Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. Mai 2007 - Brüssel

13. Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michel Rocard im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie verfolgt die Europäische Union? (2006/2712(INI)) (A6-0127/2007).

  Michel Rocard (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Willenskraft des Ministers und des Kommissars loben. Ich weiß, was es heißt, an einer Aussprache teilzunehmen, ohne den Saal verlassen zu dürfen, und ich hoffe, dass sie sich nicht allzu sehr langweilen werden. In dieser Aussprache komme ich nun zu einem Thema, das relativ neu für uns ist.

Der Titel des Berichts ist nicht zutreffend. Es geht dabei weniger um die Beziehung der Europäischen Union zu den Reformen in der arabischen Welt, sondern vielmehr um einen Prozess des Umgangs der Europäischen Union mit der arabischen Welt zur Erleichterung von Reformen.

Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, werde ich meine Anmerkungen in Punkte untergliedern. Erster Punkt: Wie Sie alle wissen, steht es in den verschiedenen arabischen Staaten nicht zum Besten. Wir alle erhalten eine Fülle von Informationen und hören Klagen über Menschenrechtsverletzungen, über oftmals diktatorische Regierungen, über gewaltige und skandalöse finanzielle Ungleichheiten in den diversen Ländern und über das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs, selbst dort, wo es Erdöl gibt. In der Tat herrschen in der arabischen Welt Missstände. Ein arabisch-libanesischer Schriftsteller sprach sogar von einem arabischen Übelstand. Hinter dieser Malaise steht eine lange Geschichte der Demütigung: Kolonialismus, Unabhängigkeit, mangelnde Kontrolle über die Ressourcen, insbesondere über das Erdöl, Niedergang der Intelligenz und als Folge eine entsprechende Zunahme des religiösen Fundamentalismus.

Punkt zwei: Vor eben diesem Hintergrund hat sich durch die Zugehörigkeit zur arabischen Welt in der Mehrzahl dieser Länder ein Identitätsgefühl und ein Streben nach kollektiver Stärkung herausgebildet. Dies hat sich in der zweiten Hälfte und vor allem gegen Ende des 20. Jahrhunderts entwickelt. Heute bezieht die Liga der Arabischen Staaten im Auftrag der verschiedenen Staaten international Position und wird respektiert. Die Entschließungen der Liga brachten einige Fortschritte im so genannten Friedensprozess im Mittleren Osten mit sich, der noch immer kein Friedensprozess ist, bei dem man sich jedoch durch den Gipfel der Arabischen Liga einige Ergebnisse erhofft. Zudem ist dank der Medien eine arabische öffentliche Meinung im Entstehen begriffen, die ungleich homogener ist als die diplomatischen Positionen der verschiedenen Staaten. Viele Intellektuelle, vor allem Ägypter, aber auch Libanesen und sogar Algerier, äußern sich eher auf panarabischer Ebene als in ihrem nationalen Umfeld. Letztlich ist festzustellen, dass sich die Arabische Liga noch nie mit religiösen Problemen zu befassen hatte. Diese werden an die Organisation der Islamischen Konferenz verwiesen, die eine ganz andere Welt ist. Die Arabität ist ein säkulares Konzept, was unsere Beziehungen erleichtern kann.

Punkt drei: Wie gehen wir, die Europäische Union, mit dieser Arabität um? Wir ignorieren sie. Wir haben zum Irak eine starke, enge Beziehung, über die wir viel reden. Wir befassen uns mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und nehmen dabei wenig auf den vorausgehenden Bezug. Wir reden über Algerien. Wir haben intensive bilaterale Beziehungen zu Algerien, Marokko, Tunesien und auch Ägypten. Kurz gesagt, wir haben mit all diesen Ländern Beziehungen öffentlicher, staatlicher und bilateraler Natur, bei denen wir jedoch deren Arabität außer Acht lassen.

Die Frage, die dieser Initiativbericht an die Kommission und an den Rat stellt, ist folgende: Gibt es nicht gute Gründe, sich davon zu lösen und im Lichte meiner unter Punkt zwei gemachten Anmerkungen ein wenig mehr zu tun? In der arabischen Welt gibt es jetzt ein geistiges Leben, ein politisches Leben, ein diplomatisches Leben auf der Ebene ihrer Gemeinschaft. Liegt es nicht im Interesse der Europäischen Union, auch auf dieser Ebene Beziehungen herzustellen? Der Stillstand, den wir überall in der arabischen Welt auf selbstverständlich wirtschaftlicher, finanzieller, politischer, institutioneller und religiöser Ebene antreffen, herrscht verbreitet auch auf intellektueller und kultureller Ebene.

Über die intellektuellen und kulturellen Beziehungen werden sich die anderen Beziehungen entwickeln, und dieser Bericht möchte dazu anregen, dies zur Kenntnis zu nehmen. Zunächst durch die Anerkennung der Tatsache, dass die arabische Identität mit der Demokratie, mit der Moderne vereinbar ist, auch wenn die Tatsachen nicht dafür sprechen. Intellektuell und politisch sowie in den Reden der Liga besteht dafür eine echte Chance. Im Übrigen hat die Arabische Liga mit etwas Druck auf viele ihrer Mitgliedstaaten eine Arabische Charta der Menschenrechte verfasst. Wir alle wissen, dass dies kein allzu großer Fortschritt ist und dass sie es nicht mit unserer Europäischen Menschenrechtskonvention oder mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufnehmen kann. Dennoch ist dies ein erheblicher Fortschritt, verglichen mit der Situation vor noch nicht allzu langer Zeit. Angesichts des großen Problems unserer Zeit, des Kampfes gegen den Terrorismus, glaube ich, dass wir uns alle wünschen, zu den arabischen Völkern eine Beziehung des Zusammenwirkens und des Miteinander gegen die Extremisten und Mörder aufzubauen, anstatt sie insgesamt zu verurteilen und diesen Kampf unmöglich zu machen.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Bericht vor, dass wir, die Europäische Union, unsere Beziehungen mit allem, was in dieser Sache kollektiven Charakter hat, zu intensivieren: natürlich mit der Liga der Arabischen Staaten, aber warum nicht auch mit dem Golf-Kooperationsrat und sogar mit der Union des Arabischen Maghreb, falls diese wiederbelebt würde. Über diese Instanzen ist es möglich, ein Netzwerk kultureller und intellektueller Beziehungen zu entwickeln, Diskussionsseminare zu organisieren, die unsere Unterstützung der Reformen untermauern.

Dieser Bericht ist ein wenig heikel. Wir reichen Staaten die Hand zur Freundschaft, an denen es viel Kritik zu üben gäbe. Unsere Aussprache zu den Änderungsvorschlägen wird von extremer Verurteilung bis hin zur ausgestreckten Hand reichen, die es trotz zahlreicher Kritikpunkte vorziehen würde, diese zu ignorieren, so lange diese ausgestreckte Hand zu einem Reformprozess beitragen kann, den wir alle brauchen.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, und vor allem sehr geehrter Herr Rocard, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Debatte darüber, wie sich die arabische Welt in der internationalen Politik aufstellt, findet zur rechten Zeit statt. Dabei geht es für uns auch um die Frage, wie der Westen mit den arabischen Staaten noch besser zusammenarbeiten kann, damit beide Seiten hiervon profitieren. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Rocard, ganz herzlich bedanken. Mit diesem Bericht unterstreicht auch das Europäische Parlament die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt.

