Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. Mai 2007 - Brüssel

16. Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  György Schöpflin (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die sich zuspitzende Krise zwischen Estland und Russland betrifft uns alle. Wir haben es hier eindeutig mit einem Fall zu tun, bei dem ein großes Land unangemessenen Druck auf ein kleines Land ausübt. Vor genau solch einem Verhalten sollte die Europäische Union eigentlich die kleinen Staaten schützen. Russland hat Estland immer wieder vorgeworfen, es würde eine so genannte faschistische Strömung unterstützen, ohne auch nur den kleinsten Beweis dafür vorzulegen. Diese Kampagne bringt die antifaschistische Bewegung in Verruf, vor allem, weil sich Russland selbst wie ein faschistisches Land aufführt. Durch diese Kampagne wird die Erinnerung an all jene befleckt, die wirklich den Faschismus bekämpft und dies mit ihrem Leben bezahlten haben. Dazu gehören auch Millionen von Russen. Antifaschismus bedeutet Demokratie und gegenseitige Achtung. Da sich Russland nicht daran hält, lässt es den Faschismus wiederaufleben und wird somit zu einer Bedrohung für ganz Europa.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte auf eine ernsthafte Angelegenheit zu sprechen kommen. Es geht darum, dass EU-Fördermittel meines Erachtens für die Zerstörung des archäologischen Erbes in Irland missbraucht werden. Ich fordere Kommissar Dimas auf, direkt mit Minister Roche in Irland Kontakt aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Fördermittel, die für den Bau der N3-Autobahn in der Grafschaft Meath bereitgestellt wurden, nicht zur Zerstörung einer gerade erst entdeckten neolithischen Fundstätte – einem Holztempel – beitragen. Hierbei handelt es sich um eine ganz wichtige Fundstätte, die in der Nähe der historischen Tempelanlage „Tara Hill“ liegt. Der Direktor des irischen Nationalmuseums hat gefordert, dass umfassende archäologische Ausgrabungen durchgeführt werden. Aber da sich Minister Roche gegen die Ratschläge sämtlicher Fachleute taub stellt, besteht durchaus die Gefahr, dass diese einzigartige neolithische Fundstätte verloren geht. Angesichts der Tatsache, dass dieses Autobahnprojekt von der EU bezuschusst wird, muss die Kommission hier unbedingt eingreifen. Sie sollte sicherstellen, dass ein bedeutender Teil nicht nur des irischen Erbes, sondern auch per definitionem des europäischen Erbes fachmännisch ausgegraben wird und dass die Baupläne für die N3-Autobahn gegebenenfalls an dieses Ziel angepasst werden.

  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir erleben gerade einen unehrenhaften – ich wiederhole, unehrenhaften – Vorfall in der Europäischen Union, wobei die Verantwortung dafür hauptsächlich beim Rat und bei der untätig gebliebenen Kommission liegt, die somit gegen die imperativen Mandate, die wir ihnen erteilt haben, verstoßen. Im Dezember 1994 unterlagen wir mit nur acht Stimmen, als es um die Einführung eines allgemeinen Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe ging. Seitdem, d. h. seit 13 Jahren, ist die überwiegende Mehrheit in der UNO bereit, dieses wichtige Grundprinzip der Zivilisation anzunehmen. Seitdem hat die Europäische Union die Abstimmung verhindert.

Das Parlament hat in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass sich der am Montag, dem 14. Mai, tagende Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ (CAG-RE) wahrscheinlich einmal mehr anschickt, gegen das ihm erteilte Mandat zu verstoßen und den sicheren Sieg um ein weiteres Jahr aufzuschieben.

