Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel

5. Wohnraum und Regionalpolitik – Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Alfonso Andria im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI)) (A6-0090/2007) und

– den Bericht von Mieczysław Edmund Janowski im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI)) (A6-0096/2007).

  Alfonso Andria (ALDE), Berichterstatter. – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Heute wird das parlamentarische Verfahren zu dem von mir erläuterten Initiativbericht des Parlaments über Wohnraum und Regionalpolitik abgeschlossen. Der Weg dieses Berichts begann eigentlich bereits mit der Arbeit der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „URBAN-Logement“, die von meinem Kollegen, Herrn Beaupuy, geleitet wird und deren stellvertretender Vorsitzender ich bin. Diese Arbeit wurde mit der von meinem Kollegen, Herrn Hutchinson, vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Europäischen Charta der sozialen Wohnungswirtschaft, die just in dieser fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe angenommen wurde, einen wichtigen Schritt vorangebracht.

Als Erstes möchte ich meinen Kollegen, und insbesondere den Schattenberichterstattern, meinen aufrichtigen Dank für ihre relevanten und bedeutsamen Beiträge aussprechen. Ich danke den Koordinatoren und Beamten, die tatkräftig bei der Ausarbeitung des Berichts mitgewirkt haben, indem sie wichtige Anregungen und sinnvolle Korrekturen in den vorliegenden Text einbrachten. Nur dank des von allen bewiesenen Verständnisses und einer konstruktiven Kooperationshaltung war es möglich, heute zu einem Text zu kommen, den ich für ausgewogen und zugleich innovativ halte und zu dem ich mir einen breiten Konsens erhoffe.

Die Arbeit mit den Vertretern der Europäischen Kommission, des deutschen Vorsitzes des EU-Ministerrats und der Investitionsbank war wirklich sehr fruchtbringend. Wir haben sehr effiziente Beziehungen zu den Branchenverbänden und Nichtregierungsorganisationen aufgebaut, die sich an mein Büro wandten.

Mein aufrichtiger Dank geht ferner an die Verfasser der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen, Flo Clucas, und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Angelo Grasso, für den großen Einsatz, den sie gezeigt, und für die ausgezeichneten Texte, die sie vorgelegt haben. Darüber hinaus danke ich denen, die bei der Formulierung des Berichts eng mit mir zusammengearbeitet haben: der Fraktionsbeauftragten, Anu Ahopelto, der Beamtin des Ausschusses für regionale Entwicklung, Agneszka Kunat, und meinem Assistenten, Valentino Izzo.

Bevor ich auf den Text selbst zu sprechen komme, müssen nach meinem Dafürhalten die verwendeten Methoden klargestellt werden. Als ich mit meiner Arbeit an dem vorliegenden Initiativbericht begann, nahm ich mir vor, die politische Debatte über die Wohnungspolitik auf die Ebene einer europäischen Frage zu heben, wobei ich mir der vorhandenen Schwierigkeiten wohlbewusst war. Denn bekanntlich hat die Union laut Vertrag keine spezifischen Kompetenzen im Bereich der Wohnungspolitik. Dennoch sieht Artikel 7 der EFRE-Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 in einer begrenzten Anzahl von Fällen und auch nur in den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, Wohnungsbauvorhaben mit Gemeinschaftsmitteln zu fördern. Ebenso muss gesagt werden, dass eine Vielzahl von Gemeinschaftspolitiken wie Energie- und Umweltpolitik, Verkehrs-, Sicherheits-, Kultur- und Sozialpolitik erhebliche, wenn auch nur indirekte Auswirkungen auf die Qualität des Wohnungsbaus haben.

Das Wohnraumproblem kann demzufolge nicht als Problem für sich betrachtet werden. Der Ansatz, den ich in dem Initiativbericht zu verfolgen versucht habe, ist daher ein umfassender Ansatz, der die Wohnungsbauentscheidungen im Rahmen einer allgemeineren, nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik, in enger Verbindung mit den soeben von mir erwähnten sektoralen und horizontalen Politikbereichen betrachtet.

Deshalb wurden bei der Ausarbeitung des Berichts zwei Schwerpunkte berücksichtigt: die soziale Dimension, die den Zusammenhang zwischen Wohnbedingungen, Stadtverfall und sozialer Ausgrenzung betrifft, und die Umweltdimension, mit Bezug auf Probleme, die von der Energieverschwendung bis zur mangelhaften Gebäudesicherheit, von der Qualität öffentlicher Räume bis zum Schutz vor hydrogeologischen und Erdbebenrisiken reichen. Neben diesen beiden gibt es noch eine dritte Dimension – wenngleich das nicht der beste Terminus sein mag –, nämlich die Notwendigkeit der Koordinierung auf drei Ebenen: der horizontalen Ebene, zwischen den sektorbezogenen Politikbereichen der EU; der vertikalen Ebene, zwischen den verschiedenen Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen, und außerdem eine Verbindung zwischen öffentlichen und privaten Instanzen, die im Wohnungsbausektor tätig sind.

Ich möchte einige Grundfragen unter den wichtigsten herausgreifen.

Das Recht auf Wohnraum: Sollte das Parlament, was ich hoffe, grünes Licht für diesen Initiativbericht geben, würde es damit erstmals das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen als ein Grundrecht anerkennen.

Wohnraumqualität: In dem vom Ausschuss für Regionalpolitik am 20. März angenommenen Bericht ist von der Verbesserung der Gebäudequalität die Rede; es werden Qualitätsstandards und ebenso das Recht auf qualitativ hochwertigen Wohnraum darlegt. Das ist übrigens Gegenstand eines der wichtigsten Änderungsanträge, über die heute abzustimmen ist.

Angemessene Ressourcen: Haushaltsbeschränkungen haben dazu geführt, dass weniger öffentliche Mittel für städtische Investitionen zur Verfügung stehen, und gleichzeitig haben die Städte durch die Dezentralisierung der Verwaltung und die Regionalisierung in vielen Ländern mehr Kompetenzen erhalten.

Deshalb gilt es, die lokalen Behörden mit angemessenen finanziellen Instrumenten auszustatten und dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Wohnraum effektiv und uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann und entsprechende Wohnungs- und ganz allgemein Stadtentwicklungspolitiken daraus abgeleitet werden können. Aus diesem Grunde fordert das Parlament eine Stärkung des Rechts auf Beihilfen im Wohnraumsektor und tritt insbesondere für Zugeständnisse an junge Leute ein.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), Berichterstatter. – (PL) Frau Präsidentin! Es ist mir eine Ehre, den Initiativbericht des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union vorstellen zu dürfen.

Unsere Gemeinschaft verfolgt in puncto Regionalpolitik zwei grundlegende Ziele: die Stärkung des Zusammenhalts in all seinen Dimensionen sowie die Unterstützung und Durchführung von innovationsfördernden Maßnahmen. Die Feststellung, dass alles, was in der Europäischen Union geschieht, in den Regionen, Städten oder Dörfern geschieht, sollte nicht so einfach als Binsenweisheit hingenommen werden. Unsere Zukunft wird nicht hier oder – um genauer zu sein – nur in Brüssel oder Straßburg gestaltet. Etwa zwei Drittel der Gemeinschaftsvorschriften werden zurzeit auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt.

Der Bericht, über den im Ausschuss für regionale Entwicklung eine überaus fruchtbare Diskussion geführt wurde, richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und insbesondere an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Er wendet sich auch an andere Einrichtungen, vor allem akademische Einrichtungen, Forschungszentren sowie kleine und mittlere Unternehmen, die gleichermaßen sehr wirksame und flexible Instrumente zur Umsetzung von Innovationen sein können. Regionalpolitik hat nicht nur die Aufgabe, auf mehr oder weniger befriedigende Weise Projekte zu bewilligen und Strukturfonds zu verwalten. Sie muss auch zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union beitragen, bei der es sich um eine Reihe komplementärer Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie, Recht und Finanzen, Wirtschaft und Handel, Organisation und Verwaltung, Energie und Ökologie, Bildung und Soziales sowie Gesundheit und Kultur, also um ein großes Spektrum von Tätigkeiten handelt. Wir haben unzählige Möglichkeiten, etwas Neues, etwas Besseres zu machen. Ich möchte nachdrücklich unterstreichen, dass jeder dieser Bereiche eine regionale Dimension hat. Diese Aktivitäten sollten zu einem tatsächlichen Zusammenhalt der Union beitragen und Zeugnis sein für ein harmonisches, nachhaltiges Wachstum und für die Solidarität in der Gemeinschaft, Dinge, von denen hier oft die Rede ist. Das Ziel ist auch, den beträchtlichen Unterschied in den Wachstumsraten in bestimmten Regionen der Europäischen Union zu verringern.

Außerdem begünstigt eine richtig gestaltete Regionalpolitik Innovationen, die wiederum zu weiterem Wachstum führen. Darin besteht ein sehr positiver Rückkopplungseffekt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht die Aussagen in meinem Bericht wiederholen, mich aber bei allen bedanken, die zu seinem Entstehen beigetragen haben. Mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen hier in Brüssel, in Straßburg und in Polen. Ich danke allen Ausschussmitgliedern – und insbesondere dem Koordinator – für die fruchtbare Aussprache und die eingereichten Änderungsanträge. Dank auch an die Vertreter der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen und den Ratsvorsitz. Wie auch beim Bericht Andria waren alle Beiträge sehr konstruktiv.

Von allen Regionen der EU – und dessen sollten wir uns bewusst sein – stellen nur 21, d. h. weniger als 10 %, über 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Wenn wir also die Lissabon-Strategie umsetzen wollen, müssen wir auf regionaler Ebene mehr in ihre Verwirklichung investieren.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, nämlich den breiten und gleichberechtigten Zugang zur Bildung auf allen Ebenen, den postgradualen Bildungsweg eingeschlossen. Das ist der Schlüssel für weiteres Wachstum in der Gemeinschaft.

Gestern sprach hier in diesem Hohen Haus der Nobelpreisträger Timothy Hunt. Er brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass von den weltweit besten 20 Universitäten 15 in den Vereinigten Staaten, eine in Japan, drei in Großbritannien und eine in der Schweiz zu finden sind. Das zeigt, welche Herausforderung hier noch auf die Europäische Union wartet. Der kostengünstige Zugang zum Internet spielt eine ebenso wichtige Rolle wie Finanzierungsinstrumente, ländliche Gebiete und regionale Kriterien für Innovationen.

Die anderen schlafen nicht. Während wir hier reden, erblicken Tag für Tag in China 25 000 und in Indien 31 000 neue Erdenbürger das Licht der Welt. Die Zahl der Europäer indes sinkt. Wenn wir von Innovationen sprechen, dann gehört auch das Thema Familie dazu. Wir dürfen keine Zeit verlieren, weder Geld noch Energie verschwenden. Wir müssen nach Lösungen suchen, und die sind nicht leicht, aber wer hat je gesagt, dass wir nur leichte Probleme lösen sollen.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, aber diese Themen sind von größter Wichtigkeit und ich möchte auf beide Berichte eingehen.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Möglichkeit sehr begrüße, unseren interinstitutionellen Dialog über unsere Initiativberichte fortzuführen. Sie werden in unseren Überlegungen zur künftigen Gestaltung der Politik eine wichtige Rolle spielen.

Ich gehe mit der im Bericht Andria getroffenen Einschätzung konform, dass viele städtische Ballungsgebiete in Europa mit ernsten Wohnungsproblemen zu kämpfen haben. Derzeit verhandeln wir mit allen Mitgliedstaaten über Kohäsionsprogramme. In allen einzelstaatlichen Strategien und den operationellen Programmen der neuen Mitgliedstaaten sind Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen, die auf die Modernisierung von Plattenbaubezirken und Mehrfamilienhäusern abzielen, die in jenen Ländern in den 1970-er und 1980-er Jahren errichtet wurden. Bislang liegen uns 340 von 444 operationellen Programmen vor, und anhand dieser Programme gehen wir von 900 Millionen Euro für die Wohninfrastruktur aus.

Außerdem stimme ich Herrn Andria zu, dass wir für die vernachlässigten städtischen Regionen und Bezirke viel mehr tun müssen. So bestärken wir die Mitgliedstaaten und Regionen in unseren Verhandlungen, dieser Frage in allen Mitgliedstaaten der Union besonderes Augenmerk zu widmen. Es sieht so aus, als wollten die meisten von ihnen diesem Vorschlag folgen.

Uns liegen bereits vorläufige Schätzungen darüber vor, wie viele Mittel in die Projekte investiert werden sollen: für Sanierungen im städtischen und ländlichen Raum werden in den kommenden Jahren mehr als 8 Milliarden Euro veranschlagt; für die Förderung des rein städtischen Transportwesens werden es über 4 Milliarden Euro sein; und für die Sanierung von Industrieflächen und kontaminierten Bodenflächen sollen in den Jahren 2007-2013 über 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In diesen Programmen gibt es ferner zwei Elemente, denen wir große Bedeutung beimessen, und wir werden sie in den Verhandlungen sorgfältig beleuchten, da wir sie für den Erfolg dieser Programme für unabdingbar halten. Vor allem müssen wir der Frage der Partnerschaft entsprechend Ihrem Vorschlag mehr Aufmerksamkeit schenken. Nach unserer Einschätzung – und ich hoffe, Sie können sich mir anschließen –, sind die Programme in Sachen Gestaltung wie auch Umsetzung um einiges erfolgreicher, wenn die lokalen Gemeinden einbezogen werden.