Bereits seit einigen Jahren hat das regionale Engagement der Arabischen Liga an Dynamik gewonnen – ich nenne nur die Beiruter Friedensinitiative vom März 2002. Gerade in den letzten Wochen manifestiert sich ein massives Interesse der arabischen Welt, auch selbst die Hand zur engeren Koordinierung und Kooperation – über die Grenzen der Region hinaus – auszustrecken.

Diese Entwicklung scheint mir einerseits das Ergebnis einer gewissen arabischen Rückbesinnung auf die Arabische Liga als ein zwischenzeitlich vernachlässigtes Instrument der Zusammenarbeit. Andererseits sehe ich darin aber auch die Antwort auf die Suche nichtarabischer Staaten und Organisationen nach einem verlässlichen regionalen Partner in einer instabilen Region.

Das anhaltende Engagement der Arabischen Liga im Libanon, welches unmittelbar nach dem Krieg im vergangenen Sommer einsetzte, ist sehr wertvoll. Wir ermutigen die Arabische Liga daher, an den bisherigen Bemühungen festzuhalten.

Aber die eigentlich neue Qualität des internationalen Engagements der Arabischen Liga unter der kraftvollen Regie Saudi-Arabiens kommt meines Erachtens am deutlichsten in der Bekräftigung der Arabischen Friedensinitiative auf dem Gipfel von Riad Ende März zum Ausdruck. Die Initiative zeigt die Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten auf. Die fortgesetzte Debatte innerhalb der Arabischen Liga gibt berechtigten Anlass zu der Einschätzung, dass auf arabischer Seite der Wille zu echten Fortschritten vorhanden ist.

Auch die EU hat in den vergangenen Jahren und Monaten ihr Engagement im Nahen Osten verstärkt. Dabei bleibt für die EU das Nahostquartett der zentrale Akteur.

In der jüngsten Zeit haben beide Seiten – arabische Welt und Europa – ihre Ideen für eine Intensivierung der politischen Zusammenarbeit verstärkt diskutiert. Ich darf hier nur hinweisen auf das Treffen der EU-Troika mit einer Delegation der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh, zum Anderen aber auch darauf, dass der amtierende Ratspräsident, Frank-Walter Steinmeier, in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident eine Ministerdelegation der Arabischen Liga für den 14. Mai zu einem Treffen mit allen EU-Außenministern nach Brüssel eingeladen hat.

Die internen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Herausforderungen, mit denen sich die arabische Welt konfrontiert sieht, werden allein dadurch natürlich nicht weniger. Aber – ich unterstreiche das ausdrücklich – Europa bietet den arabischen Ländern und Gesellschaften die Zusammenarbeit in allen Bereichen an. Meine Hoffnung ist, dass diese Zusammenarbeit ihren Beitrag zu mehr Verständigung und Toleranz zwischen Europa und der arabischen Welt leisten kann. Diese beiden Werte, Verständigung und Toleranz – Eigenschaften, die die Ratsvorsitzende Angela Merkel zu Beginn der Präsidentschaft in Straßburg als die „Seele Europas ausmachend“ beschrieb – sind die entscheidenden Ziele, die wir für einen erfolgreichen Dialog erreichen müssen.

Ich begrüße daher, dass Sie, Herr Rocard, in Ihrem Bericht auch kulturelle Aspekte berücksichtigt haben. Sie spielen eine große Rolle bei der Frage nach den Möglichkeiten der Europäischen Union, Reformprozesse in der Arabischen Welt zu unterstützen. Auf beiden Seiten behindern Unkenntnis, Stereotypen und Feindbilder eine fruchtbare, zukunftsorientierte Partnerschaft. Dialog und Verständnis für die Kultur des jeweils anderen sind Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union Reformprozesse in der gewünschten Form fördern kann.

Im letzten Jahr – Stichwort „Karikaturenstreit“ – war viel davon die Rede, dass wir mehr „Dialog der Kulturen“ brauchen. Wir müssen bei dem Begriff aber etwas vorsichtig sein. Die Vorstellung von einem Dialog der Kulturen kann, ohne dass wir es wollen, den Kulturrelativismus fördern. Die Vorstellung, Normen und Werte seien grundsätzlich kulturell bedingt, läuft unserem Verständnis von universellen Menschenrechten zuwider. Ich stimme hier mit dem Bericht völlig überein: Er betont die Wichtigkeit des interkulturellen Dialogs und bezieht gleichzeitig klar Stellung für die Universalität der Menschenrechte.

Wir müssen nicht nur bezüglich der Menschenrechte, sondern in jeder Hinsicht die „Kulturalismusfalle“ vermeiden. Die Identität von Menschen ist vielfältig. Man ist nicht nur Muslim oder Christ oder Atheist, sondern auch Angehöriger einer Berufsgruppe, Student, Familienvater, Mitglied in einem Verein und vieles mehr. Das Problem beim islamischen – wie bei jedem anderen – Fundamentalismus ist, dass ein Element der eigenen Identität – das religiöse – über alle anderen gestellt und die Komplexität der Welt letztlich auf das Bild eines Gegensatzes von „Islam“ und „Westen“ reduziert wird. Unsere Politik muss alles vermeiden, was diese Reduktion fördert. Wir müssen das Gemeinsame, nicht das Trennende in den Vordergrund stellen. Für Diskussionen und Projekte müssen wir Foren wählen, die von der EU und den arabischen Staaten gemeinsam getragen werden, insbesondere die Anna-Lindh-Stiftung.

Der politische Islamismus ist – worauf auch Ihr Bericht hinweist – Ausdruck der Modernisierungskrise der arabischen Gesellschaften. Die Auseinandersetzung mit ihm ist in erster Linie eine Aufgabe der arabischen Gesellschaften selbst. Auch dort gibt es säkulare und liberale Kräfte. Was häufig fehlt, ist jedoch der innergesellschaftliche Dialog über die Frage, wie das Verhältnis von Staat, Religion und Gesellschaft politisch gestaltet werden soll.

Wenn ein solcher innergesellschaftlicher Dialog stattfindet, wird auch deutlich, dass die religiöse Neutralität des Staates und die Durchsetzung der Menschenrechte kein Reformprogramm sind, das „der Westen“ der arabischen Welt aufzwingen will, sondern dass sie im eigenen Interesse der arabischen Gesellschaften sind. Wir können diese innergesellschaftlichen Dialogprozesse dadurch unterstützen, dass wir Dialogforen zur Verfügung stellen. Dies ist z. B. eine wichtige Aufgabe verschiedener politischer Stiftungen, wie wir sie beispielsweise in Deutschland kennen.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission begrüßt den Bericht des Abgeordneten Rocard, der sich im Grunde genommen mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die Entwicklungen in der arabischen Welt für uns spielen und was wir tun können, um diese Entwicklungen in der arabischen Welt in unserem Sinne zu beeinflussen.

In einer Zeit, in der wir unser gemeinsames kulturelles und historisches Erbe wiederentdecken, ist es wichtig, dass das Europäische Parlament einmal mehr eine Schlüsselrolle bei der Förderung engerer Beziehungen mit unseren arabischen Nachbarn einnehmen will. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Reformen in der arabischen Welt unterstreicht sehr deutlich, dass wir Völker und Länder rund um den Mittelmeerraum aufeinander angewiesen sind: In politischer Hinsicht als Partner, die versuchen, den Nahen Osten zu befrieden, und darauf hinarbeiten, Pluralität und Demokratie zu fördern; in kultureller Hinsicht, um den dringend erforderlichen tief greifenden Dialog zwischen den Kulturen und Religionen voranzutreiben; in umweltpolitischer Hinsicht, weil bei einer gemeinsamen Mittelmeerküste von über 46 000 Kilometern Länge Probleme wie Klimawandel oder Meeresverschmutzung und die Herausforderungen für die Entlastung der Umwelt für alle dieselben sind; in energiepolitischer Hinsicht wegen der Erdöl- und Erdgasströme, die aus dem Mittelmeerraum kommen oder durch das Mittelmeer hindurchgeleitet werden, und nicht zuletzt in demografischer Hinsicht, da es eines Dialogs mit den Ländern Nordafrikas über die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der legalen und illegalen Migration bedarf.

Als Antwort auf die Tatsache, dass wir aufeinander angewiesen sind, haben wir gemeinsam den Barcelona-Prozess ins Leben gerufen, der inzwischen von der Europäischen Nachbarschaftspolitik ergänzt wird. Ein weiterer Ausbau der Beziehungen erfolgt darüber hinaus im Rahmen des Kooperationsabkommens mit dem Golf-Kooperationsrat, im Rahmen des Abkommens mit dem Jemen und im Rahmen des Abkommens von Cotonou mit den arabischen Staaten südlich der Sahara.

Dank des Barcelona-Prozesses und dank der Nachbarschaftspolitik sind in letzter Zeit Fortschritte gemacht worden. Ich nenne deren zwei: Mit fast allen Ländern der Region wurden Assoziierungsabkommen geschlossen und Nachbarschaftsaktionspläne begründet. Eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer nimmt allmählich Gestalt an, die als Schnittstelle zwischen einer zunehmend globalisierten Welt und dem von Europa praktizierten offenen, integrierenden Regionalismus fungieren soll.

2007 wird ein Jahr sein, das für unsere Beziehungen mit einer im Umbruch befindlichen Region durchaus Signalwirkung haben kann. Diese Region hegt große Erwartungen für eine tief greifende Partnerschaft mit der Europäischen Union. Unsere Arbeiten mit unseren Partnern wird von der Überzeugung getragen, dass Veränderungen nur dann von Dauer sein werden, wenn sie aus dem Inneren einer Gesellschaft heraus kommen, und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ebnet die allmähliche Einführung politischer und wirtschaftlicher Reformen einer weiteren Annäherung zwischen Europa und den Mittelmeerländern den Weg.

Im Mittelpunkt unserer Beziehungen mit unseren arabischen Partnern steht unser Wunsch, die Sicherheit, das Wachstum und die Stabilität in der Region zu fördern. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass es noch um weitaus mehr geht, nämlich um die gemeinsame Schaffung eines Raumes der Zusammenarbeit und der Stabilität und um das Eintreten für unsere gemeinsamen Ziele und Wertvorstellungen.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Antonio Tajani, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zwischen Europa und der arabische Welt sind der Schlüssel, um Frieden im Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu schaffen. Wir alle müssen uns in den nächsten Jahren für den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen einsetzen, getragen von der Überzeugung, dass freundschaftliche Beziehungen auf Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Verständnisbereitschaft gegenüber den anderen beruhen, ohne jedoch der eigenen Identität zu entsagen. In dem Bericht Rocard wird bekräftigt, wie wichtig es ist, eine Strategie für die Europäische Union im Hinblick auf die Reformen in der arabischen Welt zu entwickeln, und es werden einige unverzichtbare Grundsätze für die zukünftigen Beziehungen dargelegt.

Aufgabe des Europäischen Parlaments wird es sein, alle Entscheidungen zu fördern, mit denen die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Rolle der Frau, die Schaffung einer Freihandelszone, Informationsfreiheit, Finanzhilfen und die Achtung der Religionsfreiheit gestärkt werden.

In dem Rocard-Bericht – dem, wie ich ankündigen kann, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zustimmen wird – wird die Gegenseitigkeit als ein Grundprinzip definiert: So wie jedermann in Europa das Recht hat, sich zu seiner Religion zu bekennen, müssen auch die Menschen in allen arabischen Ländern dasselbe Recht haben. In diesem Zusammenhang wird an die in der Europäischen Union lebenden Araber appelliert, über ihre Erfahrungen zu berichten. Allerdings ist die Europäische Union in dieser wie auch in anderen Fragen noch weit von ihren eigenen Zielsetzungen entfernt.

Wenn wir diese Grundsätze geltend machen und die arabischen Länder unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit bei ihren Reformen unterstützen, werden wir durch unseren Beitrag mit verhindern, dass der Fundamentalismus mehr Zuspruch findet. Die Gefahr des Fanatismus schwebt nämlich nicht nur über Europa, sondern auch über der ganzen arabischen Welt. Der Terrorismus ist ein Abkömmling des Fundamentalismus, und aus diesem Grund müssen Europa und die arabischen Staaten zusammenarbeiten, um dieses Übel des 20. Jahrhunderts auszumerzen. Die jüngsten Anschläge machen deutlich, dass es gegenwärtig für Al-Qaida Priorität hat, die gemäßigten arabischen Länder zu treffen, die den Dialog suchen und die Reformen erleichtern. Europa darf nicht länger in Schweigen und Untätigkeit verharren.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden.

Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben.

Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns.

Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde.

Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist?

Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern.

  Marco Cappato, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Rocard beglückwünschen, dessen Bericht seinem eigenen Bekunden nach darauf abzielt, Unterstützung für die Einleitung eines Dialogs und einer Debatte anzubieten. Ich glaube jedoch, wenn man eine solche Erklärung abgibt, muss zuerst klargestellt werden – weil das eine Sache ist, die uns und unsere Politik in der Europäischen Union betrifft –, dass wir diesen Dialog und diese Debatte nicht mit den Staaten, sondern mit der Bevölkerung, mit den Bürgern einleiten wollen.

Dies gilt umso mehr, wenn wir von hauptsächlich kulturellen – und somit auch politischen und institutionellen – Bemühungen sprechen, denn in diesem Fall müssen die Gespräche zuerst mit den Bürgern und später dann mit der Arabischen Liga und einzelnen Staaten geführt werden, nicht zuletzt, weil ich glaube, dass zwei der größten Probleme der arabischen Welt – Nationalismus und Fundamentalismus – inzwischen auch unsere europäischen Städte betreffen, die unter demografischen Gesichtspunkten ebenfalls immer mehr zu Städten der arabischen Welt werden. Deshalb müssen diese Probleme von der Europäischen Union selbst in Angriff genommen werden. Diese Situation tangiert auch unsere institutionellen Systeme und die Art und Weise, wie Religion innerhalb der Europäischen Union wahrgenommen wird.

Es besteht kein Zweifel, dass es islamischen Fundamentalismus gibt. Wir haben uns erlaubt, diesbezüglich zwei Änderungsanträge zur Frage der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und zur Trennung der politischen Macht von den religiösen Autoritäten einzubringen. Ich glaube nicht, dass das eine Provokation ist. Lassen sie mich in der mir verbleibenden Redezeit nur noch hervorheben, dass wir z. B., als wir zusammen mit anderen Kollegen wegen der Homosexuellen-Parade in Jerusalem waren, beobachteten, dass sich in den bisweilen gewalttätigen Demonstrationen, deren Ziel es war, die Durchführung der Parade zu verhindern, jüdisch-orthodoxe Fundamentalisten, islamische Fundamentalisten und christliche Fundamentalisten zusammentaten. Das ist demnach ein Thema, das auch uns angeht, und das ist der Sinn, der sich hinter den Änderungsanträgen verbirgt, von denen ich hoffe, dass sie angenommen werden.

  Mario Borghezio, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in diesem Bericht bekundeten guten Absichten ebnen einen Weg, der meiner Befürchtung nach in die falsche Richtung führen könnte. Beispielsweise können die Zugeständnisse, oder sogar das Liebäugeln mit der Perspektive des Panarabismus, zu dem führen, was mein Vorredner zu Recht als eine Gefahr herausgestellt hat: den arabischen Nationalismus. Ich für meinen Teil würde dem nicht so wohlwollend und ruhig entgegensehen.

Mich begeistert es keineswegs, dass wir hinter diesem Dialogangebot die Pläne für etwas erkennen können, was ein einflussreicher arabischer Intellektueller argwöhnisch als „Projekt Eurabien“ bezeichnete, ein Ausdruck, der später sehr wirkungsvoll von der italienischen Schriftstellerin Oriana Fallaci übernommen wurde. Doch was mich in dem Bericht am meisten beunruhigt ist die Art und Weise, in der Verwunderung über die Arabische Charta der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht und festgestellt wird, dass einige der Bestimmungen der Charta so formuliert sind, dass sie beliebig interpretiert werden können. Daran gibt es doch herzlich wenig beliebig zu interpretieren! Die islamische Menschenrechtscharta ist sehr deutlich: Darin wird betont, dass die Menschenrechte für die Moslems der Scharia unterworfen sind. Das wird in der Präambel und in allen anschließenden Artikeln klar und deutlich erklärt.

Für die arabischen Länder, die diese Charta – die Menschenrechtscharta von 1948, auf die wir uns beziehen – unterzeichnet haben, gilt die Charta nur insoweit sie mit Allahs Geboten im Einklang steht. Anders als in dem Bericht ausgesagt wird, müssen wir indessen nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den arabischen Regierungen, mit denen wir Gespräche führen – obwohl nicht klar ist, mit welcher Begeisterung sie den sehr optimistisch dargestellten Barcelona-Prozess angehen und unterstützen, da sie nicht an den Tagungen teilnehmen –, deutlich machen, dass religiöse Gebote eine Sache sind, Gesetze jedoch eine andere und der Grundsatz der Gewissensfreiheit noch eine andere. Die Charta der Menschenrechte beruht nämlich auf dem philosophischen Prinzip der Trennung zwischen Gesetzen und geistlichen und religiösen Geboten.

Das ist ein Konzept, das ganz klar bekräftigt werden muss, andernfalls wird Europa weiterhin so tun, als sähe es keine ernsten Gefahren, wie zum Beispiel die von Hamas ausgestrahlten Fernsehprogramme, in denen Mickey Mouse die arabischen Kinder über den Kampf gegen den Terrorismus, den Kampf gegen Israel und das Opfer, das die Selbstmordattentäter bringen, belehrt. Das ist es, was die Völker der arabischen Welt sehen.

  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Auch ich muss Herrn Rocard um Entschuldigung bitten, dass ich mich auf ein Thema – Palästina – konzentriere. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass wir, solange die EU ihren derzeitigen Standpunkt nicht ändert und die nationale Einheitsregierung in Palästina nicht anerkennt, die Chancen für gute Beziehungen zur arabischen Welt untergraben, Armut und Leid in den besetzten Gebieten noch vergrößern, Gefahr laufen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören und mit Sicherheit bereits die Hoffnungen des palästinensischen Volkes zunichte machen.

Wir verhalten uns darüber hinaus völlig inkonsequent und heuchlerisch, weil die Palästinenser, die ich getroffen habe, mich zu Recht fragten: Behauptet die EU nicht, dass Demokratie besser ist als Gewalt? Ja, das tun wir in der Tat. Haben die Wahlbeobachter der EU nicht verkündet, dass die palästinensischen Wahlen frei und gerecht abliefen? Ja, das haben sie. Hat sich die rechtmäßig gewählte Hamas-Regierung nicht dennoch, als sie darum gebeten wurde, zu einer echten Regierung der nationalen Einheit gewandelt? Ja, das hat sie. Hat diese Regierung nicht den drei Forderungen des Quartetts, auf Gewalt zu verzichten, frühere Abkommen einzuhalten und den Staat Israel anzuerkennen, stattgegeben? Ja, das hat sie. Die Palästinenser, mit denen ich gesprochen habe, haben mich das gefragt, und nun frage ich wiederum heute hier den Rat, worauf die EU noch wartet?

Ich bin gerade von dem Besuch einer Delegation dieses Parlaments in Palästina zurückgekommen, bei dem wir mit Ministerpräsident Hanija und vielen seiner Minister zusammentrafen, die alle dieselbe Botschaft verlauten ließen: Sie haben die Forderungen des Quartetts erfüllt, sie akzeptieren eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und sind bereit und erpicht auf Friedensverhandlungen. Sie können nicht verstehen, warum die EU nicht reagiert und warum wir beispielsweise darauf bestehen, die Hilfe über den vorläufigen internationalen Mechanismus laufen zu lassen, der zwar einigen der Ärmsten hilft, aber die zunehmende humanitäre und politische Krise nicht aufhalten kann: Er unterminiert den palästinensischen Staatsapparat und seine Autorität und, was besonders bedeutend ist, beraubt die EU ihres Einflusses, den wir auf die israelischen Behörden haben könnten – und sollten –, um dahingehend Druck auf sie auszuüben, dass sie die palästinensischen Steuereinnahmen freigibt, die sie noch immer illegal einbehält. Wir haben den Informationsminister Mustafa Barghouti getroffen, der uns nicht im Unklaren ließ, als er sagte: „Wenn die EU will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht, sollte sie das sagen.“ Sagen wir es rundheraus: Genau dahin führt unsere Politik. Ich bin mir sicher, dass weder wir noch der Rat möchte, dass sie zusammenbricht, weswegen ich den Rat noch einmal frage: Worauf wartet er noch?

