Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Esther Herranz García im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (2006/2277(INI) (A6-0075/2007).
Esther Herranz García (PPE-DE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident! Zu Beginn meiner Rede geht mein Dank an die Dienste des Parlaments für ihre Unterstützung und ihre große Professionalität bei der Erarbeitung des Berichts, einem Prozess, der extrem lange bis zur Abstimmung gedauert hat.
Auch dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danke ich für die Genehmigung zur Erstellung dieses Berichts sowie auch dem Plenum des Parlaments und der Konferenz der Präsidenten, die ihn autorisiert haben.
Die Arbeit an diesem Bericht über die Lage der Frauen mit Behinderungen oder Frauen, die ihr tägliches Leben mit Behinderten teilen, erfüllt mich mit tiefer Befriedigung, da dieses Thema für alle Betroffenen und für uns als Gesellschaft insgesamt große Bedeutung hat.
Er ist das Ergebnis vieler Beiträge während dieses gesamten Zeitraums, nicht nur seitens meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch von den Behindertenverbänden und der Europäischen Kommission beim Treffen mit Kommissar Špidla.
Dieser Bericht wurde im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter fast einstimmig, mit nur einer Enthaltung, angenommen. Das zeigt, dass der Bericht ausgewogen ist und versucht, nicht nur die Lage der behinderten Frauen, sondern auch die äußerst wichtige Rolle der Frauen, die für behinderte Personen verantwortlich sind und diese betreuen und pflegen, sowie die Tätigkeit der entsprechenden Verbände zu beleuchten.
Dieser Bericht – über den wir später hier im Haus abstimmen werden – enthält einen wichtigen Aufruf: Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen versuchen, flexible Maßnahmen und ein System der Unterstützung gemäß dem heterogenen Charakter dieser Personengruppe einzuführen und zu realisieren, um sie auf jeden einzelnen Fall anwenden und anpassen zu können, da Klischees hier keinen Platz haben und Frauen im Allgemeinen einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind. Zum einen, weil sie Frauen sind – was in vielen europäischen Regionen leider noch ein Nachteil ist – und zum anderen aufgrund ihrer Behinderung.
Wir müssen angemessene Mittel bereitstellen und Maßnahmen vorsehen, mit innovativen Dienstleistungen, um ihnen ein möglichst unabhängiges und selbstständiges Leben zu gewährleisten.
Hervorheben möchte ich auch die Bedeutung der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, eines wichtigen Werkzeugs für die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft.
Es ist wichtig, die Öffentlichkeit von Kindheit an zu sensibilisieren, denn es sind die Kinder, die den Schlüssel für die Zukunft in ihren Händen halten.
Es gilt, weiterhin das Nachdenken und die Debatte zu fördern, um schrittweise zu erreichen, dass die Chancengleichheit für alle zur Realität wird, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihres sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Status.
Abschließend möchte ich die Rolle der Familien – insbesondere der Frauen, die in den meisten Fällen für die Betreuung von Behinderten verantwortlich sind – und die wichtige Rolle der Behindertenverbände, die diese Tag für Tag spielen, hervorheben.
Es geht darum, dass die Arbeit der Familien und Verbände in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht unterstützt und anerkannt wird, da sie häufig eine völlige Hingabe erfordert, die zur Isolierung führt.
Auch wenn es sich um ein Subsidiaritätsthema handelt, meine ich, dass wir als Institutionen der Europäischen Union über ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage nachdenken müssen.
Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission sorgt sich um die behinderten Frauen, die Opfer einer doppelten Diskriminierung sind: wegen ihres Geschlechts und ihrer Behinderung.
Aufgrund der verschiedenen Diskriminierungen, unter denen behinderte Frauen und Jugendliche leiden, ist es ihnen nicht möglich, ein unabhängiges Leben zu führen, da ihnen diese Barrieren häufig den Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt versperren.
Es ist völlig unannehmbar, dass etwa 80 % der behinderten Frauen Opfer von Gewalt sind. Die Gefahr, sexuell missbraucht zu werden, liegt für behinderte Frauen vier Mal höher als für nicht behinderte. Die Europäische Union muss sich für die Rechte dieser Menschen einsetzen und ihnen einen wirksamen Zugang zu allen Formen des Schutzes ermöglichen.
Ich möchte Frau Herranz für ihre Initiative zu diesem Bericht danken, mit dem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die dramatische Situation, die ich gerade geschildert habe, gelenkt werden soll.
Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle ist es völlig richtig, dass dieses Parlament eine Entschließung über die Lage der behinderten Frauen in der Europäischen Union verabschiedet. Im Entschließungsentwurf wurde ganz zu Recht auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hingewiesen, das von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft bereits am Tag seiner Auslegung zur Unterzeichnung, am 30. März dieses Jahres, unterschrieben wurde. Mindestens 22 Mitgliedstaaten haben sich angeschlossen. Ferner möchte ich bemerken, dass die Kommission Anregungen für die konkreten Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der behinderten Frauen gegeben hat.
Die Annahme dieser Entschließung durch das Parlament steht auch in voller Übereinstimmung mit der europäischen Strategie in Fragen der Behinderung, einer Strategie, die zur Durchführung der im Bericht genannten Maßnahmen beiträgt. Die Kommission arbeitet deshalb bereits an der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie gegen die Diskriminierung, der insbesondere behinderte Menschen ausgesetzt sind, die Zugang zu Beschäftigung und zur Berufsausbildung erhalten wollen. Darüber hinaus enthält die neue Verordnung über die Strukturfonds als eines der Kriterien für die Projektauswahl die Möglichkeit des Zugangs für behinderte Personen.
Ich nehme auch den Appell an die Kommission zur Kenntnis, eine Rechtsvorschrift zur Garantie der Unabhängigkeit behinderter Männer und Frauen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, eine Impaktstudie in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit zu prüfen, auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags eine neue Rechtsvorschrift in dieser Frage vorzuschlagen, durch die der Anwendungsbereich der geltenden Richtlinien erweitert werden kann.
Abschließend sei bemerkt, dass die Kommission in Kürze eine Untersuchung über die gegenwärtige Lage der behinderten Frauen in Angriff nimmt, in der die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen Berücksichtigung finden werden. Diese Studie wird uns eine Grundlage für die Definition konkreter Aktionen bieten und die Kommission in die Lage versetzen, Daten und Informationen zu sammeln.
Anna Záborská, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Meine Kollegin Herranz García fordert uns in ihrem Bericht dazu auf, unsere Sicht auf behinderte Menschen zu verändern. Wir müssen uns gemeinsam mit ihnen fragen, welche Solidarität sie wirklich benötigen. Außerdem sollten wir alles, was diese Menschen uns anbieten, als Zeugnis des unbestrittenen Wertes ihres Lebens betrachten. Jedoch frage ich mich, ob die politischen Einrichtungen auf allen Ebenen bereit sind, diesen Schritt zu gehen. Als Ärztin und Frau, die mit behinderten Frauen mitfühlt, sehe ich deren Lage nicht als Strafe, sondern als einen Bereich, der der menschlichen Gesellschaft große Inspiration verleihen und eine wunderbare Quelle für eine Welt auf der Grundlage von Solidarität, Hoffnung und Liebe sein kann.
Menschen mit Behinderungen sind eine große Inspirationsquelle für uns. Mit ihren moralischen und spirituellen Ressourcen sind sie von unersetzlichem Wert für die Menschheit. Sie zeigen und lehren uns, dass Menschen bereits dadurch wertvoll sind, dass sie existieren, und nicht dadurch, was sie besitzen oder was sie hervorbringen können. Die europäische Gesellschaft, die sich oftmals dem schädlichen Einfluss des wirtschaftlichen Neo-Liberalismus unterwirft, versteht diese Dinge nicht. Ein Mensch mit Behinderungen stellt eine lebende Herausforderung für unser gemeinsames Menschsein dar.
Dieser Bericht fordert uns auch dazu heraus, all jenen Respekt zu erweisen, die sich offiziell oder inoffiziell um Menschen mit Behinderungen kümmern. Die offizielle Anerkennung jener, die sich um Menschen mit Behinderungen kümmern, sollte das Ziel jeder Einrichtung sein. Daher möchte ich mit der Bitte schließen, dass die Europäische Kommission eine Studie darüber erstellt, inwieweit die inoffizielle Arbeit im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderungen anerkannt wird.
Lissy Gröner, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Für uns, die sozialdemokratische Fraktion, ist der Bericht, der das Thema Frauen, die mit Behinderungen leben müssen, in den Mittelpunkt unserer Arbeiten stellt, sehr wichtig.
