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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0189/2007

Aussprachen :

PV 09/05/2007 - 10
PV 09/05/2007 - 11
CRE 09/05/2007 - 11

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.14
CRE 10/05/2007 - 7.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 9. Mai 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

11. Erklärung des Präsidenten (Estland)
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  Der Präsident. Ich bin gebeten worden, eine kurze Erklärung zu Estland abzugeben, und ich bin informiert worden, dass die Fraktionsvorsitzenden danach auch eine kurze Erklärung abgeben wollen. Ich sehe, dass dies der Fall ist. Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gab Europa das Fundament, auf dem sich Partnerschaft in Frieden und Freiheit zwischen ehemals verfeindeten Nationen entwickeln konnte. Die Europäische Union wurde nach dem friedlichen Zusammenwachsen unseres ehemals geteilten Kontinents zum Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa. Wir sind stolz darauf, den Schuman-Tag heute mit 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam feiern zu können. Aber der 9. Mai ist aus anderen Gründen auch ein kontroverses Datum, wie wir zuletzt in der Auseinandersetzung um das sowjetische Soldatendenkmal in Estlands Hauptstadt Tallinn gesehen haben. Wir erinnern deshalb an unsere Entschließung vom 12. Mai 2005, in der das Europäische Parlament festgestellt hat, dass für manche Nationen das Ende des Zweiten Weltkrieges eine erneute Tyrannei durch die Sowjetunion bedeutete. Wir erinnern daran, dass kontroverse Positionen über historische Ereignisse niemals mit Gewalt ausgetragen werden dürfen. Ausschreitungen und Plünderungen verurteilen wir entschieden.

Unser früherer Kollege Toomas Hendrik Ilves, der jetzige Präsident der Republik Estland, hat anlässlich der Ereignisse vor der estnischen Botschaft in Moskau etwas sehr Richtiges gesagt: „Es ist nicht üblich in Europa, den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung eines Nachbarlandes zu fordern. In Europa ist es undenkbar, die Wiener Konvention über den Schutz diplomatischer Vertretungen zu missachten.“

Wir erinnern an unsere Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und gegen deren Diskriminierung, in der wir unter anderem erklärt haben, dass nationale Minderheiten Europa bereichern. Die Europäische Union ist auf Werte gegründet. Diese Werte zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wo ein Land der Europäischen Union unter Druck gesetzt werden soll, sind wir alle gefordert. Estland kann sich auf unsere Solidarität verlassen.

(Beifall)

 
  
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  Tunne Kelam, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung und Solidarität danken.

Mein Dank gilt ferner allen Kollegen, die ihre Unterstützung und Solidarität mit Estland auf außergewöhnliche Weise unter Beweis gestellt haben, da dass, was zwischen Estland, einem EU-Mitgliedstaat, und der Russischen Föderation geschieht, keine bilaterale Angelegenheit ist, sondern die gesamte EU angeht. Dies ist ein Testfall, ob die EU eine echte politische Union ist, in der Solidarität und Einigkeit tief verwurzelt sind. Heute werden Deutlichkeit, Timing und Einigkeit des Reaktionsvermögens der EU einem Test unterzogen. Wir erwarten eine deutliche Verpflichtung der EU zu bedingungsloser Solidarität.

Vor allem darf es bei uns kein Wunschdenken geben. Die Art und Weise, wie die Russische Föderation einen EU-Mitgliedstaat behandelt, ist keinesfalls ungewöhnlich. Präsident Putin hat in seiner Münchner Rede ein Programm einer neuen, wesentlich selbstsicheren russischen Außenpolitik vorgestellt. Diesen Ansatz könnte man neoimperialistisch oder revanchistisch nennen. Sein Ziel besteht darin, seinen früheren Einfluss auf die ehemaligen baltischen Kolonien und dann auf den ehemals dem Warschauer Pakt angehörenden Teil Europas zumindest teilweise zurückzugewinnen, wobei er sich auf den aktuellen Energieboom stützt, durch den der Einfluss Russlands stark gestiegen ist, und Teile der außerhalb Russlands lebenden Russen missbraucht.

Ich möchte ganz unmissverständlich klar machen, dass Präsident Putin diese Russen als seine Landsleute betrachtet, was ich ganz stark bezweifeln möchte. In Estland lebende Russen sind meine Landsleute, auf die ich stolz bin, weil 99 % von ihnen nicht loyal gegenüber Präsident Putin, sondern gegenüber dem Staat Estland geblieben sind.

(Beifall)

Daher geht es hier nicht nur um Solidarität, denn das Schlüsselwort ist die „Souveränität“ der neuen Mitgliedstaaten der europäischen Familie. Diese können wir nur erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen und in unserem Handeln Einigkeit an den Tag legen. Wenn ein Mitgliedstaat, der beschließt, eine unmissverständlichere Haltung zu seiner Vergangenheit einzunehmen und dies offen und würdig tut, plötzlich Zielscheibe des Drucks vonseiten seines riesigen Nachbarn wird; wenn seine Botschaft in Moskau eine ganze Woche lang praktisch in Geiselhaft genommen wird; wenn Aufstände zur Destabilisierung von Recht und Ordnung organisiert werden, die von einem anderen Staat ganz klar angeregt und unterstützt wurden; wenn russische Beamte den Rücktritt einer demokratisch gewählten Regierung fordern; wenn eine Wirtschaftsblockade verhängt wird; wenn Webseiten staatlicher estnischer Einrichtungen noch immer durch massive Angriffe blockiert werden – eine innovative Form von Propagandakrieg –, dann muss man sich um die Souveränität des betreffenden Staates wirklich ernsthaft Sorgen machen.

Abschließend sei gesagt, dass es noch eine andere Form von Souveränität gibt, die wir verteidigen müssen: unser Recht, über unsere Vergangenheit zu entscheiden und sie zu beurteilen. Sie nannten hier die Entschließung des Europäischen Parlaments von vor zwei Jahren, in der es um die vielen europäischen Länder ging, die Opfer der erneuten Diktatur der stalinistischen Sowjetunion wurden. In Europa gibt es noch immer eine Trennlinie – zwischen all den westlichen Demokratien, die die rechtswidrige Annexion und Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion infolge des Hitler-Stalin-Pakts im Jahr 1940 nie anerkannt haben, und der Russischen Föderation, die diesen Pakt noch immer verleugnet und auch versucht, das Recht der ehemaligen Opfer dieses Paktes auf Beurteilung ihrer Vergangenheit zu leugnen. Daher brauchen wir Ihre Solidarität, und ich danke Ihnen allen sehr dafür, dass Sie sie unter Beweis stellen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kelam. Ich habe Ihnen als Bürger und geschätzte Persönlichkeit Estlands doppelt so viel Redezeit gegeben als Ihnen zugeteilt wurde, aber daran sollten sich andere kein Beispiel nehmen.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich hoffe, ich bin honorable, wenn auch nicht aus Estland. Ich habe den Kollegen Tarand, unseren Delegationsleiter aus Estland, gebeten zu sprechen. Weil er später noch sprechen wird, hat er mich gebeten klarzustellen, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion voll zu Estland, zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus Estland und zur Bevölkerung Estlands steht und dass wir jegliche Intervention von außen, jegliche Intervention Russlands ablehnen.

Wir stehen nicht nur klar zum Grundsatz des Respekts von Botschaften und diplomatischen Einrichtungen, sondern auch zum Grundsatz der Achtung der Souveränität eines Landes und der Souveränität einer Bevölkerung.

Wenn ich eine persönliche Bemerkung anfügen darf: Ich bin wenige Monate nach Ende des Krieges in einer damals sowjetisch besetzten Zone im östlichen Gebiet Österreichs geboren worden. Ich habe miterlebt, wie meine Eltern, Verwandten und Bekannten erzählt haben, dass sie froh waren, dass russische Soldaten gekommen sind, um uns vom Naziregime zu befreien. Ich habe auch miterlebt, dass dieselben Leute Angst hatten, dass die sowjetischen Soldaten als Besatzer dableiben würden. Es war unser Glück in Österreich – Glück aus der Geschichte heraus –, dass unser Land befreit worden ist. Viele andere, etwa die Menschen nur 20 km östlich von meinem Heimatort, haben nicht die Befreiung, sondern die Besatzung erlebt.

Daher meinen wir, dass Russland endlich anerkennen sollte, dass auf der einen Seite viele russische Soldaten als Befreier gekommen sind, aber dass es das Regime mit sich gebracht hat, dass dieselben Befreier als Besatzungsmacht geblieben und viele Völker unterdrückt worden sind – in der Sowjetunion und auch in vielen Nachbarländern. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen würde, wäre auch der Dialog viel einfacher. Ich hoffe, dass alle Bürger jenseits und diesseits der ehemaligen Grenze zum Ostblock diese Dialektik, die es nun einmal gegeben hat, anerkennen.

Unsere Fraktion war sehr traurig, als wir Toomas Ilves als Mitglied unserer Fraktion verloren haben, aber wir sind heute sehr froh, dass ein so besonnener Mann wie Toomas Ilves Präsident von Estland ist. Zwei kurze Zitate: Er hat auf die Webseite einer jungen russischen Estin hingewiesen, die es so ausgedrückt hat: We are Russians, but our homeland is Estonia. Er hat hinzugefügt: Thank you, Maria. Der letzte Satz in seiner Rede, die wirklich sehr bemerkenswert ist, lautet:

(EN) „It is customary in Europe that differences that occur now and then between states are solved by diplomats and politicians, not on the streets or by computer attacks. Those are the ways of other countries, or, I would add, other times, somewhere else, not in Europe. „

In Europa brauchen wir den Dialog, das Gespräch, aber keine Attacken, keine Demonstrationen vor Botschaften, sondern genau dieser Dialog ist das, was Europa ausmacht.

 
  
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  Siiri Oviir, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst antworten, in der Hoffnung, dass ich als Sprecher für meine Fraktion nicht wesentlich weniger Redezeit erhalte als mein Vorredner.

Wir debattieren heute über die Beziehungen zwischen Estland und Russland, und wenn wir darüber sprechen, müssen wir unbedingt auch über die Ereignisse sprechen, die sich Ende April in Estland zutrugen. Dabei dürfen wir auch nicht den Anlass dieser Ereignisse vergessen: den „Bronzenen Soldaten“. Diese Statue wurde von den sowjetischen Behörden zu Ehren der Befreier von Tallinn errichtet. Tatsächlich bestand die Befreiung Tallinns in der Bombardierung der Stadt am 9. März 1944, durch die 40 % ihrer Wohngebiete zerstört wurden und Hunderte Menschen starben.

Dies nannte man Befreiung, aber es gab Deportationen von Esten nach Sibirien, eine Welle nach der anderen, und keine Familie blieb von diesen Repressionen verschont. Mein Vater wurde 1941 nach Sibirien deportiert und kehrte erst 21 Jahre später wieder nach Hause zurück. Nach dem Tod Stalins machte sich meine Urgroßmutter, die ebenfalls nach Sibirien deportiert worden war, allein zu Fuß auf den Weg in ihr Heimatland Estland. Als meine Familie eines Tages von der Arbeit nach Hause kam, fanden sie sie auf den Stufen unseres Hauses sitzend, aber leider war meine Urgroßmutter da schon tot. Ich kann mich an diese Zeit immer noch erinnern.

Als Denkmal für einen Befreier errichtet war der „Bronzene Soldat“ ein Symbol für sehr schmerzliche Erfahrungen vieler Esten. Dennoch stand er noch weitere 15 Jahre auf dem zentralen Platz unserer Hauptstadt, das heißt, 15 Jahre, nachdem Estland seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte.

Was geschah nun am 26. April? Was geschah in jener Nacht? Die Krise um das Denkmal begann im Grunde etwa vor einem Jahr, als eine Ansammlung von Extremisten, die die sowjetische Flagge schwenkten, dieses Monument von einem Ehrenmal für die Toten in ein Symbol für den Sieg der sowjetischen Besatzung umfunktionierte, und damit wurde es zu einem ständigen Spannungsherd. Bis dahin hatten sich jedes Jahr Veteranen dort versammelt, und obwohl am Grab gelegentlich Alkohol getrunken wurde und die Anwesenden manchmal auf dem Grab tanzten, griff die Polizei nie ein.

In der Nacht des 26. April allerdings brachen in der Innenstadt Unruhen aus, die sich dann später auf einige Grenzstädte ausbreiteten, wo sie aber nicht so massiv waren. Die Unruhestifter zerstörten alles, was ihnen in den Weg kam, auch Autos und Bushaltestellen, aber vor allem Fenster. Gruppen von Jugendlichen brachen in Geschäfte ein und stahlen alles. Besonders häufig wurden Spirituosengeschäfte ins Visier genommen, aber es betraf auch einige andere Läden. So wurden zum Beispiel Geschäfte von „Armani“ und „Hugo Boss“ sowie Schmuckläden geplündert.

Da wir im Medienzeitalter leben, wurde all dies aufgezeichnet und auch live im Fernsehen gesendet. Es gibt heute jede Menge Videomaterial, das diese Vorfälle dokumentiert. Die Polizei griff erst ein, als die Jugendbanden zu aggressiv wurden. Es wurden Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt, aber keine Schusswaffen. In jener Nacht wurde der „Bronzene Soldat“ von Tõnismäe auf den Militärfriedhof gebracht, wo er gestern wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Danach begannen die Angriffe Russlands: die von meinen Vorrednern angesprochenen Propagandaoffensiven, die in der Forderung der Duma nach einem Regierungswechsel in Estland gipfelten. Ich höre jetzt auf. Bitte entschuldigen Sie, Herr Präsident.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Zum Abschluss möchte ich noch all denen danken, die Estland bisher unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Das ist eine große Ehre und eine große Hilfe für uns. Danke, Herr Präsident, und ich bitte nochmals um Entschuldigung.

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und zunächst unsere Solidarität und Unterstützung der estnischen Regierung und Bevölkerung zum Ausdruck bringen und zweitens die Einschüchterungstaktik der russischen Regierung verurteilen, die versucht, Unsicherheit und Instabilität herbeizuführen, und zwar nicht nur in Estland, sondern in allen baltischen Staaten.

Was hier geschieht, ist in vielerlei Hinsicht eine neue Form des Totalitarismus oder Autoritarismus: In Moskau werden Menschenmengen mobilisiert, um eine Botschaft anzugreifen; es wird die Kraft oder Stärke von Energie genutzt, um Menschen dazu zu bringen, vor dem Einfluss der russischen Regierung niederzuknien, und vor allem ist man nach wie vor bestrebt, Symbole der Vorherrschaft und Unterwerfung in Gebieten beizubehalten, die ihre Unabhängigkeit von totalitären Regimes erreicht haben.

Unsere Aufgabe und Rolle besteht heute darin, unseren estnischen Kollegen zuzuhören und ihre Hilferufe und Bitten um Unterstützung und Solidarität zu vernehmen. Am allerwichtigsten ist es aber, weil wir Russland als Partner für künftige Entwicklungen schätzen, dass wir es dazu auffordern sollten, die richtigen Schritte einzuleiten, so dass die Rechte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch für alle gleichermaßen eingehalten werden – unabhängig davon, ob sie groß oder klein, Nachbarstaat oder ehemaliges Herrschaftsgebiet sind oder nicht.

Unsere leidenschaftlichste Botschaft sollten wir schließlich an die Bürger Estlands richten, um ihnen zu zeigen, dass sie nun, da sie Teil der Europäischen Union sind, nicht im Stich gelassen werden, wie es früher der Fall war.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir hatten diese Auseinandersetzung über die Geschichte Europas schon öfter. Letztes Mal haben wir eine Diskussion über die Einschätzung der Sudetenproblematik in Tschechien geführt. Damals haben wir schon gesagt – ich wiederhole –, dass wir eine europäische Interpretation des Krieges brauchen und dass wir mit nationalen Interpretationen aufhören müssen. Die europäische Interpretation ist in diesem Fall einfach: Die Rote Armee hat ihren Beitrag zur Befreiung Europas vom Nazi-Faschismus geleistet. Dies ist wahr, und dieser Beitrag hat große Opfer gefordert. Es sei dahingestellt, welche Verantwortung Stalin für das Emporkommen Hitlers gehabt hat. Das ist eine andere Debatte.

Danach war die Rote Armee aber eine Besatzungsarmee! Eine Armee, die Freiheit unmöglich gemacht hat. Auch das ist europäische Geschichte. Wenn man hässliche Bronzestatuen entfernt, ist das für die Kulturlandschaft einer Stadt auch kein Problem, sondern es trägt eher zur Verschönerung dieser Stadt bei. Wir müssen in dieser Diskussion jedoch mit aller Klarheit sagen – und ich hoffe, dass wir das dann in der Debatte über Russland auch hören werden: In der Tat versucht die russische Führung, versucht Putin hier mit aller Macht, eine Spaltung herbeizuführen. Wir müssen uns alle mit den Regierungen Lettlands und Estlands solidarisch erklären.

Gleichzeitig müssen wir aber bei aller Solidarität sagen, dass wir klar erkennen, dass es in den drei baltischen Staaten ein Problem gibt, nämlich das Recht der russischen Minderheit. Wir wissen alle aus der Geschichte: Wenn eine Minderheit – und das sind 30 % der Bevölkerung – dazugehören will, sich aber entrechtet fühlt, entsteht ein sozialer Konflikt!

Ich weiß, dass alle Mehrheiten dies immer negieren. Die Türken haben uns auch immer gesagt, dass es in der Türkei kein Kurdenproblem gibt. Es gibt ein Kurdenproblem in der Türkei, und es gibt ein Problem der russischen Minderheit und ihrer Rechte! Das heißt nicht, dass die russische Minderheit gut ist, sondern dass sie als Minderheit Rechte haben muss. Wenn diese Rechte nicht anerkannt werden, ist es schwer, einen Konsens in der Gesellschaft herzustellen.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Heute vor 62 Jahren haben die Vertreter Hitlerdeutschlands die bedingungslose Kapitulation unterschrieben. Damit ging eines der dunkelsten Kapitel Europas zu Ende. Die Völker der damaligen Sowjetunion haben zu diesem Sieg einen entscheidenden Beitrag geleistet und auch einen ungeheuerlichen Preis bezahlt. Das alles sollten wir mit der entsprechenden Würdigung und natürlich auch mit Nachdenklichkeit betrachten. Deshalb stimme ich dem Leiter des Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem, Efraim Zuroff, durchaus zu, der zu diesen Ereignissen in Tallinn Folgendes sagte, was mich sehr bewegt hat:

(EN) „Obwohl das Center die Verbrechen, die während der Sowjetherrschaft gegen die Esten aller Glaubensrichtungen und Nationalitäten begangen wurden, unmissverständlich verurteilt, dürfen wir nie vergessen, dass es die Rote Armee war, die den Massenmorden seitens der Nazis und ihrer örtlichen Kollaborateure auf estnischem Boden, die bis zum letzten Tag der Besetzung durch Nazideutschland begangen wurden, ein Ende bereitet hat. Daher lässt die Entfernung des Denkmals aus dem Stadtzentrum von Tallinn durch die Regierung auf ein bedauerlicherweise fehlendes Verständnis für das Ausmaß der Nazi-Verbrechen schließen und stellt eine Beleidigung der Opfer dar.“

Meine Fraktion bedauert die Zuspitzung der innen- und außenpolitischen Auseinandersetzungen in Tallinn außerordentlich, und wir rufen alle Beteiligten zur Mäßigung und auch zum Dialog auf. Die Tatsache, dass in der Hauptstadt Estlands eine friedliche Demonstration in Krawalle ausartet und die Polizei in einer Art und Weise vorgeht, die einen Toten und auch zahlreiche Verletzte zur Folge hat, ist sehr beunruhigend. Sie weist schon auf den fehlenden Dialog zwischen der estnischen Mehrheit und der russischen Minderheit hin. Deshalb mache ich darauf aufmerksam, dass auch wir als Europäisches Parlament dafür Verantwortung tragen, weil wir uns dieser Benachteiligung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten zu wenig entgegengestellt haben.

Ebenso bedauerlich sind die unverhältnismäßigen Reaktionen aus Russland. Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung an Russland, seinen internationalen Verpflichtungen gemäß den entsprechenden Konventionen nachzukommen und das Personal sowie auch das Gelände der estnischen Vertretung zu schützen sowie einen ungestörten Zugang zu der Vertretung zu ermöglichen. Ebenso fordern wir die deutsche Ratspräsidentschaft auf, zur Deeskalation und zum Dialog zwischen Estland und Russland beizutragen. Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels sollten keine Barrieren errichtet, sondern Brücken gebaut werden.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  
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  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Zunächst einmal sei festgestellt, dass Estland eine unabhängige Nation ist und kein russischer Satellitenstaat. Das bedeutet, wir dürfen nicht anfangen, etwas vom Verständnis für Russland und seine Geschichte zu murmeln. Wir müssen auch nicht die Blockade Russlands gegenüber Estland und dessen Forderung nach Rücktritt der Regierung eines anderen Landes usw. verstehen. Wir sollten keinerlei Verständnis für so etwas zeigen! Die russische Regierung, die russischsprachige Minderheit in Estland und alle anderen haben natürlich das Recht, Aktivitäten wie die Umsetzung eines Bronzedenkmals zu kritisieren. Estland ist jedoch kein russischer Satellitenstaat in der Interessensphäre Russlands, sondern eine freie und unabhängige Nation.

Die vom Kollegen Cohn-Bendit angebrachten Beispiele, wenn er hier über völlig andere Fragen, wie die der Minderheiten in den drei baltischen Republiken, redet, sind wenig hilfreich. Das ist eine ganz andere, obschon lohnenswerte, Diskussion. Jetzt sprechen wir jedoch darüber, welches Recht Russland hat, das zu tun, was es getan hat – gar keins. Die – an sich hervorragende – Tatsache, dass die Rote Armee, Hitler besiegt hat, spielt hier keine Rolle. Diesen Sieg können wir feiern. Dann aber hat sich die Rote Armee daran gemacht, Estland lange Zeit zu schikanieren.

1939 lag Finnland nördlich des Finnischen Meerbusens und Estland südlich davon. Die Länder hatten in etwa den gleichen Lebensstandard und waren auch sonst in vieler Hinsicht recht ähnlich. Am Ende der russischen Okkupation war Finnland eines der reichsten und erfolgreichsten Länder der Welt, während Estland einen Tiefstand erreicht hatte, aus dem es sich jetzt jedoch sehr erfolgreich wieder hocharbeitet. Dieser Preis darf nicht vergessen werden und kann also kein Verständnis für Russland mit sich bringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier nicht von einem russischen Satellitenstaat sprechen, sondern von der selbstständigen Nation Estland.

 
  
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  Bruno Gollnisch, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Die Geschichte wurde noch nie mit dem alleinigen Ziel geschrieben, die Wahrheit getreu wiederzugeben. Bis jetzt wurde sie stets nach ideologischen Gesichtspunkten geschrieben. Infolgedessen lässt sie permanent diesen wesentlichen Fakt aus, dass nämlich die ruchlose Allianz zwischen Molotow und Ribbentrop, zwischen Stalin und Hitler, das heißt, zwischen dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus, die gewaltsame Invasion Estlands zur Folge hatte, wo die Anwesenheit der Roten Armee Inhaftierungen, Deportationen, willkürliche Exekutionen und die jahrzehntelange Verweigerung der bürgerlichen Rechte bedeutete.

Heute ist jeder für die Freiheit der baltischen Länder, als jedoch Herr Le Pen und die Mitglieder der unter seinem Vorsitz stehenden Fraktion im Oktober 1987 die baltischen Länder – deren Annexion wir als illegal betrachteten, da sie mit Gewalt erfolgte – aus dem Anwendungsbereich der mit Russland geschlossenen Verträge ausschließen wollten, waren alle anderen Parteien dagegen. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, waren die Esten ebenso wie die Russen Opfer des Kommunismus. Zugegebenermaßen ist angesichts der großen Verluste, die die russische Armee in der Folge erlitten hat, die Demütigung der russischen Minderheit, und vor allem der ehemaligen Kämpfer, verständlich. Baudelaire, der große französische Dichter, sagte einst: Die Toten, die armen Toten haben große Schmerzen.

Überlassen wir es Estland, selbst geeignete Modalitäten zu finden, um jene zu ehren, deren Opfer letztendlich keinen anderen legitimen Grund hatte, als ihre jeweiligen Nationen – die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Identität einer jeden dieser Nationen – verteidigt zu haben.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

 
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