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Wenn ich ein palästinensischer Bürger wäre und voller Hoffnung auf die Europäische Union blickte, damit sie mich aus der Sackgasse errettet, in der ich mich befinde, dann würde ich Herrn Swoboda und Frau Caroline Lucas Recht geben und außerordentlich beunruhigt über einige Aspekte des Berichts Rocard sein.

Das erste Problem bei dem Bericht besteht darin, dass er die Strategie aufwertet, die der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Nahen Osten verfolgen, die von uns allen verlangen, dass wir nur mit der Hälfte der Abgeordneten der palästinensischen Regierung sprechen und die Tatsache ignorieren, dass diese Regierung aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, dass sie eine Regierung der nationalen Einheit ist und von 96 % der palästinensischen Bevölkerung unterstützt wird.

Wir haben alle das Ergebnis dieser katastrophalen Politik gesehen. Es gibt eine legitime Regierung auf palästinensischem Territorium, die der Europäische Rat und die Europäische Kommission in Quarantäne gesteckt haben, wodurch sie uns jedwede Möglichkeit nehmen, mit dieser Regierung legitime Gespräche aufzunehmen. Wenn die Union diese entscheidende Kreuzung verpasst, dann wird der Weg, der in die Zukunft führt, sehr schwierig sein.

In einer anderen Ziffer des Berichts wird festgestellt, dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig sei, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk miteinander in Einklang zu bringen; doch was ist mit seiner historischen Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den Palästinensern? Wir müssen damit aufhören, unsere Köpfe in den Sand zu stecken. Es gibt eine rechtmäßige, gewählte Regierung auf palästinensischem Territorium, die wir nicht in die Isolation treiben dürfen und mit der die Europäische Union unverzüglich in einen direkten Dialog treten muss.

  Philip Claeys, im Namen der ITS-Fraktion.– (NL) Herr Präsident! Der Bericht Rocard enthält zahlreiche positive Punkte. In diesen Zeiten der politischen Korrektheit zeugt es beispielsweise von einem gewissen Mut, offen über ein arabisches Übel zu sprechen. In dem Bericht wird zu Recht eine Reihe neuralgischer Punkte hervorgehoben. Erforderlich sind mehr Demokratie, mehr freie Marktwirtschaft, Achtung der Menschenrechte, Gleichbehandlung für Frauen, während es Nichtmuslimen möglich sein muss, ihre Religion frei zu praktizieren.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist hier absolut angebracht, und es ist richtig, dies in dem Bericht ausdrücklich zu erwähnen. Die Europäische Union kann und muss bei der Förderung dieser Grundsätze in der arabischen Welt eine wichtige Rolle spielen. Ob es Früchte tragen wird, ist eine andere Sache, aber wir sollten zumindest den Versuch unternehmen.

In dem Bericht heißt es – und ich zitiere –, dass die Verwestlichung der arabischen Gesellschaft nicht der geeignetste Weg ist, die notwendigen Reformen herbeizuführen ist. Damit kann ich konform gehen, doch möchte ich betonen, dass die Arabisierung oder Islamisierung Europas ebenso wenig eine Option sein sollte. Als Folge der Demonstrationen aufgrund der dänischen Karikaturen mussten wir beispielsweise feststellen, dass einige wesentliche Freiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Europa unter Druck geraten sind. Die Reaktion der Europäischen Union darauf war etwas – um nicht zu sagen sehr – schwach. Lassen Sie mich daher in aller Ruhe und Gelassenheit bemerken, dass unsere Freiheiten und das Recht, in Europa und in allen Mitgliedstaaten unsere Identität zu wahren, unangetastet bleiben müssen.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Es ist keine leichte Aufgabe, einen Bericht über die Reformen in der arabischen Welt zu erarbeiten, da sie sich aus einer recht heterogenen Gruppe von Ländern zusammensetzt.

Einigkeit besteht jedoch in der Notwendigkeit von Reformen in den arabischen Ländern, eine Auffassung, die sich schon im Titel des Berichts widerspiegelt. Auch die arabischen Führer sind auf dem Gipfel von Tunis 2004 zu diesem Schluss gekommen. Und der jüngste Gipfel von Riad drängte ebenfalls auf Modernisierung, obwohl ich feststelle, dass sein Text weniger Nachdruck auf den Reformgedanken legt.

Die arabischen Länder stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, die sie mithilfe substanzieller Verbesserungen auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet bewältigen müssen. Das bedeutet Reformen, die zur Demokratie und einer größeren Achtung der Menschenrechte führen, denn diese hat der Westen nicht für sich gepachtet, sondern sie tragen universellen Charakter.

In vielen Fällen wird zur Demokratisierung die Aufgabe gehören, die gemäßigten islamischen Strömungen, die gegen Gewaltanwendung sind, in das politische Leben einzubinden.

Auch wirtschaftliche und soziale Reformen sind notwendig. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Präsenz des Staates zu ausgeprägt, die Beteiligung am Welthandel gering und die Diversifizierung der Wirtschaften minimal. Allgemein weisen die meisten dieser Länder ein niedriges wirtschaftliches Entwicklungsniveau und geringe Wachstumsraten auf, die keine Möglichkeit bieten, für die schnell wachsende Bevölkerung Arbeitsplätze zu schaffen. Die hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven führen zu sozialer Unzufriedenheit, aus der sich die radikalen politischen Kräfte nähren.

Für die Europäische Union sind Stabilität und Wohlstand der arabischen Länder sehr wichtig. Wir brauchen mit ihnen gute Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil; wir müssen die Bedeutung ihrer Erdöl- und Erdgasvorkommen für die Europäische Union, die einen großen Teil ihrer Energieressourcen von außen importiert, in Betracht ziehen. Zudem haben einige Mitgliedstaaten arabische Länder zum Nachbarn, und viele arabische Bürgerinnen und Bürger leben in unseren Städten.

Ferner hat sich in den letzten Jahren eine äußerst ernste Bedrohung durch den Terrorismus der Djihadisten herausgebildet, der sich gegen unsere Länder und auch die moslemischen Staaten selbst wendet.

Kurz, es gibt viele Gebiete, auf denen wir zusammenarbeiten müssen. Es gilt auch, sie zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu ermuntern und ihnen bei deren Umsetzung zu helfen. Die Aufrechterhaltung des Status quo ist – wie der Bericht selbst erklärt – langfristig keine Garantie für Stabilität, ganz im Gegenteil.

  Véronique De Keyser (PSE) . – (FR) Herr Präsident! Beim Lesen dieses Berichts haben einige gesagt, dass er merkwürdig sei. Er ist merkwürdig, da er die regionale und internationale Politik in diesem Teil der Welt, die im Mittleren Osten grassierenden Konflikte, den Terrorismus, den Radikalislamismus und die illegale Einwanderung gar nicht oder in nur geringem Umfang erwähnt. Er äußert sich ebenso wenig zur kolonialen Vergangenheit gewisser Großmächte und zum Einfluss, den diese weiterhin ausüben möchten. Wozu also dient dieser wohlwollende Bericht, der übrigens ein echtes Gegenmittel gegen die Mohammed-Karikaturen ist?

Zunächst ist dies kein wohlwollender Bericht, sondern eine mutige Stellungnahme und eine starke Botschaft des Vertrauens in das demokratische Potenzial der arabischen Welt, in die Vielfalt ihrer nichtstaatlichen Akteure, in die Kraft ihrer Zivilgesellschaft und in ihre Kultur. Er verdeutlicht die Rolle, die Europa einnehmen muss: lokale, endogene demokratische Prozesse stärken und fördern, die Bedeutung der Menschenrechte hervorheben, ohne sich selbst jemals als herrschende Macht aufzudrängen.

Diese Botschaft mag banal erscheinen. Sie ist jedoch von wesentlicher Bedeutung für eine echte Allianz der Zivilisationen, da sie die arabische Welt letztendlich zu einem Partner für den Frieden, zu einem Partner für die Entwicklung und die Kultur werden lässt. Viele Berichte, die von diesem Europäischen Parlament ausgegangen sind, beschreiben die Bedrohungen, die für uns aus dem Orient kommen. Michel Rocard hat sich dafür entschieden, die Gründe zur Hoffnung aufzuzeigen, und ich danke ihm dafür.

Es gibt dennoch ein Thema, das Michel Rocard nicht vollständig abgehandelt hat. Der Bericht verweist zu Recht auf die Verantwortung Europas gegenüber Israel und dessen Sicherheit. Wir übernehmen diese Verantwortung und werden sie auch weiterhin übernehmen, allerdings muss sie untrennbar mit unserer Verantwortung gegenüber Palästina verbunden sein, das gegenwärtig eine beispiellose Krise durchlebt. Wir dürfen niemals den Einen dem Anderen opfern. Die Balfour-Erklärung von 1917 verwies bereits darauf, dass durch „die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina die Rechte der nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürfen“. Wo sind wir heute, ein Jahrhundert nach dieser Erklärung?

Deshalb unterstütze und befürworte ich mit Nachdruck die Forderung nicht nur der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sondern auch all jener, die sich heute Abend geäußert haben, um uns zu sagen: Wir müssen die Sanktionen gegen Palästina aufheben, wir müssen mit seiner Regierung der Nationalen Einheit verhandeln, die die arabische Friedensinitiative akzeptiert, die auch eine sichere Garantie für die Sicherheit Israels gegenüber der arabischen Welt darstellt. Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorn, der Grund zur Hoffnung gibt. Und diese Hoffnung erhebt sich für all jene, die beiderseits der Grenze von 1967 noch an die internationale Gerechtigkeit glauben und die Hoffnung nicht aufgeben wollen.

Was also werden wir in Europa im Namen dieser Werte, im Namen dieser aufrechten Menschen beiderseits der Grenze tun? Warten? Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren, und ich sage es dem Rat und der Kommission: Lassen Sie uns nicht länger warten! Morgen wird es zu spät sein, und wir werden die erdrückende Schuld dafür tragen.

  Luisa Morgantini (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht über Palästina sprechen, weil ich den Standpunkt von Herrn Swoboda, Herrn Triantaphyllides, Frau Lucas und Frau De Keyser vollkommen teile; deshalb werde ich mir diesmal meine Bemerkungen über Palästina sparen.

Vielmehr möchte ich Herrn Rocard danken, dass er einen Bericht ausgearbeitet hat, der viele wichtige Elemente enthält – und hoffnungsvoll stimmt, wie Frau De Keyser sagte. Zu diesen Elementen gehört auch die Feststellung, dass viele arabische Intellektuelle eine klare Analyse der Missstände in der arabischen Welt vorgenommen haben. Ich bin allerdings der Ansicht, dass der Bericht Rocard eine klare Analyse der Missstände in der europäischen Gesellschaft vermissen lässt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die notwendigen Reformen in der arabischen Welt, sondern auch in Bezug auf unsere Politik.

Die von Herrn Rocard selbst eingebrachten Änderungsanträge enthalten einige Korrekturen, die ich vollkommen unterstütze, obwohl ich glaube, dass wir nicht über Reformen in der arabischen Welt sprechen können, ohne die Tragödien zu berücksichtigen, die zwar nicht durch die europäische Politik, jedoch z. B. durch den Krieg im Irak und das Fehlen einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verursacht wurden. Deshalb sollten wir meiner Auffassung nach auch damit beginnen, Kritik daran zu üben, wie verheerend und hemmend unsere Politik im Irak war, indem sie beispielsweise einen Reformprozess verhindert hat, der nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch für uns unerlässlich ist, wenn es darum geht, unsere Politik zu verändern.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Danke, Herr Präsident! Der Gegenstand der Reform in der arabischen Welt ist außerordentlich komplex. Man braucht nur Herrn Rockars Bericht zu lesen, um diese Komplexität zu begreifen. Der Berichterstatter stellt faktisch die Frage, ob es überhaupt eine arabische Gemeinschaft als solche gibt und weist darauf hin, dass es einen Grund hat, warum wir von der arabischen Welt, nicht aber von der arabischen Nation oder der arabischen Union sprechen. Das heißt eindeutig, dass wir, ehe wir über die arabische Welt diskutieren und Lösungen anbieten, ein besseres Verständnis brauchen. Deshalb ist es notwendig, nicht von oben herab zu sprechen, wenn wir von Reformen in der arabischen Welt reden, und nicht Lösungen diktieren, als seien wir besser informiert als jeder andere. Zweifellos sind Reformen notwendig, um die arabischen Länder in die Lage zu versetzen, größeren Vorteil aus dem Prozess der Modernisierung und Globalisierung zu ziehen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Erfahrungen anzubieten, die wir in unserer Union gesammelt haben, und im Geist der Partnerschaft zwischen zwei gleichen Parteien unsere Unterstützung zu gewähren. Wir dürfen kein Umfeld schaffen, in dem wir anderen vorschreiben, was sie tun sollten.