Es gibt eine Reihe von Rechtsinstrumenten wie die UN-Konvention, die Charta der Grundrechte, Artikel 13 sowie das Manifest der Frauen mit Behinderungen, auf die wir sehr genau hören sollten. In allen wird deutlich: Frauen sind nicht Opfer, sondern Frauen sind mehrfach benachteiligt! Diese multiple Diskriminierung muss sich auch in den Maßnahmen der Europäischen Union niederschlagen.
Wir haben das Jahr 2007 als das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle durchgesetzt. Aber auch da sind Frauen wieder eine marginale Gruppe, insbesondere behinderte Frauen. Kommissar Almunia hat das deutlich hervorgehoben: 80 % der Frauen mit Behinderungen sind auch Opfer von Gewalt, alltäglicher Gewalt. Mehrfach in ihrem Leben erfahren sie Gewalt, vor allen Dingen auch sehr viel häufiger sexuelle Gewalt.
Deshalb muss das Programm DAPHNE einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bekämpfung dieser Gewalt legen, und wir müssen auch die Netzwerke der behinderten Frauen stärken. Im Berufsleben haben Frauen es doppelt schwer, wenn sie eine Behinderung haben. Sie leiden sowieso schon: Frauen an sich leiden unter überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, und die soziale Ausgrenzung von Behinderten nimmt ein Maß an, das nicht mehr hinzunehmen ist.
Deshalb müssen wir die besten Modelle aus allen europäischen Ländern als Vorbild nehmen und den ESF und den EFRE sehr viel stärker nutzen, um Modellprojekte zu fördern und die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Wir haben gender mainstreaming in die Strukturverordnungen hineingeschrieben, aber wir haben nicht die Mittel, mit Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die sich nicht daran halten. Das ist eine ganz zentrale Forderung: Hier muss deutlich mehr Druck erzeugt werden!
Wir wollen integrative Erziehung. Das ist für beide Geschlechter notwendig. Es ist für die Menschen ohne Behinderungen und die Menschen mit Behinderungen ein ganz wichtiger Lernprozess, möglichst schon im Kindergarten darauf vorbereitet zu werden, unabhängig leben zu können. Dazu müssen wir nicht Mildtätigkeit walten lassen, sondern wir müssen den Menschen und den Frauen ganz konkret zu ihren Rechten verhelfen und ihnen einen barrierefreien Zugang verschaffen, und zwar nicht nur zu Gebäuden und im öffentlichen Personennahverkehr, sondern auch zu den neuen Medien.
Ich erhoffe mir auch vom Gender-Institut, dass es helfen kann, die Organisationen und best practice zusammenzubringen. Wir alle – jeder von uns – können schon morgen an einer Behinderung leiden. Es gilt, die Individualität jedes Menschen zu stärken und die Einzigartigkeit zu schätzen. Dann sind wir wirklich in Vielfalt geeint.
Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für einen konstruktiven und außerordentlich wichtigen Bericht.
Nach Ansicht der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke erfordert die Lage der Frauen mit Behinderungen unsere Aufmerksamkeit. Maßnahmen zur Verbesserung dieser Lage müssen ergriffen werden. Menschen mit Behinderungen werden diskriminiert und Frauen werden diskriminiert. Frauen mit Behinderungen sind also doppelt betroffen, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Diskriminierung, die behinderte Frauen mit einer anderen ethnischen Herkunft und einer anderen sexuellen Orientierung erfahren.
Die Verantwortung für die Beseitigung aller Hindernisse für die volle gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger liegt bei den Mitgliedstaaten und der Gesellschaft, wobei besonders die Lage von Frauen mit Behinderungen Berücksichtigung finden muss. Diese Verantwortung darf nie den Behinderten oder ihren Angehörigen auferlegt werden. Wir haben eine kollektive und gemeinsame Verantwortung für die Schaffung einer Gesellschaft, die durch Solidarität gekennzeichnet ist, und die volle Teilhabe aller Menschen an allen Bereichen der Gesellschaft, sei es beim Studium, im Arbeitsleben oder im sozialen und kulturellen Leben, ist einen Sache, für die wir Verantwortung übernehmen sollten.