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, beim Parlamentspräsidenten nachdrücklich darauf zu dringen, sich umgehend mit dieser Frage zu befassen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Polens Obstbauern haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Zu dem mangelhaften Schutz des Binnenmarkts vor übermäßigen Importen und Dumping ist noch der Frost hinzugekommen, der ca. 90 % der diesjährigen Ernte vernichtet hat. Die auf etwa 1,5 Milliarden Euro bezifferten Verluste können weder von der polnischen Regierung noch von den Versicherungen ausgeglichen werden. Wegen der geringen Rentabilität des Obstbaus – insbesondere bei Beerenobst –, die sich vor allem seit dem Beitritt Polens zur EU bemerkbar macht, wird die Ernte kaum versichert; das gilt sowohl für die Versicherungsgesellschaften als auch die Landwirte selbst, die sich das einfach nicht leisten können. Hier ist unverzügliche Hilfe der Europäischen Union vonnöten – als Soforthilfe und auch als langfristige Hilfe für die nächsten Jahre. Andernfalls stehen die polnischen Landwirte vor dem Bankrott, und die EU wird gezwungen sein, ihr Obst aus Drittländern einzuführen.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Frau Präsident! Die Europäische Kommission hat klugerweise ihre Pläne fallen gelassen, in Großbritannien die vollständige Umstellung auf das metrische System durchzusetzen. Sie hat erkannt, dass die Bevölkerung wahrscheinlich durch nichts mehr gegen die Europäische Union aufzubringen ist, als wenn man ihr das Pfund, das Pint und die Meile wegnimmt. Dies ist ein Sieg für Großbritannien, aber leider nur ein Etappensieg. Die Europäische Union hat aus taktischen Gründen einen Rückzieher gemacht, um dann später strategischere Schlachten auszutragen. Der Kampf um die Unabhängigkeit Großbritanniens dauert noch an, und der endgültige Sieg – nämlich wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt – ist noch nicht in Reichweite gerückt. Die nächste große Auseinandersetzung wird es um die überarbeitete Europäische Verfassung geben. An dieser Stelle möchte ich mich all jenen anschließen, die eine königliche Entschuldigung für den verstorbenen „metrischen Märtyrer“ Steve Thoburn fordern, der im Jahr 2000 für die schreckliche Straftat verurteilt wurde, Bananen in Pfund und Unzen zu verkaufen.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Ich möchte der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen einen empörenden Fall von Arbeitsbehinderung eines unabhängigen Europaparlamentariers vortragen. Der österreichische Spitzenkandidat des Liberalen Forums bei den letzten Hochschülerschaftswahlen, Martin Ehrenhauser, hat am 20. April 2007 ein Schreiben erhalten: „Sie bekommen von uns ein Anstellungsangebot als Vertragsbediensteter, beginnend mit dem 15. Mai 2007, für die politische Gruppe der Fraktionsfreien im Europäischen Parlament.“ Herr Ehrenhauser ist angereist. Plötzlich gilt das Schreiben nicht mehr. Grund: eine politische Weisung von ganz oben, vom neuen Generalsekretär Harald Rømer.

So geht das nicht. Das wurde plötzlich veranlasst, und es trifft in diesem Fall mich. Sie wissen, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, zumindest mit einem Parlamentsmitarbeiter in seiner Gruppe in seiner Muttersprache zu arbeiten. Nur mir wird das verweigert, weil man einem unliebsamen Kritiker die Arbeit erschweren will. Dabei gewähren sich gerade die großen Fraktionen hier Heerscharen von parteitreuen Mitarbeitern. Insgesamt beschäftigt das Parlament Tausende von Mitarbeitern.

Ich fordere das Präsidium und die zuständigen Stellen auf, diesen Fall zu untersuchen. Etwas Derartiges schadet dem Parlament, und es schadet auch dem Demokratieverständnis.

  Jaroslav Zvěřina (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesen postmodernen Zeiten verliert die Ehe immer mehr an Popularität, vor allem bei jungen Leuten, doch sie bleibt das Fundament der Familie. Deshalb liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten und der EU insgesamt, die Ehe zu fördern. Seit unserem Beitritt zur EU höre ich immer wieder Klagen über die langwierigen Komplikationen, mit denen Menschen zu kämpfen haben, wenn sie Bürger anderer Mitgliedstaaten heiraten wollen.