Der Barcelona-Prozess ist auf Partnerschaft angelegt, aber wie wir alle wissen, haben wir nun eine Situation, in der die Europäische Union diktierte, was zu geschehen hat und wann und wie es zu geschehen hat. Auch müssen wir unsere Gesprächspartner in der arabischen Welt wie die Arabische Liga besser nutzen, die trotz ihrer eigenen Probleme genügend Glaubwürdigkeit erlangt hat, um der arabischen Welt eine Stimme zu verleihen. Malta hat die Initiative ergriffen und einen strukturierten Dialog zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga vorgeschlagen, einen Dialog, der zum Ziel hat, das Thema der Reformen in Angriff zu nehmen, die auf beiden Seiten des Mittelmeers durchgeführt werden müssen. Dies ist eine gute Initiative, eine, die in der Arabischen Liga gut aufgenommen worden ist, und ich hoffe, dass sowohl der Ministerrat als auch der Herr Kommissar sie unterstützen können. Ich danke Ihnen.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Ich möchte Herrn Rocard zu seinem herausragenden Bericht beglückwünschen, der nach meiner Ansicht sowohl für die arabische Welt als auch für Europa dringend benötigt wird. Wie nötig er ist, kann man meines Erachtens daran ermessen, wie in den letzten Jahren die arabische und islamische Welt in gewisser Weise mit Scheuklappen, nur unter dem Blickwinkel der Bekämpfung des Terrorismus, gesehen wurde, und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

In den europäisch-arabischen Beziehungen darf nicht nur die Bekämpfung des Terrorismus eine Rolle spielen, sondern es müssen auch Themen wie wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Beschäftigung, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, der Bereich Menschenrechte sowie ein Austausch und Dialog zwischen Glaubensrichtungen Berücksichtigung finden. Die europäisch-arabischen Beziehungen sollten von einem wirklichen Dialog getragen werden, den beide Seiten auf Augenhöhe führen, ohne dass Überlegenheits- oder Minderwertigkeitsgefühle entstehen.

Der Dialog und die Partnerschaft mit der EU könnten meines Erachtens stärker auf die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt insgesamt ausgerichtet sein. Mit anderen Worten, zusätzlich zu den bilateralen Beziehungen sollten wir uns auch bestimmten Organisationen zuwenden, von denen einige ja bereits genannt wurden, beispielsweise die Liga der Arabischen Staaten, der Golf-Kooperationsrat und die Union des arabischen Maghreb.

Weil wir uns hier im Europäischen Parlament befinden, möchte ich abschließend auch auf die wichtige Funktion der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPA) als demokratische Institution hinweisen, die Parlamentsabgeordnete von beiden Seiten des Mittelmeers zusammenführt. Die EMPA sollte meiner Meinung nach eine wesentlich größere Rolle spielen, auch im Bemühen um eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts.

  Pierre Schapira (PSE) . – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Rocard für diesen Bericht, in dem die ausschließlich bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt sehr objektiv darlegt werden, danken. Gefordert wird darin jedoch besonders ein neuartiger Dialog, der die Problematik der Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung einbeziehen muss. Auf dieses Thema möchte ich zurückkommen.

In ihrer Entwicklungspolitik hat die Europäische Union die arabische Welt in zwei Teile untergliedert: in den Mittelmeerraum und den Kaukasus als so genanntes Nachbarschaftsgebiet, und in den Nahen Osten, der unter die Entwicklungspolitik fällt. Durch diese künstliche Unterscheidung ist ein ausgewogenerer globaler Ansatz, der grundlegende Reformen gestatten würde, unmöglich.

Was die Frage der Governance anbelangt, so unterstreicht Michel Rocard den partnerschaftlichen Ansatz und die Rolle der Zivilgesellschaft. Dies ist eine neuartige Sichtweise, bei der – und deshalb gehe ich darauf ein – die Rolle der lokalen Behörden berücksichtigt werden muss. Tatsächlich hat sich in der arabischen Welt zwischen den Städten ein sehr dichtes Netz der Zusammenarbeit im Rahmen einer Organisation der arabischen Städte entwickelt, die wiederum einer größeren Organisation, der Weltorganisation der Städte und Gemeinden, angehört und in der die miteinander kooperierenden palästinensischen Städte und israelischen Städte vereint sind. Es laufen dort Zusammenarbeitsprojekte für den Frieden, für den kulturellen und religiösen Austausch, für die Menschenrechte und für den Kampf gegen jegliche Art von Diskriminierung.

Diese transnationalen Aktivitäten sind Ausdruck einer Beziehung zwischen Europa und der arabischen Welt auf subnationaler Ebene, der Ebene der sich herausbildenden Zivilgesellschaften. Zudem bieten diese weitaus umfassendere Analysestrukturen als jene, die uns nach dem 11. September zur Bekämpfung des Terrorismus auferlegt worden sind.

  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meinem verehrten Kollegen Michel Rocard zu seinem Bericht gratulieren. Wie er betont, kann die einzige gültige Antwort in Bezug auf unseren Wunsch nach Reformen in der arabischen Welt nur allumfassend sein und auf gemeinsamen Werten basieren – was bei den Gesprächen über die Terrorismusbekämpfung nur allzu oft nicht zur Sprache kommt.

Wie mehrere sozialdemokratische Kollegen bereits sagten, müssen wir bei der Suche nach einer friedlichen und langfristigen Lösung der Probleme des Konflikts, nicht zuletzt zwischen den Israelis und Palästinensern, echte Fortschritte machen. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass es absolut unerlässlich ist, die Auswirkungen jedweder direkter oder indirekter Unterstützung des Autoritarismus in der Region seitens der EU oder unserer Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die Beziehungen zwischen den europäischen Sicherheitsdiensten und ihrem Gegenüber müssen neu bewertet werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie weiterhin zusammenarbeiten, um gemeinsame Gefahren, einschließlich des Terrorismus, zu bekämpfen, und dass sämtliche Maßnahmen eindeutig mit den internationalen Menschenrechtsnormen, so auch den Bestimmungen zur Folter, übereinstimmen. Es muss strengere Kontrollen der Transfers von Waffen oder militärischen Geräten in die Region geben, um sicherzustellen, dass diese nicht für interne Repressalien oder Angriffe nach außen benutzt werden. In allen Außenhilfeprogrammen der EU muss die Bereitstellung von Hilfe für Länder in der Region weiter neu beurteilt werden, um die Entwicklung und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern und die Reformer im Reformprozess zu unterstützen.

  Michel Rocard (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Gloser, Herr Verheugen! In nur zwei Minuten werde ich nicht allen antworten können.

Zunächst möchte ich die Bedeutung des Problems unterstreichen, die vier unserer Redner dazu bewogen hat, nicht direkt zum Thema zu sprechen, sondern darauf zu verweisen, dass diesem Thema der ungelöste dramatische Konflikt zwischen Israel und Palästina, die Nichtanerkennung der neuen palästinensischen Regierung und die verschiedenen von uns verursachten Hindernisse zugrunde liegen und gute Beziehungen zwischen Europa und der arabischen Welt verhindern. Sie haben Recht. Dies war jedoch nicht mein Thema. Ich möchte diesen Standpunkt nachdrücklich unterstützen. Bei anderen Gelegenheiten habe ich ihn des Öfteren vertreten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass darin der Schlüssel liegt.

Ich möchte ebenfalls das große Verständnis für den Ansatz des Berichts würdigen, das sowohl in der Rede von Herrn Gloser als auch von Herrn Verheugen zum Ausdruck kam, und glaube nicht, dass sein Nachfolger eine andere Meinung dazu haben wird: Es gibt eine Übereinstimmung der Auffassungen zwischen dem Ansatz des Parlaments, das ich hier vertrete, und der Wahrnehmung sowohl im Ministerrat als auch in der Kommission. Für mich ist dies außerordentlich wichtig.

Unseren Abgeordneten auf den verschiedenen Bänken möchte ich lediglich sagen, dass mir der Beitrag von Herrn Busuttil, der den Gedanken der Partnerschaft aufgreift, wichtig erscheint. Meiner Meinung nach betont Herr Cappato zu Recht, dass wir durch all diese Bemühungen mit den Zivilgesellschaften und letztendlich natürlich mit den einzelnen Personen ins Gespräch kommen wollen. Allerdings können wir nicht einzelne Personen ansprechen, wir müssen dies über die Institutionen, über die Medien usw. tun, und dies ist die Absicht dieses Berichts.

Herr Tajani legte besonderen Wert auf die Gegenseitigkeit. Auch ich bin besorgt um die Gegenseitigkeit. Ich möchte darauf verweisen, dass die Klugheit unseres Vorgehens von unserer Fähigkeit abhängen wird, die Gegenseitigkeit dem unterschiedlichen Stand der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung anzupassen. Es geht genau darum, einen Prozess zu unterstützen, der die arabischen Länder den Werten unserer Demokratien näher bringen soll, ohne Heuchelei, ohne ihnen vorzuwerfen, dass sie diese Werte nicht bereits zu Beginn des Prozesses teilen. Dies bringt mich dazu, und Herr Cappato weiß das sehr gut, bestimmte Änderungsanträge aufzuschieben, nicht, weil ich mit gewissen Kritiken nicht einverstanden wäre, sondern weil ich eher der Meinung bin, dass es nicht zweckmäßig wäre, sie heute anzubringen, zu einem Zeitpunkt, da wir einen Prozess der ausgestreckten Hand in Gang bringen, um Menschen zu helfen, die in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte noch lange nicht so weit sind wie wir.

Ein Prozess der Unterstützung setzt nicht voraus, dass das Problem im Voraus gelöst ist. Wir werden unsere Anforderungen nicht erhöhen. In diesem Sinne wäre ich sogar versucht, Sie aufzufordern, gegen einen Änderungsantrag meiner eigenen Fraktion zu stimmen. Wir haben uns dazu ausführlich geäußert. In Bezug auf einige unumstößliche Grundsätze, für die ich seit fünfzig Jahren eintrete, zeigt sich meine Fraktion unflexibel. In dieser Sache müssen wir maßvoller vorgehen. Ich schlage vor, bei unseren diplomatischen Beziehungen Feingefühl walten zu lassen. In der Politik ist Feingefühl zwar selten, trotzdem möchte ich dazu anregen.

(Heiterkeit)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.

Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?

Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.

Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.

Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.

Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!

Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand.

Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Ich möchte lediglich dem Parlament und vor allem seinem Berichterstatter, Herrn Rocard, für die Arbeit zu einem für uns alle so wichtigen Thema danken. Ich werde Herrn Verheugen, der den Standpunkt der Kommission dargelegt hat, über die Qualität der Aussprache, an der ich an seiner Stelle teilnehmen durfte, berichten. Aus meiner Sicht gereicht es dem Parlament zur Ehre, wenn es sich zu einem so wichtigen Thema Gedanken macht. Ich möchte natürlich der deutschen Ratspräsidentschaft Anerkennung zollen und hoffe, dass es dieser Bericht ermöglichen wird, diese Strategie des Friedens, die wir alle so dringend brauchen, zu erarbeiten.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich denke, dass der Bericht von Herrn Rocard recht beachtenswert ist: Er betont die Tatsache, dass die Rolle der Union darin besteht, die arabischen Länder bei ihren Reformbemühungen zu ermutigen und zu unterstützen. Diese Rolle erfordert einen aktiven interkulturellen Dialog.

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit darauf richten, was die Grundlage dieses Dialogs sein sollte. In dem Bericht heißt es, „dass sich die Wiederbelebung des interkulturellen Dialogs über das Bekenntnis zu einem gemeinsamen und universellen Fundament humanistischer Werte vollzieht, das über Dogmen und den Kommunitarismus hinausgeht“. Dieses Fundament sollte nicht als eine rein säkulare Grundlage verstanden werden, die in der Tat kulturelle Spannungen ausweiten könnte.

Eine liberalisierte Gesellschaft stellt eine Mischung aus zwei Denkweisen dar: eines ethischen Pluralismus und eines kulturellen Relativismus, den man auch als säkularen Relativismus bezeichnen könnte.

Während der Relativismus auf der Annahme beruht, dass es keine religiöse Wahrheit gibt, behauptet der pluralistische Ansatz lediglich, dass wir mit verstandesmäßigen Mitteln nicht in der Lage sind, Konsens darüber zu erzielen. Relativismus besagt daher, dass Werte- und Glaubenssysteme vollständig aus politischen Entscheidungen herausgelassen werden müssen.

Der Pluralismus strebt seinerseits einen Dialog über Werte an, und er vertritt die Ansicht, dass man versuchen muss, die unterschiedlichen Werte- und Glaubenssysteme bei der Entscheidungsfindung zu verstehen, aus dem einfachen Grund, da sie ein wichtiger Teil des menschlichen Lebens sind. Man muss begreifen, dass ein solcher Dialog nicht nur Verständnis und Interaktion, sondern auch Kritik möglich macht.

Der Relativismus führt in der Tat zu einer Zunahme der Spannungen, weil er den schwierigen Problemen ausweicht und sie übergeht. Der Pluralismus kann dazu beitragen, Spannungen abzubauen, da er von Grund auf die menschlichen Werte und ihre Unterschiede berücksichtigt.

Religion verursacht nicht notwendigerweise Spannungen, stellt also nicht zwingend ein Problem dar. Sie kann auch Teil der Lösung sein.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde diesen Bericht über die EU-Strategie für die arabische Welt unterstützen. Obwohl auf beiden Seiten des arabisch-israelischen Konflikts Fehler gemacht werden, begrüße ich die Tatsache, dass die EU in diesem Konflikt einen viel ausgeglicheneren Standpunkt vertritt als die Regierung Bush in den USA.

Was wir möglicherweise tun können, wurde vor Kurzem im Hinblick auf den relativ ähnlichen Konflikt in Aceh in Indonesien bewiesen – dem viertgrößten Land der Welt und größten muslimischen Staat. Hier haben die Bemühungen der EU zu einer friedlichen Lösung und einem Friedensprozess geführt, der einen 30 Jahre währenden Bürgerkrieg beendet hat, und zwar zu Kosten, die denen nur einiger weniger Stunden im Irak entsprechen. Dieses Beispiel sollte als Vorbild für künftige Maßnahmen der EU innerhalb unserer aufstrebenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen.