konferenzen — auch im Rahmen der Debatte über die Allianz für Familien — gerade die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle gespielt hat. Ich komme bekanntermaßen aus Deutschland und kenne die Debatte, die derzeit bei uns im Lande geführt wird. Wir haben aber auch festgestellt, dass das nicht allein ein deutsches Problem ist.

Was können wir also tun? Im Sinne der best practices gilt es, die Erfahrungen und die Ergebnisse im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele im nächsten Jahr im erwähnten Bericht darzustellen.

Die Informationen, die Sie benötigen, werden wir Ihnen noch zukommen lassen.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Herr Minister! Sie haben Deutschland erwähnt. Ich möchte wissen, wie es mit der Kinderbetreuung in den neuen und in den alten Bundesländern aussieht. Meiner Meinung nach ist es für die EU ein Problem, dass die Lage bei der Kinderbetreuung in den neuen Ländern der EU besonders schlimm ist. Wie schätzen Sie dieses Problem ein?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es gibt natürlich unterschiedliche Entwicklungen in der Europäischen Union, und man braucht gar nicht zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Wir haben festgestellt, dass in einigen Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg eine vernünftige Infrastruktur aufgebaut worden ist – das war eine politische Zielsetzung –, andere Länder hinken hinterher. In den ostdeutschen Ländern war schon vor der Wiedervereinigung eine andere Struktur vorhanden, da gibt es entsprechende Einrichtungen.

Natürlich haben wir in den ostdeutschen Bundesländern mit einem anderen Problem zu kämpfen, nämlich mit der Frage der Entvölkerung, des Wegzugs aus bestimmten Gegenden, weil die wirtschaftliche Situation nicht so ist, wie es sich die Menschen vorgestellt haben. Es ist eine generelle Aufgabe für den Mitgliedstaat Deutschland, einen Weg zu finden, damit die Ganztagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren sichergestellt werden. Derzeit wird im Deutschen Bundestag darüber beraten, wie wir die Ziele, die wir uns im Rahmen von Barcelona gesetzt haben, erreichen können.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, ήθελα να επισημάνω ότι η οικογένεια δεν μπορεί να αντικατασταθεί με δομές φύλαξης, αλλά μόνο να συμπληρωθεί. Γι' αυτό και θα ήθελα να ρωτήσω για την ποιότητα της προσφερόμενης υπηρεσίας, δηλαδή πώς μπορεί να εξασφαλιστεί και πώς μπορούμε να ξέρουμε ότι το προσωπικό που θα στελεχώσει τα ιδρύματα αυτά θα έχει την ικανότητα να ανακαλύπτει και πιθανές μαθησιακές δυσκολίες ή άλλες ασθένειες, ώστε να προφυλάσσει τα παιδιά κατά την ανάπτυξή τους, αλλά και να τους εξασφαλίζει ένα καλό εκπαιδευτικό μέλλον στη συνέχεια της εξέλιξής τους.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es geht nicht darum, den Eltern vorzuschreiben, dass sie ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen geben, sondern wir haben einfach die Erkenntnis gewonnen, dass Eltern – und in bestimmten Mitgliedstaaten überwiegend die Frauen – die Wahl haben sollten, zu entscheiden, ob sie einem Beruf nachgehen wollen, möglicherweise aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus. Sie sollten dann auch entsprechende Betreuungseinrichtungen für Kinder vorfinden.

Es steht der Präsidentschaft nicht an, deren Ausstattung oder Qualität zu beurteilen. Jeder Mitgliedstaat wird selbst dafür Sorge tragen, dass das Personal so ausgebildet ist, dass es die anstehenden Aufgaben bewältigen kann.

  President. Question No 6 by Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0188/07)

Subject: Updating the Directive on 'Television Without Frontiers' and combating violence and discrimination

In the context of updating the Community Directive on audiovisual media, known by the title 'Television Without Frontiers', does the Council intend to adopt a common policy against the use of violence and material offensive to human dignity, in particular when the media target children and young people or the content of their programmes concerns women's issues and disadvantaged social groups?

Is it possible that heightening the awareness of members of the Council in regard to the above matters is of more crucial importance than rules relating to the free market, competition and the international obligations of the Union?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Änderung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird. Das Europäische Parlament ist daher als Mitgesetzgeber ebenso wie der Rat befugt, auf den Inhalt des Rechtsetzungsaktes Einfluss zu nehmen.

Die von Ihnen angesprochenen besonderen Anliegen sind vom Rat im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigt worden. Insbesondere zieht der Rat in Betracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten, damit angemessene Rechtsvorschriften über den Schutz von Minderjährigen und ein Verbot der Aufstachelung zum Hass auch auf neue Abrufdienste sowie auf Dienste, die über neue Vertriebsplattformen wie Mobilnetze und das Internet angeboten werden, Anwendung finden. Nach den Vorstellungen des Rates sollte in der überarbeiteten Richtlinie anerkannt werden, dass Ko- und Selbstregulierungsinstrumente hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Sie wissen ja auch, dass der endgültige Umfang der Überarbeitung gemeinsam mit dem Parlament vereinbart werden muss.

Ich habe gestern bei der Sitzung der Präsidenten auch nochmals deutlich gemacht, dass die Präsidentschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einer raschen Entscheidung zu gelangen.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα συγκεκριμένα να ρωτήσω τον εκπρόσωπο του Συμβουλίου για το θέμα της ελεύθερης αγοράς και του ελεύθερου ανταγωνισμού σε τέτοια προϊόντα και των εμποδίων που είναι δυνατό να θέσει αυτή η οδηγία απαγορεύοντας ορισμένα προϊόντα επικίνδυνα για τα παιδιά.

Θα ήθελα ακόμη να ρωτήσω εάν θα προβλέπεται κάποια σχετική ρύθμιση στις εμπορικές σχέσεις με τα τρίτα κράτη, ώστε τα εισαγόμενα προϊόντα να είναι ελεγμένα.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Dieses Thema wird zurzeit noch erörtert. Natürlich spielt auch die grenzüberschreitende Ausstrahlung eine wesentliche Rolle. Zu der wichtigen Frage, wie wir Kinder und Jugendliche vor bestimmten Produkten schützen können, führen wir mit dem Europäischen Parlament weiterhin einen intensiven Dialog.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Gibt es eine Möglichkeit, im Zuge dieser Richtlinie zumindest einmal die öffentlich-rechtlichen Medien in den europäischen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, weitgehend auf Gewaltdarstellungen im Fernsehen und im Radio zu verzichten?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zuerst einmal geht es darum, nicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen zu unterscheiden, sondern es geht um eine generelle Fernsehrichtlinie auf europäischer Ebene. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich eine Reihe von Fernsehanstalten eine gewisse Selbstverpflichtung auferlegt hat, damit niemand durch entsprechende Sendungen zu Hass und dergleichen aufgestachelt wird.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Mūsų teletransliuotojų programose gausu produkcijos iš Jungtinių Amerikos Valstijų. Būtent iš šios šalies mes matome gausybę smurto, agresyvių programų ir filmų, kurios jaunimui ir vaikams daro labai blogą įtaką. Mes matome įvykius iš pačių Jungtiniu Amerikos Valstijų gyvenimo: žudynės mokyklose, universitetuose. Ar mes galime turėti kokią įtaką, kad būtų galima apriboti būtent tokios produkcijos įvežimą ir rodymą Europoje?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Richtlinie alles verhindern kann, aber in den Gesprächen zwischen der Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament geht es ja darum, Wege zu finden, wie man die Gefahr auf ein Minimum reduzieren kann.

Ich wiederhole: Wir werden sicherlich ein Gleichgewicht zwischen der so genannten Informationsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der anderen Seite finden müssen. Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Wir werden ja sehen, was in den nächsten Tagen bei den Gesprächen zu erreichen ist.

  President. Question No 7 by Bernd Posselt (H-0189/07)

Subject: Bringing Macedonia closer to the EU

What possibilities does the Council Presidency see for continuing the process of bringing Macedonia closer to the EU, and what practical progress might be brought about by candidate status for this country in the foreseeable future?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Posselt! Der Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen, stellt eine Anerkennung der Reformergebnisse des Landes dar. Der Europäische Rat betonte, dass je nach Erfüllung der in den Schlussfolgerungen festgelegten Bedingungen und Anforderungen weitere Schritte zur Annäherung an die EU erwogen werden.

Die Kommission wird in ihren Fortschrittsberichten über diese Entwicklungen informieren. Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember letzten Jahres sprach der Rat nach Prüfung der Entwicklungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anhand der Fortschrittsberichte der Kommission sein Bedauern über das Nachlassen des Reformtempos im Jahr 2006 aus.

Der Europäische Rat bekräftigte am 14. und 15. Dezember letzten Jahres, dass das Vorankommen der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union von ihren jeweiligen Bemühungen abhängt, die Kopenhagener Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Was die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, so forderte er das Land auf, das Reformtempo in den zentralen Bereichen zu erhöhen und die in der europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten umzusetzen, um im Beitrittsprozess weiter voranzukommen.

Die Regierung des Landes steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Polizei- und Justizreform und den Kampf gegen Korruption betrifft. Wie ich bereits im März an dieser Stelle in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Ryszard Czarnecki betont habe, sollen nun die offenen Fragen rasch angegangen werden. Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt somit in erster Linie von den Bemühungen und Leistungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien selbst ab. Der nächste Fortschrittsbericht der Kommission wird darüber Aufschluss geben. Die Union wird das Land auch weiterhin aktiv bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Drei kurze Anmerkungen zu dieser ausgezeichneten Antwort. Erstens würde ich Sie gerne fragen, wie es mit der Umsetzung des Abkommens von Ohrid, insbesondere mit der Kommunalreform steht. Sind Sie mit den Entwicklungen im Inneren zufrieden?

Zweitens: Wie bewerten Sie die Ankündigung der künftigen slowenischen Ratspräsidentschaft, auf ein Datum hinzuarbeiten?

Drittens: Zeichnet sich eine Entspannung in der heiklen Namensfrage ab?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich fange beim letzten Punkt an, weil auch ich weiß, dass er sehr umstritten ist. Am besten wäre es, wenn es zwischen den zwei betroffenen Ländern zu einer Regelung kommen könnte, aber es gibt noch kein Ergebnis, auf das man sich verständigen könnte.

Zum Datum: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es um die slowenische Präsidentschaft. Was ich vorhin vorgetragen habe, zeigt ja, dass der Europäische Rat zwar das Signal gegeben hat, diesem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, dass wir jedoch immer noch keine Beitrittsverhandlungen führen, in der Hoffnung, nach dieser Aussprache weitere Fortschritte zu erzielen. Ich halte es an dieser Stelle nicht für günstig, ein Datum festzusetzen.

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wenn das entsprechende Reformtempo erreicht ist, wenn die Ergebnisse da sind, dann ist der Europäische Rat bereit, konkrete Daten festzusetzen, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Was das Ohrid-Abkommen betrifft, Herr Posselt, kann ich Ihnen momentan keine genaue Einschätzung der Lage geben, aber ich würde Ihnen gerne die Antwort nachreichen.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Wenn Mazedonien tatsächlich irgendwann der EU beitreten sollte, könnte das so etwas wie ein babylonisches Sprachenwirrwarr auslösen, da dieser Staat allein über sechs Amtssprachen verfügt. Ist sich der Rat eigentlich dieser Problematik einer drohenden Sprachenexplosion bewusst?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Auf dem Gipfel in Thessaloniki hat die Europäische Union einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der vorangegangenen Entwicklungen in den Ländern des westlichen Balkans notwendig ist, diesen Ländern den Beitritt in Aussicht zu stellen. Diese Entscheidung war von dem Gedanken geleitet, Stabilität in diese Region zu bringen.

All die Dinge, die Sie jetzt gerade im Zusammenhang mit der Sprachenvielfalt angesprochen haben, werden nicht gleich von Anfang an Berücksichtigung gefunden haben. Aber wichtig ist, dass wir in dieser Region einen Beitrag zur Stabilität leisten, und deshalb ist die von Ihnen angesprochene Problematik zunächst einmal ein untergeordneter Punkt. Die Europäische Union hat im Übrigen schon ganz andere Probleme gelöst.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Teilen Sie die Auffassung, dass die Vorbereitung und Billigung eines neuen Grundvertrags oder Verfassungsvertrags oder einfach eines neuen Vertrags eine Voraussetzung für den Beitritt von Mazedonien, Kroatien oder anderen Ländern des Westbalkans ist?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir haben in diesem Haus schon verschiedentlich über die Geschwindigkeit der Erweiterung und natürlich auch über die Grenzen der Erweiterung diskutiert. Wir haben aber gleichzeitig vor dem Hintergrund bereits getroffener Entscheidungen gesagt – etwa der vorhin zitierten Entscheidung von Thessaloniki –, dass die Europäische Union bei weiteren Erweiterungen handlungsfähig bleiben muss.

Es war bereits klar, dass die EU-15 andere Strukturen gebraucht hätte, um handlungsfähig zu bleiben. Dies trifft erst recht bei 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten zu. Wenn die Perspektive für weitere Beitritte bestehen soll, muss die Europäische Union zunächst einmal diese Voraussetzungen erfüllen, also handlungsfähig und transparent sein.

Ich sage deshalb immer wieder, wie auch die Ratspräsidentin das bereits hier in Straßburg erklärt hat: Diejenigen, die eine beschleunigte Erweiterung der Europäischen Union fordern, sind manchmal genau jene, die Schwierigkeiten mit dem Verfassungsvertrag haben. Wenn man aber eine baldige oder mittelfristige Einbindung der Beitrittskandidaten in die Europäische Union will – und das kann man aus politischen Gründen ja durchaus vertreten –, dann muss man allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Diese Voraussetzungen bestehen derzeit nicht!

  President. Question No 8 by Sajjad Karim (H-0192/07)

Subject: Darfur

The Sudanese Government continues not only to fail in its responsibility to protect its citizens in Darfur, but continues to support Janjawid militias which, together with Sudanese government forces, bear the largest responsibility for grave violations of human rights and international humanitarian law in this area. In light of the Sudanese Government’s recent refusal to administer visas for the United Nations Human Rights Council High-Level Mission to Darfur, which follows consistent objection to the necessary deployment of a UN peacekeeping force, is the Council willing to consider targeted sanctions against Khartoum and is it able to confirm that it is doing everything in its power to press Russia and China to act, as their strategic oil interests in Sudan make them well-placed to influence the Sudanese Government?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat energisch auf die Weigerung der sudanesischen Regierung reagiert, der Bewertungsmission des VN-Menschenrechtsrates für den Sudan Visa zu erteilen, und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung zutiefst bedauert.

Zuvor hatte die Europäische Union wiederholt Demarchen beim sudanesischen Außenminister unternommen und an den Sudan appelliert, mit dieser Mission zusammenzuarbeiten. Der Rat begrüßt, dass der VN-Menschenrechtsrat bei seiner vierten Sitzung den Bericht der Mission zur Kenntnis genommen und im Konsens eine Resolution zur Menschenrechtslage in Darfur angenommen hat, in der ein Gremium aus Sonderberichterstattern beauftragt wird, alle bisherigen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Darfur zu überprüfen und ihre Umsetzung voranzutreiben.

Der Rat hat am 15. März 2007 bekräftigt, dass er eine dringende Prüfung weiterer Maßnahmen gegen den Sudan durch den VN-Sicherheitsrat unterstützt, und darauf hingewiesen, dass gemäß der Resolution 1591 des VN-Sicherheitsrates diejenigen, die den Friedensprozess behindern, zur Verantwortung gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Rat hat gleichermaßen seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, insbesondere im VN-Rahmen gegen jede Konfliktpartei, die die Umsetzung der Unterstützung der Vereinten Nationen für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan, einschließlich der Durchführung der vereinbarten hybriden AU-VN-Operation, behindert, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Der Darfur-Konflikt ist bei Gesprächen sowohl mit China als auch mit Russland regelmäßig erörtert worden, beispielsweise auch auf Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs. Dabei wurde konsequent der Standpunkt vertreten, dass die sudanesische Regierung sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen und ihre eindeutige Zustimmung zur Durchführung des gesamten VN-Unterstützungspakets für die AMIS-Mission geben muss.

  Fiona Hall (ALDE), deputising for the author. – There is a dreadful sense of impasse over Darfur, with lots of hand-wringing but no progress, and recent events have rather added to that feeling.

In the absence of an agreement on a UN peacekeeping force, is the Council considering, among the further measures it is looking into at the moment, the possibility of an EU-enforced no-fly zone, with the enforcement planes based over the border in Chad? That has been discussed periodically since 2004. Does the President-in-Office feel that now is the moment to implement it?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat der Außenminister hat sich am vergangenen Montag in Luxemburg noch einmal mit dem Sudan und Darfur beschäftigt. Wie Sie vielleicht wissen, hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, daran teilgenommen.

Die Situation, die in dieser Region sowieso schwierig war, ist in der Tat nicht besser geworden, weil zu den bereits bestehenden Konflikten zwischen den unterschiedlichen Parteien im Sudan noch ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist, nämlich dass sich plötzlich Stämme gegenseitig bekriegen.

Der Rat hat aber auf ausdrücklichen Wunsch des Sonderbeauftragten zunächst einmal keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Der Sonderbeauftragte hat dafür geworben, noch einmal politische und diplomatische Wege zu beschreiten, um vielleicht bei einer veränderten Einstellung von Seiten Chinas die Zustimmung zu einer VN-gestützten Mission zu erreichen.

Die Außenminister haben aber erklärt, dass die Europäische Union an weitere wirksame Maßnahmen gegenüber dem Sudan denkt, wenn es in absehbarer Zeit keine entsprechenden Signale gibt. Und das kann kein Thema für den Sankt-Nimmerleins-Tag sein, man kann das nicht auf Wochen und Monate hinausschieben und einfach abwarten.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – A. Merkel, pristatydama Berlyno deklaraciją, minėjo Darfūrą kaip mūsų visų žaizdą ir pasakė, kad Europos Sąjungai laikas imtis vienašališkų, vienpusių priemonių.

Norėjau dar kartą patikslinti, kiek bus laukiama tų sprendimų? Ar vis tik einama toliau diplomatiniais keliais, kurie rezultatų iki šiol nedavė ir, matyt, neduos?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich habe versucht, deutlich zu machen – das war das Ansinnen des vorletzten Rates der Außenminister –, dass wir uns noch einmal einen Eindruck verschaffen wollen, und zwar jetzt über den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, aber auch über Informationen des Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union. Ich gebe gerne zu, dass das wirklich eine offene Wunde ist. Ich bitte aber, das Anliegen dieses Sonderbeauftragten ernst zu nehmen und zu versuchen abzuschätzen, ob gewisse Bewegungen, die es in den letzten Tagen gegeben hat, vielleicht doch zu einer Lösung führen können, so dass eine gemischte Mission möglich ist.

Ich wiederhole aber: Das ist kein Projekt, bei dem wir Woche um Woche abwarten, ohne dass es Ergebnisse gibt. Es sollten entsprechende Schritte der Europäischen Union eingeleitet werden, sollte dieser Prozess, den Herr Eliasson sich wünscht und den wir uns auch wünschen, nicht in Gang kommen.

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa ministeri, Euroopan unionilla on taistelujoukot, joissa päivystävät tänä päivänä saksalaiset, suomalaiset ja hollantilaiset joukot. Voitteko kuvitella tilannetta, jossa käytettäisiin taistelujoukkoja Darfurin tilanteen rauhoittamiseen?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Soldaten aus Europa haben eine ganz eng umrissene Aufgabe. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Aufgabe der Afrikanischen Union. Deshalb haben wir auch am vergangenen Montag nochmals deutlich gemacht, dass die Gelder für die Aufrechterhaltung dieser Mission langsam zu Ende gehen und die Europäische Union dann natürlich über diesen Termin hinaus die afrikanische Aktion finanziell unterstützen muss. Die Ratspräsidentschaft hat auch ausdrücklich angeregt, Überlegungen anzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten bilateral noch einmal Geld geben können, um diese Aktion der Afrikanischen Union im Sudan, in Darfur, zu unterstützen, wenn die Gelder auf der europäischen Ebene nicht ausreichen.

  President. Question No 9 by Tobias Pflüger (H-0196/07)

Subject: Extrajudicial executions in the Philippines

What is the Council's assessment of the political situation in the Philippines, where more than 830 left-wing political activists, journalists, lawyers, judges, human rights activists, priests and trade unionists have been killed in extrajudicial executions since Gloria Macapagal Arroyo's government took office in 2001, a situation which has recently been strongly criticised by the UN special rapporteur Philip Alston? What is the Council's assessment of the Arroyo government's evident failure to act and reports that the Philippines army is behind these killings?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Pflüger! Wie in der Antwort auf die Anfrage 619/2007 bereits ausgeführt wurde, ist der Rat über die außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen informiert. Die Europäische Union bringt regelmäßig ihre tiefe Besorgnis über diese Vorkommnisse zum Ausdruck und fordert die Behörden nachdrücklich auf, das Problem rasch anzugehen und dabei auch unabhängige Ermittlungen zuzulassen, um die Täter vor Gericht zu bringen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Wie bereits in der erwähnten Antwort festgehalten wurde, ist die EU bereit, die Philippinen beim Ausbau des Justizsystems zu unterstützen. Die EU ist sich völlig darüber im Klaren, dass es nicht allein fachlicher Kompetenz bedarf, um den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen ein Ende zu setzen, sondern dass hierzu auch der entscheidende politische Wille seitens der höchsten Führung erforderlich ist. Die EU wird diesen Willen auch weiterhin nachdrücklich anmahnen. Wir hoffen, dass die ordnungsgemäße Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen auch eine vorbeugende Wirkung haben werden.

Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission treffen im April Vorbereitungen für eine kurzfristig zu entsendende Erkundungsmission nach Manila zur Bewertung des Bedarfs an fachlicher Unterstützung. Dies erfolgt auf ein entsprechendes Ersuchen von Außenminister Romulo, der um Unterstützung gebeten hat, damit die Empfehlungen der mit der Aufklärung der ungeklärten Tötungsfälle betrauten Melo-Kommission umgesetzt werden können.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Sind dem Rat folgende außergerichtliche Hinrichtungen bekannt: Cipriano Ligaspo, ermordet am 14. März; Carlito Getrosa, ermordet am 11. März; Che Che Gandinao, ermordet am 10. März; Felisa Timog Ocampo und Renato „Atong“ Torrecampo Pacaide, ermordet am 2. März?

Meine Frage ist, ob eigentlich Sanktionen überlegt werden. Sie haben eben gesagt, dass die philippinische Regierung auf eigenen Wunsch hin unterstützt werden soll. Das Problem liegt ja im Wesentlichen darin, dass die Regierung mit involviert ist. Ist das insofern der richtige Ansatz?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich weiß, dass es zu vielen bedauernswerten außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen ist. Mir sind die Namen nicht im Einzelnen bekannt, man könnte der Sache jedoch nachgehen. Ich glaube, dass es in dem Prozess zwischen der EU und den Philippinen notwendig ist, die politische Adresse — die sicherlich Einfluss auf bestimmte Entwicklungen hat — zu erreichen. Auch ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union dann, wenn selbst aus dem Land heraus Defizite im Justizsystem festgestellt werden, entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung ergreift und hoffentlich auch zur Aufklärung der Fälle beitragen kann.

  President. Question No 10 by Sahra Wagenknecht (H-0199/07)

Subject: Attacks on anti-war activists in Sri Lanka

On 9 January 2007, members of Sri Lanka's United People's Movement (UPM) were attacked and chased by an armed mob before a public rally. According to reports in the media, a deputy minister, Mervyn Silva, was involved in the attacks.

What view does the Council take of direct attacks on peace activists in Sri Lanka by members of the Sri Lankan Government? How will this incident affect the Council's support for the Government in future?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Dem Rat liegen keine Beweise dafür vor, dass die Regierung von Sri Lanka mit diesem Zwischenfall in Verbindung gestanden hat. Da können auch keine Schlüsse hinsichtlich der Konsequenzen dieses Zwischenfalls für die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung von Sri Lanka gezogen werden.

Allgemeiner betrachtet ist der Rat aber tief besorgt über die Entwicklungen in Sri Lanka. Die Europäische Union fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Gewalt sofort zu beenden und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit auf der Grundlage von konstruktiven Vorschlägen eine tragfähige Lösung für den Konflikt gefunden werden kann. Ungeachtet der offensichtlichen Schwierigkeiten prüft die Europäische Union im Rahmen ihrer Rolle als eine der Mitvorsitzenden der Tokyoter Konferenz der Geberländer weiterhin alle Möglichkeiten der Bereitstellung von Unterstützung für den Friedensprozess in Sri Lanka.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Sie haben gerade gesagt, dass der Rat tief besorgt ist, aber meine Frage ist dann doch sehr konkret: Was will der Rat tun, damit auf Sri Lanka eingewirkt wird, damit die Militäroffensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam — die ja schon jetzt sehr viel zivile Opfer gefordert hat — eingestellt wird und sie gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren?

Die zweite Frage: Ist dem Rat bekannt, dass auch Waffen aus EU-Mitgliedstaaten in diesem Konflikt eingesetzt werden?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zum letzten Punkt ist mir nichts bekannt. Wir werden aber der Frage nachgehen, ob dazu Informationen vorliegen.

Zu der Frage, welche Maßnahmen der Rat zu treffen gedenkt: Ich kann Ihnen sagen, dass der Rat die Arbeit der Monitoring Mission in Sri Lanka und auch den eingesetzten norwegischen Vermittler unterstützt. Wir haben die Konfliktparteien wiederholt zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 2002 aufgefordert und die Achtung der Menschenrechte angemahnt.

Zudem hat die Europäische Union auch im Genfer Menschenrechtsrat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Sri Lanka eingebracht. Dieser Entwurf bringt die Besorgnis der EU über die jüngste Eskalation der Gewalt in Sri Lanka zum Ausdruck und ruft zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt und der damit einhergehenden Verletzung der Menschenrechte und humanitären Grundrechte auf.

Ich hoffe, dass das zu einem nächsten Schritt führt. Die von Ihnen angesprochene Frage werden wir noch einmal prüfen und Ihnen Informationen zukommen lassen.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Zu Beginn der jetzigen Eskalation des Konfliktes in Sri Lanka wurde ja auch hier im Hause eine Debatte darüber geführt, inwieweit es vonseiten der EU sinnvoll war, die LTTE auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wie bewerten Sie heute die Maßnahme, die LTTE auf die Terrorliste zu setzen, nachdem der Konflikt ja enorm eskaliert ist? War das im Nachhinein sinnvoll? War das insbesondere zu diesem Zeitpunkt sinnvoll?

Eine zweite Frage: Norwegen spielt in diesem Konflikt, insbesondere auf der Verhandlungsebene, eine sehr positive Rolle, und es ist auf diplomatischem Wege von Norwegen aus Kritik in Richtung EU geäußert worden, dass die Rolle der EU doch etwas einseitig regierungsfreundlich sei. Was meinen Sie dazu?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich kann die letzte Feststellung nicht teilen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der Konflikte und der Probleme auch für die Zivilbevölkerung notwendig ist, dass beide Teile in die Lösung des Konflikts einbezogen werden. Die Europäische Union hat deshalb keiner der Parteien, auch nicht der Regierungspartei, mehr Vertrauen geschenkt. Es muss im Maßnahmenkatalog der EU und anderer Institutionen, die dort aktiv sind, vorgesehen sein, dass der Konflikt dauerhaft beigelegt wird.

Zu der ersten Frage kann ich persönlich keine Bewertung vornehmen. Das lasse ich aber auch noch einmal prüfen.

  President. Question No 11 by Danute Budreikaite (H-0201/07)

Subject: Ecological consequences of the northern oil pipeline

The Northern Dimension policy, of which the Baltic Sea Strategy is a constituent part, places particular emphasis on the environment and climate change. The Baltic Sea is one of the world’s most contaminated seas. Furthermore, 282 000 tonnes of dangerous weapons have lain on its bed since the Second World War. Economic activities, and in particular the planned construction of the northern oil pipeline, may lead to an ecological disaster whose consequences are difficult to predict.

Does not the country that holds the Presidency and which is a participant in the project consider that, before it starts to implement projects of this kind, the EU should obtain independent expertise on the possible ecological consequences of the construction of a gas pipeline? Clearly, expertise provided by the authors of the project and relating to their own interests will not convince the Community’s citizens of the safety of the project.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat spielt bei der Planung oder beim Bau der Pipeline keine direkte Rolle, denn die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß anwenden.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Be abejo, manęs nepatenkina toks atsakymas. Tai nereiškia, kad valstybės narės Europos Sąjungos teritorijoje gali daryti tai, ko nori. Rusų ekspertai jau yra nustatę, kad yra daug ginkluotės, ir dabar galvoja keisti dujotiekio maršrutą.

Rusai galvoja, kad „Gazpromui“ leis įvesti karines grupuotes, kurios kartu su Baltijos kariniu laivynu kontroliuos visą dujotiekį ir visus, kas aplinkui plaukioja ir naudojasi ta aplinka.

Baltijos jūra yra visų mūsų jūra ir nemanau, kad tai yra dviejų valstybių reikalas.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass diese Pipeline nicht von einem Staat geplant wird, sondern von privaten Unternehmen. Diese Unternehmen müssen entsprechende Anträge einreichen. Da auch verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sind, müssen die einschlägigen Vorschriften beachtet werden.

Ich habe das vor einiger Zeit schon einmal hier gesagt: Es gibt verschiedene Aspekte. Sie nannten die Munitionsfunde, die es in der Tat gibt. Das ökologische System und andere Fragen sind zu berücksichtigen. Das kann aber alles nur dann im Hinblick auf die europäischen Rechtsvorschriften geprüft werden, wenn ein Antrag gestellt wurde und die entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden. Es gibt keine Sonderrechte für das eine oder andere Unternehmen, sondern es müssen die nationalen und auch die europäischen Vorschriften, insbesondere was den Umweltschutz angeht, beachtet werden.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Om det blir en tvist och miljöprövning i de svenska farvattnen, är det då EG-domstolen eller den svenska miljödomstolen som avgör fallet?

Det har kommit mycket olika besked om huruvida rådet har godkänt byggandet av en tysk-rysk gasledning med sträckning under Östersjön. Har rådet fattat ett sådant beslut?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Soweit ich weiß, würde kein Rat hier eine Bewertung abgeben. Zunächst ist es eine unternehmerische Entscheidung von Privatunternehmen. Es baut ja nicht die Bundesrepublik Deutschland. Es bauen – bzw. wollen bauen – Konsortien aus Deutschland mit niederländischen Anteilen. Wenn Verfahren eingeleitet werden und die Mitgliedstaaten für ihren Bereich zu prüfen haben, ob die Baumaßnahme diesen Vorschriften entspricht, bzw. wenn der Antragsteller mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, dann werden natürlich zunächst die nationalen Gerichte angerufen.

  President. Question No 12 by Georgios Papastamkos (H-0203/07)

Subject: EU territorial agenda

One of the priority objectives of the EU German Presidency is the adoption of an EU territorial agenda.

What measures does the Council intend to take in practice towards an integrated urban and rural development policy? Will the projected Leipzig Charter effectively combine this policy with regional development policy and, if so, how?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat als solcher ist nicht an den Initiativen beteiligt, die mit der Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt und der territorialen Agenda der EU zusammenhängen. Diese Initiativen werden von den Mitgliedstaaten in einem informellen Rahmen ergriffen.

Die Charta von Leipzig und die territoriale Agenda der EU sind Angebote der europäischen Minister für Raum- und Stadtentwicklung zur besseren Berücksichtigung der städtischen und territorialen Gegebenheiten bei der Durchführung der EU-Politiken, beispielsweise bei der Frage, wie eine integrierte Raum- und Stadtentwicklungspolitik zu den Zielen von Lissabon und Göteborg – mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stärkung des europäischen Sozialmodells – beitragen kann. Daher sollen die Ergebnisse des informellen Ministertreffens allen europäischen Institutionen zugeleitet werden. Diese können dann in Eigenverantwortung prüfen, inwieweit die Berücksichtigung städtischer und territorialer Belange für die Erreichung ihrer politischen Ziele hilfreich ist.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να ευχαριστήσω τον κύριο Υπουργό για την απάντησή του. Βεβαίως, όμως, η εδαφική χάρτα, η χωρική χάρτα είναι προτεραιότητα της Γερμανικής Προεδρίας και διεκδικεί σημαντική θέση στο πρόγραμμά της. Θα ζητούσα λοιπόν από τον κύριο Υπουργό να μας διαφωτίσει ακόμη περισσότερο σχετικά με το ποιες είναι οι κατευθύνσεις μιας τέτοιας χωρικής ατζέντας, πώς τη βλέπει η Γερμανική Προεδρία και πώς την εντάσσει στο περαιτέρω πρόγραμμά της μέχρι το τέλος Ιουνίου.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Erst einmal müssen bestimmte Ergebnisse ausgewertet werden, und dann kann man sie zumindest dort, wo man Themen ausgemacht hat, an die entsprechenden Institutionen weitergeben.

Der Ansatz bestand darin, dass es gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich Möglichkeiten zur integrierten Stadtentwicklung oder Raumentwicklung gibt. Unsere Präsidentschaft dauert nur noch etwas mehr als zwei Monate. Ich gehe davon aus, dass der amtierende Präsident am Ende seiner Präsidentschaft Ergebnisse vorlegen und sie den betreffenden Institutionen zur Verfügung stellen wird.

  President. Questions which had not been answered for lack of time would receive written answers (see Annex).

I should like to thank the President-in-Office and colleagues.

That concludes Question Time.

(The sitting was suspended at 19.00 and resumed at 21.00)

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

(1) OJ L 167, 26.6.2002, p. 1.

(2) OJ L 118, 14.5.2003, p. 12.

19. Echipe de intervenţie rapidă la frontieră (dezbatere)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le rapport de Gérard Deprez, au nom de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil instituant un mécanisme de création d'équipes d'intervention rapide aux frontières et modifiant le règlement (CE) n 2007/2004 du Conseil pour ce qui a trait à ce mécanisme (COM(2006)0401 - C6-0253/2006 - 2006/0140(COD)) (A6-0135/2007).

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, the Commission strongly welcomes the excellent compromise reached by the European Parliament and the Council on the Rapid Border Intervention Teams Regulation.

As you know, over the last few years the European Union has experienced an increasing need for providing operational assistance to the Member States which, due to their geographical location and the complexity of their external borders, have to shoulder the heaviest burdens in terms of border control. In response, the European Union created the Frontex Agency in 2004 as a measure for channelling the solidarity between Member States and the Community in terms of operational cooperation. Moreover, a new External Borders Fund will be used from next year for ensuring financial solidarity, by boosting the capacity of all Member States to deal with the challenges posed by their different external borders.

The establishment of a mechanism for the creation and deployment of Rapid Border Intervention Teams is a further measure of solidarity. It is an important step forward in the cooperation between Member States and the Community, by controlling the external borders of the European Union and performing checks on people at these borders.

The Rapid Border Intervention Teams will become a highly trained and specialised reserve of border guards, which will be deployed at short notice, by the Frontex Agency, to a Member State in need of such assistance. As something new and ground-breaking in this regard, the rapid teams will be enabled to carry out all necessary functions related to the checks on people at external borders, in the same way as checks are performed by the national border guards of the host Member State.

In this context, the Commission would like to make the following oral statement on the International Law of the Sea and international protection obligations.

Each Member State participating in operations coordinated by the Frontex Agency on the high seas remains fully bound by its individual obligation to respect the principle of non-refoulement as enshrined, in particular, in the Geneva Convention relating to the status of refugees of 28 July 1951 and the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment vis-à-vis all people under its jurisdiction. When an interception or rescue operation is carried out in the territorial waters of a Member State, the Community acquis on asylum is applicable. This includes the Dublin Regulation. Consequently, in the absence of any other relevant criteria, the Member State on whose waters the interception or rescue operation is carried out, would be responsible for examining any asylum claims. These principles remain fully valid in cases of future deployments of Rapid Border Intervention Teams following the adoption of this regulation.

As the Commission underlined in its communication of 30 November 2006 on reinforcing the management of the southern external maritime borders, it is not clear under what circumstances a state may be obliged to assume responsibility for the examination of an asylum claim when the interception or rescue operation takes place on the high seas or in the territorial waters of a third country. Similarly, it is unclear under what circumstances the Member State hosting an operation coordinated by the Frontex Agency could be considered as ultimately responsible for compliance with this principle.

Evidently, the further development of an integrated system for managing the external maritime borders should be based on a clear common understanding of the Member States’ protection obligations. To this effect, the Commission suggested that Member States should address these issues collectively and pragmatically, either in the context of broader bilateral or regional agreements or through the development of practical guidelines in close cooperation with the International Maritime Organisation, the United Nations High Commissioner for Refugees and other relevant stakeholders.

In order to support this process, the Commission will soon publish a study on the Law of the Sea addressing these and other relevant issues. The publication of the study will be followed by an expert meeting with Member States to identify the practical follow-up, having regard to the limits of the Community’s responsibility in this area as well as the oral statement.

Finally, I would like to stress once again that the Commission is very pleased with the good cooperation between the three institutions involved in reaching agreement on this extremely important piece of new Community legislation and would like to warmly thank the rapporteur, Mr Deprez, the shadow rapporteurs and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs for their excellent contributions to achieving success on this file.

  Gérard Deprez (ALDE), rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, permettez-moi de le dire d'emblée pour m'en réjouir: si le projet de règlement dénommé RABIT peut être soumis au vote de notre Assemblée dès demain en vue d'un accord en première lecture, c'est grâce au fait que nos trois institutions ont coopéré d'une manière que je qualifierai d'exemplaire.

La Commission d'abord, dont la proposition initiale était de qualité, et qui n'a pas cessé, tout au cours du processus de discussion, de faire montre d'une grande capacité pour arrondir les angles et pour faciliter le compromis. Le Conseil, en particulier lors de la présidence finlandaise et maintenant de la présidence allemande, qui n'a cessé d'affirmer sa volonté d'aboutir et qui n'a pas ménagé ses efforts pour convaincre tous les États membres. Merci en particulier à la dernière présidence de Mme Monika Schmitt-Vockenhausen. Et pour ma part, au nom du Parlement, j'ai pu compter dès le début, et je veux les en remercier publiquement, sur un appui solide et sur la confiance d'une majorité des rapporteurs fictifs des autres groupes politiques de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures. Je veux qu'ils trouvent ici l'expression de ma gratitude.

Le fond du problème à traiter, Monsieur le Président, est à la fois simple et urgent. Il s'agit d'organiser l'assistance des États membres de l'Union à l'égard de ceux d'entre eux qui doivent faire face à l'arrivée soudaine et massive d'immigrants illégaux, désireux de franchir les frontières extérieures de l'Union. Ce problème concerne aujourd'hui, on le sait - et des images dramatiques nous le rappellent en permanence -, les pays du sud de l'Union. Mais nul ne peut exclure que, demain, d'autres frontières, en particulier au sud-est ou à l'est, ne fassent l'objet des mêmes pressions soudaines et récurrentes.

Le projet de règlement qui est soumis à notre Assemblée confirme quatre grands principes, que j'ai toujours défendus avec vigueur au nom du Parlement. Premier principe: la solidarité en matière de contrôle des frontières extérieures n'est pas une option, c'est une obligation. C'est ainsi qu'il est prévu, dans le projet de règlement, que les États membres contribuent à la réserve d'intervention rapide et qu'ils mettent des gardes-frontières à la disposition de Frontex, à la demande de celle-ci, sauf s'ils sont eux-mêmes confrontés à une situation d'urgence à laquelle ils doivent faire face.

Deuxième grand principe: les gardes-frontières affectés à la réserve, lorsqu'ils sont déployés sur le territoire d'un autre État membre au sein des équipes d'intervention rapide, ne sont pas des supplétifs ou des agents de second rang par rapport aux gardes-frontières de l'État membre. Certes, et cela va de soi, les membres des équipes recevront leurs instructions de l'État membre qui les accueille mais, pour le reste, ils sont mis sur un pied d'égalité avec les gardes-frontières nationaux. Les tâches qu'ils peuvent accomplir sont les mêmes. Ils ont le droit de porter leur propre uniforme, avec l'adjonction d'un badge européen. Ils peuvent porter leurs armes de service, conformément à la législation nationale de leur État membre d'origine, sauf en cas de désaccord entre les deux États concernés. Ils peuvent être autorisés à consulter les banques de données nationales et européennes et leur document d'accréditation, qui était prévu dans le projet initial, a été nettoyé des éléments vexatoires, qu'à mon sens, il contenait.

Troisième grand principe, et je le dis en particulier à l'intention de M. Catania: le respect des droits fondamentaux s'applique en toutes circonstances. C'est ainsi que le projet de règlement prévoit: un, que les membres des équipes, comme les gardes-frontières nationaux, doivent s'abstenir de tout comportement discriminatoire; deux, qu'ils doivent agir dans le respect des obligations des États membres en matière de protection internationale et de non-refoulement; trois, que les membres des équipes doivent agir dans le plein respect des obligations, au titre du droit international de la mer, en particulier en ce qui concerne la recherche et le sauvetage. Et c'est ce que vient de réaffirmer le commissaire en notre présence. Donc, Monsieur Catania, l'amendement que vous proposez n'est pas nécessaire. Je dirais même qu'il est insultant parce qu'il fait l'hypothèse que les gardes-frontières, y compris les gardes-frontières espagnols, italiens ou maltais maintenant, n'auraient pas comme préoccupation quand ils découvrent des bateaux qui sont en détresse, de sauver les gens. Enfin, le projet de règlement prévoit que les directives européennes relatives à la protection des données personnelles s'appliquent pleinement.

Quatrième principe: s'il y a urgence, c'est l'urgence pour tout le monde. Étant donné qu'il s'agit de faire face à des situations d'urgence, le dispositif du règlement prévoit des délais très courts pour la mise en œuvre des interventions. Le directeur de Frontex dispose au maximum de cinq jours ouvrables pour décider de l'intervention. Une fois que le plan opérationnel a été établi, le déploiement effectif des équipes d'intervention rapide doit intervenir au plus tard dans les cinq jours ouvrables. Et cela étant, il était donc normal que, dans les cas d'une intervention qui serait justifiée mais où les moyens budgétaires de Frontex ne seraient pas suffisants pour l'assumer, l'autorité budgétaire prenne l'engagement, dans le respect des dispositions du règlement financier, de trouver d'urgence une solution budgétaire. C'est le sens de l'amendement qui a été ajouté au texte du projet de règlement et qui matérialise l'accord intervenu à cet égard entre la Commission, le Parlement et le Conseil.

Voilà, Monsieur le Président, chers collègues, le projet que notre Assemblée devra voter demain. Je ne doute pas et j'espère qu'il fera l'objet d'une large approbation.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, no voy a utilizar los tres minutos de que dispongo porque estamos en presencia de un informe muy bien elaborado, con un método de trabajo digno de encomio y, por consecuencia, mis primeras palabras son para felicitar al señor Deprez.

En segundo lugar, mis palabras también son de satisfacción por el gran acuerdo alcanzado entre el Consejo, la Comisión y el Parlamento Europeo.

Finalmente, quiero hacer unas cuantas reflexiones.

Yo afirmo y sostengo —como lo he hecho en la Mesa de mi partido la semana pasada, en Granada— que la competencia de la vigilancia de las fronteras y de las fronteras exteriores es una competencia residenciada en los Estados miembros y nada más que en los Estados miembros.

Entonces, ¿qué es FRONTEX? FRONTEX y los RABIT son fundamentalmente coordinación, cooperación y colaboración.

Y los RABIT son unos instrumentos más de cooperación y de colaboración para evitar que la permeabilidad de las fronteras exteriores de la Unión se sume a la permeabilidad de las fronteras interiores y generen, lo uno y lo otro, un escenario de desolación humanitaria. Recordemos que, debido a la práctica de cruzar el Atlántico utilizando los instrumentos delictivos de las mafias, la Unión Europea acaba de cifrar en 10 000 los muertos ya constatados a través de ese periplo inhumano.

Los RABIT que han conseguido tal consenso y tal acuerdo son un instrumento más de colaboración y cooperación.

Esa solidaridad obligatoria no es, señor Presidente, un contrasentido semántico. Es una realidad necesaria que hemos plasmado hoy en el acuerdo que mañana espero que sea respaldado por este Parlamento por amplia mayoría.

El instrumento financiero al que se ha referido el señor Deprez es mucho más que una declaración de intenciones para hacer frente a situaciones críticas y de invasión masiva de una parte de nuestro territorio, una respuesta inmediatamente solidaria y de disponibilidad presupuestaria.

Señor Presidente, concluyo como empecé, congratulándome y felicitando por la consecución de un instrumento de tanta solidaridad y utilidad para el control de las fronteras de la Unión.

  Javier Moreno Sánchez, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, j'utiliserai la langue maternelle de notre rapporteur pour le féliciter et le remercier de son travail méticuleux et de son résultat: l'excellent rapport que nous allons adopter demain.

Monsieur Deprez, sans tomber dans le domaine des jeux de mots faciles, je crois que vous avez su créer, avec les rapporteurs fictifs, une véritable équipe d'intervention rapide au sein de la commission LIBE, ce qui nous a permis d'agir vite afin de passer en première lecture un texte qui a fait l'objet d'un très large consensus lors du vote en commission.

Nous avons pu faire valoir également nos proposition auprès du Conseil grâce au dialogue constructif que nous avons établi avec la Présidence allemande, qui a inclus ce règlement parmi ses priorités et s'est montrée très réceptive à nos propositions.

Señorías, hemos mejorado conjuntamente el texto, lo que demuestra una vez más la madurez de esta Cámara a la hora de legislar en un ámbito tan delicado como el de la lucha contra la inmigración clandestina. Por ello, resulta necesario que se amplíe el ámbito de codecisión a todas las dimensiones de la política de inmigración.

Saludamos que el Consejo de Justicia y Asuntos de Interior (JAI) haya aprobado el Reglamento el pasado jueves en Luxemburgo y el compromiso alcanzado por las tres instituciones para garantizar la financiación adecuada de las operaciones.

Esperamos que los equipos estén operativos este verano, incluso antes, como lo ha solicitado el Vicepresidente de la Comisión, señor Frattini.

Señorías, creo que vamos por buen camino. Lentamente, pero por buen camino. Hemos dado un pasito más hacia la política común de inmigración.

Nuestros respectivos Gobiernos han entendido que la inmigración es un desafío europeo común al que tenemos que dar una respuesta global y conjunta desde la solidaridad, la confianza mutua y la responsabilidad compartida.

En este sentido, resulta importantísimo el principio obligatorio de solidaridad de los Estados miembros recogido en el artículo 3 del Reglamento. Este instrumento no es la panacea, pero supone un avance en la lucha contra la inmigración clandestina y la trata de personas.

Estos equipos contribuirán a aumentar la solidaridad y la asistencia mutua con el fin de poder vigilar las fronteras exteriores europeas, salvar vidas —especialmente en las aguas atlánticas y mediterráneas— y tratar dignamente a los inmigrantes que intentan entrar ilegalmente en el territorio de la Unión.

Nuestros ciudadanos quieren que la Unión Europea responda a sus preocupaciones. Los RABIT son una respuesta concreta.

Ahora bien, nuestros ciudadanos y los inmigrantes se merecen que tratemos el tema de la inmigración clandestina con seriedad. Por ello, pediría al Grupo del Partido Popular Europeo que haga gala de coherencia. No se puede estar en Granada criticando la regularización llevada a cabo por el Gobierno español al tiempo que en Luxemburgo dos Gobiernos liderados por su familia política anuncian inminentes regularizaciones, que, por cierto, los socialistas comprendemos y respetamos plenamente.

Queridos amigos del PPE-DE, no se dejen llevar por el Partido Popular, que descarga munición contra el Gobierno español con pólvora mojada.

  Bernat Joan i Marí, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je voudrais commencer par féliciter le rapporteur, M. Deprez, pour son travail. Je crois que c'est un travail très rigoureux, très intéressant et très bien fait sur un sujet vraiment difficile. Je crois qu'on peut parler d'accord en plusieurs étapes.

We can speak in the long term, in the medium term or in the short term. I think that this is a good report and a good solution for the problems we in the European Union are facing and have had to face before. The Rapid Border Intervention Teams, under common rules, will be a good instrument for providing the necessary measures to deal with people entering the European Union illegally.

On the other hand, I think that Europe needs a common policy on immigration. As a member of the European Free Alliance, I do not agree that the Member States should be the owners of the borders. I consider that, in future, the borders of the European Union should be a common issue. We have to work together on this issue and to consider a common policy on migration, always in accordance with the main European values and the principles of the European Union. The European Union has to be more consistent in order to provide the best measures in these cases.

We also need to help the development of the ACP countries and, in particular, our neighbours in the southern Mediterranean. Finding a solution in this part of the world is a guarantee for a solution to our current problem. Solving problems in the countries from which people are migrating to the European Union is the main basis for avoiding this sometimes tragic situation.

It is not only the Member States but the whole European Union that should be aware of immigration policy, including regions with constitutional powers, for example the Canary Islands. The Government of the Canary Islands should have had something to say in the recent crisis in this part of the world. I would like to remark that today is the 300th anniversary of the Battle of Almansa, when the country of Valencia was defeated and the end of the Catalan nation began. I think the regions, the stateless nations and all the political bodies in the European Union have something to say on issues of this kind.

As I said, I think that the report is complete, very good and very interesting. We have some fears, perhaps from a sense of responsibility, including one that the teams’ actions might prevent people from seeking protection, thereby denying them the right to asylum under international conventions. We saw it when we were talking to migrants who had illegally entered the Canary Islands. It is not easy for these people to ask for asylum when they really want to, because information does not flow appropriately and because of other circumstances.

The Verts/ALE Group’s position is that the Rapid Border Intervention Teams form part of the toolbox developed under the Frontex Regulation and are to be used in particular to meet more urgent support requirements at external borders. So it could be argued that the pros and cons are closely linked to the group’s position on the operations of Frontex. We see the regulation as an instrument for immediate action in this sense.

  Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero ringraziare l'onorevole Deprez per il lavoro che ha svolto, che ci consente di approvare la sua relazione in prima lettura, il che dimostra le sue capacità di mediazione con i gruppi, con il Consiglio e con la Commissione.

Lo voglio ringraziare sebbene io mantenga intatte le mie riserve su questo regolamento, perché penso che in realtà esso serva esclusivamente ad attribuire una funzione a FRONTEX, questo piccolo carrozzone che è stato creato dalle Istituzioni comunitarie e che fino a ieri non svolgeva alcuna funzione. Io credo che l'istituzione delle squadre di intervento rapido sia esclusivamente un'azione propagandistica, perché è evidente che in realtà l'emergenza nell'Unione europea per quanto riguarda i flussi di immigrazione irregolare non viene dal sud dell'Europa e dai barconi che arrivano via mare. Questo è ampiamente dimostrato da tutti i dati e da tutte le statistiche che abbiamo a disposizione. Anche la Commissione europea indica che solo il 14% degli immigrati irregolari che vivono in Europa arriva via mare.

Non si capisce quindi la necessità di istituire queste squadre di intervento rapido. Questo vale anche per i paesi del sud, per l'Italia, per la Spagna e anche per Malta, un paese che noi dovremmo aiutare. Il Commissario Borg sa certamente meglio di me che noi dovremmo provare ad aiutare Malta, probabilmente modificando il regolamento di Dublino II, e non chiedendo squadre di intervento rapido che avranno difficoltà a intervenire sul tratto di mare e a distinguere se il mare è italiano o maltese.

Io credo pertanto che dovremmo provare ad attuare una politica coerente e seria su questa materia, probabilmente cambiando impostazione. Per questo motivo, ribadisco che l'unica funzione seria che possono avere queste squadre di intervento rapido è quella di salvare le vite in mare.

Onorevole Deprez, il tema non è se i poliziotti sono buoni o cattivi. In questi anni è stato ampiamente dimostrato che le tragedie del mare sono aumentate. Ci sono statistiche che indicano in modo inconfutabile che migliaia e migliaia di persone sono annegate nel Mar Mediterraneo e nell'Oceano Atlantico. Credo quindi che servano squadre di intervento rapido che abbiano come priorità il salvataggio di tanti uomini e di tante donne che tentano di arrivare in Europa.

Non mi sembra superfluo ribadire tale necessità nella relazione in esame e invito pertanto l'Aula e l'onorevole Deprez a sostenere il mio emendamento, che ribadisce in maniera inequivocabile che una delle funzioni prioritarie di queste squadre deve essere il salvataggio in mare.

Io credo che se scegliamo questa logica potremo contribuire in modo serio a fare della politica dell'immigrazione e del controllo delle frontiere esterne un'azione congiunta e utile per l'Unione europea.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, allereerst wil ik de rapporteur feliciteren met de snelle behandeling van zijn verslag. Dat belooft ook wat voor de snelle interventieteams.

Vorig jaar mocht ik samen met collega Deprez en anderen een bezoek brengen aan het agentschap Frontex in Warschau. Dat was een bijzonder leerzame ervaring. Het agentschap bestond nog maar kort en het werk was volop in ontwikkeling. Daarbij zijn de verwachtingen van publiek en politiek hooggespannen. Die hooggespannen verwachtingen kunnen leiden tot teleurstellende resultaten. Het mandaat van Frontex is namelijk beperkt. Voor de invoering van snelle interventieteams is het agentschap afhankelijk van de medewerking van de lidstaten.

Op twee punten heb ik echter zorgen over de uitvoering van het voorstel. Misschien kan commissaris Borg antwoord geven en mijn zorg hierover wegnemen. Mijn eerste zorg is de beschikbaarheid van mensen en materieel. De lidstaten worden door Frontex ingeschakeld en hebben zich verplicht mee te werken. Alleen in uitzonderlijke gevallen kunnen lidstaten zich aan die verplichting onttrekken. Ik hoor graag van de commissaris welke uitzonderingen de lidstaten bedongen hebben. En is dit voldoende omschreven, zodat Frontex wel binnen de gestelde termijn mensen en materieel beschikbaar krijgt?

Mijn tweede zorg betreft de coördinatie in de lidstaten. Frontex vraagt immers om specifiek opgeleide mensen. Daarnaast is in het bijzonder in het Middellandse-Zeegebied zeewaardig materiaal noodzakelijk. Het lijkt mij dat vooral de defensieorganisatie van de lidstaten in staat is om deze mensen en dat materiaal ter beschikking te stellen. En dat terwijl de ministers van justitie hierover toezeggingen doen in Raadsverband. Zo moet in mijn land de minister van justitie overleg voeren met de ministers van defensie en binnenlandse zaken over de toezegging van mensen en materieel. Elke minister heeft daarbij zijn eigen belangen. Kan de commissaris aangeven of dit coördinatieprobleem zich ook in andere lidstaten voordoet en in welke mate de defensieorganisaties betrokken zijn?

  Giuseppe Castiglione (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, vorrei innanzitutto ringraziare il relatore Deprez per l'impegno profuso in questa relazione e desidero esprimergli la mie più vive congratulazioni per essere riuscito in tempi così brevi a raggiungere un compromesso con il Consiglio su un tema di tale importanza e urgenza.

Le ondate di immigrazione illegale come quelle che sono state osservate la scorsa estate alle frontiere meridionali dell'Unione europea non coinvolgono soltanto gli Stati interessati, bensì tutti gli Stati membri dell'Unione e, come è noto all'onorevole Catania, dalla Sicilia si avverte l'urgenza di affrontare e di risolvere il problema.

Nei prossimi mesi, come ogni anno, gli sbarchi di immigrati clandestini sull'isola di Lampedusa, come pure sulle altre isole, si succederanno senza sosta durante il giorno e durante la notte, in condizioni meteo proibitive e in una situazione molto precaria sul piano della sicurezza. La gestione efficace delle frontiere esterne richiede pertanto politiche realistiche di prevenzione per la sicurezza interna e di contrasto al fenomeno dell'accesso clandestino e alla tratta di esseri umani.

La creazione di squadre di intervento rapido alle frontiere costituisce un primo concreto strumento di reazione comune, fondato sulla solidarietà, sul rispetto dei diritti umani e sulla reciproca assistenza tra gli Stati, che sono chiamati a parteciparvi mettendo a disposizione risorse finanziarie e umane. Le nostre forze nazionali di polizia non possono essere lasciate ancora sole nel gravoso compito di difesa delle frontiere, ma anche e soprattutto di accoglienza e di soccorso dei clandestini.

I nostri cittadini non possono continuare a vivere nell'insicurezza e nella precarietà e ci chiedono costantemente misure concrete di contrasto contro i gruppi criminali organizzati che gestiscono tali flussi illegali, troppo spesso alimentando il mercato del lavoro nero e della prostituzione. Per far fronte a tali richieste, spero che gli agenti delle squadre di intervento rapido possano entrare in azione già a partire da questa estate.

Al tempo stesso dobbiamo continuare a impegnarci su questo fronte e a ricercare le soluzioni migliori in tema di immigrazione. Non mi sembra che la proposta di legge del governo italiano vada in questa direzione, visto che piuttosto di condurre con noi una lotta seria alla clandestinità, il governo preferisce portare avanti politiche contraddittorie e improvvisate che non potranno che avere gravi ripercussioni in tutta l'Unione.

Signor Commissario, nell'urgenza di assicurare la continuità tra l'Unione europea e i suoi Stati membri la invito vivamente a voler tenere alta l'attenzione su questo scottante tema, perché l'impegno prioritario della solidarietà verso i più deboli si coniughi sempre più con un crescente bisogno di sicurezza.

  Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Kollegen Deprez sehr herzlich für seine – wie gewohnt – hervorragende Arbeit zu diesem Thema und in anderen Bereichen danken.

Mit diesem Projekt haben wir einen Schritt nach vorne getan. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird gestärkt und die Verantwortung geteilt. Wir können es nicht zulassen, dass Länder wie Spanien, Malta oder Italien mit diesem Problem alleine gelassen werden. Wir müssen aber auch auf die grüne Grenze schauen. Auch da gibt es Zuwanderung in großem Ausmaß.

Entscheidend für uns als Sozialisten ist aber auch, dass all die Positionen zu Menschenrechten nicht nur auf dem Papier stehen, dass nicht diskriminiert wird und dass wir als Parlament kontrollieren, wie dies dann in der Praxis umgesetzt wird. Was geschieht mit den Menschen, die zurückgeschickt werden? Werden sie wieder diesen zum Teil korrupten Regierungen übergeben? Wir haben ja das Desaster in Marokko erlebt, als die Zurückgeschickten einfach in die Sahara verfrachtet wurden und man sie dort am liebsten ohne Wasser hätte verdursten lassen! Diese Überlegungen müssen wir genauso mit einbeziehen und berücksichtigen.

Ich warne davor, FRONTEX und die Eingreiftruppe jetzt als Allheilmittel zu sehen. Sie sind ein Instrument, aber nicht die Lösung des Problems! Wir brauchen eine gemeinsame Migrationspolitik, nicht nur eine gemeinsame Abschiebepolitik! Was wir benötigen, ist kein neuer Schutzwall für Europa, kein Eiserner Vorhang im Atlantik oder im Mittelmeer, sondern wir müssen uns dem Problem grundsätzlich stellen. Und dazu müssen wir auch die Problemlösungen in den Ländern vorantreiben.

Ich sage Ihnen eines: Sollte sich der Klimawandel weiter verschärfen, sollten die Regierungen in den Herkunftsländern noch korrupter werden und korrupt bleiben, dann werden wir mit mehr Zustrom rechnen müssen. Denn wir würden nicht anders handeln, wir würden doch unser Glück auch woanders suchen, anstatt zu verhungern oder elend zu krepieren!

Ich gratuliere noch einmal zu dem Bericht. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben! Wir als Parlament müssen dann das weitere Vorgehen auch kontrollieren.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αλήθεια, για να αντιμετωπιστούν οι εξαθλιωμένοι μετανάστες ή για να διασωθούν αυτοί που πνίγονται στις θάλασσες, προσπαθώντας να βρουν μια καλύτερη ζωή, απαιτούνται ομάδες ταχείας επέμβασης, άριστα εξοπλισμένες, που θα έχουν δικαίωμα να κάνουν συλλήψεις, που θα οπλοφορούν, που θα έχουν δικαίωμα χρήσης των όπλων στο όνομα της αυτοάμυνας, που θα χρησιμοποιούν βία, που θα είναι επίλεκτες, που θα έχουν προηγμένο τεχνολογικό εξοπλισμό και που θα δρουν σαν στρατιωτική δύναμη; Αλήθεια, περιμένετε να πιστέψουμε ότι γι' αυτό το λόγο χρησιμοποιούνται οι δυνάμεις αυτές;

Εμείς θεωρούμε ότι και αυτός ο Κανονισμός και αυτή η έκθεση αποκαλύπτει τον ίδιο τον χαρακτήρα της πολιτικής σας, που είναι επιθετικός: φτιάχνετε ομάδες ταχείας επέμβασης για εξωτερικές επεμβάσεις και ομάδες ταχείας επέμβασης οι οποίες να μπορούν να χρησιμοποιηθούν σε οποιαδήποτε κρίση υπάρχει, ακόμη και να στραφούν κατά των ίδιων των λαών. Γι' αυτό δεν συμφωνούμε.

Τα επιχειρήματα ότι οι ομάδες αυτές θα αντιμετωπίσουν τη μαφία, νομίζω ότι υποτιμούν την κοινή λογική. Αν υπάρξει πολιτική βούληση, μπορούν να βρεθούν όλοι αυτοί οι λαθρέμποροι και να αντιμετωπιστεί αυτή η μαφία. Πώς τους βρίσκουν οι λαθρομετανάστες και δεν μπορούν να τους βρουν οι διάφορες αστυνομίες; Όμως δεν υπάρχει πολιτική βούληση, γιατί αυτή η μαφία τροφοδοτεί το ευρωπαϊκό κεφάλαιο με φτηνό κρέας, με φτηνή εργατική δύναμη, που είναι οι μετανάστες. Και αν θέλετε πραγματικά και αγωνιάτε για την διάσωση των λαθρομεταναστών, γιατί δεν δίνετε περισσότερα χρήματα, ώστε να δημιουργηθούν εθνικά σώματα που θα μπορούν να παρεμβαίνουν και να σώζουν τέτοιες ζωές; Εμείς δεν συμφωνούμε. Θεωρούμε ότι αυτό είναι αντιδημοκρατικό, ότι κινείται σε μια κατεύθυνση καταστολής, όπως κινείται και η συνολική πολιτική σας.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, começo por concordar com os meus colegas Díaz de Mera e Castiglione, que elogiaram o trabalho do relator Gérard Deprez, que, como já nos habituou, apresenta um excelente relatório e fez um esforço notável para obter um compromisso entre todos os grupos políticos e o Conselho, visando obter um acordo em primeira leitura.

Esta iniciativa é muito bem-vinda num momento em que a Europa atravessa a crise migratória mais importante da sua história. A afluência massiva de imigrantes ilegais às costas europeias tornou prioritária a adopção de medidas urgentes. Apesar de as regiões mais directamente afectadas serem as do Sul da Europa, não podemos encarar este problema como sendo exclusivo desses Estados-Membros ou dessas regiões. A imigração irregular maciça, a tragédia humanitária que representa, tem consequências para a segurança e para a coesão de toda a Europa comunitária.

Aplaudo as várias medidas operacionais relativas à gestão das fronteiras externas marítimas a sul, como o estabelecimento de um centro de comando operacional para coordenar uma rede de patrulhamento das costas mediterrânicas, como a criação de um registo central de equipamento técnico disponível que será utilizado para controlo e vigilância nas fronteiras externas, fornecendo os meios necessários (barcos, helicópteros, aviões, etc.) para serem utilizados nas operações conjuntas, e saúdo a criação das equipas de intervenção rápida nas fronteiras, as rapid teams, que muito aprecio, que deverão proporcionar uma assistência rápida ao nível técnico e operacional aos Estados-Membros que o requererem.

Aumenta-se dessa forma a solidariedade e a assistência mútua entre os Estados-Membros. Este regulamento incide sobre o destacamento de equipas de intervenção rápida nas fronteiras de forma a permitir um auxílio rápido em situações análogas às que têm ocorrido, por exemplo, nas Ilhas Canárias. Concordo que deverá ser prestado por um período de tempo limitado ou em situações excepcionais e urgentes e na sequência de um pedido feito pelo Estado-Membro afectado.

Senhor Presidente, a agência europeia Frontex deverá ter um papel crucial na coordenação dessa assistência. Deve fazê-lo de forma rápida e eficaz. Prevê-se uma decisão no prazo de cinco dias e a elaboração de um plano operacional que deverá especificar a duração, a localização geográfica, a missão a desempenhar, a composição, o número e o perfil de peritos que cada Estado-Membro deverá pôr à disposição para integrar a equipa. Todos temos - Parlamento, Comissão e Conselho -, no plano institucional, no plano dos recursos humanos e no plano dos recursos financeiros, de assegurar os meios necessários para que prossiga com eficácia a sua missão.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! Bardzo dziękuję za tolerancję. Właśnie dzisiaj polscy posłowie z różnych grup politycznych spotkali się z polskim generałem straży granicznej, który jest oficerem łącznikowym w naszej ambasadzie w Belgii. Jeszcze bardziej uświadomił nam on wagę zagadnień, które dziś omawiamy.

Jestem przedstawicielem Polski - kraju, który obok Finlandii ma najdłuższą lądową granicę zewnętrzną Unii Europejskiej. Tym bardziej więc problem skutecznego zarządzania granicami zewnętrznymi przez kontrolę i ochronę, zwalczanie nielegalnej emigracji i handlu ludźmi jest nam bliski.

Zespoły, o których mówimy, będą tym bardziej konieczne, im bardziej Unia stawać się będzie coraz atrakcyjniejszym rajem ekonomicznym z punktu widzenia emigrantów z paru kontynentów, w tym z dawnego Związku Radzieckiego. Zgadzam się z moim przedmówcą, panem Coelho, który mówił o tym największym kryzysie, który Unię niedługo czeka. Jest tylko jeden warunek dla utworzenia takich zespołów szybkiej interwencji - pełna zgoda, wręcz propozycja danego państwa członkowskiego, którego granicy dotyczy ten problem.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die illegale Einwanderung hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Seriöse Schätzungen sprechen von etwa 15 Millionen Illegalen in Europa. Wenn Sie allein die Zahlen von 2005 und 2006 vergleichen, dann sehen Sie, dass es eine Versechsfachung gegeben hat.

Die Schlepperkriminalität ist zu einem Riesengeschäft geworden und ist Teil der organisierten Kriminalität. Manche Mitgliedstaaten sind mit dieser Situation ganz einfach überfordert. Sie können nicht alleine gelassen werden und bedürfen der Hilfe. Hier setzt die Maßnahme der Europäischen Union an.

Ich begrüße es, dass FRONTEX geschaffen worden ist, und ich begrüße es umso mehr, dass jetzt ein funktionierendes Instrument, nämlich die Soforteinsatzteams eingerichtet werden, so dass auf Anforderung der Mitgliedstaaten zeitlich und lokal begrenzt Hilfestellung geleistet wird, dass jedoch – wie Herr Díaz de Mera García Consuegra gemeint hat – auch klargestellt wird, dass die Kompetenz für die Grenzsicherung in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt. Die RABITs leisten kurzfristige Hilfe – das muss uns klar sein. Mittel- und langfristig brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Ich erwarte, dass ein Kooperationsvertrag zwischen FRONTEX und Europol zustande kommt, um das Schlepperunwesen besser bekämpfen zu können, dass es auch Konsequenzen für Illegalität gibt – hier müssen wir auch an Rückführungshilfe denken –, und dass es zu keiner Massenlegalisierung mehr kommt, denn die Folge davon ist immer eine Sogwirkung und eine Verlagerung der Probleme auf andere Staaten.

Wir brauchen aber zusätzlich Aufklärungskampagnen im Interesse der Prävention, damit potenzielle Migranten wissen, wie legale Zuwanderung funktioniert, was die Konsequenzen einer illegalen Zuwanderung sind und welche Risiken damit verbunden sind. Außerdem müssen wir Stabilisierungs- und Hilfsprogramme in den Ursprungsländern von Migration forcieren. Mit diesen RABITs zeigen wir jedenfalls als Europäische Union, dass wir auf dem Weg in Richtung einer Sicherheitsunion sind, gleichzeitig aber nachdenken, wie wir mittel- und langfristig die Probleme der Migration und insbesondere der illegalen Migration lösen.

Ich danke dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Koordination!

  Simon Busuttil (PPE-DE). – Mr President, I first wish to join with my colleagues in thanking Mr Deprez the rapporteur for his excellent work and in particular for completing this report in time for first reading.

I warmly welcome this law because it is a solidarity instrument. Coming from a southern Member State I welcome it even more, because I appreciate that solidarity does not come easy and it does not come cheap.

This law means that Member States are now binding themselves to assist other countries that face difficulty. As Mr Deprez said, this solidarity is compulsory and not optional. This makes it real solidarity. It is not charity, because charity is voluntary. This is a binding commitment. Thanks to this law, countries facing emergency situations on immigration will finally start to feel that they are no longer completely on their own.

Therefore this law is a good step forward. However, on its own it is not enough to overcome the challenge of illegal immigration. We must, therefore, avoid raising public expectations that this law will solve everything: it will not. Therefore we must also do more to strengthen the southern borders of the Union. Last November the European Commission issued a communication on strengthening the southern maritime borders and I call on the Commission to press on with the initiatives listed in this communication. Let us not forget that external border control is in the interests of all Member States and not just the countries facing difficulties and once it is in everybody’s interest, it must also be everybody’s responsibility – a shared responsibility.

  Le Président. – Merci beaucoup, Monsieur Busuttil, merci également pour votre compréhension. Je sais que vous auriez aimé parler en maltais ce soir, malheureusement, nos équipes n'étaient pas disponibles et je vous remercie de votre flexibilité.

  Francesco Musotto (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, ritengo che stasera abbiamo raggiunto un obiettivo importante, perché l'accordo sulle squadre di intervento rapido alle frontiere ha dimostrato che tutte le Istituzioni dell'Unione europea hanno compreso che l'immigrazione clandestina è un dramma di cui non possono farsi carico soltanto le regioni esposte ai massicci flussi migratori a causa della loro posizione geografica.

Come abbiamo avuto modo di sottolineare nella relazione sulle isole approvata in quest'Aula, l'Europa non poteva continuare a restare indifferente di fronte all'emergenza permanente di regioni come la mia Sicilia, con il picco di Lampedusa, le Canarie o Malta, gravate in modo insostenibile dallo sbarco dei clandestini. Non poteva restare indifferente di fronte alla tragedia umana delle imbarcazioni di fortuna che affondano nel Mediterraneo, né di fronte alla criminalità organizzata che sfrutta la disperazione di quei popoli. Con l'apertura delle frontiere interne, i confini esterni sono la nostra frontiera comune, per cui solo a livello europeo è possibile trovare soluzioni adeguate e a lungo termine per la questione dell'immigrazione.

Certamente la creazione delle squadre di intervento rapido non è che un punto di partenza. L'Europa dovrà procedere speditamente verso l'approvazione della politica di immigrazione legale, visto che una questione di tale importanza non può essere lasciata soltanto in mano ai governi. Il governo italiano ha appena approvato una legge che cambia e modifica legislazioni precedenti, ma non si tratta di soluzioni che possono essere definitive e che possono portare all'accoglienza e alla costruzione di un futuro migliore.

L'Europa nella sua interezza deve fare il contrario. Deve definire una politica di immigrazione legale, in grado di gestire tutti i flussi che, come il vento, non si possono fermare ma vanno governati.

  Barbara Kudrycka (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Zespoły szybkiego reagowania mają szansę stać się skutecznym instrumentem w rękach państw członkowskich i FRONTEXU. Dla FRONTEXU zresztą to w sumie nic nowego. Mieliśmy już do czynienia z dotychczas organizowanymi wspólnymi operacjami. Potrzebujemy zespołów szybkiego reagowania pod warunkiem, że ich użycie nie będzie stanowiło zasłony dymnej dla podstawowej odpowiedzialności w dziedzinie kontroli granic, jaka zgodnie z obowiązującymi traktatami spoczywa na państwach członkowskich. Dlatego ważne, by zespoły były wykorzystywane rzeczywiście w kryzysowych, nieprzewidzianych we wcześniejszych analizach ryzyka, sytuacjach. Dopiero wówczas bowiem państwa członkowskie mają prawo i obowiązek uruchomienia mechanizmów solidarności europejskiej.

Zdaję sobie dobrze sprawę, że ciężar kontroli zewnętrznych granic Unii rozłożony jest w różny sposób pomiędzy państwa członkowskie. Mamy kraje południowe z trudną granicą morską i kraje z długą granicą lądową. Zespoły wraz z innymi elementami zintegrowanego systemu zarządzania granicami, tu wspomnę jakże istotny fundusz granic zewnętrznych, mogą przyczynić się do coraz lepszej współpracy i koordynacji wysiłków na rzecz coraz lepszego zwalczania nielegalnej migracji i handlu ludźmi. Oczekuje jednak, że FRONTEX i RABITS będą brały pod uwagę prawa i potrzeby osób przekraczających granice w dobrej wierze. Należy więc koordynować także coraz lepszą obsługę na granicach dla tej kategorii podróżnych. W kontekście RABITS chcę zwrócić uwagę na konieczność informowania społeczeństwa, czym są zespoły szybkiego reagowania, jakie prawa i obowiązki ich dotyczą w momencie kontaktu zwykłych osób przekraczających granice z tymi zespołami tak, aby uniknąć nieporozumień i niejasnych sytuacji. Potrzebujemy więc kampanii informacyjnej w tym zakresie. Na zakończenie pragnę wyrazić zadowolenie z konsensusu w sprawie utworzenia zespołów i pogratulować panu Deprez świetnego sprawozdania.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, as I mentioned earlier, the Commission strongly welcomes the compromise reached between the three institutions on this file. It is an important step in the cooperation between Member States and is an excellent example of solidarity in dealing with border controls.

With regard to the points raised during the debate, in particular by Mr Blokland, let me state that at the Justice and Home Affairs Council last week most Member States had already put technical equipment, etc. at the disposal of Frontex for joint operations. In addition, Vice-President Frattini invited those Member States which have not already done so to consider making contributions.

On the other point concerning coordination, let me clarify that Frontex will coordinate operations involving the competent authorities of the many Member States concerned.

I should like to conclude by congratulating Mr Deprez the rapporteur on his hard work, and I welcome the agreement reached between the institutions on the Rapid Border Intervention Teams Regulation. I repeat that it is an excellent example of solidarity and operational cooperation.

  Le Président. – Merci Monsieur le Commissaire.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, jeudi, à midi.

Déclarations écrites (article 142)

  Louis Grech (PSE), in writing. – Existing external border control surveillance lacks the appropriate and sufficient resources to effectively combat illegal immigration and trafficking of human beings. This problem does not pertain to one country or one region but to all Member States.

In this context Mr Deprez’s report highlights the various shortcomings and addresses on the real issues surrounding the deployment of the Rapid Border Intervention Teams. Admittedly the creation of this Rapid Intervention Team is a positive step in the right direction and therefore all the appropriate funds should be allocated in order to make this project function in a viable manner.

The effective management of external border control only resolves a small part of this fundamental issue. Unfortunately I feel the institutions, especially the Council, are not tackling this tragic problem with the necessary commitment and urgency it deserves. The serious application of the principle of burden-sharing is far from been implemented in a concrete and tangible manner.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Nadal w świetle prawa unijnego za kontrolę zewnętrznych granic Unii Europejskiej odpowiadają państwa członkowskie, a wśród nich także Polska.

Obecne możliwości w zakresie udzielania pomocy na szczeblu europejskim przy odprawach granicznych na granicach zewnętrznych oraz ochronie tych granic niestety należy uznać za niewystarczające. Nie możemy o tym zapominać, ponieważ właściwe zarządzanie granicami zewnętrznymi Unii Europejskiej ma na celu z jednej strony zwalczanie handlu ludźmi i nielegalnej imigracji, a z drugiej zapobieganie zagrożeniom dla bezpieczeństwa wewnętrznego państw członkowskich, porządku publicznego, zdrowia publicznego i stosunków międzynarodowych. Zatem taka kontrola nie leży tylko w interesie państwa członkowskiego, na którego terenie jest ona przeprowadzana, ale jest ona jednakowo ważna dla wszystkich krajów członkowskich, które zniosły kontrole graniczne na granicach wewnętrznych.

Zgodnie z rozporządzeniem Rady ustanowiona zastała już Europejska Agencja Zarządzania Współpracą Operacyjną na Zewnętrznych Granicach Państw Członkowskich Unii Europejskiej (FRONTEX). Teraz należy pójść o krok dalej. Należy stworzyć zespoły szybkiej interwencji, które byłyby oddelegowywane na terytorium państwa członkowskiego potrzebującego takiej pomocy, ale nie byłyby one przeznaczone do udzielania długofalowego wsparcia. Natomiast w kompetencji Agencji powinna leżeć koordynacja składu, szkoleń oraz delegowanie zespołów szybkiej interwencji na granicy.

Takie podejście przyczyni się do zwiększenia solidarności między państwami członkowskimi i wzajemnej pomocy.

  Luca Romagnoli (ITS), per iscritto. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, troppo spesso l'immigrazione è pubblicizzata come una risorsa, addirittura irrinunciabile, e se ne misconoscono i riflessi drammatici su chi la subisce realmente. I popoli e gli Stati vedono spesso partire non le persone più povere ma i giovani formati, oltre che, al di là di ogni demagogia, persone che sono potenziale manovalanza per la criminalità nei paesi "ospitanti".

La necessità di istituire norme comuni sui compiti delle guardie di frontiera e delle squadre di intervento rapido sono spiegate dalle ondate di individui che premono alle frontiere dell'Unione. Flussi migratori che alimentano odiosi traffici di esseri umani, in condizioni drammatiche ben note, di cui ritengo moralmente complici tutti coloro che pubblicizzano la liceità e l'opportunità, o addirittura il dovere d'accoglienza, senza tener conto né delle motivazioni, né delle possibilità di accoglienza. L'Italia ha perfino deciso di accogliere chiunque si presenti alle sue frontiere, senza che alcuno garantisca l'occupazione e l'ospitalità!

In tale contesto, mi chiedo a che cosa servano le misure annunciate. In Italia, esse serviranno solo a fare assistenza e saranno d'ausilio all'arrivo clandestino di genti che poi andranno a ingrassare le casse delle ONG. A cosa servirà un'Agenzia europea per la gestione della cooperazione alle frontiere esterne se le politiche sull'immigrazione degli Stati membri sono così differenti? A nulla, se non a spendere ancora soldi dei contribuenti e a fare demagogia che produce solo disagio e disordine sociale.

20. Finanţele publice în UEM în 2006 (dezbatere)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle maintenant le rapport de Kurt Joachim Lauk, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur les finances publiques dans l'UEM 2006 (2007/2004(INI) (A6-0076/2007).

Je vous signale que le rapporteur est remplacé par M. Schwab.

  Andreas Schwab (PPE-DE), stellvertretender Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir zu später Stunde über den Wirtschafts- und Währungsraum der Europäischen Union sprechen. Mit diesem Initiativbericht äußert sich das Europäische Parlament zum ersten Mal zur Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die im März 2005 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde. Die Revision betraf den präventiven sowie den korrektiven Bereich dieses Pakts.

Ziel dieses Pakts war und ist es, ein exzessives Defizit zu vermeiden sowie mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt und öffentliche Finanzen in gesundem Zustand zu erreichen. Der vorliegende Bericht ist eine Einjahresbilanz. Der Erfahrungszeitraum ist damit sehr kurz, eigentlich zu kurz, und er fällt in ein Jahr, das Jahr 2006, das von einer sehr günstigen wirtschaftlichen Konjunktur gekennzeichnet war. Diese günstige Entwicklung hat sich positiv auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ausgewirkt. Es liegt auf der Hand, dass eine Beurteilung, die sich lediglich an diesem kurzem Zeitraum misst, nicht endgültig sein kann. Der eigentliche Stresstest für den revidierten Pakt erwartet uns in den kommenden Jahren.

Der Bericht stellt eine Bewertung der heutigen Situation dar. Der Berichterstatter, Kurt Joachim Lauk, der heute leider nicht hier sein kann, hat es dabei bewusst vermieden, die einzelnen Mitgliedstaaten mit ihrer individuellen Leistung namentlich zu benennen. Denn Aufgabe dieses Berichts war es nicht, Schulnoten zu vergeben, das wäre im Sinne des Berichterstatters der Sache nicht dienlich gewesen. Sinnvoll erscheint, eine Gesamtbeurteilung des bis heute Erreichten vorzunehmen.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich mit diesem Bericht ausführlich beschäftigt, und der Austausch war sehr konstruktiv und fruchtbar. Im Namen des Kollegen Lauk darf ich insbesondere dem Schattenberichterstatter der Sozialisten, Herrn Rosati, sowie der Schattenberichterstatterin der Liberalen, Frau in 't Veld, für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit danken. Der Bericht ist im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Ich möchte nur noch kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen. Die statistischen Erhebungen unterstreichen, dass die Spannweite zwischen Defizit und Wachstum zu groß ist und dass eine Korrelation zwischen einem hohen Defizit und einem niedrigen Wachstum besteht. Die Zahlen im Jahr 2006 zeigen, dass 21 von 25 Mitgliedstaaten mit einem niedrigen Defizit bzw. einem leichten Überschuss gleichzeitig ein hohes Wachstum aufweisen. Diese Tatsache bestätigt die Auffassung, dass ein Defizitabbau die Tätigkeit und die Wirtschaftsleistung fördert und die Arbeitslosigkeit damit verringert.

Vor diesem Hintergrund hat der Bericht drei zentrale Punkte besonders herausgearbeitet. Erstens: Der Wirtschaftsausschuss plädiert mit diesem Bericht entschieden dafür, die wirtschaftlich guten Zeiten dafür zu nutzen, die strukturelle Gesundung der öffentlichen Haushalte herbeizuführen. Die Mitgliedstaaten müssen den wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere aufgrund verbesserter Steuereinnahmen dazu nutzen, Schulden abzubauen. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass eine Stimulierung des Wachstums zu einer höheren Nachfrage sowie zu einem höheren Beschäftigungsgrad führt. Kritisch bleibt anzumerken, dass das günstige konjunkturelle Umfeld von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird.

Zweitens: Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine neue Staatsverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzeswidrig erklären, so wie dies bereits bestimmte Staaten und Regionen in der Europäischen Union getan haben. Der Änderungsantrag zu Ziffer 20, den der Berichterstatter Kurt Joachim Lauk eingebracht hat, will dies klarstellen. Er sagt: Lediglich für die Mitgliedstaaten der Eurozone soll dies verpflichtend geregelt werden, nicht für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erscheint sinnvoll, und ich darf Sie im Namen des Berichterstatters um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag, den die EVP-ED-Fraktion vorgelegt hat, bitten.

Drittens: In dem Bericht wird gefordert, die Defizitberechnungen der Mitgliedstaaten auf eine vergleichbare Basis zu stellen. Das ist ein wichtiger Punkt, denn eine gemeinsame Grundlage, was das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung betrifft, ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Zusammenwachsens in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich.

Gestatten Sie mir in den letzten zwanzig Sekunden zwei Schlussbemerkungen. Der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im Jahr 2006 im Großen und Ganzen gut funktioniert. Er ist weiterhin ein regelgebundener Rahmen. Seit seiner Revision sind alle Defizite, die über 3 % des Bruttoinlandsprodukts hinausreichen, als übermäßig angesehen worden. Nichtsdestoweniger besteht Besorgnis über das langsame Tempo des Abbaus der öffentlichen Schulden in allen Mitgliedstaaten.

Kurzfristig hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt also funktioniert. Ob er langfristig funktioniert, bleibt abzuwarten. Der eigentliche Stresstest kommt in den nächsten Jahren. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Anstrengungen dafür unternehmen.

  Joe Borg, Member of the Commission. Mr President, the Commission warmly welcomes Mr Lauk’s report and is grateful for the high-quality work of Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs. With a strong economic recovery currently under way in Europe and in the euro area, Member States have an outstanding opportunity to improve their public finances and to prepare for future challenges, such as the ageing population. In this context, Mr Lauk’s report is a very timely one.

The Commission clearly agrees with the report’s statement that the revised Stability and Growth Pact is so far working as it should. In particular, many Member States have made considerable efforts to meet their obligations under the Pact. Since the reform of the Pact, both the corrective and preventative arms have been fully applied in accordance with the reform’s provisions. In addition, it is clear that there has been no leniency in the enforcement of the reformed Pact.

Last year, a significant improvement in the general government deficit in the euro area, and in the individual Member States, was accomplished. For the euro area, the improvement was 0.9%, in nominal terms, and hence also appears likely to be higher in structural terms than the 0.3% expected by the Commission last autumn.

The overall economic prospects for 2007 are equally encouraging. The ongoing presence of cyclically favourable conditions in the euro area calls for further fiscal consolidation efforts in 2007 and beyond. Adjustment towards the medium-term budgetary objectives should be stepped up and pro-cyclical budgetary policies ought to be avoided.

Euro-area Finance Ministers confirmed last week their commitment to make full use of current economic growth and better-than-expected tax revenues to pursue sound fiscal policies, as well as to use unexpected extra revenues for deficit and debt reduction.

The Commission also shares Parliament’s concerns regarding the long-term sustainability of public finances and is putting increased emphasis on its assessment. In this respect, a new report on the long-term sustainability of public finances in the European Union was issued by the Commission in October 2006. That report is based on EU common ageing-related expenditure projections. It confirms the importance of addressing the sustainability challenge with a combination of fiscal consolidation and structural reforms.

The Commission has continued its work on incorporating sustainability considerations in setting the medium-term budgetary objectives. Indeed, the improvement of fiscal balances in the medium term contributes to meeting the long-term sustainability implications.

Another key development is the emphasis on improving the quality of public spending, in line with the Lisbon Strategy. That policy guideline is indeed part of the integrated guidelines adopted by the European Council in March this year. The Commission is also grateful for the report’s recognition of the efforts made to improve statistical governance. The Commission recently reported to Parliament and to the Council on the quality of the data submitted by Member States.

Finally, while the corrective arm of the Stability and Growth Pact has delivered the expected results, the picture is more mixed regarding the preventative arm. National fiscal rules and institutions can play an important role in this respect. Progress was made last year in this field, and the Commission is currently working on further improving the effectiveness of the Pact’s preventative arm. In this context, I fully appreciate Parliament’s support for this approach.

  José Manuel García-Margallo y Marfil, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señor Comisario, la defensa que ha hecho el señor Schwab del informe del señor Lauk ha sido tan brillante y tan exacta que voy a seguir las grandes líneas que él ha planteado.

Coincido con el señor Schwab en mostrar mi preocupación por la marcha de la deuda pública. El año pasado ha sido un año en que hemos crecido mucho más que otros años anteriores, nos hemos acercado a nuestro potencial de crecimiento y, sin embargo, la deuda pública sigue estando por debajo de los límites que nosotros mismos nos fijamos en el Tratado de Maastricht.

El año que viene, según todos los indicios, creceremos bien, pero creceremos menos que el año pasado y eso quiere decir que la deuda pública seguirá mostrando signos de preocupación.

Signos de preocupación –y vuelvo a coincidir con el ponente y con el Comisario– que se hacen más acuciantes si tenemos en cuenta las proyecciones sobre la evolución de la población, lo que se llama el envejecimiento de la población, que puede ser uno de los grandes desafíos del siglo que acabamos de empezar.

Aumenta la esperanza de vida, la fecundidad sigue estando en límites extraordinariamente bajos, y eso anuncia que la población en edad de trabajar será menor y que, por tanto, tarde o temprano, asistiremos a una contracción del mercado de trabajo y eso quiere decir que, en poco tiempo, tendremos muchos más beneficiarios del sistema y muchas menos personas cotizando a las arcas de la seguridad social.

Ni el señor Schwab -que es demócratacristiano como yo- ni yo mismo creemos que se pueda discutir o poner en duda siquiera la viabilidad del sistema de protección social. Se trata de buscar aquellos fundamentos que lo refuercen, que hagan posible cumplir con nuestras obligaciones sociales.

Hay en el informe del señor Lauk algunas recomendaciones que yo me permito subrayar, añadiendo algunas de mi propia cosecha.

Estoy de acuerdo en que establezcamos unas bases comparables en los presupuestos para hacer homogéneas las comparaciones, pero a mí me gustaría que exportásemos de la técnica contable en la iniciativa privada una especie de previsión en los presupuestos, una previsión contable para tener en cuenta unas obligaciones que conocemos.

Me parece que es obvio que hay que aprovechar las épocas de bonanza para reducir más la deuda pública y no lo estamos haciendo o no lo estamos haciendo suficientemente.

En tercer lugar, me parece que tenemos que repensar todo nuestro sistema de gastos y de ingresos público para que nuestras economías sean más productivas, para que tengamos más recursos, entre otros, para hacer frente a los gastos de previsión social. Me parece que habría que cambiar la idea de la jubilación como una edad que constituye una obligación para hacer más bien un derecho que abra la posibilidad de jubilarse y orientar las finanzas públicas, puesto que de finanzas públicas hablamos, para incentivar a la gente a permanecer más años en el trabajo.

Me parece, como último punto, que hay que ir pensando en ir sustituyendo a las cotizaciones sociales como núcleo fundamental, y casi único, de los sistemas de protección social, por un sistema de impuestos, fundamentalmente el impuesto sobre el valor añadido, lo que brillantemente ha denominado el candidado Sarkozy «IVA social» en el debate que está teniendo lugar en ese país.

Felicito nuevamente al ponente, hoy ausente, a la persona que le ha representado y al Comisario por haber recogido en buena parte lo que son nuestras orientaciones.

  Dariusz Rosati, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Zdrowe finanse publiczne są podstawą trwałego rozwoju gospodarczego. Cieszę się bardzo, że od roku obserwujemy w tym zakresie zdecydowaną poprawę w Unii Europejskiej. Ale obecna dobra koniunktura gospodarcza pozwala na szybszą jeszcze redukcję długów i deficytów. Dlatego w tegorocznym sprawozdaniu przygotowanym przez pana Lauka Parlament Europejski zachęca państwa członkowskie do wykorzystania dobrej koniunktury dla dokonania niezbędnych dostosowań w sektorze finansów publicznych i przyspieszenia reform strukturalnych, takich jak reformy rynku pracy, sektora usług czy zmniejszenia administracyjnych obciążeń przedsiębiorstw.

Gratuluję panu Laukowi dobrego sprawozdania i dziękuję jednocześnie za dobrą współpracę. Chciałbym zwrócić uwagę na cztery sprawy.

Po pierwsze, tegoroczne sprawozdanie w ustępie 26 zachęca Komisję Europejską do zbadania korzyści wynikających z powołania niezależnych krajowych organów, odpowiedzialnych za określanie rocznych poziomów deficytu, które zapewniałyby osiągnięcie zrównoważonego budżetu w średnim okresie. Zwracam się więc za pośrednictwem pana Borga do komisarza Almunii z apelem o zbadanie, czy niezależne od nacisków politycznych rady polityki fiskalnej byłyby użytecznym instrumentem w walce o niższy deficyt. W szczególności chodzi o lepsze wykorzystanie okresów dobrej koniunktury gospodarczej dla poprawy sytuacji w finansach publicznych. Myślę, że w tej sprawie jestem zgodny z moimi przedmówcami. Jak pokazują bowiem liczne badania, rządy mają skłonność do nadmiernego deficytu, a reformy podejmuje się tylko wtedy, kiedy następuje kryzys.

Po drugie, chcę jednak zaznaczyć, że nie możemy zgodzić się z zapisami ustępu 20, który wnosi o uznanie zaciągania nowego długu publicznego za niekonstytucyjne. Przypominam, że każdy rząd ma prawo działać w ramach, jakie wyznacza traktat z Maastricht, a ten dopuszcza sześćdziesięcioprocentowy poziom długu publicznego. Oczywiście dług, który przekracza ten poziom, może być uznany za niekonstytucyjny, dlatego poparłbym poprawkę zgłoszoną przez grupę ALDE, która w ten sposób zaznacza to ograniczenie.

Po trzecie, w sprawozdaniu podkreśla się, że zrewidowany Pakt Stabilności i Wzrostu jest kluczowym instrumentem utrzymywania dyscypliny budżetowej w państwach członkowskich. Zgadzam się z autorem, że reforma paktu zwiększyła zarówno jego elastyczność, jak i skuteczność. Apelujemy w związku z tym do Komisji o ścisłe kontrolowanie przestrzegania reguł tego paktu przez państwa członkowskie.

Wreszcie po czwarte, Parlament zaleca zbadanie, czy warto wprowadzić ujednoliconą procedurę prac nad budżetem we wszystkich państwach członkowskich. Jednolita procedura objęłaby zarówno wspólny kalendarz przygotowania budżetu, jak i również wspólne założenia w dziedzinie podstawowych parametrów makroekonomicznych, jednolicie oszacowanych dla całej Unii Europejskiej. Myślę, że te zmiany pozwoliłyby nie tylko wzmocnić dyscyplinę budżetową w państwach członkowskich, ale także poprawić koordynację polityki fiskalnej w ramach Unii.

  Wojciech Roszkowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie pana posła Lauka stanowi wnikliwy opis sytuacji oraz niewątpliwą naukę dla krajów, które nie weszły jeszcze do Europejskiej Unii Monetarnej. Pan poseł Lauk słusznie podkreślił główne zagrożenia Unii Europejskiej, a więc utrzymujące się wysokie deficyty budżetowe oraz nadchodzący nieuchronnie wzrost wydatków budżetowych związanych ze starzeniem się społeczeństw krajów Unii. Zauważył też, że katastrofie może zapobiec przyśpieszenie tempa wzrostu gospodarczego. W sprawozdaniu nie znajdziemy jednak odpowiedzi na podstawowe pytanie, jak to osiągnąć skoro gospodarki unijne są mniej konkurencyjne wobec światowych liderów a aktywnej polityki rodzinnej nie prowadzi się prawie w żadnym kraju Unii Europejskiej. Ze sprawozdania posła Lauka widać wyraźnie, że wewnętrzny klub Unii, jakim jest Europejska Unia Monetarna wykazuje brak recepty, jak zapobiec nadchodzącym zagrożeniom. Podał tutaj dwa przykłady unikania podstawowej tematyki, która stoi przed krajami Unii. W debatach unijnych traktuje się np. delokalizację nie jako szansę, ale jako zagrożenie dla miejsc pracy w krajach produkujących drożej przez kraje, w których produkuje się taniej. W debatach tych bardzo często mówi się o „sytuacji demograficznej”, jakby nie wiadomo było, że chodzi o dramatyczny spadek dzietności. Mówi się więc wiele o prawie do zapobiegania ciąży, prawie do usuwania płodu, prowadzi się liczne debaty o homofobii - dzisiaj mieliśmy juz trzecią z kolei taką debatę w ciągu ostatnich dwóch lat. Ja pytam, gdzie jest debata o aktywnej polityce prorodzinnej w Unii. Tylko bowiem wzrost dzietności może zapobiec pogarszaniu się owej tajemniczej „sytuacji demograficznej”. Przedstawiciele państw członkowskich Unii chętnie debatują o dojrzałości lub niedojrzałości innych krajów, ale dla krajów, które zobowiązały się do przyjęcia euro sprawozdanie to stanowi niewątpliwie ważną lekcję.

  Sahra Wagenknecht, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach geht der vorliegende Bericht genau in die falsche Richtung! Er vergibt die Chance, eine dringend notwendige Kurskorrektur zu befördern. Es findet sich in ihm kein Wort der Kritik an einer Politik der EZB, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und damit die Wachstumspotenziale der EU bremst und stranguliert. Den Haushaltspolitikern in den Mitgliedstaaten werden in dem Bericht ausschließlich Einsparungen empfohlen, um die Defizite zu senken. Kein Wort zum desaströsen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern. In Deutschland erleben wir gerade eine neue Runde in diesem Dumpingwettlauf.

Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten sehr viel besser dastünden, wenn Reiche und Vermögende und vor allem die riesige Gewinne einfahrenden multinationalen Unternehmen endlich angemessen zur Kasse gebeten würden, statt sie steuerlich immer weiter zu entlasten.

Der Bericht spart dagegen nicht mit Vorschlägen für eine neoliberale Ordnungspolitik. So wird etwa eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben mithilfe der Gründung öffentlich-privater Partnerschaften auch im Bereich Bildung gefordert. Koste es, was es wolle, soll so ein weiterer zentraler Bereich der Daseinsvorsorge dem Profitprinzip geopfert werden!

Auch die in dem Bericht erhobene Forderung, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 eine staatliche Neuverschuldung für verfassungs- bzw. gesetzwidrig erklären sollen, ist schlicht abenteuerlich. Würde ein solches Verbot durchgesetzt, so würde dies zu einer Strangulierung jeglicher Haushaltspolitik führen.

Mit dem Bericht wurde die Chance vergeben, auf europäischer Ebene eine Politik zu befördern, die sich an einer sozial gerechten und solidarischen Entwicklung orientiert! Meine Fraktion wird ihn daher ablehnen.

  John Whittaker, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, the rapporteur accepts that government finances in several eurozone countries are still not in good shape. Sovereign debts in Italy and Greece have not fallen significantly, and although deficits have been falling, this is a result of some higher economic growth helped by global recovery. It is not evidence that the Stability Pact is working.

However, this week’s news from Spain has shown that weak government finances are not the only threat to the functioning of the euro. Spain has an awful trade deficit of 9.5% of GDP, and its construction asset price boom, which has driven domestic demand, is now definitely over. The boom was driven by euro interest rates which had been far too low but are now too high. Spain can now look forward to serious economic difficulties, with rising unemployment and deteriorating government finances. The normal solution to this dilemma would be for Spain to lower its interest rates and devalue, but neither of these options is available as it shares the single currency.

There are therefore three possible outcomes. The first: to forestall a crisis, the European Central Bank reduces the euro interest rate. Germany would not like this, as it would lead to rising inflation; it would also mean the European Central Bank losing its hard-won reputation for holding down inflation expectations.

The second possible outcome is that Spain leaves the eurozone and re-establishes its own currency, enabling it to devalue and have suitably low interest rates. Yes, we have come to the point when this may no longer be unthinkable. It would lead to serious problems of private and public sector debt default that would spill over across the whole eurozone.

Other countries would not want this, which makes the third possible outcome maybe the most likely, and that is large-scale bailout by other countries, despite Maastricht rules against this, and this would be accompanied by centralisation of control over Spanish public finances.

I do not know which of these outcomes will take place, but it is time we faced up to the circumstances: Spain is a large country and the European Union would not find it easy to stand idle while it suffers in recession.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Külön gratulációmat szeretném kifejezni Lauk úrnak a nagyszerű jelentésért, amely világos álláspontot fejt ki az eurózóna fenntartható államháztartási hiányára vonatkozóan. A magam részéről fontosnak tartanám, hogy ne csak az államháztartási deficitről, hanem például az inflációs kritérium betartásáról is legyenek hasonló elemzések a tagállamok teljesítményeit illetően. Sőt, ebben is lenne hely túlzott mértékű eljárásnak.

Öt pontot emelnék ki. Egy: nem lehet az éves és a kumulált hiányokat statikusan, a gazdasági növekedéstől eltekintve elemezni, hiszen az eurózónába igyekvő új tagállamok legfontosabb feladata a felzárkózás. Ezt serkentik is a Strukturális és Kohéziós Alapok, következésképp a magasabb növekedés járhat időlegesen három százalék fölötti éves hiánnyal. Erre példa a 2005-ös cseh vagy a 2006-os szlovák teljesítmény