Es ist für die EU-Bürger schwer nachzuvollziehen, dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten keine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung amtlicher Dokumente besteht. Männer und Frauen, die heiraten wollen, müssen Zeit und Mühe mit dem Weg durch zahlreiche Ämter aufwenden, um bürokratische Formalitäten zu erledigen, damit die Eheschließung möglich wird. Auch mir als Europaabgeordnetem fällt es schwer zu verstehen, warum die Ämter eines Mitgliedstaates sich weigern, Eheurkunden oder Bestätigungen der Staatsbürgerschaft in üblichen Dokumenten anzuerkennen. Junge Menschen finden das Verfahren der Beschaffung aktueller Dokumente, und sie immer wieder beglaubigen lassen zu müssen, besonders mühsam. Ich hege keine Illusionen bezüglich unserer Fähigkeit, Gesetze zu harmonisieren. Doch unsere Bürger verdienen sicher einige einfache Maßnahmen zur Vereinfachung solcher Vorschriften.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – (LT) Russland legt in Estland ein schändliches Verhalten an den Tag und versucht noch nicht einmal, es zu verbergen. Die Russen haben eine Wirtschaftsblockade gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeleitet. Gegenüber Lettland oder Litauen oder auch anderen Ländern hat sich Russland bisher diskreter verhalten, was vielleicht der Grund dafür ist, warum die Europäische Union bei den meisten Aktionen Russlands Nachsicht walten lässt. Nach den Ereignissen in Estland möchte ich Sie dringend auffordern, die Beziehungen der Europäischen Union mit Russland zu überdenken. Die strategische Partnerschaft sollte durch eine von Prinzipien getragene, ehrenhafte und pragmatische Zusammenarbeit ersetzt werden.

Meiner Meinung nach sollte das Treffen am 18. Mai in Samara unbedingt verschoben werden. Wir müssen Russland den Standpunkt der Europäischen Union darlegen, zu welchen Bedingungen solche Treffen künftig dann wieder stattfinden können. Javier Solana muss nach Moskau fahren und die Haltung der Europäischen Union deutlich machen. Europa hat genügend Argumente. Ich befürchte nur, dass einige führende Politiker der Europäischen Union nur wieder auf einen neuen Fototermin mit dem demokratiefeindlichen Putin aus sind, statt sich für die demokratischen Werte der Europäischen Union einzusetzen.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen zunächst sagen, dass mir die Initiative des Präsidenten, verschiedene Nobelpreisgewinner heute Nachmittag hierher einzuladen, außerordentlich gut gefallen hat. Und ich hoffe, Sie werden das an den Präsidenten weiterleiten. Ich habe es sehr genossen, den Redebeiträgen dieser herausragenden Wissenschaftler hier im Plenum zu lauschen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns mit etlichen wissenschaftlichen und technologischen Fragen, aber es findet kein ausreichender Dialog mit Wissenschaftlern und Technologen statt. Mit diesem Redebeitrag heute Abend möchte ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf die Großveranstaltung mit dem Titel „STOA Experience“ aufmerksam machen, die während der Sitzungswoche im Juni in Straßburg stattfindet. Sie wird vom STOA-Büro des Parlaments organisiert, das von meinem Kollegen Herrn Busquin geleitet wird und in dem ich die Ehre habe, als dessen Stellvertreter tätig zu sein. Es wird Ausstellungen über die jüngsten Arbeiten geben, und viele herausragende Wissenschaftler werden sich mit den Abgeordneten treffen und über die laufenden Projekte berichten. Ich hoffe, viele Kolleginnen und Kollegen werden die Chance nutzen, den Dialog zwischen uns hier im Parlament und führenden Wissenschaftlern und Technologen der Europäischen Union auszubauen.

  Der Präsident. Vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Harbour.

