Istungi stenogramm

Neljapäev, 26. aprill 2007 - Strasbourg

7. Presidentuuri teadaanne

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, hier eine Erklärung abzugeben, und ich sage ausdrücklich: Darüber wird es keine Debatte und keine Aussprache geben. Es werden dazu keine Wortmeldungen angenommen.

Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, Ihnen den Wortlaut einer Presseerklärung, die der Präsident des Parlaments gestern abgegeben hat, hier vorzutragen, und eine zusätzliche Bemerkung zu dieser Erklärung zu machen.

Die Konferenz der Präsidenten hat sich mit sehr großer Mehrheit den Inhalt einer Presseerklärung zu Eigen gemacht, die der Präsident des Europäischen Parlamentes gestern in der Frage des Mandats von Bronisław Geremek abgegeben hat. Der Wortlaut meiner Presseerklärung von gestern lautet wie folgt:

„Das Europäische Parlament hat zur Zeit noch keine Mitteilung der polnischen Behörden hinsichtlich des Mandats von Herrn Geremek erhalten: Bronisław Geremek ist eine politische Persönlichkeit von hoher Wertschätzung, der immer für die Demokratie in seinem Land und die Einigung Europas eingetreten ist. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dass Bronisław Geremek seine Arbeit fortsetzen kann.“

(Lebhafter Beifall)

Der Wortlaut meiner Erklärung von gestern hat dann folgenden weiteren Inhalt: „Nach unseren Informationen untersucht auch das polnische Verfassungsgericht derzeit das fragliche Gesetz, auf das sich der Entzug des Mandats von Herrn Geremek stützt. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Laufe der nächsten Wochen erwartet. Ich habe den Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, die genaue rechtliche Lage zu prüfen. Das Thema wird auch morgen von der Konferenz der Präsidenten behandelt werden.“

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen ist eben geschehen, und die Konferenz der Präsidenten erklärt dem Kollegen Bronisław Geremek ihre Sympathie und Solidarität.

(Lebhafter Beifall)