Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 26. April 2007 - Straßburg

8.9. Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2006 (Abstimmung)

– Bericht: Coveney (A6-0128/2007)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 19:

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 einreichen, um den zweiten Teil des Absatzes um folgende Worte zu erweitern: „fordert die Erweiterung des vorläufigen internationalen Mechanismus und“. Er geht dann weiter: „ersucht Rat und Kommission dringend, sich ändernde Umstände genau zu überwachen“, usw. Dieser mündliche Änderungsantrag würde somit einfach einige Worte aus der ursprünglichen Ziffer 28 dem Text von Änderungsantrag 19 hinzufügen.

  Simon Coveney (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Als Berichterstatter habe ich mit dem hinzugefügten Wortlaut kein Problem.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 94:

  Simon Coveney (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Um genauer zu sein und die Fakten zu aktualisieren, schlage ich in Bezug auf Ziffer 94 mit unserem mündlichen Änderungsantrag vor, die Worte „begrüßt jedoch die Wiederaufnahme dieser Hilfe im Februar 2007“ hinzuzufügen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 13:

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich verspreche, dass dies das letzte Mal ist. Ich möchte eine kleine und wirksame Änderung bei Änderungsantrag 13 vorschlagen, so dass er lautet: „fordert seine Ausschüsse auf, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende zu tun, um die Geschlechtergleichheit zu respektieren“.

Damit könnte die ALDE-Fraktion für diesen Änderungsantrag stimmen. Ansonsten werden wir uns enthalten müssen, da der ursprüngliche Wortlaut zu normativ ist. Ich hoffe, dass dieser mündliche Änderungsantrag angenommen werden kann und dass es vielleicht dem Berichterstatter selbst möglich ist, den Änderungsantrag anzunehmen.

  Simon Coveney (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Wie den Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion bekannt sein wird, empfahl ich, diesen Änderungsantrag abzulehnen, da ich ihn für zu normativ hielt. Auf der Grundlage des mündlichen Änderungsantrags jedoch kann ich als Berichterstatter den Änderungsantrag insgesamt annehmen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 150:

  Józef Pinior (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, das Wort „begrüßt“ in Ziffer 150 durch das Wort „nimmt zur Kenntnis“ zu ersetzen. Der Rest des Satzes würde unverändert bleiben.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)