  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der Europäischen Union nicht allgemein bekannt ist. Es geht darum, dass Kraftfahrzeuge in meinem Land – dem kleinsten EU-Land – am teuersten sind, von Dänemark einmal abgesehen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass eine außergewöhnliche Steuer – die so genannte Zulassungssteuer – erhoben wird, die manchmal sogar den eigentlichen Wert des Fahrzeugs übersteigt. Das hat zur Folge, dass in einem Land, wo das Gehaltsniveau höchstens dem der EU-Länder mit mittlerem Einkommen entspricht, der Preis für einen neuen oder gebrauchten Pkw übertrieben hoch ist. Dadurch sehen sich Familien mit einem mittleren oder geringen Einkommen unnötigen Problemen gegenüber, wenn sie sich einen neuen Pkw zulegen möchten. Hier spielt auch das Konzept des globalen Klimawandels mit hinein. Denn obwohl Malta nur ein kleines Land ist, stehen Pkw-Besitzer vor enormen Schwierigkeiten, wenn sie ihre Pkw durch energieeffizientere und abgasärmere Fahrzeuge ersetzen möchten.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Als irischer Abgeordneter freue ich mich über diese eine Minute Redezeit, in der ich mich all jenen anschließen möchte, die die Geschehnisse gestern in Belfast feiern und bejubeln. Da passt es ganz gut, dass wir heute bereits Betty Williams, Mairead Corrigan, David Trimble und John Hume – allesamt Nobelpreisträger – für ihren Beitrag zum Friedensprozess in Nordirland gratuliert haben. Betty Williams und Mairead Corrigan haben sich in ihren Gemeinden engagiert, und genau dort findet auch der eigentliche Friedensaufbau statt – zwischen Menschen, Familien, Nachbarn und Gemeinden. Aber wir brauchen auch Führungsstärke seitens der Politiker, um diesen Prozess voranzutreiben. Heute haben wir zwei dieser Politiker geehrt, nämlich David Trimble and John Hume. Es gab auch viele andere Politiker auf verschiedenen Ebenen, die in diesem Friedensprozess einige Risiken auf sich genommen haben, und auch sie verdienen unsere Anerkennung.

Da wir nunmehr den 50. Jahrestag der EU begehen, sollte auch einmal anerkannt werden, dass die EU bei diesem Friedensprozess in Nordirland ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt hat, indem sie moralische und finanzielle Unterstützung leistete. Daher kann ich meiner Meinung nach in meinem eigenen Namen und im Namen des irischen Volkes sagen: Wir sind der EU sehr dankbar dafür, dass sie an uns geglaubt und uns auf dem Weg hin zum Frieden unterstützt hat.

  Antonio De Blasio (PPE-DE). – (HU) Seit sechs Jahren verschmutzen Fabriken auf österreichischem Hoheitsgebiet kontinuierlich das Wasser der Raab. Wenn sie dann als Rába die ungarische Grenze überquert, ist ihr Wasser bereits schmutzig und schaumig. Der ungarische Umweltschutzminister, der gestern zurückgetreten ist, hatte den österreichischen Fabriken eine Frist zur Beendigung der Verschmutzung bis zum 1. Mai gesetzt, aber bisher gibt es keine Fortschritte. Am 1. April habe ich zusammen mit meinem Kollegen den österreichischen Behörden persönlich die Petition der ungarischen Delegation der Volkspartei übergeben und die Bezirks- und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Bis heute haben wir keine Antwort auf unsere Petition erhalten.

Die österreichisch-ungarische Gewässerkommission, die den Fabriken vor Jahren eine Betriebserlaubnis erteilt hatte, hält momentan ihre Jahrestagung ab. Dieser Kommission gehören Delegierte der Regierungen beider Staaten an, und die Aufhebung der Lizenzen für die Gewässernutzung fällt ebenfalls in ihre Zuständigkeit. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um diese schädliche grenzüberschreitende Umweltverschmutzung zu stoppen. Deshalb fordere ich die österreichisch-ungarische Gewässerkommission und damit indirekt auch die Regierungen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten – und bitte dazu um die Unterstützung des Parlaments – auf, die Lizenzen für die Gewässernutzung dieser Fabriken, die den Fluss verschmutzen, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Während wir den 50. Jahrestag der EU und ihre Werte und Grundprinzipien feiern, ist die Demokratie in einem Kandidatenland in Gefahr. Die gewählte türkische Regierung wird ganz offen vom größten Feind des Landes – seinen Armeegenerälen – bedroht. Anstatt die demokratische Ordnung zu schützen, ist die türkische Armee wild entschlossen, die Demokratie zu zerstören. Ganz gleich, wie wir zum EU-Beitritt der Türkei stehen mögen – es liegt in unserem Interesse und im Interesse des türkischen Volkes, dass der Reformprozess in der Türkei fortgeführt wird. Es ist unsere Pflicht, die politischen Kräfte in der Türkei, die derzeit durch die Regierung Erdogan vertreten werden, in ihrem Kampf gegen die anachronistischen Streitkräfte – angeführt durch den Chef des Generalstabs Buyukanit – zu unterstützen. Ich rufe den Präsidenten dieses Hauses auf, schnellstmöglich eine Erklärung abzugeben, in der zum Ausdruck kommt, dass wir die türkische Regierung nachdrücklich unterstützen und die Einmischung der Armee in die Politik des Landes verurteilen.

Die Botschaft des Europäischen Parlaments an die türkischen Armeegeneräle sollte laut und deutlich sein: „Bleibt in euren Kasernen und hört auf, die Demokratie zu bekämpfen.”

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich habe die Lage im Zusammenhang mit den politischen Gefangenen in Kuba seit einiger Zeit verfolgt. Mit Freuden habe ich zur Kenntnis genommen, dass mehrere oppositionelle Gruppen kürzlich eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, in der sie sich dem gemeinsamen Kampf für einen friedlichen Übergang zur Demokratie auf der Insel verschreiben.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören solche bekannten Dissidenten wie Oswaldo Payá von der Christdemokratischen Befreiungsbewegung, Elizardo Sánchez von der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung sowie Martha Beatriz Roque und René Gómez Manzano von der Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft. Unterzeichnet wurde das Dokument ferner von den Mitgliedern der von den Ehefrauen politischer Gefangener gegründeten Organisation, die unter dem Namen Frauen in Weiß bekannt ist.

Eine geeinte friedliche Opposition wird gebraucht, um die Veränderungen herbeizuführen, die das Volk braucht. Man darf nicht übersehen, dass diese Gruppen trotz gewisser politischer und philosophischer Differenzen dieselben Ziele verbindet, darunter die Achtung der Menschenrechte, Versöhnung, die Freilassung politischer Gefangener, Nichtanwendung von Gewalt und Zusammenarbeit.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Mit meinem Redebeitrag will ich die europäischen Verbraucher warnen, chinesische Textilerzeugnisse zu tragen. Leider sind viele dieser Produkte mit Azofarbstoffen gefärbt, die nicht den Standards der Richtlinie 2002/61/EG über Azofarbstoffe entsprechen.

Beim Tragen dieser Textilien dringen die Azofarbstoffe wie stille Killer in den Körper ein und verursachen Krebs. Erst im Mai 2006 wurde in den Labors einer zuständigen Stelle in der Stadt Svit, in der Slowakei, eine Probe von neunzig Textilerzeugnissen für Kinder nach dem Zufallsprinzip vom slowakischen Markt genommen, die meisten von ihnen aus China, wo man feststellte, dass jedes fünfzehnte Erzeugnis schädlich war.

Man kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass große Posten von im Wesentlichen identischen Textilwaren auch auf den Märkten anderer EU-Mitgliedstaaten zu finden sind. Da es sich hier um äußerst gefährliche Produkte handelt, fordere ich die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeit zwischen der Probennahme und der Herausgabe einer Warnung im Rahmen des RAPEX-Systems möglichst kurz zu halten. Die dreieinhalb und mehr Monate, die es derzeit dauert, reichen aus, damit das schädliche Erzeugnis ausverkauft ist und vom Markt verschwindet. Mich beunruhigt das, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht untätig bleiben dürfen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Es gibt das Sprichwort: „Wahre Freunde erkennt man in der Not“. Zurzeit befinden sich die polnischen Beerenobsterzeuger aufgrund der Fröste, die Polen in den letzten Wochen heimgesucht haben, in einer solchen Notlage. Die polnischen Landwirte und ihre Familien werden schon bald Not leiden müssen. Sie hoffen auf Unterstützung von der EU und darauf, dass jemand seine helfende Hand ausstreckt. Das sollte auch wirklich geschehen, denn darin besteht doch das Wesen der Solidarität, des Zusammenlebens und der gegenseitigen Unterstützung in schwierigen Zeiten. Lech Wałęsa, der heute hier anwesend ist, könnte Ihnen viel mehr zu diesem Thema sagen. Hilfe von der Europäischen Union wird zu einer guten Atmosphäre beitragen und die Wertschätzung unserer Bürger für die EU erhöhen. Wir müssen hier im Parlament, in den Institutionen der Union Gemeinschaftsinstrumente entwickeln, um den von Naturkatastrophen betroffenen Ländern, Regionen und Wirtschaftszweigen zu helfen.

  Der Präsident. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.