Zweitens widmen wir auch der Notwendigkeit, einen integrierten Ansatz zu verfolgen, große Aufmerksamkeit. Dieser Ansatz hat sich meiner Meinung nach bei den vergangenen Städtebauinitiativen als sehr erfolgreich erwiesen. In den Verhandlungen geht es darum, die Probleme, von denen die belasteten städtischen Bereiche betroffen sind, wirklich ganzheitlich anzugehen, indem nicht nur die verschiedenen Maßnahmen und Sektoren behandelt werden, sondern auch alle Verwaltungsebenen, von den Bürgern bis hin zu den politischen Verantwortlichen einbezogen werden.

Ich unterstütze auch Ihren Vorschlag, den Austausch bewährter Methoden im Bereich der lokalen Wohnungspolitik sowie der nachhaltigen städtischen Entwicklung generell zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass Regionen und Städte eine Menge voneinander lernen können, wie eine Ausgewogenheit zwischen Wohnraumbedarf, demografischen Trends sowie Trends in der Stadtentwicklung gewährleistet werden kann. Aus diesem Grunde haben wir in der neuen Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ die Möglichkeit vorgesehen, ein Netzwerk für die Entwicklung eines nachhaltigen und energieeffizienten Wohnraumsektors zu schaffen. Wir hoffen, dass dieses Netzwerk noch vor Jahresende seine Arbeit aufnehmen wird.

Ich möchte noch einige Worte zu „Jessica“ sagen. Wir haben in den vergangenen Wochen entscheidende Fortschritte gemacht, wodurch sich der Umfang einer effizienten Finanzierung von Wohnraum in ganz Europa entscheidend vergrößert. Diese wird unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates abgewickelt. Die EIB hat bereits ein Team benannt, das derzeit sieben Fachleute umfasst. Schon bald werden es acht bis zehn Fachleute der EIB sein. Ferner haben wir mit allen interessierten Mitgliedstaaten die Evaluierung von „Jessica“ begonnen. Die ersten Treffen mit Griechenland und Polen haben bereits stattgefunden, und für die kommenden Wochen sind weitere geplant.

Wir wollen so viele Evaluierungsstudien wie möglich über die Bedürfnisse in diesem Jahr durchführen. Ferner sollen diese Treffen und Berichte helfen, die besten Projekte, die über „Jessica“ finanziert werden sollen, sowie die vorgeschlagenen Interventionen – die in einigen Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen – zu ermitteln. Wir halten neue Rechtsvorschriften für notwendig, aber auch jede Menge Strukturen.

Was den Bericht von Herrn Janowski zu Innovationen betrifft, so zählt die Kohäsionspolitik zu jenen wenigen Politiken in Europa, in denen unterschiedliche sektorale Ansätze im übergreifenden Kontext der Entwicklungsstrategie zusammengeführt werden, so dass sie einerseits maßgeschneiderte Lösungen für jede europäische Region oder jedes Gebiet bereitstellen kann, andererseits jedoch entscheidend von der Koordinierung und von Synergien mit allen anderen europäischen und einzelstaatlichen Politiken abhängig ist. Daher haben wir für den Zeitraum 2007-2013 den Koordinierungsmechanismus innerhalb der Kommission gestrafft. Diese Politik führt in der Tat die unterschiedlichsten EU-Prioritäten zusammen, und Forschung und Entwicklung sowie Innovationen sind vielleicht das beste Beispiel für diesen neuen Ansatz.

Wir haben die neuen Synergien zwischen der Kohäsionspolitik, dem Siebten Rahmenprogramm sowie den Wettbewerbs- und Innovationsprogrammen institutionalisiert. Die beiden letztgenannten Programme berücksichtigen die Besonderheiten rückständiger Regionen, was es vorher nicht gegeben hat, während die Kohäsionspolitik ihren Beitrag zu Forschung und Entwicklung, hauptsächlich jedoch zu Innovationsmaßnahmen deutlich erhöhen wird.

Gemeinsam mit zwei anderen Kommissionsmitgliedern erarbeiten wir eine Mitteilung, in der genau jene Informationen zur Verfügung gestellt werden; die aber auch Ratschläge erteilt, wie alle diese Ressourcen aus verschiedenen Programmen zusammengeführt werden können, um auch die Wirksamkeit dieser Programme zu erhöhen. Sie wird im Juli vorliegen.

Wie Sie wissen, hat die Kommission auch in eine bessere Koordinierung zwischen unseren Politiken und den einzelstaatlichen Politiken in Sachen Innovation und generell in die Prioritäten von Lissabon durch die jährliche Berichterstellung und den internen Koordinierungsmechanismus für die beiden Politiken in jedem Mitgliedstaat investiert.

Wir haben ferner die Kategorisierung von Investitionsarten eingeführt, anhand derer wir erkennen können, wie hoch die Mittelzuweisungen für Innovationen sind, so dass wir dann überwachen können, wie mit diesen Investitionen über den gesamten Zeitraum hinweg verfahren wird.

Was den zentralen Punkt dieses Berichts betrifft, nämlich dass Innovationen immer stärker in den Fokus der europäischen Kohäsionspolitik rücken müssen, so kann ich Ihnen absolut zustimmen, denn heutzutage ist eine Kohäsion ohne Investitionen in Innovationskapazitäten in Europa über alle Sektoren und Arten von Regionen hinweg undenkbar. Wir investieren sowohl in Humankapital als auch in die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Die gute Nachricht ist, dass die Mitgliedstaaten auf diese Anforderungen äußerst positiv reagieren, so dass wir bereits wissen, wie hoch die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren ausfallen werden.

Zudem bereiten wir uns auf die im Herbst fällige Mitteilung der Kommission vor, die detailliert aufzeigen wird, welchen Umfang Innovationen in den operationellen Programmen ausmachen sollen.

Ich darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir schon bald in jeder europäischen Region über regionale Innovationsstrategien verfügen werden. Meiner Ansicht nach fehlt zur Erreichung dieses Ziels nicht mehr viel.

Abschließend möchte ich feststellen, dass Sie die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Finanzmitteln sehr deutlich gemacht haben, vor allem für die Kleinstunternehmen sowie die KMU. Dem kann ich nur zustimmen. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir „Jeremy“ entwickelt, um dies zu unterstützen, aber wir sind auch dabei, zusammen mit anderen Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan für Kleinstkredite zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang planen wir nicht nur eine Aufstockung der bereitgestellten Finanzmittel, sondern auch den Aufbau von Betreuungsdiensten sowie die Reformierung der einzelstaatlichen und institutionellen Bestimmungen sowie des Rechtsrahmens, um diese Art des Zugangs zu Krediten für Kleinunternehmen effektiver zu gestalten.

  Lambert van Nistelrooij, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Globalisierung und der verschärfte globale Wettbewerb erfordern neue Antworten. Innovation und Regionalpolitik können dabei Hand in Hand gehen. Die Wissenswirtschaft benötigt europäische Investitionen, die über Infrastruktur wie Asphalt und Beton hinausgehen, sie braucht neue Instrumente, und hier kommt der Lissabon- und der Göteborg-Agenda eine Rolle zu.

Dies ist auch Thema des Berichts Janowski, dem Gegenstand unserer heutigen Aussprache. In diesem Bericht wird ganz klar angegeben, wie dies erreicht werden kann: regionales Clustering von Aktivitäten, Spezialisierung, auf Nachhaltigkeit und Beschäftigung ausgerichtete Forschung und Entwicklung. Kurzum, die Globalisierung erfordert eine beschleunigte Kohäsionspolitik, regionale Exzellenz auf allen Gebieten. Fokus ist der Schlüsselbegriff. Wie Kommissarin Hübner soeben richtig sagte, kann auf diese Weise ein wesentlicher Beitrag zu diesem wirtschaftlichen Wachstum und Wettbewerb geleistet werden. Dadurch rückt Innovation in den Mittelpunkt der Regionalpolitik, und ich schließe mich auch der Ansicht der Kommissarin an, dass eine der Voraussetzungen für Subventionen darin bestehen sollte, dass die Regionen eine solche Innovationsstrategie entwickeln.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte den vierten Kohäsionsbericht als Gelegenheit ergreifen, um die Debatte auf der Grundlage der Ausführungen von Herrn Janowski zu führen. Es geht um einen integrierten und besseren, noch spezifischeren Einsatz der Strukturfonds und der Kohäsionspolitik. In den kommenden Jahren stehen mehr als 300 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen wir, nicht zuletzt im Hinblick auf die Zukunft, zeigen können, worin der europäische Mehrwert besteht.

Abschließend möchte ich anmerken, dass die Regionalpolitik dadurch sichtbarer werden kann, auch in der Debatte über die Halbzeitbewertung und über die finanzielle Evaluierung der Lissabon-Agenda durch die Kommission Ende dieses Jahres. Bei diesen Gelegenheiten möchten wir uns gemeinsam mit der Kommission mit der spezifischen Ausrichtung auf die Zukunft und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit befassen. Gleich wird Herr Březina im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem anderen wichtigen Bericht, dem Bericht Andria, sprechen.

  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass mit der überraschenden Zusammenführung beider Berichte nicht beabsichtigt wurde, die Bedeutung eines Themas abzuschwächen, das mir am Herzen liegt und dessen ich mich besonders angenommen habe, nämlich der Wohnungsfrage. Denn wenn ich mich recht erinnere, ist es das erste Mal, dass das Parlament über einen Bericht zur Wohnungsfrage in der Europäischen Union abstimmen wird. Ich möchte auch gleich eingangs unserem Kollegen Andria für seine konstruktive und nützliche Arbeit danken.

Für manchen mag es verwunderlich erscheinen, dass derzeit Millionen unserer Mitbürger in unsicheren Verhältnissen leben, da es für sie schwierig oder gar unmöglich ist, eine Wohnung zu finden, was angesichts des demokratischen Modells, dessen wir uns so oft rühmen, nicht hinnehmbar ist. Insofern ist dies ein wichtiger Augenblick.

Garantierter Zugang für jeden zu menschenwürdigem Wohnraum zu erschwinglichen Kosten ist ein Ziel, dessen wir uns annehmen müssen, wenn wir beispielsweise die Strategie von Lissabon erfolgreich verwirklichen wollen. Denn über Wohnraum zu verfügen, ist zweifellos eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung und den Zugang zu einem Arbeitsplatz. Auch wenn das Wohnen im engeren Sinne nicht zu den Zuständigkeiten der Union gehört, so ist es dennoch ein wesentlicher Aspekt, den es bei der Verwirklichung unseres Ziels des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhalts zu berücksichtigen gilt.

Insofern verweise ich mit Freude darauf, dass in diesem Bericht mit Blick auf die für 2009 vorgesehene Überarbeitung der kohäsionspolitischen Verordnungen gefordert wird, erneut die Debatte darüber zu eröffnen, dass alle Mitgliedstaaten Zugang zu den Strukturfonds zur Sanierung von Sozialwohnungen erhalten sollen, wie es seit der jüngsten Reform dieser Fonds bereits für die Mitgliedstaaten der Fall ist, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind.

Ferner möchte ich erneut hervorheben, dass wir als europäische Abgeordnete offen für die Sorgen der europäischen Bürger bleiben müssen, von denen ein nicht zu unterschätzender Teil zu Recht oder zu Unrecht der Auffassung ist, dass die europäischen Institutionen zu wenig bürgernah sind. Mit dem Bericht Andria zum Thema Wohnen treten wir gewissermaßen in Millionen europäische Haushalte ein. Und wenn wir den im Bericht enthaltenen Vorschlag befolgen und in unserem Parlament die Initiative zur Erarbeitung einer europäischen Charta oder Erklärung zum Thema Wohnen ergreifen, die Bezug nimmt auf die Bedeutung des grundlegenden Rechts auf erschwinglichen Wohnraum in entsprechender Qualität für alle, so wird es uns gelingen, davon bin ich überzeugt, der Öffentlichkeit gegenüber ein klares positives Signal im Sinne einer engeren Verbindung zwischen unseren Mitbürgern und einer Union zu setzen, die sich um ihre alltäglichen Belange kümmert.

(Beifall)

  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Um jeden Zweifel auszuräumen, möchte ich Ihnen zunächst sagen, dass meine Fraktion natürlich mit allem Nachdruck die Berichte Andria und Janowski unterstützt.

Frau Kommissarin, anfangs hatte ich angenommen, dass Sie die Forderungen unseres Kollegen Janowski zur Innovation umfassend berücksichtigt haben. Allerdings hatte ich nicht mehr das gleiche Gefühl, als ich nun Ihren Beitrag hörte. Gestatten Sie mir auszusprechen, was ich denke, denn wir pflegen enge Beziehungen und sagen uns, was wir denken. Sie haben in Bezug auf die Städte geantwortet, aber vom Wohnraum war nicht wirklich die Rede.