In den meisten Mitgliedstaaten tragen die Frauen die Hauptverantwortung für Kinder mit Behinderungen und Angehörige in ähnlicher Lage. Ich habe einmal eine sehr aufschlussreiche Äußerung einer Mutter eines Kindes mit Behinderung gelesen, die sagte: „Ich bin nicht nur Mutter, sondern u. a. auch Krankengymnastin, Beschäftigungstherapeutin, Krankenschwester, Neurologin, Lehrerin und Architektin für die Anpassung unserer Wohnung an die Bedürfnisse unseres behinderten Kindes.“
Frauen sind also nicht nur diejenigen, die die Pflege übernehmen, sondern müssen auch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpfen. Meiner Ansicht nach wird in diesem Bericht sehr deutlich, dass die Hauptverantwortung oft von den Frauen getragen wird. Das ist nicht akzeptabel, denn es ist nicht Sache der Frauen, sondern der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen und deren Familien ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist natürlich auch eine Gleichstellungsforderung.
Frauen und Mädchen mit körperlichen und geistigen Behinderungen sind in höherem Maße Gewalt und sexuellem Missbrauch ausgesetzt als andere Gruppen. Sie werden also nicht nur aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert, sondern sind darüber hinaus auch Opfer von Missbrauch. Frauen mit geistiger Behinderung sind dabei besonders betroffen und werden oft von jemandem in ihrer unmittelbaren Umgebung missbraucht. Sie befinden sich in einer ungeheuer gefährdeten Lage. Um diese Übergriffe zu beenden, müssen wir solche Gewalt erkennen und sichtbar machen.
Frauen mit Behinderungen brauchen und wollen nicht unser Mitleid, sondern ihr selbstverständliches Recht auf volle Teilhabe an der Gesellschaft.
Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Eine Gesellschaft wird an ihrer Haltung gegenüber den Schwachen, Kranken und Behinderten gemessen. Deshalb verhindern Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von Kranken oder jenen, die sich ihrem Umfeld nur schwer anpassen können, nicht nur soziale Ausgrenzung oder Armut, sondern sie fördern auch die soziale Integration und verbessern die Lebensqualität sowie die geistige und physische Gesundheit von Menschen mit Behinderungen, indem sie es ihnen ermöglichen, ein erfülltes Leben zu führen.
Maßnahmen, die zu mehr Aufklärung führen und das Bewusstsein für die Problematik der Behinderung schärfen, die behinderten Menschen den Zugang zu Gebäuden und Bildung ermöglichen, die helfen, bürokratische Hindernisse im Unterstützungssystem abzubauen, und vor allem für Frauen und Kinder mit Behinderungen mehr Mittel bereitstellen, sollten in den Programmen auf nationaler und europäischer Ebene an erster Stelle stehen. Es ist wichtig, den Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich des Internetzugangs zu verbessern, steuerliche Anreize zu nutzen, um die Beschäftigung von Behinderten zu fördern, sowie die Arbeitszeit insbesondere für Mütter mit behinderten Kindern flexibler zu gestalten.
Ebenso gilt es, einen breiteren Zugang zu den Institutionen zu ermöglichen, die Zuweisung der Mittel besser zu kontrollieren, verstärkt physiotherapeutische Maßnahmen und psychologische Unterstützung anzubieten sowie die Zahl der geprüften Therapeuten und Ausbilder in den Woiwodschaften zu erhöhen.
Die Hilfe für Behinderte und ihre Betreuung, die ihre körperliche und persönliche Entwicklung fördern, dürfen jedoch nicht zu Eigennutz führen. Das Problem vor allem in meinem Heimatland und in den anderen armen Ländern, die der Europäischen Union beigetreten sind, ist nicht so sehr der fehlende Wille, Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung zu helfen, sondern sind vielmehr Armut und Arbeitslosigkeit, zu wenig Geld für Beförderungsmittel, Rollstühle und andere Ausrüstungen, die zusammen mit den Maßnahmen, die den Behinderten den Zugang zu Gebäuden ermöglichen, die Mobilität erhöhen.
Nahezu 15 % der Menschen in Polen sind behindert. Sie stehen tagtäglich vor vielen Problemen, obwohl es ein gut ausgebautes NRO-Netzwerk und unzählige Freiwillige gibt, die sich der Aufgabe verschrieben haben, anderen zu helfen. In Polen gibt es keine Schulen für autistische Kinder, es fehlt an Material in Brailleschrift, und arme Menschen mit Behinderungen können sich keine speziell angepassten Fahrzeuge leisten. Hinzu kommt, dass fast alle Steuererleichterungen für Menschen, die wegen ihrer geringen Rente ohnehin schon in Armut – mitunter sogar in extremer Armut – leben, abgeschafft wurden.
Die vorangegangenen sozialistischen Regierungen haben in ihrer Politik gegenüber Behinderten vor allem makroökonomische Ziele verfolgt. Sie haben familienfreundliche Steuervergünstigungen abgeschafft und die Beihilfen für Behinderte drastisch reduziert, um das nationale Recht den Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzugleichen, in der neoliberaler Utilitarismus mehr zählt als der Wert und die Würde des Menschen.
Die Mehrheit der geistig behinderten Kinder besucht Sonderschulen und keine allgemeinen Schulen, was ihrer Integration nicht förderlich ist. Angesichts der Habsucht der Reichen sowie der Tatsache, dass Marktgesetze und die freie Bewegung des Kapitals in eine Richtung, nämlich von den Armen zu den Reichen, an die Stelle moralischer Werte und Grundsätze getreten sind, bleiben deshalb auch die besten und mit großer Sorgfalt erarbeiteten Berichte zum Thema Behinderung reine Theorie, ohne dass eine Chance auf ihre Umsetzung bestünde. Deshalb fordern wir einmal mehr dazu auf, Solidarität zu zeigen. Wir brauchen Solidarität nicht nur auf dem Papier der Unionsdokumente, sondern auch in den Entscheidungen und Maßnahmen. Insbesondere fordern wir Solidarität bei den Entscheidungsträgern ein, denen der Schutz unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft obliegt.
Lydia Schenardi, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es an die 250 Millionen Frauen mit Behinderungen. Ferner beträgt in der Europäischen Union die Beschäftigungsquote bei Frauen mit Behinderungen 2 % gegenüber 36 % bei behinderten Männern. Diese Frauen sind – nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa – in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Lebens unterrepräsentiert und bisweilen überhaupt nicht vertreten.
In Frankreich gilt für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten eine gesetzliche Pflichtquote beschäftigter behinderter Menschen von 6 %. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote Behinderter liegt aber in Wirklichkeit bei nur 4 %. Es ist völlig ungerechtfertigt, dass Unternehmen lieber Strafen – bisweilen sogar sehr hohe – zahlen, als Personen mit Behinderungen zu beschäftigen. 40 % der behinderten Frauen sind jedoch ständig auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Diese groteske Situation muss beendet werden.
Abschließend stelle ich mit Erstaunen fest, dass das vom Parlament unter anderem zur Förderung der Rechte von Ausländern in der Europäischen Union oder zur Förderung der Beteiligung von Frauen in Parteien und in politischen Entscheidungsgremien reichlich genutzte System der Quoten und der positiven Diskriminierung nicht ebenso nachdrücklich für behinderte Frauen empfohlen bzw. in dem vorliegenden Bericht nicht einmal vorgesehen wird. Europa ist ohne Zweifel ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten.
Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang April ist die UN-Konvention zu Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten, ein Meilenstein für die Rechte behinderter Menschen! Sie legt fest, dass alle 650 Millionen behinderte Menschen weltweit die gleichen Rechte haben wie Menschen ohne Behinderung. Sie umfasst zivile, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Rechte und bietet somit effektiven Rechtsschutz. Zum ersten Mal werden damit Behinderungen als Menschrechtsfragen anerkannt. Es ist bedauerlich – und da hätte ich auch gern noch einmal eine Aussage der Kommission –, dass die EU-Kommission kalte Füße bekommen und es abgelehnt hat, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das Einzelpersonen und Organisationen ein Beschwerderecht vor dem UN-Expertenausschuss eingeräumt hätte.
Wenn wir hier im Parlament über Behinderte sprechen, insbesondere über Frauen und Mädchen, dann müssen wir uns immer wieder fragen, ob wir nicht eher über die behindernde Umwelt sprechen müssten. Wenn wir uns dieses und alle anderen Gebäude der Institutionen ansehen – auch der europäischen Institutionen –, dann wird klar, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um die Möglichkeiten für Behinderte wirklich zu verbessern. Hier im Haus zum Beispiel könnte eine behinderte Frau oder ein Mädchen nur mit dem Lastenaufzug in die Kantine gelangen. Das ist sehr bedauerlich, und da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und sehen, wie auch wir leider dazu beitragen, dass diese Menschen keine angemessene Bewegungsfreiheit haben.
Weltweit sind es vor allem Frauen, die eine doppelte Diskriminierung erfahren. Diesen Frauen und Mädchen ist es aber sehr wichtig, dass man nicht nur von ihrem Leid spricht, denn diese Frauen sind auch selbstbewusste Frauen, die zwar eine Behinderung, aber natürlich das gleiche Recht auf Mitgestaltung der Gesellschaft haben.
Es ist ganz besonders bedauerlich, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen in viel höherem Maße sexualisierte Gewalt erfahren, sei es durch Familienangehörige, sei es durch Pflege- oder anderes Personal. Insbesondere kommt hinzu, dass es für diese Frauen leider auch sehr schwierig ist, dass sie Opfer sind und nicht die gleichen Rechte haben, wenn es darum geht zu heiraten oder eine Familie zu gründen. Noch immer kommt es vor, dass behinderte Mädchen und Frauen sterilisiert werden und dass sie zu Abtreibungen gezwungen werden. Es gibt in sehr viel höherem Maße Zwangsabtreibungen, und weil man ihnen nicht das gleiche Recht auf Sexualität oder Mutterschaft einräumt, sind auch ihre reproduktiven Rechte sehr eingeschränkt.
Nach dem Bericht der Vereinten Nationen ist lediglich ein Viertel der Frauen mit Behinderungen erwerbstätig. Hier müssen wir wirkliche Änderungen auf europäischer Ebene voranbringen. Wir wissen auch, dass im Vergleich zu Männern mit Behinderungen Frauen zum Teil nur die Hälfte verdienen. Auch da sollten wir die Europäische Union noch einmal um genauere Zahlen bitten. Wir wissen bereits, dass es trotz des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zwischen Männern und Frauen krasse Unterschiede gibt, wenn es um behinderte Frauen geht. Das ist sehr schockierend.
Nach Schätzungen der UNESCO können weltweit lediglich 3 % der Menschen mit Behinderungen lesen und schreiben, und die Rate bei Mädchen und Frauen mit Behinderungen wird weltweit auf 1 % geschätzt. Wir müssen hier viel größere Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe unternehmen, aber wir sollten auch nochmals das Thema Bildungschancen und verstärkte Bildung – gerade für behinderte Mädchen – ganz weit oben auf die Tagesordnung setzen. Hier müssen die Mitgliedstaaten viel mehr tun.
Es ist also sehr wichtig, dass wir das Thema auf europäischer Ebene voranbringen und noch viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Was mir aber sehr wichtig ist: Unsere Entschließung darf nicht hinter die UN-Konvention zurückfallen. Von daher müssen wir wirklich viel deutlicher machen, dass diese Frauen natürlich nicht nur als Opfer gesehen werden wollen. Sie wollen deutlich machen, dass sie zwar eine Behinderung haben, aber diese Behinderung nicht zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich führen darf. Wir müssen noch mehr Wert auf den Schutz dieser Frauen vor Gewalt legen und da ganz klare Zeichen setzen.
Ich hoffe, dass wir mit unserer Entschließung wirklich einen Schritt vorangehen und nicht hinter die UN-Konvention zurückfallen.
Amalia Sartori (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte als Erstes Frau Herranz García für die Arbeit, die sie geleistet hat, und für das Engagement, mit dem sie diesen Bericht unter Dach und Fach gebracht hat, danken.
Was seinen Inhalt anbelangt, so glaube ich, dass es wohl alle interessieren dürfte, wenn ich einige Schlüsselelemente darlege, die unsere Arbeit charakterisieren. Wenn ich den Bericht selbst als Ausgangspunkt nehme, so sollte meines Erachtens in unserem Verhältnis zu den Mitgliedstaaten als Erstes hervorgehoben werden, dass die Kosten von Behinderungen von der Gemeinschaft im Ganzen getragen werden müssen. Der zweite Punkt ist, dass alle von den Gemeinschaftsorganen ausgearbeiteten Maßnahmen, Richtlinien, Vorhaben und Pläne berücksichtigen müssen, dass es in unseren Ländern auch Menschen mit Behinderungen gibt und dass sie immer einen wichtigen Teil aller Maßnahmen ausmachen, die wir verabschieden müssen. Der dritte Punkt ist mit der Notwendigkeit verbunden, allen Menschen, die im Pflegebereich tätig sind, hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Anerkennung zuteil werden zu lassen.
Ich bin sicher, dass inzwischen in allen Ländern das Bewusstsein vorherrscht, dass die richtigen Antworten auf die Behindertenprobleme darin bestehen, das Beste aus den verbleibenden Fähigkeiten eines jeden herauszuholen und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Das ist die beste Lösung für die Menschen mit Behinderungen und für uns alle.
Wir arbeiten dafür, dass unsere Länder immer höhere Wachstums- und Entwicklungsraten erzielen, weil wir der Meinung sind, dass nur eine kulturell und wirtschaftlich reiche Gemeinschaft die Lösungen zu finden vermag, die diese Menschen erwarten.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! In diesem Europäischen Jahr der Chancengleichheit, das – so hoffen wir – für Jedermann ungeachtet des Geschlechts gelten wird, kommt diesem Bericht besondere Bedeutung zu, denn er lenkt die Aufmerksamkeit auf behinderte Frauen, die besonders gefährdet gegenüber verschiedenen Arten von Diskriminierung sind.
Deshalb spende ich der Berichterstatterin Beifall für ihre Arbeit und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vorschläge des Berichts gebührend berücksichtigen. Wir wissen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familien generell größere Schwierigkeiten in ihrem Alltag haben. Sie brauchen Hilfe und Maßnahmen, die ihrer besonderen Lage Rechnung tragen, damit sie ohne Einschränkung an den verschiedenen Aktivitäten der Gesellschaft teilhaben können.
Deshalb ist es notwendig, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Frauen bei allen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu berücksichtigen, vor allem bei der Stadtplanung, in der Bildung und Ausbildung, in der Beschäftigungs- und Wohnungspolitik, der Verkehrs- und der Gesundheitspolitik sowie bei den Sozialdienstleistungen, was gegebenenfalls die persönliche Betreuung einschließt.
Dafür bedarf es durchgreifender öffentlicher Maßnahmen, die durch umfassende Investitionen in besonders sensiblen Bereichen getragen werden, um Chancengleichheit für Frauen und für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Damit dies geschehen kann, müssen sich die öffentlichen Prioritäten ändern.
Wir dürfen nicht weiterhin den nominalen Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts Vorrang geben und andererseits öffentliche Investitionen kürzen, wie es in Portugal geschehen ist, was zur Schließung von Entbindungsstationen, Notfalldiensten, Gesundheitsdienstleistungen und Schulen geführt hat. Dies untergräbt die Menschenrechte, und zwar ganz besonders bei den gefährdeten Gesellschaftsschichten, wie es Frauen und Menschen mit Behinderungen sind.
Es ist falsch zu erklären, dass wir Chancengleichheit für alle wollen und einen Propagandafeldzug zu starten, nur um dann neoliberale Maßnahmen voranzutreiben, die Ungleichbehandlung und soziale Ungerechtigkeit noch verschärfen. Anstelle von Absichtserklärungen brauchen wir einen Politikwandel, sodass soziale Gerechtigkeit und echte Maßnahmen für die soziale Integration und Chancengleichheit für alle, unabhängig vom Geschlecht, zu Prioritäten werden.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin dafür, dass Sie uns die Gelegenheit gibt, eine solch ausführliche Debatte über behinderte Menschen im Allgemeinen und behinderte Frauen im Besonderen zu führen.
Jetzt haben wir noch eine europäische Entschließung zu einer sensiblen gesellschaftlichen Gruppe, aber inwieweit werden unsere Vorschläge eigentlich hier im Parlament umgesetzt? In welchem Maße beeinflussen sie die Regionalpolitiken? Inwieweit setzt man sich mit den spezifischen und besonderen Fällen einer Behinderung auseinander, sei es einer großen und sichtbaren Behinderung oder einer kleinen und nicht sichtbaren? Inwieweit ist geplant, neue Technologien und neue Behandlungsmethoden für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln? Wie garantieren wir, dass sie eine humane Betreuung erhalten? Wie werden Mittel des europäischen Strukturfonds bereitgestellt, um behinderte Menschen, insbesondere behinderte Frauen, in ihrem Leben zu unterstützen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie ein uneingeschränktes, allerdings spezielles Recht auf Bildung, Arbeit und Leben haben. Wie Frau Breyer so zutreffend gesagt hat, wünschen sich auch behinderte Frauen ein umfassendes Familienleben.
Wir müssen natürlich auch daran denken, dass es Frauen sind, die Behinderte betreuen, und dass auch sie Rechte haben, die gewährleisten, dass sie Unterstützung leisten können. Sorgen wir dafür, dass Frauen, die Menschen mit Behinderungen betreuen, die Möglichkeit haben, die Qualifikationen, die sie durch diese Arbeit erworben haben, weiterzuentwickeln, damit sie diese wieder einsetzen können? Erkennen wir an, was Frauen in der Familie, in den Schulen und in der Gesellschaft leisten? Erkennen wir ihre freiwilligen Dienste an? Heute haben wir die Möglichkeit, nicht nur abzustimmen, sondern auch zu schauen, wie – mit welchen spezifischen Maßnahmen – wir alles umsetzen, was wir für die Frauen mit Behinderungen erreichen wollen.
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Herranz García für ihre Arbeit als Berichterstatterin danken.
Ich denke, dass jeder in diesem Hohen Hause mir darin zustimmen wird, dass behinderte Frauen oftmals die verletzlichsten Personen sind und die europäischen Werte uns auferlegen, die Chancen für behinderte Frauen zu verbessern. Eine Herangehensmöglichkeit an dieses Problem wäre, Frauen mit Behinderungen mehr Bildungs- und Arbeitsmarktchancen zu eröffnen, ihnen damit Unabhängigkeit zu verschaffen und ihren beruflichen Weg von jeglichem Druck zu befreien.
Ohne eine ausreichende Ausbildung ist es sehr schwierig, Zugang zum heutigen Arbeitsmarkt zu erlangen und voranzukommen. Durch die Einbindung von Ausbildungsprogrammen für Behinderte in unsere Schulsysteme und die Förderung von lebenslangem Lernen könnte es Frauen mit Behinderungen ermöglicht werden, selbstständiger zu werden und ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
Die Mitgliedstaaten sollten auch Arbeitgeber ermutigen, Behinderte einzustellen, indem sie wirtschaftliche Anreize dafür schaffen. Der Vorschlag im Entschließungsantrag ist in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Kein Mensch gleicht dem anderen, und auch wenn wir anfangen, Menschen zu kategorisieren und zu etikettieren, dürfen wir nicht vergessen, dass jeder Mensch einzigartig ist und individuelle Bedürfnisse hat. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Tatsache berücksichtigen, wenn sie über Rechtsvorschriften nachdenken, die Frauen mit Behinderungen betreffen. Frauen mit Behinderungen stellen eine sehr breit gefächerte Gruppe dar, und alle unterstützenden Maßnahmen für diese Frauen müssen dieser Vielfalt Rechnung tragen.
Abschließend wäre zu sagen, dass wir uns im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ befinden. Gestern haben wir eine europäische LKW-Tour gestartet, um diese Nachricht an alle in Europa zu senden. Meines Erachtens stellt die Entlastung von Frauen mit Behinderungen einen Schwerpunkt im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ dar.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Aş dori să felicit raportorul pentru munca depusă şi aş dori să subliniez importanţa acestui subiect pentru dezvoltarea economică şi socială a Uniunii Europene. Avem nevoie de o Europă socială şi, tocmai de aceea, cred că persoanele cu handicap au un rol important şi un loc al lor în Uniunea Europeană. Europa va avea succes doar dacă utilizăm creativitatea tuturor cetăţenilor săi. Anul 2007 este anul egalităţii de şanse, dar, din păcate, deşi una din patru familii are o persoană cu handicap printre membrii săi, nu îi vedem nici pe stradă, nici în sălile de concerte, nici în mijloacele de transport în comun. Tocmai de aceea cred că avem obligaţia să facem mai mult pentru persoanele cu handicap. În acest sens, cred că utilizarea tehnologiei informaţiei şi a comunicării va ajuta persoanele cu handicap să se integreze în viaţa economică şi socială. În special, rolul femeilor este extrem de important şi delicat şi, de aceea, o atenţie deosebită trebuie acordată acestui subiect. Este important, întâi şi întâi, ca femeile cu handicap să poate fi integrate în câmpul muncii, dar, în acelaşi timp, să poată deveni mame şi să poată să aibă grijă de familia lor. Este importantă reconcilierea vieţii profesionale cu viaţa de familie şi, de aceea, cred că rolul femeilor cu handicap este important şi trebuie să protejăm aceşti cetăţeni pentru a se integra în Europa. Felicit încă o dată raportorul şi aş dori ca prin revizuirea pieţei interne, pe care Comisia Europeană o va efectua şi, de asemenea, prin măsurile viitoare pe care le vom lua, să ne gândim la persoanele care îngrijesc oamenii cu handicap, la femeile cu handicap, pentru a le putea oferi condiţii cât mai bune.