Für den Menschen steht die Wohnung – unser Kollege Hutchinson hat dies eben in ähnlicher Weise formuliert – in der Maslowschen Bedürfnispyramide an zweiter Stelle. Dem Bedürfnis nach Essen folgt unmittelbar das Bedürfnis sich zu schützen. Die Wohnung ist für den Schutz des Menschen von grundlegender Bedeutung. Daher ist das Thema Wohnen in allen Staaten präsent, sobald Wahlen auf lokaler oder auf Landesebene anstehen, wobei es sich natürlich auf ganz unterschiedliche Weise manifestiert – wie sich dies in Frankreich am Beispiel der Obdachlosen zeigte, oder wie dies in anderen Ländern festzustellen ist, in denen verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, so Bau-, Zersiedelungs- oder Finanzierungsprobleme u. a.

Ich möchte ganz kurz auf einen der verschiedenen Faktoren verweisen, die es zu berücksichtigen gilt. Es geht um die Frage der Finanzierung, die zwar im Bericht Andria enthalten ist, jedoch meiner Ansicht nach nicht ausreichend zur Geltung kommt. Weltweit lässt sich ein Anstieg der Grundstückspreise feststellen, was die Stadtbewohner veranlasst, in immer größerer Entfernung nach Wohnraum zu suchen. Das bedeutet, dass sie täglich viel Zeit für den Arbeitsweg verschwenden und einen immer größeren Anteil ihres Budgets für Fahrtkosten aufwenden müssen. Das bedeutet auch, dass sie immer mehr Luftverschmutzung verursachen und dass sich mit jedem Tag die sozialen Probleme mehren. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass uns die Frage der Kosten für Wohnraum sehr wohl etwas angeht.

Frau Kommissarin, vor diesem Hintergrund enthält der Bericht unseres Kollegen Andria die Forderung nach einer Untersuchung. Die meisten Mitglieder unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe und des Ausschusses für regionale Entwicklung verlangen nicht von der Europäischen Kommission und der Europäischen Union, dass sie wohnungspolitische Verantwortung übernehmen sollen, die ihnen nicht zusteht. Was wir hingegen fordern, Frau Kommissarin, ist, dass wir mit Hilfe Ihrer Dienststellen die Verantwortlichkeiten klarer zuordnen können. Welche Verantwortung obliegt den Regionen, welche den Gemeinden und welche Europa insgesamt? Worin besteht die Verantwortung der Wohnungsgesellschaften? Worin die der Finanzorgane und der übrigen beteiligten Akteure? Eine solche Untersuchung wäre von grundsätzlicher Bedeutung, damit klar wird, wer was zu tun hat. Im Ergebnis Ihrer Untersuchungen und Ihrer Arbeit erwarten wir in den kommenden Monaten eine diesbezügliche Klärung, wobei uns bewusst ist, dass verschiedene Dienststellen der Kommission, wie die für Umwelt, für Verkehr usw. ebenfalls von diesen Fragen betroffen sind.

Abschließend will ich Ihnen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der interfraktionellen Arbeitsgruppe und des Ausschusses für regionale Entwicklung versichern, dass wir zwar heute stolz sind, den Bericht Andria erreicht zu haben, aber nicht dabei stehen bleiben wollen, sondern entschlossen sind, mit Ihnen gemeinsam in der Wohnungsproblematik weitere Fortschritte auf europäischer Ebene zu erzielen.

(Beifall)

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Ich melde mich in dieser Aussprache zu Wort, um auf zwei Dinge aufmerksam zu machen.

Erstens: In der Europäischen Charta der sozialen Wohnungswirtschaft wird Wohnraum als vorrangiges Gut, als soziales Grundrecht auf der Grundlage des europäischen Sozialmodells bezeichnet. Deshalb ist es positiv, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Wohnungssektor in Mitgliedstaaten, in denen vor allem bei der jungen Generation ein großer Wohnungsbedarf besteht, in den Jahren 2007-2013 unterstützen will. Die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt in diesen Ländern wird noch durch den plötzlichen Anstieg der Wohnungspreise um mehrere Dutzend Prozent jährlich verstärkt, was der Angleichung der Preise für Wohnungen in den alten und neuen Mitgliedstaaten geschuldet ist.

Zweitens: Der Einfluss der Regionalpolitik auf die Innovationsfähigkeit der Europäischen Union ist begrenzt, da die Union und die Mitgliedstaaten nur geringe Mittel bereitstellen. Der gesamte Unionshaushalt macht knapp 1 % des BIP aus, wovon weniger als 10 % für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten geben dafür im Durchschnitt knapp 2 % aus, während die am stärksten entwickelten Länder in der Welt ein Vielfaches dieses Betrags zur Verfügung stellen. Damit vertieft sich die Kluft anstatt kleiner zu werden. Die Europäische Union muss weitere Anstrengungen unternehmen, um die Mittelausstattung in diesem Bereich beträchtlich zu erhöhen. Wir brauchen zudem zusätzliche Mittel für Innovationen aus den nationalen Haushalten, und auch die regionalen und lokalen Haushalte müssen ebenso ihren Beitrag leisten wie der private Sektor.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich werde jetzt zu dem Bericht von Herrn Andria reden, meine Kollegin später zu dem von Herrn Janowski. Ganz herzlichen Dank an den Berichterstatter und alle Mitstreiter der Intergroup „Stadtentwicklung und Wohnungswesen“ für den Mut, europäisches Neuland zu betreten und den Spagat zwischen dem Subsidiaritätsprinzip und einem europäischen Weitblick zu wagen.

In einer beispielhaften und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit wurde ein Prozess angeregt, der den Blick auf den zentralen Punkt der Stadt- und Regionalentwicklung, nämlich das Recht auf angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum lenkt. Einen solchen Wohnraum bedürftigen Bürgern im Rahmen sozialer Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, liegt nach wie vor in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Kommunen und Kreise.

Welche Gründe sollten aber dagegen sprechen, auf europaweit ähnliche Probleme und Anliegen mit europäischen sozialen und wohnungspolitischen Mindeststandards zu reagieren – Standards, die schließlich Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen haben? Dieses Ziel verfolgt dieser Initiativbericht, der Kommission und Rat zum Handeln auffordert.

Ich habe festgestellt, dass uns nach anfänglichen Ressentiments erfreulich positive Resonanzen vom Ausschuss der Regionen sowie von Genossenschaften und Mietervereinen erreichen, die den europäischen Mehrwert willkommen heißen und für eine gemeinsame Erklärung zum Wohnungswesen unter starker Betonung der nationalen Verantwortung eintreten und für sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung europäischer Standards und mit Unterstützung europäischer Förderinstrumente werben.

Daher abschließend meine Bitte an Sie, Frau Kommissarin: Tragen Sie wirklich Sorge dafür, dass sich das in den operationellen Programmen widerspiegelt! Leider habe ich in der gestrigen Pressemitteilung zur Unterzeichnung des nationalen Strategischen Rahmenplans von Deutschland weder einen Hinweis auf nachhaltige Stadtentwicklung noch auf das Partnerschaftsprinzip gefunden.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Ich möchte Herrn Andria zu seinem Bericht beglückwünschen, der unterstützungswerte Punkte enthält.

Wohnungspolitik ist eine nationale Politik, und daher ist es Aufgabe der Staaten, alles daran zu setzen, um ihren Bürgern das Recht auf eine angemessene Wohnung zu gewährleisten. Gemäß Artikel 65 der Verfassung der Portugiesischen Republik hat jeder für sich und für seine Familie das Recht auf eine angemessen große Wohnung hygienischer und komfortabler Beschaffenheit, die die persönliche Intimsphäre und das private Familienleben zu erhalten imstande ist. Dieses Recht ist ein wesentlicher Faktor für die soziale Integration und Eingliederung und eine unerlässliche Voraussetzung, um allen Bürgern die Befriedigung eines für die Entwicklung des Menschen wesentlichen Grundbedürfnisses zu gewährleisten.

In der EU-27 ist die Wohnungsfrage im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft in einem neuen Kontext zu sehen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Aufgabe der Strukturfonds trotz ihres mittels einer Gemeinschaftsinitiative geleisteten wachsenden Beitrags bei der Erneuerung des städtischen Raums darin besteht, regelmäßige Investitionen sicherzustellen und positive externe Faktoren zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung wie Investitionen in grundlegende Infrastrukturen und die verstärkte Qualifizierung der Arbeitskräfte zu nutzen. Allerdings können die Strukturfonds unserer Meinung nach eine wichtige Rolle spielen bei der Unterstützung integrierter Projekte zur Förderung des sozialen, öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus – sowohl beim Erwerb als auch beim Anmieten zu erschwinglichen Preisen – mit subventionierten sozialen Einrichtungen, die auf die Stadtsanierung, den sozialen Zusammenhalt und die Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung gerichtet sind. Deshalb erweist sich die Aufstockung der Mittel des Gemeinschaftshaushalts für die Kohäsionspolitik sowie die Mobilisierung anderer Finanzierungsinstrumente wie im Rahmen der Europäischen Investitionsbank einmal mehr als notwendig.

  Hélène Goudin, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU weist erhebliche Mängel auf. Daher sollte ihre Existenz ernsthaft in Frage gestellt werden, und zwar vor allem aus drei Gründen. Erstens stellen ihre Maßnahmen eine Art künstlicher Beatmung dar und führen keinesfalls zu einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung. Wir müssen akzeptieren, dass die uns umgebende Welt sich im Zuge der Globalisierung verändert. Wer heute wettbewerbsfähig ist, kann morgen schon aus dem Spiel sein.

Der zweite Grund hat mit der Finanzierung zu tun. Das Geld geht von den Armen in den reichen Ländern an die Reichen in den armen Ländern. Das ist ebenfalls nicht akzeptabel.

Drittens sind die Regeln dafür, wohin die Mittel aus den Strukturfonds gehen dürfen, viel zu starr und restriktiv, sodass die Mitgliedstaaten, Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften Probleme haben, die Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich voneinander, was die gegenwärtige Politik unhaltbar macht. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, dass die Strukturpolitik renationalisiert werden sollte.

  Carl Lang, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Die Feststellungen, die Herr Andria in seinem Bericht getroffen hat, stimmen genau. Die Wohnungsfrage stellt ein erhebliches wirtschaftliches und soziales Problem dar.

In Frankreich leben über 5,5 Millionen Menschen in unzureichenden Wohnverhältnissen. Darüber hinaus stellen Mieten oder Kreditrückzahlungen eine erhebliche Belastung für das Budget der französischen Familien dar. Allerdings liegt die Lösung sicherlich nicht in den europäischen Strukturfonds. Einerseits würden diese lediglich dazu dienen, lächerliche Summen von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Andererseits würden französische Regionen, wie Nord-Pas-de-Calais, kaum in den Genuss dieser Beihilfen kommen, obwohl sie von Arbeitslosigkeit, sozialer Unsicherheit und Kaufkraftverlust betroffen sind. Beispielsweise erhalten nun bereits seit sieben Jahren die Landkreise des französischen Hennegaus keine Ziel-1-Mittel mehr, und das Brüsseler Europa reduziert beständig die für unsere Regionen bestimmten Mittel.

Um allen Franzosen angemessene Wohnbedingungen zu ermöglichen, bedarf es in Frankreich einer Wohnungspolitik, die auf zwei Prinzipien beruht. Erstens auf dem Prinzip der Freiheit, das den Erwerb von Eigentum ermöglicht. Derzeit sind lediglich 57 % der Haushalte Eigentümer ihre Wohnung. Um diesen Anteil zu erhöhen, muss Bausparplänen und Bausparkonten wieder mehr Bedeutung beigemessen werden, müssen den Familien zinslose Kredite gewährt und die Grundsteuern gesenkt werden. Das zweite Prinzip ist das Prinzip der nationalen Präferenz, auf dessen Grundlage es in Frankreich möglich sein muss, bei der Zuweisung von Sozialwohnungen, einschließlich Notquartieren, vorrangig Franzosen zu berücksichtigen. Im Übrigen ist es offenkundig, dass die Politik der sozialen Gesundung und des Aufschwungs unserer Wirtschaft den Stopp der Zuwanderung aus dem außereuropäischen Raum erfordert, deren exponentielles Wachstum jede wirksame Politik im Wohnungsbereich sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit untergräbt.

Es ist noch eine weitere Voraussetzung erforderlich. Das Brüsseler Europa muss aufhören, unsere Industrie einem unlauteren internationalen Wettbewerb auszusetzen, bei dem massiv Praktiken des Sozialdumpings zum Einsatz kommen. Es ist allerhöchste Zeit, ein anderes Europa zu errichten, ein Europa der Nationen, das auf der freien Zusammenarbeit der Staaten und der Gemeinschaftspräferenz beruht und die Souveränität der Nationen sowie die Identität der Völker achtet.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Neben ihren unbestrittenen Erfolgen bei der Hilfe für weniger entwickelte Regionen der EU hatte die Strukturpolitik jedoch auch einige Mängel. Die Erfahrungen zeigen, dass die Gelder der Steuerzahler nicht immer zielführend investiert wurden, nationale Entwicklungsstrategien nicht immer einen Synergieeffekt haben, die Einsatzpläne einzelner Länder nicht immer gut durchdacht sind und Geld nicht immer zu besserer Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung führt.

Zu den Instrumenten, die diese Situation verbessern sollen, gehören auch die so genannten Open Days in Brüssel, mit anderen Worten die Europäische Woche der Regionen und Städte, die jedes Jahr von der Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert wird. Im Oktober dieses Jahres finden diese Mega-Events bereits zum fünften Male statt. Erneut werden sich Tausende von Vertretern und Amtspersonen der Regionen in Brüssel treffen, zusammen mit Hunderten von Rednern und Journalisten, während Dutzende von Seminaren und unzählige Cocktailpartys und Empfänge stattfinden werden. Parallel zu den Workshops und Events in Brüssel soll nach Angaben der Organisatoren im Zusammenhang mit den Open Days EU-weit eine Reihe von Veranstaltungen, die auf die allgemeine Öffentlichkeit ausgerichtet sind, stattfinden, um die Botschaft dieser Woche in die Regionen und Städte zu transportieren.

Ich habe ernsthafte Zweifel an der ganzen Unternehmung und auch daran, ob auf diese Weise die Steuergelder der Bürger effektiv zur Verbesserung der Regionalpolitik verwendet werden. Studien zeigen ganz klar, dass frühere Open Days die Erwartungen von nur knapp der Hälfte der Teilnehmer erfüllt haben. Außerdem wurde nie veröffentlicht, wie viel diese eine Woche dauernde Mega-Party kostet. Ich habe nicht erwartet, dass Frau Hübner uns direkt sagt, wie viele regionale Meetings unsere Steuerzahler erwarten. Bis wir klare Angaben zu den Kosten des Strukturpolitik-Marketings und der PR-Aktionen machen können und die Qualität der Ergebnisse den Kosten der ganzen Unternehmung gegenüberstellen können, werden wir uns der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit stellen müssen, die Brüsseler Open Days seien nichts weiter als ein schicker Ausflug in die Hauptstadt der Union.

  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht über Wohnraum ist das Ergebnis harter Arbeit des Berichterstatters, dem ich meinen Dank aussprechen möchte, ebenso wie dem gesamten Ausschuss für regionale Entwicklung, der sich sehr eingehend mit dem Thema beschäftigt hat. Da sich der Wortlaut des Berichts aufgrund der vorgeschlagenen Änderungsanträge noch erheblich ändern könnte, ist es vielleicht besser, vor der Abgabe einer endgültigen Bewertung das Ergebnis der Abstimmung abzuwarten. Ich möchte nun aber trotzdem eine grundsätzliche Beurteilung abgeben.

Es war von Beginn an deutlich, dass dies ein sensibler politischer Bereich ist und ein potenziell explosives Thema, in dessen Mittelpunkt die Frage steht, ob Wohnraumfragen auf europäischer Ebene behandelt werden sollten oder nicht. Ich persönlich bin der Ansicht, die Union sollte ihre Meinung, wenn es um Wohnraumangelegenheiten geht, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip so wenig wie möglich äußern, und nur dann, wenn ein Handeln der Union gegenüber Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen erbringen kann. Dies bedeutet speziell die Unterstützung der Modernisierung von Hochhäusern oder den Wohnungsbau für sozial schwache Gruppen wie Behinderte und junge Familien mit Kindern. Insoweit halte ich den Bericht für ein nützliches Dokument, das neue und dringend benötigte Impulse geben könnte.

Unter keinen Umständen sollten Maßnahmen auf EU-Ebene Regelungen der Mitgliedstaaten ersetzen. Ich befürchte jedoch, dass der Bericht genau darauf abzielt, beispielsweise wenn er die Annahme eines Systems von Qualitätsindikatoren für Wohnraum auf EU-Ebene fordert. Die EU, und in der Verlängerung das Europäische Parlament, sollte sich nicht mehr Rechte anmaßen als ihr bzw. ihm mit den Gründungsverträgen übertragen wurden. Die Mitgliedstaaten sind die Garanten der Rechte auf Wohnraum und so sollte es bleiben, trotz der Tatsache, dass die Wohnraumfrage ursprünglich eher im Kontext der Regionalpolitik verstanden wurde als im Zusammenhang mit sozialer Verantwortung. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Forderung erwähnen, das Recht auf Wohnraum innerhalb des Rahmens der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie zu stärken, die in meinen Augen nicht in diesen Bericht gehört. In der Lissabon-Strategie findet Wohnraum keine Erwähnung, und wir sollten es dabei belassen. Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüße ich, dass die wichtigsten Änderungsanträge fraktionsübergreifend verhandelt wurden und die Bereitschaft bestand, Ansichten, die zu Beginn vehement verteidigt wurden, zu korrigieren. Wenn der daraus resultierende Wortlaut des Berichts einen Geist des Konsenses zwischen den wichtigsten Fraktionen widerspiegelt, betrachte ich dies als akzeptables Ergebnis.

  Bernadette Bourzai (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich mich zu dem Initiativbericht von Herrn Andria über Wohnraum und Regionalpolitik äußern. Zunächst möchte ich Herrn Andria zu seiner ausgezeichneten Arbeit sowie die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Wohnraum zu ihren Überlegungen zum Beitrag der Strukturfonds zur Wohnungspolitik in den Mitgliedstaaten beglückwünschen.

Als Abgeordnete aus einem ländlichen Wahlkreis in einer zunehmend unter Landflucht leidenden Gebirgsregion bin ich vornehmlich an der Wohnungsproblematik im ländlichen Raum interessiert. Deshalb habe ich zwei Änderungsanträge zu diesem Thema eingereicht, die zum Teil übernommen wurden, weshalb ich heute zufrieden bin, denn ich hatte befürchtet, dass die Wohnungsfrage ausschließlich als ein städtisches Problem betrachtet wird. Mir kam es darauf an, auf die Häufung der Probleme in den ländlichen Gebieten zu verweisen – auf die niedrigen Einkommen der Einwohner, die weit verstreuten und häufig baufälligen Wohnsiedlungen, die unzureichende Zahl sozialer bzw. privater Mietwohnungen – und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Neubelebung der ländlichen Gebiete durch den Zuzug neuer Bewohner hervorzuheben. Des Weiteren war es wichtig, darauf zu verweisen, wie bedeutsam Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs, der Sanierung oder der Instandsetzung alter Bausubstanz, die Förderung öffentlicher und privater Stellen zur Beratung und zur individuellen Begleitung für die Niederlassung von Privatpersonen und Unternehmen sowie die Verbesserung des Angebots an neuen sowie sanierten staatlichen, privaten und Sozialwohnungen sind.

Der Initiativbericht weist auch in geeigneter Weise auf die Besonderheit der Wohnraumproblematik in Kleinstädten hin, die für die Vernetzung des Territoriums sorgen und eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der ländlichen Gebiete spielen.

Was den Bericht Janowski betrifft, so spreche ich im Namen meiner Kollegin Brigitte Douay, die heute Vormittag nicht anwesend sein kann. Sie möchte darauf verweisen, dass sie dem Bericht über den Beitrag der Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU in der im Ausschuss für regionale Entwicklung angenommenen Form uneingeschränkt zustimmt. Vor allem ist sie froh darüber, dass die Änderungsanträge zu den KMU und deren Rolle bei der Innovation auf der regionalen Ebene sowie zu den Besonderheiten der Bergregionen und ländlichen Gebiete angenommen wurden. Hingegen hält sie es für nicht günstig, die Formulierung von Ziffer 14 zu ändern, die Ergebnis eines von den verschiedenen Fraktionen weitgehend geteilten Kompromisses ist, an dem nicht gerührt werden sollte.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zum Bericht Janowski sprechen zu dürfen.

Zunächst möchte ich Herrn Janowski für seine gute Arbeit und die hervorragende Zusammenarbeit danken. Dies ist ein wichtiger Bericht, da er aufzeigt, wie die Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU beitragen kann. Oft wird vorgeschlagen, Innovation, Forschung und Entwicklung auf städtische Gebiete, Technologiezentren und -bereiche zu konzentrieren, in denen Investitionen durch eine kritische Masse garantiert werden. In diesem Bericht wird deutlich, dass Innovation, Forschung und Entwicklung eigentlich die Ziele der Regionalpolitik verstärken und zur Kohäsion zwischen und innerhalb von Regionen beitragen. Es ist meine feste Überzeugung, dass starke Regionen zu einem starken nationalen Wachstum beitragen. Das passt wie die Teile eines Puzzles zusammen, wobei das Endresultat größer ist als die Summe seiner Teile. Fehlen einige Teile dieses Puzzles, nämlich regionale Entwicklung und regionale Innovation, dann ist das Gesamtbild unvollständig.

Im Bericht wird darauf verwiesen, dass den KMU eine entscheidende Rolle beim Aufbau von Innovationskapazitäten in der EU zukommt, ferner wird unterstrichen, dass man auf die Finanzinstrumente Jaspers, Jeremie und Jessica zurückgreifen kann. Der Bericht ruft außerdem alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Anteil des BIP für FuE aufzustocken. Einige Mitgliedstaaten geben mehr als 3 % ihres BIP für Forschung und Entwicklung aus, wohingegen andere – wie meine Heimat Irland – mit weniger als 1,5 % stark hinterherhinken. Wie Herr Janowski bereits sagte, ist es angesichts der gestrigen Ausführungen des Nobelpreisträgers Tim Hunt absolut klar, dass höhere Investitionen in Bildung, Universitäten sowie in Forschung und Entwicklung und Innovationen für die EU von entscheidender Bedeutung sind, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass mich die Ausführungen der Kommissarin vorhin sehr gefreut haben, dass die Kommission Informationen darüber bereitstellen will, wie sich die Ressourcen aus verschiedenen Programmen bündeln lassen, um Synergien zu schaffen. Das ist für die Förderung der regionalen Entwicklung ganz entscheidend. Außerdem freute es mich sehr zu hören, dass die Kommission überwachen möchte, wie die Investitionen in Innovationen voranschreiten. Ich hoffe, dass wir auf der Grundlage dieses Monitorings schon bald die entsprechenden Maßnahmen sehen werden.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, tá sé rí-thábhachtach go bhfaigheadh grúpaí atá curtha fútha i gceantair imeallacha, in Éirinn agus ar fud na hEorpa, sciar den airgead atá ar fáil faoin gClár Taighde, Teicneolaíochta agus Gnóthaí Forbartha.

Ba mhaith liom comhghairdeas a dhéanamh leis an Uasal Janowski as ucht a chuid oibre ar an tuarascáil seo.

Níor chóir go mbeadh aon cheantar imeallach ar fud na hEorpa fágtha gan áiseanna Theicneolaíocht an Eolais rud, faraoir, atá fíor i gcás an bhanda leathain mar shampla.

Caithfear an banda leathan a chur ar fáil do chuile cheantar, go háirithe do na ceantair imeallacha. Caithfear a chinntiú go mbeidh áis an bhanda leathain ar fáil do na ceantair seo chun go mbeadh siad in ann infheistíocht a tharraingt chucu féin mar aon le fostaíocht a chruthú ins na ceantair seo. Mura mbeidh an infheistíocht seo ag teacht isteach do na ceantair mar seo, gheobhaidh siad bás.

Mar sin, caithfidh Coimisiún na hEorpa tarraingt le Rialtaisí na mBallstát, lena chinntiú go bhfuil an banda leathan ar fáil do chuile pharóiste, is cuma beag nó mór iad, ar phraghas réasúnta.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Kommissarin! So wie die Rolle der Innovation im Bericht Janowski dargestellt wird, konzentriert sie sich meiner Ansicht nach nicht genug auf die wirklich zentralen Probleme. Die Rolle der Innovation in der Kohäsionspolitik kann – das wird auch in dem Bericht festgestellt – nicht hoch genug bewertet werden. Denn wir haben es immer noch mit völlig veralteten Konzepten zu tun. Diese dominieren die Programme, und zwar auch die neuen Programme.

Zu den alten Konzepten gehört die irrige Meinung, dass die Bildung großer Cluster in wirtschaftlichen Zentren auch Kohäsion für die benachbarten benachteiligten Regionen schaffen kann. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Magnetwirkung von großen Clustern verschärft die Ungleichheit der Entwicklung. Innovation muss auch in kleinen Regionen und kleinen bzw. mittleren Städten erreicht werden können. Eine kritische Masse an Größe kann nicht das Ziel sein. Innovation wirklich zu erreichen, heißt, überall so viel Innovation wie möglich zu erreichen, und zwar auch in ländlich geprägten Regionen.

Innovationsunterstützung darf sich nicht nur auf das Muster des jungen erfolgreichen Geschäftsmanns ausrichten. Frauen als Unternehmerinnen brauchen genauso Unterstützung, und diese Unterstützung muss völlig anders ausgerichtet sein. Hier ist sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission dringend ein Umdenken notwendig. Der Chancengleichheit bei der Innovation muss wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sonst liegt wertvolles Potenzial weiterhin brach.

Ich möchte die Kommission an dieser Stelle nochmals sehr deutlich daran erinnern, dass sie unter diesem Gesichtspunkt die Programme kritischer prüft und nicht nur veraltete Konzepte absegnet.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Graham Booth (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Auf diese Entschließung kann ich nur mit „Kümmert Euch um Eure eigenen Angelegenheiten!“ antworten. Wohnungsbau und Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten sind eine Angelegenheit für demokratisch gewählte einzelstaatliche Regierungen, und es steht der Europäischen Kommission nicht zu, ihre Nase dort hineinzustecken. Neben dem vielen pseudointellektuellen Geschwafel ist der Text auch ungeheuer herablassend, wenn es um Feststellungen geht, an denen kein Zweifel besteht, wie „hebt die Bedeutung der Sicherheitsfragen in folgenden Bereichen hervor“. Das ist wie ein Arzt, der seinen Patienten darüber aufklärt, wie wichtig es ist, weiter zu atmen.

Die britische Regierung erklärt, wir müssen eine halbe Million Häuser errichten, vor allem für Erstkäufer und Geringerverdienende. Auch wenn ich damit nicht völlig übereinstimme, würde ich jedoch diese Idee als näher an unseren Bedürfnissen betrachten als die in diesem Bericht enthaltenen Wischiwaschi-Ideen. Trotz des häufigen Gebrauchs des Wunderwortes „Subsidiarität“ stellt diese Entschließung ein Rezept für ein Wohnungsbau-Kleinstmanagement aus Brüssel und stärkere Einmischungen in die Art und Weise dar, wie Mitgliedstaaten regiert werden sollen. Wir in Großbritannien sind nicht auf Brüssel angewiesen, das uns sagen will, welche Art Häuser wir brauchen oder wann und wo wir sie bauen sollen.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Durch Europa zieht das Gespenst der Entvölkerung. Wenn wir es nicht schaffen, in ländlichen Gebieten nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern, wird die Kaufkraft weiter sinken. In weiterer Folge werden Lebensmittelnahversorger, Postämter, Arztpraxen, Schulen und Wachzimmer schließen, und der ländliche Raum verliert seinen letzten Rest an Attraktivität.

Nicht nur unsere Agrarpolitik hat dieser negativen Entwicklung Vorschub geleistet. Die Anzahl der Betriebe und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft verringert sich bekanntlich ständig weiter. Auch andere EU-Förderprogramme haben sich als Bumerang erwiesen. Man wollte Unternehmen fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Als Resultat haben es einige Großbetriebe geschafft, unsere einstmalig starke Struktur an Klein- und Mittelbetrieben in Bedrängnis zu bringen. Und wenn genug Schaden angerichtet wurde, zieht man einfach ins Nachbarland und kassiert dort neuerlich Förderungen.

Natürlich ist es schwer, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Die EU will nun die dörfliche Entwicklung begünstigen, Ortskerne beleben und den ländlichen Raum stärken. Wenn man aber nun mit INTERACT II ein Programm zur Verwaltung der Regionalprogramme und Schulungszentren für die EU-Bürokratie schaffen will, schießt man den Vogel ab. Die Kommission möge sich doch bitte wieder auf die ursprünglichen Ziele und Probleme besinnen.

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Diskussion im Bereich der Wohnungspolitik sollten wir unseren Grundsätzen der Subsidiarität und Bürgernähe treu bleiben. Die diesbezüglichen Kompetenzen der EU sind laut Vertrag bekanntlich sehr begrenzt, und wir sollten auch nicht versuchen, dies durch die Hintertür aufzuweichen. Was allerdings die Förderfähigkeit des Wohnraums im Rahmen der EFRE-Verordnung für den Planungszeitraum 2007-2013 angeht, so möchte ich dies für den Umbau von Plattenbausiedlungen in den osteuropäischen Ländern und Ostdeutschland unterstützen.

Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung wohnt in Großsiedlungen meist industrieller Bauweise, die in den 60er bis 80er Jahren entstanden sind. Mit der Osterweiterung der EU gewinnt eine europäische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung dieses Typs des Wohnens besondere Bedeutung. Während in westeuropäischen Ländern die Zukunft von Großsiedlungen vor allem in der Gestaltung sozialer Aufgaben liegt, besteht in osteuropäischen Staaten die Hauptaufgabe in der Instandsetzung und Modernisierung des Plattenbaubestandes, um die Vermietbarkeit der Wohnungen zu ermöglichen. Gleichzeitig steht der strukturelle Wandel der Wohnungswirtschaft von staatlich regulierten Zuteilungsinstitutionen zu privatwirtschaftlichen bzw. genossenschaftlich am Markt agierenden Unternehmen erst am Anfang.

Die städtebauliche Weiterentwicklung der Großsiedlungen in osteuropäischen Ländern ist hier vor allem eine technische und wohnungswirtschaftliche Aufgabe. In Deutschland ist eine neue Problemlage entstanden, die angesichts der europaweiten demokratischen Entwicklung früher oder später auch andere Länder erreichen wird. Einwohnerschwund führt zu Wohnungsleerständen, die sich sowohl auf Alt- wie Neubaubestände, auf Stadtkerne wie randstädtische Gebiete verteilen. Deshalb wurde beispielsweise für die ostdeutschen Länder ein Programm entwickelt, mit dem der Rückbau von dauerhaft nicht mehr nachgefragten Wohnungen ebenso gefördert wird wie die Aufwertung der verbleibenden Bestände mit dem Ziel, Stadtstrukturen und Wohnungsbestände an die schrumpfende Nachfrage anzupassen.

In diesem Sinne muss die Zukunft der Großsiedlungen als europäisches Politikfeld an Bedeutung gewinnen. In diesem Sinne!

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Zu Beginn meines Beitrags möchte ich Herrn Andria zu diesem Bericht gratulieren. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der wir alle einen konstitutionellen und verbindlichen Charakter verleihen wollen, erwähnt gleich in ihrem ersten Artikel die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Dieser Artikel schließt a fortiori das Recht auf eine angemessene Wohnung ein.

Auch wenn die EU, wie bereits gesagt wurde, in diesem Bereich keine unmittelbaren Zuständigkeiten besitzt, hat sie eine wesentliche Rolle zu spielen. Europa muss sich im engen Zusammenwirken mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Beseitigung der Ghettos in den Ballungszentren und der Geißel der Obdachlosigkeit, die sich nicht nur in den großen Hauptstädten, sondern auch in den kleinen und mittleren Städten immer mehr ausweiten, engagieren. Deshalb ist es an der Zeit, die Wiederbelebung der Stadtzentren zu fördern, um die historische Erhaltung, den Aufschwung der lokalen Wirtschaft und die Dynamisierung der Stadtzentren, in denen es heute Dutzende von leer stehenden Gebäuden gibt, sicherzustellen. Diese Vision hat sich immer stärker ausgeprägt, und heute sind wir der Auffassung, dass die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden europäischen Finanzierungsinstrumente es ermöglichen müssten, öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln und strukturiert in den Bau intelligenter Häuser, bei denen die Energieeffizienz und der umweltfreundliche Bau Schlüsselelemente sind, zu investieren.

Es gibt noch viel zu tun. Gleichwohl sind dieser Initiativbericht und die Europäische Wohnungscharta, die von der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban Housing“ dieses Parlaments angenommen wurde, zwei Schlüsselelemente bei der Behandlung des Problems des Wohnungswesens in der EU, das Anlass zu diesem Bericht und zu dieser Charta gab.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Anwesenheit! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Janowski sehr herzlich zu dem Bericht gratulieren, den er hier vorgelegt hat. Zeigt er doch, dass es Möglichkeiten gibt, sehr kreativ an den alten Grundsatzstreit heranzugehen: Brauchen wir mehr EU-Mittel im Bereich der Regionalstruktur und Agrarförderung, oder müssen wir stärker in den Bereich Innovation, Forschung und Technologie hineingehen?

Ich glaube, dieser Streit hat oft genug unseren Haushalt, unsere EU gelähmt, und Sie, lieber Herr Janowski, zeigen gemeinsam mit unserer Hilfe in Ihrem Initiativbericht die neue Tendenz auf, um die es hier geht. Es geht darum, den Haushalt sozusagen zu „lissabonisieren“. Es geht darum, dass auf dem Topf nach wie vor Regionalhilfe steht, dass der Inhalt sich aber verändert. Das ist wirklich auf Druck des Europäischen Parlaments, aber eben auch auf Initiative der Kommissarin, Frau Hübner, entstanden.

So kommen in dieses Programm Elemente wie JASPERS, JEREMIE, JESSICA. Das sind Dinge, die neu und wichtig sind, um die Innovation, bei der es darum geht, Wissen in Produkte, also in Anwendung umzuwandeln, zu unterstützen. Wir bedienen uns in Zukunft immer stärker der Mittel, die wir haben – Europäische Investitionsbank, Europäischer Investitionsfonds –, um Risikokapital an die Menschen zu bringen. Insofern unterstütze ich das!

Wir sehen auch die Forderung nach den Innovationsclustern sehr positiv. Es gibt bahnbrechende und sehr gute Beispiele. Innovation passiert nicht zentral, sie passiert in den Regionen – ich kenne das Beispiel der sächsischen Stadt Dresden sehr gut, wo durch EU-Hilfe und Regionalhilfe ausländische Direktinvestitionen in großem Umfang angezogen wurden und dadurch ein Innovationscluster entstanden ist.

In diesem Zusammenhang sehe ich die Erwähnung des EIT, des Europäischen Instituts für Technologie in diesem Bericht sehr positiv. Ich freue mich, dass die Kommissarin die Idee, seitens Polen 1 Milliarde Euro für die Ansiedlung des EIT bereitzustellen, durchaus unterstützt. Das ist eine Richtung, die es weiterzuverfolgen gilt. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten!

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Janowski zu seinem exzellenten Bericht beglückwünschen. Die darin behandelten Fragen sind für die Zukunft der Europäischen Union und ihre Rolle in der Weltwirtschaft von großer Bedeutung.

Angesichts der derzeitigen Investitionstätigkeit im Bereich Forschung in den Mitgliedstaaten und des gegenwärtigen BIP-Wachstums in den Ländern der Europäischen Union müssen wir uns jedoch grundsätzlich fragen, ob wir im Wettbewerb gegen die Entwicklungsländer bestehen können. Wir müssen uns auch fragen, ob in der Europäischen Union der Ideologie nicht ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als einer gesunden Wirtschaft.

Die von diesem Hohen Haus verfügten ständigen Beschränkungen tragen nicht eben zur Schaffung günstiger Bedingungen für ein dynamisches Wachstum unserer Volkswirtschaften bei. Innovation lässt sich nicht programmieren, aber wir können die entsprechenden Bedingungen schaffen, damit die Gemeinschaften sie aktiv fördern können. Wenn wir untätig bleiben und die Europäische Union nicht von bürokratischen Hindernissen befreien, werden wir die Ziele der Lissabon-Strategie nicht erreichen, derzufolge aus der EU bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir mit dieser Initiative zum Wohnungsbau nur Gutes wollen. Schließlich ist ein Haus wichtig für Familien und für unsere Kommunen. Allerdings fällt der Wohnungsbau nicht in unseren Kompetenzbereich, und das Dilemma für unsere Bürger besteht darin, dass Geldmittel auf einzelstaatlicher Ebene stets willkommen sind, während Leitlinien und Strategien je nach Gusto angenommen oder abgelehnt werden. Besonders problematisch ist das in Irland. Trotz unserer Stadtentwicklungsstrategien beträgt die Wartezeit für sozialwohnungsberechtigte Familien durchschnittlich acht Jahre für ein Haus, da nur unzureichend neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet werden.

Dieser Bericht enthält viele gute Empfehlungen. Doch obwohl die vorhandenen EU-Strategien Dinge wie Grünflächen vorschreiben, verringern die örtlichen Behörden diese Flächen immer mehr, indem sie Häuser dazwischenquetschen, so dass diese Grünflächen als Spielfläche für Kinder nicht mehr zur Verfügung stehen; stattdessen werden Betonflächen für Graffiti und Drogen geschaffen.

Manchmal sind die EU-Empfehlungen von den örtlichen Gegebenheiten sehr weit entfernt. In ländlichen Gegenden in Irland ist es für junge Familien mittlerweile äußerst schwer, eine Baugenehmigung für ein Haus zu erhalten. Unsere Städteplaner – und sie sind Städteplaner, keine Landschaftsplaner –, bestehen darauf, dass alle neuen Wohnbauten im ländlichen Raum in Siedlungen erfolgen müssen. Das hält junge Menschen davon ab, ihren Wohnsitz in diesen Gegenden zu wählen.

So wie in allen Fragen müssen wir die Subsidiarität respektieren und eine Vergleichsstudie durchführen, um die besten Verfahrensweisen zu ermitteln, die wir in Europa als Richtschnur anbieten können. Jedoch müssen wir auch daran mitwirken, die Länder ernsthaft nach Ergebnissen zu fragen, was für die Menschen getan wird.

  Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um einige Anmerkungen zum Bericht meines verehrten Kollegen, Herrn Andria, zu machen und dabei insbesondere auf die spezielle Frage der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden einzugehen, die eine Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/91 darstellt.

Diese Richtlinie bringt eine erhebliche Belastung für die Eigentümer mit sich, weil sie, wenn sie ihr Haus verkaufen oder vermieten wollen, einen Ausweis benötigen und dazu zunächst die Energieeffizienz des betreffenden Gebäudes verbessern müssen. Als wir dieses Thema diskutierten, da war es so, dass man sich um diese spezielle Frage nicht allzu sehr gekümmert hat. Aber heutzutage ist dies ein Thema, das die Eigentümer in ganz Europa im hohen Maße beschäftigt. Ich bin deshalb der Ansicht, dass wir darüber diskutieren und die derzeitigen Bestimmungen, die für die neuen Mitgliedstaaten gelten, erweitern sollten, damit bei der Überarbeitung im Jahre 2009 auch die alten Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Erfahrungen in Bezug auf die Neugestaltung von Fassaden haben wir bereits in Athen gesammelt, wo wir dieses Programm in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und mit ihrer anteiligen finanziellen Unterstützung umgesetzt haben und zu guten Ergebnissen gekommen sind. Dabei haben wir auf zentraler Ebene technische Hilfe erhalten, und es wurde ein Teil der Kosten übernommen. Ich denke, wir sollten genauso an die Sache herangehen und uns auf gesamteuropäischer Ebene mit der Frage der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden beschäftigen. Das ist ein sehr ernstes Thema, das eine große Zahl von Menschen betrifft. Wir reden nicht davon, dass die gesamten Kosten übernommen werden sollen. Aber ich glaube, wir müssen darüber ernsthaft diskutieren und schauen, wie wir die erstattungsfähigen Kosten erweitern können, damit dieses wichtige Thema angegangen werden kann.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im neuen Programmplanungszeitraum soll die Regionalpolitik nicht nur dazu dienen, Ungleichheiten abzubauen, sondern auch dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit der Union zu entwickeln. Da alle Maßnahmen im Bereich der Innovation auf den Menschen sowie auf die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger gerichtet sein sollten, wird unsere Fähigkeit, diese Herausforderung zu bewältigen, im hohen Maße davon abhängen, inwieweit wir im Hinblick auf den Zugang zu allen Bildungsebenen Chancengleichheit gewährleisten können.

Was wir dabei aber besonders betonen müssen, ist, dass Innovation nicht nur die Wissenschaftler etwas angeht; sie ist vielmehr für alle Bürger von fundamentaler Bedeutung. Viel hängt davon ab, ob wir Innovationen auch in kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem in Kleinstunternehmen auf lokaler und regionaler Ebene auf den Weg bringen können und ob es uns gelingt, dass auch die Förderung der Produktion und Verarbeitung von Agrarerzeugnissen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten zu den Zielen der Innovationspolitik gehören werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesteckt und müssen alle zusammenarbeiten, wenn wir sie erreichen wollen.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Janowski, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich möchte sagen, dass die Regionalpolitik eine der Kernpolitiken für uns in Europa ist und auch die Wohnraumpolitik, als Teil der Regionalpolitik, ist selbstverständlich sehr wichtig, wie hier bereits erwähnt worden ist. Ebenso wie Innovationen trägt auch sie dazu bei, Regionen stark und lebensfähig zu halten.

Natürlich ist es wichtig, die Regionalpolitik nicht allein als Angelegenheit der Europäischen Union und der Nationalstaaten anzusehen, sondern vor allem als etwas, das mit der Wohlfahrt und dem Glück der Menschen und der Bürger zu tun hat. Der Mensch muss stets im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen.

Meiner Meinung nach müssen wir uns bemühen, diese Dinge im Zusammenhang zu betrachten, und unser Ziel muss es sein, auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung gleiche Chancen in der Wohnraumbewirtschaftung und bei den Innovationen in ganz Europa zu garantieren. Dies heißt, dass wir uns insbesondere um unsere dünn besiedelten Regionen, einschließlich der Randgebiete, kümmern müssen, damit auch sie in die Entwicklung einbezogen werden und ihren Anteil an den Innovationen abbekommen können und damit die Menschen dort ebenfalls ein gutes, ausgeglichenes und glückliches Leben führen können.

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Janowski und Herrn Andria für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben, danken. Ganz besonders schätze ich ihr Engagement für eine angemessenere Wohnungspolitik. Tatsächlich lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Wohnraumfrage im wahrsten Sinne des Wortes ein brennendes Problem ist, vor allem in Großstädten, wo Wohnraum extrem teuer ist und die Familien gezwungen sind, mehr als 50 % ihres Einkommens für die Rückzahlung von Krediten oder für Miete auszugeben. Und all das, obwohl Wohnraum ein Grundbedürfnis und demnach ein soziales Grundrecht sein sollte.

Ich hoffe, dass wir den Weg für eine Modernisierung der Sozialwohnungen ebnen, die oft in einem wirklich erbärmlichen Zustand sind, und ganz allgemein zu einer Strategie der Sanierung benachteiligter Stadtgebiete in den europäischen Metropolen.

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über eine Sache, die jeden von uns betrifft. Bezahlbarer, angemessener Wohnraum wird zu einem immer wichtigeren Thema, das die individuellen Bedürfnisse, Chancen und Meinungen eines jeden beeinflusst. Der Bericht Andria über Wohnraum und Regionalpolitik wird daher sicherlich einen positiven Beitrag leisten.

Bevor wir über die nächsten Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich entscheiden, sollten wir uns daran erinnern, dass weder die EU noch ihre Institutionen über unmittelbare Zuständigkeiten im Bereich der Wohnraumpolitik verfügen. Dennoch ist die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion, die als eines der Hauptziele des Maastricht-Vertrags formuliert wurde und durch die Regionalpolitik der Union erzielt werden soll, eng damit verknüpft, wie wir auf den Bedarf an ausreichend bezahlbarem Wohnraum reagieren, aber zugleich auch mit der Lösung des Problems der Obdachlosigkeit und mit der Sanierung städtischer Gebiete und Industriebrachen.

Eines der wichtigsten der vor uns liegenden Probleme ist daher die Frage, wo die äußeren Grenzen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der EU im Bereich der Wohnraumpolitik liegen, und in diesem Zusammenhang sprechen wir von Subsidiarität. Wir müssen daher darüber nachdenken, worauf wir unsere Anstrengungen konzentrieren. Ich denke, wir haben zwei Optionen. Die erste Option besteht darin, die Rechte der EU-Bürger auf Wohnraum zu fördern, was angesichts der unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, gemeinsam mit unseren begrenzten Befugnissen, immer sehr schwer zu definieren sein wird. Dementsprechend laufen wir Gefahr, Erwartungen bei den Bürgern zu wecken, die wir nicht erfüllen können, und damit unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die zweite Option ist, den Weg der Hilfe für Gemeinden, Städte und Regionen bei der Lösung ihrer Wohnraumprobleme fortzusetzen, indem die Unterstützung für den Wohnungsbau und die Modernisierung von Wohnanlagen eine unserer Hauptprioritäten wird und die lokalen Behörden mit geeigneten Bedingungen und Mitteln im Rahmen der Strukturfonds ausgestattet werden, wobei ihre Fähigkeit zu entscheiden, wie sie die Wohnraumprobleme in ihren eigenen Gebieten lösen, nicht übermäßig eingeschränkt wird. Die Öffentlichkeit wird dann bemerken, dass die EU einen direkten Beitrag zum Leben der Menschen leistet. Ich jedenfalls bin mir ziemlich sicher, dass wir den letzteren dieser beiden Wege beschreiten sollten.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Herr Präsident! In der gesamten Europäischen Union rutscht das Thema bezahlbarer Wohnraum auf der politischen Agenda immer höher. Mehr und mehr Menschen werden aus dem teurer werdenden Wohnungsmarkt gedrängt und werden davon ausgeschlossen, wobei insbesondere Erstkäufer an den Rand gedrängt werden.

Aus diesem Grunde ist Ziffer 6, in der die Hoffnung geäußert wird, dass die nationalen und lokalen Entscheidungsfinder Maßnahmen treffen, mit denen jungen Menschen geholfen wird, ihr erstes Eigenheim zu erwerben, so sehr wichtig. Genauso wichtig ist die Erwähnung des Wohnraums auf dem Lande. In Schottland werden viele Menschen, die in idyllischen kleinen Städtchen und Dörfern geboren wurden und dort ihre Kindheit verlebten, aufgrund der Preise aus ihren Gemeinden verdrängt, da es nicht genügend bezahlbare Sozialwohnungen gibt. Der Wohnungsbau von heute muss die Bedürfnisse von morgen befriedigen. Er muss nicht nur zugänglich sein, sondern auch umweltfreundlich.

Ich danke dem Berichterstatter und hoffe, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene darüber fortgesetzt werden, wie wir voneinander lernen können, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen und zugänglich für alle zu machen.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unsere beiden Berichterstatter, Herrn Andria und Herrn Janowski, beglückwünschen.

Die Regionalpolitik der Europäischen Union soll zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit unserer Regionen beitragen, um bestehende Entwicklungsunterschiede zu verringern und ein nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Solidarität zu fördern.

So sind beispielsweise Bausubstanz, Verkehrs- und Versorgungsnetze und Wohnungen in den Regionen in äußerster Randlage weitgehend in einem schlechten Zustand und nur unzureichend an die natürlichen Risiken und klimatischen Besonderheiten angepasst. Bemühungen in diesem Bereich sind in den Regionen in äußerster Randlage durch europäische, nationale und regionale Anreize sowie mit der Unterstützung privater Investitionen auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften möglich.

Bemühungen dieser Art könnten die Erforschung preiswerter, gegen Erdbeben und Sturm resistente Baumaterialien mit stark isolierenden Eigenschaften beschleunigen, so dass kostengünstige und risikosichere Wohnbauten errichtet werden könnten. Ein solches Projekt hätte außerdem den Vorteil, dass Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs gefördert werden könnten, indem „saubere“ Energien bevorzugt, örtliche Potenzen genutzt und der Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht werden.

Die Regionen in äußerster Randlage bieten die Voraussetzung dafür, zu Exzellenzzentren auf dem Gebiet der wissenschaftlichen, technologischen und architektonischen Innovation zu werden, wobei es zwei Ziele zu verfolgen gilt, nämlich die Versorgung der dortigen Bevölkerung mit sicherem und komfortablem Wohnraum zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung dieser Territorien zu ermöglichen. Mein Wunsch ist es, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Exzellenzzentren als echte Bindeglieder zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, KMU und Gebietskörperschaften fördern.

Aufgabe der Regionalpolitik ist es nicht, ihre Maßnahmen auf eine immer geringere Zahl spektakulärer Projekte zu konzentrieren oder ihre Beihilfen möglichst breit zu streuen. Sie kann auch einen nützlichen und effizienten Beitrag leisten, indem sie kleinere innovative Maßnahmen in benachteiligten Regionen unterstützt, um eine harmonische und polyzentrische Entwicklung des Territoriums der Europäischen Union zu gewährleisten.

  Gábor Harangozó (PSE). – (HU) Der Hauptzweck der Kohäsionspolitik liegt in der Schaffung eines einheitlichen Wohlstandsniveaus in allen Regionen Europas. Um dies zu erreichen, muss sich eine gute Kohäsionspolitik auf zwei Richtungen konzentrieren. Wir müssen Wachstum sichern und global gesehen wettbewerbsfähig bleiben, durch die Finanzierung von Entwicklungen, die sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können. Der Förderung von Innovation kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Dabei dürfen wir das Wesen der Kohäsionspolitik aber nicht aus den Augen verlieren.

Es besteht ein großes Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen Europas, mit zahlreichen Struktur- und Infrastrukturproblemen, die eine Lösung erfordern. Wir können wichtige Schritte unternehmen, um diese Probleme mithilfe der Wohnungsbaupolitik zu lösen. Wir müssen den Menschen, die unter ärmlichsten, hoffnungslosen Bedingungen leben, die Chance geben zu glauben, dass sich ihre Lebensumstände verbessern können. Da in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten extreme Armut und Gettoisierung häufig typisch für Dörfer sind, ist es wichtig, die Unterstützung für Wohnraum nicht nur auf die Städte zu beschränken. Vielmehr müssen wir gleiche Chancen auch im Bereich des landwirtschaftlichen Wachstums schaffen und gewährleisten, dass die ländliche Bevölkerung ebenfalls Zugang zu höherer Bildung hat, und wir müssen einen Weg finden, dass innovative Entwicklungen auch die Menschen in unterprivilegierten Regionen erreichen. Dann werden wir in der Lage sein, eine Politik zu verfolgen, die unseren Bürgern garantieren kann, dass ihre Chancen nicht durch den Ort ihrer Geburt bestimmt werden.

  Sérgio Marques (PPE-DE). – (PT) Zunächst möchte ich Herrn Janowski zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Die regionale Entwicklungspolitik der EU könnte eine entscheidende Rolle für die Förderung der Innovationsfähigkeit der Regionen und insbesondere der am stärksten benachteiligten Regionen spielen.

In allen Regionen gibt es ein Innovationspotenzial, das unbedingt genutzt werden muss. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass Innovation im weitesten Sinne verstanden werden muss, d. h. nicht nur als Innovation, die das Ergebnis der Tätigkeit der Forschungszentren, Universitäten und Unternehmen ist, sondern auch als Innovation, die im Rahmen dynamischer Gesellschaften Ergebnis von Prozessen ständiger Vervollkommnung und Verbesserung sein kann, in denen sich die Beiträge jedes Einzelnen, jedes Arbeitnehmers, jedes Beamten, jedes Unternehmers als entscheidend erweisen können. Nur so können die Produktivitätsniveaus einer Wirtschaft – dem besten Indikator der Innovationsfähigkeit einer Region – gesteigert werden.

Damit die Politik der regionalen Entwicklung eine durchschlagende Wirkung auf die Innovation ausüben kann, muss sie dementsprechend vor allem dazu beitragen, dass in den Regionen ein Umfeld und eine Kultur entwickelt werden, die innovationsfördernd sind und durch die Initiative, Unternehmergeist, gesunder Wettbewerb und Risikobereitschaft befördert werden. Wir müssen anerkennen, dass nicht immer diese Werte aufgrund von Strukturfondsmaßnahmen gestärkt werden, sondern dass im Gegenteil eine reale Gefahr besteht, eine Kultur der Subventionsabhängigkeit zu entwickeln, eine Situation, die es um jeden Preis zu verhindern gilt, wenn wir tatsächlich die Innovation in den Regionen fördern wollen.

  Miloš Koterec (PSE). – (SK) Ich danke dem Berichterstatter für einen umfangreichen Bericht über Wohnraum in den neuen und alten Mitgliedstaaten.

Ich denke, das Problem der Bereitstellung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für junge Menschen, ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders dringlich. Die für die Sanierung von Sozialwohnungen angenommene Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, Energie zu sparen und die Umwelt zu schützen, ist ein wichtiger, aber unvollständiger Beitrag der Europäischen Union zum Umgang mit dieser Situation. Das Ziel, Sozialwohnungen bereitzustellen, sollte nicht zur Schaffung von Enklaven führen, in denen zahlreiche Merkmale des zivilisierten Lebens fehlen und die eine Quelle von Problemen für Städte und Regionen werden können.

Ich denke, eine EU-Politik, die auf Studien aufbaut, die von den einzelnen Städten, Gemeinden, Regionen und Staaten durchgeführt werden, sollte dabei behilflich sein, ein Inventar der in den EU-Mitgliedstaaten angewandten bewährten Verfahren zu erstellen, und wird somit auf der Grundlage der Erfahrung zahlreicher Städte und Regionen in den Mitgliedstaaten der alten EU zu besseren Lösungen für das Problem des sozialen Wohnraums führen.

Hoffentlich werden die Strukturfonds und die Möglichkeit der Verwendung von EU-Geldern zu einer besseren Verbreitung von bewährten Verfahren beitragen, da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass diese EU-weit anerkannt werden; und hoffentlich unterstützen sie auch die Mitgliedstaaten bei der Lösung ihrer Probleme, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnraum für die unteren Einkommensgruppen in der Bevölkerung.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Mein Lob gilt dem Berichterstatter für seinen zukunftsweisenden Ansatz in Bezug auf die Zukunft der Finanzierung der Europäischen Union. Innovation zählt eindeutig zu den Hauptelementen des wirtschaftlichen Fortschritts, und nur wenn sich die Europäische Union hier voll und ganz engagiert, werden wir in der Lage sein, auf dem Weltmarkt mitzuhalten.

Insbesondere begrüße ich jede Initiative, die die Rolle anerkennt, die die kleinen und mittleren Unternehmen beim wirtschaftlichen Fortschritt spielen. Häufig bringen wir Innovationen mit großen multinationalen Unternehmen mit gut ausgestatteten Forschungseinrichtungen in Verbindung. Das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bildeten jedoch stets unsere kleineren Unternehmen, häufig Familienbetriebe. Ich begrüße Vorschläge, die die KMU in die Lage versetzen, mit Großbetrieben und Universitäten zu arbeiten. Da der aktuelle Programmzeitraum für die Strukturfonds mit dem des siebten Rahmenprogramms zusammenfällt, ist es logisch, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sie einander ergänzen können.

Was meinen eigenen Wahlkreis in Nordirland betrifft, so habe ich in der Vergangenheit oftmals darauf orientiert, dass unsere Strukturfondsmittel für die wirtschaftliche Wiederbelebung ausgegeben werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unserer nunmehr boomenden Wirtschaft gestattet würde, innovationsorientierten Strukturmittel in Anspruch zu nehmen. Die Queen’s Universität in Nordirland ist für ihr Forschungs-Knowhow bekannt, und ich möchte überaus gern sicherstellen, dass solche Universitäten EU-Mittel voll nutzen können, gleichzeitig jedoch auch eine angemessene Unterstützung von ihrer Regierung erhalten.

Es ist zwar sehr vernünftig, die Entwicklung von regionalen, akademischen und wissenschaftlichen Forschungszentren zu fördern, aber man sollte unbedingt festhalten, dass in allen unseren Ländern Exzellenzzentren vorhanden sind, die als erste Unterstützung erhalten sollten. Es kostet Zeit, einen guten Ruf in Sachen Forschung und Entwicklung zu erlangen, und ich möchte sichergehen, dass wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, in erster Linie unsere gut etablierten Universitäten zu unterstützen.

Es kommt darauf an, dass wir in einem Bereich wie diesem, wo es unendlich viele Möglichkeiten für grenzübergreifende Zusammenarbeit gibt, nicht den Fehler machen, zu viel vorschreiben zu wollen. Das Schlimmste, was Brüssel der Innovation in der Europäischen Union antun kann, ist, den einzelstaatlichen und regionalen Regierungen vorzuschreiben, wie, wann und wo sie Innovationen zu fördern haben. Wir sind dazu da, die Mittel bereitzustellen, nicht die Methode.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir sollten den Vorschlag, die Wohnungswirtschaft zu einem Bestandteil der Regionalpolitik der Europäischen Union zu machen, begrüßen. Das Wohnungsproblem betrifft viele Mitgliedstaaten, und es ist Zeit für entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene. Hier geht es um die Verletzung eines Grundrechts der Bürger, nämlich des Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein in der eigenen Wohnung, außerdem um die Beschränkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzials. Wir können nicht ernsthaft über Solidarität und die Lissabon-Strategie sprechen, ohne ein Paket mit entsprechenden Lösungen vorzulegen.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Aufteilung in Wohngebiete, die von reicheren, und solche, die von ärmeren Teilen der Bevölkerung bewohnt werden, sich in Zukunft vertiefen und das Problem der Obdachlosigkeit zunehmen wird. Mit Blick auf unsere alternde Bevölkerung und die steigende Produktionskapazität unserer Wirtschaft ist ein wachsender Zustrom von Einwanderern nach Europa unvermeidlich, und es werden in erster Linie diese Zuwanderer sein, die zu einer gesellschaftlichen Schichtenbildung beitragen. Wenn wir uns des Wohnungsproblems annehmen, können wir diese für Europa beschämende negative Entwicklung weitgehend verhindern.

Wir reden schon seit Jahren über die Innovationsfähigkeit der Europäischen Union. Wir haben dieses Thema unter verschiedenen Blickwinkeln und auf verschiedenen Ebenen in den Institutionen erörtert. Was ist zu tun, damit diese Debatten diesmal nicht wieder nur in leere Worte und Versprechungen münden? Mit der Umsetzung innovativer Strategien auf regionaler Ebene wird jedem Bürger das Gefühl vermittelt, dass Innovationen seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität verbessern können. Das ist jedoch ein beschwerlicher Weg, aber es dürfte der einzige sein, der letztendlich dazu führt, dass die richtigen Ideen umgesetzt und verwirklicht werden.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Janowski, danken, dass er den Schwerpunkt seines Berichts auf benachteiligte Regionen gelegt hat, die für Investoren wegen ihrer unzulänglichen technischen Infrastrukturen nicht sehr attraktiv sind.

Das Vorhandensein von Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen ist ein wichtiger Anreiz für Wissenschaftler und Forscher, in entlegenen Regionen zu bleiben. Daher müssen die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden innovative Projekte fördern, die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor unterstützen, in die Unternehmen, vor allem KMU, sowie Universitäten und Technologieschulen ebenso wie die Zivilgesellschaft eingebunden sind. Gleichzeitig empfehle ich, die Erfahrungen der Euroregionen anzuwenden, mit ihren bestehenden grenzüberschreitenden Strukturen und insbesondere mit ihrer Fähigkeit, Projekte, die Strukturfonds verwenden und die wichtige Instrumente für die Innovationsfähigkeit der EU sind, erfolgreich umzusetzen.

Ich betrachte den transparenten Zugang zu Informationen als Schlüsselfaktor für innovative Aktivität. Die Wirtschaft und die regionalen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten sind nicht angemessen über die neuen Initiativen der Kommission, wie „Jaspers“, „Jeremie“ und „Jessica“, informiert. Ohne entsprechende und rechtzeitige Informationen werden sich innovative Aktivitäten nicht auf die Menschen und die Verbesserung ihres Lebensstandards konzentrieren, und das Ziel der Innovationsstrategie der EU, d. h. eine wettbewerbsfähige Europäische Union mit prosperierenden KMU und wohlhabenden europäischen Regionen, wird nicht erreicht.

Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit, durch die dieser Aussprache mehr Gewicht verliehen wird.

  Adam Gierek (PSE). – (PL) Herr Präsident! Eine Politik der Innovationsförderung hängt von zahlreichen Faktoren ab, als da sind ein allgemein zugängliches Bildungssystem, das Innovationen fördert, moderne wissenschaftliche Forschung, ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt, Synergieeffekte aus der Erweiterung, die Strategie der Gemeinschaft in Bezug auf Patente und Lizenzen, die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Innovation und eines Europäischen Technologieinstituts, die kreative Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über chemische Stoffe, Energie, Umwelt usw. Zur Umsetzung innovationsfördernder Maßnahmen auf regionaler Ebene bedarf es jedoch – insbesondere wenn hierfür Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt werden – hauptsächlich regionaler Fachzentren. Dies wird vor allem dazu beitragen, die interregionale Zusammenarbeit beim Austausch innovativer Ideen und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie wirksam zu vertiefen. Zudem werden damit Experten außerhalb dieser Regionen für die Kooperation gewonnen. Schließlich eröffnet sich damit auch die Möglichkeit, das in dem heute hier genannten, überaus wichtigen Bereich der Modernisierung des Heizungssystems in Plattenbauten wie auch in anderen Bereichen einschließlich des Fremdenverkehrs innovative Potenzial vor Ort zu nutzen.

Ich möchte Herrn Janowski zu seinem Bericht beglückwünschen.

  Jan Olbrycht (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache zeigt, dass sich das Europäische Parlament für die Umsetzung der Kohäsionspolitik als eine der Gemeinschaftspolitiken mitverantwortlich fühlt. Es wirkt nicht nur an der Rechtsetzung mit, sondern ist auch an der Umsetzung beteiligt. Vor allem unterstreicht es, wie wichtig ein integrierter Ansatz ist und unterstützt damit die Kommission. Nach Auffassung des Parlaments ist die Kohäsionspolitik nicht nur ein System von Beihilfen, sondern sie beinhaltet auch die zielgerichtete Förderung von Infrastrukturinvestitionen und verschiedenen Formen der Innovationstätigkeit. Außerdem muss auf der Grundlage der bereits bestehenden Verordnungen der Wohnungsbau gefördert werden, der bekanntlich das Wirtschaftswachstum ankurbelt und zur Verbesserung des Lebensstandards sowie zum Schutz unseres kulturellen Erbes beiträgt.

Wie die heutige Aussprache zeigt – und dessen sollten wir uns stets bewusst sein –, zählen die Regional- und die Kohäsionspolitik, die zurzeit modifiziert werden, zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union.

  Wolfgang Bulfon (PSE). – Herr Präsident! Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zu erschwinglichen Preisen ist für mich immer ein sehr wichtiges Thema gewesen. Der Berichterstatter betont in seinem Bericht die Notwendigkeit des Rechtes auf Beihilfe im Wohnraumsektor und fordert, dass auch andere soziale Rechte gestärkt werden, damit eine echte Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet wird. Ferner wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass nationale Entscheidungsträger Maßnahmen treffen, mit denen jungen Menschen geholfen wird, ihr erstes Eigenheim zu erwerben. Das sind beides Anliegen, die ich voll unterstütze.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auf die Gefahr der Ghettobildung hinweisen, die sich ergeben kann, wenn man den Begriff des social housing zu eng definiert. Ich meine damit eine Vergabe von Förderungen ausschließlich nach Kriterien sozialer Bedürftigkeit. Ich halte es für sehr wichtig, dass es eine soziale Durchmischung bei Projekten gibt. Diese trägt dazu bei, dass die Entstehung von Konfliktherden, zu denen es durch eine Ghettobildung zwangsläufig kommt, vermieden wird.

In Österreich gibt es Bedenken, dass eine zu weit gefasste Harmonisierung im Bereich des Wohnungssektors zu einer Unterminierung des bei uns zurzeit sehr gut funktionierenden Systems führen könnte. So haben wir gerade im Bereich des Mietrechts einen sehr hohen Standard, der auf jeden Fall aufrechterhalten werden muss.

  Maria Badia i Cutchet (PSE). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich diesen Bericht begrüßen, der sich mit einem der Probleme befasst, das den europäischen Bürgerinnen und Bürger besondere Sorgen bereitet: der Schwierigkeit beim Zugang zum Wohnraum, einer Frage, die die Möglichkeiten vieler Arbeitnehmer zur sozialen Integration und Mobilität einschränkt. Dieses Problem ist die Ursache sehr großer Ungleichheiten, es erschwert den jungen Menschen eine gesunde Unabhängigkeit und die Schaffung eines eigenen Heims. Damit geht es über den sozialen Bereich hinaus und fällt in den breiteren Rahmen der Stadtplanung.

Hier gilt es, dass die Mitgliedstaaten die EFRE-Mittel für Wohnraum sowie die Finanzierungsinstrumente Jessica und Jeremie einzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden, den sozioökonomischen Akteuren und der Zivilgesellschaft bei der Lösung dieser Probleme voranzukommen und dabei dem Austausch bewährter Praktiken einen Impuls zu verleihen.

Abschließend möchte ich die Bedeutung der Ausbildung auf dem Gebiet der Städteplanung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds hervorheben, wodurch die Verbreitung neuer Technologien und effektiverer Bauprodukte gefördert wird, die die Erhöhung der Energieeffizienz im Wohnungssektor ermöglichen.

  Alfonso Andria (ALDE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte lediglich den großen Inhaltsreichtum aller Redebeiträge feststellen, einschließlich derjenigen von Kollegen, die nicht immer ihre volle und uneingeschränkte Zustimmung zu unserer Arbeit bekundet haben, wenn auch nur, weil sie ein Problem mit dem Ansatz für das Thema hatten, wobei sie allerdings außer Acht ließen, dass wir in der Einleitung eine Klarstellung der Zuständigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich vorgenommen haben. Der heute zur Debatte stehende Bericht bedeutet definitiv einen Schritt nach vorn, weshalb ich alle Beiträge und die fruchtbare Diskussion über meinen eigenen, aber natürlich auch über den Bericht von Herrn Janowski, dem ich persönlich gratulieren möchte, sehr begrüße.

Mithin möchte ich die Aufgeschlossenheit von Frau Kommissarin Hübner loben, mit der zusammenzuarbeiten wir inzwischen gewohnt sind. Ich muss sagen – insbesondere in Anbetracht des ursprünglichen Ausgangspunkts und des mehrfach von mir erwähnten Problems –, dass in dieser Richtung Zeichen des Fortschritts bei der Kommission zu erkennen sind, Zeichen, die unter anderem gut zu den angeführten Finanzinstrumenten passen, die von der Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank eingeführt wurden, und dass das Hauptaugenmerk auf die Nutzung bewährter Verfahren, auf das Problem der ländlichen Gebiete, auf die Wiederbelebung und die Umkehr des städtischen Verfalls in den historischen Zentren, mit anderen Worten auf den vorhandenen Wohnungsbestand, gerichtet wird.

Ich würde mir wünschen, dass das Parlament über diese Fragen, und über die Energiefrage, die Herr Hatzidakis ziemlich ausführlich erörtert hat, nachdenkt, über die Probleme der sozialen Ausgrenzung, der Gettoisierung und räumlichen Abtrennung. Wie ich bereits eingangs sagte, handelt es sich hier um ein Thema, das eng mit anderen verwoben ist: Wohnungsprobleme, räumliche Abtrennung und Gettoisierung sind ausschlaggebende Faktoren für soziale Ausgrenzung. Soeben hat Frau Badia i Cutchet zu Recht auch auf Ausbildungsfragen hingewiesen, und ich möchte die Themen Verkehr, Dienstleistungen, Gesundheit sowie eine Reihe von Fragen hinzufügen, die die Bereiche Kultur, Kultureinrichtungen und Sozialdienstleistungen betreffen. Aus diesem Grund müssen wir diese Angelegenheit mit mehr Aufgeschlossenheit betrachten, was das Parlament zu tun bemüht ist.

Wir müssen bei der Feststellung beginnen, dass wir nicht vorhaben, in den Entscheidungsbereich oder in die Handlungsautonomie der Nationalstaaten oder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzugreifen. Mit großer Achtung vor dem Subsidiaritätsgrundsatz fordern wir Europa auf, in diesem Bereich einen etwas entschiedeneren Schritt nach vorn zu gehen. Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass das Parlament heute eine große Chance hat, nämlich die Chance, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass wir ihre Bedürfnisse verstehen, denn Wohnraum ist ein vorrangiges Gut. Dies muss ohne übermäßige Einmischung erfolgen, ohne Einschränkung der Entscheidungsautonomie der Nationalstaaten oder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sondern in Zusammenarbeit mit ihnen, wie auch Herr Vlasák und Frau Sudre betonten. Sie haben ganz richtig erklärt, dass Europa intervenieren und mittels der Regionalpolitik auch die anderen Mitgliedstaaten unterstützen muss, und nicht nur, wie in Artikel 7 der EFRE-Verordnung vorgesehen, die im Rahmen der letzten Erweiterung beigetretenen Staaten.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen allen für diese aufschlussreiche Aussprache danken. Sie haben deutlich gemacht, dass Innovation nicht Selbstzweck sein darf.

In meinem Bericht habe ich auch von Innovation im Wohnungsbau gesprochen. Ich möchte deshalb Herrn Andria danken, dass er diesen Punkt herausgestellt hat. Regionale Innovationsstrategien, von denen die Frau Kommissarin sprach, werden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Unser besonderes Augenmerk sollte den Kriterien gelten, anhand derer wir Innovation messen wollen. Die öffentlich-privaten Partnerschaften haben, wie hier dargelegt wurde, gezeigt, dass unsere gemeinsame Arbeit nicht umsonst war. Das ist auch von Herrn van Nistelrooij hervorgehoben worden, als er von den Elementen sprach, die das Ganze verbinden. Meine Kollegen auf dieser Seite des Saales, die auf die sozialen Aspekte eingegangen sind, haben diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Ich möchte Ihnen nochmals für diese fruchtbare Aussprache danken.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich gern jeden daran erinnern, dass wir uns natürlich auf dem Boden der Rechtsvorschriften bewegen. Die Kommission bemüht sich im Rahmen der Rechtsvorschriften, so innovativ wie möglich vorzugehen, was die Schaffung neuer Instrumente betrifft, die zur besseren Bewältigung all der Herausforderungen beitragen können. Wir versuchen ferner, so flexibel vorzugehen, wie es die Rechtsvorschriften erlauben. Wir arbeiten auch im Rahmen des Budgets, das für einige groß und für andere zu klein ist, das uns aber sicherlich ermöglicht, andere Finanzierungsquellen zu erschließen, um wiederum größere Möglichkeiten zu haben, den Herausforderungen zu begegnen.

Die Zeit, in der wir leben, zwingt uns jedoch, beides zu tun. Einerseits müssen wir die Lebensqualität unserer Bürger entscheidend verbessern. Andererseits müssen wir die Grundvoraussetzungen für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung schaffen, wofür natürlich Innovationen von entscheidender Bedeutung, ja sogar der wichtigste Faktor sind.

In Bezug auf den Wohnungsbau sind die Rechtsvorschriften für arme Länder großzügiger, aber es gibt in der EU-15 noch immer zahlreiche Regionen, in denen wir wohnungsbaubezogene Maßnahmen unterstützen können. Dies gilt insbesondere für die Wiederbelebung von öffentlichen Räumen in benachteiligten Innenstadtgebieten, darunter Sicherheitsmaßnahmen, sowie den Anschluss von Mehrfamilienhäusern an die Wasser- und Abwasserversorgung, Energie- und Telekommunikationsnetze. Neben „Jessica“ waren die EIB und die Entwicklungsbank des Europarates für den Wohnungsbau wichtige Finanzgeber. Im Rahmen von „Jessica“ analysieren wir derzeit, wie wir Investitionen in den Wohnungsbau durch preiswerte Kredite und Darlehen bestmöglich ankurbeln können.

Ein Tag auf dem Ministertreffen in Leipzig im Mai wird Fragen zu städtischen Räumen gewidmet sein. Es wird auch eine Leipziger Charta zu nachhaltigen europäischen Städten geben. Ein Absatz hat die Herausforderungen des Wohnungsbaus zum Thema, insbesondere im Zusammenhang mit Energie. Die Kommission wird zu diesem Treffen eine Analyse künftiger Programme beisteuern, wobei die Betonung auf dem Wohnungsbau liegt. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern, dass die mit Stadtentwicklung befasste dienststellenübergreifende Gruppe der Kommission kürzlich ein Verzeichnis über die städtische Dimension der Gemeinschaftspolitiken erstellt hat. Darin werden alle Politiken aufgeführt, die den Wohnungsbau im Kontext der öffentlichen Gesundheit, Energie, Sozialpolitik und des städtischen Nahverkehrs betreffen. Diese dienststellenübergreifende Gruppe kann Fragen des Wohnungsbaus sicherlich einen höheren Stellenwert in ihrem Arbeitsprogramm widmen. Ich überlege noch immer, wie wir das anstellen können, aber wir werden die Studie in Auftrag geben, die in Ihrem Bericht gefordert wird. Ich bin sicher, dass diese Studien von großem Nutzen sein werden, und wir bemühen uns natürlich ständig um größere Innovativität. Wir müssen in Sachen Finanzierungstechniken und Verknüpfung verschiedener Quellen innovativer sein. Ohne solche Bemühungen werden wir scheitern.

Was Innovationen sowie den Bericht von Herrn Janowski betrifft, verweisen viele unter Ihnen auf etwas, was ich für eminent wichtig halte, nämlich die breitere Interpretation von Innovation, die nicht auf multinationale Unternehmen und moderne Technologien des 21. oder 22. Jahrhunderts begrenzt ist, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen einbezieht. Ich teile Ihre Ansichten zu dieser doppelten Herausforderung voll und ganz. Wir sind auf lokale Motoren und Zentren angewiesen, wenn wir schnell vorwärtskommen wollen. Die wirkliche Herausforderung besteht jedoch darin, Innovationskapazitäten auf ganz Europa auszudehnen. Ihre Ansichten dazu kann ich absolut unterstreichen. Wir brauchen sowohl Zentren als auch Netzwerke. Darum wird sich „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, das erste Netzwerk dieser Art, das noch dieses Jahr ins Leben gerufen wird, der Verknüpfung von Clustern in ganz Europa widmen. Die Regionen sollen in der Frage zusammenarbeiten, wie man Innovationen so schnell wie möglich auf den Markt bringen kann. Wie wir wissen, ist es die Langsamkeit in diesem Bereich, woran Europa vor allem krankt.

Einmal mehr möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für die Aussprache zu den Berichten danken, mit der unsere Diskussionen zwischen den Organen ihre Fortsetzung finden. Beide Berichte sind äußerst nützlich, nicht zuletzt in Bezug auf künftige politische Überlegungen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet in wenigen Minuten statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Bericht als einen wichtigen Nachfolger meines Berichts über die thematische Strategie für die städtische Umwelt. Ich möchte noch einmal vorschlagen, EU-Fördermittel an die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Modernisierung von Gebäuden und Stadtvierteln zu vergeben. Die Mitgliedstaaten sollten von der Europäischen Union kofinanzierte Vorhaben für den Ausbau und die Modernisierung der Fernheizung fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass im Falle einer Energiekrise ein Rückgriff auf eine alternative Energiequelle bei Fernheizung leichter zu bewerkstelligen ist. Unnötigem Energieverbrauch kann durch eine Erhöhung der Umwelteffizienz von Gebäuden durch eine energieeffiziente Gebäudegestaltung wirksam begegnet werden (Isolierung, Nutzung erneuerbarer Energien, begrünte Dächer, passive/aktive Solartechnik, Gebäude mit niedrigem Energiebedarf usw.).

Ich empfehle die Einrichtung einer Datenbank für eine EU-weite gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren bezüglich der Verbesserung der Energieeffizienz und der Wasserverbrauchseffizienz in Gebäuden. In unseren Mitgliedstaaten leben zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in vorgefertigten Gebäuden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Wiederbelebung ihrer Wohngegenden mitzufinanzieren.

  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Als Sprecherin für Roma-Angelegenheiten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt des Berichts lenken, nämlich die Schwierigkeiten im Hinblick auf Wohnraum, mit denen die größte Minderheit Europas zu kämpfen hat.

Speziell im Falle der Roma ist es Realität, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wohnraum und dessen Qualität zumeist zu Problemen der sozialen Ausgrenzung führen. Der Hauptgrund hierfür ist, dass die meisten benachteiligten Teile der Bevölkerung in problematischen Gebieten leben.

Ich betone, dass soziale Ausgrenzung nicht mit dem europäischen Sozialmodell im Einklang steht. Wir müssen größere soziale Kohäsion garantieren und dabei der Hilfe für die Roma-Minderheit besondere Aufmerksamkeit widmen.

Das Problem wird dadurch verschärft, dass ein großer Teil der Roma in hinsichtlich Wirtschaft, Infrastruktur und Beschäftigung benachteiligten Unterregionen der Mitgliedstaaten lebt. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Spaltung von Roma und Nicht-Roma erheblich verschärft, und die Mehrheit der Familien lebt in extrem ärmlichen Wohnbedingungen. Aus diesem Grund rege ich an, diese Art von Problem nicht nur unter Einwanderern zu untersuchen, sondern zusätzlich unter der Roma-Bevölkerung.

Wir können die komplexe Entwicklung der am meisten benachteiligten Regionen, die dicht von Roma bevölkert sind, nicht hinausschieben. Eine Verbesserung der Wohnbedingungen geht Hand in Hand mit einem massiven Abbau von regionaler und auf das Wohnen bezogener Ausgrenzung – nicht nur hinsichtlich des Wohnraums, sondern auch in Fragen der Bildung und Beschäftigung. Ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen könnte darin liegen, dass das sozialpolitische System der Wohnungsbauförderung so umgewandelt wird, dass die Mobilität gefördert wird.

Diesbezüglich kann ich als gutes Beispiel mitteilen, dass ich vor einigen Tagen Gelegenheit hatte, gemeinsam mit dem ungarischen Minister für Soziales und Beschäftigung, Herrn Péter Kiss, das Programm „Dekade der Roma-Integration“ anzukündigen, mit dem erhebliche Anstrengungen unternommen werden, genau dieser Art von Benachteiligung ein Ende zu bereiten.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident